Dienstag, 28. Januar 2014

Anti-Russland-Propagandisten verzweifeln an den Leserkommentaren

Immer mehr deutsche Leser und Zuschauer spüren die kontinuierliche Anti-Russland-Kampanie der deutschen Massenmedien und fühlen sich immer mehr veräppelt. Eine tendenziöse Berichterstattung, die mit Halbwahrheiten arbeitet und fast immer mit einseitigen Fakten und selektiven Interview-Partnern aufwartet, stößt bei sehr vielen Menschen auf Ablehnung, die umfassend und ausgewogen über die laufenden Entwicklungen informiert werden wollen. Viele empfinden es gar als Beleidigung der eigenen Intelligenz, den häufig sehr plumpen Propagandabrei vorgesetzt zu bekommen, wie er vor allem in den Springer-Medien zu beobachten ist. Die chronischen eklatanten Verstöße gegen das journalistische Gebot der Neutralität und der Äquidistanz gerade bei Themen wie Russland oder die Ukraine gilt vielen als ein Merkmal des Niedergangs des früheren deutschen Qualitätsjournalismus.

Kein Wunder, dass der Anteil der kritischen Leserkommentare unter den jeweiligen Russland-Artikeln bei Zeit Online, Welt Online oder Spiegel Online mittlerweile bei gefühlt 80 bis 90 Prozent liegt (trotz der häufigen Zensur und Filterung von Beiträgen, die keine Kommentierungsregeln verletzen). Für viele sind es gerade die Kommentare anderer Leser, die an einem Artikel am Lesenswertesten sind. Offenbar entgeht diese Tendenz auch nicht den Redaktionen und den Autoren und treibt sie in regelrechte Verzweiflung. Massive Kritik in den Leserkommentaren trübt die heile Propagandawelt, bringt nicht gern gesehene Fakten zum Vorschein, reduziert die Autorität des Nachrichtenportals und zeugt öffentlich vom entgegengesetzten Effekt seines Wirkens.

Die Enttäuschung der Russland-Basher führt jedoch nicht zum kritischen Überdenken ihres Schreibstils, sondern reflexartig zu immer böseren und beißenderen Angriffen auf Russland. Dieser Reaktion liegt sowohl die irrtümliche Annahme zugrunde, dass die Skeptiker noch stärker überzeugt werden müssen, als auch die schlichte Unfähigkeit, die eigenen verkrusteten Denkmuster zu überwinden. Offenbar sehen die Schreiberlinge für sich einfach keinen anderen professionellen Auftrag, als Russland anzuschwärzen.

Beizeiten gibt es aber offizielle Erklärungsversuche für die so sichtbar fehlende Zustimmung, deren wahre Gründe man sich nicht eingestehen will. "Die Zeit" bedient sich allen Ernstes der obskuren Verschwörungstheorie, die prorussische Mehrheit in ihrem Kommentarbereich könnte vom Kreml manipuliert worden sein. Das ist zwar äußerst lächerlich, fügt sich aber gut in die propagandistische Generallinie. In der Ideologie der verbissenen Transatlantisten der "Zeit" kann es anderslautende Meinungen zum schrecklichen Russland und zum bösen Putin natürlich nicht aus freien Stücken geben, sondern lediglich durch das Geld aus dem Kreml. Darin offenbart sich die unglaubliche Hybris gegenüber anderen Standpunkten und gegenüber der denkenden Mehrheit, der reichweitenstarke Darstellungen ihres Standpunkts zum Thema Russland in der heuten Medienlandschaft weitgehend vorenthalten werden.

Sollten die Redaktionen auf die Idee kommen, die so unbequemen Kommentarbereiche auszuschalten, werden sie dafür mittelfristig die Quittung in Form von fallenden Besucherzahlen bekommen, weil das mitunter interessanteste Feature weggefallen ist. Solange jedoch die Kommentarfunktion besteht, sollten alle, die mit der Anti-Russland-Hetze nicht einverstanden sind, diese auch verstärkt nutzen, um den Schreiberlingen in den Redaktionen ein entsprechendes Feedback zu geben. Diese haben dann die Wahl zwischen der Berücksichtigung der Kritik oder der engdültigen Selbstdiskreditierung durch immer aggressivere Propagandareflexe.

