Der Unbequeme

Fox News sorgt wieder für Heiterkeit

2011-12-30T00:37:00.004Z

Auf den kürzlich veröffentlichten Bericht des russischen Außenministeriums, in dem jüngste negative Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte in den USA angesprochen werden (Fox News erwähnt hier nur unbefristete außergerichtliche Haft und Einführung der Kriegstribunale), hat der Sender eine besonders schlagfertige Antwort gefunden: Josef Stalin soll 16 Mio. Menschen auf dem Gewissen haben.

Fälscher der Fälschungen

2011-12-10T22:42:00.011Z

40 Tausende Protestierende in Moskau klingt zunächst beeindruckend. Setzt man sie jedoch zu der Gesamtzahl der Bewohner Moskaus (ca. 11 Mio. Menschen, die Agglomeration außen vor gelassen) ins Verhältnis, sind aber ganze 0,0036%. Genau das soll der russische Volkszorn sein, den die westlichen Medien zur Zeit bejubeln.

Lohnend ist auch der Blick auf die Zusammensetzung der Protestierenden. Der bunte Haufen ist stark durchmischt mit radikalen und per se nicht-einvestanden Nationalbolschewisten um Eduard Limonov sowie mit der radikaloppositionellen Gruppierung PARNAS. Ihre Anführer sind der Jelzin'sche Ex-Premier Michail Kasjanow (Spitzname aus den Amtszeiten Mischa Zwei Prozent), der ultraliberale Ex-Gouverneur Nischni Nowgorods Boris Nemzow sowie der Schachweltmeister Garri Kasparow, den es neuerdings in die Politik verschlug. Alle drei sind häufige Gäste in US Think Tanks, sie lieben es, durch die USA zu touren und vor dem amerikanischen Publikum Schauergeschichten über ihre Heimat zu erzählen. Kasparov ist Mitglied im "Center for Security Policy", dessen erklärtes Ziel "the defence of the United States and American values around the world" ist. Sich zusammenzureimen, wer PARNAS finanziert, ist keine schwierige Aufgabe.

Zwar hat die OSZE, deren Unparteilichkeit ebenfalls diskussionswürdig ist, auf Verstöße bei der Wahl hingewiesen. Sie hat diese Aussage aber abstrakt gehalten und die Ausmaße nicht konkretisiert. Vermutlich weil es beim näheren Hinschauen nicht wirklich viel zu berichten gäbe. Dass in einem so großen Land hier und da Verstöße auftreten, kann an sich als vollkommen normal erachtet werden. Auch in den superdemokratischen USA kann man nach jeder Wahl eine entsprechende Verstoßliste anfertigen. Entscheidend ist, welches Ausmaß die Verstöße haben und ob sie die Wahlergebnis spürbar beeinträchtigen. Bei den Parlamentswahlen in Russland kann das schwerlich der Fall gewesen sein, da die amtlichen Ergebnisse sowohl mit den Umfragen vor der Wahl, als auch mit den unabhängigen Exit-Polls übereinstimmen. Das Aufbauschen der im Hintergrundrauschen immer und überall vorhandenen Verstöße kann aber eine perfekte Vorlage für eine mediale Angriffswelle und Kundgebungen der Protestierenden liefern.

Der radikalen Opposition ist jedes Mittel recht, um die Situation im Lande zu destabilisieren und die Staatsmacht zu diskreditieren. Die sich über das gefundene Fressen ausgiebig freuende Westpresse vergisst allzu schnell, dass Demonstranten nicht automatisch und pauschal romantische Freiheitskämpfer sind. Ebenso wird aus den Augen gelassen, dass Demokratie nicht nur bei den Machthabenden reifen muss, sondern ebenso bei der Opposition. Die Akzeptanz von Wahlniederlagen seitens der Opposition ist gleichermaßen ein unverzichtbares Element der Demokratie. Die erfahrenen Dirigenten aus dem Ausland, die genau bei diesem Punkt ansetzen und ihre Schützlinge darauf trimmen, jegliche unangenehme Wahlausgänge abzulehnen, beweisen ihrerseits ein Verachten der Demokratie.

Bleibt nur zu wünschen, dass Vladimir Putin die Situation unter Kontrolle behält und die orangene Infektion im Keim erstickt, deren Ergebnisse in der Ukraine bekannt sind. Die ruhigere absolute Mehrheit der Wähler sollte zeitgleich durchaus mal auch einen "Aufstand der Anständigen" organisieren, um das Abgleiten der Lage zugunsten der undemokratischen hyperaktiven Minderheit zu verhindern.

Fox News spricht von Russland und zeigt Griechenland

2011-12-08T19:54:00.006Z

Der einflussreiche US-Sender Fox News wollte seiner vorwiegend konservativen Zuschauerschaft von den Protesten gegen den Wahlausgang in Russland erzählen. Offenbar sollte zur Diskreditierung der russischen Führung die Botschaft besonders dramatisch sein. Da sich aber in den Bildern der wahren Proteste keine ausreichende Dramatik finden ließ, mussten Bilder von Brandsätze werfenden griechischen Jugendlichen herhalten.

Dass Fox News gerne mal seine Videos manipuliert, ist kein neues Phänomen. Bereits während der Berichterstattung über den Georgienkrieg 2008 wurden zur Begleitung den Schauererzählungen über die russische Invasion Bilder der angreifenden georgischen Raketenwerfer eingespielt, die Tage zuvor auf Südossetien losgegangen sind.

Demonstrative Bestürzung ohne Solidarität

2011-01-25T21:06:00.016Z

Der Bombenanschlag auf den Moskauer Flughafen Domodedowo hat weltweit eine Welle von Mitgefühl ausgelöst und Menschen in vielen Ländern ein weiteres Mal die widerwärtige Fratze des militanten Islamismus vor Augen geführt. Doch während in anderen Teilen der Welt, wie beispielsweise in China und sogar in den USA (weil man dort den Terrorismus kennt), das Mitgefühl auf eine aufrichtige Weise rüberkommt, hat man in der deutschen Medienlandschaft das Gefühl, dass die Tragödie einen willkommenen Anlass liefert, sich ein weiteres Mal als gutmenschliche Besserwisser aufzuspielen und statt Solidarität Russland-Bashing zu betreiben.

In der ARD-Tagesschau gibt es ein lächerliches Kommentar darüber, dass man Kaukasier nicht "reflexartig" beschluldigen sollte, und SPIEGEL Online präsentiert eine reißerische Top-Schlagzeile, dass Putin "Rache schwöre". Zitieren im O-Ton ist in Bezug auf russische Politiker schon lange out, eine "Umschreibung" mit eigenen Worten bietet ja viel mehr stilistisch gewünschten Spielraum. Dabei sagte Putin lediglich, dass die Attentäter eine unvermeidliche Strafe erwartet, was an seiner Stelle jeder andere Politiker auch gesagt hätte. Der Effekt der journalistischen Trickserei lässt nicht lange auf sich warten: bereits im dazugehörigen Forumsstrang lässt sich nachlesen, wie sich gleich mehrere manipulierbare Kleingeister über Putins "Kleinkariertheit" und "Brutalität" echauffieren.

Und da wären auch Autoren, die die russische Kaukasuspolitik pauschal für gescheitert erklären und fordern, den Kaukasiern eine humanitäre Perspektive zu bieten, bishin zur vollkommenen Unabhängigkeit. In typisch gutmenschlicher Manier wird eine unnachgiebige Gangart verteufelt, ein hartes Vorgehen gegen die Terroristen abgelehnt. Schon als Israel die Terrorideologen der Hamas mit Raketen jagte, prophezeiten die Medien hierzulande als Antwort ein "Vulkan der Gewalt", eingetreten ist das Gegenteil. Auch Russland hat die meisten tschetschenischen Terrorfürsten vom Anfang des Jahrzehnts liquidiert, die Gewalt ist trotz des gestrigen Anschlags zurückgegangen. Als normaler Mensch bemerkt man das, es sei denn man lebt in einem gutmenschlichen Luftschloss...

Natürlich ist es für viele solche Autoren heutzutage zu viel verlangt, etwas Recherche zu betreiben, um obskure Anschuldigungen durch hartes Faktenwissen zu ersetzen. Sie würden viel Überraschendes für sich entdecken, beispielsweise, dass das Budget Tschetscheniens zu 90% aus Moskau gestellt wird und der massive Wiederaufbau zum größten auf Kosten des russischen Steuerzahlers (wen sonst?) geht, während viele triste zentralrussische Regionen vergeblich auf infrastrukturelle Verbesserungen warten. Sie werden vielleicht auch mitbekommen, dass für Tschetschenen und andere Kaukasier heute privilegierte Bedingungen an Unis und anderen Einrichtungen gelten.

Und vielleicht würden sie schließlich zur Abwechselung die Verbindungen des kaukasischen Untergrundes zu den wahhabitischen Geldgebern beleuchten, um zu begreifen, dass der islamistische Terrorismus im Kaukasus eben nicht nur hausgemacht oder ein Erbe der Geschichte ist, sondern eine Metastase des globalen terroristischen Krebsgeschwürs. Doch es sind andere "Messages" beabsichtigt und das nähere Eingehen auf diese Aspekte ist aus der Sicht der Redaktionen nicht zielführend.

Sicher, der Kaukasus ist noch sozial schwach, Probleme wie die Korruption und Ineffizienz bleiben, doch der Aufbau würde viel schneller von statten gehen, wäre nicht der wahabitisch-terroristische Krankheitsbefall. Im Tauziehen mit dem Wahhabismus um das Schicksal des Kaukasus ist heute der Milliarden aufbringende russische Staat eindeutig der Gute, was in Europa jedoch nie gebührend gewürdigt werden wird. Zu viel Spaß macht die Lehrmeisterei aus der Ferne, zu sehr braucht es Europa für sein selbstverliebtes, "überlegenes" Eigenbild. Und so verwandelt sich auch diese Tragödie aus Russland in ein willkommenes, zynisches Haudrauf.

"Gelesen hab' ich's nicht, doch dagegen bin ich schon"

2010-12-31T11:15:00.017Z

Das Urteil gegen Michail Chodorkowski hat in den westlichen Medien einen neuen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Überall wird Russland Willkürjustiz und ein großer Imageschaden in Sachen Rechtstaatlichkeit bescheinigt. Dabei demonstriert der Umgang mit diesem Thema auf eine anschauliche Weise das verfaulte und verantwortungslose Wesen der freiwillig gleichgeschalteten westlichen Journaille.

Trotz weitgehender Recherche konnte ich bislang keinen Artikel oder Bericht finden, der sich ernsthaft mit der Anklageschrift und der Urteilsbegründung auseinandersetzt. Die Berichterstattung konzentriert sich von den ersten Zeilen an auf abstrakte Verurteilungen der russischen Zustände und Mutmaßungen über politische Motive hinter der Gerichtsentscheidung. Eine derartige Vorgehensweise ist natürlich viel leichter und zweckmäßiger, als eine ernsthafte Untersuchung der öffentlich zugänglichen Anschuldigungen gegen Chodorkowski. Von einem solchen professionellen bzw. aufwändigen Niveau hat sich der westliche Journalismus schon lange abgewendet, da der Zweck nicht die Wahrheitsfindung, sondern Propaganda ist. Für einen Blick auf die 800-seitige Urteilsbegründung ist der Westen einerseits zu bequem, andererseits zu erhaben - er weiß ja ohne zu lesen, dass sie eine Farce ist. Tief im Inneren spielt aber wahrscheinlich doch Angst vor einer Blamage mit, denn niemand würde wohl seine Hand dafür ins Feuer legen, dass am ehemaligen Oligarch Chodorkowski nichts Schmutziges hängt und die Anklageschrift keine Wahrheiten beinhaltet.

Doch aus westlicher Sicht braucht niemand so weit denken. Die abstrahierte Handhabung des Falls ist ein wunderbarer Ansatzpunkt für eine neue Runde der Anti-Russland-Propaganda und die unkritische Bevölkerung, die vieles isst, was ihr serviert wird, macht es den Medien auch nicht gerade schwer.

Kleinlich-Britannien

2010-12-05T23:57:00.005Z

Ausgerechnet Großbritannien ist mächtig sauer, dass Russland die WM 2018 erhält. Die Briten sind überzeugt, dass sie es verdient hätten. Da ist es auch nicht so wichtig, dass sie bei der Entscheidung in Zürich bereits in der ersten Wahlrunde mit nur zwei Stimmen rausgeflogen sind, wovon eine von einem Engländer stammte. Die Bewerbungen von Spanien/Portugal und Holland/Belgien waren deutlich populärer, doch die haben die Niederlage deutlich würdevoller aufgenommen und schreien nicht überall von Korruption und Schiebung.

Die Engländer springen dagegen im Dreieck. Premier Cameron verließ wutentbrannt Zürich, ohne dem Gewinnerland zivilisiert zu gratulieren. Der Präsident des englischen Fußballverbands ist aus Ärger über die Fifa zurückgetreten, Londons Bürgermeister Johnson streicht der Fifa ein Luxushotel, und von den Eskapaden der berüchtigten englischen Boulevard-Presse wollen wir hier gar nicht sprechen.

Bereits im Vorfeld der Wahl ist in Englands Presse eine Hetzkampagne sondergleichen gegen die Fifa losgetreten worden. Offenbar sollte damit das Ziel verfolgt werden, die Fifa unter Druck zu setzen, damit diese mit einer England genehmen Entscheidung versucht, die Beschuldigungen zu entkräften.

Doch die Fifa denkt offenbar nicht daran, sich vor den dreckigen Methoden der Engländer zu verbeugen. Sie verfolgt ein klares Ziel, die Fußballgeografie zu diversifizieren und neuen wichtigen Ländern und Regionen Impulse zur Entwicklung des Fußballs zu geben. Russland steht hierbei für den postsowjetischen Raum und Osteuropa, Katar für die arabische Welt.

Das Widerliche am Jammern der ohnehin chancenlosen Engländer ist die pauschale Beschuldigung der Mitkonkurrenten, so als ob die grundsätzlich nur durch Korruption gewinnen könnten. Und man selbst hat natürlich immer eine schneeweiße Weste und trompetet das am Lautesten in die Welt hinaus, am Besten schon im Voraus.

Das Argument, England habe schon die nötige Infrastruktur, während sie woanders noch gebaut werden muss, ist im Grunde genommen keins. Denn nach dieser Logik müsste die WM immer in den fünf-sechs gleichen Ländern stattfinden, die schon von früheren Vergaben profitierten, während andere nie die Gelegenheit bekämen, einen derartigen Impuls zur Entwicklung des Fußballs zu erhalten. Auch das Argument mit den weiten Entfernungen Russlands ist lächerlich. Das hieße, große Länder dürften die WM nie bekommen. Was haben dann eigentlich die hypokriten Fifa-Kritiker gegen Katar und warum wollen sie USA oder Australien?

Danke, Fifa, für Standfestigkeit und weitsichtige Entscheidungen, Gratulation, Russland!

Der Tag des Sieges und seine Relativierungsversuche

2010-05-09T10:54:00.014Z

Russland und viele andere Republiken der ehemaligen UdSSR sowie Staaten Europas feiern den Tag des Sieges über den Hitler-Faschismus. Der Vernichtungskrieg der Nazis forderte in der Sowjetunion über 26 Millionen Menschenleben, die meisten davon Zivilisten. Es gibt kaum eine russische, ukrainische oder weißrussische Familie, die während des Krieges keine Verluste zu beklagen hatte. Nicht zuletzt deswegen hat die Erinnerung an diesen Krieg eine sakrale Bedeutung für die Menschen in diesen Ländern. Mit dem Sieg über die Versklavungsmaschinerie der Nazis wurde das Recht auf Leben und Freiheit erkämpft, auf das Überleben der Nation.

Die deutsche Berichterstattung über das Kriegsgedenken wird der Bedeutung dieses historischen Ereignisses in keinster Weise gerecht. Zum einen ist eine gewisse Verwunderung zu spüren, dass die Russen immer noch den "alten" Bräuchen anhängen, die nach deutschen Verständnis längst überholt sein müssten. Das Festhalten an diesem Tag wird sinngemäß als Ausdruck russischer Rückwärtsgewandtheit, Militarismus und "Selbstinszenierung des Putin-Regimes" erklärt. Spiegel Online präsentierte just zum Tag des Sieges gleich fünf Artikel über den vermeintlichen Stalinkult in Russland, so als ob es an diesem Tag in erster Linie um Stalin geht. Und Welt Online fällt natürlich auch nichts Besseres ein, als einen Artikel des oppositionellen russischen Schriftstellers Viktor Jerofejew einzustellen mit dem Titel "Jeder Russe will ein Stalin sein". Warum muss das alles ausgerechnet am Tag des Sieges sein? Das Stalin-Thema ist ein sehr weites und ist nicht speziell mit diesem Tag verbunden, der für etwas ganz anderes steht. Das verstärkte Herumtrampeln auf Stalin, pünktlich zum Tag des Sieges, lässt einen bösen Willen zur Relativierung dieses Feiertags vermuten.

Dabei gibt es nicht mal einen ernsthaften Grund, Russland einen Stalinkult zu unterstellen. Die russichen Medien, das russische Kino und Literatur setzten sich sowohl in den Neunzigern, als auch heute intensiv mit stalinistischen Repressionen auseinander. Es gibt eine Unmenge von Filmen, Fernsehserien, Gedenkstätten und Archivmaterial, mit Hilfe dessen jeder die Wahrheit erfahren kann. Auch der russische Staat gibt Stalin eine eindeutige Bewertung: ein Verbrecher, dessen Methoden durch nichts zu entschuldigen sind. Dass manche, vor allem ältere Menschen sich gegen all die Information, die heute vorhanden ist, wehren und stur stellen und ihre Meinung zu Stalin immer noch nicht verändert haben - ist eine Tatsache, gegen die man beim besten Willen wohl nichts mehr wird machen können, ähnlich wie gegen unverbesserliche Anhänger des rechtsradikalen Gedankenguts in aller Welt. Wozu also diese tendenziösen, deplatzierten Angriffe am Tag des Sieges?

Dass die Deutschen die Bedeutung dieses Tages für Russland oftmals nicht im vollen Maße begreifen, liegt aber auch daran, dass die allgemeine mediale Beleuchtung dieses Krieges alles andere als ausgeglichen, gerecht und neutral ist. Die Fokussierung auf deutsche Opfer hat in letzter Zeit alles andere weit in den Schatten gestellt. Gebetsmühlenartig laufen in den öffentlich-rechtlichen Dokumentarfilme zu den Bombardierungen deutscher Städte, der Flucht aus den Ostgebieten, dem Untergang deutscher Schiffe, dem Schicksal deutscher Kriegsgefangener etc., so dass die junge Generation geradezu den Eindruck bekommen muss, die Deutschen wären die Hauptopfer des Zweiten Weltkrieges gewesen.

Themen wie die Hungerblockade von Leningrad, bei der etwa 1 Millionen Zivilisten an Erschöpfung ums Leben kamen, die unglaublichen Massaker an der Zivilbevölkerung im Zuge der "Partisanenbekämpfung", die genauso rücksichtslose Bombardierung von sowjetischen Millionenstädten durch die deutsche Luftwaffe, die über 3 Millionen sowjetische Tote in deutscher Kriegsgefangenschaft - all das ist kaum der Rede wert. Zwar ist das oberflächlche Wissen über die hohen Opfer der Sowjetunion bei den meisten Menschen vorhanden . Was das jedoch im Einzelnen bedeutete, woraus sich diese Zahl zusammensetzte, mit welchen Schrecken und Leiden die Menschen in der Sowjetunion konfrontiert waren - all das ist höchstens einem engen Kreis der Spezialisten bekannt.

Diese Schieflage bei der Aufarbeitung des Zweiten Weltkrieges, die man in Deutschland beobachten muss, ist eine sehr traurige Angelegenheit. Gerade das wäre ein Thema, das die Schreiberlinge in den Redaktionen, die sich so gerne als Anwälte der Moral präsentieren, nicht weniger als den vermeintlichen Stalinkult in Russland aufgreifen sollten. Man soll ja bekanntlich erst vor dem eigenen Stall kehren.

Die Agonie der Gasprinzessin

2010-02-09T17:20:00.014Z

Die Stichwahl in der Ukraine offenbarte einen Sieg von Viktor Janukowitsch, der mit 49% der Stimmen drei Prozentpunkte vor der ehemaligen orangenen Revolutionärin landete. So weit, so gut, sollte man meinen. Doch das Kasperle-Theater Timoschenkos geht weiter. Sie hat bereits angekündigt, den Sieg Janukowitschs nicht anzuerkennen und gegen das Wahlergebnis gerichtlich vorzugehen, weil es angeblich gefälscht ist.

Mit einer derart sturen Einstellung offenbart die Gasprinzessin nicht nur ihr undemokratisches Wesen, was sie zunehmend auch in Europa isoliert. Sie zeigt auch wieder mal, dass Logik und gesunder Menschenverstand nicht ihre Dinge sind. Vor der Stimmenauszählung gab es 6-8 Exit-Polls von unterschiedlichsten medialen und soziologischen Stellen, die in ihren Sympathien verschiedenen Lagern zuzuordnen sind. Doch sie alle haben weitgehend übereinstimmende Ergebnisse präsentiert, die sich am Ende auch mit dem offiziellen Endergebnis deckten. Wenn die Wahl gefälscht war, muss Janukowitsch also auch alle Exit-Polls gefälscht haben. Und auch das Statement der OSZE-Beobachter, dass die Wahlen "vorbildlich demokratisch" verlaufen seien, ist dann wohl auch auf Janukowitschs Manipulationen zurückzuführen...

Die Agonie Timoschenkos, die jetzt wild und verzweifelt um sich schlägt, ist verständlich. Es geht schließlich um ihre politische Karriere. Beobachter äußern die Vermutung, dass ihr politischer Block nach der Niederlage zerfallen könnte. Die machthungrige und machtgewohnte Frau könnte also plötzlich ihr politisches Gewicht in der ukrainischen Politiklandschaft verlieren und ein Comeback wäre äußerst fraglich. Um den Schaden zu begrenzen, sollte Timoschenko den sinnlosen Kampf um das Wahlergebnis möglichst früh beenden, sich als eine demokratische und faire Verliererin präsentieren und auf das Beste bei den nächsten Parlamentswahlen hoffen. Damit wären dann das Gesicht und die Glaubwürdigkeit zumindest teilweise gewahrt.

Währenddessen lässt sich in der Westpresse, die von dem gesamten Vorgängen in der als gewonnen geglabten Ukraine unangenehm berührt ist, viel Müll zur Ehrenrettung von Juschtschenko nachlesen. Dass er inkompetent ist und miserable Führunsqualitäten hat, lässt sich ja nicht leugnen. Doch dass in der Ukraine jetzt Pressefreiheit herrsche und die Wahlen frei ablaufen, wird als sein Verdienst und der Verdienst der Orangenen Revolution hingestellt. Doch konnten die orangenen Revolutionäre auch anders, nachdem sie in ihrem Machtkampf auf die Unterstützung und die Gelder des Westens gesetzt haben? In einem russischen Sprichwort heißt es: hast du dich einen Topf genannt, kriech in den Ofen. Die einzige Möglichkeit zur Macht war für die Revolutionäre die demokratische Fassade und so konnten sie anschließend von diesem Weg nicht mehr abweichen, um in ihrem nationalistischen Kleinkrieg mit Russland nicht vollständig von jeglicher Unterstützung isoliert zu sein. Das heißt jedoch nicht, dass es sich bei ihnen nicht um gnadenlose Opportunisten handelt, die unter anderen Umständen autoritär regieren würden. Juschtschenko ließ seine diktatorischen Neigung zumindest bei der Ernennung der Gouverneure (etwas, wofür Russland in Grund und Boden kritisiert wird) und seine Verachtung der öffentlichen Meinung bei der Frage des NATO-Beitritts sowie bei der posthumen Ehrung von dubiosen Nazi-Schergen durchblicken.

Orange gibt's nur noch in Holland

2010-01-17T20:14:00.004Z

Der erste Wahlgang in der Ukraine ist vorbei. Die vorläufigen Ergebnisse sehen Viktor Janukowitsch mit ca. 10% Vorsprung vor seiner Rivalin Julia Timoschenko. Der nationalistische Präsident Juschtschenko, einst von den Westmedien als strahlender Held gefeiert, landet weit abgeschlagen auf Rang sechs mit ca. 5% der Wählerstimmen.

So ist auch der Ausgang der aktuellen Wahl für die Westmedien eine eher unbequeme Angelegenheit. Nur schwer lässt es sich der eigenen Öffentlichkeit erklären wie sehr die ideologisch gefärbte Berichterstattung von damals daneben lag, die jeden zum heldenhaften Demokraten hochstilisierte, der Russopobie durchblicken ließ.

Die fünf Jahre an der Macht nutzte der inkompetente Mann auch dazu, die nationalistischen Gebetsmühlen zu drehen, anstatt die wahren Probleme des Landes anzupacken. Während die Wirtschaftswachstum nach seiner Wahl von 12% unter Janukowitsch rapide fiel, kümmerte sich Juschtschenko ausschließlich um die posthume Verleihung von Heldenorden an SS-Hauptmänner wie Roman Schuchewytsch oder die propagandistische Ausschlachtung der stalin'schen Hungersnot von 1933 gegen das heutige Russland. Zu den anderen Lieblingsbeschäftigungen gehörte die Anfachung von Gaskonflikten mit Russland und das Zerren eines Landes in die NATO, dass laut Umfragen zu bis zu 80% dagegen ist. Mit dem von Juschtschenko verkauften Raketenwerfern lancierte sein Herzensfreund Saakaschwili einen Angriff auf die schlafenden Zivilisten Südossetiens. Die allermeiste Zeit verbrachte Juschtschenko allerdings im Dauerstreit um die Macht mit seiner ehemaligen Revolutionsgefährtin, die er gegen Ende seiner Amtszeit sogar als Pennerin oder Tod mit Zopf beleidigte.

Währenddessen passierte rein gar nichts, was die ideologischen Pfeiler der damaligen Orangenen Revolution hätte bestätigen können, um die Beschuldigten endgültig zu erledigen. Gemeint sind mythischen Legenden, wie die sogenannte Vergiftung Juschtschenkos, die "massive russische Einmischung" und die angebliche Wahlfälschung. Obwohl der Präsident dazu in den fünf Jahren an der Macht alle Möglichkeiten hatte, wurde weder das eine noch das andere aufgeklärt oder bewiesen. Die einzige Legitimation für die fünf Jahre Juschtschenko an der Macht bleibt eine undurchsichtige Entscheidung eines Gerichts, dem Juschtschenko wenig später bei den Parlamentswahlen selbst nicht mehr vertraute.

Am Ende seiner Präsidentschaft stellt der Held des Westens vor dem Scherbenhaufen seiner Politik. Er stellte übrigens einen weltweiten historischen Anti-Rekord auf, denn noch nie ist es einem amtierenden Präsidenten gelungen, auf 5% Vertrauen abzusacken. Eine Quittung für Inkompetenz und die Mißachtung realer Probleme eines Landes, das sich im freien Fall befindet. Erst vor kurzem unterschritt die Bevölkerungszahl der Ukraine infolge horrender Sterblichkeit und Auswanderung die 46-Millionen-Marke. Beim Zerfall der UdSSR waren es noch 52 Millionen. Eine beispiellose Entvölkerung, während die Machthabenden es vorziehen, sich auf die Historie zu konzentrieren. Das BIP/Kopf der Ukraine beträgt weniger als die Hälfte des russischen und ca. 70% des weißrussischen. Die Einkommen der Bevölkerung befinden sich auf einem erschreckenden Niveau.

Eine Quittung aber auch für die antirussische Politik. Auch dem Westen dämmert es, dass Juschtschenko nicht infolge der russischen Einmischung, sondern der realen Wahl des ukrainischen Volkes gestürzt wurde. Erst jetzt kommt die Erkenntnis, dass das ukrainische Volk einen NATO-Beitritt wirklich nicht will und das Umfragen, die zeigen, dass sich 80% der Ukrainer für gute Beziehung zu Russland aussprechen, einen nicht zu vernachlässigenden Hintergrund haben. Generell ist die Beobachtung der Ereignisse in der Ukraine in den Westmedien ein wehmütiger Kampf zwischen Wunschvorstellung und Realität. In Warschau, London, Washington würden viele nur zu gerne die Fortsetzung der antirussischen Politik Juschtschenkos sehen. Die Kommentare räumen Fehler ein, die nicht zu leugnen sind. Zu tölpelhaft seien die Revolutionäre zur Sache gegangen, man hätte es vorsichtiger und cleverer machen sollen. Die Fehler werden in der Taktik eingeräumt, nicht jedoch in der Strategie. Während Warschau 2004 noch lautstark die sofortige Aufnahme der Ukraine in die NATO und EU forderte, erkennt man nun die Chancenlosigkeit einer derartigen Radikalität, lässt die Ziele aber nicht wirklich fallen. So richtet man sich nun auf die Frage ein: wie kann man mit dem Verlust Juschtschenkos dennoch die antirussische Ukraine beibehalten?

Wer von den beiden Kandidaten das Präsidentenamt erobern will, muss sich die Stimmen des "Königmachers" Sergei Tigipko sichern, der auf ein Ergebnis von 13% gekommen ist. Die Chancen des dämonisierten Viktor Janukowitsch stehen jedoch leicht besser. Der Westen steht somit vor einem selbstverursachten Dilemma: er wird womöglich einem Mann zu tun haben müssen, den er selbst vorschnell zum Aussetzigen stilisiert hat.

Das polnische Jonglieren mit Leichen

2009-08-30T09:30:00.034Z

In der Nacht auf den 1. September 2009 jährt sich zum 70-en Mal der Anfang des Zweiten Weltkrieges. Der inszenierte Überfall auf den deutschen Sender Gleiwitz wurde von Hitler als Vorwand genutzt, um Polen anzugreifen und somit den Zweiten Weltkrieg zu entfesseln. So gesehen geht es in Ordnung, wenn Polen dieses Datum als seins betrachtet und sich zum zentralen Gedenkort an den Anfang dieser größten Katastrophe auserkoren hat.

Doch auch wenn 70 Jahre vergangen sind, hält die Vergangenheit die Polen weiterhin unter Starkstrom, denn sie ist es, über die das Verhältnis des Landes zu seinen Nachbarn auch heute noch weitgehend definiert wird. Die neueste Mode dabei ist, die sowjetische Besetzung "Ostpolens" auf eine Stufe mit dem Überfall Hitlerdeutschlands zu stellen und den Zweiten Weltkrieg zu einem Kampf von zwei einander gleichenden totalitären Systemen zu stilisieren. Und von den heutigen Russen wird erwartet, dass sie diese Sicht voller Reue akzeptieren und sich entschuldigen. Dass Russland eine andere Sicht auf den Anfang und das Wesen des Zweiten Weltkrieges hat, wird in Polen als Beweis russischer Bösartigkeit betrachtet.

Was geschah aber wirklich im September 1939 und was war die Vorgeschichte? Am 23. August 1939 unterschrieben die Außenminister des Deutschen Reiches und der Sowjetunion, von Ribbentropp und Molotow, einen Nichtangriffspakt, der von Polen heute als Voraussetzung für den Anfang des Zweiten Weltkrieges und als zentraler Beleg für die sowjetische Mitverantwortung gesehen wird. Ihn jedoch als Voraussetzung zu interpretieren, ist schlichtweg falsch, denn den Überfall auf Polen hatte Hitler in jedem Fall vor. Einschlägige Dokumente zeigen, dass dieser ursprünglich sogar auf März 1939 angesetzt war, bevor er verschoben wurde. Das bedeutet, dass wenn jemand außer Nazideutschland überhaupt die Schuld am Anfang des Krieges trägt, dann sind das wohl eher die Westalliierten mit Ihrer Appeasement-Politik in München 1938, die Hitlers Appetit und seinen Glauben an die Straflosigkeit noch weiter steigerten.

Zugleich wurde damit die Sowjetunion, die zuvor im spanischen Bürgerkrieg gegen Hitlers Legionen kämpfte und ein Bündnis mit "westlichen Demokratien" gegen den Faschismus suchte, vor den Kopf gestoßen. Die Hoffnung auf eine gemeinsame Kampffront gegen Hitler war zerstört. Ausgegrenzt und auf sich allein gestellt, musste sie go gut es geht selbst für ihre Sicherheit sorgen. Kurz vor dem unvermeidlichen Ausbruch des Krieges reagierte sie mit dem Abschluss eines Nichtangriffspakts, der ihr immerhin etwas Zeit und die Hoffnung gab, den Krieg in die Richtung derer umleiten zu können, die zuvor das selbe mit der Sowjetunion versuchten.

