Donnerstag, 20. März 2014

Nicht Krim-Krise, sondern Kiew-Krise

Die deutsche Politik und die gleichgeschaltete Medienlandschaft schäumen vor Wut angesichts der "Aggression" Russlands auf der Krim. Alte Feindbilder werden reaktiviert, hastig werden Saktionen organisiert. Das alles soll die ganze Aufmerksamkeit auf Russland lenken, weg von dem Drama der Gewalt und der Gesetzlosigkeit, das sich gerade in Kiew abspielt. Die Situation in Kiew ist aber ursächlich für die Vorgänge auf der Krim und ist durch die EU selbst maßgeblich herbeigeführt.

Auf Kiews Straßen herrscht heute nicht die Polizei, sondern der rechte Mob, während die Regierung mit Ministern der rechtsradikalen "Swoboda" durchsetzt ist. Der gewalttätige Rechte Sektor dominiert den neuen Sicherheitsapparat und ist das Rückgrat der neugebildeten Nationalgarde (deren Finanzierung vor allem aus der Kürzung von Sozialleistungen erfolgt). In den letzten Tagen gab es viele Zeugnisse von Gewalt, Willkürherrschaft und Kriminalität, die in den kommenden Wochen angesichts des rapiden wirtschaftlichen Niedergangs und der allgemeinen Straflosigkeit noch stark zunehmen werden.

Der Westen hat diese besorgniserregende Entwicklung verantwortungslos befeuert, indem er Janukowitsch drei Monate lang die Hände band, Sicherheitskräfte ihre (auch im Westen normale) Arbeit zur Wiederherstellung der Ordnung machen zu lassen. Die Ungestraftheit ließ die rechten Demonstranten, die die einfachen proeuropäischen Demonstranten schnell als treibende Kraft der Proteste ablösten, in eine völlige Gewaltextase geraten. Der einseitige Druck auf Janukowitsch, statt auf alle Seiten des Konflikts, hat die Krise erst recht angefacht. Der nächste Sündenfall der EU war die Zulassung der sofortigen Verletzung des Abkommens vom 21. Februar, als Janukowitsch unter anderem alle Polizeieinheiten aus Kiew abzog, im Austausch gegen Gewaltlosigkeit des Maidans. Die Folge war eine (eigentlich erwartbare) Erstürmung des Regierungssitzes, von den eigenen Unterschriften wollten die europäischen "Garanten" wie Steinmeier nichts mehr wissen. Janukowitsch wurde schlichtweg betrogen. Anstelle eines gewählten Präsidenten kamen mit tätiger Mithilfe der hinterlistigen EU-"Vermittler" Usurpatoren an die Macht.

In triumphalistischen Stil haben diese sofort eine einseitige Interims-Regierung der Sieger gebildet. Im von bewaffneten Männern umzingelten Parlament und unter teils physischer Einschüchterung der Abgeordneten wurde unter Verletzung der Verfassung weder das Amtsenthebungsvervahren von Janukowitsch korrekt durchgeführt, noch die neue Regierung mit nötiger Mehrheit von 75% korrekt gewählt. Trotzdem wurde sie sofort vom Westen anerkannt. Im Eiltempo begann das Parlament fundamentale Gesetze zu verabschieden, die die russischsprachige Bevölkerung diskreminieren und den Kurs des Landes oktroyiertermaßen neu ausrichten. Zu den erklärten Zielen der "Swoboda"-Partei gehörte schon seit Längerem, die Autonomie der russischen Krim abzuschaffen. Bis dieses Gesetzesprojekt eingebracht werden würde, war es nur eine Frage der Zeit.

Die Abwendung der Krim von der gesetzlosen Ukraine war vor diesem Hintegrund nur eine natürliche Konsequenz. Die Menschen fürchteten nicht nur den Verlust der Autonomie, sondern auch gewalttätige Besuche von westukrainischen nationalistischen Banden. In der Folge hat sich die Krim in Übereinstimmung mit demokratischen Grundsätzen für eine Angliederung an Russland entschieden, dagegen ist aus moralischen Gesichtspunkten unter den gegebenen Umständen gar nichts zu sagen. Auch die Androhung Russlands, Streitkräfte im Falle der Gewalt gegen die russischsprachige Bevölkerung des Südostens der Ukraine einzusetzen, hat bei all ihrer Martialität goldrichtigerweise zur Abkühlung vieler Hitzköpfe und zur Reduzierung der triumphalistischen Gewaltexzesse beigetragen.