Freitag, 24. Januar 2014

EU-Umgang mit der Ukraine: Die lupenreinen Heuchler

Die Lage in Kiew eskalierte in den vergangenen Tage dramatisch, nachdem gewaltbereite Demonstranten aus dem ultranationalistischen "Rechten Sektor" mit brutalen Angriffen auf die Polizeieinheiten begannen. Ein Hagel aus Pflastersteinen, Molotowcocktails und sogar Geschossen aus selbstgebauten Katapulten ging auf die "Berkut"-Sondereinheiten nieder, zugleich wurde die Stadt vom giftigen schwarzen Qualm der massenhaft angezündeten Autoreifen überzogen. Die unkontrollierbaren Radikalen haben die Initiative ergriffen, als Quittung dafür, dass die "demokratische" Opposition mit ihnen paktierte und ihre Zahlenstärke für sich nutzen wollte. Anders, als bei der letztlich so unrühmlich gescheiterten Orangenen Revolution von 2004, gab es erstmals auch Tote. Dubioserweise stammten die tödlichen Schüsse aus Großwild-Jagdgewehren, wie die Untersuchungen zeigten. Auch wenn sich nichts eindeutig belegen lässt, ist nicht von der Hand zu weisen, dass "sakrale Opfer" der Opposition politisch sehr helfen und die Proteste weiter befeuern.


Scharfe Kritik erntete von den EU-Politikern aber ausgerechnet die ukrainische Regierung. Das "Regime" von Janukowitsch solle nicht weiter Bürgerrechte mit Füssen treten, tönte Kommissionspräsident Barroso und drohte Konsequenzen an. Angela Merkel zeigte sich "auf das Äußerste empört" über die angebliche Beschneidung der Demonstrationsrechte und rief Janukowitsch auf, Gewalt gegen "friedliche Zivilisten" einzustellen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erwägt Sanktionen gegen die Ukraine. Das alles, obwohl alle Bilder und Videoaufnahmen von der bemerkenswerten Zurückhaltung die Polizeieinheiten zeugen, die trotz großen Verletzungsgefahren und Verlusten nicht zum entscheidenden Sturm auf die Barrikaden ansetzen, weil sie offenbar keinen Befehl dazu erhalten. In einer vergleichbaren Situation wäre in Europa oder erst recht in den USA mit deutlich mehr Polizeigewalt zu rechnen gewesen.


Die "empörte" Bundeskanzlerin bezieht sich wohl auf ein Gesetzespaket vom 16. Januar, das das ukrainische Parlament trotz der Blockadeversuche seitens der oppositionellen Minderheit verabschiedet hat. Beim näheren Hinschauen entpuppt sich die "Beschneidung der Demonstrationsrechte" und der grundlegenden Freiheiten als eine Analogie der Gesetze, die in Europa schon lange selbstverständlich sind. Unglaublich, wie die ukrainische Parlamentsmehrheit sich erdreistete, Demonstranten mit einem Vermummungsverbot zu belegen, den willkürlichen und unangemeldeten Aufbau von Zeltstädten in den Innenstädten zu untersagen, Aufrufe zu Massenunruhen unter Strafe zu stellen, SIM-Karten-Käufe mit Ausweispflicht zu verbinden, Strafen für das Besetzen öffentlicher Gebäude und für Angriffe auf Polizisten zu erhöhen und eine rechtliche Verantwortung für Verleumdung einzuführen. Wirklich "äußerst empörend" ist die Registrierungspflicht für Massenmedien sowie für aus dem Ausland finanzierte Organisationen. In welchem Zusammenhang die stets zu mehr Transparenz und europäischen Normen aufrufende EU hier empört sein kann, dürfte klar sein: über die schwindenden Möglichkeiten für sich selbst, aus dem Geheimen heraus auf die politischen Entwicklungen in der Ukraine einzuwirken.


Die Rolle der EU in der ganzen Entwicklung ist ohnehin alles andere als ruhmreich. Dass die Ukraine letztlich von der Assoziierung Abstand genommen hat, liegt mitnichten ausschließlich an der "Erpressung aus Moskau", wie die gleichgeschalteten deutschen Massenmedien im Chor erklärten. Die Entscheidung der Ukraine lag an der Einseitigkeit des 900-seitigen Knebelvertrags, der fast ausschließlich aus den zukünftigen Pflichten der Ukraine bestand, an den drastischen IWF-Forderungen nach sozialen Einschnitten sowie an der fehlenden Bereitschaft der EU, der Ukraine das zu erwartende Industriesterben und den Verlust an Arbeitsplätzen und Steuereinnamen wenigstens halbwegs zu kompensieren. All das betonte Janukowitsch in direkten Interviews, doch die westlichen Redaktionen sorgten dafür, dass der einfache EU-Bürger von diesen nicht sehr glorreichen Hintergründen nichts erfährt.

Die EU wollte neue Absatzmärkte für beinahe umsonst bekommen und wollte das allein mit der eigenen als unendlich groß angenommenen Strahlkraft erreichen. Nicht einmal Visaerleichterungen waren für die Ukrainer vorgesehen. Zeitgleich sollten die eng verflochten und seit Jahrzehnten gewachsenen russisch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen torpediert werden. Das resolute Vorgehen Moskaus erklärten die Medien mit Imperialismus und Erpressung und verschwiegen dabei elementare Informationen. Die Ukraine konnte keine privilegierten Zollabkommen sowohl mit Russland (bestehend), als auch mit der EU (neu) haben, da sie sich in ein Durchgangsland für subventionierte europäische Waren nach Russland verwandeln und bilaterale EU-Russland-Zollabkommen untergraben würde. Zwangsläufig hätte Russland zum Schutze der eigenen Branchen die bisherigen Zollvorteile für die Ukraine aufheben müssen, was aber nichts mit Imperialismus, sondern mit elementarer Handelspolitik zu tun hat.