Was ist aber mit der Besetzung "Ostpolens" durch die Sowjetunion am 17. September 1939? Bei diesen fälschlicherweise so bezeichneten Gebieten, handelt es sich um historisch und demographisch ostslawische Gebiete, die sich Polen 1920 bei einem Angriffskrieg gegen das bürgerkriegszerrissene Sowjetrussland angeeignet hat, um sein altes Imperium "von Meer zu Meer" wiederzubeleben. Dort wurde in den Folgejahren eine repressive und chauvinistische Polonisierungspolitik durchgeführt, was in den Jahren 1942-44 auf die Polen in Form von verbitterter Rache in der Westukraine zurückschlug. Auf die Massaker an den Polen in Wolhynien und Galizien werden wir etwas später näher eingehen. Unabhängig davon, ob die Besetzung dieser Regionen durch die UdSSR rechtens war, zeigt dies, dass Polens Anspruch auf diese Gebiete moralisch gesehen mindestens genauso strittig war. Mit der Annexion "Ostpolens" sicherte sich die Sowjetunion darüberhinaus auch einen zusätzlichen räumlichen Puffer, den sonst Hitlerdeutschland eingenommen hätte. Im Herbst 1941 hätte dieser Vorsprug bei der Operation Barbarossa der entscheidende Unterschied für die schnellere Einnahme Moskaus sein können, was den ganzen Verlauf des Zweiten Weltkrieges wohl auf den Kopf gestellt hätte. Auch das regelmäßig klingende polnische Argument, ohne den "Schlag in den Rücken" seitens der Sowjetunion hätte der polnische Widerstand weitergehen und eventuell erfolgreich sein können, gilt unter Militärhistorikern als absurd. Darüberhinaus hat sich die polnische Regierung schon vor dem sowjetischen Einmarsch nach Rumänien abgesetzt und die noch kämpfenden Truppenteile ihrem eigenen Schicksal überlassen. Für Wehklagen über den Zusammenbruch Polens wären auch hier wohl eher Großbritannien und Frankreich der richtige Adressat, da sie außer einer formellen Kriegserklärung nur einen feigen Sitzkrieg zustande brachten, mit gelegentlichem Flugblätterabwurf über deutschen Städten. Nur sie waren es, die Polen mit einem entschiedenen Eintreten für ihren Verbündeten noch womöglich vor dem Totalkrach hätten retten können. Doch damals führte jeder nur sein eigennütziges schmutziges Spielchen.

Zu guter Letzt muss auch generell die Darstellung von Polen als armes Opfer angezweifelt werden. Nur ungern erinnern sich die Polen daran, dass sie im Poker vor dem Zweiten Weltkrieg aktiv mitgemischt haben. So haben sie bei der Zerschlagung der Tschechoslowakei 1938 in Absprache mit Hitler selbst einen Teil des Landes annektiert, das Teschener Gebiet. Damit haben sie de facto genau das vorgemacht, wofür sie jetzt die anderen am Pranger sehen wollen. Wenn Polen sich damals, voll von nationalem Selbststolz, bereitwillig auf ein Spiel eigelassen hat, bei dem die Starken die Schwachen aufessen, darf es sich nicht beklagen, wenn es entsprechend dem Zeitgeist und dem Gesamtkontext selbst gefressen wurde. Darüberhinaus kommen zur Zeit immer mehr Dokumente zum Vorschein, die Polen generell Versuche in den 30er Jahren attestieren, sich bei Hitler anzubiedern und ein gemeinsames Vorgehen gegen die Sowjetunion zu verabreden. Polnischer Marschall Edward Rydz-Śmigły träumte ja ganz offen von einer polnisch-deutschen Siegesparade auf dem Roten Platz. Die russischen Archive haben angekündigt, eine ganze Reihe von Dokumenten zu veröffentlichen, die diese letztlich erfolglose polnische Initiative demonstrieren.

An jeder Ecke beklagt Polen seine Opfer und will, dass sich alle drumherum regelmäßig Asche aufs Haupt streuen. Zwar hat Polen im Zweiten Weltkrieg tatsächlich sehr viele Opfer erlitten, doch auch in dieser Frage lässt sich heute eine gewisse Heuchelei seitens Polen nicht übersehen. Katyn, ein Dorf in der Nähe von Smolensk, wo 1940 ca. 20 Tausend polnische Offiziere vom sowjetischen Geheimdienst hingerichtet wurden, wurde in Polen zu einem nationalen Epos hochstilisiert, mit kostspieligen Filmen, Publikationen, Diskussionen und hoher Aufmerksamkeit im Schulunterricht. Es ist der Eckstein der Anti-Russland-Haltung, der Beleg für die Bösartigkeit der Russen (wohlgemerkt, nicht der Georgier, Juden, Polen, die in der Befehlskette des NKWD eine große Rolle spielten).

Interessante Erkenntnisse bringt der Blick auf das extra dem Zweiten Weltkrieg gewidmete Portal der Gazeta Wyborcza. Den Beziehungen mit Russen, Deutschen, Juden und Ukrainern sind dort ganze Rubriken von Artikeln gewidmet. Das meiste Fett bekommt Russland weg, für historische Vergehen und für die aktuelle Unnachgiebigkeit. Deutschland kommt ebenfalls schlecht weg, für seine "Arroganz" und "Überlegenheitskomplexe". Nur bei den Ukrainern dominieren positive Schlagzeilen: "Polnisch-ukrainische Versöhnung" steht da, oder aber "Wir dürfen keine Geiseln jenes Konflikts sein". Gemeint ist dass ukrainische Massaker an den Polen während der deutschen Besatzung.

Von 1942 bis 1944 wurden von der sogenannten Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) in der Westukraine bis zu 100 Tausend polnische Zivilisten, meist Frauen, Kinder und alte Menschen zum Teil besonders bestialisch ermordet (oben beispielsweise getötete polnische Kinder nahe Luzk, eins mit aufgeschlitztem Bauch). Die ethnischen Säuberungen sind gut dokumentiert, unter diesem Link kann man beispielsweise Fotos des sogenannten Wolhynienmassakers sehen (Achtung, schreckliche Bilder!) . Doch im Gegensatz zum hochstilisierten Katyn belastet all das die polnisch-ukrainischen Beziehungen so gut wie gar nicht. Präsident Kaczynski und Präsident Juschtschenko, beide für starke Russophobie bekannt, liegen sich in den Armen und ersinnen diverse gemeinsame Projekte zur "Schwächung" Russlands, seien sie wirtschaftlich oder politisch noch so inkonsistent.

Diese Idylle wird überhaupt nicht von der Tatsache gestört, dass Nationalist Juschtschenko zuhause die UPA-Veteranen, die teilweise auch in SS-Einheiten dienten, als Helden lobpreist und Ihnen Medaillen vergibt. Hierbei wird sehr offensichtlich, wie Polen mit seiner Vergangenheit und seinen Opfern jongliert, wenn es um aktuelle politische Zweckmäßigkeiten geht. Um die stramme anti-russische Achse zu erhalten, werden die weit größeren (und dabei zivilen) Opfer ausgeblendet. Derartig heuchlerische Attitüden sollten alle diejenigen beachten, die für die instrumentalisierte polnische Opferrhetorik ein allzu offenes Gehör finden.

Auch wenn die russisch-polnische Geschichte schwierig ist, so ist es am Ende nur dem Sowjetsoldaten zu verdanken, dass Polen heute nicht nur kulturell, sondern auch schlicht physisch existent ist. Denn für Polen war unter dem Nationalsozialismus ein Schicksal vorgesehen, das sich nur unwesentlich von dem jüdischen unterscheidete. Die Polen hätten nach dem Willen der Nazis dezimiert und vesklavt werden sollen, ihre Kultur und Elite vernichtet, sogar einfache Bildung sollte ihnen verwehrt werden. Dass sie nicht als zwangsarbeitende Biomasse oder Dünger endeten, sondern als Polen weiterlebten und sich vermehrten, überwiegt die 40 Jahre ineffektive Planwirtschaft und beschnittene politische Rechte in der Volksrepublik Polen bei weitem. Die Rettung der polnischen Nation als solche kompensiert Katyn und andere problematische Stellen der Geschichte auf ewig um ein Vielfaches. Doch gerade die Nation, deren Bilanz bei den Polen unterm Strich als Positivste von allen gelten sollte, wird heute zum Hauptfeind erklärt sowie zur Hauptzielscheibe der Propaganda und Geschichtsverdrehung.

Der psychische Zustand des kaukasischen Musterknaben

2009-08-27T18:49:00.021Z

Micheil Saakaschwili, der bei den US-Medien auch nach dem desaströsen Kaukasuskrieg, den er vom Zaun gebrochen hat, gern als Opfer des bösen Russlands und als Musterdemokrat der Region bezeichnet wird, hat schon seit längerem Anlaß zur Sorge um seine psychische Gesundheit gegeben. Zuletzt wurde im Internet ein Video-Ausschnitt seines Lachens publiziert, den jeder selbst mal anschauen sollte, um zu beurteilen, ob es sich hierbei um einen geistig stabilen und berechenbaren Staatspräsidenten handeln kann.

In der Schule werden die Träger eines solchen Lachens normalerweise von Gleichaltrigen intuitiv ausgegrenzt, wenn nicht gar für ihre Idiotie verprügelt. Es wäre nicht verwunderlich, wenn derartiges auch Saakaschwili in seinen Jugendjahren widerfahren ist. Unvergessen bleibt auch das extrem panische Verhalten von Saakaschwili, als ihm vor einem Jahr schien, ein russischer Kampfjet komme am Himmel, um ihn auszuschalten. Der tapfere Verteidiger der Demokratie rannte um sein Leben, versteckte sich hinter einem Auto, bis ihn seine, einem aufgeregten Hühnerhaufen gleichende, Leibwächtertruppe unter ihren Leibern begrub.

Die extreme Nervosität von Saakaschwili wurde auch in einem BBC-Beitrag demonstriert. Die Szene, in der er vor lauter Unsicherheit und Angst an seiner Krawatte kaut, wurde seitdem zu seinem symbolischen Markenzeichen:

Russische Psychotherapeuten haben anhand von verschiedenen Episoden, die an die Öffentlichkeit gelangten, eine Ferndiagnose erstellen können. Sie attestieren Saakaschwili emotionale Instabilität, inadäquates Verhalten und hysterische Reaktionen auf die Geschehnisse. Auch hat Saakaschwili ihrer Meinung nach Phobien, ein Gedankenwirrwarr und zudem eine schizophrene neurotische Störung.

Das feige Nachtreten der Überführten

2009-08-10T21:52:00.019Z

Vergangene Woche jährte sich zum ersten Mal der Krieg in Südossetien. Der dritte, müsste man der Genauigkeit wegen sagen, denn schon 1920 und 1992 führte Georgien einen Vernichtungs- und Assimilierungskrieg gegen den kleinen Landstrich.

Ein Jahr danach hat sich sowohl unter den Experten, als auch in der Medienwelt rumgesprochen, dass die Agression tatsächlich von Georgien ausging - das, was damals im Angesicht rollender russischer Panzer liebend gern unter den Tisch fallen gelassen wurde. Ebenso 'Common Knowlegde' ist mittlerweile, dass russische Friedenstruppen, trotz des Schutzes von allen erdenklichen Konventionen Opfer der georgischen Angriffs geworden sind, was eine Reaktion des betroffenen Landes rechtlich legitimiert. Dennoch hat die Berichterstattung auch heute noch, als vieles klar geworden ist, einen fauligen Nachgeschmack von feigem Nachtreten gegen Russland.

So erzählt der ZDF-Reporter Roland Strumpf in seinem Beitrag vom 08.08.09 über den Jahrestag des Krieges davon, wie betroffen alle Beteiligten bis auf Moskau sind, das den Krieg dazu ausgenutzt habe, militärische Stärke zu zeigen und nun wieder "die Faust ballt". Medwedews Worte, dass niemand Georgien wiederaufrüsten sollte, da es sich ermutigt fühlen werde, neue Kriegsabenteuer zu suchen, deutete der ZDF-Propagandist eigenwillig um: Moskau droht und rasselt mit dem Säbel. So kann man es auch hindrehen... Und auch wenn im Beitrag eine gewisse Sympathie für die ossetischen Opfer mitschwingt: die Redaktion hat wohl vorgegeben, die Opfer stilistisch unbedingt von den Russen zu trennen, als ob sie nicht einzig und allein den Russen ihre Freiheit und Existenz verdanken, während der Westen feige wegschaute und Lügen erzählte.

Zynischer ist nur noch die ARD. Hier gab es einen Beitrag darüber, wie arm die Südosseten weiterhin sind und dass Zchinwali noch immer nicht wiederaufgebaut ist. Nach Lesart der ARD wird es wohl erst dann sein, wenn 100% der Ruinen durch neueste Häuser ersetzt sind. Und das hätte gefälligst schon bis jetzt geschehen sein müssen. Ansonsten aber wird die ARD nie auf die Idee kommen, die gerade entstenenden neuen Wohnviertel von Zchinvali zu zeigen, wie etwa das Mikrorayon Moskovsky, das für 800 Familien neues Zuhause bieten wird, deren Häuser im georgischen Trommelfeuer niedergebombt wurden. Das Anschwärzen russischer humanitärer Hilfe findet vor dem Hintergrund ihrer völligen Abwesenheit seitens des Westens statt, obwohl mittlerweile die meisten wissen, dass die Zerstörungen in Zchinvali deutlich schlimmer waren, als etwa die in Gori. Der ganze Humanismus westlicher Gutmenschen, die sich bei jeder Gelegenheit in der Hervorhebung der eigenenen Moral und Werte sonnen, weicht der geopolitischen Logik, die man auch im alten Spruch eines US-Präsidenten wiedergeben kann: "Yes, he is a son of a bitch, but he is our son of a bitch!".

Währenddessen musste der Son of a Bitch bis heute kaum einen persönlichen politischen Preis für seine Kriegsverbrechen zahlen. Auch wenn die neue US-Administration von ihm deutlich weniger begeistert ist, als das miefige Neocon-Kabinett um Bush, Rice und Cheney, kann sie ihn dennoch nicht fallen lassen, weil das einem Gesichtsverlust für die USA gleichkäme. De-facto handelten sich die USA ein weiteres Dilemma ein und müssen nun eine gute Miene zum bösen Spiel machen. Saakaschwilis vollmundige Behauptungen, dass das georgische Thema nun stets zu den Top-Punkten der amerikanisch-russischen Verhandlungsagenda zählen wird, dürfte jedoch mit Sicherheit sein leicht zu widerlegendes Wunschdenken bleiben. Auch die NATO-Ambitionen kann Saakaschwili getrost begraben, denn neben der für viele offensichtlich geworden Unzurechnungsfähigkeit des georgischen Präsidenten, scheitern diese alleine schon an der Frage, in welchen Grenzen Georgien aufgenommen werden soll. In den alten hieße, russische Militärbasen sowie südossetische und abchasische Staatswesen mitaufzunehmen, was offensichtlich absurd ist. Und soll die Aufnahme innerhalb der neuen Grenzen erfolgen, müssen diese erstmal von den Beteiligten anerkannt werden.

Als Erbe des Südossetienkrieges 2008 bleibt vor allem die Zerstörung der letzten Illusionen über die Gerechtigkeitsorientierung der westlichen Politik und die Erinnerung an einen unsäglichen Propagandakrieg, in dem Fakten schamlos verdreht und verzerrt wurden. Andererseits markierte dieser Krieg eine Wende in der Politik Russlands, das sich sich im Angesicht der Agression durchrang, die westliche Meinung in den Wind zu schießen und nach seinem inneren Gerechtigkeitsempfinden zu handeln, was ein Stück wiedergewonnene Freiheit bedeutete, die der Westen bei anderen Akteuren so fürchtet und hasst. Geschadet hat es außenpolitisch dennoch nicht: sowohl das alte Europa, als auch die USA suchen nach dem Absitzen ihrer reflexartigen Empörung politisch wieder Russlands Nähe und zwar mit deutlich mehr Respekt und Nachdenklichkeit als zuvor.

Nabucco: Der Dumme zahlt zweimal

2009-07-13T16:38:00.020Z

In Ankara wurde heute ein Abkommen über den Bau der Nabucco-Pipeline unterzeichnet, die Erdas aus dem kaspischen Raum via Türkei und Balkan nach Mitteleuropa bringen soll. Erklärter Zweck der Pipeline ist, die "Abhängigkeit von Russland zu reduzieren", indem Gasmengen aus anderen Quellen und vorbei am Russland importiert werden. Während die europäischen Medien dummfröhlich feiern, dass Russland ein "Schnippchen geschlagen" wurde, will niemand so recht das Eigentor merken, das mit den Geldern zahlender Steuerschäfchen geschossen wird. Trotz der Begeisterungsstürme im europäischen Medienzirkus wird Nabucco mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Totgeburt sein, sollte die Pipeline überhaupt jemals gebaut werden. Was heute gefeiert wurde, ist die Verpflichtung zu Kosten, während der Gewinn genauso nebulös bleibt, wie vorher.

Die Probleme beginnen schon mit der einfachsten Frage: "woher soll das Gas kommen?". Im kaspischen Raum kommen dafür nur drei Staaten in Frage, die über nennenswerte Gasreserven verfügen: Iran, Turkmenistan und Aserbaidschan. Die ursprüngliche Idee Nabuccos aus dem Jahr 2002, als das Projekt noch nicht so politisiert war, war denn auch der wirtschaftliche Gewinn aus dem Verkauf iranischen Gases in Europa. Dann aber kam im Iran Ahmadinedschad an die Macht und machte das Land im Westen verpönnt, vor allem aber in den USA, die ja ein inoffizielles Vetorecht auf europäische Handlungen besitzen. Das iranische Atomprogramm und das jüngste Vorgehen gegen die Opposition lassen den Iran aus politischen Gründen als Option für Nabucco wegfallen.

Turkmenistan, das zweitreichste Land an Erdgas in der Region, ist von seinem diktatorischem Aufbau her zwar kaum besser als der Iran, hat aber keine direkten Probleme mit dem Westen, der dementsprechend auch gern über die Steinzeit-Diktatur im Land hinwegsieht. Der Präsident Turkmenistans mit dem wohlklingenden Namen Gurbanguly Berdymuhammedow liebäugelt ebenso mit Europa als Handelspartner und macht fröhlich Zusagen... allerdings nicht nur Europa, sondern in alle Himmelsrichtungen: China, Russland, Indien und Pakistan. Experten haben mittlerweile ernste Zweifel daran, dass Turkmenistans Reserven überhaupt für all die Versprechungen reichen, die der Präsident des Landes schon getätigt hat. Vielmehr möchte sich Turkmenistan wohl alle Optionen offenhalten, um den Preis für das doch begrenzte Gas hochzutreiben. Darüberhinaus besteht beim turkmenischen Gas für Europa ein weiteres Problem: um es in Nabucco einspeisen zu können, müsste es über das Kaspische Meer nach Aserbaidschan gebracht werden. Dafür wäre eine Pipeline nötig, die nicht nur aufgrund des ungünstigen Meeresprofils extrem teuer würde, sondern auch am bisher ungeregelten Status des Kaspischen Meeres und der Aufteilung seiner Gewässer noch lange die Zähne ausbeißen würde. Bei den bereits langjährigen Verhandlungen der Anrainer über diese Fragen sitzen auch Russland und der Iran mit am Tisch...

Und ausgerechnet das dritte Land, Aserbaidschan, das anfangs als sicherer Lieferant für Nabucco schien, machte kurz vor der Unterzeichnung des Nabucco-Abkommens dem Projekt einen Strich durch die Rechnung. Erst am 29. Juni sicherte Aserbaidschan Russland das Gas aus dem größten Gasfeld des Landes Shah-Deniz zu. Damit kann es nach Einschätzung der Experten aus seinen Restreserven bestenfalls nur noch 4 Milliarden Kubikmeter Gas von 31 Milliarden Kubikmeter bereitstellen, auf die Nabucco ausgelegt ist.

Als sei nichts geschehen, wurde in der Türkei die länger geplante Unterzeichnung mit großem Pomp inszeniert. Dabei wurde vorübergehend ausgeblendet, dass die Türken selbst mit das Problem Nabuccos sind. Immer wieder drohte Präsident Erdogan damit, dass Nabucco "gefährdet" sei, falls die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei nicht zügig vorankommen sollten. Auch bei der Aufteilung des transportierten Gases haben die Türken eigene Vorstellungen: 15% des Gases will das Land für sich selbst, für die Europäer bisland keine akzeptable Bedingung.

Trotz all der erdrückenden Probleme, von ökologischen Bedenken ganz zu schweigen, klammert sich die EU verzweifelt an das immer mehr politisierte Nabucco-Projekt. Die russisch-ukrainischen Gaskonflikte 2006 und 2009 haben bei gewissen Teilen der EU Panikreflexe geweckt, die nun im blinden Aktionismus münden. Groß war das pauschalisierte Geschrei von "Russlands Würgegriff", dem man sich schnellstens entziehen müsste. An vorderster Front sind vor allem senile Kalte Krieger, die sich keine große Mühe zur Analyse der Konflikte mit der Ukraine machen und stattdessen lieber auf so "verlässliche" Staaten setzen wollen, wie Türkei und Turkmenistan. Die "Abhängigkeit von Russland" ist eine oberflächliche Mär, die dem näheren Hinschauen nicht standhält. Russland ist auf die Einnahmen aus dem Gasverkauf genauso stark angewiesen und kann Lieferunterbrechungen und Rufschädigungen schlecht gebrauchen. Vielmehr sind es unsichere Transitstaaten, die sich der falschen politischen Unterstützung des Westens bewusst sind, wenn sie Sonderbedingungen für sich fordern und Rechnungen nicht bezahlen, um sich notfalls einfach aus fremdem Gas zu bedienen. Pragmatischere Kräfte der EU haben das Problem erkannt und bauen mit Russland zusammen Pipelines, die Parasiten an der russisch-europäischen Symbiose fernhalten: deutsche Konzerne bauen an der Nordstream-Pipeline mit, während die italienische ENI zusammen mit Gazprom die South Stream-Pipeline vorantreibt.

Aus russischer Sicht kann der Bau Nabuccos ruhig erfolgen. Vladimir Putin sagte einmal, dass er nichts dagegen habe, "wenn Europäer ihr Geld unbedingt in Sand setzen wollen". Durch fehlende Garantien der Rentabilität muss die Finanzierung auch immer mehr auf Staatskassen verlegt werden, da private Investoren verständlicherweise einen immer größeren Bogen um das Projekt machen. Wenn sich Europa erst die Finger mit einem Fiasko-Projekt verbrennen muss, um zu verstehen, was es an Russland als Lieferanten hat und wie verfehlt seine Energie-Außenpolitik ist, dann muss es eben so sein... Bis dahin kann es Nabucco, wie der österreichische Politologe Gerhard Mangott es ausdrückte, aber immerhin als "Showcase" gebrauchen.

Doppeldeutiger Neustart

2009-03-17T18:46:00.008Z

Der Amtsantritt von Barack Obama wurde in den USA und in der ganzen Welt überschwänglich gefeiert, was an sich wenig überraschend war - angesichts der acht Jahre verkrusteter und verbohrter neokonservativer Führung von George Bush mit seinen zahlreichen Fehlern, Krisen und Sackgassen, die alle sehr müde machten. In Obama, der außer eines effektvollen Wahlkampfs noch kaum etwas vorzuweisen hat, wurden Hoffnungen auf Erneuerung und Normalisierung projiziert, die teilweise so übertrieben und blauäugig waren, dass danach notwendigerweise eine Ernüchterung einsetzen musste.

Auch für die Beziehungen zwischen USA und Russland wurde von vielen Beobachtern eine Erwärmung prophezeit, nachdem diese in den letzten acht Jahren stetig abkühlte und im August 2008 beim Südossetienkrieg ihren negativen Höhepunkt fand, als die Stimmung und die gegenseitige Medienpropaganda auf das Niveau des Kalten Krieges absackte. Obama und sein Vize Joe Biden sendeten Signale, dass Amerika an einem Neustart der russisch-amerikanischen Beziehungen interessiert ist, was Politologen als vielversprechende und notwendige Weichenstellung werteten. Doch wie sieht es in der Substanz aus? Ob die beiden Länder tatsächlich den Berg von Problemen und Widersprüchen auseinander räumen können und wollen und ob vor allem die neue US-Administration zu einer echten Revision der vorpreschenden Politik der letzten zwei Jahrzehnte bereit ist, ist eher mit Zweifel zu sehen.

Als ein erstes praktisches Zeichen des „neuen Kurses“ in Washington gilt das in die Presse „zufällig“ gelangte Angebot Obamas an Russland, die geplante US-Raketenabwehr in Osteuropa zu überdenken, falls sich Russland in der Iranfrage hinter Amerika stellt. Medvedev ließ jedoch schnell erkennen, dass Russland an einem derartigen Kuhhandel wenig interessiert ist. Aus gutem Grund: für einen nebulösen Verzicht auf ein schwammiges, wenn auch provokantes, Projekt, dessen technische und finanzielle Umsetzung vor allem vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise ohnehin sehr zweifelhaft ist, soll Russland reale vorteilhafte Beziehungen mit dem Iran langfristig ruinieren, um später eventuell sogar mit einer Wiederaufnahme der Raketenpläne konfrontiert zu werden. Die Amerikaner halten sich an Abmachungen bekanntlich nur solange diese an eine simultan laufende Gegenleistung gebunden sind, danach füllen sie das sich öffnende Vakuum wieder maximalmöglich aus und provozieren ohne Not, um sich Übergewicht zu verschaffen. Was wird eine Leistung an die Amerikaner wert sein, wenn sie schon irreversibel erbracht ist? Die Glaubwürdigkeit dieses Landes ist in den Augen der Russen ohnehin stark beschädigt, nachdem bereits die NATO trotz anderslautender Beteuerungen nach Osten vorpreschte, nachdem der Irak mit erlogenen Begründungen angegriffen wurde und nachdem Amerika einseitig den SALT-II-Vertrag über die Rüstungsbeschränkung im atomaren Bereich auflöste. Da reicht auch ein Administrationswechsel im Weißen Haus nicht: der Ruf eines Landes unterliegt zurecht einer bestimmten Kontinuität, zumal die Außenpolitik Amerikas bereits in den vergangenen Jahrzehnten eine von Wahlausgängen fast unabhängige Kontinuität demonstrierte. Das Angebot der USA sollte vor diesem Hintergrund als ein weiteres substanzloses Scheinangebot bewertet werden, der dem Zweck dient, sich in den Augen der eher oberflächlichen Weltöffentlichkeit als konstruktiv zu positionieren, während Russland als sturer „Njet“-Sager dastehen soll.

Symbolisch war da auch das erste Treffen zwischen Außenministerin Hillary Clinton und ihrem russischen Kollegen Sergei Lavrov. Um die vermeintliche Wiederbelebung der Beziehungen zu verdeutlichen, brachte die Amerikanerin einen stilisierten roten Knopf mit sich, auf dem auf Englisch und Russisch „Neustart“ stehen sollte. Beim russischen Wort gab es allerdings ein Fauxpas: statt Perezagruzka, was dem englischen Reload entspräche, gab es eine Peregruzka – ein Overload. Der Diplomat Lavrov hätte den denkwürdigen Fehler gerne übersehen, wenn Clinton nicht extra unterstrichen hätte, dass sich die Mitarbeiter des Department of State „größte Mühe“ gemacht hätten, das richtige Wort zu finden. Als sie von Lavrov wissen wollte, ob es gelungen ist, musste dieser gestehen, dass auf dem Knopf ein fehlerhaftes Wort steht und seine Bedeutung erklären. „Wir werden Ihnen nicht erlauben, das mit unseren Beziehungen zu machen“ sagte Clinton im „Scherz“. Um einen naiven Übersetzungsfehler handelte es sich dabei wahrscheinlich nicht, denn beim entsprechenden Willen hätten die Spezialisten im US-Außenministerium die korrekte Übersetzung des Worts wohl rausgefunden. Wahrscheinlicher ist, dass wir Zeugen einer idiotischen Show á la americaine wurden, die sich vermutlich auch in die reale Politik fortsetzen wird.

Ra(h)rer Lichtblick am medialen Firmament

2009-01-20T00:21:00.002Z

Alexander Rahr, der Russland-Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V., beweist wieder einmal, dass er eine seltene positive Ausnahme unter all den Quirings, Reitschusters, Klussmanns, Stürmers, Poseners, Donaths und wie sie alle heißen, ist. In seinem lesenswerten Beitrag beim Tagesspiegel antwortet er wohltuend klarstellend auf einen typischen hysterischen Floskelbeitrag eines russlandkritischen Lesers mit polnischen Nachnamen zur aktuellen Problematik im Energiebereich.

Alexander Rahr ist Autor mehrerer Bücher über Russland, in denen er politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen aufgreift. Er spricht fließend Russisch und hat sich über Jahre als ein sehr kompetenter, ausgewogener und argumentativer Politologe gezeigt. Auf Grundlage seiner Beiträge kann man sagen, dass er Russland im Gegensatz zu vielen anderen Vertretern seiner Zunft nicht als eine düstere Bedrohung wahrnimmt, sondern als ein komplexes und einzigartiges System in Transformation, dem er Unvoreingenommenheit und wissenschaftliche Neugier entgegenbringt.

Wegreißen und verhungern lassen

2009-01-09T23:33:00.020Z

Der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland hat vor den entsetzten Augen der europäischen Öffentlichkeit ein Ausmaß und eine Dauer erreicht, die den Konflikt vor drei Jahren weit in den Schatten stellt. Um zu verstehen, wer für den Konflikt verantwortlich ist und wer alle Beteiligten zu Geiseln macht, braucht man nur etwas logisches Denken und Hintergrundwissen.

Zwischen den beiden Ländern existiert unabhängig von bilateralen Lieferungen ein Transitvertrag bis Ende 2010, mit dem Russland nach dem letzten Streit hoffte, die wiederkehrenden Verkaufsverhandlungen mit der Ukraine ein für alle mal von den Transitfragen zu trennen, was auch im Interesse der Energiesicherheit Europas ist. Weit gefehlt. Die Ukraine ist auf Brechen und Würgen daran interessiert, die Verbindung der beiden Punkte beizubehalten. Da Marktpreise für sie unbezahlbar sind, ist das einzige, was sie dagegen in die Waagschale werfen kann, die Erpressung mit einer Blockade oder zumindest die ungenierte Abzweigung von all den Mengen, die sie selbst braucht. Auch dies läuft auf eine Blockade hinaus, da Gasprom so nicht weiterliefern kann. Verträge werden dabei von der ukrainischen Seite schlicht ignoriert und bleiben nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurden.

Dies betrifft auch die mühsam ausgehandelte Vereinbarung über Pipeline-Beobachter, die Kiew nach viel Hickhack mit seinen einseitig eingefügten Ergänzungen letztlich in der ursprünglichen Form unterschrieb. Eine Lösung des Streits schien nahe, doch bereits am nächsten Tag war das Abkommen schon wieder Makulatur. Über Nacht ist Kiew "eingefallen", dass die Durchleitung technisches Gas erfordert, das Moskau stellen müsse, ansonsten wird weiter blockiert. Dabei definiert der Transitvertrag die Bereitstellung von technischem Gas eindeutig als ukrainische Aufgabe. Und Kiew hat auch ohne russische Lieferungen ausreichend Möglichkeiten aus eigener Förderungen oder gespeicherten Mengen, seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen. Doch wen interessieren in diesen Tagen noch Verträge und Verpflichtungen? Kiew besteht plötzlich darauf, dass ohne einen Liefervertrag und einen vereinbarten Preis auch kein technisches Gas für den Transit verfügbar ist. So wird versucht, den Transit doch noch mit bilateralen Lieferungen zu verknüpfen.

Russland, das durch den Lieferausfall täglich 120 Mio. USD verliert, langfristige Folgen durch Imageschaden nicht eingerechnet, kann an der fortlaufenden Gasblockade kein Interesse haben. Das ist für jedes Kind ersichtlich, offenbar jedoch nicht für europäische Politiker und Medien. Zwar war von Anfang an, abgesehen von einigen Ausnahmen, etwas weniger pauschale anti-russische Hysterie als vor drei Jahren zu beobachten, doch die Überlagerung geopolitischer Interessen, die die Ukraine als eine "demokratische Freundin" des Westens und Russland als eine zu isolierende Bedrohung kategorisieren, hat das Ihre getan. Trotz eindeutig anti-ukrainischer Sachlage, die sich vor allem nach dem dem Eintreffen der Beobachter ergibt, balancieren die Medien auf dem schmalen Grat zwischen propagandistischem Wunschbild und trauriger Realität . Man spricht auf einmal überwiegend abstrakt, distanziert sich von der Schuldsuche und wirft "beide Streithähne" am liebsten in einen Topf. EU-Politiker Barroso empfiehlt den leidenden Balkanstaaten "beide Länder zu verklagen", während neunmalkluge Experten die Situation weiterhin nutzen, um die Abkehr von russischen Lieferungen zu predigen. Aus Ahnung von unangenehmen Wahrheiten nicht genau hinschauen war bereits während des Kaukasus-Krieges die Devise. Dabei liegt die Gefahr für Europa vor allem im Ziehen von falschen Schlüssen und unzutreffender Problemquellenidentifizierung. Mit suboptimalen und kostspieligen Ersatzlösungen im Energiebereich, die auf krampfhafter Russland-Panik basieren, würde sich Europa vor allem selbst bestrafen. Erdgas aus Russland bleibt die beste Kombination aus Preis, Zuverlässigkeit und Umweltverträglichkeit. Lediglich die chaotischen Transitländer verleihen dieser russisch-europäischen Symbiose großes Problempotenzial.

So aber rächen sich falsch definierte geopolitische Prioritäten. Die Ukraine bekam eine aggressive nationalistische Marionette als Präsidenten, die zwar das unwürdige gegenseitige Zerfleischen der Ostslawen vor den Augen der ganzen Welt exzellent in Gang brachte. Jedoch konnte die mangelnde westliche Bereitschaft, die Ukraine gleichzeitig ernsthaft bei ihren enormen Problemen zu unterstützen und beispielsweise all das bezahlen, was sie selbst nicht bezahlen kann, das ganze Unterfangen von Anfang an kein voller Erfolg werden lassen. Die Geister, die man mit der NGO-finanzierten orangenen Revolution rief, wird man selbst nicht mehr los, denn die Ukraine schlägt in der ausweglosen Lage nur noch wild um sich rum. Zu den Leidtragenden zählt auch Europa selbst. Ein von der säugenden Mutter spaßeshalber weggerissener und gegen sie aufgestachelter Tigerjunge, wurde benutzt und allein gelassen, weil niemand für ihn stattdessen sorgen wollte. Jetzt ist dieses unselbständige Wesen zum Hungertod verurteilt, beißt aber in seiner Agonie kräftig zu. Wie lange werden uns die Medien noch über diese Entwicklung täuschen wollen?

