Montag, 22. September 2014

Nach der Maidan-Revolution ist die Ukraine nur noch eine totalitäre Kloake

Mit den Revolutionen ist es so eine Sache: in der Regel werden sie mit wohlklingenden Parolen und hehren Zielen gemacht, die Realität sieht aber bald völlig anders aus. Unterdrückung, Terror und Blut waren in der Geschichte die unmittelbaren Folgen vieler Revolutionen und auch mit der jüngsten "demokratischen Revolution" in der Ukraine verhält es sich genauso.

Bereits auf dem Maidan musste einem neutralen Beobachter angesichts der maßgeblichen Beteiligung der rechtsradikalen Kräfte einerseits und der korrumpierten Oligarchenclique andererseits starke Zweifel an der demokratischen Motivation des Umsturzes aufkommen. Was seit dem verfassungswidrigen Umsturz in der Ukraine stattfindet, übertrifft jedoch an Verletzung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde so ziemlich alles, was unter Janukowitsch noch denkbar war. Im folgenden gibt es eine kleine Zusammenfassung ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Kämpfer des rechtsradikalen Bataillons Asow marschieren durch Kiew
1) In der Ukraine sind bewaffnete Privatarmeen unterwegs, bezahlt von Oligarchen wie beispielsweise Igor Kolomoiski, dem neuen Gouverneur von Dnepropetrowsk. Diese stark von ultranationalistischen Elementen (Stichwort: Rechter Sektor) durchsetzten Verbände werden von der Kiewer Regierung kaum kontrolliert und bilden ein eindrucksvolles Druckmittel der Oligarchen im postrevolutionären Macht- und Verteilungskampf. Die Unfähigkeit Kiews, diese Truppen zu entwaffnen, war mit ein Grund dafür, dass die zunächst unbewaffneten Proteste des russisch geprägten Südostens, zu deren Forderungen elementarer Schutz gehörte, irgendwann in bewaffnete Separationsbewegungen umschlugen. Viele Nationalisten und kriminellen Elemente wurden aber auch gern in die neu gebildete Nationalgarde aufgenommen, die den Südosten ruhigstellen, aber auch mit brutalen Methoden für "Disziplin" und Kampfbereitschaft in der Armee sorgen sollte.

2) Die um sich greifende Gesetz- und Straflosigkeit wurde nicht erst beim Pogrom von Odessa deutlich, als die tödliche Menschenhatz, die offiziell knapp 50 Menschen das Leben kostete, inoffiziell jedoch über 200, nicht nur möglich gemacht wurde, sondern anschließend in einer zynischen Art und Weise überhaupt nicht geahndet wurde. Völlig willkürlich wurden Aktivisten, die für mehr Föderalismus eintraten, in Odessa, Charkow, Nikolajew und anderen Städten verhaftet und entführt. Viele von ihnen bekamen durch überzogene Anklagen jahrelange Gefängnisstrafen, viele verschwaden aber auch spurlos und sind vermutlich Opfer von gewaltsamen Ermordungen durch ukrainische Nationalisten geworden. Selbstverständlich geht heute diesen Fällen niemand nach.

Verwüstung der russischen Botschaft in Kiew
3) Verfolgungen von oppositionellen Parteien sind in der Ukraine nun Teil des politischen Lebens. Nicht nur sofort nach dem Umsturz wurden Politiker aus der Partei der Regionen und der kommunistischen Partei bedroht und teilweise verprügelt, bevor dann im ukrainischen Parlament, das von bewaffneten Kämpfern umstellt war, massenweise diktierte Gesetze durchgeprügelt wurden. Die Parteibüros der Partei der Regionen und der Kommunisten wurden angegriffen und teilweise in Brand gesetzt. Bei den Präsidentschaftswahlen im Mai wurden Kandidaten dieser Parteien marginalisiert, einige wurden tätlich angegriffen und zogen ihre Kandidaturen zurück. Gegen andere wurden Verfahren eröffnet, sie standen unter Hausarrest. Die südöstliche Hälfte des Landes hatte de facto keine Vertretung. Heute ist die kommunistische Partei im Parlament verboten, weder sie, noch die ehemalige Partei der Regionen treten bei der kommenden Parlamentswahl an.

4) Das völlig hemmungslose militärische Vorgehen Kiews gegen die Separatisten, bei dem  Wohngebiete beschossen werden und gezielt die regionale Infrastruktur zerstört wird, hat überhaupt keine rechtliche Folgen. Zahlreiche Fälle von Misshandlungen, Schüsse auf Flüchtlingsautos, die häufige Nichtgewährung von Fluchtkorridors, das Fehlen von humanitärer Hilfe, Einsatz von verbotenen Phosphor- und Streubomben sind nur einige wenige Zeugnisse von Kiews absoluter Verachtung von demjenigen Teil seiner Bürger, die den Umsturz nicht akzeptieren wollen. Insgesamt liegt die Zahl ziviler Opfer in der Ostukraine mittlerweile bei mehreren Tausend Menschen, die allermeisten davon sind Kiews Artilleriebeschüssen und dem anarchischen Treiben rechter Banden zu verdanken.

