Samstag, 8. November 2008

Gute Übergabe des Raketen-Staffelstabs

Während die ganze Welt die Wahl Barack Obamas zum Präsidenten bejubelte, waren aus Russland verhaltene Töne zu hören. Zum einen ist Russland weniger als andere vom Bazillus der Politkorrektheit befallen, der einem Schwarzen oder einer Frau allein auf Grund dieser Tatsache schon einen besonderen Sympathievorschuss gibt. Der eigentliche Grund war jedoch ein anderer. In Russland war bekannt, dass Obamas außenpolitische Überzeugungen nur minimale Unterschiede zum Kalten Krieger McCain aufweisen. Seit Obama während seines Wahlkampfs den Einhalt "russischer Aggression" als eines der außenpolitischen Ziele verkündete, war klar, dass dem russisch-amerikanischen Verhältnis keine Besserung bevorsteht. Unter den Beratern Obamas finden sich dazu solche bekannten russophoben Persönlichkeiten wie Zbigniew Brzezinski, Madeleine Albright oder auch der Vize Joe Biden, dessen Wahl McCain seinerzeit sehr begrüßte.

Dass Medvedev gleich am Tag nach der Wahl Obamas die Aufstellung der Iskander-Raketen im Gebiet Kaliningrad bekanntgab, werteten viele westliche Beobachter als "Provokation". In der herrschenden Elite mache sich "Entsetzen und Verärgerung" breit, erzählen die Medien. Und der nicht gerade durch Beständigkeit glänzende deutsche Außenminister kommentierte die jüngste Entwicklung mit Worten "Ein falscher Schritt zur falschen Zeit".

Dies dürfte jedoch die Liste der Fehleinschätzungen bereichern, die die deutsche Politik in den internationalen Angelegenheiten an den Tag legt. Wie heute bekannt wurde, sicherte Obama dem polnischen Präsidenten zu, genau wie Bush am provokanten Raketensystem festhalten zu wollen. Sicherlich liegt diese Entscheidung nicht an den Worten Medvedevs: ein Billionen-Projekt zu unterstützen, entscheidet man nicht spontan, dahinter steckt langfristige Überzeugung. Da man davon ausgehen kann, dass dies im Kreml bekannt war, waren wohl die Worte Medvedevs nach der Obama-Wahl durchaus an den richtigen Adressaten gerichtet.

Die europäischen Medien scheinen indes absolut blind dafür zu sein, dass es für Russland dabei nicht um Großmachtpolitik, sondern um seine pure Sicherheit geht. Den Russen wird zugemutet, der Aufstellung von Raketen an ihrer Grenze stillhaltend zuzuschauen und sich auf Worte der USA über deren Anzahl und Art zu verlassen. Das bedeutet die eigene Sicherheit quasi in amerikanische Hände zu legen. Eine funktionierende Sicherheitsarchitektur kann aber nicht auf Worten basieren, erst recht nicht den Worten einer Macht, die sich in letzter Zeit schon oft genug als Lügner entpuppte. Trotzdem werden in den europäischen Medien Provokation und Reaktion vertauscht, in einer Weise, die entweder auf abgrundtiefe Ignoranz oder abgrundtiefe Heuchelei schließen lässt. Dass blocktreues Denken in der Politik dominiert, ist die eine Sache. Das Fehlen jeglicher Meinungsvielfalt zu dieser Frage in der angeblich freien Medienlandschaft, ist dagegen eine andere. Hier haben wir ein weiteres Beispiel, wie sich Europa treu und unmündig ans Bein seines Herrchens drückt, auch wenn die Konsequenzen der besorgniserregenden Entwicklung rund um die Raketen vor allem in Europa selbst zu spüren sein würden.

