Sonntag, 20. Dezember 2015

Absurdität ohne Exit-Strategie: EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Die EU hat abermals die Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr verlängert. Als offizieller Grund wurde die schleppende Umsetzung des Abkommens von Minsk genannt. Dabei zeigt sich die ganze Heuchelei und die Absurdität der aktuellen Situation.

Das Abkommen von Minsk wurde zwischen Kiew und den Vertretern der Republiken Donezk und Lugansk geschlossen. Deutschland, Frankreich und Russland traten lediglich als seine Garanten auf. Das Abkommen war eine Art Roadmap, die jede Seite zu bestimmten zeitgebundenen Schritten verpflichtete. So mussten etwa die Aufständischen die Kontrolle über die Grenze nach Russland wieder der Ukraine übergeben. Das ist bisher nicht umgesetzt. Damit das geschieht, musste die Ukraine aber ZUVOR bestimmte Gesetzesänderungen in Kraft treten lassen, die sie mit den Aufständischen zusammen ausarbeiten sollte. Diese Änderungen betrafen die lokale Selbstverwaltung. Die Ukraine hat zwar gewisse Änderungen mit großem Krach im Parlament vorgenommen, es gab jedoch keine Koordination mit den beiden abtrünnigen Republiken und etliche eingebaute Tricks, wie etwa die zeitliche Beschränkung auf drei Jahre. Klar, dass Donezk und Lugansk darin eine Verletzung des Minsker Abkommens sehen und die weitere Umsetzung ins Stocken geraten ist. Das Abkommen, dass ursprünglich bis Ende 2015 gelten sollte, wurde nun erzwungenermaßen verlängert.

Sanktioniert für seine bisherige Nicht-Umsetzung wird jetzt aber nicht die Ukraine, sondern Russland. Diese kranke Logik mit der absolut schiefen Anreizsetzung (kein Anreiz für Kiew, das Abkommen zu erfüllen, da keine Nachteile zu befürchten sind) bestand von Anfang an und diente den Russen als ein Beleg dafür, dass die Sanktionen der eigentliche politische Zweck ist und die gesamte Ukraine-Situation lediglich als Vorwand dient. Die Russen sehen in den Sanktionen einen politischen Auftrag aus den USA, den die Europäer in ihrer Vasallentreue ungeachtet der Selbstschädigung erfüllen. US-Vize Joseph Biden macht auch keinen Hehl daraus, dass die USA die Antreiber der Sanktionspolitik waren (siehe Video links unten). Heute hat sich dazu aus der Sicht der europäischen politischen Klasse ebenso das Motiv der Gesichtswahrung gesellt. Dass allein die deutsche Wirtschaft durch die bisherigen Sanktionen 15 Mrd. Euro Verluste erlitten hat, ist für eine Elite, die in fremdem Interesse regiert, völlig zweitrangig.

Die Unmoral der Sanktionen liegt nicht nur in der Bestrafung der falschen Seite in Rahmen des Minsk-Abkommens, sondern auch in ihrer urprünglichen Idee, Menschen zu bestrafen, die mit der Kiewer Machtusurpation nicht einvertanden waren. Mit etwas, was der Westen nach Kräften unterstützte. Das Selbstbestimmungsrecht gilt aus der Sicht des Westens nur dann, wenn es sich um prowestliche Bewegungen handelt. Darüber hinaus erwiesen sich die Sanktionen als ineffizient, denn Russlands politische Positionen konnten sie nicht beeinflussen. Wie man es dreht und wendet, sie sind eine politische Absurdität, erst recht in Zeiten des gebotenen gemeinsamen Kampfes gegen den IS-Terrorismus.

Indes gab es in Russland keine Erwartung, dass die Sanktionen aufgehoben werden. Der Grund dafür war die erkannte, bereits erwähnte Losgelöstheit der Sanktionen von der eigentlichen Ukrainekrise. Dementsprechend hat man sich in Russland auf die Situation eingestellt und versucht aus ihr sogar Vorteile zu ziehen. So können erstmals seit der Wende 1991 russische Landwirte den heimischen Markt von der nun verbannten europäischen Konkurrenz erobern. Zuvor konnten sie wegen der hochsubventionierten europäischen Erzeugnisse nie den Kopf heben. Würde die EU nun wider Erwarten die Sanktionen aufheben, wären die getätigten russischen Investitionen in die Erweiterung der eigenen Produktionskapazitäten in Gefahr. Planungssicherheit ist wichtiger als die An- oder Abwesenheit von Sanktionen geworden.

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Alles nach Fahrplan.Der Schaffner heisst Vladimir.