Montag, 9. Juni 2014

Das Lügenaxiom von der Krim-Annexion

Dass die Krim von Russland annektiert worden ist, ist in der deutschen Politik und Medienlandschaft ausgemachte Sache und steht scheinbar nicht zur Diskussion. Dieses "Verbrechen" am Völkerrecht wiegt in der offiziösen Wahrnehmung in der bisherigen Ukraine-Krise am Schwersten, weitaus schwerer, als die mittlerweile in die Tausende gehenden Morde an Zivilisten in der Ostukraine durch die nationalfaschistische Kiewer Regierung. Morde durch gezielte Luftangriffe wie in Lugansk, Morde durch gezielt geplante Pogrome wie in Odessa oder durch brutale Artilleriebeschüsse der Wohngebiete wie in Slawjansk. Für diese Kriegsverbrechen, die der Westen am Liebsten nicht bemerkt, gibt es keine Sanktionen, wohl aber für das böse Russland, das die russische Krim ohne einen Schuss "einverleibt" hat.

In Wahrheit gab es auf der Krim keine Verletzung des Völkerrechts. Das Völkerrecht beinhaltet zwei Basisprinzipien, die sich häufig widersprechen: das Prinzip der territorialen Integrität von Staaten und das Recht auf Selbstbestimmung. Welches Prinzip in der einen oder der anderen Situation Vorrang hat, ist Auslegungssache, der Vorzug des Selbstbestimmungsrechts ist nicht per se Völkerrechtsbruch. In der Praxis hat zwar die territoriale Integrität Vorrang, dies aber auch nur in den Fällen, in denen die Autonomierechte der Minderheiten geschützt sind. Zahlreiche Umstände können jedoch das Recht auf Selbsbestimmung vorrangig werden lassen:

* ein nicht-föderaler Staatsaufbau, der keine Autonomien vorsieht
* Staaten, in denen eine national-chauvinistische Regierung an die Macht gekommen ist
* Staaten, in denen die nationale Sprache der Minderheit keinen offiziellen Status hat oder bedroht wird
* historische Gegebenheiten, die die politische und kulturelle Sonderstellung der Region begründen

All das ist im Falle der Krim gegeben, weshalb der Vorrang des Selbstbestimmungsrechts hier völlig legitim ist. Das einzige, was bei der Ausrufung der Unabhängigkeit der Krim verletzt wurde, war die ukrainische Verfassung, die keine einseitigen Sezessionen erlaubt. Allerdings ist selbst dies fraglich, denn zum Zeitpunkt der Krim-Loslösung war das ukrainische Verfassungsgericht von den Putschisten gewaltsam auseinandergejagt worden, ganz zu schweigen von all den anderen verfassungwidrigen Schritten der Machtergreifung. Wo kein Richter ist, da ist bekanntlich kein Henker und es mutet schon reichlich zynisch an, wenn diejenigen, die die verfassungsmäßige Ordnung mit Füssen getreten und außer Kraft gesetzt haben, zusammen mit ihren Unterstützern der Krim einen Strick wegen Verfassungsbruch drehen wollen. An die Gesetze halten kann man sich nur dann, wenn jemand da ist, der sie garantiert. Ansonsten macht man sich zum willenlosen Opfer derjenigen, der sie außer Kraft setzte.

Was ist aber mit den russischen Soldaten, die auf der Krim waren, haben sie nicht die Krim "besetzt"? Die russischen Soldaten waren dort durch einen Vertrag mit der Ukraine stationiert und sind letztlich rausgerückt, um die freie Willensäußerung der Krim-Bewohner zu ermöglichen, die sonst von der Ukraine unterdrückt worden wäre. Von einer Aufzwingung der Entscheidung kann keine Rede sein, denn weder kann man Menschen millionenfach zur Wahlbeteiligung zwingen, noch kann man sie zwingen, das Kreuzchen im "richtigen" Feld zu setzen. Die internationalen Beobachter, die trotz OSZE-Weigerung auf der Krim anwesend waren, haben die Regelkonformität des Referendums inkl. der Auszählung bestätigt.

