Donnerstag, 26. April 2007

Westliche Stimulation des russischen Autoritarismus

In der achten und letzten Rede an die Nation des russischen Präsidenten kam vieles zur Sprache, doch zur richtigen Neuigkeit wurde vor allem ein Thema: das Moratorium Russlands auf den KSE-Vertrag über die Reduzierung konventioneller Rüstung in Europa. Dieses in der NATO immer noch nicht ratifizierte, geschweige denn eingehaltene Abkommen, bereitet in Russland ernsthafte Sorgen. Die Amerikaner, für die heute sowieso kaum noch etwas gilt, bauen neue Stützpunkte in Rumänien und Bulgarien auf, einige NATO-Länder wie die Balten haben den Vertrag noch nicht mal unterzeichnet, was der unbegrenzten Stationierung von Militär auf ihrem Gebiet Tür und Tor lässt. Und zu guter Letzt wird versucht, in Polen und Tschechien ein Raketenabwehrsystem aufzubauen, dessen Nutzen gegen "Iran und Nordkorea" sogar viele Politiker in der NATO nicht überzeugt. Bei einer Online-Umfrage der Tagesschau zeigten sich 70% der Teilnehmer der Meinung, dass dieser Raketenschild gegen Russland gerichtet ist. In Russland kann niemand ernsthaft ausschließen, dass die Amerikaner, nachdem sie erstmal den Fuß in die Türschwelle bekommen, zu ihren anfänglichen 10 Abfangraketen nicht nach und nach weitere Hunderte hinzufügen und diese mit Nuklearsprengköpfen bestücken.

Doch was liest man über all dies in den westlichen Systemmedien? Wenn überhaupt, dann am Rande. Vielmehr habe Putin wieder "gepoltert", "gewettert", "gedroht" und "attackiert". Als ob uns die Schlagzeilen sagen wollten: gegen so einen ist es vielleicht gar nicht so unangebracht, so vorzugehen wie wir vorgehen. Währenddessen zeigen sich westliche Politiker offiziell als "enttäuscht", "überrascht" und überhaupt als Unschuldslamm. Ausgerechnet die Amerikaner forderten sogleich "Vertragstreue". Im Westen ist Putins Image mit freundlicher Hilfe tüchtiger Medien mittlerweile fast schon auf dem Niveau diverser Bösewichte wie Ahmadineschad, Kim Jong Il, Lukaschenko und Chavez angelangt. Und Putin scheint auch in der Tat, nicht mehr viel vom Westen zu halten.

Aber es gab auch andere Zeiten. Kaum jemand erinnert sich noch an seine historische Rede im Deutschen Bundestag im Herbst 2001. Damals erläuterte Putin in seiner auf Deutsch gehaltenen Rede eine Vision der gemeinsamen Entwicklung, erklärte den Kalten Krieg für unwiderruflich beendet und reichte den Europäern die Hand für eine neue Dimension der Zusammenarbeit auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Diese Rede, die zu einem historischen Meilenstein hätte werden können, geriet jedoch schnell in Vergessenheit. Die europäische Öffentlichkeit war nicht ernsthaft bereit, die Visionen Putins aufzugreifen. Stattdessen sahen die Europäer halb-wohlwollend halb-mitwirkend der geopolitischen Wühlarbeit der Amerikaner zu, mit der diese immer weiter in den Osten des europäischen Kontinents vordrangen. Im Rausch der eigenen Dominanz und in Vorfreude auf das "New American Century" sahen sich die Amerikaner nicht verpflichtet, irgendwelche Beschränkungen zu dulden und auf Länder Rücksichten zu nehmen, die als "Auslaufmodell" klassifiziert wurden.

