Sonntag, 11. Mai 2008

Putins Input - eine Bilanz (Teil 1)

Am 7. Mai endete Putins zweite Amtszeit und er trat als Präsident Russlands ab. Wie seine Rolle im Leben des Landes künftig aussehen wird, bleibt abzuwarten, doch ein Schnitt war der 7. Mai allemal. Daher ist es an der Zeit, eine Bilanz zu ziehen, auch wenn, wie ein bekannter Spruch lautet, es sogar für die französische Revolution noch zu früh ist, bewertet zu werden..

Vielleicht ist es für das möglichst objektive Verständnis des Wandels Russlands in den letzten acht Jahren am Besten, sich einfach die Probleme und die Schlagzeilen Russlands von 1999-2000 vor Augen zu führen.

Problem 1: Terror
Was heute bereits fast vergessen ist, war damals an der Tagesordnung. Das de-facto unabhängige Tschetschenien, das zwischen 1996 und 1999 bestand, war eine offene Wunde Russlands, ein rechtsfreier Raum, aus dem heraus kriminelle Banden operierten und mit Entführungen, Drogen- und Waffenhandel Geld machten. Parallel etablierten sich dort radikale islamische Ideologen, die den ganzen Nordkaukasus in den wahhabitischen Brand stecken wollten. Der Einmarsch der Wahhabiten in Dagestan war die logische Folge und für Russland die Stunde der Wahrheit. Parallel dazu wurde das Land immer wieder von Anschlägen erschüttert. Wer an Theorien glaubt, es handelte sich um Inszenierungen des FSB, muss in der Konsequenz auch glauben, bei 9-11 handelte es sich um eine Inszenierung der CIA. U-Bahn, Züge, Wohnhäuser, Flugzeuge, nirgendwo konnten die Russen um diese Zeit sicher sein. Und niemand wollte bis zum 11. September 2001 Russlands Warnungen hören, es handele sich um den - mittlerweile unbestritten - internationational agierenden Terrorismus.

Unter Putin leistete das zuvor so lethargische Russland den Entwicklungen in Nordkaukasus entschiedenen Widerstand und konnte dort wieder weitgehend Ordnung schaffen. Dieses Vorgehen ist durchaus historisch zu betrachten, da hier möglicherweise eine Kettenreaktion unterbunden wurde, die auch für viele weitere Regionen Eurasiens Destabilisierung bedeutet hätte. Die meisten tschetschenischen Warlords wie Bassajew, Maschadow, Chattab, Abu-Haws, Jandarbiew, Gelajew, Saidullajew und wie sie alle heißen, fanden den Tod und gerieten fast schon wieder in Vergessenheit, während ihre Namen damals die brutalen Top-Schlagzeilen beherrschten. Dieser Prozess verlief freilich nicht ohne Nachbeben, wie die gewaltsamen Geiselnahmen von Moskau und Beslan sowie diverse Anschläge zeigten. Doch mittlerweile ist das Terrorproblem seit Jahren nicht mehr aktuell, auch wenn der Frieden in Tschetschenien nun mit Milliardentransfers aus Moskau an Grozny und die unappetitliche Clique Kadyrows erkauft wird. Doch ein schlechter Frieden ist immer noch besser als ein guter Krieg. Hier wurde zweifellos eine Verbesserung erzielt.

Problem 2: OligarchenwillkürOftmals werden die 90er Jahre Russlands im Westen für ihre Medienfreiheit gepriesen. Diese Beurteilung ist jedoch zu schönfärberisch. Was heute als Freiheit bezeichnet wird, war die Freiheit der wenigen, ihre Taschenmedien gnadenlos für die Erreichung privater Ziele auszunutzen. Die Russen erinnern sich noch gut an das ständige mediale Geplänkel, wo dubiose Mogule wie Streithähne ständig gegeneinander Kompromat (kompromittierendes Material) brachten. Namen wie Berezovsky, Gusinsky oder Nevzlin hören sich für viele heute wie düstere Anachronismen an, Symbole unwürdigen Treibens und der intellektuellen Erniedrigung. Unvergessen ist, wie 1996 Jelzin, der im Wahlkampf gegen den Kommunisten Zjuganov weit abgeschlagen war, binnen weniger Monate aufgrund des medialen Trommenfeuers der Oligarchen ihn doch noch überholen konnte, ohne das sich parallel etwas am desolaten Zustand des Landes änderte. Das war das Wesen der einstigen "Medienfreiheit" und der manipulativen Oligarchenherrschaft. Symbolisch waren auch die Bilder bitterarmer Bergarbeiter, die vor dem Regierungsgebäude mit Helmen klopften, weil sie jahrelang keinen Lohn erhielten, während sich ihre Arbeitgeber hemmungslos berecherten.

