Samstag, 15. März 2014

Einige Worte zum Krim-Referendum

Eine nationalistische Junta kommt in der Hauptstadt durch einen gewaltsamen Umsturz und unter dubiosen Umständen an die Macht. Umzingelt von bewaffneten Straßenkämpfern bildet das Parlament eine neue Regierung und beginnt im Eiltempo, fundamentale Gesetze wie etwa das Verbot von Russisch, die Assoziierung mit der EU und den Beitritt zur NATO zu produzieren. Unter den erklärten Zielen der neuen Regierung, in der zahlreiche Minister und der Sicherheitsapparat aus dem ultranationalistischen Sektor stammen, ist auch eine Abschaffung der Autonomie der Krim. Die überwiegend von den Russen bewohnte Halbinsel, die erst 1954 durch einen willkürlichen verwaltungstechnischen Akt des Ukrainers Chruschtschow der Ukrainischen Sowjetrepublik zugeschlagen wurde und die auch 1991 niemand gefragt hat, wo sie bleiben will, hat dagegen rebelliert. Die Krim-Bewohner sind es leid, dass über ihre Köpfe hinweg über ihr Schicksal entschieden wird. Sie wollen nicht, dass ein faschistischer Staat ihre Sprache und Kultur verbietet und Europa wie so oft die Augen zudrückt. Sie wollen nicht wie in den 1990ern, "Freundschaftszüge" bewaffneter ukrainischer Nationalisten über sich ergehen lassen, sie wollen in Frieden und Sicherheit leben.

Russische Flotte in Sewastopol, 1846
Obwohl die Situation vom moralischen Standpunkt her ziemlich eindeutig ist, sorgt das Krim-Referendum im offiziellen Europa für grenzenlose Empörung. Vergessen ist das Kosovo, das aus Serbien herausgetrennt wurde, obwohl es zuvor, anders als jetzt die Krim, Tausend Jahre zu seinem Mutterland gehörte. Vergessen ist die Kiewer Junta mit ihren Scharfschützen und faschistischen Fackelzügen. Vergessen sind die anstehenden Referenden in Schottland und Katalonien. Nein, die Krimrussen sind aus der Sicht Europas Menschen zweiter Klasse, sie dürfen nicht frei entscheiden. Mit aller Mühe wird das Referendum diskreditiert und zugleich eine dumpfe Angst vor einem "russischen Invasoren" wiederbelebt. Fast schon resignierend wird die Krim im Westen als "verloren" aufgegeben (wie kann man etwas verlieren, was einem nie gehörte?), verbunden mit Kampfansagen an den bösen russischen Bären.

Der eigentliche Grund ist, dass der verlogene politische Westen spürt, dass sein System langsam auseinander bricht. Weltweit bilden sich neue Machtzentren heraus, während eine monopolare, vom Westen dominierte Welt schon wieder der Vergangenheit angehört, kaum dass sie sich überhaupt etabliert hat. Nach dem Ende der Sowjetunion konnte der Westen, allen voran die USA, das Völkerrecht biegen, wie es ihm gefiel, ohne dass irgendwelche Sanktionen fällig waren: Jugoslawien, Irak, Libyen etc. Die heutige Hysterie und Empörung über das Vorgehen Russlands resultieren aus der Erkenntnis, dass andere Akteure angesichts des überspannten Bogen des Westens, sich ebenfalls das Recht herausnehmen können, ihre Interessen ohne Rücksicht auf andere zu verteidigen. Die Schuld dafür liegt jedoch in erster Linie beim Westen, der das Völkerrecht jahrelang untergraben hat, in gleichzeitiger Erwartung, dass andere sich immer brav daran halten.

Sewastopol heute
Die Krim wird beim heutigen historischen Referendum aller Voraussicht nach mit großer Mehrheit für eine Rückkehr zur Russischen Föderation stimmen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Russische Föderation danach dem Beitrittswunsch der Krim entsprechen. Ebenso mit großer Wahrscheinlichkeit wird der Westen seiner Empörung und Hysterie Luft machen und in gesichtswahrenden Aktionismus verfallen. Es wird wirtschaftliche Sanktionen geben, die jedoch bekanntlich ein zweischneidiges Schwert sind. Einfrierungen von russischen Konten werden lediglich dazu führen, dass die Russen kein Geld mehr im Westen anlegen und die russische Kapitalflucht aufgehalten wird. Auch dass Russland aus der G8 ausgeschlossen wird, wird lediglich dieses ohnehin schon dahinsiechende Format endgültig entwerten. Wie sollen globale Probleme ohne Russland, ohne China und andere ernsthaft gelöst werden? Der Ausschluss Russlands aus der G8 wird dazu führen, dass an ihre Stelle die G20 als Lösungsplattform tritt. Das bedeutet im Klartext, dass der Westen mit diesen Schritten zum einen beidseitigen wirtschaftlichen Schaden anrichten und zum anderen eine multipolare Welt noch weiter fördern wird.

Die Krimfrage darf nicht separat von den gesamten Ereignissen in der Ukraine in diesem Winter betrachtet werden, denn sie steht mit ihnen in direkter Verbindung. Der Westen hat sich mit seinem Auftreten während der Ukraine-Krise sowohl nach außen, als auch nach innen endgültig als moralische Instanz abgeschafft und diskreditiert sich immer weiter, indem er der Krim ihre elementaren Rechte verweigern will.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Sehr guter Text! Der ziemlich konform mit den Äußerungen von Peter Scholl-Latour "Die Angst des weißen Mannes" geht. Auch er beschreibt darin, wie der Einfluß des Westens immer mehr verloren geht und kündigt an, daß dies nicht kampflos geschehen wird, wie wir das im Moment sehen. Dazu ein Interview von ihm bei Telepolis: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41256/1.html
Ein anderer Artikel von Telepolis, der ebenfalls lesenswert ist und beschreibt, wieviel Angst der Amerikaner hat, endgültig an Macht zu verlieren: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41238/1.html

Grüße
Penryn

Anonym hat gesagt…

Das Referendum ist aus meiner Sicht voll rechtens, es entspricht seit Jahrzehnten praktizierter Politik.
Wladimir Putin wird zwar oft als Judoka abgebildet, er wäre aber auch ein guter Fussballer. Er erkennt eine Steilvorlage, ist dort und verwandelt sie.
Mit der Rückgewinnung der Krim beseitigt er ein Trauma des russischen Volkes. Bei der nächsten Wahl wird er von 63 % auf 75 % aufstocken, ohne Mogeln oder fortschrittliche Technik wie Wahlautomaten (das Wort sagt schon Alles).
Und aus Kiew hört man ... gar nichts mehr, medial. Wahrscheinlich kann man dort gar nicht mehr filmen oder oder fotografieren, ohne dass irgendwo dieser 45 Grad aufwärts abgewinkelte Arm mit ins Bild gerät. Oder die Judensterne an den Geschäften.

Thomas Fasbender hat gesagt…

Interessanter Blog. Schauen Sie mal bei mir rein. www.thomasfasbender.de

Habe leider keine Blogroll. Vielleicht verlinken Sie mich trotzdem.

Grüße
Thomas Fasbender

Anonym hat gesagt…

Das gab es alles Schon mal...mit umgekehrten Vozeichen...weder glaubt irgendein nicht voellig verrannter Mensch, das in der Ukraine Judensterne an Geschaeften kleben, noch das Putin u. Konsorten an irgend etwas Anderem als Macht interessiert sind. Fanatismus und Verschwoerungstheorien...laecherlich und gefaehrlich...Maennchengehabe halt..und typisch Nationalist
Tuende