Montag, 22. Dezember 2008

WELTfremde Propaganda

Journalismus unterster Qualität, dessen Ziel nicht die Informierung der Leser, sondern plumpe Hetze ist, präsentiert einmal wieder Die Welt. Diesmal geht es um einen neuerlichen sich anbannenden Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Der wahre Sachverhalt sieht so aus, dass die Ukraine Gasschulden für das Jahr 2008 in Höhe von 2,5 Mrd. US-Dollar angehäuft hat. Die politische Krise in der Ukraine, ausgelöst durch das verbissene Machtgerangel der sogenannten demokratischen Kräfte, hat sich mit der weltweiten Finanzkrise überlagert und das Land in eine schwere wirtschaftliche Krise gestürzt, die durch einen Rückgang des BIP und eine galoppierende Inflation gekennzeichnet ist. Die Spekulation der ukrainischen Führung darauf, die Bezahlung für Gas an Russland hinauszuzögern, hat das Land noch viel mehr bestraft: der Wechselkurs der Griwna zum US-Dollar, in dem die Gasgeschäfte abgehandelt werden, hat sich in den letzten Wochen verdoppelt.

Da in dieser Situation absehbar ist, dass die Ukraine die Schulden bis Jahresende nicht begleichen und dadurch kein neuer Vertrag für 2009 abgeschlossen werden kann, hat der stellvertretende russische Ministerpräsident Zubkov die EU informiert, dass es wieder zu einem Szenario wie 2005 kommen kann: die ukrainische Führung könnte das fremdbestimmte Gas abzweigen, das durch seine Leitungen Richtung Europa fließt. Prompt tituliert Die Welt unter kompletter Entstellung des Sachverhalts: Russland droht Ukraine und Europa mit Lieferstopp. Die Kerninformation über die ukrainische Zahlungsunwilligkeit steht sehr weit und sehr unscheinbar unten, wo die meisten Emotionen schon ausgelöst sind und viele Leser gar nicht mehr nachschauen. Diese Zeitung, bestückt mit solchen russophoben Berufshetzern wie Manfred Quiring und Gerhard Gnauck, hat ihrem tendenziosen Namen mal wieder alle Ehre gemacht. Das Ganze ist ein weiteres Beispiel, wie tief der deutsche Journalismus gesunken ist und wie verbissen einige Verlagshäuser daran arbeiten, zwischen den Deutschen und den Russen Zwietracht zu säen. Und das, obwohl die Mehrheit der Leser in den Kommentaren solchen Darstellungen widerspricht. Man könnte fragen, warum sich die veröffentlichte Meinung so oft und so sehr auf eine mafios anmutende Weise von der öffentlichen unterscheidet und wann endlich auch repräsentative und vernunftbegabte Stimmen in den Zeitungen abgedruckt werden.

Profitieren kann von solch einer Berichterstattung niemand, zumindest in Europa. Nur eine außereuropäische Macht reibt sich fröhlich die Hände, wenn sie sieht, wie kleine Berufsgoebbelse gegen Russland mitten in Europa hetzen oder wie neue Spannungen aufkommen, die es erlauben, Russland an den Pranger zu stellen, ganz gleich, wer wirklich recht hat. Russland wird in eine Situation gebracht, in der es, um Problemen zu entgehen, auf seine Basisrechte, wie die Bezahlung seiner Ware verzichten muss, weil Regeln eben nicht für alle gleich gelten sollen. Die Amerikaner nutzen jede politische Bewegung, um Russland einzuschnüren. Erst vor kurzem schloss USA mit der Marionettenregierung in der Ukraine ein strategisches Bündnis, das die "Sicherheit" der Ukraine garantiert. Soll heißen: die Ukraine kann jetzt unbestraft jede Finte drehen, ohne im Gegenzug etwas befürchten zu müssen. Es wäre nicht das erste Mal, dass wir erleben, das Recht nur dann gilt, wenn es den Amis geopolitisch nicht zuwiderläuft. Die Amis sollten bloß aufpassen, dass Russland bei diesem faulen Spiel mit dem Rücken zur Wand stehend bald nichts mehr zu verlieren haben wird mit allen daraus folgenden militärischen Konsequenzen.

Die Wahrheit über den Ossetienkrieg

Der russische Internet-TV-Kanal Russia.ru zeigt unter www.war080808.com/deutsch die im Westen vielfach zensierten Bilder über den Kaukasus-Konflikt vom August. Während Georgien 3,4 Milliarden US-$ "Aufbauhilfe" kassiert, die größtenteils wohl in neue Bewaffnungen fließen werden, sinnieren gewissenlose deutsche Medien immer noch darüber, dass Russland viel zu wenig bestraft wurde...