WELTfremde Propaganda

2008-12-22T18:56:00.013Z

Journalismus unterster Qualität, dessen Ziel nicht die Informierung der Leser, sondern plumpe Hetze ist, präsentiert einmal wieder Die Welt. Diesmal geht es um einen neuerlichen sich anbannenden Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Der wahre Sachverhalt sieht so aus, dass die Ukraine Gasschulden für das Jahr 2008 in Höhe von 2,5 Mrd. US-Dollar angehäuft hat. Die politische Krise in der Ukraine, ausgelöst durch das verbissene Machtgerangel der sogenannten demokratischen Kräfte, hat sich mit der weltweiten Finanzkrise überlagert und das Land in eine schwere wirtschaftliche Krise gestürzt, die durch einen Rückgang des BIP und eine galoppierende Inflation gekennzeichnet ist. Die Spekulation der ukrainischen Führung darauf, die Bezahlung für Gas an Russland hinauszuzögern, hat das Land noch viel mehr bestraft: der Wechselkurs der Griwna zum US-Dollar, in dem die Gasgeschäfte abgehandelt werden, hat sich in den letzten Wochen verdoppelt.

Da in dieser Situation absehbar ist, dass die Ukraine die Schulden bis Jahresende nicht begleichen und dadurch kein neuer Vertrag für 2009 abgeschlossen werden kann, hat der stellvertretende russische Ministerpräsident Zubkov die EU informiert, dass es wieder zu einem Szenario wie 2005 kommen kann: die ukrainische Führung könnte das fremdbestimmte Gas abzweigen, das durch seine Leitungen Richtung Europa fließt. Prompt tituliert Die Welt unter kompletter Entstellung des Sachverhalts: Russland droht Ukraine und Europa mit Lieferstopp. Die Kerninformation über die ukrainische Zahlungsunwilligkeit steht sehr weit und sehr unscheinbar unten, wo die meisten Emotionen schon ausgelöst sind und viele Leser gar nicht mehr nachschauen. Diese Zeitung, bestückt mit solchen russophoben Berufshetzern wie Manfred Quiring und Gerhard Gnauck, hat ihrem tendenziosen Namen mal wieder alle Ehre gemacht. Das Ganze ist ein weiteres Beispiel, wie tief der deutsche Journalismus gesunken ist und wie verbissen einige Verlagshäuser daran arbeiten, zwischen den Deutschen und den Russen Zwietracht zu säen. Und das, obwohl die Mehrheit der Leser in den Kommentaren solchen Darstellungen widerspricht. Man könnte fragen, warum sich die veröffentlichte Meinung so oft und so sehr auf eine mafios anmutende Weise von der öffentlichen unterscheidet und wann endlich auch repräsentative und vernunftbegabte Stimmen in den Zeitungen abgedruckt werden.

Profitieren kann von solch einer Berichterstattung niemand, zumindest in Europa. Nur eine außereuropäische Macht reibt sich fröhlich die Hände, wenn sie sieht, wie kleine Berufsgoebbelse gegen Russland mitten in Europa hetzen oder wie neue Spannungen aufkommen, die es erlauben, Russland an den Pranger zu stellen, ganz gleich, wer wirklich recht hat. Russland wird in eine Situation gebracht, in der es, um Problemen zu entgehen, auf seine Basisrechte, wie die Bezahlung seiner Ware verzichten muss, weil Regeln eben nicht für alle gleich gelten sollen. Die Amerikaner nutzen jede politische Bewegung, um Russland einzuschnüren. Erst vor kurzem schloss USA mit der Marionettenregierung in der Ukraine ein strategisches Bündnis, das die "Sicherheit" der Ukraine garantiert. Soll heißen: die Ukraine kann jetzt unbestraft jede Finte drehen, ohne im Gegenzug etwas befürchten zu müssen. Es wäre nicht das erste Mal, dass wir erleben, das Recht nur dann gilt, wenn es den Amis geopolitisch nicht zuwiderläuft. Die Amis sollten bloß aufpassen, dass Russland bei diesem faulen Spiel mit dem Rücken zur Wand stehend bald nichts mehr zu verlieren haben wird mit allen daraus folgenden militärischen Konsequenzen.

Die Wahrheit über den Ossetienkrieg

2008-12-22T15:35:00.004Z

Der russische Internet-TV-Kanal Russia.ru zeigt unter www.war080808.com/deutsch die im Westen vielfach zensierten Bilder über den Kaukasus-Konflikt vom August. Während Georgien 3,4 Milliarden US-$ "Aufbauhilfe" kassiert, die größtenteils wohl in neue Bewaffnungen fließen werden, sinnieren gewissenlose deutsche Medien immer noch darüber, dass Russland viel zu wenig bestraft wurde...

Großeuropa: Geteilt und beherrscht

2008-12-04T17:32:00.018Z

Eine monopolare Welt, wie sie seit dem Ende des Kalten Krieges Bestand hatte, gerät immer mehr ins Wanken, nicht zuletzt durch die aktuelle Finanzkrise. Die führende Rolle der USA wird nach Einschätzung von Experten bis 2025 von einer multipolaren Welt abgelöst, in der aufkommende Mächte wie Russland, China und Indien in der Weltpolitik, Weltwirtschaft und der globalen Kultur entscheidend mitreden werden.

In diesem Zusammenhang wird auch die Frage nach der Stellung der EU in der "diversifizierten" künftigen Welt sehr aktuell. Im Interesse Europas liegt das eigenständige Agieren und das Verfolgen eigener Interessen, statt traditionsgemäß vor den Anweisungen vom anderen Ende des Atlantiks einzuknicken. Die Interessen der USA decken sich immer weniger mit den Interessen der meisten europäischen Staaten, die viele der derzeit unternommenen Schritte, vor allem im militärstrategischen Bereich, so gar nicht brauchen können. Europa möchte gute Beziehungen zu Russland, die sowohl in wirtschaftlicher, als auch in sicherheitspolitischer Hinsicht von hoher Wichtigkeit sind. Die USA haben dagegen kaum wirtschaftliche Kontakte mit Russland und auch die Erschütterungen auf dem eurasischen Kontinent wirken sich humanitär weitaus weniger auf sie aus, als auf dessen unmittelbare Bewohner. Aus diesem Grund können sie bedenkenlos die Beziehungen zu Russland strapazieren und seine Isolation vorantreiben. Eine Integration Europas und Russlands würde dagegen den Einfluss der USA in Europa und somit auch in der Welt reduzieren. Europa kann jedoch an dem Spiel der Amerikaner kein Interesse haben.

Momentan durchlebt Europa einen schwierigen aber natürlichen Prozess der Emanzipation von den USA, der sich sogar mit den eher konservativeren Führern wie Merkel und Sarkozy fortsetzt. Dies tritt an vielen Punkten der politischen Agenda zu Tage. Nicht nur, dass die Aufrufe der USA, Russland nach dem Kaukasus-Konflikt weiterhin abzustrafen, mit einer raschen Wiederaufnahme des Dialogs ignoriert wurden. Auch die NATO-Ambitionen der Ukraine und Georgiens wurden von den europäischen Mächten entschieden gebremst, woraufhin die scheidende US-Administration und die Briten bereits nach allen möglichen Umwegen anstelle des üblichen Beitritts-Aktionsplans zu suchen begannen. Bezüglich der geplanten Raketen"abwehr" in Polen und Tschechien waren aus den Reihen der westeuropäischen Politiker bereits erste kritische Kommentare zu hören, so zum Beispiel vom französischen Präsidenten Sarkozy.

Die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent ist eine Sache der Europäer, weshalb alle Nationen des Kontinents in ein gemeinsames Sicherheitssystem einbezogen werden müssen. Sicherheit in Europa kann es nur mit Russland und nicht gegen Russland geben, wie es die Amerikaner derzeit bezwecken. Nach dem Ende des Kalten Krieges gibt es keinen adäquaten Grund mehr, wichtige Spieler im Sicherheitsbereich auszugrenzen, geschweige denn zu provozieren. Das erkennen die direkt betroffenen Europäer, nicht aber die Cowboys im Weißen Haus. Den neuerlichen Vorschlag vom Präsident Medvedev, eine neue umfassende Sicherheitsarchitektur statt der moralisch veralteten NATO zu entwerfen, begegneten sie mit Arroganz. Es gebe keinen Grund, eine "erfolgreiche" Struktur wie die NATO zu ersetzen, die bisher überall Stabilisierung brachte. Nun ja, dass der mittlerweile siebenjährige Einsatz Afghanistan Stabilität gebracht hat, würden die meisten wohl anders sehen. Und wenn die gewaltsame Loslösung Kosovos von Serbien Stabilität heißt, dann sollte man auch das Vorgehen Russlands im Kaukasus nicht so scheinheilig verdammen.

Wie dem auch sei, scheinen die Angelsachsen mit einer solchen Haltung eher sich selbst und nicht Russland zu isolieren. In Kontinentaleuropa gewinnt Medvedevs Idee einer neuen Sicherheitsarchitektur dagegen immer mehr Anhänger, man ist sogar angeblich bereit, ernsthaft darüber zu reden. Es bleibt zu hoffen, dass sich der Prozess des Umdenkens fortsetzt und die Europäer sich bald in vollem Umfang in der neuen Situation wiederfinden. Damit wir nicht täglich von neuen Raketen und neuem Mißtrauen lesen müssen, das von amerikanischer Seite geschürt wird.

Und täglich grüßt der Totengräber

2008-11-20T20:08:00.024Z

Nicht nur das Dämonisieren, sondern auch das Schwachreden Russlands gehört im Westen zu einem traditionsreichen rhetorischen Genre. Die beiden Taktiken sind auf eine bemerkenswerte Weise miteinander verflochten: sie haben den gleichen russlandfeindlichen Ursprung, die entgegengesetzte Methodik und dienen wiederum dem gleichen Zweck. In Abhängigkeit von persönlichen Neigungen des Kommentators findet eine dauerhafte Spezialisierung statt.

In der Sache schließen sich ein böses und ein schwaches Russland zwar nicht aus (so mancher pedalliert aus lauter Verbissenheit beides zugleich), die beiden Methodiken laufen aber in gewissem Maße in entgegengesetzte Richtungen und sind nur schwer gleichzeitig überzeugend zu vermitteln. Jemand, der im Leser Ängste und Widerstand gegen "russische Bedrohungen" wecken möchte,

ist meistens daran interessiert, diese Bedrohungen als möglichst groß darzustellen: Aufrüstung, Energie-"Erpressung", Geheimdienste oder drohende Übernahme strategischer westlicher Wirtschaftszweige. Hier soll eine defensive Psychologie als Reaktion auf einen großen und fiesen Gegner erzeugt werden. Das Schwachreden appelliert dagegen an offensive Gelüste und Überheblichkeit: hier soll durch das Betonen von Problemen das Gewicht Russlands herabgesetzt werden, um Kompromisslosigkeit in außenpolitischen Angelegenheiten anzuheizen. Und auch wenn sich beide Vorgehensweisen wenig vertragen, zielen sie unterm Strich gleichermaßen auf die Ablehnung Russlands ab.

Der Methodik des Schwachredens, die historisch in diversen Blitzkrieg-Versprechungen Anwendung fand, bedienen sich heute Propagandisten mit der persönlichen Neigung zum Wunschdenken und Schadenfreude. Dabei haben sich mit der Zeit klassische "Axiome" etabliert, die veranschaulichen sollen, wie perspektivlos und vernachlässigbar Russland ist. Zum einen lässt kaum ein Vertreter dieser Linie Russlands "demographische Katastrophe" aus, die unbedingt in die Eroberung Sibiriens durch China münden muss. Ganz so, als ob Probleme demographischer Natur anderer Industriestaaten besser wären (Geburtenrate EU: 10,25; Russland: 11,03 (Quelle)) und wir weiterhin in einer Zeit leben, in der die Wehrfähigkeit durch große Menschenmassen erreicht wird.

Ein anderes beliebtes Argument ist Russlands Wirtschaft, die angeblich nur durch Öl und Gas überlebt. Jetzt, wo der Ölpreis gefallen ist, wittern die Herren Totengräber bereits die "womöglich schärfste Wirtschaftskrise des neuen Russland" (Uwe Klussman bei Spiegel Online), deren Bestätigung die stark gefallene Moskauer Börse und die "Kapitalflucht" sein soll. Die Vorstellung, die aktuelle Finanzkrise würde die russische Wirtschaft härter als alle anderen treffen, weil sie ein Koloss auf tönernen Füssen ist, passt perfekt ins Propagandabild, doch diese Märchen können höchstens Naive beeindrucken. An der Grundtendenz des Nachfragewachstums in Schwellenländern sowie der Rohstoffverknappung wird auch die aktuelle globale Finanzkrise nichts ändern, so dass mit Sicherheit ein erneuter Anstieg des Ölpreises bevorsteht. Die Turbulenzen im Börsenkasino stellen eine Korrektur dar, nachdem Russlands RTS-Index über ein Jahr lang überproportional anstieg. Grund war, dass er eine längere Zeit ein Auffangbecken für internationale Spekulanten wurde, die der Krise im Westen auswichen. Zudem ist die Rolle der Börse in Russland bislang weitaus geringer, als zum Beispiel in den USA. Was ein Klussmann und seinesgleichen dagegen nicht erwähnen, ist dass Russland während der derzeitigen "schärfsten Wirtschaftskrise" ein BIP-Wachstum von 7,3% verbucht, was die Behauptungen der einseitig auf Rohstoffen basierenden Wirtschaft widerlegt.

Russlands Armee, die angeblich von Zerfall geprägt ist und deren kampfunfähige Waffen vor sich hin rosten, erzielte in Georgien einen Blitzsieg gegen einen Gegner, der mit neuester NATO-Technologie ausgestattet und von NATO-Instrukteuren geschult war. Zwar ist Georgien zu klein, um daraus weit gehende Schlüsse zu ziehen, doch die Effektivität des russischen Vorgehens hat viele verblüfft und die spöttischen Stimmen wichen für eine längere Zeit den Angst schürenden.

Trotz alledem werden wir immer wieder Stimmen hören, die sich der klassischen populistischen Palette bedienen, um Russland zu einem nicht ernstzunehmenden Spieler zu erklären. Sie propagieren das Bild eines dahinvegetierenden geopolitischen Auslaufmodells, der schlicht ignoriert gehört. Mittlerweile hat sich auch Joschka Fischer in diesen seltsamen Chor eingeschaltet und prophezeit Russland, das in jeglicher Hinsicht am kürzeren Hebel sitze, eine "düstere Perspektive". Seit der Mann auf der Gehaltsliste von George Soros und Madeleine Albright steht, verzapft er nur noch russophoben Mist. Ein denkwürdiges Beispiel, wie sich ein linker Rebell in einen verkrusteten Neocon verwandeln kann.

Russland ist im Lauf seiner Geschichte schon häufig mal für tot erklärt worden und wird auch solche Rhetoriker überleben. Die Frage ist viel eher, ob sich Europa damit selbst ein Gefallen tut, Russland immer auf diese oder jene extreme Weise wahrzunehmen und ob nicht endlich eine sachliche, ausgeglichene und pragmatische Einstellung den wahren Interessen beider Seiten gerechter wäre.

Geh bleib stehen

2008-11-14T12:08:00.021Z

Die Liste europäischer Absurditäten hat sich in den vergangenen Tagen um eine weitere Episode bereichert. Diesmal geht es um die Ostsee-Pipeline, die ab 2011 russisches Erdgas nach Greifswald in Deutschland transportieren soll. Das 2005 von Schröder und Putin auf den Weg gebrachte Projekt stieß von Anfang an auf Widerstand von traditionell russophoben Staaten, wie Polen oder den Balten. Vor allem die Polen, um Einnahmen aus dem Transitgeschäft fürchtend, schrien lauthals über einem "neuen Hitler-Stalin Pakt", der vor allem auf die Schwächung ihres Landes abziele. Auch die Balten, denen transitgebührmäßig zwar nichts blühte, stimmten mit an, da sie ja für jeden anti-russischen Galoppritt zu haben sind. Entschiedener Gegner des Projekts waren auch die USA, die traditionell jede Annäherung und Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland unterbinden wollen. Bereits die weltgrößte Pipeline "Druschba", die Deutschland seit den 1960er Jahren zuverlässig mit großen Mengen Gas versorgt, stieß seinerzeit auf amerikanischen Protest. Die Amerikaner, die weder eigene Erfahrung mit russischen Energielieferungen haben, noch vom kommenden Projekt betroffen sind, machten sich am Lautesten Sorgen über die Zuverlässigkeit russischer Lieferungen.

Für die Kassandra-Rufe üblicher Verdächtiger hatte traditionell die CDU sehr viel Gehör. Den Erfolg Schröders miesmachend, schüttelte sie den Kopf über die Nicht-Beachtung der Interessen "osteuropäischer Nachbarn" und "die Bedrohung Europas durch Abhängigkeit von Russland". Als sie selbst bald an die Macht kam, war jedoch der stragtegische Nutzen der Pipeline so offensichtlich, dass sie an diesem Kind Schröders stillschweigend festhielt. Sie ließ aber nie ihre anti-russische Rhetorik fallen, stimmte als Reverenz an die USA bei jeder Gelegenheit Klagelieder über die vermeintliche russische Unzuverlässigkeit an und bezog in den Konflikten Russlands mit den Transitländern immer die Position der letzteren.

Währenddessen bemühten sich die Osteuropäer, die auch noch Schweden ins Boot holten, mit allen Mitteln darum, das Projekt scheitern zu lassen. Alle möglichen Wege wurden ausprobiert, zuletzt "ökologische Bedenken". Dabei hat das Pipeline-Konsortium für viel Geld die geplante Route auf dem Meeresboden von jeglichen Chemikalien aus dem Zweiten Weltkrieg säubern lassen und die ökologische Situation der Ostsee sogar verbessert. Da der Grund für Proteste aber in Wahrheit woanders liegt, konnte das die Gemüter wenig beruhigen. Die Osteuropäer versuchen nun, das Projekt auf der EU-Ebene scheitern zu lassen.

Nun trat der russische Premier Putin in den Vordergrund und rief die EU auf, endlich mal für Klarheit zu sorgen, ob das Projekt nun gebaut werden soll oder nicht. Die Bauphase auf russischem Festland geht bald zu Ende und Russland ist die Querelen innerhalb der EU langsam leid, die sich hinauszögern, weil sich US-Freunde in der deutschen Regierung davor zieren, endlich ein Machtwort Richtung Osteuropäer auszusprechen. Nach Putins Worten kann Russland auf den Bau der Unterwasser-Pipeline auch verzichten und stattdessen Verflüssigungsanlagen bauen, um das Gas mit Tankern auf dem Weltmarkt anzubieten. Dies könnten die Deutschen und die Niederländer dann ebenso kaufen, müssten aber auch die höheren Kosten in Kauf nehmen.

Kaum waren Putins Worte gesagt, hagelte es in der Presse Empörung über "Putins Drohungen". (Interessante Bemerkung von Botschafter Kotenev im ARD-Morgenmagazin: Westen=Ankündigungen, Russland=Drohungen). Noch martialischer und sachverhalts-entstellender: Putin droht Europa mit teurem Gas. Der selbe außenpolitische CDU-Schnösel Schockendorff, der sich früher über die zu große Anbindung an Russland erhitzte, verurteilte Putin und einen eventuellen Baustopp. Auf einmal finden alle die Pipeline sehr wichtig, während das böse Russland sie wegzunehmen droht.

Beständigkeit scheint in Medien- und Politikkreisen nur eine Position zu haben: Kritik an Russland.

E wie einfach, U wie unsinnig

2008-11-12T21:40:00.019Z

Die EU will mit Russland erstmals seit dem Georgienkrieg wieder Gespräche aufnehmen. Was an sich positiv ist, erscheint vor dem Hintergrund des von der europäischen Seite zuvor künstlich geschaffenen Streits, eher natürlich und nicht sonderlich bemerkenswert. Doch selbst hier finden sich sogleich sogenannte Kommentatoren, die voller Empörung davon erzählen, dass Europa buckelt, anstatt prinzipientreu zu bleiben. Welche Prinzipien, möchte man da fragen. Einen psychisch kranken Kriegsbrandstifter zu unterstützen, während die Frage nach der Kriegsschuld von vornherein als "unwesentlich" erklärt wird?

Zur Aufhebung der Gesprächsblockade bewegte die EU wohl der Realismus, der relativ schnell einkehrte, sobald die ersten russophoben Reflexe wieder verflogen sind. Ohne Russland lässt sich auf dem Kontinent eben vieles nur schwer lösen. Außerdem entpuppte sich die Bestrafungswirkung, die man sich durch das Aussetzen der Verhandlungen in Brüssel versprochen hatte, komplett als ein Schuss ins Blaue. Den Russen war das Ganze herzlich egal und an einem neuen Abkommen war vor allem die EU selbst interessiert, was schnell wieder deutlich wurde. Dieser ziemlich dämliche Zickzackkurs ist symptomatisch für die ganze verkrampfte, reflexartige und irrationale Russland-Beziehung in den Hauptstädten Europas.

Um das Gesicht nicht zu verlieren, musste die Rückkehr zu Normalität natürlich erst mit etwas "prinzipientreuer" Rhetorik vermischt werden. So verlangt es das Ritual. Die neuen Verhandlungen mit Russland würden von Seiten der Europäer aber "hart geführt" werden, tönt es da aus einer Ecke. Ob in Russland jetzt jemand Angst bekommen hat? Die neue Verhandlungsbereitschaft sei keine Belohnung für Moskau, tönt es aus einer anderen Ecke. Keine Sorge, wir wissen, dass es lediglich die hastige Korrektur eigener Dummheit ist. Aber das Stichwort Belohnung ist trotzdem sehr interessant.

Interessant vor allem deshalb, weil es die Selbsteinschätzung vieler Politiker der EU offenbart. Noch immer verstehen sich viele als höchste moralische Autoritäten, deren unendlich kostbare Verhandlungsbereitschaft bereits eine große Belohnung für verschiedene "böse Bengel" darstellen muss. Kein Wunder, dass mit derart absurder Wahrnehmung von sich und dem Gegenüber Reibungen vorprogrammiert sind. Wieviel Raum eine solche Haltung den Argumenten und dem Verständnis der anderen Seite lässt, kann sich jeder vorstellen.

Solange die Europäer nicht von ihrem hohen moralisch-zivilisatorischen Ross runterkommen, den sich sich selbst eingeredet haben, wird es keinen zufriedenstellenden Dialog mit Russland, im Gegensatz zu vielleicht Albanien, geben. Europa scheitert an seiner Verbohrtheit und hängt noch zu sehr am bequemen alten Beziehungsmuster, als man mit Russland noch wie mit einem Schuljungen umgehen konnte. Doch die Zeiten haben sich längst geändert. Das sieht man unter anderem daran, wie schnell Europa von den eigenen diplomatischen Eskapaden zurückrudern muss. Das nebeneinander Überleben von sturem Überlegenheitswahn und teilweise gegenteiligen Realitäten, ist eine bizarre Spezifik der europäischen Beziehung mit Russland. Die Überwindung dieser Kluft durch das Anpassen der eigenen Einstellungen zugunsten einer vernünftigen und sachgemäßen Politik und durch das Lernen zuzuhören, ist für Europa eine existenzielle Aufgabe. Sonst werden solche sinnlosen Verirrungen an der Tagesordnung bleiben. Und als EU-Bürger muss man sich weiterhin für die inadäquate Politik schämen.

Gute Übergabe des Raketen-Staffelstabs

2008-11-08T11:38:00.029Z

Während die ganze Welt die Wahl Barack Obamas zum Präsidenten bejubelte, waren aus Russland verhaltene Töne zu hören. Zum einen ist Russland weniger als andere vom Bazillus der Politkorrektheit befallen, der einem Schwarzen oder einer Frau allein auf Grund dieser Tatsache schon einen besonderen Sympathievorschuss gibt. Der eigentliche Grund war jedoch ein anderer. In Russland war bekannt, dass Obamas außenpolitische Überzeugungen nur minimale Unterschiede zum Kalten Krieger McCain aufweisen. Seit Obama während seines Wahlkampfs den Einhalt "russischer Aggression" als eines der außenpolitischen Ziele verkündete, war klar, dass dem russisch-amerikanischen Verhältnis keine Besserung bevorsteht. Unter den Beratern Obamas finden sich dazu solche bekannten russophoben Persönlichkeiten wie Zbigniew Brzezinski, Madeleine Albright oder auch der Vize Joe Biden, dessen Wahl McCain seinerzeit sehr begrüßte.

Dass Medvedev gleich am Tag nach der Wahl Obamas die Aufstellung der Iskander-Raketen im Gebiet Kaliningrad bekanntgab, werteten viele westliche Beobachter als "Provokation". In der herrschenden Elite mache sich "Entsetzen und Verärgerung" breit, erzählen die Medien. Und der nicht gerade durch Beständigkeit glänzende deutsche Außenminister kommentierte die jüngste Entwicklung mit Worten "Ein falscher Schritt zur falschen Zeit".

Dies dürfte jedoch die Liste der Fehleinschätzungen bereichern, die die deutsche Politik in den internationalen Angelegenheiten an den Tag legt. Wie heute bekannt wurde, sicherte Obama dem polnischen Präsidenten zu, genau wie Bush am provokanten Raketensystem festhalten zu wollen. Sicherlich liegt diese Entscheidung nicht an den Worten Medvedevs: ein Billionen-Projekt zu unterstützen, entscheidet man nicht spontan, dahinter steckt langfristige Überzeugung. Da man davon ausgehen kann, dass dies im Kreml bekannt war, waren wohl die Worte Medvedevs nach der Obama-Wahl durchaus an den richtigen Adressaten gerichtet.

Die europäischen Medien scheinen indes absolut blind dafür zu sein, dass es für Russland dabei nicht um Großmachtpolitik, sondern um seine pure Sicherheit geht. Den Russen wird zugemutet, der Aufstellung von Raketen an ihrer Grenze stillhaltend zuzuschauen und sich auf Worte der USA über deren Anzahl und Art zu verlassen. Das bedeutet die eigene Sicherheit quasi in amerikanische Hände zu legen. Eine funktionierende Sicherheitsarchitektur kann aber nicht auf Worten basieren, erst recht nicht den Worten einer Macht, die sich in letzter Zeit schon oft genug als Lügner entpuppte. Trotzdem werden in den europäischen Medien Provokation und Reaktion vertauscht, in einer Weise, die entweder auf abgrundtiefe Ignoranz oder abgrundtiefe Heuchelei schließen lässt. Dass blocktreues Denken in der Politik dominiert, ist die eine Sache. Das Fehlen jeglicher Meinungsvielfalt zu dieser Frage in der angeblich freien Medienlandschaft, ist dagegen eine andere. Hier haben wir ein weiteres Beispiel, wie sich Europa treu und unmündig ans Bein seines Herrchens drückt, auch wenn die Konsequenzen der besorgniserregenden Entwicklung rund um die Raketen vor allem in Europa selbst zu spüren sein würden.

Ergänzung: Im Laufe des Tages stellte sich heraus, dass der polnische Präsident Kaczynski, der zunächst die "freudige" Botschaft hinausposaunte, in seinem Wunschdenken wohl etwas voreilig war. Ein Berater Obamas stellte gegen Abend klar, dass Obama keine Garantie für die Aufstellung der Raketen gegeben hat, sondern erst von der technischen Effektivität eines solchen Systems überzeugt sein will. Sollte lediglich die technische und nicht die politische Komponente ausschlaggebend sein, wäre das aber als Geste an Russland keineswegs besser. Was bei dieser Atmosphäre zwischen beiden Staaten noch alles an Konfliktstoff anfallen wird, bleibt offen.

Das Zahlen der Lämmer

2008-10-29T10:21:00.016Z

Vergangene Woche ging eine von der EU und der Weltbank organisierte Geberkonferenz für Georgien zu Ende, auf der dem Aggressor vom August Steuerzahlergelder im Umfang von 3,4 Milliarden Euro als „Aufbauhilfe“ zugesprochen wurden. Empörend ist dabei natürlich nicht die Tatsache an sich, dass die einfachen Menschen in Georgien, vor dem Krieg ohnehin schon unter armen Bedingungen lebend, nun die Kriegszerstörungen wieder überwinden können. Weitaus bedenklicher ist die Art und Weise, wie dieses Geld dem georgischen Staat übergeben wurde. Auf der Geberkonferenz war nicht die leiseste Kritik am georgischen Präsidenten zu hören, der mit seinem Überfall auf die schlafende Hauptstadt Südossetiens in der Nacht auf den 8. August diesen Krieg mit über Tausend Opfern und milliardenschweren Zerstörungen zu verantworten hat.

Der freundliche, sogar familiäre Umgang mit den Vertretern Georgiens sollte signalisieren, auf wessen Seite Europa steht, während das nicht eingeladene Russland als ein böses gemeinsames Schicksal im Raum schwebte, dessen Untaten die Familie „zivilisierter Länder“ (inklusive Georgien) nun ausbügeln muss. Ein Vertiefen in die Anti-Russland-Rhetorik fand allerdings nicht statt, da die meisten wohl wussten, dass beim näheren Hinschauen auf die Kriegsumstände kein Blumentopf zu gewinnen ist (zumal jetzt auch die BBC, leider als einzige Medienanstalt, eine Dokumentation über georgische Kriegsverbrechen veröffentlichte, siehe auch hier). Also wählten die feinen Herren eine abstrakte Form der Anklage, so ganz im traditionellen Stil gewiefter europäischer Heuchelei.

Die Europäer, die mal wieder den Großteil der Gelder beisteuerten, zeigten sich einmal mehr als gehorsame Zahlschäfchen, die immer dann blechen dürfen, wenn amerikanische Strategen und ihre heißblutigen kleinen Vasallen ein neues Abenteuer aushecken und dabei versagen. Dass die gütige Hilfe europäischer Menschenfreunde zu keinem Cent an die Südosseten adressiert ist, die mit Abstand die meisten Toten zu beklagen haben, liegt in der Logik der Dinge und überrascht kaum noch.

Die Bevölkerung Europas wird von derartigen Vorgängen traditionell ausgeschlossen und nur am Rande informiert. Es ist nicht im Sinne des Erfinders, dass hier jemand genauer nachbohrt. Die Bürger Europas, deren überhöhte Abgaben unter anderem durch Aktionen wie diese zustande kommen, sind aber "glücklicherweise" zu bequem, um sich einen Durchblick zu verschaffen. Die Lämmer werden geschoren, während sie in einer Art großen Matrix bei Laune gehalten werden, die ihnen transatlantische mafiose Machtstrukturen mit Hilfe der Massenmedien erschaffen. Diese sorgen dafür, dass der Gedanke, dass eine europäisch-russische politische Annäherung beidseitig vorteilhaft wäre und nicht am gegenteiligen US-Interesse scheitern dürfte, niedergehalten wird. Das Thema Russland wird durch die Medien in einen ähnlich abstrakten wie künstlichen Schleier des Argwohns verhüllt, der bei dieser symbolischen Geberkonferenz so heuchlerisch zu spüren war.

Auch du, Thomas Roth?

2008-08-31T10:13:00.026Z

Großspurig verkündete die ARD am Freitag dem 29.08., dass am Abend ein Interview des Russland-Korrespondenten Thomas Roth mit Vladimir Putin ausgestrahlt werden soll, wo dieser eine Stellungnahme zum "aufziehenden Kalten Krieg" nehmen wird. Was der deutsche Zuschauer dann vorgesetzt bekam, war ein um 2/3 beschnittenes Interview, das nach 9 Minuten vorbei war. Darauf folgte eine 6-stündige (!) Nachtsendung über die US-Wahlen, aber das nur nebenbei. Die Übersetzung beim Putin-Interview war derart miserabel und stotternd, dass sicherlich nur die am meisten Interessierten genug Ausdauer aufbrachten, sich durch das Interview innerlich durchzukämpfen. Somit wurde der Überzeugungskraft von Putins Argumenten von vornherein ein Bein gestellt. Anschließend wurde die gekürzte Version im Internet veröffentlicht, mit der dreisten Bezeichnung "im Wortlaut".

Unangenehme Passagen, in denen Putin beispielsweise auf die übergangene UN-Resolution zur Integrität Serbiens einging, die passiven Friedensschützer in Srebrenica geißelte oder Beispiele einseitiger Berichterstattung in den westlichen Medien anführte, wurden kurzerhand entfernt. Zum Glück hat sich jemand die Mühe gemacht, das gesamte Interview ins Deutsche zu übersetzen und ins Internet zu stellen, wobei die von der ARD entfernten Stellen kursiv markiert wurden. Eine vollständige Videoaufzeichnung der unzensierten Version mit deutschen Untertiteln kann man hier sehen:

Dies alles passiert, während die öffentlich-rechtlichen Sender dem irrwitzigen georgischen Präsidenten, dem die OSZE gerade Lügen und schwere Fehler vorwirft, eine umfangreiche Plattform bieten, wie neulich in der Talk-Sendung "Maybritt Illner" im ZDF. Wie man sieht, läuft die Manipulationsmaschinerie auf Hochtouren und wir bezahlen dies auch noch selbst mit unseren GEZ-Gebühren...

