Montag, 3. Dezember 2007

Zu den Parlamentswahlen in Russland

In Russland ist Wahlzeit und im Westen damit automatisch Hochkonjunktur für Russland-Bashing. Es wird alles gemacht, um die unbestreitbare Unterstützung der russischen Mehrheit für Putins Kurs zu verschleiern und zu diskreditieren. Die Wahlen werden pauschal als unfair und undemokratisch abgestempelt, unter anderem, weil angeblich "keine echte Opposition" einen Erfolg verbuchen konnte. Doch was ist dran an den ganzen Anschuldigungen?

Der SPIEGEL desinformiert mal wieder die Leserschaft mit Halbwahrheiten, indem er vom Ausschluß Kasparows durch die Staatsmacht redet. Das bleibt dann so auch stehen und impliziert willkürliches und repressives Vorgehen. Dass dieser Ausschluß auf die russische Verfassung zurückgeht, die nur Parteien und keine Blöcke und Bündnisse zu den Parlamentswahlen erlaubt (erst recht, da sich in diesem Bündnis die verbotene national-bolschewistische Partei Eduard Limonows, analog zur deutschen NPD, befindet), ist dabei wohl ein unwesentliches Detail. Freilich schaut man in anderen Fällen sehr genau hin und fordert die strikte Einhaltung eben dieser Verfassung - wenn es um eine Verlängerung von Putins Präsidentschaft geht.

Sieht man von Kasparow weg, nahmen an den Wahlen 11 Parteien teil, die ein breites Spektrum an Ideologien repräsentierten. Darunter waren pro-westliche Liberale, Kommunisten, Nationalisten und Sozialdemokraten. Sie alle trugen im russischen Fernsehen Rededuelle aus und konnten dem Wähler ihre Programme und Ansichten näherbringen. Vier Parteien konnten am Ende ins Parlament einziehen.

Die Wahl war allerdings in der Tat von einem starken medialen Übergewicht der Putin-Partei "Einiges Russland" geprägt. Trotzdem reicht diese Tatsache alleine nicht aus, um die Wahl als unfair abzustempeln. Eine gewisse Disproportion in der Berichterstattung ist wohl eher natürlich - kann doch nicht radikalen Revolutionärs-Gruppen um Kasparow sowie den im Volk nachweislich kaum Anklang findenden Liberalen die gleiche Aufmerksamkeit geschenkt werden, wie einer zentristischen Volkspartei. Ein anderes Argument von OSZE-Vertretern (die trotz eines im Vorfeld skandalträchtig angekündigten Rückzugs doch noch bei der Wahl anwesend waren) für die angebliche Ungerechtigkeit der Wahlen, war die große Anzahl von Transparenten für Putin, mitunter an öffentlichen Gebäuden. Nun ja - unerhört! Dies ist in der Tat sehr manipulativ, vor allem wenn man einem Plakat an einem öffentlichen Gebäude eine größere Überzeugungskraft unterstellt, als an irgendeinem anderen Gebäude, was stark zu bezweifeln wäre. Die zweite notwendige Unterstellung wäre, dass die Russen allesamt unmündigen Kindern gleichen, deren Loyalität zu einer Partei proportional zur Größe der Transparente wächst. Berichte, die gar davon sprechen, dass jemand zum Wählen von "Einiges Russland" gezwungen wurde, beleidigen angesichts der in Russland nachwievor herrschenden geheimen Wahlen geradezu die Intelligenz des Lesers.

Die Wahl in Russland war - trotz der Fixierung auf alles Negative im Westen - weitgehend fair und repräsentativ. Vier Parteien haben den Einzug ins Parlament geschafft. Bloß weil darunter keine Revoluzzer á la Kasparow und Limonow sind, die einen Umsturz Putins fordern, heißt es nicht, dass es keine Opposition im Parlament gibt. Zwar hat Putin mit seiner Autorität eine überwältigende Mehrheit für "Einiges Russland" herausgeholt, aber das ist an sich nicht undemokratisch. Eine solche Popularität muss erst erarbeitet werden - und die wird nicht mit großen Plakaten erreicht, sondern mit steigenden Einkommen, der Sicherheit und dem neuen Gefühl nationaler Würde.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Eine treffende Analyse

pavel hat gesagt…

Ist ja auch überhaupt nicht schlimm, wenn man an der Uni oder am Arbeitsplatz zur Wahl zwangsverfrachtet wurde, z.T. mit expliziten "Wahlempfehlungen", und die illegale Wahlwerbung für JedRo, nicht der Rede wert. Wahlbeteiligung von über 100%, wenn sie nicht grade bei 95% liegt? Kommt schon mal vor! Nichts Auffälliges dabei!

Wenn JedRo gewonnen hat, dann war die Wahl halt demokratisch, sonst eben nicht.

Anonym hat gesagt…

ein CDU plakat an öffentliche gebäuden.... da würde man zurecht von fehlender gleichheit sprechen...

manusmoskau hat gesagt…

Unbequemer, darf ich mal eine Frage stellen? Warst du vor der Wahl und am Wahltag in Russland oder anderswo? Ich frage deswegen, weil sich aus der Ferne nicht sooo gut beurteilen lässt, ob eine Wahl tatsächlich weitgehend fair und repräsentativ war.

Anonym hat gesagt…

Danke sehr an den Autor.

Gruss Nadine