Sonntag, 5. Februar 2012

Syrien-Resolution scheitert an Einseitigkeit

Das mediale Gekreische ist wieder mal unüberhörbar: Russland und China haben es gewagt, die westliche Resolution zu Syrien nicht abzusegnen. Nachrichtensender N-TV schäumt vor Empörung: "Russland schürt Wut und Frust", die Springer-Welt stimmt mit ein: Russland zeigt die hässliche Fratze des Kalten Krieges. Ähnliche Meinungen findet man in allen anderen gleichgeschalteten Medien. Bei all der deklarativen Meinungsvielfalt im Westen findet man so gut wie kein bedeutendes Medium, das auch nur ein Gegenargument anführen oder einräumen würde. Echter Pluralismus herrscht nur in Leserforen.

Der ganze geballte Qualitätsjournalismus scheitert bereits an der einfachen Erklärung, warum es zu keiner Einigung zwischen dem Westen und Russland/China gekommen ist. Die Ursache war, dass die beiden Mächte eine ausgewogene Resolution wollten, in der nicht nur die syrische Regierung zum Gewaltverzicht aufgerufen wird, sondern auch die Rebellen. Nur weil diese gegen Assad kämpfen, sind sie, wie ihre libyschen "Kollegen", nicht automatisch Demokraten. Oft genug werden unter dem Deckmantel des politischen Kampfes Bürgerkriegszustände herbeigeführt, um rauben und plündern zu können. Dabei ist die Legitimität dieser Menschen fraglicher Herkunft nicht gerade höher, als die Assads, auch wenn sie der Westen reflexartig bejubelt. Ferner wird von Russland und China ein Ausschluss von Militäreinsätzen gegen Syrien gefordert. Diese legitimen Forderungen sind als eine fortgehende Verteidigung des Völkerrechts und des Souveränitätsrechts der Staaten zu verstehen. Der Prinzipien also, die vom Westen schon seit geraumer Zeit zugunsten seiner Interessenspolitik verwässert werden. Auch im Fall Syrien geht es dem Westen letztlich um einen Regimesturz, sonst wäre man von den Forderungen der Russen und der Chinesen nicht so gereizt.

Die angemessene und detaillierte Beleuchtung des Verhandlungsknackpunkts im UNO-Sitzungssaal ist verständlicherweise nicht zielführend, da sie ja einen großen Teil der Leserschaft auf unerwünschte Gedanken bringen könnte. Stattdessen verlieren sich die Medien in abstrakten Hinweisen darauf, dass Russlands autoritäre Führungsriege "instinktiv" Despotenregime verteidige und obendrein um seine Waffenexporte besorgt sei. Gleichzeitig gebe es Syrien Morde an Menschen. (Welche Seite diese Morde genau verübt, wird nicht näher angeschaut).

Möglicherweise wäre es für den Westen heute leichter, Russland und China zu überreden, wenn er nicht bereits die Libyen-Resolution ad absurdum geführt hätte. Damals haben Russland und China mit ihren Enthaltungen den Weg für die Einrichtung einer Flugverbotszone frei gemacht. Doch dann kam es zum nicht sanktionierten Einsatz militärischer Gewalt gegen Libyen - eine klare Verletzung und Überschreitung der Resolution.

Dass die ganze Demokratie- und Menschenrechtsrhetorik der USA verlogen ist, zeigt indes das Beispiel Saudi-Arabien. Ein Land, in dem öffentliche Hinrichtungen stattfinden, in dem Frauen keine Autos fahren dürfen und wo es nicht mal im Ansatz einen demokratischen Wahlprozess gibt, ist der beste Freund und einer der größten Waffenkunden der USA. Kritik an der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien? Fehlanzeige. Ohne zu erklären, warum US-Waffenverkäufe an Saudi-Arabien besser oder legitimer sein sollen, kritisiert eine Hillary Clinton den gleichen Sachverhalt, wenn es um Russland und Syrien geht. Versteht sie wenigstens noch ihre Doppelmoral, oder ist Heuchelei bereits zu sehr ins Blut übergegangen, um sie noch zu registrieren?

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Die Resolution wurde schon an Russlands und Chinas Forderungen angepasst, vielleicht ist Ihnen da etwas entgangen. Es geht allen Beteiligten um Geld und Macht, das ist nichts Neues, weder im Westen, noch im Osten.

Anonym hat gesagt…

Wenn Sie von Einseitigkeit sprechen-Ihr Blog ist auch einseitig.

Stirlitz hat gesagt…

@Anonym II

Es besteht ein kleiner Unterschied zwischen einem Blog und einer Uno-Resolution, oder?

der unbequeme hat gesagt…

Mein Blog erhebt keinen Anspruch auf Ausgewogenheit. Das Ziel liegt in der Ausfüllung der Informations- und Argumentationslücke, die die einseitige offizielle Berichterstattung offen lässt.

Durch diese Komplettierung kann unter dem Strich so etwas wie Ausgewogenheit enstehen. Das ist mein Verständnis von Pluralismus und Meinungsvielfalt, die es in Deutschland so leider nicht gibt. Auf irgendeine Weise wird effizient dafür gesorgt, dass abweichende Meinungen zu bestimmten Themen in der Medienlandschaft völlig an den Rand gedrängt und der breiten Masse nicht zugänglich werden. Die gemittelte veröffentlichte Meinung weist mitunter dramatische Differenzen zu der öffentlichen Meinung auf. Das erinnert schon fast an Angst vor der Reflexion, vor dem Sich-Stellen den nicht linienkonformen Aspekten. Das hat durchaus etwas vom Totalitarismus. Selbst in Russland lässt sich mittlerweile eine breit gefächertere Meinungslandschaft vorfinden, als in Deutschland (damit meine ich professionelle Medien und keine Blogs).

wagr1 hat gesagt…

Dem Umbequemen ist in seiner Daratellung der Thematik nur rechtzugben!

In der Sprache der Diplomatie zählt jedes Wort jeder Satz!

Wie schon in dem Artikel des Autors erörtert wurde das durchwinken der Russischen und Chinesischen in der Frage der "Flugverbotszone über Lybien" von den Nato Nationen rechtlich überzogen!

Zu Syrien ist es richtig, dass Russland und China fordert, dass es in der Deklariation erwähnt wird, dass die Gewalt auch von den aufständischen ausgeht!
Ansonsten könnte sich jeder im juristischen darauf bedienen, dass der Herr Assad und das militär Syriens "Schlächter" sein!

In der Sprache der Diplomatie zählt jedes Wort!