Mit dieser heuchlerischen Politik ist die EU auf der ganzen Linie gescheitert. Dass ein Land der EU den Laufpass geben könnte, wurde als sehr demütigend empfunden, da eine solche Möglichkeit vom bisherigen hohen Ross aus gar nicht vorstellbar war. Das lange Jammern nach der Abkehr der Ukraine und die unendlich häufigen Betonungen, dass die Tür weiterhin offen bleibt, zeugen einmal mehr, wem die Assoziierung in Wahrheit mehr nützen sollte und wer sie mehr brauchte. Um das Wohl der Ukrainer, um die sich die EU-Politiker heute so demonstrativ und medienwirksam sorgen, ging es eigentlich nie, weder im Verlauf der Assoziierungsverhandlungen, noch im Grunde heute. Schuld an der ganzen Misere hat aber wie immer natürlich Putin.

Mittwoch, 22. Januar 2014

Olympia in Sotschi: Missbrauch des Sports als Knüppel der Politik


Blick auf Olympia-Objekte an der Schwarzmeerküste

In gut zwei Wochen beginnen im russischen Sotschi die Olympischen Winterspiele 2014. Je näher das sportliche Event rückt, desto mehr Rummel löst es im Westen aus, der jedoch nicht sportlicher, sondern vor allem politischer Natur ist. Kaum ein Großereignis der letzten Zeit wurde bereits im Vorfeld derart für politische Angriffe auf das Gastgeberland mißbraucht, wie dieses. Es vergeht kaum ein Tag, ohne dass irgendjemand im Westen irgend ein politisches Statement über Sotschi und Russland abgibt.

Manchmal geht es bis ins Absurde. In den USA wird immer wieder betont, dass Barack Obama absichtlich mehrere bekennende Homosexuelle und Lesben ins olympische Team der USA berufen liess, um "ein Signal an Russland zu senden". Wenn es so weiter geht, werden Teams einiger Staaten demnächst nach dem Kriterium der sexuellen Orientierung zusammengestellt, anstatt nach den sportlichen Leistungen.

In den westlichen Medien wird derweil jede Entscheidung eines jeden Politikers, nicht in Sotschi dabei zu sein, als ein politischer Protest interpretiert. Und das, obwohl weder Obama, noch Cameron, noch viele andere bekannte Politiker bei früheren Olympischen Spielen anwesend waren. Die Hysterie ging los, als der deutsche Bundespräsident Gauck erklärte, er werde nicht bei der Eröffnung der Spiele dabei sein. Obwohl er diesen Schritt nicht näher erklärte, machten die Medien daraus sofort eine Riesengeschichte und präsentierten ihn als eine prinzipientreue moralische Größe, die dem bösen Putin aus Protest gegen seine Verletzung der Menschenrechte (z. B. Diskriminierung der Schwulen und Lesben) eins ausgewischt hat. Unklar blieb indes, ob Gauck überhaupt jemand nach Sotschi eingeladen hatte. Den für die russlandkritischen Aussagen bekannten früheren DDR-Dissidenten hat in Russland wohl ohnehin kaum jemand herbeigesehnt.

Von den führenden Politikern wie Obama, Hollande, Merkel oder Cameron, hat bislang niemand seine Abwesenheit in Sotschi, sofern er sie bekannt gab, mit einem politischen Boykott begründet. Nur die litauische Präsidentin Grybauskaite und die C-Prominente aus der EU-Kommission Viviane Reding begründeten ihr Nichtkommen direkt mit Vorbehalten gegen die russische Politik. Sofort beherrschten die bis dato kaum beachteten Damen die ersten Schlagzeilen.

Die Hysterie rund um die Lage der Homosexuellen in Russland wird beizeiten mit manipulativen Methoden geschürt. Es wird der Eindruck erweckt, als sei in Russland die Homosexualität verboten und nicht lediglich ihre Propaganda als Norm gegenüber Minderjährigen. Der Westen muss aber akzeptieren, dass in anderen Gesellschaften andere Wertvorstellungen herrschen. Dieses Gesetz wird, wie soziologische Umfragen belegen, von einer breiten Mehrheit der Russen unterstützt. Initiiert wurde er dabei nicht von Putin, sondern in völliger Übereinstimmung mit demokratischen Standards vom Parlament. Eine (kaum in der Realität vorstellbare) Umfrage unter den Deutschen über die Notwendigkeit eines analogen Gesetzes würde mit Sicherheit einige Überraschungen bieten, wie die Online-Petition gegen die LGBT-konformen Schulpläne in Baden-Württemberg andeutet.