Der folgende Beitritssgesuch zur Russischen Föderation und die Aufnahme waren jeweils freie und legitime Entscheidung der beiden beteiligten Seiten. Der springende Punkt ist nicht das, sondern die Legimität der vorhergehenden Unabhängigkeitserklärung der Krim, die, wie oben gezeigt, keinen Völkerrechtsbruch darstellte. Die meisten Staaten, inklusive der USA, haben ihre Unabhängigkeit durch einseitige Sezession erlangt, unter Bruch der nationalen Gesetzgebung des alten Mutterlandes. Dass man das heute dasselbe bei der Krim nicht anerkennen will, liegt ausschließlich an politischen Interessen.

Dass der friedliche und auf freier Willensäußerung basierende Vorgang der Loslösung der Krim schwerer wiegen soll, als die Kriege der USA mit erlogenen Vorwänden und hunderttausendfachen Opfern sowie als die aktuelle blutige Strafaktion der Ukraine gegen Putschgegner, widersetzt sich jeglichem gesunden Menschenverstand. Nicht aber dem der kollektiven westlichen Führung, die Russland mit immer weiteren Sanktionen droht.



47 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Odessa-Mörder geschnappt + Geständnis
http://www.youtube.com/watch?v=0yxq7Jxxt7w

Anonym hat gesagt…

Kiev-Mörder, nicht Odessa. Wenigsten wissen, dass noch lange vor Odessa die Menschen massenweise durch promaydan-Ukrainer ermordet wurden. In dieser Episode handelt es um kiever Gewerkschaftshaus, der als Rückzugsort für Miliz, Berkuteinheiten und nicht-Maydan aktivisten und als Erste-Hilfe Station für Verletzte diente und so am 19 - 20 Febr. durch Maydanmob übernommen wurde und danach brannte (ist anscheinend so eine Sache mit Gewerschaftshäusern in der Ruine).

Anonym hat gesagt…

US-Botschaft zahlt Kopfprämie: 1000$ für einen toten Russen
http://www.youtube.com/watch?v=DX4I-f__Tmo


400$ Sold am Tag pro Söldner: US Botschaft bezahlt besser als die Oligarchen
http://www.youtube.com/watch?v=HuPpPLu48b8

Anonym hat gesagt…

Tschetschenen kosten mehr: 1200$
http://www.youtube.com/watch?v=KbyImBQprwk

Ulrich hat gesagt…

https://www.youtube.com/watch?v=eGZLUxtUnlQ

Der Verteidigungsminister der Ukraine spricht über Einführung der "Filtrierungslager" für alle Bewohner des Südostens des Landes.
In diese Lager werden ALLE Erwachsene gebracht und nach der Überprüfung der ideologischer Haltung in Zentral- und Westregionen umgesiedelt.

Wer sagte da noch was über "Einschreibung einer ganzer Nation in den Faschismus"? Ich glaube es war unser Steinmeyer.

Ben hat gesagt…

Es ist offenbar soweit. Das Thema Ukraine verschwindet nach und nach aus den Hauptmedien. Insbesondere alles was negative Schlagzeilen mit sich bringen könnte falls überhaupt darüber berichtet wurde. Aber auch sonst ist nichts mehr zu vernehmen obwohl nach wie vor geschossen wird und nach wie vor eine illegitime, alle herkömmlichen Werte missachtende, sprich installierte Regierung dort ihr Unwesen treibt... Bald verschwindet das Thema auch aus den Köpfen was der erste Schritt für das Vergessen ist. Ab dann gilt freie Fahrt für weitere Untaten im Namen des Volkes...

Ulrich hat gesagt…

Und heute Abend wurde übrigens weißer Phosphor gegen Semenovka (Dorf in der Nähe von Slavjansk) angesetzt:
https://twitter.com/sashakots/status/476805202700292096
http://instagram.com/p/pHXxEGRW-_/#
Nach Kriegskonvention ist die Verwendung dieser Kampstoffe gegen militärische Ziele in der Nähe zu Zivileinrichtungen untersagt.

