Freitag, 18. April 2014

Die Totgeburt von Genf

Großspurig verkündeten die Medien am Donnerstag, dass Russland beim Krisentreffen in Genf der Entwaffnung der Separatisten zugestimmt habe. Damit wurde suggeriert, dass Russland nun sowohl die Verbindung zu den Separatisten zugibt, als auch einen Rückzieher macht. Damit alles plausibel aussieht, wurde noch vage von einer Rücknahme der Sanktionen spekuliert, die Russland angeblich in Aussicht gestellt worden sei.

Wieder mal ist es ein leuchtendes Beispiel für die einseitige Verdrehung von Tatsachen. Im Enddokument von Genf steht nichts von Separatisten, sondern von der Entwaffnung aller illegal bewaffneter Gruppierungen und der Räumung aller besetzter Häuser und Plätze. Damit sind also auch der Rechte Sektor und die verbleibenden Maidan-Besetzer gemeint. Dass aber diese entwaffnet werden ist völlig utopisch. Bereits im Abkommen vom 21. Februar hatte sich die damalige Opposition und die jetzige Regierung verpflichtet, die radikalen Kräfte zu entwaffnen und den Maidan zu räumen, was einen Tag später aber schon wieder Makulatur war.

Die Bewaffnung der Donezker Aufständischen wurde maßgeblich auch durch die Gefahr umherstreunender Nationalisten mitverursacht, die drohten, die Andersdenkenden in der Ostukraine mit Waffengewalt zu "befrieden". Daher ist es nur folgerichtig, wenn die Aufständischen sich weigern, ihre Waffen niederzulegen, bevor die Gefahr seitens der nationalistischen Paramilitärs gebannt ist. Dazu fehlt der Kiewer Regierung aber sowohl der Wille, als auch die Fähigkeit.

Am Status Quo wird sich auch nach Genf nichts ändern. Die Zeit arbeitet aber gnadenlos gegen die Kiewer Putschisten. Der Staat steht vor der Zahlungsunfähigkeit und dem totalen wirtschaftlichen Kollaps. Die russische Stütze wurde verantwortungslos verspielt und der Westen wird ebenfalls kaum Milliarden locker machen. Der Westen verspürt gegenüber den Ukrainern keine bruderschaftlichen Gefühle, er will sein Geld immer zurückhaben. Und er wird sie nicht in ein schwarzes Loch an unzuverlässige Gestalten pumpen, die bislang noch nicht einmal das Diktat des Maidans abschütteln konnten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich das verarmte Volk und der unterbezahlte Staatsapparat gegen die Putschisten wendet und sie fortjagt. Ob die Ukraine dann in ihren jetzigen Grenzen überhaupt noch zusammenzuhalten ist, steht dann in den Sternen.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Das war doch klar, dass Jeder der Beteiligten Andere meinte, die zu entwaffnen sind.
Aber wie geht es weiter? Die USA möchten gerne, dass die ukrainische Armee auf ukrainische Bürger schießt, aber die tun das nicht.
Also sowas von Ungehorsam. Und wenn das so weiter geht?

Anonym hat gesagt…

warum zweimal?