Das Ergebnis der gekauften "bunten Revolutionen" im postsowjetischen Raum wurde die Machtergreifung radikal-proamerikanischer politischer Kräfte, die zwar jede Menge demokratischer Kampfrhetorik auffahren ließen, ihren Ländern aber kaum mehr echte Demokratie brachten, als ihre Vorgänger. Aufgrund fehlender geopolitischer Zweckmäßigkeit wird man in den westlichen Mainstream-Medien jedoch kaum Berichte über astronomische Wahlergebnisse, dubiose Verhaftungen der Reichen mit Freikaufoption oder unaufhörliche Prozesse gegen die Opposition in Georgien finden. Solange mit aller Kraft in die NATO gezerrt wird, interessiert das kaum jemanden. Doch es waren erst die ukrainischen Ereignisse von 2004, die in Russland eine entscheidende ideologische Kehrtwende in den Beziehungen mit dem Westen und bei den innenpolitischen Methoden einleiteten. Die Ukraine ist etwas Heiliges. Sie ist die historische Wiege Russlands, ein in jeder Hinsicht unendlich eng verflochtenes Bruderland. Sie von Russland wegzureißen wiegt deutlich schwerer, als alles andere zusammen. Hier geht es um Familiengefühle. Deshalb war die Ukraine der letzte fette Tropfen, der das russische Fass zum Überlaufen brauchte. Es wurde offensichtlich, dass der Westen nicht bereit ist, russische Interessen zu respektieren, sondern ungeachtet freundschaftlicher Rhetorik stur seine eigenen Ziele verfolgt.

Es ist in erster Linie dieses Gefühl einer belagerten Festung, um die eine immer engere Schlinge gezogen wird, das in Russland den Ruf nach einer starken Führungshand verstärkt, die den schweren Herausforderungen gerecht wird. Und auch der aufgeschreckte Staat zeigt inzwischen irrationale Überreaktionen auf noch so marginale oppositionelle Aktivitäten. Zwar entspricht die strammere Regierungsweise durchaus den Wünschen und auch den Notwendigkeiten nach den chaotischen Jelzin-Jahren. Doch es ist kaum anzunehmen, dass die Russen ohne den äußeren Druck dem Autoritarismus eine derartige Ausbreitung erlaubt hätten. Auch das von vornherein abwertende, verständnislose und angriffslustige westliche Verhältnis zu Russland blieb und bleibt dort nicht unbemerkt. Dazu sollte man wissen, dass in Russland ein relativ gut ausgebautes Netz existiert, das Artikel der amerikanischen, deutschen, polnischen oder französischen Presse ins Russische übersetzt und den Lesern zur Verfügung stellt. Dies entspricht dem ausgeprägten russischen Interesse für das eigene Bild in der Welt. Üppig besuchte spezialisierte Internet-Portale wie www.inosmi.ru oder www.inopressa.ru vermitteln den Russen das westliche Bild von ihrem Land ebenso, wie abgedruckte Übersetzungen in russischen Zeitungen. Das Ergebnis lässt sich direkt an den Kommentaren ablesen, die im Internet abgegeben werden, oder aber indirekt an den Umfragewerten der Politiker. Einer der Leser brachte es auf den Punkt: "Falls INOSMI ein Projekt der Regierung ist, dann war das ein genialer Schachzug. Denn nichts weckt in uns mehr Patriotismus, als das tägliche Lesen westlicher Vorurteile und Beschimpfungen".

Kommentare:

Heribert Schindler hat gesagt…

Lieber "Unbequeme",

ich möchte Deine Aufmerksamkeit auf folgenden Artikel lenken:

“Yeltsin: An Obit of a Drunken, Bloblike Train Wreck of a Revolutionary Leader”

Auch die Diskussion auf Sean's Russia Blog hierzu ist sehr interessant: "Nor-r-r-r-r-r-m"

Ich würde gerne Deine Sicht hierzu hören, vielleicht hinterlässt Du ja auch einen Kommentar bei Sean oder widmest dieser Diskussion einen Beitrag. Nur ein Gedanke.

Meine Haltung zu dem Artikel, sowie der entsprechenden Diskussion, habe ich deutlich gemacht.

Anonym hat gesagt…

I found lots of valuable information in this forum

Greetings to all


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