Eine Welle der Kritik erntete Thomas Roth für sein Vorgehen bereits in seinem Blog auf den Seiten der Tagesschau. Vor allem der Konflikt im Kaukasus scheint vielen Menschen erstmals bewusst gemacht zu haben, wie sehr die "freien Medien" die Wahrheit verdrehen. Was speziell Thomas Roth anbetrifft, war für mich sein Auftritt in einer Talkrunde beim Radio Bremen aufschlussreich. Dort gab er noch im Frühjahr zum Besten, wie sehr er die Russen schätzt und von ihnen fasziniert ist sowie warum er seinen "Traumjob" für die ARD in Berlin aufgegeben hat, um zum dritten Mal nach Russland zu gehen. Der Talkrunde konnte man generell ein dumpfes und distanziertes Angstgefühl gegenüber Russland entnehmen. Nimmt man Thomas Roth beim Wort, müsste man ihn fragen, weshalb er den von ihm angeblich geschätzten Russen mit seiner Berichterstattung so viel Unrecht tut; weshalb er dreist lügt, wenn er in der ARD von einem "schwer zerstörten" Gori berichtet, wo doch im ganzen Internet nur ein und dasselbe beschädigte Gebäude zu sehen ist, während von Zchinwali, aus dem die ARD so gut wie nicht berichtete, schreckliche Zerstörungszeugnisse vorliegen. Weshalb er mit seinen Berichten zu eben jener Distanziertheit und Angst beiträgt, die in der Talkrunde spürbar war, anstatt die beiden Kulturen einander näher zu bringen?

Die Wunden von Zchinvali

2008-08-28T23:23:00.007Z

Ein Film vom russischen Reporter Anton Stepanenko, der sich während des georgischen Angriffs in der Stadt aufhielt und das Leid der Zivilbevölkerung dokumentierte. Im westlichen TV wurde all das nicht gezeigt. Stattdessen gab's zu genüge Bilder von ein und demselben beschädigten Haus in Gori...

Georgische Truppen bei der Invasion Zchinvalis. Man hört georgische Schreie: "Zielt auf die Dächer und setzt die Häuser in Flammen. Benutzt die Ammunition sparsam. Wählt eure Ziele und gebt zwei-drei Schüsse ab."

Die Fakten lassen sich offenbar doch nicht verbergen:
OSZE-Beobachter machen Georgien schwere Vorwürfe

Die Unabhängigkeitserklärung Russlands

2008-08-26T17:08:00.040Z

Der russische Präsident hat offiziell die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkannt. Damit hat er die vorangegangenen Warnungen und Drohungen westlicher Staatschefs ins Leere laufen lassen. Besonders die deutsche Heuchel-Angie lief im Vorfeld zur Höchstform der Doppelmoral auf. Mit ihrer rührenden Sorge um das Prinzip der territorialen Einheit, das sie selbst vor wenigen Monaten im Fall Kosovo unbeirrt und ungeachtet russischer Warnungen mit Füssen trat, ließ sie das Herz der ratlosen heimischen Transatlantiker kurz höher schlagen. Mit unverdecktem Stolz verkündeten die Medien, wie Frau Miesmund ihre rituellen "deutlichen Worte" gegen Russland richtete und "härtere Gangart" androhte. Dass sie nicht im Namen der Mehrheit spricht, interessiert schon lange nicht. Wen kümmert, dass drei Viertel der Deutschen diese Entrüstung ungerechtfertigt finden und auch in Sachen Friedensgefahr vor allem andere Länder vorne sehen? Doch nicht die deutsche Bundeskanzlerin und die in Politik und Medien dispropotional dominierende Transatlantiker-Mafia.

Doch wie ernstzunehmend ist Merkels Schneiderei düsterer Grimassen? Was kann sie Russland wirklich entgegenstellen? In Wahrheit ist der Westen heute abhängiger von Russland, als es umgekehrt der Fall ist:

1) Der Westen braucht Russland in der Iran-Frage, da er sich ohne russische Kooperation jedes rechtlichen und des meisten diplomatischen Spielraums beraubt.
2) Der Westen braucht Russland in der Nahost-Frage, da nur Russland Diskussionskanäle mit der Hamas bietet.
3) Ohne Einbeziehung Russland sind jegliche Projekte zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen nutzlos. Dies ist ein zentraler Bestandteil der Sicherheitsinteressen des Westens.
4) Ohne russische Energieressourcen, vor allem Erdgas, bricht in Europa ziemlich schnell der Alltag und die Wirtschaft zusammen. Alternativen gibt es nur im Iran, Infrastruktur dafür gar keine.
5) Amerika muss befürchten, dass Russland seine immensen Währungsreserven von einer halben Billion Dollar in eine andere Währung tauscht. Dies würde eine weltweite Dollarkrise auslösen, die wirtschaftlichen Konsequenzen für Amerika wären äußerst schmerzhaft.
6) Nach der vorzeitigen Einmottung der Space Shuttles müssen sich die USA und Europa mit Russland verständigen, wollen sie nicht ihre sämtlichen Weltraumprojekte verlieren. Russland bleibt über eine noch nicht absehbare Zeit hinaus das einzige Land, das zur bemannten Raumfahrt fähig ist.
7) Sollte Russland westlichen Militärs den Transit und die Benutzung seines Luftraums wieder untersagen sowie Kirgisien zur Schließung der letzten in Zentralasien verblieben US-Basis bewegen, die dort gerade noch geduldet wird, würde das die NATO in Afghanistan vor große Logistikprobleme stellen und den ganzen Einsatz an den Rand des Scheiterns bringen.

Die spärlichen westlichen Sanktionsmöglichkeiten haben dagegen kaum noch Wirkung und kommen sogar noch als Boomerang zurück. Die amerikanische Ankündigung, Russland den Zugang zur WTO zu erschweren, registrierte Russland mit gleichgültigem Schulterzucken. Es hat daraufhin einfach alle nachteiligen Vereinbarungen aufgehoben, die es für die WTO abschloss und bisher einseitig erfüllte. So verloren die USA ihre privilegierte Stellung auf dem russischen Markt für Geflügel, wo es eine 74%-Importquote für ihre Dumpingproduktion zweifelhafter Qualität besaß (im Volksmund "Bush-Beinchen"), die viele russische Produzenten erdrückte.

Jedes andere Drohpotenzial hat der Westen bereits verloren oder umgesetzt (Raketenabwehr in Polen). Damit kann er gegen Russland kaum etwas zusätzliches in die Wagschaale werfen, was Russland erschrecken könnte. Der Ausschluss Russlands aus der G8, wie ihn das aggressive Fossil John McCain fordert, würde den Einfluss Russlands aufgrund dessen existenzieller Wichtigkeit überhaupt nicht einschränken. Vielmehr würde dadurch dieses Format, im Rahmen dessen schon lange nichts Wesentliches mehr entschieden wird, noch weiter entwertet werden. Die NATO-Aufnahme der Ukraine würde viel schmerzhafter verlaufen, als der Westen es glauben möchte. Die Mehrheit der Bevölkerung steht diesem Vorhaben ablehnend gegenüber. Sollte die Ukraine nun im Schnelldurchlauf zur Bestrafung Russlands in die NATO gezerrt werden, könnte das massive Unruhen und eine Spaltung des Landes bedeuten, die eher Russland zugute kommt, als dem Westen.

Medvedev hat mit seiner Entscheidung, die Rücksicht auf die westliche Drohungen und Doppelmoral endlich fallen zu lassen, einen historischen Schritt vollzogen. Mit der Anerkennung der Unabhängigkeit beiden Kaukasus-Regionen als Staaten hat er in Wahrheit die Unabhängigkeit Russlands verkündet. Diese war seit beinahe zwanzig Jahren aus Angst, den Westen zu verärgern, stark eingeschränkt. Russland ist dieser gebeugten Lage müde geworden, vor allem seit der Kaukasus-Konflikt anschaulich demonstrierte, dass es selbst im offensichtlichsten Fall nie mit dem Verständnis des Westens rechnen kann. Es hat erkannt, dass es vergeblich ist, um seinen Ruf im Westen zu bangen, da dieser per Definition immer niedergehalten werden wird und Russland konstant als Feindbild herzuhalten hat. Mit einer wohltuenden Gleichgültigkeit befreit sich Russland nun von hemmenden Fesseln, atmet auf und macht einfach, was es moralisch für richtig hält.

Dass seine Autorität und Abschreckung keine Wirkung mehr hat und ihm die Kontrolle über Russland entgleitet, wird dem Westen gerade schmerzlich bewusst. Hinter all der harten Rhetorik, die eine Merkel oder eine Rice ihrer heimischen Elite (nicht Bevölkerung!) schuldet, verbirgt sich große Unsicherheit und die innere Frage, ob man es mit der Mißachtung Russlands all die Zeit nicht zu weit getrieben hat. Zurück bleibt, wie ein russischer Besucher beim Übersetzungsportal ausländischer Presse InoSMI.Ru richtig schrieb, nur eines:

"Die würden uns in jedem Fall mit Dreck vermischen, egal wie wir uns im Kaukasus verhalten hätten. Hätten wir nicht eingegriffen, würden sie uns verhöhnen und sich vor Lachen krümmen. Zumindest haben sie nun nichts zu lachen."

Die Lust am Provozieren

2008-08-20T19:48:00.052Z

"Den Polen fehlen von Geburt an jene Hirnzellen, die für Außenpolitik verantwortlich sind" behauptete einst Winston Churchill. Auch im 21. Jahrhundert bewahrheiten sich diese Worte des großen Staatsmanns.

Heute wurde zwischen Polen und den USA ein Abkommen über die Stationierung amerikanischer Raketen in Nordpolen unterzeichnet, 180 km entfernt vom russischen Staatsgebiet. Offizieller Zweck der Anlage, die in Kombination mit einem Radar in Tschechien funktionieren soll, der Russland bis in den Ural zu durchleuchten imstande ist, ist die Abwehr der Raketen aus dem Iran, auch wenn diese genauso wenig existieren, wie die berühmten Massenvernichtungswaffen im Irak. Nur zu gut war angesichts dieser Märchen der anti-russische Zweck und das darum aufgebaute Lügengerüst von vornherein sichtbar. Auch die Mehrheit der Deutschen vermochte das zu erkennen. Dass nun ausgerechnet im Zusammenhang mit dem Kaukasus-Krieg die endgültige Unterzeichnung des Vertrags zustande kam, führt die Iran-Verweise endgültig ad absurdum, auch wenn Frau Rice auch heute unbeirrt ihr lächerliches Mantra faselte.

Polen, das bereits in die NATO aufgenommen wurde und damit seine Sicherheit eigentlich in trockenen Tüchern betrachten könnte, kann sich nicht einfach damit begnügen und eine konstruktive Beziehung mit Russland aufbauen, wie es beispielsweise Finnland trotz der ebenfalls schwierigen gemeinsamen Vergangenheit tut. Den Unterschied macht in Polen die niedrigere zivilisatorische Reife sowie der tiefsitzende Komplex eines historisch unterlegenen Rivalen aus. Polens Daseinszweck ist ohne die Möglichkeit, es dem großen russischen Feind immer wieder zu zeigen, unvergleichlich öder.

Nur aus diesen Gründen lässt sich erklären, weshalb Polen statt der angestrebten Verbesserung seiner bereits mehr als hinreichend abgesicherten Lage komplett das Gegenteil herbeiführt. Denn im Fall eines Nuklearkonflikts macht es sich freiwillig zu einer der primären Zielscheiben für russische Raketen. Über soviel Dummheit und begeisterte Servilität können sich die Amerikaner nur freuen, die nun Kanonenfleisch an vorderster Front bekommen. Und während russische Militärs Polen folgerichtig an die natürliche Konsequenz im Fall der Fälle erinnern, macht die westliche Presse daraus Meldungen á la "Russland droht Polen mit Atomschlag".

Oftmals kriegt man von den Transatlantikern das Argument zu hören, dass 10 Abwehrraketen, die stationiert werden sollen, das russische Nuklearpotenzial nicht außer Kraft setzen können. Dieses Argument ist eine hohle Floskel, da weder diese Zahl noch die Art der stationierten Raketen in Stein gemeißelt sind. Die größte Barriere für die Amerikaner bildete der Anfang und sie lag viel eher im Bereich Public Relations im Zusammenhang mit dem Aufbau der Militärbasen. Ist der Fuss aber erst in der Türschwelle, lässt sich mit Leichtigkeit und ohne Aufsehen alles mögliche dorthin transportieren. Deswegen betrachtet Russland bereits den aktuellen Schritt als eine ernste Provokation und Gefährdung. Die Amerikaner haben ihrerzeit viel Panik und Wirbel rund um die Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba gemacht, die auch nur als Antwort auf amerikanische Raketen in der Türkei diente. Statt heute die "Friedensdividende" zu genießen, setzen die Amerikaner Russland nun ohne Not eine ähnliche Packung vor die Nase, um das strategische Gleichgewicht auszuhebeln. Dabei kommt ihnen nicht nur die Abwesenheit polnischer Gehirnzellen zugute, sondern auch die des Rückgrats bei westeuropäischen Staaten, die im Prinzip ähnlich betroffen sind. Nach deren Meinung hat schlicht niemand gefragt, in der berechtigen Annahme, dass sie sich automatisch anpassen wird. Das Herrchen kennt seine Pudel gut genug.

Der kleine siegreiche Krieg und seine Folgen

2008-08-18T21:05:00.020Z

Auch zehn Tage nach Beginn der Kampfhandlungen ist der kurze Kaukasus-Krieg noch ein heißdiskutiertes Thema in den deutschen Medien und Internet-Foren. In Diskussionsforen und Artikel-Kommentaren kriegt man immer eine breite Palette der Meinungen zu sehen, von heißblütigen Unterstützern des kleinen demokratischen Georgiens sowie Verachtern des imperialistischen Russlands bis zu den Entlarvern amerikanischer Tücke und innigen Russland-Freunden. In den offiziellen Medien ist derartiger Pluralismus dagegen weitgehend Fehlanzeige.

Doch was sind die vorläufigen Ergebnisse dieses lokalen Ereignisses, das die Welt derart aufgeregt hat? Worauf basiert dieses intuitive Gefühl, dass hier etwas Fundamentales passiert ist, das manche Kommentatoren dazu veranlasst, von einer Zäsur zu sprechen und darin sogar einen ähnlichen historischen Wendepunkt, wie den Mauerfall 1989 zu sehen?

Zum ersten Mal seit langer Zeit hat sich Russland wieder aktiv und konsequent für seine Interessen eingesetzt. Aus einem Objekt der Weltpolitik, zu dem es 1991 degradierte, ist Russland erneut zu einem Subjekt geworden. Es konnte auf den georgischen Angriff auf Südossetien gar nicht anders reagieren, denn auf dem Spiel standen sein Prestige und seine Glaubwürdigkeit. An solch ein entschlossenes Russland war die Welt schon lange nicht mehr gewohnt und die Machtlosigkeit der USA, die tatenlos zusehen mussten, wie ihr aufgerüsteter kaukasischer Zögling problemlos auseinander genommen wird, tat ihr Übriges. All dies warf fundamentale Fragen auf, inwieweit die herrschende Weltordnung überhaupt noch Bestand hat und aus welchem neuen Blickwinkel man die aktuelle Weltlage sehen sollte.

Das militärische Fazit des Krieges ist, dass sich die russische Armee erstaunlich effektiv und kampffähig zeigte, während die von den USA hochgerüsteten und ausgebildeten Georgier (Militärbudget hatte sich in vier Jahren versiebenfacht, unentgeltliche Hilfe nicht mitgezählt) als sehr unprofessionell, um nicht zu sagen feige, auffielen. In drei-vier Tagen war vom Widerstand nichts mehr zu sehen, die Georgier ließen zahlreiches Kriegsgerät kampflos liegen und flüchteten nach Tiflis, das die Russen nur noch einnehmen mussten, dies aber offensichtlich nicht wollten. Die Russen zerstörten in Kerngeorgien die militärische Infrastruktur, die vorher für den Angriff auf Südossetien benutzt worden ist, und hatten dazu auch völkerrechtlich die Legitimation. Denn das Völkerrecht schützt auch De-facto-Staaten und sieht das Recht vor, auch auf dem Gebiet des Agressors zu operieren, wenn die Sicherheit dies erfordert. Wer hier von Unverhältnismäßigkeit redet, zeigt sich als Heuchler, vor allem wenn man an die Bombardierungen Belgrads, Novi Sads oder aber irakischer Städte denkt.

Zum Ergebnis des Kriegs zählt auch, dass die Berichterstattung im Westen über Russland auf das Niveau des Kalten Krieges zurückgefallen ist - mit all den verschärften Lügen, doppelten Standards, Aggressivität und Einseitigkeit. Während in den ersten Tagen des Krieges noch hier und da auch eine kritische Stimme gegen Georgien zu vernehmen war (zu erdrückend waren die Tatsachen, die spontan nicht zu unterschlagen waren), setzt sich der Ton der Meldungen und der "Analysen" heute nur noch aus Ausführungen zusammen, wie gefährlich, unberechenbar und tückisch der Russe doch ist. Dabei wird in den Medien und der Politik so getan, als hätte der Krieg erst am 10. August angefangen, ohne dass es vorher einen georgischen Überfall und die Beinah-Zerstörung von Zchinvali mit zahlreichen Toten gab. Gezielte Hetze und Panikmacherei wird seitdem betrieben. Dem verbrecherischen Regime des irren Saakaschwili, das die ossetische Bevölkerung vertreiben wollte, wird dagegen Unterstützung und Hilfe versprochen. Die Kanzlerin Merkel, der vorher die territoriale Souveränität Serbiens so herzlich egal war, besteht nun darauf, dass die territoriale Souveränität Georgiens nicht verhandelbar sei - und verspricht Georgien unbeirrt den NATO-Beitritt. Noch heuchlerischer ist nur Condoleezza Rice, die Russland den Versuch vorwirft, das Regime in Tiflis gewaltsam zu stürzen - ganz so, als ob das nicht gerade Amerikas Stil wäre und zwar unter erlogenen Vorwänden.

Zum Ergebnis des Krieges zählt auch, dass Russland durch die Beobachtung all der Heuchelei, des Blockdenkens und der Vertauschung von Opfer und Täter sich voller Empörung und Verachtung endgültig vom Westen abwenden wird. Dadurch, dass der Westen Russland jegliches Verständnis versagt, stößt es Russland von sich ab und erschafft eine neue Feindseligkeit in Europa, die niemand braucht. Das kolonialherrische und mentorenhafte Gebaren, mit dem der Westen Russland seit 1991 entgegentrat und bei jeder Abweichung von der eigenen Vorstellung des bedingungslosen Gehorsams dämonisierte, wirft Fragen auf, inwieweit dem Westen überhaupt je an einer echten Parnerschaft mit Russland gelegen war. Der Westen sah für Russland nur zwei mögliche Rollen vor, die er brauchen konnte: die des gehorsamen Befehlsempfängers oder weiterhin die des Feindbilds. Eine andere Variante hatte wohl von vornherein keine Chance.

Freedom of speech

2008-08-15T23:15:00.010Z

Auch die professionelle amerikanische Propaganda-Maschinerie leistet sich manchmal Fehler. Ein grober Schnitzer ist gestern dem führenden amerikanischen Nachrichtensender Fox News unterlaufen. In der sensationistischen Gier, dem Zuschauer eine herzzerreißende Geschichte zu erzählen, wie ein 12-jähriges Mädchen den Bomben in Südossetien entkam, wurde eine junge Amerikanerin ossetischer Herkunft und ihre Tante in die Sendung eingeladen. Offenbar wurde in der Eile nicht bemerkt, wer die beiden eigentlich sind und wessen Opfer sie waren. Als dann das Mädchen klar stellt, dass es die Georgier waren, vor deren Bomben sie floh und dass sie den russischen Soldaten sehr dankbar ist, gibt's die erste Beklemmung. Als die Tante dann sagt, dass es der georgische Präsident Saakaschwili ist, der für das Morden die Schuld trägt, unterbricht der Moderator sie urplötzlich für eine offenbar außerplanmäßige Werbepause. Nach der Werbepause lässt er die Frau kaum noch zu Wort kommen, fällt ihr ständig ins Wort und schaltet sie letztlich vollständig ab mit den Worten: Das hätten die Russen sicherlich gerne.

Wie durch ein Wunder wurde auf dem Portal Youtube der Zähler dieses Videos beim Stand 296.902 eingefroren, so dass das Video es nicht in die laufende Top-Liste schaffen kann.

Auch beim BBC gab es bei der Übertragung einer Presse-Konferenz von Condoleezza Rice eine verdächtige Panne, die ausgerechnet dann auftrat, als die US-Außenministerin auf eine unangenehme Frage eines russischen Journalisten antworten musste.

Für mich ist es ein weiterer Beleg, dass das westliche Fernsehen noch unfreier und gleichgeschalteter ist, als das russische, das zwar auch einseitig berichtet, aber von solchen niederträchtigen Verhaltensmustern wie das Maulstopfen on Air noch weit entfernt ist. Die Angst vor der Wahrheit scheint im Westen viel größer zu sein.

There's No Business Like Show Business

2008-08-11T18:15:00.008Z

Georgische Theaterschauspieltruppe bei der Arbeit in der Rolle der Opfer russischer Fliegerangriffe. Diese Bilder sind durch alle führenden westlichen Medien gegangen.

Die Leiche im Karohemd liegt auf dem Rücken

Der vom Unglück getroffene hat sich für ein neues Foto umgezogen

Währenddessen wurde die Leiche müde und drehte sich auf den Bauch. Die zweite Leiche klammert sich auffällig stark an den Arm der Helferin. Nicht dass sie sie noch fallen lässt.

Der blutüberströmte Teenager mit gelangweiltem Gesichtsausdruck wird fortgetragen

Mehr Unstimmigkeiten hier.

Das Toben der Goebbels-Erben #2

2008-08-10T15:34:00.006Z

Wenn die Bild-Zeitung unter Mißachtung von 2000 Artillerie-Opfern in Zchinvali am Tag der georgischen Invasion mit der Schlagzeile "Russen töten auch viele Frauen und Kinder" aufwartet, dann ist es angesichts des Seriositätsgrads dieses Blattes noch bei Seite zu schieben. Wenn jedoch die britische The Times, die angeblich renommierteste und traditionsreichste Zeitung des Landes, mit dem Titel "Flucht und Schrecken vor Angesicht der Roten Armee" ankommt, dann kann man den westlichen Journalismus getrost in den persönlichen inneren Mülleimer schmeißen.

Eine kleine Sammlung der Schlagzeilen:

* Tausende Georgier fliehen aus Angst vor russischen Invasoren (Spiegel). 30.000 Flüchtlinge im russischen Nordossetien waren zuvor natürlich eine vergleichbare Schlagzeile nicht wert.
* Russland will den Krieg (Sueddeutsche Zeitung)
* The West can no longer stand idle while the Russian bully wreaks havoc (The Guardian)
* Russlands Krieg gegen den Westen (Der Standard)
* Russland brüllt wieder (N-TV)

Eine kleine Sammlung der Wiedergabe-Praktiken:

O-Ton Putin: "Georgien will in die NATO, um andere Länder in seine blutigen Abenteuer reinzuziehen".
Der Spiegel: "Putin droht der NATO".

O-Ton Putin: "Dafür, dass Saddam Hussein einige Schiiten-Dörfer ausgelöscht hat, hat man ihn erhängt, während die aktuellen georgischen Machthabenden, die mit ihren Panzer Kinder und Greise zermalmten und Menschen lebendig in ihren Häusern verbrannten, unter Schutz genommen werden".
Die Welt: "Putin vergleicht Georgien mit Irak".

Das Toben der Goebbels-Erben

2008-08-09T11:34:00.014Z

In der Nacht auf den 8. August, dem Tag der Olympia-Eröffnung, was in der zivilisierten Welt seit je her als Anfang einer Friedensperiode gilt, eröffnete der georgische Präsident mit der "Grad"-Artillerie (moderne Katjuschas) ein Trommelfeuer auf die im Talkessel an der Grenze zu Georgien liegende südossetische Stadt Zchinvali. Den schweren Zerstörungen folgte ein Eroberungsversuch, wobei auch russische Friedenssoldaten, die sich durch ein UN-Mandat in Südiessetien aufhalten, angegriffen wurden. Durch die rücksichtlosen Artillerie-Beschüsse mit ihrer breiten Streuung kam es im Stadtgebiet zwangsläufig zu massenhaften Sterben der Zivilisten. Erst das Eingreifen Russlands setzte diesem blutigen Vormarsch ein Ende.

Die kleine Republik Süd-Ossetien hatte sich, ähnlich wie Abchasien, 1992 von Georgien nach einem blutigen Krieg losgesagt und ihre Unabhängigkeit erklärt. Diese wurde bislang von niemandem anerkannt - auch nicht von Russland. Um jedoch weiteres Blutvergießen zu vermeiden, stellte Russland einen, wenn auch brüchigen, Frieden her, der den Status Quo einfror. Da die Südosseten und die Abchasier georgische Pässe weder bekommen konnten noch wollten, besorgten sie sich die Staatsbürgerschaft des Rechtsnachfolgers der UdSSR.

Der Präsident Georgiens Michail Saakaschwili, der sich 2003 mit erheblicher finanzieller und organisatorischen US-Hilfe an die Macht geputscht hat und seitdem das Land im schnellstmöglichen Tempo in die NATO peitscht, kann seinen Lebenstraum nicht verwirklichen, solange Georgien noch durch ungelöste Territorialfragen belastet ist. Ferner lässt sich durch das Aufzeigen eines äußeren Feinds von den wachsenden inneren Mißständen und erheblicher ziviler Unruhe ablenken (erst vor einem halben Jahr ließ Saakaschwili Massenproteste der Opposition gewaltsam unterdrücken). Doch nachdem die Osseten und die Abchasen ihre Unabhängigkeit geschmeckt haben, werden sie sich nie mehr unter die Knute Georgiens begeben. Erbitterter Widerstand war garantiert. Und seitdem die westliche Welt das Kosovo widerrechtlich anerkannt hat, anderen Regionen dasselbe Recht aber vorenthält, braucht sich im Grunde auch Russland nicht mehr zu genieren. Deshalb ging die militärpolitische Kalkulation Saakaschwilis mächtig in die Hose. Aber es gibt ja noch die globale PR-Dimension.

Die westlichen Medien haben nach anfänglicher überraschungsbedingten Zurückhaltung ihre volle Heuchel- und Lügenpower ausgerollt. Tendenziöse Schlagzeilen, verdrehte Tatsachen, falsch zugeordnete Bilder - kein Mittel ist mittlerweile ungenutzt. Ganz gut hat es ein Gast bei Spiegelfechter-Blog auf den Punkt gebracht:

Jetzt zu den Medien. In den heute-Nachrichten wird darüber berichtet. Dann fragt der Moderator die Reporterin, ob man denn sagen könne, wer der Aggressor sei. Dies wird von der Reporterin verneint, das könne man nicht klar sagen! Da Russland offenkundig diesmal nicht als reiner Aggressor dargestellt werden kann, wird zumindest versucht, beide Parteien auf eine Stufe zu stellen. Sieben Verletzte beklagt Georgien durch russische Bombardierungen (die Russland dementiert), das wird eifrig zitiert. Sieben Verletzte! Gegen 1.400 Tote durch Flächenbeschuss! Georgien hat sich offenbar verkalkuliert, wollte Zchinwali im Handstreich nehmen. Jetzt, wo Russland seine Friedenstruppen verstärkt, spricht der georgische Präsident Micheil Saakaschwili von einer “russischer Aggression”.

BILD zeigt ein Bild von georgischen Raketenwerfern, sagt kein Wort, dass es sich dabei um eine georgischen Angriff handelt sondern montiert Putin Gesicht in das Bild und titelt: “RUSSLAND MARSCHIERT IN SÜDOSSETIEN EIN”

Am schlimmsten hetzt die taz: “Moskaus Armee marschiert in Südossetien ein - und bombardiert Stützpunkte der georgischen Armee. Russland bricht so offen das Völkerrecht. Georgien ruft USA zur Hilfe. Schon 1.400 Tote.”

Wer nur die Headline liest, könnte meinen, die 1400 Toten gingen auf das Konto Russlands. Im Artikel selber klärt sich zwar das Bild etwas. Trotzdem skandalisiert die taz vor allem den “Einmarsch” der Russen (die schon längst da waren, seit Jahren) und den Bruch des Völkerrechts. So als ob die taz nicht zu den Ersten gehören würde, die den Bruch mit dem Völkerrecht fordert, wenn Massaker verübt werden (siehe Jugoslawien). Bloss das diesmal die Massakrierenden “unsere Jungs” sind und es ja nur ossetische “Russenfreunde” trifft. Hätte Serbien eine kroatische Stadt mit Stalinorgeln bombadiert hätte die taz als erstes “Völkermord!” geschrien.

Da hat er allerdings noch nicht die britische Guardian gelesen. In einem "Analyse" namens "Der Krieg, den Russland will" steht da:

"Seit Monaten haben Beobachter vermutet, dass Moskaus Provokationen in Georgien den Zweck hatten, einen Krieg im Kaukasus auszulösen. Nun sieht es so aus, als hätte Russland bekommen, was es wollte... Georgien repräsentiert genau das, was Moskau an seiner Grenze nicht sehen will: Ein Land, das sowohl unabhängig als auch zusehends demokratisch ist. Moskau sucht stattdessen Unterwerfung, vorzugsweise unter autokratische Herrscher, die es manipulieren kann."

Christian Neef von Spiegel Online sieht in seinem unter aller moralischen Sau geschriebenen Artikel die langfristige Lösung darin, dass die Osseten nach Russland übersiedeln sollen. Eine Deportation von Menschen aus ihrer angestammten Heimat also, um den Georgier einen Landstrich zu überreichen. Zuvor bemerkt er vieldeutig, dass angeblich bereits Leo Trotzki die Osseten als "ein grobes und gewalttätiges Volk" bezeichnete. Mit solch primitiven Mitteln wird versucht, die Sympathieverteilung des in der Region nicht sehr kundigen Durchschnittslesers zu manipulieren. Kein Wunder, dass sich immer mehr Deutsche bei solch einem ideologischen Futter in ihrer Intelligenz beleidigt fühlen und widersprechen.

Antisowjetisch. Antiwestlich. Prorussisch.

2008-08-07T18:30:00.013Z

Ein Titan geht. Für Alexander Solženicyn ist dieses Wort nicht zu pathetisch, denn wohl kaum lässt sich eine Person finden, die in der russischen Literatur des 20. Jahrhunderts eine vergleichbare Stellung einnahm. Zugleich gibt es wohl kaum einen Menschen, dessen individeller politischer Beitrag zum Sturz des kommunistischen Systems größer war, als der von Solženicyn, auch wenn gelegentlich Ronald Reagan oder gar Johannes Paul II. zu solchen hochstilisiert werden. In Wahrheit war die "im Felde unbesiegte" Sowjetunion weder an den Drohgebärden Ronald Reagans noch an der Papstverehrung im Ostblock-Peripheriestaat Polen zerbrochen. Den eigentlichen moralischen Todesstoss versetzte ihr Alexander Solženicyn mit seinen Romanen "Ein Tag im Leben von Ivan Denisovič" und "Der Archipel Gulag". Auch wenn der Tod danach nicht sofort eingetreten ist, war dem kommunistischen System eine Giftportion sondergleichen verabreicht worden, die langsam aber stetig wirkte und sie von ihnen zersetzte. Die durch Solženicyn angesägten moralischen Tragsäulen waren denn auch dafür verantwortlich, dass die UdSSR ab 1985 von innen heraus implodierte - mit all den positiven und negativen Konsequenzen bis heute.

Anfangs ein willkommenes Werkzeug in den Händen des Westens, nahm Solženicyn jedoch dann aus westlicher Sicht eine sonderbare Entwicklung, die sich so gar nicht in die Verhaltensmuster handelsüblicher Lakaien-Dissidenten wie Bukovsky oder Bonner einreihen wollte. Solženicyn war weit davon entfernt, die westliche Lebensweise zu vergöttern. Er offenbarte stattdessen eine sehr heimatverbundene, patriotische und konservative Ader, die stark an Dostoevsky, aber auch an die Weißgardisten erinnerte.

Nach seiner Rückkehr ins Jelzin'sche Russland des moralischen Verfalls und des Raubkapitalismus war Solženicyn trotz seiner Verdienste um die Auseinandernahme der alten SU, schnell zu unpassend und zu unbequem geworden. Auch das Jelzin Solženicyn 1998 mit einem Staatspreis ehren wollte, was dieser empört ablehnte, konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die prowestlich-liberale Clique an der Spitze des Staates und der Wirtschaft einen Prediger der Rückbesinnung auf urrussische Tugenden á la Dostoevsky nicht gebrauchen konnte und als einen Anachronismus verstand.

Erst unter Vladimir Putin ist Solženicyn wieder zu den Ehren gekommen, die ihm gebührten. Nicht nur, dass der Präsident den gebrechlichen alten Giganten mehrfach mit großem Respekt in dessen Haus bei Moskau besuchte. Auch in seinen Staatsreden griff er explizit Solženicyns Aussagen auf, wonach die "nationale Idee", nach der Russland derzeit so verzweifelt sucht, in der "Bewahrung des Volkes" - moralisch und physisch - liege. Wer Russlands Niedergang in der postsowjetischen Periode kennt, wird diese Worte in all ihrer Tragweite verstehen. Solženicyns demonstrierte zugleich seinen Respekt für Putin, der mit entschlossenem Handeln zur Stärkung und Stabilisierung des sich zuvor im freien Fall befundenen Landes beitrug.