Auch unter Putin gibt es Oligarchen, die Anzahl der russischen Milliardäre ist sogar explodiert. Doch Putin trägt den Verdienst, dass sich zwei Dinge im Wesentlichen veränderten. Zum einen veränderte sich die Hierarchie: nicht mehr Politiker sind den Oligarchen untergeordnet, sondern die Oligarchen den Politikern und das ist gut so. Den wesentlichen Beitrag dazu leistete die Vertreibung der Medienmogule und die Entmachtung von Chodorkovsky, die geschickterweise ein deutliches Signal setzte, ohne gleichzeitig die Wirtschaft abzuwürgen. Zum anderen geht die Bereicherung von Unternehmern heute nicht mehr mit der Verarmung und auf Kosten breiter Massen einher, wie noch unter Jelzin. Deren Wohlstand wächst auch, wenn auch weniger schnell. Aber wo auf der Welt ist es schließlich anders?

In Teilen 2 und 3: Massenarmut, Volkswirtschaft, außenpolitische Erniedrigungen, Demografie, inländisches Rechtsklima, ungelöste Probleme.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Präzise zusammengefasst. Weiter so!

Anonym hat gesagt…

Super. Wieder einmal ein sehr präzise getroffener, hochprofessioneller Beitrag von Unbequem.

Es ist mir jedesmal eine Freude ihre Artikel lesen zu dürfen! Machen sie bitte genauso weiter wie bisher.

Anonym hat gesagt…

Auch ich möchte mich loben. Man findet im Netz so viel Mist. Sie sind wie eine Oase in der Wüste mit ihren aufschlussreichen Analysen.
Schonungslos offenlegend und immer ins Mark treffend. Das ist die treffende Zusammenfassung der Beiträge dieses Blogs von Unbequem.

Anonym hat gesagt…

Das Lob kann ich an dieser Stelle nicht teilen. Ich möchte hier nochmal einen Kommentar vom Juli 2007 zitieren, der auch meine Meinung zumindest zu Chodorkovsky gut rüberbringt: "Anonym hat gesagt…
Zunächst möchte ich erst einmal klarstellen dass ich anonym kommentiere. Nicht weil ich vor Rückfragen oder Attacken des Verfassers "Der Unbequeme" fürchte sondern besorgt bin um meine Aufenthaltserlaubnis in Russland...
Bitte also um Nachsicht.

Der Autor spricht viele Dinge an die wahr sein könnten im „Fall Chodorkovsky“ dann aber schwenkt er wieder in die allgemeine öffentliche Meinung zurück da er sich wahrscheinlich selbst vieles nicht erklären kann.

Ich möchte jetzt nicht auf M. Chodorkovsky eingehen; lesen Sie selbst z. B. das Buch von Waleri Panjuschkin über den "Oligarchen". Wahrscheinlich ist es das einzige journalistische Werk welches der Wahrheit am nächsten kommt.

Das Grundproblem bei dem "Fall Chodorkovsky" besteht nicht in der Person Chodorkovsky´s selbst sondern es geht um die Menschen in Russland überhaupt. Russland ist mit Präsident Putin auf einem gefährlichen Weg: der lenkt seit Jahren mit der schürenden Angst vor Terrorismus (sicher nicht ganz unberechtigt) von den eigentlichen Problemen Russlands ab: Raubbau des Landes (und dazu gehört nicht Chodorkovsky!), Kapitalflucht und Korruption auf dem höchsten Stand seit der sogenannten Perestroika 1992/93.

Wovor hat der russische Staat Angst? Vor Leuten wie Chodorkovsky natürlich, weil er zu den wenigen Reichen gehört die nicht aus dem Land verschwinden sondern ein "normales" Russland aufbauen wollen.
Wie kommen Sie überhaupt dazu ihn als Dieb hinzustellen? Wenn die Firma Siemens den Jahresabschluss 2006 für die Geschäftstätigkeit Russland vorlegt und 2 Milliarden EUR Gewinn ausweist dann ist das normal. Frau Merkel und Herr Putin würden nicht auf die Idee kommen deshalb den Vorstandsvorsitzenden einzusperren. Warum soll aber der ehemalige JUKOS-Chef dafür hinter Gitter? - Überlegen Sie doch mal. Das ist doch absurd: hier geht es doch nicht um Steuerhinterziehung, sondern es ist ein Politikum. Chodorkovsky hat es gewagt nicht nur zu labern von einem besseren Russland sondern er hat dafür vieles getan, auch mit bereits versteuerten Geldern. - Und wurde (bewusst oder unbewusst) ein unbequemer Gegenkandidat Putins.
Chodorkovsky hat JUKOS zu einer Zeit erworben wo die Gesetzeslage erst im Aufbau oder aber im Widerspruch war. Die damals völlig überschuldete und uneffektiv arbeitende Ölfirma hatte riesigen Verlust geschrieben und wurde bis dahin von wirklichen Banditen mit Duldung des Staates gelenkt. Chodorkovsky hat es in nur sieben Jahren geschafft JUKOS zu größten Ölkonzern Russlands aufzubauen. Sicher hat auch der steigende Ölpreis mitgeholfen…

