Sonntag, 23. Februar 2014

Einige Gedanken zum ukrainischen Putsch

Die vergangenen  Tage waren von einer rasanten Entwicklung in der Ukraine geprägt. Bis vor einer Woche sah alles noch nach einer Beruhigung aus, als Janukowitsch der Opposition eine Amnestie in Aussicht stellte sowie die Rückkehr zu einer parlamentarisch-präsidialen Republik. Als Gegenleistung erwartete er ein Ende des Aufstands. Das war freilich sehr naiv, denn selbst die Oppositionsführer, die mit ihm verhandelten, hätten den Maidan bei allem guten Willen nicht beruhigen können. Dort haben die radikalen Nationalisten die Macht übernommen und wollten von ihrer Maximalforderung, nämlich der Abtretung von Janukowitsch, nicht abrücken.

Ein neuer Gewaltausbruch erfolgte dann am vergangenen Dienstag, als bewaffenete und vermummte radikalnationalistische Gruppierungen vor das Parlament zogen und sich brutale Kämpfe mit der Polizei lieferten. Hier wurde zum ersten Mal seitens der Demonstranten scharf geschossen, woraufhin die Polizei, die bis dato lediglich mit Schlagstöcken und Gummegeschossen agierte, in der Folgezeit ebenfalls bewaffnet wurde. Offenbar wollten die Radikalen mit der gezielten Eskalation kurz vor einer politischen Einigung dem befürchteten eigenen Bedeutungsschwund zuvorkommen. Die Verantwortung für das Blut der vergangenen Tage liegt eindeutig auf den radikalen Nationalisten, während die "Berkut"-Polizei bis zuletzt keinen Befehl zur Räumung des Maidans hatte (wofür Janukowitsch heute so von seinen ehemaligen Anhängern gehasst wird).

Die EU hat die ganze Zeit gezielt ignoriert, dass gerade die Radikalen in der Ukraine die Speerspitze der Proteste bilden, und hat mit ihrem einseitigen Druck und Schuldzuweisungen an die Adresse Janukowitschs die Gewalt der Demonstranten nur gefördert. Schließlich fuhren die drei EU-Außenminister Steinmeiner, Fabius und Sikorski nach Kiew, um als "Vermittler" zwischen den Seiten aufzutreten. Ex-Kanzler Schröder hatte zuvor sehr treffend formuliert, dass die EU als parteiischer Akteur gar kein echter Vermittler sein kann. Das hat sich dann auch bewahrheitet, denn die Geschwindigkeit der anschließenden Kapitulation Janukowitschs in allen Punkten zeigt, wie sehr hier wohl mit Drohungen und Erpressungen gearbeitet wurde. Janukowitsch stimmte vorgezogenen Wahlen zu und zog die "Berkut"-Polizei aus der Innenstadt ab.

Das Einkicken von Janukowitsch kam einem Verrat gleich, in Folge dessen er jegliche Unterstützung in der Bevölkerung und auch in den Machtstrukturen eingebüßt hat. Zum einen führte es vor Augen, dass er wohl in der Tat sehr viele Immobilien und Konten im Westen besitzen muss, mit deren Beschlagnahmung er nun so effektiv erpresst werden konnte. Zum anderen verriet er die Polizisten, die zuvor unter Risiko für Leib und Leben im Hagel von Molotow-Cocktails die rechtmäßige Ordnung schützten. Und natürlich verriet er seine südostukrainische Wählerbasis, die von ihm ein entschiedenes Durchgreifen gegen die Nationalisten erwartete. Dass sich die Opposition daran anschließend an keinen Punkt der Abmachung mehr gehalten hat (etwa Entwaffnung), das Parlament usurpierte und Janukowitsch für abgesetzt erklärte, war dann nur noch eine logische Folge seiner Kapitulation.


Die Ukraine schlittert nun in ein nationalistisches Chaos, denn die Radikalen werden jetzt als die aktivsten Revolutionsträger ihre Trophäen einfordern und sich nicht von der politischen Macht wegdrängen lassen. Im Eilverfahren werden gerade im usurpierten Parlament, in dem die Opposition nun durch das Überlaufen einiger Abgeordneter der Partei der Regionen und durch die physische Einschüchterung der anderen eine Mehrheit hat, weitreichende Gesetze verabschiedet. So wurde als ein Wink an die Nationalisten das Sprachengesetz von 2012 für ungültig erklärt, durch das einzelne Regionen neben Ukrainisch auch weitere Sprachen einführen durften. Die "Demokraten" fordern nun ebenfalls die Schließung von andersdenkenden Medien sowie das Verbot der Partei der Regionen und der Kommunisten.