Und zu den davor im Kommentarbereich von https://www.blogger.com/comment.g?blogID=1901735937236129509&postID=8718482837086667911
geausserten Warnungen über Verwendung von biologischen Waffen verdichten sich die Hinweisse immer mehr.

Ulrich hat gesagt…

Hier noch besser zu sehen:
https://www.youtube.com/watch?v=AOKOEzFIBLE

Leuchtet hell, legt sich weich und bleibt brennen.

Anonym hat gesagt…

Biologische (bakteriologische) Waffen. Kiev hat sich entschieden.

http://da-dzi.livejournal.com/254082.html

Es wird nächste Tage einen Ausbruch einer Epidemie angeregt. Cholera oder MERS-CoV (verwandt mit dem Erreger der atypischer lungenentzündung)

Gott stehe uns bei.

Anonym hat gesagt…

Man will unbedingt, dass der Russe einmarschiert, wie es aussieht.

Anonym hat gesagt…

Zwar nicht direkt zum Thema aber musste ich einfach posten. Die Süddeutsche sinkt im Niveau immer weiter.

http://www.sueddeutsche.de/politik/propaganda-aus-russland-putins-trolle-1.1997470

Anonym hat gesagt…

"Zwar nicht direkt zum Thema aber musste ich einfach posten."

Was soll die Empörung?
Die Qualitätsmedien haben schon seit Jahren den Boden erreicht und graben unter sich munter weiter.

Heute hat es erste Provokationen von der ukrainischer Seite gegeben in Form eines Grenzübertritts mit zwei Panzerfahrzeugen und Androhung der Waffengewalt gegen die Grenzschutzpatrollie. Als Reaktion auf ein Hinweis seitens Russland kamm: Russland habe kein Anrecht die Ukraine zu beschuldigen, weil, ja, Krim.

Es kommen jetzt Informationen, dass in Rostov eine Militäreinheit (22. Batai Brigade) im Alarmtempo auf die Beine gebracht und Luftabwehrbereitschatsstuffe gehoben wurde.

Ein Krieg?

Anonym hat gesagt…

Jen Psaki beklagt Russische Sexismus-Kampagne gegen ihre Person
http://www.liveleak.com/view?i=ebc_1402533581

Anonym hat gesagt…

Banderas Enkel beerdigen ihre toten Kameraden

http://www.liveleak.com/view?i=eea_1402835317

Anonym hat gesagt…

Ukrainer attakieren russische Botschaft in Kiew

http://www.youtube.com/watch?v=h_zk4vz0TBU

Anonym hat gesagt…

Jazenyk spricht von den Südostuosukrakrainern als "Untermenschen"

https://twitter.com/pozzdan/status/478174665421373440

hier in der offizieler Quelle nachzulesen:

http://usa.mfa.gov.ua/en/press-center/news/24185-mi-uvichnimo-pamjaty-gerojiv-ochistivshi-nashu-zemlyu-vid-nechistiarsenij-jacenyuk-u-spivchutti-ridnim-i-blizykim-zagiblih-vojiniv-u-lugansyku#lang-select

In Staniza Luganskaja (in der Nähe von Lugansk) die vor kurzem durch die Bürgerwehr befreit wurde, hat das ukr. Militär Zivilisten wahllos hingerichtet, die Rede ist von etwa 100 Toten.

Anonym hat gesagt…

@Anonym (15:40)

Was werden die Ukrainer machen, wenn sie alle Städte der Rebellen eingenommen haben und die verbliebenen Männer der Stadt danach unterscheiden müssen, ob sie bei den Rebellen mitgekämpft haben oder nicht? Wird es dann viele "Verschwundene" Zivilisten und im Wald eingebudelte Leute geben? Ein absoluter Horror!