Derweil forcieren die USA die Sicherheitsthematik in Sotschi und brüskieren Russland mit der geplanten demonstrativen Verlegung der Kriegsschiffe ins Schwarze Meer. Der praktische Sinn dieses Schrittes wird nur fadenscheinig begründet (etwaige Evakuierungshilfe), dafür soll aber die "Inkomepetenz" der russischen Sicherheitskräfte angedeutet werden. Die offiziellen Vertreter Chinas erklärten dagegen, ihr Land habe vollstes Vertrauen in die russischen Sicherheitsmaßnahmen. Das sagt vieles über die politische Kultur der beiden Staaten aus. Man stelle sich das Geschrei vor, wenn Russen oder Chinesen im umgekehrten Fall Kriegsschiffe mit derselben Begründung an die US-Küste entsenden würden.

Ein weiteres Feld, auf dem versucht wird, einen Schatten auf Russland und die Spiele zu werfen, ist die Diskussion über die "Rekord-Kosten", die die Spiele angeblich durch Korruption verursacht haben. Was dabei gezielt übersehen wird, ist, dass Olympia 2014 lediglich als Anstoss für einen großflächigen Ausbau der touristischen Infrastruktur gedient hat, der ohnehin in den strategischen Plänen der regionalen Entwicklung vorgesehen war. Die Verwandlung der nordkaukasischen Region in eine moderne Tourismus-Region (die aufgrund von natürlichen Gegebenheiten sowohl für den Sommer-, als auch für den Winterurlaub geeignet ist), war schon seit langem überfällig. Die Infrastruktur, die heute geschaffen wurde und die sicherlich viel gekostet hat, weil vieles im Gegensatz etwa zu Mitteleuropa von Null an gebaut werden musste, wird auf Jahrzehnte hinaus ihren Nutzen bringen und der Armut und dem Terrorismus den Nährboden entziehen. Doch wie viel strategisches Denken kann man von Schreiberlingen erwarten, deren Vorgabe es ist, über Russland nur schlecht oder gar nicht zu erzählen?

Samstag, 18. Januar 2014

Die Swoboda-Nazis und ihre Rolle in der ukrainischen "Demokratie"-Bewegung


Ob dieser Provokateur wohl in den USA überlebt hätte?
Als die ukrainische Regierung Ende November eine Kehrtwende machte und das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis legte, wurde das der Anlass für empörte und zum Teil gewalttätige Proteste der prowestlichen Aktivisten. Zum Schauplatz der Unruhen wurde, wie schon zur Zeit der Orangenen Revolution von 2004, der Maidan, Kiews zentraler Platz. Die überwiegend aus den ärmeren und proeuropäischen Landstrichen der Westukraine stammende Jugend strömte in die Hauptstadt und verwandelte ihr Zentrum in eine verbarrikadierte Hochburg, die bis heute bestehen bleibt.

Der Protest "des ukrainischen Volkes" wurde nach der Peinlichkeit der Nicht-Unterzeichnung im westlichen politisch-medialen Umfeld ausgiebig bejubelt, obwohl sich mittlerweile eigentlich herumgesprochen haben dürfte, dass es kaum ein gespalteneres Volk gibt, als das ukrainische. Es begannen sogar Pilgerreisen zahlreicher westlicher Politiker in die Ukraine, um den Demonstrierenden und den Anführern der Oppositionen die Solidarität zu bekunden.

Was die westlichen Politiker und Medien bei dieser ganzen Geschichte gezielt ignorierten, ist die Tatsache, dass die Proteste nicht nur zahlenmäßig, sondern auch qualitativ im sehr erheblichen Maße von der rechtsradikalen Swoboda-Partei getragen wurden, die vor allem in der Westukraine einen hohen Zulauf hat und mit etwa 12% der Sitze in der Rada vertreten ist. Zu den drei Führern der Maidan-Opposition gehört neben dem hochgejubelten Klitschko von der Udar-Partei und dem eher blassen Timoschenko-Parteigenossen Jazenjuk der Lemberger Ultra-Nationalist Oleh Tjahnybok, der genauso wie andere prominente Vertreter der "Swoboda"-Partei durch Rassismus und Antisemitismus aufgefallen ist.

Das oppositionelle Trio Tjahnybok (links), Jazenjuk und Klitschko

Die ehemals unter dem Namen "Sozial-nationalistische Partei" bekannte Vereinigung ist eine xenopobe populistische Partei, die freundschaftliche Kontakte zur deutschen NPD, zur ungarischen Jobbik und vielen anderen europäischen Ultrarechten unterhält. Zu ihrem Programm gehört der klassische Set an rechtsradikalen und -populistischen Themen. Sie fordert die Einführung des Merkmals "ethnische Zugehörigkeit" im Personalausweis und nationale Quoten bei der Besetzung von Stellen in Poltiik, Verwaltung und Wirtschaft. Wie es sich für Nationalisten gehört, wird als wichtiger Punkt der Kampf gegen die Einwanderung propagiert, obwohl es im Grunde fast keine Einwanderung in die Ukraine gibt. Immer wieder benutzt Swoboda den Begriff "antiukrainische Tätigkeit". Diese soll als Straftatbestand in die ukrainische Gesetzgebung aufgenommen und mit Gefängnisstrafen geahndet werden. Der Hauptgroll der Partei richtet sich aber vor allem gegen den "Einfluss Moskaus".