Der Westen hat sich durch sein Verhalten vor und nach dem Umsturz komplett unmoralisch verhalten, er hat sich als moralische Instanz endgültig abgeschafft. Mit dem unaufhaltsamen Drang nach Osten und der geschilderten Missachtung jeglicher Tabus und Regeln hat er in den Augen Russlands eine Linie überschritten, nach der es kein Zurückweichen mehr gibt. Russland akzeptiert keine Umstürze und eklatante Rechtsbrüche vor seiner Haustür, erst recht in einem historisch und kulturell so nahem Land wie der Ukraine. Die Russen haben erkannt, dass Versuche, sich mit dem Westen gutzustellen, zu absolut nichts führen: die antirussische Wühlarbeit geht immer weiter. Jetzt schalten sie auf eine Strategie des kompromisslosen Verteidigens ihrer Interessen, ungeachtet der westlichen Reaktion. Die volle Schuld für diese Eskalation liegt beim Westen selbst.

Wie es nun weiter geht, wird die Zeit zeigen. Die Ukraine rutscht ins rechte gewalttätige Chaos ab und wird schon bald zu einem sehr unangenehmen Schützling, dessen Eskapaden man immer schwerer zu vertuschen imstande sein wird. Der politische Rückhalt für die Umstürzler und die gesamte Rolle des Westens werden schon bald eine umfassende Diskreditierung auch in den Augen der westlichen Bevölkerung erfahren. Darin liegen nicht nur für die aktuellen Führungsfiguren erhebliche politische Risiken, sondern für die gesamte jahrzehntelang gepflegte westliche Rhetorik und Selbstpositionierung. Je maßloser und ungezügelter man heute die Anti-Russland-Kampanie vorantreibt, um diesen moralischen Erosionsprozess zu kontern, desto stärker wird sie bald wie ein Bumerang auf ihre Strippenzieher zurückschlagen.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Ich glaube, Sie können den Titel durchaus auf "Europa-Krise" erweitern. Denn was wir hier im Moment erleben, ist die komplette Bankrotterklärung Europas, das am Ende schwer geschädigt aus dieser Krise gehen wird. Aus lauter Selbstüberschätzung hat man sich zum Kasper der Amerikaner gemacht und viel zu spät erkannt, welche Folgen das für das Kartenhaus Europa haben wird. Problematisch ist nun, daß man diesen Kurs weiter halten muß, um nicht unglaubwürdig zu werden bzw. wie es Gysi richtig erkannt hat, auf Druck der Amerikaner, siehe heutige Bundestagsreden von Frau Merkel und Gregor Gysi. Unbeirrt fährt die Kanzlerin auf Konfrontationskurs, und hat die Hand Putins, die er bei seiner Rede vom 18. März, rhetorisch hingehalten hat, einfach ignoriert. Die Mehrzahl der Deutschen stehen nicht hinter ihrer Regierung, wie der Spiegel heute zähneknirschend zugeben mußte: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfragen-zur-krim-krise-deutsche-zweifeln-an-sanktions-strategie-a-959679.html

Grüße
Penryn

Anonym hat gesagt…

In den westlichen Medien wird jetzt das ganz große Antiukraine, Antitataren-Geschütz auf der Krim aufgefahren. Es wird von Übergriffen berichtet auf die nicht russisch zivile Bevölkerung. Kann jemand das bestätigen? Uns wurde während des Kosovo-Krieges von Scharping auch so eine Mär berichtet, die sich hinterher als glatte Lüge erwies.

der unbequeme hat gesagt…

Ich habe nichts desgleichen bislang gesehen, aber das wäre in der Tat eine hysterische Lüge. Zumal in der aktuellen Krimregierung der Vize-Ministerpräsident und der Kulturminister Tataren sind.