Anonym hat gesagt…

Banderas Enkel in Nazi-Uniformen Teil2

http://www.youtube.com/watch?v=Xi8Rz1hfBo8

Anonym hat gesagt…

Ukraine-TV beweist Zuschauern: Russland ein heruntergekommenes Drecksloch
http://www.liveleak.com/view?i=60a_1402918256

Anonym hat gesagt…

Kiev verwendet gegen Slavjansk taktische Raketensysteme (9K79, NATO-Bezeichnung: SS-21 Scarab A), eine Waffe in der Art der deutschen V1 und V2.

http://cs540107.vk.me/c7008/v7008752/13472/vWlY-iUhZfo.jpg
http://cs540107.vk.me/c7008/v7008752/134a8/f6jiNkhWuWc.jpg
http://cs540107.vk.me/c7008/v7008752/13496/ckPD3x3vRYM.jpg
http://cs540107.vk.me/c7008/v7008752/134ba/c7fTH_L_Hzg.jpg

http://voicesevas.ru/news/yugo-vostok/1823-voyna-na-yugo-vostoke-onlayn-17062014-post-obnovlyaetsya.html

Gegen Zivilbevölkerung denn anders geht nicht, in einer Stadt mit Zivilisten kann man mit dieser Waffe nur sie treffen.

Anonym hat gesagt…

Kramatorsk nach Artilleriebeschuss
http://www.liveleak.com/view?i=ec1_1403040671

Anonym hat gesagt…

Interessant, wie eigentlich ein Medienblog zur Sammelstelle der Indizien für faschistische Verbrechen der Ukraine wird. Gibt es im deutschsprachigen Raum keine Quellen, Blogs usw, die über politische Entwicklung analysieren und berichten? Ich kann auf jeden Fall keine finden.

Übrigens zur Totenstatistik des Konflikts: es ist die Rede von 2890 Mann Verlust der Ukrainischen "ATO"-Kräften als Tote und Verletzte.
Verluste der Bürgerwehr und Miliz auf ihrer Seite: etwa 388 tot, 452 verletzt.
Der Zivilbevölkerung eins. Odessamord: etwa 517 tot, 579 verletzt.

http://lytkin-pavel.livejournal.com/207170.html

Im Augenblick hat sich die Lage in vielumkämpften Slavjanks und Kramatorsk etwas beruhigt(inwiefern kann man von "Ruhe" reden, bombardiert wird die Bevölkerung immer noch mit etwa Dutzend Toten pro Nacht). Ukraine versucht die Kräfte in Norden und Süden der Grenze zur Russland zu Sammeln um dann entlang der Grenze zu gehen und sie zu schliessen. Über die Grenze fliehen übrigens die Menschen zehntausenderweise und Ukraine hat sich, erwartungsgemäß, kein Stück darum bemüht diesen Menschen zu helfen oder ihnen so etwas wie Flüchtwege anzubieten.

Anonym hat gesagt…

Ukrainische Armee kauft tausend Schützenpanzer für Einsatz im Osten
http://de.ria.ru/politics/20140618/268787709.html

Anonym hat gesagt…

8 Ukrainer des Battalions AYDAR gefangengenommen

http://www.liveleak.com/view?i=e30_1403190323

Anonym hat gesagt…

Nationalgarde mörsert Kramatorsk
http://www.youtube.com/watch?v=bEbyXm5AHlk

никтонезабыт! hat gesagt…

Ich würde dich gerne zwei Sachen Fragen:

1. Woher hast du die oben erwähnten Punkte, die das Selbstbestimmungsrecht über die territoriale Integrität stellen?
Un-Richtlinien? Gewohnheitsrecht?

2. Rechtmässig hin oder her, das ist eine Frage der Interpretation, die andere Frage ist jedoch: War es aus russischer Sicht geschickt, die Krim aufzunehmen?
Nun hat man (mal geschätzt) 70% der Ukrainer gegen sich aufgebracht und die Ukraine praktisch in transatlantische Hände gespielt. Was mich an der Ukraine-Krise mehr überrascht und auch enttöuscht hat als Russlands (ob rechtmässig oder unrechmässig sei mal dahingestellt) einstehen für seine Interessen, ist das ungeschickte Vorgehen der russischen Regierung. Mit mehr Zurückhaltung hätte man sich im Westen und vor allem in der Ukraine zur moralischen Instanz aufschwingen können, nun jedoch hat man den russophoben Radikalen in Kiew einen Vorwand gegeben das ganze Land gegen Russland aufzubringen.