Verehrter Herr Autor. Warum fordern Sie dass alle reichen Russlands eingesperrt werden sollen. Sind Sie etwa ein Verbündeter Sjuganovs? Warum soll man im Westen Reichtum anhäufen können aber in Russland nicht?! Dann müssten Sie auch fordern dass Putin eingesperrt wird: er geht heute in die Kirche und kreuzigt sich vor den Ikonen wo er doch vor vielen Jahren zu denen gehörte die die Kirchenanhänger verfolgten. Ist das nicht Heuchelei? Er hat sich nicht einmal für seine frühere, aus heutiger Sicht nicht gesetzeskonforme Tätigkeit als KGB Oberstleutnant entschuldigt oder wenigstens gerechtfertigt.

JUKOS hat als zweitgrößter Steuerzahler (nach der Gasprom) nicht nur Öl gefördert sondern auch sehr viel Geld in die Bildung und Ausbildung junger Menschen investiert. JUKOS und Chodorkovsky natürlich persönlich haben die Transparenz des Konzerns geschaffen, alles genau nach westlichem Maßstab.

Denken Sie mal nach warum er im Oktober 2003 verhaftet wurde. Genau in dem Jahr hat er bei einem Putin-Treffen der "Oligarchen" (ich würde lieber sagen: TOP-Geschäftsleute) den Präsidenten und sein Kabinett indirekt als größten korrupten Staatsdiener beschuldigt. Er lehnte zu diesem Zweck Investitionen ab bei denen Gelder in Hände der Staatsbediensteten kamen und verteidigte den Weg der Direktinvestition, also ohne Umweg über „Nebenverdiener“.
Dann die dann geplante Fusion zwischen JUKOS und SIBNEFT mit einer westlichen Ölgesellschaft hätte z. B. erstmals einen Multimegakonzern geschaffen der unter internationaler Kontrolle und nicht mehr unter russischer Staatskontrolle stünde. Können Sie sich in die Lage Putin versetzen? – Hier stand praktisch ein erster Schritt zur Veränderung der Gesellschaft Russlands im Raum!

Mit der Vernichtung von JUKOS und der Inhaftierung von Lebedew (Bank MENATEP) und Chodorkovsky hat der Präsident unter die Gürtellinie geschlagen. Er hat damit den Bürgern Russland zu verstehen gegeben dass sie letztendlich alle Inhaftierte sind wenn die Spielregeln nicht befolgt werden. Und wer von seinem erwirtschafteten Reichtum nicht wie in kommunistischen Zeiten allen (zumindest dem Kreml) etwas abgibt oder sogar nach der Staatsmacht greift der wird eingesperrt.
Machen sie es so wie Abramowitsch, der macht es richtig. Er gibt dem Kreml ordentlich und mischt sich nicht in die Politik ein. Und als Gouverneur sitzt er nicht in Russland sondern segelt auf seiner Yacht um die Welt und tut was ihm gefällt. Bravo! Solche Leute braucht Russland! Die "gelenkte Demokratie" Putins (bzw. Schar Bürokraten die die eigentliche Macht in Russland haben) hat es geschafft dass sich das Volk wieder fürchtet. Ich und viele meiner Geschäftsfreunde die ein Unternehmen in Russland aufgebaut haben übrigens auch.

Es wäre eine nette Geste wenn Herr Putin Chodorkovsky noch vor seinem Abtritt freiließe. Vielleicht kommt ihm ja noch in den Sinn dass man ein normales Russland wirklich mit solchen Chodorkovskys gemeinsam aufbauen kann und nicht einfach einsperrt?!