Solženicyns Harmonie mit Putin sorgte indes im Westen für Irritationen. Wie könne es sein, dass ein ehemaliges Gulag-Opfer für einen "KGB-Offizier" schwärmt? Dass er das westliche Modell der hohlen Konsumgesellschaft ablehnt? Dies sei wohl nur durch die im Alter einsetzende Senilität und Anpassungsunfähigkeit an die Moderne zu erklären. Doch im SPIEGEL-Interview, das der 88-jährige Solženicyn im Jahr 2007 noch gab, nahm er höchst geistesgegenwärtig und treffend zu diesen "Anschuldigungen" Stellung. Dies bewahrte ihn dennoch nicht davor, dass er dem Westen als ein halber Verräter im Gedächtnis bleiben wird und vor allem die eindimensionalen Amerikaner mit Kommentaren wie "Solženicyns beflecktes Vermächtnis" ihm ins noch frische Grab spucken. Andererseits müsste man sich als russischer Patriot aber auch Sorgen machen, wenn einen die Amerikaner zu sehr loben.

Putins Input - eine Bilanz (Teil 1)

2008-05-11T10:43:00.014Z

Am 7. Mai endete Putins zweite Amtszeit und er trat als Präsident Russlands ab. Wie seine Rolle im Leben des Landes künftig aussehen wird, bleibt abzuwarten, doch ein Schnitt war der 7. Mai allemal. Daher ist es an der Zeit, eine Bilanz zu ziehen, auch wenn, wie ein bekannter Spruch lautet, es sogar für die französische Revolution noch zu früh ist, bewertet zu werden..

Vielleicht ist es für das möglichst objektive Verständnis des Wandels Russlands in den letzten acht Jahren am Besten, sich einfach die Probleme und die Schlagzeilen Russlands von 1999-2000 vor Augen zu führen.

Problem 1: Terror
Was heute bereits fast vergessen ist, war damals an der Tagesordnung. Das de-facto unabhängige Tschetschenien, das zwischen 1996 und 1999 bestand, war eine offene Wunde Russlands, ein rechtsfreier Raum, aus dem heraus kriminelle Banden operierten und mit Entführungen, Drogen- und Waffenhandel Geld machten. Parallel etablierten sich dort radikale islamische Ideologen, die den ganzen Nordkaukasus in den wahhabitischen Brand stecken wollten. Der Einmarsch der Wahhabiten in Dagestan war die logische Folge und für Russland die Stunde der Wahrheit. Parallel dazu wurde das Land immer wieder von Anschlägen erschüttert. Wer an Theorien glaubt, es handelte sich um Inszenierungen des FSB, muss in der Konsequenz auch glauben, bei 9-11 handelte es sich um eine Inszenierung der CIA. U-Bahn, Züge, Wohnhäuser, Flugzeuge, nirgendwo konnten die Russen um diese Zeit sicher sein. Und niemand wollte bis zum 11. September 2001 Russlands Warnungen hören, es handele sich um den - mittlerweile unbestritten - internationational agierenden Terrorismus.

Unter Putin leistete das zuvor so lethargische Russland den Entwicklungen in Nordkaukasus entschiedenen Widerstand und konnte dort wieder weitgehend Ordnung schaffen. Dieses Vorgehen ist durchaus historisch zu betrachten, da hier möglicherweise eine Kettenreaktion unterbunden wurde, die auch für viele weitere Regionen Eurasiens Destabilisierung bedeutet hätte. Die meisten tschetschenischen Warlords wie Bassajew, Maschadow, Chattab, Abu-Haws, Jandarbiew, Gelajew, Saidullajew und wie sie alle heißen, fanden den Tod und gerieten fast schon wieder in Vergessenheit, während ihre Namen damals die brutalen Top-Schlagzeilen beherrschten. Dieser Prozess verlief freilich nicht ohne Nachbeben, wie die gewaltsamen Geiselnahmen von Moskau und Beslan sowie diverse Anschläge zeigten. Doch mittlerweile ist das Terrorproblem seit Jahren nicht mehr aktuell, auch wenn der Frieden in Tschetschenien nun mit Milliardentransfers aus Moskau an Grozny und die unappetitliche Clique Kadyrows erkauft wird. Doch ein schlechter Frieden ist immer noch besser als ein guter Krieg. Hier wurde zweifellos eine Verbesserung erzielt.

Problem 2: Oligarchenwillkür
Oftmals werden die 90er Jahre Russlands im Westen für ihre Medienfreiheit gepriesen. Diese Beurteilung ist jedoch zu schönfärberisch. Was heute als Freiheit bezeichnet wird, war die Freiheit der wenigen, ihre Taschenmedien gnadenlos für die Erreichung privater Ziele auszunutzen. Die Russen erinnern sich noch gut an das ständige mediale Geplänkel, wo dubiose Mogule wie Streithähne ständig gegeneinander Kompromat (kompromittierendes Material) brachten. Namen wie Berezovsky, Gusinsky oder Nevzlin hören sich für viele heute wie düstere Anachronismen an, Symbole unwürdigen Treibens und der intellektuellen Erniedrigung. Unvergessen ist, wie 1996 Jelzin, der im Wahlkampf gegen den Kommunisten Zjuganov weit abgeschlagen war, binnen weniger Monate aufgrund des medialen Trommenfeuers der Oligarchen ihn doch noch überholen konnte, ohne das sich parallel etwas am desolaten Zustand des Landes änderte. Das war das Wesen der einstigen "Medienfreiheit" und der manipulativen Oligarchenherrschaft. Symbolisch waren auch die Bilder bitterarmer Bergarbeiter, die vor dem Regierungsgebäude mit Helmen klopften, weil sie jahrelang keinen Lohn erhielten, während sich ihre Arbeitgeber hemmungslos berecherten.

Auch unter Putin gibt es Oligarchen, die Anzahl der russischen Milliardäre ist sogar explodiert. Doch Putin trägt den Verdienst, dass sich zwei Dinge im Wesentlichen veränderten. Zum einen veränderte sich die Hierarchie: nicht mehr Politiker sind den Oligarchen untergeordnet, sondern die Oligarchen den Politikern und das ist gut so. Den wesentlichen Beitrag dazu leistete die Vertreibung der Medienmogule und die Entmachtung von Chodorkovsky, die geschickterweise ein deutliches Signal setzte, ohne gleichzeitig die Wirtschaft abzuwürgen. Zum anderen geht die Bereicherung von Unternehmern heute nicht mehr mit der Verarmung und auf Kosten breiter Massen einher, wie noch unter Jelzin. Deren Wohlstand wächst auch, wenn auch weniger schnell. Aber wo auf der Welt ist es schließlich anders?

In Teilen 2 und 3: Massenarmut, Volkswirtschaft, außenpolitische Erniedrigungen, Demografie, inländisches Rechtsklima, ungelöste Probleme.

Ein typischer Manipulationsbericht

2008-04-28T19:24:00.014Z

Mein entomologisches Interesse an der Berichterstattung westlicher Medien hat mich auch neulich etwas entdecken lassen. Die ZDF-Nachmittagssendung Heute in Europa, ein braves und mainstreamiges bürgerliches Format, unterbreitete dem aufgeklärten und urteilssicheren Mitteleuropäer einen Bericht aus dem wilden fernen Kaukasus. Dort ging es um einen sich vor kurzem ereigneten Zwischenfall, als eine georgische Spionage-Drohne über der abtrünnigen und de-facto unabhängigen Region Abchasien abgeschossen wurde.

Wer sich den Bericht auf der Zunge zergehen lässt, braucht keinen Tolkien mehr. Das dunkle russische Mordor, "massiv um Macht und Einfluss" kämpfend, streckt seine Tentakeln nach dem georgischen Hobbitland aus. Russland habe die beiden Republiken Abchasien und Südossetien schon fast annektiert und wolle sie von Georgien losreißen. Die frechen russischen Orcs sind jetzt sogar so weit gegangen, dass sie ein georgisches Flugzeug über dessen eigenem Boden abschießen. Als Beweis für die russische und nicht, wie von der anderen Seite behauptet, abschasiche Urheberschaft dient irgendein georgisches Video, dessen Authenzität und Bezug zum aktuellen Fall zwar niemand überprüfen kann, dem aber pauschal Glauben geschenkt wird. So einem kuscheligen Regime wie Georgien muss man einfach glauben.

Angesichts der verschriebenen einseitigen Parteinahme für Georgien, verwundert es kaum, dass während des ganzen Berichts kein einziges Mal erwähnt, geschweige denn kritisch hinterfragt wird, was ein georgisches Spionage-Flugzeug überhaupt über dem abchasischen Territorium unter Verletzung der geltenden UNO-Resolution zu suchen hatte. Hier sieht man sehr gut, wie ein ausgelassener Punkt die gesamte Geschichte umkrempelt und das wissen die Macher der Halbwahrheit-Nachrichten perfekt. Ein interessanter, wenngleich ebenfalls verschwiegener Punkt wäre auch die Erzählung, wie der georgische Präsident bereits in den letzten Monaten und Jahren immer wieder spektakuläre Inszenierungen russischer Aggressionen servierte, um seine unzufriedenen Bürger bei der Stange zu halten. Als zumindest kurzfristig wirkendes Allheilmittel wirkt ja immer noch am besten die Russophobie, das weiß man in den Welt der bunten Revolutionäre, der neokonservativen Thinktanks und des Pentagons. Doch als Saakaschwili zuletzt eine angeblich russische Rakete präsentierte, die auf einem georgischen Acker niedergegangen sein soll, war es selbst der EU wegen komplettem Mangel an Beweisen zu viel. Die von Saakaschwili geforderte politische Verurteilung Russlands blieb aus, aber die Medien können ihr Hexensabbath ja trotzdem weiter treiben.

Für die transatlantisch korrekte Parteinahme für Georgien ist auch nicht zweckmäßig zu wissen, was die Abchasen und die Südosseten über ihr Schicksal denken, im Gegensatz zu den Kosovaren, die ja ein Sonderrecht auf Selbstbestimmung haben. Würde sich der Bericht jedoch näher mit den Abchasen und Südosseten befassen, würde er einräumen müssen, dass ein Anschluss an Georgien für diese Menschen absolut undenkbar ist, und ein georgischer Einmarsch zwangsläufig in einem erneutem blutigen und verbissenen Krieg enden würde. Ein Krieg, dessen negative Auswirkungen Russland viel eher abbekommen würde, als die EU. Im Gegensatz zu dem propagierten russischen Machtspiel lässt sich die russische Friedenssicherung in Abchasien also viel natürlicher und legitimer erklären, zumal die Abchasen die Russen als einzige Vermittler akzeptieren.

Im Gegensatz zur serbischen Wiege Kosovo, das von einer fremden Ethnie kolonisiert wurde und sich dennoch abspalten durfte, waren die uralten Abchasien und Südossetien kein Teil eines georgischen Staates und wurden erst nach administrativen Manipulationen des Georgiers Stalin der georgischen SSR zugeschlagen. Doch in der Sowjetunion spielte das eine geringe Rolle und die Bewohner fühlten sich in erster Linie als Sowjetbürger, zumal es sich durch den Tourismus aus allen Teilen des Landes vergleichsweise sorglos leben ließ. Als jedoch die Sowjetunion zerbrach, war die Vorstellung, künftig von Tiflis aus regiert zu werden, absolut unerträglich. Da verwundert es auch nicht, dass die absolute Mehrheit sich um die Staatsbürgerschaft des rechtlichen Nachfolgers der UdSSR, nämlich Russlands, bemühte, dem sie sich auch kulturell näher verbunden fühlte. Bei Südosseten kam auch noch der Wunsch nach der Verbundenheit mit Nordossetien hinzu. Dass in den beiden Regionen nun überwiegend russische Staatsbürger leben, ist ein weiterer Grund, weshalb Russland sie nicht einfach einem Krieg überlassen kann. Gier und Machtpolitik sind hier dagegen fehl am Platz: die beiden Regionen sind absolut arm und müssten Jahrzehnte lang durch Geldtransfers versorgt und aufgebaut werden. Es geht also primär einfach um die Ehre.

Nachdem das Kosovo widerrechtlich anerkannt wurde, dämmert aber selbst dem strammsten Transatlantiker, dass Russland mit gleichem Recht das Selbe mit Abchasien und Südossetien machen kann, denn der Präzedenzfall ist bereits da. Trotzdem schallte es heuchlerische Kritik von der EU, als Moskau kürzlich lediglich erklärte, mit Abchasien und Südossetien künftig mehr zusammenzuarbeiten, während von einer de-jure Anerkennung noch nicht die Rede war. Zumindest kapieren aber mittlerweile auch die braven Spießer von Heute in Europa, dass "die Unabhängigkeit des Kosovo ihren Preis hat".

"Feindbild Russland soll den Westen mobilisieren"

2008-04-06T13:18:00.019Z

Ich möchte einige interessante übersetzte Auszüge aus einem Interview des Portals InoSMI.Ru mit Alexei Puschkow veröffentlichen, dem Professor des MGIMO (Moskauer Staatsuniversität für Internationale Beziehungen), dem Buchautor und Moderator der wöchentlichen politischen Sendung "Postscriptum" im russischen Fernsehen sowie dem Präsidiumsmitglied des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik. Das Portal InoSMI.Ru ist bekannt für seine Übersetzungen der westlichen Presse ins Russische; ihm war in diesem Blog bereits der Artikel Monolog der Kulturen gewidmet. InoSMI und Puschkow diskutieren über die Ost-West-Beziehungen, das Image Russlands und die Gebräuche der Medienwelt. (Ein interessantes Webcast mit Alexei Pushkov in Davos 2008 kann man übrigens hier sehen).

Wie frei ist die westliche Presse? Wie haben westliche Journalisten auf Ihren Vorschlag reagiert, sowohl in der Financial Times, als auch in Ihrer Sendung Postscriptum eine Polemik durchzuführen?

Puschkow: Die westlichen Journalisten sind in mancher Beziehung weniger selbstständig, als wir. Und das ist ein Phänomen, das ich wiederholt beobachte. Ich erinnere mich, wie einmal in Deutschland ein Journalist aus einer renommierten deutschen Zeitung mir erzählte, dass er einen Artikel gegen den Kosovo-Krieg publizieren wollte. Man sagte ihm: Entschuldigung, das ist nicht die Linie unserer Redaktion. Als er darauf bestand, sagte man ihm, dass er sich in diesem Fall einen anderen Job suchen müsste. In den Vereinigten Staaten war es für einen normalsterblichen Journalisten oder Analytiker äußerst schwierig, Material gegen die Bombardierungen Jugoslawiens zu veröffentlichen. Das erlaubte sich nur Henry Kissinger. Aber dafür muss eben ein Henry Kissinger sein.

Ich denke, dass bei uns das Diskussionsspektrum bezüglich der Politik deutlich breiter ist, als in Amerika. Den Irakkrieg fing man dort beispielsweise erst dann zu diskutieren an, als die USA begannen, ihn zu verlieren. Davor waren jedoch so gut wie alle für den Krieg. Und die, die heute George Bush kritisieren und alle seine Fehler aufzählen - das sind Ratten, die das sinkende Schiff verlassen. Bush ist zumindest ein Kapitän, der mit dem Schiff des Irakkriegs versinken wird. Er schreit "Wir werden den Krieg gewinnen". Diese Position ist vielleicht nicht sehr klug, aber zumindest konsequent. In Amerika gab es sehr viele Journalisten, die die Kriegsidee bis zuletzt unterstützten und heute behaupten, dass Bush alles falsch gemacht hat. In Amerika ist alles Wellenbewegungen unterworfen und wir beobachten einen großen Konformismus in der Presse.

Dort gibt es eine eigene Zensur und Selbstzensur. Als ich der Financial Times einen derartigen Tausch vorschlug, wusste ich, wovon ich rede. Aber für den Koluminsten Quentin Peel war das ein echtes Problem. Ich kann mit ihm ein seriöses Interview machen und es in meiner Sendung ausstrahlen. Er muss dagegen seinen Hauptredakteur überzeugen, dass solch ein Dialog mit einem bekannten russischen TV-Moderator und Politologen notwendig ist. Wie der Hauptredakteur reagiert würde, ist unklar. Deswegen beschränkte sich Peels Anwort bei der Diskussion bei RIA Novosti auf abstraktes "Alexei, wir wären froh, Sie in London zu sehen".

Letzte Woche war ich in London und traf mich mit Quentin Peel. Wir hatten eine gute Diskussion und das Interview, das ich mit ihm machte, wird nächste Woche in meiner Sendung ausgestrahlt. Doch ein Gegenvorschlag, auf Seiten der Financial Times aufzutreten, kam nicht. Warum? Weil in der Financial Times eine redaktionelle Linie existiert, dass der Löwenanteil des Materials über Russland einen scharf kritischen Charakter haben muss. Das ist die Antwort auf Ihre Frage.

Womit ist die Verstärkung der negativen Beziehung zu Russland verbunden?

Puschkow: Die negative Beziehung geht auf die Tätigkeit der westlichen Propagandamaschine zurück. Als Professor der Moskauer Universität für Internationale Beziehungen komme ich oft dazu, vor westlichen Auditorien aufzutreten. Und ich kann Ihnen sagen, dass sich die Beziehung zu Russland sofort verändert, sobald man auf reale Menschen trifft und nicht auf professionelle Propagandisten und Politiker. Russland wird ganz anders wahrgenommen, nämlich als ein wichtiger Staat, mit dem man kooperieren muss, das natürlich seine Schwächen hat und keine vollendete Demokratie ist, aber bestimmt nicht all jene Todsünden begeht, die ihm die westliche Propagandamaschine zuschreibt.

Und dieser Abstand zur offiziell verbeiteten Meinung ist enorm. Ich glaube, dass wir mehr mit der öffentlichen Meinung des Westens arbeiten müssen. Wir müssen unsere Energie weniger darauf verwenden, professionelle Politiker und "Ritter des Kalten Krieges" zu überzeugen, deren Karrieren auf anti-russischen Positionen aufgebaut sind. Sie zu überzeugen ist sinnlos und bedeutet Verschwendung der Kraft und der Mittel. Viel gerechtfertigter ist die Arbeit mit der Zivilgesellschaft, mit westlichen NGOs und Parteien, kurz gesagt mit der Öffentlichkeit, die zu einem nüchternen Blick auf Russland bereit ist. Allein in diesem Jahr hatte ich Auftritte in Dänemark, Großbritannien, der Schweiz und Tschechien. Aus der Kommunikation mit den Menschen habe ich diese Einstellung gewonnen.

Edward Lucas, der Koluminst der einflussreichen Zeitschrift The Economist, charakterisierte die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen als einen neuen Kalten Krieg. Sind Sie mit dieser Meinung einverstanden?

Puschkow: In Wirklichkeit gibt es keinen Kalten Krieg. Dies ist im Wesentlichen eine Erfindung jener westlicher Politiker, die äußerst anti-russische Positionen vertreten und nicht die Veränderungen sehen wollen, die seit der Auflösung der Sowjetunion geschehen sind. Sie brauchen einen Kalten Krieg, um die Arbeit ihres Rüstungskomplexes ideologisch zu nähren, sie machen Karriere durch die Wiederbelebung des Geistes des Kalten Krieges. Dazu gehören auch manche britische Journalisten, die Bücher veröffentlichen, in denen Russland beinahe mit Hitlerdeutschland verglichen und sonstiger Unsinn erzählt wird, der mit großem Vergnügen von einem Teil der westlichen Öffentlichkeit verschlungen wird, die sich ohne einen Feind langweilt.

Schauen Sie: in den Neunziger Jahren hatte selbst James Bond niemanden zum Bekämpfen! Als der Feind noch die Russen waren, gab es zumindest noch einen würdigen Gegner. Seitdem kamen irgendwelche manischen Weltzerstörer, irgendwelches Nordkorea - das ist alles unseriös. Es gibt eine Nachfrage nach dem Feindbild Russland, das den Westen mobilisieren und einigen soll.

Diese Einheit steht nämlich unter großem Fragezeichen. Als der Irakkrieg begann, zerfiel sie. Die Hälfte der Nato hat die USA nicht unterstützt. Das russische Feindbild ist heute ein sehr bequemer Faktor für die Wiedervereinigung des Westens unter dem Schirm der USA und für deren fortgesetzte Präsenz in Europa. Der Schatten eines bedrohlichen Russlands ist sehr karrierefördernd und wird noch lange gebraucht werden. Vor kurzem bei Debatten in London ist einer von solcher "Nachtigallen des Kalten Krieges" schon vor dem Ende des Diskussion losgestürmt, um seine Bücher zu signieren. Er hatte Angst, dass die Menschen auseinandergehen, ohne dass er ihre Bücher unterschreibt. Es war ihm sehr wichtig, auf der Welle der kritischen Beziehung zu Russland maximal Punkte zu sammeln. Das heißt, das ist ein Spiel, das Menschen vollkommen bewußt führen, ihren Erfolg darauf aufbauen, sich Geld und einen Namen machen. In diesem Kontext ist der Kalte Krieg eine absurde virtuelle Realität, die zweifellos existiert, aber eben als etwas Erfundenes.

- Edward Lucas nennt westliche Politiker und Geschäftsleute, die mit Russland zusammenarbeiten, "Speichellecker des Kremls"...

Puschkow: Dieser Mann erzählt in letzter Zeit so viel Unsinn, dass es kaum wert ist, darüber zu diskutieren. Lucas arbeitet weiterhin in der Dimension des Kalten Krieges. Und je schärfer seine Töne sind, desto gefragter ist er. Seine Äußerungen haben keinen analytischen und politologischen Wert, dafür sind für manche Kreise im Westen seine propagandistischen Übungen sehr wertvoll. Doch die westliche Geschäftswelt, darunter auch die britische, orientiert sich bestimmt nicht an Leuten wie Lucas.

Hat das Image Russlands in der Welt in den letzten Jahren mehr gelitten oder profitiert?

Puschkow: Wir neigen immer dazu, das Image Russland aus der Perspektive des Westens zu betrachten. Ich halte das für einen großen Irrtum. Wir sollten nicht die ganze Welt mit dem Westen gleichsetzen. Der Westen zwingt allen diese Sicht auf, wenn von der Meinung der Weltöffentlichkeit die Rede ist. Wenn im Westen das Wort Weltöffentlichkeit fällt, meint man damit die 25 Nato-Staaten oder die 27 EU-Staaten. Aber das ist lachhaft. Es gibt keine solche Weltöffentlichkeit, die sich auf 27 Staaten beschränkt. Es gibt eine Weltöffentlichkeit, die sich aus über 200 Staaten zusammensetzt. Wenn wir auf das Bild Russland im Westen schauen, so gibt es dort in der Tat besorgniserregende Tendenzen. Dies liegt daran, dass manche daran interessiert sind, Russland ein Schuldkomplex aufzubürden, um es ihren Interessen unterzuordnen, in eine schwierige Lage zu bringen und es zu nötigen, westliche bzw. amerikanische Bedingungen zu akzeptieren.

Wenn wir jedoch auf die Beziehung zu Russland in anderen Teilen der Welt schauen, werden wir feststellen, dass sie dort weitaus positiver ist. China, Indien, Brasilien, Mexiko, die absolute Mehrheit der Erdenbürger schätzt Russland als einen positiven Faktor ein. Diese Beobachtung machte ich während meiner jahrelangen Tätigkeit und weiß es aus meiner Erfahrung als Politologe.

Donath statt Hirn

2008-04-02T21:22:00.025Z

Klaus-Helge Donath, ein Veteran des Russlandhetz-Geschäfts, hing heute mit seinem Kommentar "Eine Niederlage für die Russlandversteher" lange ganz oben bei Spiegel Online. Seine Artikel glänzen zwar sonst auch nicht durch besondere Logik und Weisheit, doch dieses Mal hat er auch das Niveau eines Homer Simpson unterboten. Der analytische Wert ist gleich Null, die Denkmuster aus den Fingern gesaugt und die Beweise lassen auf sich warten. Thema heute: der Nato-Gipfel in Bucharest und die Verschiebung der Einladung für die Ukraine und Georgien. Darin geißelt er neben gewöhnlichen verächtlichen Russland-Sprüchen vor allem den Außenminister Steinmeier, der russische Besorgnisse seiner Meinung nach zu ernst nimmt, weil er "russischen Erpressungen erlegen" ist. Russland soll, wenn man Donath richtig interpretiert, immer weiter eingekreist und mißachtet werden.

Nimmt man die einzelnen Aussagen, so überraschen sie durch geistige Tieffliegerei. Nur auf Walter Steinmeier kann sich der scheidende Kremlchef als zusätzlichen Verbündeten noch stützen. Ups, da hat Donut wohl übersehen, dass auch Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande die Ukraine und Georgien nicht in der NATO haben wollen. Recherchefehler oder bewusste Manipulation? Putins außenpolitische Bilanz seit Amtsübernahme 2000 sieht eher bescheiden aus. Mit 11 von 17 Anrainerstaaten unterhält Russland gespannte Beziehungen. Abgesehen davon, dass ich bei Anrainerstaaten beim besten Willen nicht auf die Zahl 17 komme, komme ich bei gespannten Beziehungen bestenfalls auf 6: drei baltische Staaten, Polen, Ukraine und Georgien. Da war wohl eher der Wunsch der Vater des Gedanken. Außerdem ist erfolgreiche Politik wohl nicht dadurch gekennzeichnet, wie vielen drum herum man gefällt, sondern dadurch, wie effektiv man seine Interessen und seine Prinzipien durchsetzt. Wenn Russland bei den baltischen SS-Huldigern im Staatsapparat oder den ukrainischen Nationalisten beliebt wäre, müsste man sich um so ein Russland große Sorgen machen. Das erklärt, warum Georgien und die Ukraine Annäherung an den Westen und Sicherheitsgarantien suchen. In der Ukraine wünschen sich laut Umfragen gerade mal 19% der Bevölkerung den Beitritt zur Nato, was Donut gern auslässt. Die Regierung kocht dabei ihr eigenes listiges Süppchen. Doch das zeigt allemal, wie daneben unser "Experte" mit seinen Argumentationsketten liegt. Die bunten Revolutionen in Georgien (2003) und in der Ukraine (2004) fügten schließlich noch die Gewissheit hinzu, dass auch das autoritäre Herrschaftsmodell, wofür der Kreml unter Putin wieder steht, bei den Nachbarn als Auslaufmodell gehandelt wird. Peinlich, peinlich, die Demagogie. Ausgerechnet ein Georgien, in dem Zehntausende von Demonstranten niedergeknüppelt werden, wo Präsidentschaftskandidaten unter mysteriösen Umständen sterben und Medien gegängelt werden, ist natürlich ein tolles Beispiel für anti-autoritäre Tendenzen (hier mal ein Bericht von Amnesty International). Oder aber die zutiefst gespaltene Ukraine. Überdies fürchtet der Kreml, die Nato könnte über kurz oder lang als politisches Bündnis die Rolle der Vereinten Nationen ersetzen. Jetzt bliebe nur noch zu klären, was an dieser Position des Kremls illegitim ist. Die UNO ist im Gegensatz zur Nato eine allseits legitimierte globale Vertretung, während die Nato ein enger Club "fetter Kater" ist, der sich zur letzten Instanz in der Geopolitik aufschwingen will. In Bukarest werden die Nato-Anwärter wohl erst einmal vertröstet werden. Moskau darf dies als Sieg verbuchen. Für Nato, EU und den Westen kommt dies einer Niederlage gleich. Also was jetzt? Gerade eben war es noch eine Niederlage der Russland-Versteher. Der Donut hat wohl selbst keinen Überblick mehr über seinen chaotischen Artikel. Nachgeben, Kompromisssuche sind im russischen Verständnis eher Zeichen von Schwäche und Ausdruck europäischer Dekadenz. Sowas weckt bei mir irgendwie Assoziationen mit Goebbels und der Nazi-Ideologie, dass "der russische Untermensch nur die Sprache der Stärke versteht". Moskau spürt Gegenwind aus Washington und London, dem es auf Dauer nicht gewachsen ist. Die undemokratische Nachfolgeregelung im Kreml ist dort nicht einfach ad acta gelegt worden. Ich bitte Sie, Herr Donut. Was Washington und London denken, hat Null Einfluss auf Russland und kümmert die Menschen dort mittlerweile recht wenig. Die Machthebel der Angelsachsen in Russland wurden beschnitten. Auch Russland hat heute kaum Einfluss auf Vorgänge wie z.B. den Aufbau der Raketenabwehr. Aber auch ein russisches "Wohlverhalten" ändert an langfristigen Digger-Strategien der Angelsachsen gar nichts, wie die Neunziger gezeigt haben. Insofern braucht sich Russland heute zumindest nicht einschränken. Vielleicht hält der Donut auch seine eigenen Artikel als ernsten "Gegenwind" für Moskau? Hinter den Kreml-Mauern herrscht Hochstimmung, dort freut man sich über die gutgläubige Appeasement-Politik Walter Steinmeiers, des Russlandverstehers. Das bedeutet aber nicht, dass man ihn und Berlin auch achtet. Ich liebe diese Floskeln, erst recht wenn sich der Autor nicht die Mühe macht, auch nur ein Beispiel zu nennen, worin Russland Deutschland "nicht achtet". Russische Bürokraten, Politiker und Geschäftsleute, die einen diplomatischen Feldzug gegen London führen, erhalten nur noch kurzfristige Visa. Das zeigt Wirkung bei der russischen Elite. Selten so gelacht. Man könnte denken, ein britisches Visum wäre für jeden Russen der ultimative Traum. Arroganz wie eh und je. Die unappetitliche Melange aus historischer Scham wegen deutscher Kriegsverbrechen und aus Prinzipienlosigkeit der deutschen Wirtschaft, die im Namen des Profits die autoritär mafiösen Entwicklungen gerne übersieht, stärkt nicht das deutsche Ansehen in Moskau. Hiermit wird eindeutig der Tiefpunkt erreicht. Ob Donut dazu aufruft, die deutschen Kriegsverbrechen zu ignorieren oder ob er tatsächlich meint, die Deutschen seien die einzigen, die Geschäfte mit Russland machen, er muss sich in jedem Fall Zynismus und Realitätsverlust vorwerfen lassen. Die "prinzipientreuen" Briten investierten in Russland 2007 übrigens weitaus mehr, als die Deutschen. Ein Donut braucht aber all diese unapettitlichen Nebensachen nicht zu berücksichtigen.

Soweit ein kleiner Ausflug in die tägliche Hetzpraxis der führenden Medien...

Über lupenreine Demokratien und Demokraten

2008-03-30T04:31:00.021Z

Seit Gerhard Schröder in einem Interview Vladimir Putin einen lupenreinen Demokraten nannte, der sein Land modernisieren wolle, ist er zu einem Objekt von Hohn und Spott geworden, während dieser Spruch seitdem in den deutschen Medien ironisch an Putin kleben bleibt. Bei Putins Presskonferenzen oder Interviews mit westlichen Journalisten regnet es denn auch immer wieder solche überaus geistreichen wie entwaffnenden Fragen wie "Herr Putin, sind Sie ein lupenreiner Demokrat?". In einem Interview mit dem SPIEGEL konnte es sich Putin nicht verkneifen, die Dummheit des Fragenden aufs Korn zu nehmen: "Ja, ich bin der einzige lupenreine Demokrat weltweit und langweile mich, seit Mahatma Gandhi tot ist. Man hat niemanden mehr zum Reden".

Was für eine Antwort verdient auch jemand, der absolut unrealistische Maßstäbe anlegt? Wie es um die lupenreine Demokratie im Westen bestellt ist, sieht man an vielen Ecken. Ständig stößt man auf Entscheidungen, die am Volk vorbei getroffen werden, weil man Angst hat, es zu fragen. In diese Rubrik kann man die EU-Osterweiterung, die EU-Verfassung oder zahlreiche andere Punkte einordnen. Ganz interessant ist in diesem Zusammenhang auch diese Abbildung, die zeigt, dass obwohl ca. 90% der Briten gegen den völkerrechtswidrigen Krieg im Irak waren, ihre Regierung dennoch Soldaten an die vorderste Front schickte. Doch Proteste nützen natürlich nichts, denn was im Washingtoner Politbüro entschieden wurde, ist ungeachtet der Volksmeinung weltweit Gesetz für Lakaienregierungen.

Ähnliches sieht man auch in der Frage der Raketenabwehr in Polen und Tschechien. Obwohl Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung in den beiden Ländern die Installation der Raketen auf ihrem Boden ablehnt, schalten die Behörden auf stur. Da können die einfachen Menschen noch so viel protestieren: auf ihre Meinung wird gepfiffen und das Projekt durchgeboxt. Charakteristisch ist auch die im Westen als demokratisch hochgepriesene Ukraine. Das Land wird von der Regierung und von den Amerikanern mit Gewalt in die NATO gezerrt, obwohl gerade 19% der Bevölkerung dies befürwortet.

All das zusammenfassend, kann man durchaus die Sicht vertreten, dass Russland heute ein demokratischeres Land ist, als die genannten "Musterdemokratien", die sich in die Brust klopfen und mit Schaum vor dem Mund ihr demokratisches Wesen beteuern. Denn es ist mir nichts bekannt, was in Russland gegen die Meinung der Bevölkerungsmehrheit durchgeboxt wird. Und dies ist so ziemlich das Hauptkriterium einer Demokratie. In westlichen Ländern ist das Ignorieren des Volkes dagegen an der Tagesordnung und kann mit vollem Recht als "Diktatur auf Zeit" bezeichnet werden. Dennoch bleibt der demokratische Heiligenschein in der medialen Selbstdarstellung dieser Länder unangekratzt. Man kann den Medien in diesem Zusammenhang zu ihrem hohen Professionalismus und Kunstfertigkeit im Propagandageschäft nur gratulieren. Sie machen das scheinbar Unmögliche wahr: am Ende wird jeder ja doch ruhig gewiegelt und kommt erst gar nicht auf den Gedanken, sein ignoriertes Lemmingdasein aus der Vogelperspektive zu betrachten sowie über die herrschenden Realien grundlegende Schlüsse zu ziehen.