Zu den Besonderheiten der Ukraine gehört, dass die selbsternannten Demokraten dort anders als in Europa nicht davor zurückschrecken, mit radikalen Nationalisten politische Allianzen einzugehen. In Europa scheint sich indes auch niemand daran zu stören, mit wem der "strahlende Held" Klitschko oder die Partei der Märtyrerin Timoschenko politisch verbündet ist. EU-Außenpolitikerin Catherine Ashton ließ sich von Tjagnybok beim Treffen mit der Opposition sogar bereitwillig die Hand küssen. Auch polnische Gäste wie etwa Jaroslaw Kaczynski scheinen sich mit der russophoben Swoboda gut zu arrangieren, ungeachtet derer starken Glorifizierung der ukrainischen Nationalisten der UPA-Armee, die 1943-1944 Zehntausende polnische Zivilisten in Wolhynien massakrierte. Ein Thema, das in Polen im Gegensatz zu Katyn kaum Beachtung findet, genauso wenig wie in Europa die Nazi-Kollaboration der UPA. In der gemeinsamen russophoben Extase sind solche Details unwichtig.

Ein nächtlicher Fackelzug der Swoboda in Kiew

Wer sich Bilder des Fahnenmeers auf dem Maidan anschaut, wird die hohe Anzahl der Swoboda-Fahnen (zum ukrainischen Dreizack gefortme gelbe Hand auf blauen Hintergrund), aber auch die vielen rot-schwarzen UPA-Fahnen und die Fahnen der paramilitärischen nationalistischen UNA-UNSO vorfinden. Aus dieser Ecke stammen auch die Provokateure, die auf die Polizei mit Metallketten, Armaturen und Baggern losgegangen sind, um sie zu medienwirksamen Gegenmaßnahmen zu zwingen. Aber auch die zahlreichen Zusammenstösse der letzten Tage werden immer wieder von der Swoboda forciert, die den aktivsten und aggressivsten Teil der Protestbewegung bildet. Die Schlägereien und die Blockaden im Parlament gehen sowieso zumeist auf ihr Konto.

UPA-Führer und Nazi-Kollaborateur Bandera
über dem besetzten Kiewer Rathaus









So sieht bei näherem Hinschauen die Protestbewegung in der Ukraine aus, die westliche Medien pauschal zur Bewegung für demokratische Veränderungen erklären. Wie schon im Bezug auf Islamisten in Syrien heißt die Devise im Rahmen des Blockdenkens Wegschauen und Heucheln.

Die Hauptstädter, die trotz ihrer überwiegenden Russischsprachigkeit bislang eher mit dem prowestlichen Kurs sympathisierten, durften jetzt eineinhalb Monaten ausgiebig ihre simpel gestrickten Gäste aus dem Westteil des Landes kennenlernen, die das Zentrum der schönen Stadt inzwischen in einen verbarrikadierten Saustall verwandelten. Die Kiewer, so hört man, sind nachdenklich geworden...

Mittwoch, 15. Januar 2014

EU-Rebell Ungarn nähert sich Russland an

Ungarns Premier Orbán mit Russlands Präsident Putin



Dass es für ein ehemaliges Ostblockland auch anders geht, als die Beziehungen zu Russland auf eine verbissene Geschichtspolitik zu reduzieren und innerhalb der EU für den Konfrontationskurs zu werben (wie es etwa Polen oder die baltischen Staaten tun), demonstriert in den letzten Jahren Ungarn.

Gerade eben hat Ungarns Premier Viktor Orbán in Moskau ein Abkommen im Wert von 10 bis 12 Milliarden Euro unterzeichnet, das den Bau von zwei neuen Reaktoren im ungarischen Paks vorsieht. Die Finanzierung des Auftrags an den russischen Atomkonzern Rosatom wird mit dem entsprechenden Kredit aus Russland gewährleistet. Die Einigung ist ein unzweideutiger Affront gegen die Versuche der EU-Kommissare, eine einheitliche Energiepolitik gegenüber Russland zu zimmern.

Bereits vor wenigen Jahren schoss Ungarn das wirtschaftlich fragwürdige Abenteuer Nabucco in den Wind und unterzeichnete mit Gazprom einen Vertrag über die Verlegung der geplanten Pipeline South Stream durch sein Staatsgebiet. Der russisch-ungarische Handel demonstriert stattliche jährliche Zuwachsraten und beläuft sich mittlerweile auf umgerechnet immerhin 10 Milliarden US-Dollar, womit Russland der drittgrößte Handelspartner für Ungarn ist.