Eine Frauenleiche im Massengrab nach dem Rückzug der Nationalgarde
5) Nach dem Rückzug der ukrainischen Einheiten werden im Donbass in der neu entstandenen entmilitarisierten Zone Massengräber entdeckt, die von Misshandlungen von Gefangenen und Entführten zeugen, darunter viele Zivilisten. Das russische Fernsehen berichtete am 24. September von Dutzenden Opfern mit zusammengeknebelten Händen und Kopfschüssen. Viele Leichen sollen Spuren von Folterungen, einige auch von entnommenen Organen aufweisen. Die russische Seite und die Separatisten wollen schnellstmöglich die internationalen Menschenrechts- und Beobachterorganisationen hinzuziehen. Inwieweit diese in der heutigen zynischen Welt von Doppelmoral und Dominanz der geopolitischen Interessen überhaupt ihre Arbeit ehrlich machen und zu Ende bringen werden, ist sehr fraglich.

6) Verletzungen von Redefreiheit, Verfolgung und Einschüchterung von Journalisten. Bald nach dem Umsturz wurden die russischen Sender in den ukrainischen Kabelnetzten verboten. Im Zuge der Militäraktion im Südosten wurden zahlreiche russische Journalisten entführt und der Spionage angeklagt. Sie wurden verprügelt und mißhandelt, einige wurden Opfer gezielter Morde durch Minenbeschuss. Mindestens sechs russische Reporter und Fotografen sind ums Leben gekommen. Aber auch nicht linienkonforme ukrainische Journalisten wurden Opfer von Verfolgungen. So wurde beispielsweise die Redaktion der kritischen Zeitung "Vesti" zunächst von Schlägerbanden attackiert und demoliert, später von SBU-Agenten durchsucht, weil sie vermeintlich den Separatismus unterstützte. Zahlreiche Zeitungen mussten nach Drohungen schließen, wie etwa die ehemals einflussreiche prorussische Ausgabe "2000". Vor wenigen Tagen bekam der kritische Journalist und Video-Blogger Anatoli Scharij, der inzwischen in den Niederlanden lebt und durch regelmäßige Aufdeckungen ukrainischer Medienpropaganda bekannt wurde, öffentliche Morddrohungen von Kolomoiskis rechter Hand Boris Filatow. Als Ergebnis der Einschüchterungen ist die ukrainische Medienlandschaft heute völlig gleichgeschaltet, die meisten Gegner der Revolution gelten unisono als Terroristen und Separatisten gebrandmarkt. Der ukrainische Normalbürger wird heute mit Tonnen von hysterischsten und abstrusesten Lügengeschichten überschüttet.

Brandmal auf dem Körper eines von den Rebellen befreiten Gefangenen
7) Verfolgungen von Künstlern. Künstler, die sich nicht klar zur Ukraine bekennen oder, noch schlimmer, Konzerte in Russland geben, werden Opfer von Anfeindungen und gewalttätigen Angriffen, die (selbstverständlich) ungeahndet bleiben. So wurde beispielsweise das Konzert der bekannten ukrainischen Sängerin Ani Lorak in Odessa im August von einer gewalttätigen nationalistischen Schlägerbande gestürmt und musste abgebrochen werden. Gegen die wenigen Polizisten, die sich den Angreifern in den Weg stellten, wurden anschließend wegen "übermäßiger Härte" und "Kompetenzübertretung" gefeuert. Auch die Familie der bekannten Sängerin Sofia Rotaru hat Drohungen von Rechtsradikalen bekommen, nachdem sich diese in einem Interview positiv über
eine mögliche russische Staatsbürgerschaft geäußert hatte.

8) Verfolgung von religiösen Gruppen. Gläubige der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats haben es aktuell nicht leicht. Anhänger des Rechten Sektors hatten versucht, das Kiewer Höhlenkloster zu erstürmen und griffen eine Kreuzprozession der Gläubigen an. Schon lange versucht das Kiewer Patriarchat das historische Heiligtum unter seine Kontrolle zu bekommen. Die Erstürmung scheiterte am entschlossenen Eingreifen der Mönche und der Polizeitsperre. Bei Kiew wurde ein Gottesdienst des MP von der Swoboda überfallen, ein Priester mit Farbe bespritzt und bedroht. In Odessa mussten Geistliche des Moskauer Patriarchats nach Drohungen das Land verlassen.

All diese Zeugnisse von Willkür, Straflosigkeit und Gewaltherrschaft mitten in Europa, die an die schlimmsten Erscheinungen der Balkankriege erinnern, finden in den westlichen Medien keine Erwähnung. Der hohe moralische Anspruch und die vorgebliche Sorge um Demokratie und Menschenrechte verfliegen schnell, wenn das geopolitische "Freund-Feind-Schema" dagegen spricht. Das russische Fernsehen, dass diese Dinge thematisiert, wird stattdessen pauschal als Propaganda verschrien.

Kommentare:

Nur ein Mensch hat gesagt…

Es tut gut, in diesem Medien-Dschungel der absoluten Gleichförmigkeit sowie Falschheit, immer wieder auf Seiten wie Ihre zu stoßen.

Es macht einen schön langsam richtig zornig, wenn man bei sogenannten "anerkannten Medien", die durch die Bank gekauft sind, folglich nicht schreiben, was zu schreiben wäre, immer nur gleichförmigen Mist zu lesen erhält.

Anonym hat gesagt…

Ukraine führt Zwangsarbeit ein
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/25/auf-dem-weg-in-den-autoritaeren-staat-ukraine-fuehrt-zwangsarbeit-ein/

Anonym hat gesagt…

Lenin stirbt...
http://www.youtube.com/watch?v=-ccdZCkzHzs

Kvasir hat gesagt…

Es ist schon normale Praxis von nazi SOTT.net Nazirussland als Betroffene vorzustellen:)