Kritik am Spiegelbild

2008-03-12T00:29:00.025Z

Angetan hat's mir zuletzt ein langes Interview des ARD-Korrespondenten Horst Kläuser, das im Krusenstern-Blog veröffentlicht wurde. Der dramatische Titel "Manchmal kann man an Russland verzweifeln" ließ schon gleich ein Sahnestück geistig verkrusteter Propaganda-Klagelieder nach gutmenschlicher Altherrenart vermuten. Schließlich ist es nicht allzu lange her, seit Kläuser eine demonstrative wie verlogene geistige Anstrengung unternahm, auch nur eine positive Story an Russland zu finden, um es dann enttäuscht aufzugeben und gleichzeitig einen der moralischen Tiefpunkte der bisherigen medialen Russlandhetze zu markieren.

Originelle Stilblüten antizipierend, widmen wir uns also dem Interview. Später wird es uns tatsächlich belohnen. Anfangs darf sich Kläuser auf primitive russische Journalisten einschießen: "Natürlich gibt es hier keine gewachsene Journalisten-Kultur wie bei uns". Danach wird dem heutigen Deutschland ein "selbstbewusster, unabhängiger Journalismus" bescheinigt, der Russland in der Entwicklung um Jahrzehnte voraus sei. Aha..

Dann macht's Kläuser konkreter: die russischen Kollegen haben alle ein eklatantes Mißverständnis, was journalistische Arbeit angeht. Sie glauben, dass man nur in jemands Auftrag arbeiten kann und erklären sich so die antirussische Haltung der Westmedien. In Wahrheit ist er, Horst Kläuser, aber über solche Sachen 100% erhaben und schreibt völlig frei über das, was er sieht. So weit, so schlecht.

Und plötzlich ein Paar Zeilen später - man traut seinen Augen nicht - überkommt Kläuser ein Anflug bemerkenswerter Offenheit: "In den deutschen, englischen und amerikanischen Redaktionen gibt es natürlich auch eine gewisse Vorprägung in Bezug auf die Nachrichten, die aus Russland erwartet werden. Themen wie die fehlende Demokratie, bedrohte Pressefreiheit, marodes Militär, Grossmachtansprüche, Erpressung durch Energie - mit all diesen Sachen landen sie sofort in den Programmen und in den Zeitungen". Themen, die Russland besser aussehen ließen, "passen nicht in die Wahrnehmung vieler Kollegen in den Redaktionen". Unter solchen Themen versteht Kläuser selbst allerdings eventuelle Erfolge der Opposition. Was kann man dann erst über die Chancen von Meldungen sagen, die für die Mehrheit der Russen aktuell wirklich positiv sind: steigende Renten, Modernisierung des Gesunheitswesens, Vernetzung der Schulen, Erneuerung bei der Armee, die gelungene Aufhaltung des Brain Drains. Solche Berichte werden wir auch in den nächsten 30 Jahren sicherlich nicht zu Gesicht bekommen, denn das passt ins gewünschte Bild von Russland noch weniger.

Dies alles ist an sich nicht erstaunlich, sind wir schließlich schon gewohnt. Erstaunlich ist vielmehr, wie all das im Kopf Kläusers zusammen Platz findet. Denn der Widerspruch der in ein und demselben Interview gemachten Aussagen ist eklatant. Dass ein Journalist, dessen positive Storys mit großer Wahrscheinlichkeit im Mülleimer der Redaktion landen, sich mit der Zeit keine unnötige Mühe mehr macht und, um des beruflichen Erfolges willen, nur noch stereotypenkonforme und generallinientreue Ware abliefert, dürfte klar sein. Schließlich ist er ja schnell austauschbar. Das heißt also, ein Korrespondent tut unter diesen Umständen in der Praxis nichts anderes, als in einem tendenziösen Auftrag von irgendjemand zu handeln, während freie Berichterstattung ein Mythos ist. Und dies ist genau das, was Kläuser weiter oben empört abstreitet...

Dieses System garantiert verläßlich, dass die westlichen Medien, zumindest in Bezug auf Russland, keineswegs pluralistischer sind, als die russischen, nur mit anderem Vorzeichen. Was hier journalistischen Vorbildcharakter tragen soll, ist die große Frage, denn die beiden Systeme gleichen sich wie zwei Tropfen Wasser und dienen jeweils dem eigenen politischen Zweck. Ein Unterschied besteht allenfalls darin, dass die Vertreter der russischen Medienwelt dabei weniger überheblich und moralapostelisch daherkommen.

Dass in Bezug auf die Berichterstattung aus Russland eine mächtige Selektion stattfindet, ahnten und spürten wir irgendwie alle schon immer. Im Kern wurde also kein Amerika neu entdeckt. Bemerkenswert und neu ist jedoch, wie ein Vertreter einer zentralen öffentlich-rechtlichen deutschen Sendeanstalt dies Schwarz auf Weiß zugibt. Wie er es wagte, den uns alles so heiligen demorkratischen Journalismus so zu "verleumden", ist mir nachwievor ein Rätsel. Vielleicht, weil er das Vertrauen des 0815-Zuschauers in sich und seinesgleichen für unumstößlich hält, egal was komme...

Russlands Wahlzeit Quirings Mahlzeit

2008-03-04T21:13:00.031Z

Die Wahlen in Russland sind vorbei und als nächster Präsident wurde erwartungsgemäß Dmitrij Medvedev gewählt. Dass Wahlen gemeinhin ein Aufflackern der medialen Aufmerksamkeit für ein Land bedeuten, ist eher natürlich, natürlich ist im Falle Russlands aber auch eine traditionelle Portion Dreck. Und obwohl die russischen Wahlen objektiv von den Wahlen in westeuropäischen Ländern abweichen (wenn man diese denn als Koordinatenursprung nimmt), so waren die Kommentare dennoch zu unausgewogen und oft geradezu ungezügelt.

Konstant wurde versucht, die Wahl als eine Farce darzustellen, als ob eine gesellschaftliche Willenserklärung nur dann als demokratisch gelten dürfte, wenn es ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen gibt. Die Russen wählten Medvedev, der die Fortsetzung des Kurses von Putin repräsentiert, weil ihnen dieser Kurs überwiegend gefällt und andere politische Kräfte nicht Besseres und Glaubwürdiges aufbieten konnten. Die Russen haben gute Gründe so zu wählen, wie sie es taten, auch wenn so mancher erboster SPIEGEL-Kommentator, der sich nicht die Mühe einer tieferen Analyse macht, sie als willenloses "Stimmvieh" verunglimpft. In erster Linie spüren die Russen den Aufschwung an Ihrem Geldbeutel, während das viel zitierte staatliche Fernsehen alleine nur bedingt für die Verbesserung des Kreml-Images geeignet wäre. Wie schlecht muss man Russland kennen und wie sehr die Russen verachten, um ernsthaft zu behaupten, dass ihre Sympathien schlicht vom Ausmaß der regierungslobenden Fernsehbilder abhängen. Da macht es sich jemand mächtig einfach.

Das Fehlen ernsthafter Kandidaten ergibt sich aus der parteipolitischen Landschaft Russlands. Die Kommunisten und die LDPR vereinigen auf sich ca. 30% des Wähler, die entweder aus ewig gestrigen Senioren bestehen oder aus Spaßwählern, denen die Show-Einlagen eines Schirinowski gefallen. Diese Nischen sind in festen Händen von Witzfiguren, die sich per Definition nicht reformieren und auch nicht gewinnen können. Ergeben hat sich das lange vor Putin und er trägt keine Schuld daran.

Was bleibt, ist die liberale Strömung. Theoretisch hätte sie ein Potenzial von 20 bis 40%, wenn sie zu drei notwendigen internen Reformschritten imstande wäre: ihre chronische Zersplitterung inmitten von kleinlichem Gezänk zu überwinden, mit ihren umstrittenen Führungsfiguren aus den 90er Jahren zu brechen sowie einen radikalen Image-Wechsel von der abgehobenen fünften Kolonne des Auslands hin zu Patrioten des Landes zu vollführen. In diesem Fall könnten die Liberalen einen starken Zulauf aus der wachsenden Mittelschicht junger energischer Menschen bekommen, erst recht, wenn ihnen eine charismatische und glaubwürdige Person vorstehen würde. Provokateure wie Kasparov oder dubiose Figuren wie Kasjanov, Nemzov oder Tschubais eignen sich definitiv nicht dazu. Jeder Blinde erkennt, dass hier eine Wahlblamage vorprogrammiert ist, weshalb es auch nicht der Staatsmacht zuzuschreiben ist, dass die meisten bei den aktuellen Wahlen vorzeitig aus dem Rennen ausstiegen. Nemzov und Kasparov zogen die Notbremse, um mit standesgemäßen Meckern gegen den Kreml noch halbwegs das Gesicht zu wahren. Besonders kreativ war dabei Kasparov, der als Erklärung die Behauptung vortrug, ihm sei es nicht gelungen, rechtzeitig Räumlichkeiten für eine Parteiversammlung zu mieten. Die Primitivität dieses Märchens lag nicht nur darin, dass genügend Mietflächen im Besitz liberaler SPS-Oligarchen sind, die im Clinch mit der Staatsmacht liegen, sondern auch darin, wie halbherzig es vorgetragen wurde, bevor der sonst streitlustige Kasparov sich für mehrere Monate zurückzog.

Im Grunde heißt das Ganze, dass die russische Wählerlandschaft normal und gesund ist und spannende Wahlen durchaus möglich wären. Ein charismatisches Aushängeschild der Liberalen, der die oben genannten Bedingungen erfüllt, könnte es gegen den Kreml-Kandidaten potenziell in eine Stichwahl schaffen, in der dann im Falle einer Unzufriedenheit mit dem Kreml mit den Stimmen aller möglicher Protestwähler alles möglich wäre. Davon ist die derzeitige Opposition jedoch noch meilenweit enfernt. Und zwar in erster Linie aus eigener Schuld und nicht wegen den Machenschaften des Kremls.

Mache westliche "Russlandkenner" wie Manfred Quiring von Die Welt schufteten sich am Wahltag regelrecht ab, um im Stundentakt immer neue abwertende Russland-Artikel hervorzuwürgen. Dabei durfte kein noch so marginales und von wem auch immer in die Welt gesetztes Gerücht fehlen, dass irgendwo in dem 145-Millionen-Land irgendwas nicht regelkonform lief. Was Handfestes präsentiert der alternde "Star der investigativen Journalistik" Manfred Quiring ja ohnehin so gut wie nie, denn schon morgen interessiert ihn sein Geschwätz vom Vortag kaum noch und Verantwortung für seine Schlammwürfe muss er sowieso nicht tragen. So auch diesmal, als alles was er aus sich herauspresste, um die Wahl als manipuliert zu porträtieren, mit den Worten anfing wie "es heißt, dass", "man erzählt" oder "es soll zu .. gekommen sein". Eine Bildunterschrift sagt's direkt: Medvedev und Putin haben zweifelhafte Legitimation. Beleidigt wird die Intelligenz des Lesers unter anderem mit Gerüchten über den Zwang, Medvedev zu wählen. Wie letztlich überprüft werden soll, wer was auf dem Wahlzettel angekreuzt hat, erklärt Quiring nicht. Wenn er die Behauptung anstellen will, dass die Geheimwahlen in Russland abgeschafft wurden, dann sollte er das auch im Klartext schreiben. Er bevorzugt jedoch kleinliches, zu nichts verpflichtendes Wuseln.

Wie ein Schlag ins Gesicht dürfte nach all seinen Bemühungen jedoch die Umfrage gewesen sein, die viele seine Artikel zierte. Dort wurden die Leser aufgerufen, die Regierungszeit Vladimir Putins zu bewerten. Etwa 2/3 der über 1000 Teilnehmer gaben ihm ungeachtet des stetigen Propaganda-Trommelfeuers die Noten von 1 bis 3.

Zynismus kommt vor dem Fall

2008-02-19T20:01:00.019Z

Es ist vollbracht: auf kaum verdecktes Betreiben der USA und Großbritanniens sowie ihrer schwanzwedelnden erneuten Mitläufer Frankreich und Deutschland hat sich das Kosovo für unabhängig erklärt. Im vermeintlich unlösbaren Konflikt rund um diese Region wurde ein neues Kapitel aufgeschlagen und ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Noch nie wurde seit dem Zweiten Weltkrieg das Prinzip der territorialen Unantastbarkeit eines souveränen Staates derart ignorant mit Füssen getreten und die vermeintlich zivilisierte Welt ihre Mißachtung des internationalen Rechts derart demonstriert. Einem christlichen europäischen Land wurde unter Beifall der USA und ihrer Mitläufer ein historisches und kulturelles Herzstück rausgerissen, das erst in Folge der albanischen Kollaboration mit den Achsenmächten und der Vertreibung der Serben im Zweiten Weltkrieg eine albanische Mehrheitsbevölkerung bekam.

Zur Begründung dieses beispiellosen Vorgehens liefert der Westen die Argumente, dass der Kosovo-Konflikt unlösbar und einzigartig sei. Beides ist eine Lüge: das Kosovo ist weder unlösbar noch einzigartig. Unlösbar wurde es erst dadurch, dass die Amerikaner den Albanern ständig ins Ohr flüsterten, dass diese bald ihre Unabhängigkeit bekommen würden und so jegliche Verhandlungen von vornherein ad absurdum führten, da die Albaner, um die Erfüllung ihrer Maximalforderungen wissend, an Einigungen gar nicht interessiert waren. Serbien hatte den Albanern eine weitreichende Selbstverwaltung angeboten. Die Europäer haben während der ganzen Zeit jedoch nur Druck auf eine Seite ausgeübt - die Serben, anstatt auch den Albanern die Grenzen der Unterstützung aufzuzeigen und sie unter Einigungsdruck zu setzen. Am Ende dieses absurden Spiels hieß es zynisch: das Kosovo-Problem ist unlösbar, denn beide Seiten konnten sich nicht einigen.

Genauso wenig ist das Kosovo-Problem einzigartig. Dieses Mantra stammeln die Amerikaner, um die anderen Regionen, die mit gleicher Berechtigung für Unabhängigkeit kämpfen, aber das Unglück haben, nicht in die politische Konjunktur des Westens zu passen, vom Loslösen von ihren Amerika-freundlichen Mutterstaaten (wie z.B. Georgien) abzuhalten. Bei sehr vielen Separatismus-Herden handelt es sich jedoch ebenfalls um ethnische Konflikte mit vorangegangener Gewalt und Kriegen, und im Gegensatz zu den zugewanderten Albanern, auch noch um jahrhundertealte Stammbevölkerungen. Warum hier mit zweierlei Maß gemessen werden soll, ist absolut unklar.

Russland warnte, dass mit der Anerkennung Kosovos eine weltweite Pandora-Büchse geöffnet werden könnte. Die treuesten Lakaien der USA ignorierten diese Bedenken und beeilten sich um Anerkennung gleich in den ersten Tagen. Russlands Standpunkt wird jedoch von Ländern geteilt, die selbst mit Separatismus-Problemen zu kämpfen haben, etwa Spanien, Rumänien oder Zypern. Eine einheitliche EU-Position zu diesem Problem hat sich schon mal als Illusion herausgestellt. Es entsteht jetzt eine absurde Situation, in der das Kosovo von der Hälfte der Welt anerkannt wird und von der anderen nicht. Es wird nie in der UNO repräsentiert sein und ein vollwertiger Staat werden können.

Gegen die "Abweichler" wird schon Stimmung gemacht, beispielsweise titelte das Wall Street Journal ihren Leitartikel zum Kosovo damit, dass Russland und Serbien dem Kosovo "Böses wünschen". Es sind also die guten freiheitsliebenden Kosovaren, denen die bösen Problemländer keine Sympathie entgegenbringen wollen. Dass es sich beim Kosovo jedoch um ein kriminelles und ohne Außenhilfe überlebensunfähiges Nest handelt, während die Serben und die Russen sich auf das gültige Recht berufen, bekommt der 0815-Ami nicht erzählt.

Es ist eine Ironie des Schicksals, wenn ausgerechnet Europa, wo mittlerweile in beinah jedem Land starke und schnell wachsende islamische Minderheiten leben, eine islamische Kolonisation eines Teils Europas politisch absegnet. Eine derartige Heuchelei schreit geradezu danach, dass diese Länder mittelfristig dasselbe Schicksal verdienen, dessen Realisierung heute ohnehin schon in vollem Gange ist. Gemessen an den demographischen Tendenzen könnte im Jahr 2050 das Kosovo-Szenario in ganz Europa relevant werden. Anstatt mit anderen Ländern solidarisch zu sein, die dieses Schicksal früher erlebt haben, wird ihre Lage heute für politische Willkür ausgenutzt. Einen alten Spruch leicht abändernd kann man sagen: Zynismus kommt vor dem Fall.

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Eine exzellente Analyse des kriminellen Treibens im und um das Kosovo kann man hier nachlesen: Die Totgeburt eines Staates

Russophobes Fossil auf dem Vormarsch

2008-02-06T20:04:00.000Z

Mit seinen Siegen über die anderen republikanischen Kandidaten-Kandidaten beim "Super Tuesday", die in Europa mittlerweile ähnlich penibel verfolgt werden, wie in den USA selbst, hat der stockkonservative Arizona-Senator John McCain nun die besten Chancen, der Kandidat der republikanischen Partei fürs Präsidentenamt zu werden und dabei entweder gegen Hillary Clinton oder Barack Obama anzutreten. Bei den Demokraten gibt es da zur Zeit weitaus weniger Klarheit.

Spätestens seit seinem Abschuss im Vietnamkrieg, als er Bombeneinsätze flog und gefangengenommen wurde, war John McCain ein strammer Kommunistenhasser. Sein steifer amerikanischer Patriotismus erinnert bisweilen an kitschige Hollywood-Filme. Auch nach dem Ende des Kalten Krieges hat der Bilderbuch-Neocon sich nicht entspannen können oder wollen. Stets blieb er einer der schärfsten Russland-Kritiker, wahrscheinlich in Erinnerung daran, dass es eine sowjetische Luftabwehr war, die ihn damals vom Himmel holte.

Im ehemaligen KGB-Mitarbeiter Putin fand McCain ein perfektes Haßobjekt. Unermüdlich überzeugt er seitdem die amerikanische Öffentlichkeit, dass Russland gegenüber ein hartes Vorgehen eingeschlagen werden muss und zählt alle möglichen Vorurteile auf, die ein geopolitischer Falke im Demokratie-Schafspelz nur haben kann. McCain fordert seit Langem den Ausschluss Russlands aus der G8 sowie noch größere finanzielle Hilfen für "Demokratiebewegungen" im postsowjetischen Raum, auf Deutsch: Einmischung und Manipulation. Im gleichen Atemzug beschuldigt er Putin unter anderem der Einmischung in die Ukraine-Wahlen 2004 (siehe Video oben), die in Wirklichkeit im Gegensatz zu den amerikanischen finanziellen Strömen via NGOs allenfalls symbolisch war. Rot vor Wut saß er da bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 und starrte demonstrativ die Decke an, als Vladimir Putin seine von den meisten Deutschen als zutreffend empfundene berühmte Rede hielt und den USA das Streben nach einer monopolaren Welt vorwarf. Man hätte den Eindruck bekommen können, McCain würde jede Minute mit den Fäusten auf das Rednerpult zustürmen.

Sollte der 72-jährige Dogmatiker, der bei seinen Auftritten auch mal "Bomb, bomb Iran" singt und weitere Kriege ankündigt, tatsächlich das Rennen fürs Präsidentenamt gewinnen, wäre das eine schlechte Nachricht für die Welt. Amerika könnte außenpolitisch endgültig zu einem rücksichtslosen, ideologisch verblendeten Willkürakteur werden, der seine bisherigen politischen und propagandistischen Taktiken bis zum Äußersten ausreizt. Enttäuschend, dass viele US-Bürger anscheinend genau das wollen.

Andererseits meint der russische Politologe Fjodor Lukjanov, McCain würde sich als Präsident einen allzu scharfen Konfrontationskurs mit Russland gar nicht leisten können. Es gebe objektive Umstände, vor allem im Nahen Osten, die die Amerikaner auf die Unterstützung Russlands angewiesen machen. Es sei ein Unterschied, ob man folgenlose Sachen als verantwortungsloser Senator daherredet, oder als Verantwortung tragender Präsident auftritt. Auf McCain warteten andere Probleme, wie die kommende amerikanische Rezession, als dass er genügend Spielraum und Zeit für die Realisierung seiner Russland-Eindämmungs-Träume hätte. Um Amerikas derzeitige innen- und außenpolitische Probleme zu meistern, wird der kommende Präsident viel Flexibilität mitbringen müssen. Inwieweit dazu ausgerechnet ein 72-jähriger Kalter Krieger fähig wäre, darf generell bezweifelt werden.

Wo die EU versagt

2008-01-27T22:29:00.000Z

Der Januar kennzeichnete auf dem energiepolitischen Schachbrett Europas eine weitere Machtverschiebung zugunsten Russlands. Schon im Dezember gelang es dem russischen Präsidenten Putin, Russland das Transitmonopol für zentralasiatisches Gas aus Turkmenistan und Kasachstan zu sichern. Die beiden erdgasreichen Staaten wollen große Mengen ihres Gases über die auszubauende Pipeline entlang des Nordufers des Kaspischen Meeres nach Russland liefern. Damit sind die Chancen für eine transkaspische Pipeline auf dem Grund des großen Binnengewässers deutlich geringer geworden, womit das europäische Pipeline-Projekt "Nabucco" vor ernsthafte Auslastungsprobleme gestellt wurde. "Nabucco" ist eine Folge der aufgebauschten Hysterie durch den russisch-ukrainischen Gasstreit 2005, in dem viele Europäer einen Beweis für den "Einsatz der Energiewaffe" seitens Russland sahen. Mit ihm sollte zentralasiatisches Gas unter Umgehung Russlands nach Europa gebracht werden. Doch nun ist es mehr als fraglich, ob in Zentralasien überhaupt noch genug Gas für "Nabucco" übrig bleibt, um die immensen Investitionskosten für eine transkaspische Unterwasser-Pipeline zu rechtfertigen. Aserbaidschan hat alleine keine ausreichenden Kapazitäten, um Nabucco auszulasten. Eine Lösung wäre hier iranisches Erdgas, doch Merkel und Co. haben zu große Angst, ihren amerikanischen Lehnsherren durch die Einbeziehung Irans zu verärgern. Der einzige übrigbleibende Lieferant, der die Wirtschaftlichkeit "Nabuccos" noch retten könnte, wäre die russische Gazprom, doch das würde ja die hehren Ziele einer "Befreiung von der Russland-Abhängigkeit" konterkarieren.

Im Januar kam es dann Schlag auf Schlag: Für sein Konkurrenz-Projekt "South Stream", das zusammen mit Italien gebaut werden und zur Umgehung der unsicheren Ukraine und der Türkei auf dem Grund des Schwarzen Meeres verlaufen soll, konnte Russland Bulgarien an seine Seite ziehen und sich darüberhinaus Eigentumsrechte am bulgarischen Streckenabschnitt sichern. Beim Besuch Vladimir Putins bei seinem bulgarischen Kollegen Georgi Parvanov in Sofia zum 130-jährigen Jubiläum der russischen Befreiung Bulgariens von den Türken, wurde dieses Vorhaben zementiert. Zeitgleich wurde die Ölpipeline Burgas-Alexandroupolis endgültig besiegelt, die den Bosporus und die Türkei umgehen soll und vom Schwarzen Meer zur griechischen Ägäis-Küste verlaufen wird. Auch an ihr wird Russland die mehrheitlichen Eigentumsrechte haben. Zusätzlich erhielt die russische Atombranche den Zuschlag für die Errichtung des bulgarischen AKW Belene.

Die Verläufe der wichtigsten russisch-europäischen Erdgaspipelines

Wenige Tage später gelang Russland ein ähnlicher Durchbruch in Serbien. In einem umfangreichen Geschäft wurde Serbien als ein weiteres Transitland für "South Stream" gewonnen. Gleichzeitig konnte Russland 51% am NIS (Naftna Industija Srbije) erwerben, dem größten serbischen Energieuternehmen. Serbien wird dafür zahlreiche Investitionen sowie Durchleitungsgebühren erhalten. Später kann es zum energetischen Verteilknotenpunkt auf dem Balkan ausgebaut werden. Viele Beobachter werteten diese schnelle Konkretisierung russischer Pläne als den endgültigen Todesstoß für das nebulöse "Nabucco", das seit Jahren nicht vorankommt.

Das europäische Bestreben, Russland zu umgehen, ist damit so gut wie gescheitert. Zwar sollten die Europäer Russland ohnehin nicht als Gegner betrachten, sondern eher froh sein, dass eine zuverlässige Quelle vorhanden ist, die ihren wachsenden Enegiebedarf decken kann. Dennoch offenbart dies alles, wie ineffektiv eine zwischen unterschiedlichsten nationalen Interessen zerrissene Institution wie die EU gegenüber einem konsolidierten Machtzentrum wie Russland auftreten kann. Immer eindeutiger zeigt sich, dass einzelne Länder (hier: Italien, Bulgarien) die erklärten EU-Ziele unterlaufen, wenn sie aus bilateralen Abmachungen einen größeren Nutzen für sich ziehen können. Dies ist ein strukturelles Problem, das kaum zu lösen ist, es sei denn mit drakonischer Disziplin, die die EU nicht gerade beliebter machen würde und ohnedies kaum duchsetzbar ist. Vielmehr sollten einzelne Länder die Realität anerkennen und außenpolitisch nicht so viel Zeit mit abstraken EU-Luftschlössern verschwenden. Will man gegenüber seinen schneller schaltenderen Nachbarn nicht ins Hintertreffen geraten, sollte man schon früh auf bilaterale Politik setzen. Das ist etwas, was schon Gerhard Schöder mit der Ostsee-Pipeline erkannte und was dem Hirn der miserablen Außenpolitikerin Angela Merkel bis heute verborgen bleibt. Zum Schaden der deutschen Interessen, denn die beschriebene Situation lässt sich auf viele andere Bereiche übertragen.

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Was ist dran an der "Vergewaltiger-Horde"?

2008-01-18T18:15:00.003Z

Die Rote Armee. Welche Assoziationen werden vielen Menschen in Deutschland wohl spontan in den Sinn kommen? Nach Jahrzehnten medialer Bearbeitung werden unter ihnen wohl primär Vergewaltigungen sein. Die böse Rote Armee, die wie keine zweite Frauen schändete, was ein Markenzeichen der russischen Barbarei war. Die Kultivierung dieses Bildes, das zunächst von der Wochenschau der Nazis ganz im Sinne ihrer Rassenideologie propagiert wurde, wurde im Kalten Krieg mit Enthusiasmus von den konservativen Kreisen der BRD und den Amerikanern aufgegriffen und zur regelrechten Orgie hochstilisiert.

Der britische Historiker Antony Beevor beziffert die Opfer sowjetischer Vergewaltigungen in seinem Buch "Berlin:The Downfall 1945" auf mindestens 2.000.000 (später erhöhte er sie mit dem Ausspruch "jede Frau von acht bis achtzig"). Die Zahl eroberte mit Leichtigkeit viele glaubensbereite Hirne und ist heute vielen ein Begriff. Dabei beruft sich der Historiker, der in seinem Buch öfters durch das Nacherzählen anonymer Gerüchte wissenschaftlich sündigt, auf "einen Doktor", der etwas geschätzt haben soll und die Angaben zweier nicht näher genannter Berliner Krankenhäuser (Kapitel 27, Vae Victis). Ihre Berlin betreffenden Schätzungen projeziert Beevor auf die Gesamtbevölkerung der von den Sowjets besetzten Reichsgebiete und erhält so seine Zahl. Nicht sehr wissenschaftlich, aber solange es keinen stört..

Stören tut diese Methodik in der Tat sehr wenige. Wer will denn schon protestieren, wenn ihm ein willkommenes rhetorisches Geschenk gereicht wird? Den Angelsachsen nützt es, um sich als die "edlen" Sieger von den "barbarischen" Siegern abzuheben. Und das, obwohl die Sowjets das von militärischen Zielen längst abgekoppelte Bombardieren der Zivilbevölkerung wie in Dresden kaum je praktizierten. Das Ganze passt auch in die seit Längerem verfolgte Strategie, die Geschichte dahingehend umzuschreiben, dass die westlichen Allierten als die wichtigsten Sieger empfunden werden. Gleichzeitig gebrauchen die revanchistischen Elemente in Deutschland die ständige (Über-)Betonung der Verbrechen der Roten Armee, um die historische Schuld Deutschlands in der Sowjetunion zu relativieren. Bei der ständigen gebetsmühlenartigen Fixierung auf die immer gleichen Themen (Vertreibung, Vergewaltigungen, alliierte Bomben, deutsche Kriegsgefangene in der SU) erzeugen sogar die Öffentlich-Rechtlichen seit Längeren ein schiefes Bild der historischen Proportionen des Leids, zumal von den Verbrechen an weitaus mehr Menschen in der Sowjetunion kaum die Rede ist und kein Guido Knopp dies ähnlich penibel analysieren will.

Vergewaltigungen hat es durch die Rote Armee zweifellos gegeben und sicherlich mussten Zehn- oder gar Hunderttausende Frauen in den Frühlingsmonaten 1945 diese Erniedrigungen und Gewalt über sich ergehen lassen. Wie alle unschuldigen Opfer des Zweiten Weltkrieges sind diese Frauen zu bemitleiden und die brutalen Verbrechen gegen sie zu verurteilen. Was jedoch an der ganzen Sache stört, ist neben der Zweifelhaftigkeit der genannten Proportionen auch die Erweckung des Eindrucks einer Exklusivität des Vorgehens der Sowjets, als wenn außer ihnen niemand so etwas machte. Die Propaganda-Bilder von den "disziplinierten" deutschen Soldaten sind eben doch nicht ganz spurlos verschwunden. Nur wenige sind bereit, das Hirn einzuschalten und zu überlegen, ob es denn realistisch war, dass mehrere Millionen deutsche Soldaten drei Jahre lang (!) ihren sexuellen Trieb einfach durch die Rippen schwitzten und das in der Atmosphäre völliger Straflosigkeit in einem Vernichtungskrieg.

Über zehn Millionen sowjetische Zivilisten sind während der deutschen Besatzung ums Leben gekommen. Wenn heute von den deutschen Vergewaltigungen von sowjetischen Frauen weniger bekannt ist, dann zum einen, weil die Frauen anschließend vielfach einfach getötet wurden, was damals überhaupt keine Konsequenzen hatte. Darüberhinaus wurden solche Vorfälle - anders als im Westen - nicht von der offiziellen Propaganda aufgegriffen, da zur Dämonisierung der Deutschen bereits mehr als genug anderer Aspekte vorhanden waren und man nicht auch noch die (in der Sowjetkultur noch stärker tabuisierten) Bereiche aufgreifen musste.

Wer an die "Zivilisiertheit" der deutschen Soldaten in der Sowjetunion glaubt, der sollte sich fragen, wie denn die monströsen Opferzahlen in der Zivilbevölkerung dort im Einzelnen zustande kamen. Im Gegensatz zu den wachsweichen Ausführungen von Beevor ist eindeutig belegt, dass allein in Weißrussland im Zuge der Partisanenbekämpfung 628 Dörfer samt allen Bewohnern niedergebrannt wurden, in über 4000 Dörfern wurden Teile der Bewohner massakriert... Nicht zufällig befürchteten die Nazis eine riesige Rachewelle beim sowjetischen Vormarsch, die dann aber doch weitgehend unter den Erwartungen blieb.

Obwohl die hohen Opferzahlen in der Sowjetunion im Westen bekannt sind, macht sich dennoch kaum jemand die Mühe, das Ganze genauer unter die Lupe zu nehmen. Für die einen ist das zum Fürchten unbequem, für die anderen einfach unzweckmäßig. Es sei erlaubt, einen Ausschnitt aus dem Film Geh und Sieh des sowjetischen Regisseurs Elem Klimov über die dokumentierte und belegbare "Normalität" in Weißrussland im Jahr 1943 unten einzubinden. Dies soll niemandem Schuldgefühle einreden, sondern nur dazu anstoßen, abstrahiert von eingetrichterten Vorstellungen einfach mal realistisch nachzudenken, ob denn jene "zivilisierte" Soldaten, die so etwas massenhaft machten, nicht auch zu Taten wie Vergewaltigungen fähig waren...

Die Greueltaten der einen sind mit den Greueltaten der anderen nicht zu rechtfertigen. Allerdings ist wichtig, dass der Gesamtzusammenhang und der Zeitgeist jener brutalen Zeit deutlich wird. Und dass niemand mehr, wenn er ein Gewissen hat, von der Exklusivität der sowjetischen Vergewaltigungen spricht.

Achtung!: exzessive Gewaltdarstellungen

Jahresrückblick 2007: Russland im Aufwind

2008-01-03T17:08:00.000Z

Wie war das Jahr 2007 für Russland? Was wurde in diesem Jahr in Russland geleistet? Was waren die wesentlichen Ereignisse, die in Erinnerung bleiben werden?

Wirtschaftlich gesehen war es für Russland ein weiteres erfolgreiches Jahr. Mit einem Wachstum von 8,1% und zweistellig gestiegenen Reallöhnen konnte sich die russische Wirtschaft weiter festigen. Ebenso stark gestiegen sind die Investitionen und der Kapitalzufluss nach Russland. Ein Wermutstropfen dabei: die Inflation hat wieder angezogen und lag mit 12% relativ hoch. Insgesamt konnte sich das Land jedoch stabil entwickeln, was in der bewegten russischen Geschichte nicht allzu oft der Fall war.

Die positiven ökonomischen Trends scheinen sich auch auf anderen Feldern auszuwirken. Die Geburten- und die Sterberate haben sich wieder merklich angenähert, so dass der jährliche russische Bevölkerungsschwund um ca. 30% zurückgegangen ist. Eine Rolle mag dabei auch die neue üppige finanzielle Unterstützung des Staates für Familien, die sich für Kinder entscheiden, gespielt haben.