Ungarns Erwärmung für Russland hat ihre Ursachen nicht nur im objektiv vorteilhaften Charakter der   beidseitigen Kooperation, sondern auch in den Spannungen zwischen Budapest und Brüssel. Ungarn möchte mehr Respekt für seine nationale Gesetzgebung und ist nicht in dem Maße, wie die EU das gerne hätte, zur Abgabe seiner nationalen Souveränität bereit, weshalb es im beidsetigen Verhältnis immer wieder kracht. Der Druck der EU auf Ungarn trägt inzwischen immer destruktivere und diskriminierendere Züge, zum Beispiel die Erwägung von antiungarischen Sanktionen durch die EU-Kommission.

Während manch andere osteuropäische Staaten ihre identitätsstiftende Russland-Phobie weiterhin pflegen wollen und im Rahmen dieser Denkweise bereit sind, sich jedwede Bevormundung durch die EU gefallen zu lassen, scheint Ungarn realistischer zu begreifen, aus welcher Richtung seine nationale Souveränität heute stärker bedroht ist. Ungarn könnte sich auf diese Weise zu einem Präzedenzfall der Überwindung postsozialistischer Komplexe entwickeln, dessen Erfolge in der wirtschaftlichen und politischen Kooperation mit Russland auch auf andere Länder ausstrahlen können. Zum Beispiel, auf die wankelmütigen Bulgaren, die ihre vorteilhaften Großprojekte mit Russland (AKW Belene, South Stream) auf Druck Brüssels und Washingtons immer wieder Revisionen unterziehen.

Sonntag, 12. Januar 2014

Wie der Westen Russland drängt, die Zügel fester zu halten

Putins Rede vor der föderalen Versammlung
Vielfach wird Russland vorgeworfen, von den "demokratischen" Errungenschaften der Jelzin-Zeit immer mehr abzurücken und in  Autoritarismus zu verfallen. Oder wie es zwei politisch abgewrackte Schreiberlinge formulierten, gar in "Tyrannie". Als Beispiele eines solchen Kurses werden der fehlende politische Wettbewerb, der vermeintliche Mangel an Pressefreiheit, die zunehmende Verstaatlichung, die Kontrolle der NGOs und die "Gängelung" der Opposition genannt.

Bei einer derartigen Haltung schwingt immer eine gewisse Simplifizierung und/oder Heuchelei mit, weil sie bewusst oder unbewusst einen wesentlichen Aspekt unterschlägt. Russland befindet sich in einem geopolitisch völlig anderem Spannungsfeld, als so manches Land mit "westlich-liberaler Demokratie".

Nur ein Land, das seinen Anspruch, ein unabhängiges Subjekt der Weltpolitik zu sein, zugunsten eines Mentors aufgegeben hat und in dessen Fahrwasser fährt, kann es sich leisten, eine relative Freiheit der politisch-gesellschaftlichen Prozesse zuzulassen, aber auch nur dann, wenn sichergestellt ist, dass eben dieses Fahrwasser nicht verlassen wird. Zu diesem Zweck existieren eine ganze Reihe von Instrumenten medialer, ökonomischer und politischer Natur, so dass unter dem Strich auf den oberflächlichen Blick so etwas wie politischer Wettbewerb, ökonomische und mediale Freiheit herrschen.

Will ein Land hingegen den Status eines eigenständigen Global Player mit den dazugehörigen Attributen nicht aufgeben und den Status eines Juniorpartners nicht einnehmen, wird es im Falle einer absolut offenen Gesellschaft einem immensen Unterwanderungsdruck des gerade stärkeren und erfahreneren Gegenspielers ausgesetzt: politische Aktivisten und Lobbyisten, die auf der Gehaltsliste einer fremden Macht stehen, strategische Unternehmen, die von Ausländern aufgekauft werden, und reichweitenstarke Medien, die die öffentliche Meinung für die Wahrnehmung fremder Interessen weichkochen.

Schaut man sich heute auf der Weltkarte um, stellt man fest, dass es kein einziges "demokratisches" Land gibt, das fundamentale geopolitische Ambitionen hat, die in irgendeiner Weise mit den Interessen der USA kollidieren und für die USA geopolitisch von Relevanz wären. Einzig Indien, sofern man es überhaupt eine Demokratie bezeichnen kann, könnte die USA mittelfristig in Südasien und im Nahen Osten herausfordern. Da das Land jedoch gleichzeitig mit China, Pakistan und dem Iran in Konkurrenz steht und es auch keine historische Vorgeschichte der Konfrontation mit Amerika gibt, halten die USA vorläufig die Füsse still.