Bei dem Kommentar handelt es sich ausschließlich um die eigene Meinung des Kommentierenden. Der Kommentierende ist kein Journalist sondern freier Unternehmer in Russland.
28. Juli 2007 09:50 "

der unbequeme hat gesagt…

Der obige Beitrag ist neben der schlichten Faktenverfälschung (z.B. Kapitalflucht) einfach nur schwarzmalerisch und subjektiv. Wie die Realität aussieht, die es entsprechend der Weltsicht des Autors so gar nicht geben dürfte, kann man hier nachlesen:

"Attraktivster Investitionsstandort"
Deutsche Wirtschaft schwärmt von Russland

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/russland130.html

Johannes hat gesagt…

"Daher möchte ich mich noch mal ausdrücklich selbst loben für meine tollen Blogbeiträge."

Sag mal gehts noch? Sich selbst loben? Das ist doch schon ein bisschen gewagt.

der unbequeme hat gesagt…

Ich habe keine Ahnung, wer das geschrieben hat. Ich war das jedenfalls nicht.

Anonym hat gesagt…

@Der Unbequeme,
Der obige Beitrag ist einfach nur weißmalerisch und subjektiv. Wie die Realität aussieht, die es entsprechend der Weltsicht des Autors so gar nicht geben dürfte, kann man hier nachlesen:
http://manusmoskau.wordpress.com/

navigatorc hat gesagt…

gut gemachter blog, leider ein wenig kurz.
können sie nicht noch ein ein kapitel zu der vergleichsgruppe schreiben ? z.b. den murks und schrott den die anonymen supermänner in afghanistan, irak, etc. zusammengestümpert haben"

navigatorC

johannes hat gesagt…

ein Lob von einem Blögchen, das seit einem Tag aktiv ist und keinerlei Beiträge oder Infos zu bieten hat?

hmmm... da ist Missbrauch/ Verfälschung natürlich vollkommen ausgeschlossen. Ich ändere natürlich meine Meinung, wenn dieser Blog 20 Beiträge schreiben wird - auf seinem Blog.

Anonym hat gesagt…

deine texte gefallen mir ganz gut, auch wenn die in mancher hinsicht ein wenig zu radikal sind. was hälste eigentlich so von wikipedia? hab mir heute aus spass den deutschen wiki-artikel über tschetschenien angeschaut und war ziemlich überrascht, wie sehr es sich doch von der russischen version unterscheidet.

manusmoskau hat gesagt…

Dass sich die deutsche und die russische Sicht (übrigens nicht nur auf Tschetschenien) sehr unterscheiden, dürfte nicht so sehr verwundern. Die Wahrheit liegt wahrscheinlich irgendwo dazwischen, mal mehr auf der einen Seite, mal mehr auf der anderen.

PS: Der Verweis auf mein Blog weiter oben war nicht von mir. Ich kommentiere nicht anonym.

Russen stinken nach Scheiße! hat gesagt…

Ey du russischer Hurensohn!
Wir Polen werden euch richtig durchficken! Hahahahaha!!!
Rozumesz ty kurva Ruska?

ok hat gesagt…

Der Pole hat hier nette Artikel verpasst. Sehr beeindrückend, man erkennt sofort einen Intellektuelle.

Mike hat gesagt…

Russophob-Quiz bei stern.de

http://www.stern.de/politik/
ausland/612498.html?nv=ct_mt

Wissenstest:
Kennen Sie Russland?

8. Welche Behörde leitete Wladimir Putin, bevor er Präsident Russlands wurde?

10) Offiziell verdient Wladimir Putin knapp 60.000 Euro im Jahr. Gerüchten zufolge, verfügt er über ein enormes Vermögen, das heimlich auf Schweizer und Liechtensteiner Konten transferiert wurde. Um wieviel Euro soll es sich dabei handeln?

11. Wie heißt der Chef des Jukos-Konzerns, der auf spektakuläre Weise "wegen Betrugs und Steuerhinterziehung" verhaftet wurde?

12. Womit wurde der Ex-KGB-Agent Alexander Litwinenko Ende 2006 ermordet?

15. Fremdenhass und Rassismus sind in Russland auf dem Vormarsch. Die Zahl der ermordeten Ausländer hat sich im Vergleich zum Vorjahr ...

W.M. hat gesagt…

Und ich dachte die
Hitler-Tagebücher wären ein trauriger Höhepunkt.

Anonym hat gesagt…

Ey Russe!
Es gibt Neuigkeiten beim größten Russen aller Zeiten!

www.brandkraft.de hat gesagt…

wenn alles so toll ist, woher kommen dann die milliardäre und warum nutzen noch einige bevölkerungsteile holz zum feuern? das nur am rande. der artikel ist klasse!