Innenpolitisch ist zunächst einmal das Bekanntwerden des wahrscheinlichen Putin-Nachfolgers Medvedev zu nennen. Die wichtigste Erkenntnis ist dabei, dass der bisherige Kurs fortgeführt wird. Die befürchteten Machtkämpfe bleiben zunächst aus. Die Unterstützung für die herrschenden Eliten erwies sich nicht zuletzt bei den Parlamentswahlen als stabil. Der Westen schaute rat- und machtlos zu.

Außenpolitisch kennzeichnete das vergangene Jahr gewissermaßen eine Wende im russisch-westlichen Verhältnis, wofür die Rede Vladimir Putins bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar gewissermaßen ein Meilenstein war. Hier hat Russland am Lautesten zu verstehen gegeben, dass es die bisherige westliche Politik des Zurückdrängens nicht mehr stillschweigend zu dulden bereit ist. Der Westen wurde seit langem wieder mit Kritik durch eine außenstehende Macht konfrontiert, was für ca. 20 Jahre niemand mehr auf der internationalen Bühne ernsthaft zu tun wagte. Dies beschleunigte ein bislang immer noch nicht abgeschlossenes Umdenken in der Wahrnehmung Russlands, das weder Freund noch Feind, sondern einfach nur selbstbewusst und unabhängig geworden ist.

Mehrere im vergangenen Jahr unterzeichnete Pipeline-Projekte im Kaspischen Raum und auf dem Balkan stärkten die strategische Position Russlands gegenüber Mitbewerbern. Auf dem Balkan und im Nahen Osten registrierten die Medien eine zunehmende "Rückkehr Russlands" als einen der maßgeblichen regionalen Akteure. Erfolgreich verlief das Jahr für die russische Rüstungsindustrie, die mit 7,8 Milliarden US-Dollar einen neuen Export-Rekord aufstellte. Nach großen konsolidierenden Reformen und den erfolgten finanziellen Spritzen könnte jetzt auch die zivile Luftfahrt sowie der Schiffsbau zu neuem Leben erwachen.

Zu den Höhepunkten des Jahres gehörten die Vergabe der Olympischen Winterspiele 2014 nach Soči, die arktische Expedition zum Nordpol und die Qualifikation für die Fußball-EM, nicht zuletzt dank eines Willenssieges über England, das nun zuhause bleibt. Von richtigen Tiefpunkten wie Terroranschlägen, Naturkatastrophen oder rufschädigenden Morden blieb das Land 2007 verschont, was ebenfalls sehr viel wert und nicht selbstverständlich ist. In Erinnerung bleiben wird der Konflikt mit Estland rund um die Entweihung von Soldatengräbern und die diplomatische Krise mit Großbritannien.

Zu den prominenten Personen, die die russische Gesellschaft im Jahr 2007 verloren hat, gehörten der Cellist Mstislav Rostropovič, die Schauspieler Kirill Lavrov und Michail Uljanov, der Komponist Tichon Chrennikov und der erste Präsident Russlands Boris Jelzin.

* Auf dem Bild: Roman Pavljučenko nach dem entscheidenden 2:1 gegen England

Ein Gesäß für zwei Stühle

2007-12-15T21:41:00.000Z

Vor wenigen Wochen besuchte der orangefarbene ukrainische Präsident Juschtschenko Israel und bemühte sich dort, den bizarren Eindruck zu relativieren, den seine unbeirrbare Politik der Heroisierung ehemaliger Nazi-Helfer in der Ukraine aufkommen lässt. In den letzten Jahren hatte Juschtschenko konsequent darauf hingearbeitet, die Kämpfer der nationalistischen UPA zu rehabilitieren und verlieh ihren Veteranen staatliche Ehrungen und Privilegien. Posthum verlieh er 2007 unter anderem Roman Schuchewytsch, einem Anführer der Wehrmachts-Legion "Nachtigall", die laut Simon Wiesenthal Center 1941 an den Ermordungen Zehntausender Juden in der Westukraine teilnahm, den Titel "Held der Ukraine", die höchste Auszeichnung des Landes. Viele UPA-Kämpfer wurden als Kollaborateure und Polizeitruppen der Nazis bei Massenhinrichtungen in der ganzen Ukraine, unter anderem auch beim Massaker von Babi Jar, eingesetzt. Weil sie jedoch gegen die Rote Armee kämpften, werden sie vom Umfeld Juschtschenkos heute als Helden hochgehalten. Kein Wunder, denn der Hauptteil seines zahlenmäßig nur noch bescheidenen Wählerstamms liegt in der nationalistisch geprägten Westukraine.

Parallel zu all diesem Treiben reiste Juschtschenko also nach Israel, um mit trauernder Miene die Holocaust-Gedenkstätte Jad Waschem zu besuchen und sich an der Klagemauer in Jerusalem fotografieren zu lassen. Wer hier nur notwendige Show vermutet, liegt richtig. Denn der eigentliche Zweck seiner Reise lag darin, die Juden als Verbündete in seinem Bestreben zu gewinnen, die Hungersnot in der Ukraine im Jahr 1933 (auch Holodomor genannt) weltweit in den Rang eines Genozids zu erheben. Derartige nationale Märtyrermythen braucht Juschtschenko aus dem oben genannten Grund innenpolitisch.

Doch die Israelis denken nicht daran, andere Tragödien auf die gleichen Stufe mit dem Holocaust zu stellen. Dessen Singularität soll unangetastet bleiben und in diesem Fall wohl auch zurecht. Denn der Holodomor, den Juschtschenko heute für seinen prowestlichen und antirussischen Kurs de-facto als russisches Verbrechen instrumentalisieren will, besitzt (obwohl zweifellos eine immense humanitäre Katastrophe) überhaupt keine Merkmale eines Genozids eines bestimmten Volkes an einem anderen. Die Hungersnot im Jahr 1933 fand in vielen Teilen der Sowjetunion statt, darunter auch in Südrussland, im Wolga-Gebiet und in Kasachstan, was die fehlende national-ethnische Motivation belegt. Diese Tragödie hatte nichts mit dem "Kampf zweier Völker" zu tun, sondern wurde von einer engen Clique im Kreml, die meistens aus unterschiedlichsten Ethnien zusammengesetzt war, angeordnet und von lokalen ukrainischen Kommunisten ausgeführt. Außer dem geographischen Sitz der stalinistischen Führungsclique in Moskau hat der Holodomor in der Ukraine mit Russland und seinen Bewohnern nichts zu tun, außer dass sie selbst auch betroffen waren.

Auf der krampfhaften Suche nach einer eigenen historischen Identität, die sich unbedingt von der russischen abheben soll, ist das Fälschen der Geschichte für Juschtschenko auch an anderen Stellen ein beliebtes Mittel. Im Jahr 2009 jährt sich zum 300-ten Mal die berühmteste Schlacht des Großen Nordischen Krieges, die Schlacht von Poltava. In ihr besiegte der russische Zar Peter der Große entscheidend die schwedische Armee unter König Karl XII., der auf die Einladung des übergelaufenen ukrainischen Kosakenhetmans Maseppa hin in die Ukraine vorrückte. Die meisten Kosaken blieben indes Russland treu und verließen Maseppa, so dass dieser Karl dem XII. nur drei bis vier Tausend Kämpfer an die Seite stellen konnte. Die meisten Ukrainer kämpften unter Hetman Skoropadski auf Seiten der Russen. Doch weder diese Tatsache, noch die schmachvoll verlorene Schlacht kümmert den Nationalisten Juschtschenko allzu sehr. Auf seine Anordnungen hin, werden nach Maseppa und Karl XII. in den ukrainischen Städten Straßen umbenannt, während der Schwedenkönig bald in einer Reihe mit Nazi-Schergen als "Held der Ukraine" stehen soll. Die Absurdität hat noch ihre Steigerung: auf dem Feld der vernichtenden Niederlage soll ihm ein Denkmal eröffnet werden und das kurzfristige "ukrainisch-schwedische Bündnis" als frühe Etappe der "europäischen Integration" gelobt werden (Originalton Juschtschenko).

Derartige Schleimer und Heuchler spülen also die von den Amerikanern finanzierten bunten Revolutionen an die Macht. Die Europäer freuten sich zunächst wie Kinder über die "demokratischen" Umbrüche in der Ukraine, doch über fast alles Peinliche, was seitdem geschieht, schweigt sich die sogenannte freie Presse kleinlaut aus. Sie weiß warum.

And the President is...

2007-12-10T23:04:00.001Z

Mehrere Jahre lang schien für viele die Frage, wer Putin als Präsident Russlands beerben wird, als eine der spannendsten Fragen der russischen Politik überhaupt. Heute ist sie wohl gelöst worden und zwar so unspektakulär und deeskalierend, wie kaum jemand angesichts ihrer dauerhaften Brisanz vermutet hätte. Auch dies dürfte bis auf weiteres der Haben-Seite von Putin angerechnet werden, nennt er doch die Stabilität und die Bewahrung des Landes vor Erschütterungen als wichtige Ziele seiner Präsidentschaft. Der Machtwechsel im Kreml galt vielen als kritisches Moment und heute ist der erste Stein für seinen entschärften und ausgeglichenen Verlauf gelegt worden.

Der Vize-Premier und Gazprom-Aufsichtsratvorsitzende Dmitri Medvedev ist, so scheint es, eine Person, mit der letztlich alle leben können. Für die Mehrheit der Russen ist er der Fortsetzer des stetigen Aufbaukurses von Putin und auch der geschätzte "nationale Führer" wird dabei wohl irgendwo in der Nähe bleiben sowie angesichts der vermeintlichen charakterlichen Milde von Medvedev seinen Beitrag in die Tagespolitik einfließen lassen können. Zudem steht Medvedev aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit für die sozialen Seiten des Staates.

Für die verschiedenen Spektren und Gruppierungen im Kreml ist Medvedev ebenfalls eine akzeptable Kompromissfigur. Auf eine bemerkenswerte Weise ist er liberal genug für Liberale und konservativ genug für Konservative. Damit könnte Russland der Bulldoggenkampf unter dem Teppich wahrscheinlich erspart bleiben.

Für die radikale Opposition um Kasparov wird Medvedev zwar ein "Mann des Regimes" sein, doch wird ihr die Mobilisierung des ohnehin kleinen Rebellenkontingents sowie seine Dämonisierung in den Westmedien deutlich schwerer fallen als gegenüber Putin: Medvedev hat bisher noch nicht mal subjektiv ein erwähnenswertes Sündenregister vorzuweisen und wirkt generell irgendwie so gar nicht autoritär.

Für die Vertreter der nationalen und ausländischen Wirtschaft dürfte Medvedev als wirtschaftsliberaler Mann von Welt ein Segen sein. Zum einen, weil er als Mitglied des Gazprom-Aufsichtsrats solide Erfahrung und Kenntnisse in Wirtschaftsfragen mitbringt. Zum anderen, weil er als Davos-Reisender und Koordinator internationaler Wirtschaftsprojekte ein repräsentativer, weltoffener Verbesserer des Investitionsklimas sein dürfte. Zugleich ist von ihm ein konsequentes Eintreten für nationale Wirtschaftsinteressen zu erwarten.

Für die westliche Politikwelt ist Medvedev wohl ebenfalls die akzeptablere Variante unter den sonstigen realistischen Möglichkeiten. Er dürfte zugänglicher sein und in manchen Situationen eine kompromissbereitere Position beziehen, als etwa vom anderen potenziellen Kandidaten, Sergei Ivanov, zu erwarten gewesen wäre.

Doch obwohl die westlichen Medien noch nicht wirklich viel Kompromat (Russisch für "kompromittierendes Material") gegen Medvedev haben (weder hat er eine Geheimdienstvergangenheit, noch hatte er je Militäroperationen angeordnet), driftete der Grundton der Berichterstattung schon mal vorsorglich ins Skeptische. Spiegel Online servierte den überaus geistreichen Slogan "Gasprom wird Präsident" und die berüchtigte Britta Hilpert (ZDF) diagnostizierte ihn schon mal mit dem Lieblingswort Vasall. Die meisten Medien deuten an, dass das ganze Vorgehen undemokratisch sei, da angeblich Putin alles alleine wie ein Zar entscheide. Hier irren sie mal wieder, denn das letzte Wort hat immer noch das Volk. Dass Putin jedoch ein derartiges Vertrauen genießt, dass die meisten Russen sich seinen Empfehlungen anzuschließen bereit sind, ist eine andere Sache - nicht selbstverständlich, sondern hart erarbeitet. Geschätzt und gehört zu werden muss eben nicht aus dem Rahmen der Demokratie fallen.

Zu den Parlamentswahlen in Russland

2007-12-03T11:19:00.000Z

In Russland ist Wahlzeit und im Westen damit automatisch Hochkonjunktur für Russland-Bashing. Es wird alles gemacht, um die unbestreitbare Unterstützung der russischen Mehrheit für Putins Kurs zu verschleiern und zu diskreditieren. Die Wahlen werden pauschal als unfair und undemokratisch abgestempelt, unter anderem, weil angeblich "keine echte Opposition" einen Erfolg verbuchen konnte. Doch was ist dran an den ganzen Anschuldigungen?

Der SPIEGEL desinformiert mal wieder die Leserschaft mit Halbwahrheiten, indem er vom Ausschluß Kasparows durch die Staatsmacht redet. Das bleibt dann so auch stehen und impliziert willkürliches und repressives Vorgehen. Dass dieser Ausschluß auf die russische Verfassung zurückgeht, die nur Parteien und keine Blöcke und Bündnisse zu den Parlamentswahlen erlaubt (erst recht, da sich in diesem Bündnis die verbotene national-bolschewistische Partei Eduard Limonows, analog zur deutschen NPD, befindet), ist dabei wohl ein unwesentliches Detail. Freilich schaut man in anderen Fällen sehr genau hin und fordert die strikte Einhaltung eben dieser Verfassung - wenn es um eine Verlängerung von Putins Präsidentschaft geht.

Sieht man von Kasparow weg, nahmen an den Wahlen 11 Parteien teil, die ein breites Spektrum an Ideologien repräsentierten. Darunter waren pro-westliche Liberale, Kommunisten, Nationalisten und Sozialdemokraten. Sie alle trugen im russischen Fernsehen Rededuelle aus und konnten dem Wähler ihre Programme und Ansichten näherbringen. Vier Parteien konnten am Ende ins Parlament einziehen.

Die Wahl war allerdings in der Tat von einem starken medialen Übergewicht der Putin-Partei "Einiges Russland" geprägt. Trotzdem reicht diese Tatsache alleine nicht aus, um die Wahl als unfair abzustempeln. Eine gewisse Disproportion in der Berichterstattung ist wohl eher natürlich - kann doch nicht radikalen Revolutionärs-Gruppen um Kasparow sowie den im Volk nachweislich kaum Anklang findenden Liberalen die gleiche Aufmerksamkeit geschenkt werden, wie einer zentristischen Volkspartei. Ein anderes Argument von OSZE-Vertretern (die trotz eines im Vorfeld skandalträchtig angekündigten Rückzugs doch noch bei der Wahl anwesend waren) für die angebliche Ungerechtigkeit der Wahlen, war die große Anzahl von Transparenten für Putin, mitunter an öffentlichen Gebäuden. Nun ja - unerhört! Dies ist in der Tat sehr manipulativ, vor allem wenn man einem Plakat an einem öffentlichen Gebäude eine größere Überzeugungskraft unterstellt, als an irgendeinem anderen Gebäude, was stark zu bezweifeln wäre. Die zweite notwendige Unterstellung wäre, dass die Russen allesamt unmündigen Kindern gleichen, deren Loyalität zu einer Partei proportional zur Größe der Transparente wächst. Berichte, die gar davon sprechen, dass jemand zum Wählen von "Einiges Russland" gezwungen wurde, beleidigen angesichts der in Russland nachwievor herrschenden geheimen Wahlen geradezu die Intelligenz des Lesers.

Die Wahl in Russland war - trotz der Fixierung auf alles Negative im Westen - weitgehend fair und repräsentativ. Vier Parteien haben den Einzug ins Parlament geschafft. Bloß weil darunter keine Revoluzzer á la Kasparow und Limonow sind, die einen Umsturz Putins fordern, heißt es nicht, dass es keine Opposition im Parlament gibt. Zwar hat Putin mit seiner Autorität eine überwältigende Mehrheit für "Einiges Russland" herausgeholt, aber das ist an sich nicht undemokratisch. Eine solche Popularität muss erst erarbeitet werden - und die wird nicht mit großen Plakaten erreicht, sondern mit steigenden Einkommen, der Sicherheit und dem neuen Gefühl nationaler Würde.

Die Magie des Wortes

2007-11-26T17:18:00.001Z

Wer viele westliche Pressemeldungen und Medienberichte über Russland liest, dem könnte ein verbal-stilistischer Unterschied aufgefallen sein, wie im Grunde analoge Vorgänge und Sachverhalte beschrieben werden, wenn sie im Westen oder in Russland stattfinden.

Sind die USA oder die EU mit irgendeinem Aspekt der russischen Politik nicht zufrieden, wird berichtet, wie sie an Russland Kritik üben oder ihre Besorgnis äußern. Vor allem das Letzte klingt edel und weise. Die Wiedergabe von Putins Kritik am Westen wird dagegen in wesentlich unansehnlichere Vokabeln verpackt: Putin attackiert den Westen (optional: scharf) lautet da die gewöhnliche Schlagzeile. Auch vor Vokabeln wie wettern oder polternder Auftritt schrecken jene Medien oft nicht zurück, die sich als seriöse und führende Nachrichtenquellen verstanden wissen wollen. Die englischsprachigen Medien schreiben bei fast jeder Gelegenheit darüber, dass irgendein Ereignis den Kreml rasend macht (engl. enrages). Dabei weiß jeder, der Putin mal direkt Reden hörte, dass er immer sehr ruhig und sachlich redet und derartige Beschreibungen wohl kaum der Realität entsprechen.

Man stelle sich mal die umgekehrte Meldung vor: Wladimir Putin brachte den USA seine Besorgnis über den geplanten Raketenschirm nahe; das wütende Weiße Haus attackierte Russland scharf wegen XY. Schlecht vorstellbar? In der Tat. Und was lernt man daraus: die Russen haben nie legitime und ernstzunehmende Besorgnisse. Alles, was die Russen da so rüppelhaft von sich geben, ist ihrem ewigen Intrigenhang und dem Wunsch entwachsen, den Westen zu behindern. Der Westen liegt dagegen mit seiner Kritik immer richtig und der Beweis besteht schon mal darin, wie zivilisiert das geschieht... Die unterschwellige Beeinflußung beginnt bereits bei den Formulierungen.

Die Russland-Korrespondentin des ZDF, Britta-Hilpert, flimmert mehrmals wöchentlich über den abendlichen Fernsehbildschirm, um über die neuesten Fehlentwicklungen im Reich Putins zu berichten. Mit ihren Tücke entlarvenden Stimmintonationen vermittelt sie dem einheimischen Nachrichten-Konsumenten ihr enges Bild der russischen Politik. Nicht wirklich überraschend war, als sie beim Sprechen über Putins Kabinett das Wort Vasallen benutzte, ganz so als ob es eine bewußte und freiwillige Identifikation mit Putins derzeitigen Kurs nicht geben kann. Warum die Bush-Administration das Vasallen-Kriterium nicht erfüllt, bleibt unklar, fest steht jedoch, dass man auf derartigen Berichtstil in Bezug auf amerikanische Politik beim ZDF noch lange vergeblich warten kann.

Sogar die ach so gleichgeschalteten und unfreien russischen Staatsmedien würden sich nie derartige ausfallende Rhetorik erlauben, wie die öffentlich-rechtlichen Medien des "zivilisierten" Westens. Im Operieren mit den Klischees des Kalten Krieges ist ihnen der Agitprop des Westens heute deutlich überlegen. Und auch was den Pluralismus anbetrifft, sind die westlichen Medien den russischen kaum noch voraus, findet man doch alternative Standpunkte auch im Westen fast nur noch im Internet, während die großen Nachrichtendienste lieber voneinander politkorrektes Geblubbere abschreiben. Die oben genannten stilistischen Beispiele sind neben der Selektion negativer Sujets ein weiterer Baustein im Manipulieren der Massen. Das ist das Wenige, was mir spontan eingefallen ist. Beim Offenhalten der Augen kann jeder schnell auf eine viel längere Liste kommen.

Der Stein des Anstoßes

2007-11-21T14:12:00.000Z

Die Russland-Politik entzweit auch weiterhin die deutsche Politikerlandschaft. Nachdem sich die beiden Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder gegen eine künstliche Entfremdung gegenüber Russland aussprachen, schlugen in der sogenannten freien Presse die transatlantisch-politkorrekten Wellen ziemlich hoch. Erst hatte Helmut Schmidt zur differenzierteren Beurteilung von Vladimir Putin aufgerufen und die USA heute als gefährlicher für den Weltfrieden als Russland bezeichnet. Anschließend kritisierte Gerhard Schröder seine Nachfolgerin Angela Merkel und gewisse CDU-Kreise für eine Distanzierungspolitik gegenüber Russland.

Es folgten emotionale Brandreden von Amerika-Fans und wütende Reaktionen von konservativen Außenpolitikern. Die Unbeliebtheit ihrer dienerhaften US-Orientierung beim Volk spürend, brennt den Transatlantikern das Thema Russland und USA derzeigt regelrecht auf den Nägeln und verursacht erhöhten Rechtfertigungs- und Angriffsbedarf. Gabor Steingart (erster Link oben) überrascht mit einer selten simplifizistischen Darstellung, in der der Hinweis darauf, dass die USA "die älteste Demokratie der Welt" seien, bereits als das fast hinreichende Argument für Amerikas Ungefährlichkeit und Liebenswürdigkeit hingestellt wird. Das Wort "Demokratie" ist für manche Kommentatoren anscheinend eine heilige Kuh, mit der axiomatisch kein Militarismus und keine Aggressivität verbunden sein können. Putin gegenüber schallt von Steingart die bisher eindeutig nicht belegbare Kritik, er kenne keine Einschränkungen durch die Verfassung und das Volk. Im Großen und Ganzen propagiert Steingart wieder das Bild vom heldenhaften und gütigen Amerika, das einem dunklen und bedrohlichen Russland gegenübersteht.

Ein Bild aus dem Kalten Krieg, das die meisten Bundesbürger schon als überholt hinter sich ließen. Denn es ist bemerkenswert, zu beobachten, wie weit die Schere zwischen offiziellen Medien und der Meinung einfacher Menschen in außenpolitischen Fragen mittlerweile ist. Nach der berühmten Rede Putins bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 ergab beispielsweise eine Umfrage von EMNID, dass beinahe 70% der Bundesbürger die Thesen dieser Rede (Amerikas Streben nach einer monopolaren Welt) unterstützen. Derartige Proportionen konnte man dem weitgehend empörten offiziellen Medienchor unmittelbar nach der Rede nicht entnehmen. Ebenso zeigten Umfragen eine Diskrepanz zwischen der Meinung der Menschen zu dem geplanten amerikanischen Raketenschild in Europa und den Angaben der offiziellen Medien, die meistens Amerikas mündliche Beteuerungen nachsprechen, der Raketenschild richte sich nicht gegen Russland. Wie weit entfernt sich die transatlantischen Führungskasten in Europa von den Wünschen und Sorgen der Bevölkerung mittlerweile bewegen, zeigt auch ihre Ignoranz der weitgehenden Ablehnung für US-Militärinstallationen bei osteuropäischen Bevölkerungen.

Ein besonders beliebtes Angriffsziel der transatlantischen Presse- und Politikersymbionten in Deutschland ist jedoch der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Henryk M. Broder wirft ihm beispielsweise den Verrat deutscher Interessen zugunster russischer und privater Interessen vor. So, als ob dies die deutschen Interessen automatisch ausschließen würde. Wenn jemandem die deutsch-russische Zusammenarbeit in der Energiesphäre mißfallen könnte, dann wären das höchstens die USA, denn die dadurch geförderte Stärkung und vor allem die wachsenden Verbindungen der beiden Pole Europa und Russland können geopolitisch nur auf Kosten der USA gehen. Wer also gegen die Tätigkeit Schröders wettert, sollte sich fragen, ob er nicht vor allem selbst gegen die deutschen Interessen eintritt.

Schröders Schuss gegen Merkel ist mehr als berechtigt: die Außenpolitik Merkels ist bisher fast ausschließlich von wachsweichem politkorrektem Geblubbere und so gut wie keinen handfesten Ergebnissen zum Wohle Deutschlands geprägt. Den Vorschlag Putins, Deutschland zu einem gesamteuropäischen Distributions-Knotenpunkt für russisches Erdgas zu machen, schlug Merkel mit Rücksicht auf Washington aus. Stattdessen betreibt sie eine künstliche Distanzierung von Russland und schmälert damit das reichlich vorhandene Kooperationspotenzial. Ihre "wertegebundene Politik" (klingt toll, hat aber ein an den Haaren herbeigezogenes Fundament) lässt sie lieber mit kapriziösen und komplexbeladenen Ländern wie Polen liebäugeln, die Deutschland ungeachtet dessen weiterhin als Feind wahrnehmen.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erklärt die Kritik Schröders an Merkel mit dessen "grandiosem Versagen" in der Innenpolitik und dem jetzt eintretenden Neid. Solche Statement verursachen mehr als Verwunderung. Seit zwei Jahren hat Angela Merkel kaum etwas gemacht, außer sich in den Langzeit-Effekten der Reformpolitik Schröders (z.B. Agenda 2010) zu sonnen. Schröder war im Gegensatz zu ihr jemand, der in schwierigen Zeiten anpacken konnte, auch wenn die politischen Dividenden nun andere absahnen. Deswegen kann man dem aktuellen Treiben der ihn verhöhnenden Meute nur verachtend entgegenblicken.

Die Balkan-Falle

2007-11-15T18:53:00.000Z

Es nähert sich der Showdown rund um das Kosovo und mit ihm ein unausweichlicher neuer Höhepunkt der Spannungen zwischen dem Westen und Russland. Es kommen nämlich die willkürlichen Termine, die den Kosovo-Albanern auf amerikanisches Betreiben für Präsidentschaftswahlen (17.11.) nahegelegt sowie für das Auslaufen der Kosovo-Statusgespräche (10.12.) festgelegt wurden.

Bislang war es nur auf Russland zurückzuführen, dass das Kosovo nicht schon längst aus Serbien herausgerissen wurde. Angesichts der immensen historischen und kulturellen Bedeutung, die das Kosovo für Serbien hat, scheint kein anderes Verb für diesen international beispiellosen Vorgang angebrachter. Mit der Ablehnung des Ahtisaari-Plans (obwohl sich die eine Seite mit Händen und Füssen dagegen wehrte, wurde er in der Westpresse zynisch als "Kompromiss" gelobt) und der Ankündigung eines Vetos im UN-Sicherheitsrat nahm Russland der auf die Zerstückelung eines souveränen Landes abzielenden Politik schon im Vorfeld jede völkerrechtliche Legitimität. Doch die USA kündigten an, die Unabhängigkeit Kosovos in jedem Fall anzuerkennen, notfalls einseitig. Bis dahin sollen noch allenfalls Statusgespräche stattfinden. Da ihnen jedoch von westlicher Seite gar kein anderer Lösungsspielraum mehr eingeräumt wird und das Ergebnis schon feststeht, sind sie im Grunde zur Farce degradiert.

Der Fall Kosovo demonstriert sehr gut, wie wenig es in der heutigen Weltpolitik einheitliche Spielregeln gibt. Im Allgemeinen stehen sich zwei Prinzipien gegenüber - das der Unantastbarkeit der staatlichen Integrität und das des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Bislang gab die Weltgemeinschaft eher dem ersten Prinzip den Vorzug, würde doch die Flut an Separatismus die etablierten Staaten destabilisieren und die globale Sicherheit erschüttern. Doch spätestens seit der Klimapolitik weiß man, dass langfristige Konsequenzen die USA nicht sonderlich interessieren. Wie ein Schulhof-Rowdy, der sich unstrafbar vorkommt, betrachten sich die USA von allgemeinen Regeln unnötig beengt. Ein Land wie die USA benötigt zur eigenen Zielerreichung mehr Flexibilität. Das Land geht primär vom Prinzip der geopolitischen Zweckmäßigkeit aus und legt sich die Moral so zurecht, wie es sie gerade braucht. So wird in einem Fall ein bestimmtes Vorgehen durchgepeitscht, während in vergleichbaren Fällen eine diametral entgegengesetzte Position bezogen wird. Wie kann sonst erklärt werden, warum die Kosovo-Albaner ein Recht auf die Unabhängigkeit haben sollen, und die Serben in der serbischen Entität in Bosnien (Republika Srpska) ebenso wie Abchasen, Südosseten oder Transnistrier - nicht?

Klar ist, dass Russland bei diesem einseitigen Treiben kein gleichgültiger Zuschauer sein kann. Zwar ist Russland heute nicht stark genug, um in der internationalen Politik die Initiative zu erobern. Doch gegen allzu schamloses Vorpreschen der USA besitzt das Land unter Putin genug Reaktionsmöglichkeiten und vor allem Courage. Russland ist zwar nicht an der Zerrüttelung des bestehenden Prinzips der staatlichen Integrität interessiert, doch nach dessen Bruch durch die USA wird es keinen Grund geben, den de-facto unabhängigen Staaten auf dem GUS-Gebiet die Anerkennung zu verweigern. Das wiederum wird die Dämme für weitere Insurrektionen weich werden lassen, zum Beispiel auf der durch und durch russischen Halbinsel Krim.

All dies wird die USA zwangsläufig in Rage bringen und die gegenseitigen Spannungen bis zum Anschlag anheizen. Die geöffnete Pandora-Büchse wird jedoch nicht nur im GUS-Raum, sondern weltweit für Konflikte sorgen, für die die USA als Erstursache die Verantwortung tragen werden. Ob dies im Sinne des Machterhalts der USA mit ihrer derzeitigen Überforderung im Irak und Afghanistan ist, darf bezweifelt werden. In jedem Fall wird das Ergebnis des amerikanisch-russischen Tauziehens mehr als offen sein. Der Schuldige ist jedoch schon ausgemacht und die medialen Propaganda-Geschütze werden schon für die sich abzeichnene große Schlacht in Stellung gebracht.

Das Kosovo ist ein sehr ensthafter und unheilvoller Unterwasserstein der Weltpolitik und gerade als unabhängig denkender Beobachter sollte man genug Durchblick haben, den wahren Brandstifter in diesem Fall zu erkennen. Ein Weltkrieg ist bereits von Balkan ausgegangen. Muss heute für einen zweiten islamischen rückständigen Albanerstaat in Europa wieder ein großer Konflikt riskiert werden?

Verwelkte Rosen folgen vergammelten Orangen

2007-11-08T07:29:00.001Z

Ausnahmezustand in Georgien. Nach massiven Protesten von über 100.000 Menschen (in Relation zur kleinen Bevölkerung eine gigantische Zahl), die den Rücktritt des immer diktatorischer herrschenden Präsident Saakaschwili forderten, platzten dem letzteren die Nerven. Gewaltsam ließ er die von den Amerikanern ausgerüstete Polizei die Demonstranten mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen auseinander treiben, von Hunderten von Verletzten ist die Rede. Der Oppositionsführer Chaindrawa wurde verhaftet.

Die ganze Entwicklung scheint System zu haben. Ausgerechnet die drei Länder mit den "bunten Revolutionen" - Georgien, Ukraine und Kirgisien - kann man heute getrost als die instabilsten im postsowjetischen Raum bezeichnen. Die über westliche NGO-Netzwerke materiell und taktisch unterstützten und an die Macht gebrachten Machthaber bekamen bereits kurze Zeit später allesamt große Probleme. Die umfangreichen Versprechen der hellen Zukunft durch Korruptionsbekämpfung und Anlehnung an den Westen konnten nicht eingehalten werden und je höher die Wolken waren, in die sich die naiven armen Massen durch eine solche Rhetorik versetzen ließen, desto tiefer musste aus ihnen der Fall angesichts der darauf folgenden Realitäten erfolgen. Die Unfähigkeit, wenn nicht der Unwille, die alten Zustände ernsthaft zu verändern, ist indes kaum überraschend, unterscheiden sich doch die neuen Eliten in ihren Methoden und ihrer Sozialisierung kaum von den alten. Was sie gelernt hatten, ist lediglich, dass sich mit vordergründigen demokratischen Parolen das Volk prima um den Finger wickeln lässt. Danach fand lediglich eine Umverteilung der Macht statt und die gewohnte hastige Selbstbereicherung, solange die Möglichkeit dazu besteht.

Dazu muss ich sagen, dass mir die Georgier weniger leid tun, als die Ukrainer. Während in der Ukraine nur die Hälfte der Bevölkerung hinter dieser neuen Schleife des Elends stand, bekommen die Georgier die Quittung für das, wofür sie 2004 mit 97% (!) gestimmt hatten. Möglicherweise wird ihnen das für die Zukunft eine Lehre sein und sie werden bei Populisten, die sich am Lautesten in die Brust klopfen und als Demokraten bezeichnen, zumindest vorsichtiger sein.