Alle anderen selbständigen Akteure könnten sich sogar beim Vorhandensein des entsprechenden Willens den Luxus einer weitgehenden Liberalisierung nicht erlauben, wohlwissend was dies für die eigenen Positionen auf der internationalen Bühne bedeuten würde. Russland ist ein Land, das diesen Weg schon zum Teil gegangen ist und dann stoppte, bevor es zu spät wurde. Dass ein Spagatt zwischen Liberalisierung und Beibehaltung des Eigenständigkeit nur sehr schlecht funktioniert, musste Russland in den vergangenen 23 Jahren immer wieder spüren. Liberale Freiräume, die es gab und gibt, wurden skrupellos für die Durchsetzung von politischen und ökonomischen Interessen anderer Staaten ausgenutzt, sei es mit Hilfe der NGOs, gekaufter Medien oder Parteien. Solange die Gesellschaft noch Reste eines Autarkie-Bewusstseins trägt, wird außerdem an  ideologischer und historischer Front gegen sie gekämpft. Durch seine immer wieder aufflackernden subversiven Tätigkeiten zwingt der Westen Russland geradezu zu mehr Härte und Rücknahme dieser Freiräume. Nichtsdestotrotz trägt das heutige Russland diesen ständigen Kampf mit relativer Würde aus, bewahrt sich ein in dieser Situation immer noch mögliches Maximum an Liberalismus und verfällt nicht annähernd in eine Diktatur oder Despotie, die mit den anderen unabhängigen Playern vergleichbar wäre.

Was ist aber mit den USA selbst, werden jetzt einige fragen. Wie können sie selbst in einem geopolitischen Wettbewerb ein "liberal-demokratisches" Modell leben? Um das zu verstehen, muss man sich die Strukturen in den USA näher anschauen. Im Grunde ist die US-Gesellschaft trotz der deklarativen Offenheit sehr effektiv gegen äußere Einflüsse abgeschirmt. Das Wahlsystem zementiert die Zwei-Parteien-Herrschaft, so dass keine neue Kraft eine Chance hat. Politischer Lobbyismus anderer Staaten wird durch den Foreign Agents Registration Act (FARA) strengstens kontrolliert. Die Übernahme strategischer Branchen unterliegt ebenfalls stenger Überwachung. Einzig auf dem Gebiet der Medien bestehen gewisse Freiräume, wenngleich auch hier alternatives Gedankengut in Bezug auf Schlüsselereignisse der Weltpolitik durch ein raffiniertes System marginalisiert ist.

Bei einem realistischen Vergleich jenseits der plakativen Freiheitsbeanspruchungen, wird man feststellen, dass vieles, was in den letzten Jahren in Russland an Freiräumen zurückgenommen wurde und von Westen ausgiebig kritisiert wurde, erst die Herstellung von ähnlichen Zuständen wie im Westen selbst ist, Stichwort "gelenkte Demokratie". Bei den wieder eingeführten Wahlen der Gouverneure zeigt sich Russland sogar liberaler, als viele westliche Staaten. Wenn die jetzigen Zustände im Westen bei vergleichsweise geringem Druck von konkurrierenden Zentren der Weltpolitik bereits Fragen aufwerfen, kann man sich vorstellen, in welche Richtung sich das Ganze entwickeln wird, wenn sich im Verlauf des 21. Jahrhunderts die Kräfteverhältnisse immer weiter zuungunsten des Westens verschieben werden.

Freitag, 10. Januar 2014

Demografie: Wo die Geringschätzung Russlands zum Eigentor wird

Dass die Berichterstattung über Russland einseitig negativ ist, dürfte mittlerweile jedem bekannt sein. Doch gibt es Beispiele für eindeutig erfolgreiche und wichtige Entwicklungen in Russland, die der deutschen Öffentlichkeit vorenthalten werden und zugleich ziemlich erkenntnis- und lehrreich sind? Klar, zum Beispiel auf dem Gebiet der Demografie.

Noch vor nicht allzu langer Zeit war Russlands dramatischer Bevölkerungsrückgang eines der symbolischen Attribute des allgemeinen Niedergangs und der fehlenden Zukunftsperspektiven des Landes. Am Ende der ultraliberalen Jelzin-Ära starb die russische Bevölkerung jedes Jahr um ca. 1 Million Menschen aus. Lediglich die Einwanderung aus anderen GUS-Republiken konnte dieses dicke Minus geringfügig abmildern.