Donnerstag, 4. Dezember 2008

Großeuropa: Geteilt und beherrscht

Eine monopolare Welt, wie sie seit dem Ende des Kalten Krieges Bestand hatte, gerät immer mehr ins Wanken, nicht zuletzt durch die aktuelle Finanzkrise. Die führende Rolle der USA wird nach Einschätzung von Experten bis 2025 von einer multipolaren Welt abgelöst, in der aufkommende Mächte wie Russland, China und Indien in der Weltpolitik, Weltwirtschaft und der globalen Kultur entscheidend mitreden werden.

In diesem Zusammenhang wird auch die Frage nach der Stellung der EU in der "diversifizierten" künftigen Welt sehr aktuell. Im Interesse Europas liegt das eigenständige Agieren und das Verfolgen eigener Interessen, statt traditionsgemäß vor den Anweisungen vom anderen Ende des Atlantiks einzuknicken. Die Interessen der USA decken sich immer weniger mit den Interessen der meisten europäischen Staaten, die viele der derzeit unternommenen Schritte, vor allem im militärstrategischen Bereich, so gar nicht brauchen können. Europa möchte gute Beziehungen zu Russland, die sowohl in wirtschaftlicher, als auch in sicherheitspolitischer Hinsicht von hoher Wichtigkeit sind. Die USA haben dagegen kaum wirtschaftliche Kontakte mit Russland und auch die Erschütterungen auf dem eurasischen Kontinent wirken sich humanitär weitaus weniger auf sie aus, als auf dessen unmittelbare Bewohner. Aus diesem Grund können sie bedenkenlos die Beziehungen zu Russland strapazieren und seine Isolation vorantreiben. Eine Integration Europas und Russlands würde dagegen den Einfluss der USA in Europa und somit auch in der Welt reduzieren. Europa kann jedoch an dem Spiel der Amerikaner kein Interesse haben.

Momentan durchlebt Europa einen schwierigen aber natürlichen Prozess der Emanzipation von den USA, der sich sogar mit den eher konservativeren Führern wie Merkel und Sarkozy fortsetzt. Dies tritt an vielen Punkten der politischen Agenda zu Tage. Nicht nur, dass die Aufrufe der USA, Russland nach dem Kaukasus-Konflikt weiterhin abzustrafen, mit einer raschen Wiederaufnahme des Dialogs ignoriert wurden. Auch die NATO-Ambitionen der Ukraine und Georgiens wurden von den europäischen Mächten entschieden gebremst, woraufhin die scheidende US-Administration und die Briten bereits nach allen möglichen Umwegen anstelle des üblichen Beitritts-Aktionsplans zu suchen begannen. Bezüglich der geplanten Raketen"abwehr" in Polen und Tschechien waren aus den Reihen der westeuropäischen Politiker bereits erste kritische Kommentare zu hören, so zum Beispiel vom französischen Präsidenten Sarkozy.

Die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent ist eine Sache der Europäer, weshalb alle Nationen des Kontinents in ein gemeinsames Sicherheitssystem einbezogen werden müssen. Sicherheit in Europa kann es nur mit Russland und nicht gegen Russland geben, wie es die Amerikaner derzeit bezwecken. Nach dem Ende des Kalten Krieges gibt es keinen adäquaten Grund mehr, wichtige Spieler im Sicherheitsbereich auszugrenzen, geschweige denn zu provozieren. Das erkennen die direkt betroffenen Europäer, nicht aber die Cowboys im Weißen Haus. Den neuerlichen Vorschlag vom Präsident Medvedev, eine neue umfassende Sicherheitsarchitektur statt der moralisch veralteten NATO zu entwerfen, begegneten sie mit Arroganz. Es gebe keinen Grund, eine "erfolgreiche" Struktur wie die NATO zu ersetzen, die bisher überall Stabilisierung brachte. Nun ja, dass der mittlerweile siebenjährige Einsatz Afghanistan Stabilität gebracht hat, würden die meisten wohl anders sehen. Und wenn die gewaltsame Loslösung Kosovos von Serbien Stabilität heißt, dann sollte man auch das Vorgehen Russlands im Kaukasus nicht so scheinheilig verdammen.

Wie dem auch sei, scheinen die Angelsachsen mit einer solchen Haltung eher sich selbst und nicht Russland zu isolieren. In Kontinentaleuropa gewinnt Medvedevs Idee einer neuen Sicherheitsarchitektur dagegen immer mehr Anhänger, man ist sogar angeblich bereit, ernsthaft darüber zu reden. Es bleibt zu hoffen, dass sich der Prozess des Umdenkens fortsetzt und die Europäer sich bald in vollem Umfang in der neuen Situation wiederfinden. Damit wir nicht täglich von neuen Raketen und neuem Mißtrauen lesen müssen, das von amerikanischer Seite geschürt wird.