Ergänzung: Im Laufe des Tages stellte sich heraus, dass der polnische Präsident Kaczynski, der zunächst die "freudige" Botschaft hinausposaunte, in seinem Wunschdenken wohl etwas voreilig war. Ein Berater Obamas stellte gegen Abend klar, dass Obama keine Garantie für die Aufstellung der Raketen gegeben hat, sondern erst von der technischen Effektivität eines solchen Systems überzeugt sein will. Sollte lediglich die technische und nicht die politische Komponente ausschlaggebend sein, wäre das aber als Geste an Russland keineswegs besser. Was bei dieser Atmosphäre zwischen beiden Staaten noch alles an Konfliktstoff anfallen wird, bleibt offen.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2008/10/haben-sich-obama-und-ahmadinejad-in.html

Anonym hat gesagt…

„Brzeziński denkt als Revanchist genau so, er will China und Russland aufeinander hetzen, sie sich gegenseitig vernichten lassen und als lachender Dritter übrig bleiben.“

Anonym hat gesagt…

Wie ich schon mehrmals berichtet habe, findet ein Kampf hinter den Kullissen im amerikanischen Machtapparat statt, zwischen der Fraktion die unbedingt einen Krieg mit dem Iran will (die Neocons die Israel hörig sind), und die welche ihn aus geostrategischen Gründen nicht wollen, weil sie ein grösseres Ziel haben (Brzeziński, Rockefeller). Die Gegener des Irankriegs haben offensichtlich die Oberhand, sonst wäre er schon längst passiert.

Anonym hat gesagt…

In meinem Interview vom 19. Mai 2008 mit Webster G. Tarpley, sagte er zu mir: „Obama sagt auch, wir müssen mit dem Iran reden ... worüber will er reden? Seine Absicht ist, nach dem Plan von Brzeziński, den Iran umzudrehen und gegen Russland einzusetzen ...

Anonym hat gesagt…

Haben sich Obama und Ahmadinejad auf Hawaii getroffen?

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2008/10/haben-sich-obama-und-ahmadinejad-in.html

W.M. hat gesagt…

Hallo Unbequemer. Diesmal muss ich sagen, dass du etwas voreillig bist. Wie ist deine Meinung zu der Theorie, dass die USA ihr Gesicht wahren wollen und den Schild aus "technischen" Gründen in einem Jahr abbziehen?

gruß W.M.

der unbequeme hat gesagt…

Hallo W.M.

ich bin etwas anderer Meinung. Wenn Obama tatsächlich der Meinung sein sollte, die Eindämmungspolitik ggü. Russland ist nicht richtig und das Raketensystem ist von seinem Wesen her unnötig, dann kann er das m.M.n. auch so sagen. Das würde weltweit kaum jemand als Gesichtsverlust interpretieren, eher als Zeichen seiner Größe, und würde die russisch-amerikanischen Beziehung sehr verbessern.

Kommt aber eine Begründung wie "aus technischen Gründen", wie es derzeit der Fall ist, ist es wohl eher die pragmatische, echte Position Obamas, die keineswegs als freundliche Geste Russland gemeint ist.

Schöne Grüsse

fabula docet hat gesagt…

Schon Anfang September 2008 hatte der russische Politiker Viktor Zavarzin, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, mitgeteilt, dass "hochpräzise Waffen" in der Nähe zu Polen stationiert würden. Mit der Standortwahl in Kaliningrad ist dies nun pünktlich zu Obama's Wahl bekannt geworden.
Die vorgetäuschte "Überraschung" und "Entrüstung" über die russischen Pläne in der deutschen Mainstream-Berichterstattung ist einfach nur erbärmlich.

W.M. hat gesagt…

Soviel ich weiss sollte diese Rede, es war eine Rede zur Lage der Nation, schon im Oktober gehalten werden. Diese wurde verschoben. Hätte man es nicht getan, hätte es ganz schnell geheißen die Russen nehmen Einfluss auf den US-Wahlkampf. So oder So die Medienhetze ist vorprogrammiert.

Anonym hat gesagt…

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