Gruss

Anonym hat gesagt…

Polizei schaut unbeeindruckt zu: Zerstörungswelle gegen Russisches Eigentum
http://www.youtube.com/watch?v=US0FOMLCHQ4

Anonym hat gesagt…

5-jähriger von Artillerie getroffen
http://www.youtube.com/watch?v=5fnc7UwTuo8

Anonym hat gesagt…

Ukraine meldet: Bislang nur 156 Tote seit Beginn der "Sonderoperation" im Osten
http://de.ria.ru/security_and_military/20140620/268809203.html

Anonym hat gesagt…

Bevölkerung verzweifelt - Schmerzliche Momente in Slawjansk
http://www.youtube.com/watch?v=atvqxrroTWo

Anonym hat gesagt…

In jedem Konflikt werden die Menschen auf beiden Seiten zu mitleidlosen abscheulichen chauvinistischen Tieren.

Anonym hat gesagt…

Diejenigen, die am meisten und am lautesten die Unhabhängkeitserklärung der Krim von der Ukraine kritisieren, haben ihre eigene territoriale Souveränität doch auch einer einseitigen Unabhänigskeitserklärung zu verdanken, die USA

Anonym hat gesagt…

Slawyansk: Gezielte Zerstörung der Industrieanlagen
http://www.youtube.com/watch?v=EHuNSHZCdu0

Anonym hat gesagt…

Eindringliche Nachhilfestunde vom Rechten Sektor für entführten russischen Reporter
http://www.youtube.com/watch?v=JmJjoB4-TXc

Anonym hat gesagt…

Ukraine WIRD mit Russland Krieg um die Krim führen
http://www.youtube.com/watch?v=nWT5HM_NMlI

Anonym hat gesagt…

Evgeny Fedorov über die Gefährlichkeit des Ukraine-Konflikts und die Existenz-Krise Russlands: Die USA haben bereits gewonnen.
http://www.youtube.com/watch?v=x0zRD-Ulv2s

Anonym hat gesagt…

Rechter Sektor verwüstet russisches Hotel
http://www.liveleak.com/view?i=6d3_1404052328

Anonym hat gesagt…


Szenen wie im Dritten Reich...

http://www.youtube.com/watch?v=koEGXzALKP8

Anonym hat gesagt…

Maidan: Hunderte Menschen demonstrieren gegen die Waffenruhe: fordern uneingeschränkten Krieg gegen Russland

http://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-konflikt-proteste-gegen-waffenruhe-in-kiew/10122638.html

Anonym hat gesagt…

Ende der Waffenruhe: Heftige Angriffe auf Pro-russische Rebellen
http://www.youtube.com/watch?v=-YRMWcZGQwQ

Anonym hat gesagt…

Video aus Banderas-Folterkeller
http://www.youtube.com/watch?v=e7aLAwjgCH8

Anonym hat gesagt…

Stepan Bandera neben Heiligen-Ikone

http://i57.tinypic.com/vy6pgp.jpg

Anonym hat gesagt…

Ukr.Artillerie trifft Wohnhaus - Tote Menschen in den Hauseingängen
https://www.youtube.com/watch?v=JPbKpPYAcus

Anonym hat gesagt…

Ukraine-TV jubelt: Separatisten ergeben sich in Scharren
http://www.youtube.com/watch?v=ZDi3hjKZp28

Anonym hat gesagt…

"Sieg Heil!- Zu Besuch bei der SS-Stahlhelm-Jugend der Ukraine
http://www.youtube.com/watch?v=PVK0TqNSn2Y

Anonym hat gesagt…
Der Kommentar wurde von einem Blog-Administrator entfernt.
Anonym hat gesagt…

Ihr könnt nicht glaube wie traurig es ist einen solchen Beitrag wie diesen zu lesen