13 Jahre später ist davon praktisch nichts mehr zu spüren. Erstmals in der postsowjetischen Geschichte wies Russland 2013 ein natürliches Bevölkerungswachstum von ca. 40 Tsd. Menschen auf, also noch vor der Berücksichtigung des postitiven Migrationssaldos von aktuell ca. 400 Tsd. Menschen*. Eine derartige positive Umkehr der demografischen Dynamik ist bislang weltweit ohne Beispiel, erst recht in einer so kurzen Zeit. Die katastrophale Geburtenrate von lediglich 8,3 pro Tausend Einwohner im Jahre 1999 stieg bereits 2012 auf ein Niveau von 13,3. Wurden in Russland im letzten Jelzin-Jahr nur 1,2 Millionen Menschen geboren, waren es dreizehn Jahre später bereits 1,9 Millionen. Die Erhöhung der Geburtenzahlen geht mit einer Verbesserung von zahlreichen anderen demografischen und sozialen Kennzahlen einher. So sank beispielsweise auch die Sterberate von 16,1 auf nunmehr 13,2, was unter dem Strich ein leichtes natürliches Wachstum ergibt.

Die demografische Entwicklung Russlands (Grafik: Wikipedia)
Nur wenige Deutsche wissen, dass Russland unter Präsident Putin seit mehreren Jahren eine aktive und erfolgreiche Politik der Geburtenförderung betreibt. Die als Mutterschaftskapital bezeichnete staatliche Unterstützung sieht für jedes zweite und nachfolgende Kind ein Zertifikat im Wert von aktuell ca. 10.000 Euro vor, das nach Ablauf von drei Jahren für die Verbesserung der familiären Wohnsituation, für die Bildung oder für die Altersvorsorge der Eltern eingelöst werden kann. Eine zusätzliche gezielte Geburtenförderung in geburtenschwachen Regionen ist in Planung. Vielfach bekommen junge Familien, die zu bestimmten sozialen Gruppen gehören (Armeeangehörige, Lehrer, Ärzte etc.) im Rahmen von diversen staatlichen Hilfs- und Anreizprogrammen Eigentumswohnungen bereitgestellt, entweder unentgeltlich oder zu besonders günstigen Konditionen. Gerade in den letzten Jahren hat der staatliche Wohnungsbau in Russland rapide zugenommen.

Die russichen Erfolge auf demografischem Gebiet wären auch für Deutschland ein interessantes Studienfeld. Denn Deutschland ist im Hinblick auf die Geburtenrate das Schlusslicht in der EU mit gerade mal 8,4 Geburten pro Tausend Einwohner. Ein Wert, der in etwa dem erwähnten russischen Tiefstwert nach dem sozialen Schock der Jelzin-Zeit entspricht. Es ist unnötig zu erwähnen, wie viele negative Implikationen die Schrumpfung und die Überalterung der Bevölkerung für Wirtschaft, Staat und Sozialsysteme künftig mit sich bringen, abgesehen von der allgemeinen Bedeutungsabnahme Deutschlands auf der internationalen Bühne.

Hier zeigt sich jedoch die Destruktivität der deutschen Massenmedien, die, anstatt mögliche Lösungskonzepte am Beispiel Russlands aufzuzeigen, lieber ausschließlich Negatives über das Land berichten und das ungeschriebene sakrale Axiom hochhalten, dass in Russland nichts besser sein kann, als in Deutschland. Fundamental wichtige Themen und Entwicklungen wie die Demografie werden übertüncht mit Trash-Themen wie Pussy Riot, Chodorkowski oder das Gesetz gegen Homosexuellen-Propaganda, die ein breites Feld für die gängige mediale Empörungskultur bieten.

Zu den Gründen der russischen demografischen Gesundung gehört unter anderem auch, dass dort nach einer chaotischen und nihilistischen Zeit wieder eine Rückkehr zu konservativen Werten zu beobachten ist.  Der strikte Individualismus westlicher Prägung, die übers Ziel hinaus schießende Emanzipation, die übersteigerte sexuelle Freizügigkeit und Toleranz, durch die Familienstrukturen und -werte untergraben werden, sind in Russland letztlich auf gesellschaftliche Widerstände gestoßen und konnten keine Wurzeln schlagen, weil sie intuitiv als perspektivlos empfunden werden. Dabei wäre es falsch, zu sagen, dass diese Entwicklung primär vom Staat gesteuert ist. Die Initiative kommt vielmehr aus der Tiefe der Gesellschaft, auf deren Anfragen und Anliegen der Gesetzgeber reagiert. Anders, als in den 1990er Jahren, versucht der russische Staat heute nicht mehr, in der Wertepolitik dem Westen zu gefallen und hört stärker auf die eigene Bevölkerung. Es ist unter anderem diese Gleichgültigkeit gegenüber den neoliberalen Lehren, die den Westen aktuell so an Russland reizt und stört. Gleichzeitig ist es mit ein Grund für die Medien, die jüngsten demografischen Erfolge Russlands zu ignorieren. Denn die Analyse würde mit hoher Wahrscheinlichkeit den ganzen Wertekomplex aufwerfen, der mit einer gesunden Demografie untrennbar verbunden ist. Gerade darauf hat die politische Klasse keine Lust. Sie rennt lieber weiter der Schrumpfung und dem Bedeutungsverlust entgegen, als die neoliberale Religion der Moderne zu hinterfragen.

* Alle Daten gemäß Rosstat