Anonym hat gesagt…

Vielleicht interessiert es jemanden: EU-Abgeordneter: Westliche Medien zeigen uns pures Hollywood
https://www.youtube.com/watch?v=ft5fYfuWgAk

Grüße
Penryn

Anonym hat gesagt…

Thanks Penryn, den Mann hätte ich gern in Deutschland.
Europa ist wie Schlecker, der war so lange noch nicht bankrott - in der vollen kriminellen Bedeutung dieses Wortes - wie er noch neue Filialen aufmachte. So lange konnte er Lieferanten, Kunden, Vermieter und Mitarbeiter über den Tisch ziehen. Wie in Europa diese vier (fünf) Rollen verteilt sind, mag Jeder für sich bewerten.

Anonym hat gesagt…

Hier zwei interessante Artikel zum neuen, alten Ost-West-Konflikt. Teil zwei ist insofern sehr spannend, als das er aufdeckt, wie weit Journalisten selber in die amerikanischen Interessen involviert sind.

Teil 1:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=21147

Teil 2:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=21155

Grüße
Penryn

Anonym hat gesagt…

Ich finde die aktuelle Darstellung der westlichen Medien zum kotzen. Es ist erstaunlich wie sie nach und nach den Russen die Schuld an der Krise in der Ukraine geben. Hier mal ein paar Auszüge von Spiegel Online:

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirft Russland vor, eine Spaltung Europas anzustreben.

[...] Moskau lehnt eine Ausweitung des Mandats auf die Halbinsel Krim aber nach wie vor ab. Das Außenministerium forderte die Beobachter in Propaganda-Sprech auf, mit ihrer Mission zu einer Beendigung des "ungezügelten nationalistischen Banditentums"

Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russischen Beziehungen warnt vor einem neuen Kalten Krieg: Sollte Russland versuchen, "die Ukraine weiter zu destabilisieren, weitere Teile herauszutrennen und in die Russische Föderation zu bringen", wäre dies eine "Konfliktansage", die eine "Eskalation von wirtschaftlich wirksamen Sanktionen" auslösen könne.

Gesamtmetall-Chef Rainer Dulger hält mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland grundsätzlich für richtig. Zwar mache sich die Branche Sorgen um wirtschaftliche Auswirkungen. "Auf der anderen Seite können wir uns aber auch nicht alles bieten lassen. [...]

Die fett geschriebenen Wörter, sind auch bei SPON so gesetzt.

Hier ein Bericht, wonach sich die Tataren und Russen nun auf der Krim streiten würden: http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-tataren-bilden-eigene-milizen-a-960118.html


Grüße
Penryn

никтонезабыт! hat gesagt…

@unbequemer Ich denke du hast Gysi's Rede bereits gesehen? Sehr beeindruckend. Bist du mit ihm einverstanden, dass der demokratische Anschluss der Krim zu Russland nicht Välkerrechts konform ist?
Gruss


http://www.youtube.com/watch?v=ezEjykTJjVk

Anonym hat gesagt…

>> Marsch des Rechten Sektors durch Kiew, Anfang März 2014. Die Menschen schreien: "Ukraine über alles! Russenschweine aufs Messer! Ruhm der Nation! Bandera wird kommen und Ordnung schaffen." <<

Mit rot-schwarzen Flaggen?
Hierzulade verwenden die linken, israelfreundlichen Anarchisten diese Farben. Dazu würde passen, daß die sonst wegen jedem Furz krähenden jüdischen Zentralräte ohrenbeteubend still sind.

Merkwürdige "Nazis"!