Aus der Sicht der Süd- und Ostukraine, die weiterhin eine Anlehnung an Russland herbeisehnt, könnten sich die jüngsten Ereignisse aber auch als ein reinigendes Gewitter erweisen. Zu lange hat sich der uncharismatische und korrumpierte Herrscher als letzte Bastion gegen den nationalistischen Ansturm inszeniert, während er das Land jedoch weiterhin in Richtung EU-Assoziierung trieb und echte prorussische Bewegungen im Keim erstickte, um in seinen südöstlichen Stammgebieten keine Konkurrenz zu haben. Auch für den Südosten war Janukowitsch im Grunde ein Schädling und eine miese Option, wenn auch unter den gegebenen Umständen das kleinere Übel. Janukowitsch vertrat die Interessen des Südostens schon damals kaum, jetzt hat er den Südosten einfach verraten und sich obendrein als ein erpressbarer Dieb entpuppt. Falls sich der Südosten nun organisieren und um einen charismatischeren und unbefleckten Politiker scharen kann, könnte es bei den nächsten Wahlen für die Revolutionäre schon wieder sehr eng werden. Ihr aktueller Sieg bedeutet nicht zwingend eine Sympathiezunahme in der Bevölkerung, möglicherweise eher umgekehrt. Zudem werden sie sich in den nächsten Monaten mit den katastrophalen wirtschaftlichen Problemen rumschlagen müssen, die sich die Ukraine nun erst recht eingebrockt hat.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Guter Artikel.
Der Fall des ultra-korrupten Janukowitsch und seiner ebenso korrupten Parteigenossen und Partner ist neben den pro-russischen Gegenprotesten auf der Krim der einzige Lichtblick in dieser Krise.

Kuchi hat gesagt…

Mal sehen, wie es nun weitergeht. Das, was da in Kiew passiert ist, ist tragisch und wird bewirken, dass die Ukraine psychologisch wohl nicht mehr zu geordneten Verhältnissen zurückfindet. Die Westukrainer haben mit ihren dutzenden "Märtyrern" nun einen nationalen Mythos mehr, auf den man sich immer wieder berufen wird. De facto bedeutet dies langfristig einen enormen Zuwachs an Nationalismus, Chauvinismus und Agressivität. Zweitens haben sie gelernt, dass man mit Gewalt elegant durchkommen kann, sogar mit Unterstützung aus dem Westen. Und das bedeutet für die Zukunft des Landes nichts Gutes. Meine persönliche Einschätzung geht in die Richtung, dass die Radikalen im Westen dort die Macht ums Verrecken nicht mehr an eine Regierung abgeben werden, die sie selbst nicht dominieren. Die sehen sich schon mit beiden Beinen in der EU, die sie mit Gold und Diamanten überschüttet, "so wie die Polen."

Kommt es nicht zu einer Spaltung des Landes, wird es zu ständigen schwerwiegenden Problemen kommen. Die Frage ist nur wann und in welcher Form. Da die Russen im Osten die Faschisten im Westen verachten, werden die Radikalen keine Möglichkeit bekommen ihren politischen Willen durchzusetzen, da die EU keine halben Staaten aufnimmt. Ich glaube, es läuft langfristig glatt auf irgendeine Art von Separation hinaus.

der unbequeme hat gesagt…

Hallo Kuchi,

die Situation sehe ich ähnlich. Alles wird darauf hinauslaufen, wie gut nun der Südosten zur Selbstorganisation fähig ist und dazu die Krankheiten der Vergangenheit (korrupte und verräterische Eliten) gezielt ausschließen kann. Den leider politisch passiven Menschen dort muss nun einleuchten, dass a) ihre kulturelle Identität b) ihre wirtschaftliche Zukunft akut bedroht sind. Ein weiterer Faktor wird sein, inwiefern jetzt überhaupt noch politischer Wettbewerb von den Siegern toleriert wird. Zwar sind sie durch die Verbindung mit dem Westen in demokratischer Rhetorik gefangen, man hat aber schon häufig genug gesehen, wie hier im Rahmen des Blockdenkens auch vom Westen mit zweierlei Maß gewertet und hingeschaut wird.

Anonym hat gesagt…

Werter Unbequemer,
mich hat es die ganz Zeit gewundert, daß nicht schon am Anfang auf Einhalten der Ordnung gepocht wurde. Man hat der Opposition, wie es scheint, gestattet, mitten in der Stadt ein Heerlager einzurichten.

Hierzulande hat eine Demo eine Anmeldung, einen angemeldeten Ort oder Route und ein Beginn und Ende. Wird das Ende nicht eingehalten, kann die Polizei Gewalt anwenden.

Können Sie sich vorstellen, wie das brd-Regime handelte, wenn die NPD, AfD und einige andere Kleinparteien eine Dauerdemo mit Zeltlager in Berlin abhielten, weil ihnen das Wahlergebnis nicht gefällt?

Kreuzweis

der unbequeme hat gesagt…

@ Kreuzweis

das hat in der Tat von Anfang an verwundert. Erklärbar ist das (wie auch das komplette Einknicken am Ende) für mich damit, dass Janukowitsch vom Westen sehr erpressbar war und ihm die Hände gebunden waren. Ein Indiz darauf, dass er viel gestohlen hat und auf Konten im Westen deponierte. Möglicherweise wurde er aber auch mit der Veröffentlichung von kompromittierenden Material erpresst.

Anonym hat gesagt…

Entschuldigung, aber Sie haben ja keine Ahnung von der wirklichen Situation in der Ukraine. Anhand welcher Medien haben Sie diesen Artikel verfasst?
mfg

Anonym hat gesagt…

Sehr geehrter Unbequemer,
vielen Dank für diese einleuchtenden Zeilen! Darf ich fragen, was Sie dazu bewegt, die russophobe und sehr gefährliche Propaganda systematisch zu entlarven? Russische Herkunft? Oder sind Sie etwa ein Slawist?

der unbequeme hat gesagt…

Hallo!

Ich spreche Russisch, deswegen habe ich die Fähigkeit, russische Medien zu lesen und die andere Seite zu hören. Mich empört es, dass Fakten, die dort genannt werden, hier nicht genannt werden. Das versuche ich mit diesem Blog wenigstens ein kleines Stück geradezubiegen.