Anonym hat gesagt…

Welche demokratischen Erfahrungen hat denn Russland? Warum sollte Russland in der derzeitigen Verfassung ein vertrauensvoller Partner sein? Die Gleichschaltung der plitischen Akteure gestattet Hr. Putin doch jegliche Aktionen, die keinerlei innenpolitische Rechfertigung bedürfen. Und sich einen Anteil an der friedlichen Vereinigung in Deutschland zuzuschreiben ist lächerlich. Gorbatschow wird doch heute noch als Veräter in Russland bezeichnet. Ich bezweifele, dass die russische Zivilgesellschaft zu Gewaltlosigkeit in der Lage ist. Die Schwarz-Weiß-Malerei im Blog ist unerträglich. Logischerweise nutzen auch undemokratische Kräft das politische Vakuum in der Ukraine. Aber was tut Russland, um den Menschen in der Ukraine zu signalisieren, dass diese eine freie und friedliche Entscheidung über ihre Zukunft trffen können?
Sanktionen oder gar militärische Aktionen sprechen eine andere Sprache. Aber eine sehr deutliche Sprache. Die Fehler der EU als Gründe für die moralische Aufwertung Russlands zu benutzen erinnert mich sehr stark an mein Leben in der DDR.
Noch ein Satz zum Ende: Ich kann mich nur wundern, dass sich Russland von der Ukraine bedroht fühlt. Also alle Soldaten zurück in die Kasernen! Und Russland sowie die NATO erklären sofort den Verzicht auf militärische Einflussnahme. Unter der Bedingung des völligen Gewaltverzicht ein Zurück an den Verhandlungstisch (auch mit den augenblicklichen Repräsentaten der Ukraine).

der unbequeme hat gesagt…

@ anonym 24. März 2014 09:38

Russland hat sich immer bereit erklärt, eine jede Entscheidung der Ukraine hinsichtlich ihres Integrationsvektors zu respektieren. Dies soll aber bitte auf demokratischem Wege geschehen und nicht durch eine faschistoide Junta, die nach der gewalttätigen Machtergreifung und unter Ausschluss de östlichen Landeshäfte dem Land den Kurs aufzwingt. Es ist eine Schande, dass der Westen diese Vorgehensweise begrüßt, weil sie ihm geopolitisch nützt.

Anonym hat gesagt…

Ich kann mich an keine Verlautbarung eines EU-Offiziellen erinnern, in der die sog. faschistoiden Kräfte unterstützt oder positiv begrüßt worden sind. Die Ukraine hat sich für diesen schmerzhaften Weg entschieden und ich hoffe, dass die Kräfte der Demokratie, d.h. nicht die Oligarchen, nicht scheinheilige Interessenvertreter der EU sowie Russlands die Geschicke in die Hand nehmen. Es ist eine Lektion der Demokratie, dass (gefühlte) Großmächte die freie Entscheidung (auch in einer Gemengelage mit sog. faschistoiden Kräften) eines Volkes akzeptiert. Wie ist wohl die Freiheitsbewegung in der ehemaligen DDR von der UdSSR-Presse bezeichnet worden? Gründe für einen (erneuten) Einmarsch gab es genügend oder man hätte sie erfunden. Wer militärische Mittel in den europäischen Beziehungen benutzt und als probates Instrument betrachtet, gefährdet den jahrzehntelangen Frieden.

der unbequeme hat gesagt…

Entschuldigung, aber ich glaube, Sie haben von der Materie kaum Ahnung und verstecken sich hinter wohlklingenden Floskeln. Gerade die neuen Machthaber haben jetzt in den Regionen Oligarchen (Kolomojski in Dnepropetrovsk, Taruta in Donezk, Nemirowski in Odessa, Baluta in Charkow etc.) als Gouverneure installiert. Ein Clan hat einen anderen Clan abgelöst, um das Land weiterhin auszuplündern. Mit den Interessen des Volkes, wie Sie das proklamieren, hat das gar nichts zu tun.

Auch ist der Umsturz durch einen aggressiven Teil der Gesellschaft nichts mit der demokratischen und umfassenden Willensäußerung des Volkes zu tun. Es hat sich doch eigentlich hinreichend herumgesprochen, dass die Ukrainer ein extrem geteiltes Volk sind.

Außerdem beeindruckt mich Ihre Blauäugigkeit, bei der die Unterstützung der EU für faschistoide Kräfte nur dann gegeben ist, wenn die EU das öffentlich selbst verkündet.