Saakaschwili ließ gestern alle unabhängigen Fernsehsender abschalten und verkündete im Staatsfernsehen, dass hinter den Protesten "dunkle Kräfte aus Russland" stünden. Er habe Beweise für die Verstrickung russischer Geheimdienste in die Situation in Georgien, hat sie jedoch - wie konnte es auch anders sein - nicht näher präsentiert. Vielmehr wurde lang ausgeführt, was für Maßnahmen er bereits unternommen hat (Ausweisungen von Diplomaten, Abbestellen eigener Botschafter usw.) Dabei trafen sich die Oppositionsführer zuvor völlig offen mit dem amerikanischen Botschafter, ohne dass Saakaschwili dies in seine Rhetorik aufzunehmen wagte. Für die Amerikaner, die wahren Herrscher in Georgien, scheinen die Oppositionellen keine undenkbare Alternative zu sein. Doch Saakaschwili muss den Schein der Loyalität wahren, wäre er doch sonst völlig isoliert und dem Untergang geweiht.

Reflexartig bedient er sich des Universalfeinds Russland für seine beim Volk immer unglaubwürdigere Propaganda. Schon die ganzen letzten Jahren versuchte er immer, wenn es im Inland brenzlig war, die Aufmerksamkeit auf vermeintliche Zwischenfälle mit Russland zu lenken, seien es Luftraumverletzungen oder Grenzkonflikte mit russischen Friedenstruppen in Abchasien. Die ständigen unbewiesenen Behauptungen und inszenierten Provokationen wurden sogar der parteiischen OSZE zu lächerlich, so dass sie aufhörte, die Flut von Klagen der georgischen Führung zu untersuchen. Die neueste dreiste Behauptung, die Demonstrationen wären von russischer Seite initiiert worden, wies das russische Außenministerium kurz und prägnant als Hysterie ab.

Klar ist, dass man die eigene Unfähigkeit nicht ewig hinter der Anti-Russland-Propaganda verbergen kann. Irgendwann lassen sich die Menschen damit nicht mehr abspeisen. Das anfangs effektive Konzept der Revolutionäre ist das Konzept von Eintagsfliegen, ohne langzeitliches Potenzial. Enttäuschung, Wut und Proteste der Bevölkerung sind die gesetzmäßige Folge. Und während in der europäischen Ukraine wenigstens die gewaltsamen Lösungen für alle Seiten tabu sind, muss in Regionen wie dem Kaukasus oder Zentralasien ernsthaftes Blutvergießen befürchtet werden.

Nachdem die westlichen Funk- und Printmedien die riesigen Proteste zunächst weitgehend ignorierten, konnte ihre gewaltsame Unterdrückung nun nicht mehr verschwiegen werden. Der Politologe Alexander Rahr bezeichnet die aktuellen Entwicklungen als "große Überraschung" für den Westen, die man nun schwer kommentieren kann. Ungern und unbequemerweise beginnt nun die westliche Welt, sich mit dem Scherbenhaufen auseinanderzusetzen, der zuvor oft genug als Musterdemokratie lobgepriesen wurden. So spricht die französische Le Monde mittlerweile von den verwelkten Rosen von Tiflis. Viele weitere Ernüchterungen werden folgen, eine normale Folge des Lebens in einer Scheinwelt.

Der Gipfel der Borniertheit

2007-10-25T22:52:00.000Z

Ein neuer EU-Russland-Gipfel steht bevor und aller Voraussicht nach wird es wieder ein Treffen der kühlen Reserviertheit und der ungenutzten Möglichkeiten, der ergebnislos vorbeigeht und vergessen wird. Auch wenn die beiden Seiten heute in vielen Sphären gut zusammenarbeiten, schwingen im Raum vor allem die vielen Streitthemen: Energiepolitik, Investitionsbeschränkungen, Embargo auf polnisches Fleisch, "Menschenrechtslage" in Russland, russische Minderheit im Baltikum, Raketenabwehr, Kosovo, Iran und und und...

Die russische Energiepolitik ist den Europäern spätestens seit dem russischen Gasstreit mit der Ukraine ein Schreckgespenst. Unentwegt werden seitdem Rufe laut, die Energieabhängigkeit Europas von Russland zu reduzieren. Schreckensszenarien werden an die Wand gemalt, wie ein böser Kremlherrscher Europa "kurzerhand" das Gas zudreht. Das Bild sitzt. Schnell wird vergessen, dass Russland in der Energiesphäre immer ein zuverlässiger Partner für Europa war und dass das Verhältnis in diesem Bereich mindestens von beidseitiger Abhängigkeit geprägt ist. In dem Maße, wie die Europäer russische Ressourcen brauchen, braucht Russland westliches Geld und Technologien. Niemand würde in Russland auf die Idee kommen, den profitablen Ressourcenhandel mit Europa zu stoppen, erst recht nicht, da dazu im Gegensatz zur Ukraine, die vom segensreichen postsowjetischen Tauschhandelprinzip nicht lassen wollte und als Ausgleich "technische Entnahmen" tätigte, nicht mal ansatzweise ökonomisch-juristische Begründungen bestehen. Die Situation rund um die Ukraine haben die europäischen Politiker, die selbst einmal marktwirtschaftliche Preisbildungsprinzipien gepredigt hatten, schon damals höchst heuchlerisch behandelt. Die Ukraine gilt nun einmal als prowestlich = gut, Russland hängt dagegen auch 22 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges das Prädikat böse an.

Dass die Europäer dabei profitierten, indem Transitfragen durch die russische Initiative endgültig von bilateralen russisch-ukrainischen Lieferverhandlungen abgekoppelt wurden, hat der westliche Otto-Normalverbraucher nie erfahren. Es ist ja sowieso fast schon Brauch, dass ihm die wirklich wesentlichen Informationen vorenthalten werden und stattdessen ein emotionaliserter und ideologisierter Brei untergebuttert wird.

Wenn zwei Seiten eine profitable und stabilisierende Symbiose haben, warum fühlt sich dabei eine Seite so unwohl und versucht ständig, Mißtrauen einzustreuen? Wem bindet dieser Zustand zu sehr die Hände und was kann man daraus über die Absichten dieser Seite für Schlüsse ableiten? Wer kann es nicht ertragen, dass Russland als wichtiges Element in der modernen Weltordnung unantastbar wird und gleichberechtigt behandelt werden muss? Einem gewissen Staat und den ihm treu ergebenen Eliten scheint die russisch-europäische Kooperation geopolitisch jedenfalls ein großer Dorn im Auge sein und dieser Staat scheint großen Einfluß auf europäische Medien zu besitzen, da sie ihm ja sogar offen ihre Unterstützung bekunden.

Unter dem Eindruck des stetigen Trommelfeuers gegen die energetische Kooperation mit Russland bemüht sich die steife neue Generation westeuropäischer Politiker im Verbund mit den ohnehin konstant russophoben Osteuropäern längst darum, die potenziellen russischen Investitionen in westliche Energiesektoren gesetzlich zu unterbinden. Obwohl der Einstieg zusätzlicher Akteure den derzeit horrenden Wucher der Energieversorger dämpfen und für mehr Wettbewerb sorgen würde, ist die Nicht-Durchlassung des Russen wie schon 1945 ein heiliges Gebot. All das frühere Gerede über freien Handel ist schnell vergessen und über Bord geworfen. Kein Wunder, dass dies alles bei den Russen Skepsis auslöst und sie erst wirklich zu jener größeren Ausrichtung nach Ostasien bewegt, die die Russlandkritiker immer düster prophezeien.

Die Kritik an der Menschenrechtslage in Russland hat mittlerweile den Zusammenhang zur Realität verloren und führt als traditionelle Rhetorikkeule längst ein Eigenleben. Kaum jemand könnte konkret erzählen, was an den Menschenrechten in Russland heute im Großen und Ganzen nicht stimmt, man weiß aber, dass die Kritik unbedingt dazugehört. Die alte Dame Europa hat sich selbst schon derart eingeredet, eine moralische Autorität und Überlegenheit zu besitzen, dass sie sich eine Beziehung mit anderen Kulturen gar nicht mehr ohne die anmaßende Belehrungshaltung vorstellen kann.

All das ist nur ein kleiner Einblick in die lange Liste künstlich aufgebauschter russisch-europäischer Beziehungsprobleme. Heiter und traurig zugleich ist, wenn sich dann irgendwelche Analytiker zu Wort melden und sich ernsthaft darüber erstaunt zeigen, warum sich denn Russland immer mehr von Europa abwendet und auf sich selbt konzentriert. Traurig ist auch, dass wertvolle Zeit verstreicht, ohne dass wichtige russisch-europäische Projekte in Angriff genommen werden. Die Europäer werden von außen an der Leine gehalten, um eine umfassende Integration des Kontinents zu verhindern. Derjenige, der etwas anderes erwartet hatte, war ein naiver Träumer.

Der Monolog der Kulturen

2007-10-09T21:01:00.000Z

Vladimir Putin wird voraussichtlich auch nach 2008 eine einflußreiche Person in der russischen Politik bleiben, in welchem Amt auch immer. Aus der Sicht der korrekten Mainstream-Kommentatoren im Westen ist das schlecht und undemokratisch. Zugleich ist die Zustimmung in der russischen Bevölkerung zur Politik Putins so hoch, dass sich dies auch in den Westen rumgesprochen hat. Diese Tatsache ist unbequem und konterkariert gewissermaßen die Vorwürfe undemokratischer Zustände. Um das westliche Weltbild stichhaltig zu halten, muss dies dem eigenen Otto-Normalverbraucher möglichst ideologiekonform erklärt werden, doch da fangen die Probleme an.

Der Ansatz der für die Russen typischen unterwürfigen Mentalität bietet nicht sehr viel Spielraum. Man könnte mit geschichtlichen Gegenbeispielen argumentieren, mit unzähligen Aufständen, Revolten, Revolutionen und Putschen gegen die Staatsmacht, deren Anzahl nach Russland die meisten Länder dieser Welt locker abhängt. Doch der Propagandist kann aufatmen: den meisten Westeuropäern, geschweige denn Nordamerikanern, sagen Stichwörter wie Rasin, Pugatschow, Dekabristen oder Narodnaja Wolja genauso wenig wie Kronstädter Matrosen, Weiße Armee, Nowotscherkassk oder Jelzin-Putsch von 1993. Ein anderes Problem macht hier schon eher zu schaffen: bei zu großer Ausführung der Thesen über die Vassalenhaftigkeit des russischen Volkscharakters läuft man schnell die Gefahr, an die rassistischen Töne einer nicht allzu fernen Vergangenheit zu erinnern. Freilich hält auch dies einige journalistische Kettenhunde nicht davon ab, ständige Andeutungen in diese Richtung zu machen.

Ein deutlich verläßlicherer und passenderer Blitzableiter ist dagegen die Behauptung, die Russen seien der allgegenwärtigen Putin'schen Propaganda verfallen. Die fehlende Diversität der Informationsquellen erlaube es den Russen nicht, sich eine objektive Meinung zu bilden. Nach dieser Theorie müssten die Russen nur etwas mehr mit der universellen Weisheit der westlichen Weltanschauung konfrontiert werden und diese würde auf natürliche Weise die Oberhand über die perfide Kreml-Propaganda gewinnen. Eine orangene Revolution wäre dann nur noch eine Frage der Zeit.

Wie naiv dieser Glauben ist, kann man anschaulich an einigen sehr interessanten Portalen im russischen Internet sehen. Es existieren dort einige Projekte, die Artikel führender ausländischer - überwiegend westlicher - Zeitungen und Online-Medien direkt ins Russische übersetzen. Zu ihnen gehören unter anderem Portale wie InoSMI.Ru oder Inopressa.Ru. Beide sind mittlerweile sehr bekannt, haben mehrere Zehntausende Besucher täglich und werden auch in anderen renommierten russischen Print-, Online- und Funkmedien zitiert. Das Besondere an diesen Portalen ist, dass sie sehr interessante Schnittstellen oder Fenster zwischen Kulturen und Anschauungen darstellen, an denen man viel praktisches über die interkulturelle Beziehung und ihre Auswirkungen lernen kann. Die Portale bieten eine Infrastruktur, die behaupten lässt, dass die Russen heute durchaus beide Sichtweisen auf die Dinge kennenlernen können und auch kennen und ihr politischer Standpunkt auf einer Auswahlmöglichkeit basiert, die ihre westliche Nachbarn so nicht haben.

Natürlich sind es nicht allein die Internetmedien, die heute dafür sorgen, dass die Russen besser mit den westlichen Sichtweisen vertraut sind, als es meistens umgekehrt der Fall ist. Viele Russen reisen heute frei in den Westen. Jeder kann sich in Russland eine Satellitenschüssel kaufen und alle möglichen Sender empfangen. Doch was das Internet so interessant macht, ist die Möglichkeit, ein unmittelbares russisches Feedback zu einem Opus aus Washington Post, New York Times, Daily Telegraph, LeMonde, SPIEGEL oder El Pais zu sehen. Zu jedem Artikel haben die Leser nämlich die Möglichkeit, ihre Kommentare zu hinterlassen. Hier wird es zur Wirklichkeit, dieses magische Aufeinandertreffen der Ansichten, das die Russen in der Theorie reihenweise zur Demokratie bekehren und zu Widerständlern gegen das "diktatorische" Regime in ihrem Land machen sollte.

Seltsamerweise ist in den zugehörigen Foren nichts von einer massenhaften Bekehrung zu spüren, obwohl jeder seine Reaktion sofort und ohne Zwischenmoderation hinterlassen kann. Vielmehr hat die Existenz der Portale dazu beigetragen, dass sich in der russischen Gesellschaft die Ernüchterung über die westlichen "Freunde" noch weiter verstärkte, die mit der Bombardierung Serbiens 1999 erstmals richtig einsetzte und die seit der Perestroika-Zeit allgegenwärtige Bewunderung ablöste.

Der üblichen Flut an Negativismus, Scheinheiligkeit und doppelten Standards begegnen die Russen überwiegend mit Humor und Ironie. Eine deutliche Bestärkung der patriotischen Ansichten ist zu spüren und wer der russischen Sprache mächtig ist, kann sich jederzeit überzeugen, dass wohl bis zu 95% der Leser-Reaktionen diese Tonlage äußern. Manche lesen die Seiten nach eigenem Bekunden mittlerweile "zum Amüsieren" und zeigen sich enttäuscht, wenn es zu wenig richtig aggressive westliche Angriffe gibt.

Natürlich haben sich bei der Leserschaft im Laufe der Zeit auch einige Kultfiguren etabliert, deren Ergüsse sich besonderer Popularität erfreuen. Da wäre zum Beispiel der französische "Philosoph" André Glucksmann, der sich regelmäßig in diversen Medien Europas verkünstelt. Seine blumigen und emotionalen Ausführungen über die "tapferen Tschetschenen" und den "menschenfressenden Tyrannen" im Kreml sorgen bei der Leserschaft für ausgezeichnete Stimmung. Für zusätzlichen Humoreffekt sorgt die Tatsache, dass das Wort "Gluck" (глюк) im russischen Slang für Fieberfantasie steht. Der unnachahmliche Philosoph war denn auch dafür verantwortlich, dass die Community eine allgemeine Maßeinheit für die Absurdität eines Artikels eingeführt und ihm zu Ehren 1 Gluck genannt hat.

Ein anderer beliebter Komiker ist der Russland-Reporter des "Focus" Boris Reitschuster. Allerdings muss man einräumen, dass seine durchweg schwarzmalerischen und selektiven Darstellungen, die unübersehbar das Ziel verfolgen, die verborgenen Überlegenheitsgefühle des Otto angenehm zu kitzeln und häufig von der Politik auch ins Alltagsleben wandern, bei vielen auch Ärger auslösen. Einmal nahm Reitschuster sogar an einem Chat mit den Lesern von InoSMI teil, drückte sich jedoch weitgehend um klare Antworten.

Weitere Lieblingsstücke sind Artikel aus der polnischen Presse. Die transatlantische Versteiftheit und nationale Selbstüberschätzung sind dort derart ausgeprägt und in den Augen der Russen so süß, dass dieses sonst unbedeutende Land einen Bonus an Aufmerksamkeit bekommt. Zweifellos hat die Lektüre polnischer Presse das Bild der Polen in Russland nachhaltig verändert.

Alltägliches Hauptbrot sind dagegen die führenden amerikanischen und britischen Zeitungen und ihre Russland-Ergüsse. Sie werden als Leitmedien empfunden, von denen deutsche, französische, spanische Medien die Richtung abschauen. Hier wird mit weniger Humor, dafür mit gnadenlosem Aufzeigen aller Argumentationsschwächen und moralischer Defizite vorgegangen. Und die Einigkeit der Leserschaft ist erstaunlich bzw. so stark wie schon lange nicht. Die Positionen der meisten Angelsachsen gelten den Russen als tückisch, verlogen und scheinheilig und Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte als willkürlich einsetzbare Instrumente im geopolitischen Kampf.

Offensichtlich ist die Begegnung mit der feindseligen Umgebung und das Gefühl des Mißverstandenseins ein bedeutender Konsolidierungsfaktor und Patriotismus-Förderer. Das direkte Aufeinanderprallen der Ansichten zeigt: wenn der Westen im Kampf der Weltanschauungen mit Russland erfolgreicher sein will, sollte er die Bekanntschaft der Russen mit seiner Denkweise im Gegensatz zur spontanen Vermutung möglichst klein halten. Und den Meinungsaustausch weiterhin keine Zweibahnstraße sein lassen.

Arktisch kalter Krieg

2007-09-24T23:01:00.000Z

Als Anfang August Russland mit seinen einzigartigen Tauch-Ubooten erstmals den Meeresgrund am Nordpol erreichte, dort Bodenproben sammelte und eine Fahne aus Titan aufstellte, war die Aufregung im Westen groß. Die spontane Bewunderung für die Pioniertat in 4261 m Tiefe wiech jedoch fast sofort beißender Kritik. Die meisten politkorrekten Kommentatoren zögerten nicht, diese "Provokation" als "irrelevant" und "lächerlich" zu bezeichnen. Hätte man sich damals allein aus westlichen Medien informiert, würde man folgendes Zerrbild bekommen: Gierige Russen lecken sich die Finger nach weiteren Gebieten und Rohstoffen (als ob sie nicht schon genug hätten) und kapern einseitig und mit dubiosen Methoden die zum Gesamterbe der Menschheit gehörende Arktis. Die Message war eindeutig: der russische Bär bedroht uns wieder und muss bekämpft werden. Und die Hysterie-Wellen schlagen bis heute.

Die Geschichte rund um die russische Arktis-Expedition eignet sich wieder vorzüglich zur Demonstration dessen, wie sich mit einseitigen Informationen und der Unterschlagung entscheidender Sachverhalte das Bild um 180° drehen lässt. Nein, offen zu lügen braucht man nicht, so etwas kann schließlich leicht widerlegt werden. Wozu auch, wenn es sich doch wunderbar mit Methoden wie Unterschlagung und Übertreibung hantieren lässt und das gewünschte Ergebnis auf viel ungefährlichere Weise erreicht werden kann? Halbwahrheit ist schließlich keine Lüge.

Ob Spiegel Online, N-TV, Die Welt, FAZ, Tagesschau.de oder Sueddeutsche, allen Artikeln war eines zueigen: nach einer empörten Schlagzeile über eine russische Provokation folgte die Sammlung hämischer Zitate"zivilisierter" Politiker, die Russland das Denken des 15. Jahrhunderts attestierten. Danach folgte die "Aufklärung" über die treibenden Motive hinter der Aktion: schmelzende Arktis, viele Rohstoffe, gierige und ruppige Russen. So werden die meisten Leser abgefertigt und mit dem vorgegaukelten Gefühl, umfassend informiert zu sein, wieder ein Stück mehr ideologisch getrimmt entlassen.

Mehr war in den Artikeln meist nicht zu lesen, so dass nur die wenigen selbständig Recherchierenden an die entscheidenden Informationen kommen konnten. Laut UNO-Gesetzgebung kann ein Land mit vollem Recht Meeresterritorien beanspruchen, wenn sie zu seinem erweiterten Festlandsockel gehören. So gehören beispielsweise Brasilien Gebiete im Atlantik, die weit über die international übliche Küstenzone hinausgehen. Nichts anderes, als einen Anspruch geologisch nachzuweisen und den legalen Weg zu gehen, hatte die russische Expedition vor. Und dass parallel dazu eine Landesflagge aufgestellt wurde, gehört wohl eher zu den normalsten Dingen der Welt, wenn man einen ungewöhnlichen Ort erreicht. Etliche Nationen haben ihre Flaggen schon oberirdisch am Nordpol, am Südpol, auf dem Mount Everest oder auf dem Mond hinterlassen, ohne dass jemand allein schon aus diesem Akt eine Besorgnis über deren Landnahme hergeleitet hätte. Doch gegenüber Russland gelten allgemeine Normen bekanntlich nicht (z.B. Marktpreise für Gas), so dass respektlose Anschuldigungen des Denkens á la 15. Jahrhundert mehr als leicht über die Lippen kommen.

Das Tandem aus Politikern und politkorrekten Kommentatoren ergänzte sich gut und traditionsgemäß waren bei der Kritik die USA ganz vorne mit dabei. Ausgerechnet ein Land, das die UNO und das Völkerrecht zunehmend mißachtet, die Arktiskonvention als einziges nicht unterschrieben hat und von den fünf Anrainerstaaten die geringste Beziehung zur Arktis hat, verurteilte am Lautesten die russischen "Eskapaden". Wäre auch erstaunlich, wenn die USA, die die Welt schon längst als ihr eigen betrachten, ruhig hinnehmen würden, wenn irgendwo irgendwas ohne sie geteilt wird. Mit einiger Sicherheit kann man sagen, dass selbst wenn die UNO nach dem Studium der geologischen Daten den russischen Anspruch als regelkonform bestätigt, die USA diese Entscheidung einfach ignorieren werden, wie sie das schon oft gemacht haben. Spätestens dann werden die letzten sehen, die noch Illusionen haben, dass in der heutigen Welt wie eh und je das Recht des Stärkeren herrscht. Es reicht eben nicht aus, im Recht zu sein, das Recht muss auch durchgesetzt werden. Man darf sich auf einen arktisch kalten Krieg einstellen.

Good old enemy

2007-07-19T14:05:00.000Z

Den neuesten Anlass für westliche Medien, Gift und Galle gegen Russland zu spucken, liefert die Geschichte rund um die Auslieferung des russischen Geschäftsmanns Andrei Lugovoi (Bild), den die Briten zum Hauptverdächtigen im Mordfall Litvinenko ausgerufen haben. Laut russischer Verfassung ist die Auslieferung des eigenen Staatsbürgers ins Ausland, ähnlich wie in vielen westlichen Ländern, nicht möglich. Dies wird jedoch in kaum einer westlichen Meldung explizit und an einer sichtbaren Stelle erwähnt - würde sowas doch die russische Position zumindest juristisch stützen und erklären. Eine noch unwichtigere Rolle spielt die russische Verfassung für den neugebackenen britischen Außenminister Milibrand, der unverblümt ihre Änderung gefordert hat. Folgerichtige Antwort aus Moskau: "wir sind keine Bananenrepublik, die ihr mit kolonialer Arroganz rumkommandieren könnt".

In der Haltung des Westens (da Großbritannien zahlreiche Solidaritätsbekundungen aus Kontinentaleuropa erhielt, kann man getrost auch dieses Wort wählen) kommt wieder die übliche unsägliche Doppelmoral zum Tragen. Würde Putin die Verfassung ändern, um sich eine dritte Amtszeit zu ermöglichen, wäre das Toben im Westen nicht auszumalen. Wenn es jedoch britische Interessen erfordern, hat die russische Verfassung bei Seite geschoben zu werden.

Trotz oder gerade wegen der Unmöglichkeit der Auslieferung zeigte Russland von Anfang an seine Bereitschaft mit den Briten zu kooperieren. Wenn die Briten den Russen die Beweise übergeben würden, die sie meinen gegen Lugovoi zu haben, dann wäre ein Prozess in Russland gegen ihn möglich. Diese Option schlugen die Briten überheblich aus. Stattdessen taten sie seitdem alles dafür, dass um den Fall möglichst großes Getöse entsteht und man ihn politisch ausnutzen kann. Damit soll wohl ein neuer Feind ins Bewußtsein der Bevölkerung gerückt werden, um von unrühmlichen Irak-Krieg abzulenken, wie der Spiegelfechter in seinem Artikel bemerkt. Demonstrativ wurden wie im Kalten Krieg vier russische Diplomaten des Landes verwiesen. Russland antwortete im gleichen Stil, wobei von einer Symmetrie dennoch nicht die Rede sein kann: würde Russland für jede abgelehnte Auslieferungsanfrage der letzten Jahre an Großbritannien vier Diplomaten ausweisen, müssten das insgesamt über 80 sein. Dabei handelte es sich bei den russischen Anfragen um Personen, die auch in anderen Ländern gesucht werden (beispielsweise Berezovsky in Brasilien oder der Schweiz).

Währenddessen bemühen sich die Medien redlichst darum, nicht die Briten als Aufbauscher des Streits zu porträtieren, sondern die Russen. Russland mobbe, poltere, provoziere einen neuen Kalten Krieg, verhalte sich wie ein pubertierender Jugendlicher, spiele mit Muskeln oder was sonst noch für eine aufsehenerregende Floskel dem jeweiligen Kommentator als Schlagzeile einfällt. Jede noch so plumpe Inszenierung des Intriganten Berezovsky (Bild) findet achtvolles Gehör, um dem Leser ein Gefühl des kalten Schauers über den Rücken angesichts der "brutalen Methoden" der Kremlführung zu ermöglichen. So weit nichts Neues, im Westen...

Man wird doch etwas heucheln dürfen

2007-07-14T12:13:00.000Z

Wie die Medien heute in fetten Schlagzeilen berichten, sind die NATO und die USA sehr "besorgt" und "enttäuscht", nachdem Russland den KSE-Abrüstungsvertrag eingefroren hat. Und gleich hagelt es von ihnen das, was man in den Atlantiker-Kreisen am Liebsten tut: Kritik an Russland. Währenddesen bereitet die tendenziöse Presse mit ihrem demonstrativen Erschrecken vor einem "herben Rückschlag für die Abrüstung" (SPIEGEL Online) sowohl den Boden für derartige Stimmungen, als auch bietet sich als das Sprachrohr für allerlei Kritiker an.

Unter all den Krokodilstränen, findet sich der Hinweis darauf, dass die NATO-Staaten den KSE-Vertrag bis heute nicht ratifizieren wollten (einige sind ihm sogar gar nicht beigetreten), wenn überhaupt nur ganz hinten. Die NATO knüpft ihre Ratifikation des Vertrags an den russischen Abzug aus Georgien und Moldawien, was jedoch juristisch überhaupt nichts miteinander zu tun hat. Vielmehr wurde diese Verknüpfung einseitig von der NATO beschlossen und war nie Bestandteil des ursprünglichen Regelwerks. Die Erwähnung dieses wichtigen Punktes wird man jedoch in den meisten führenden Medien vergeblich suchen. Die Wahrheit wird eben solange beschnitten, bis sie passend ist. Die bösen Russen zertreten georgische und moldawische Roggenfelder und irgendwie wird das schon was mit dem KSE-Vertrag zu tun haben. In Wahrheit ist der russische Abzug aus Georgien beinahe abgeschlossen, während in Moldawien, genauer genommen Transnistrien (welches sich mit allen Kräften gegen die Kontrolle Chisinaus wehrt), nur noch Bewacher von Munitionsdepots verblieben sind. Doch diese Details interessieren die NATO nicht, denn alles läuft sowieso bestens. Russland erfüllt den Vertrag einseitig, während man ihn selbst durch diese sehr willkommene Ausreden nicht zu erfüllen braucht. Mehr noch, die USA gründen immer neue Basen auf dem Balkan und in Osteuropa.

Und wenn die aktuelle Haarspalterei bezüglich Russland nicht mehr zieht, wird man eben zur nächsten greifen. Wie war das mit den russischen Friedenstruppen in Abchasien und Südossetien? Gehören die nicht ebenfalls zu Georgien? Dort könnten die Russen ebenfalls weg, ganz egal, ob sie von den Abchasen und Südosseten als einzige akzeptiert werden und als einzige ein Blutvergießen verhindern können. Jede noch so unverantwortliche und (zum Glück) unerfüllbare Forderung ist willkommen, wenn sie politische Zweckmäßigkeit dient: Russland weiter hinzuhalten und zu einseitigen Konzessionen in der Rüstungssphäre zu zwingen. Sehr oft erlebten wir übrigens in der letzten Zeit im Westen, wie allgemeine Prinzipien den Schablonen geopolitischer Zweckmäßigkeit weichen müssen, sei das beim russischen Gasstreit mit der Ukraine, wo der Westen vorübergehend vergaß, was Marktwirtschaft ist, oder beim Grabstättenstreit in Talinn, wo man gerne außer Acht ließ, dass Respekt vor Soldatengräbern, egal welcher Seite, in Europa eigentlich Standard ist.

Dass Russland diese hinterhältige Taktik nicht ewig über sich ergehen lässt und dass die aus der Sicht des Westens "goldenen" Jelzin-Jahre vorbei sind, sollte jedoch schon seit ein Paar Jahren auch in Brüssel dämmern. Doch wenn die Russen dann die Reißleine ziehen, dann ist es zwar traurig, lässt sich aber immerhin noch trefflich propagandistisch ausschlachten. Seht her - die wollen Krieg!

Sarkozys sofortige Kehrtwende?

2007-06-11T22:13:00.000Z

Während des Wahlkampfes in Frankreich ließ Sarkozy noch wissen, ihm seien die "demokratischen" USA viel sympathischer als das "autoritäre" Russland und dass er für eine stärkere transatlantische Orientierung eintrete, während man mit Russland deutlich härter reden sollte. Doch auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm bot sich ein völlig umgekehrtes Bild. Die Welt erlebte, wie sich der neue französische Präsident lachend mit Putin unterhält, sich beide kumpanenhaft ein Handy teilen und Sarkozy auf den Pressekonferenzen zur engstmöglichen Zusammenarbeit mit Russland aufruft. Gleichzeitig ist es zwischen Sarkozy und Bush beinah zu einem handfesten Krach gekommen.

Und dann noch das: Sarkozy und Putin haben es zusammen, wie man unten sehen kann, wohl ordentlich krachen lassen (im entgegengesetzten Sinn) und ihre Bekanntschaft abseits langweiliger Merkels gleich richtig mit Alkohol begossen. Ist das der entwaffnende Charme eines ehemaligen KGB-Agenten oder die natürliche Sympathie zwischen zwei professionellen Politikern? Wir werden es sehen. Auf jeden Fall, Glückwunsch zu den haushoch gewonnenen Parlamentswahlen!

Ultimaten einer lahmen Ente

2007-06-11T19:50:00.001Z

Während des G8-Gipfels in Heiligendamm ließ vor allem Großbritanniens Premierminister Tony Blair scharfe Rhetorik Richtung Russland verlauten. Internationale Unternehmen, tönte er, würden Russland den Rücken kehren, falls es nicht westliche Werte teile. Bereits beim Hören dieser Worte fühlt sich jeder Kenner der üblichen Kapitalismus-Praxis und der Politik internationaler Großkonzerne zum Schmunzeln gezwungen. Noch nie haben sich diese bei der Aussicht auf fette Gewinne um irgendwelche ethisch-moralische Prinzipien gekümmert, erst recht dann, wenn sie auch von Politikern selektiv und willkürlich angewendet werden. Doch richtig Lügen strafte Blair der wenige Tage später angefangene Wirtschaftsforum in Sankt-Petersburg, auf dem sich knapp 9000 Teilnehmer aus 65 Ländern einfanden (darunter die Bosse aller führenden Energieunternehmen) und wo internationale Verträge im Wert von 13,5 Milliarden US-Dollar geschlossen wurden, vor dem Hintergrund des diesjährigen prognostizierten Kapitalzuflusses in Russland von ca. 60 Milliarden US-Dollar.

Warum macht sich Tony Blair also zum Affen? Die Antwort ist schlichter als man denkt: pure Inkompetenz, geistige Trägheit und völliges Fehlen von politischem Gespür. Jemand, der es er so weit gebracht hat, dass sein Name sofort mit dem Wort "Pudel" assoziiert wird, der von der eigenen Partei vorzeitig abgeschossen wird und inmitten von Korruptionsskandalen, von 2/3 der Briten verachtet die politische Bühne räumt, dürfte der letzte sein, der noch irgendwelche drohenden Posen einnehmen sollte. Doch andererseits passt es irgendwie doch ins Bild, wenn ein Tony Blair mal wieder kein Fettnäpfchen zum Reintreten auslässt.

Zum russisch-amerikanischen Raketenstreit

2007-06-05T18:22:00.001Z

Eines der heißesten Themen beim kommenden G8-Gipfel in Heiligendamm soll laut Medienberichten der russisch-amerikanische Streit über den geplanten Aufbau amerikanischer Raketenabwehrsysteme in Polen und Tschechien sein. Der deutsche mediale Ton ist überwiegend so, dass die erklärten amerikanischen Ziele, die Anlagen gegen "Schurkenstaaten" wie den Iran einzusetzen, weitgehend nicht in Frage gestellt werden. Obwohl die Mehrheit in Deutschland durchaus der Meinung ist, dass diese Systeme in erster Linie gegen Russland gebaut werden, wird man in den Artikeln und den Berichten führender Medien vergeblich Worte wie "angeblich" suchen, die bei der Wiedergabe offizieller russischer Standpunkte oft genug auftauchen.

Häufig bekommt man stattdessen von diversen "Kommentatoren" die ungeschminkte Vermittlung des offiziellen Standpunkts des Weißen Hauses als letzte Wahrheit. Dazu gehören etwa die Argumente wie dass 10 Raketen sowieso nichts gegen das russische Atomarsenal ausrichten könnten, dass die Raketen rein defensiver Natur sein werden und sich generell nicht gegen Russland richten. Viele machen sogar wieder Russland zum Schuldigen, denn es teste ja neuartige Atomraketen und initiiere damit eine neue Runde des Rüstungswettlaufs. Die Krone dieser Argumentation ist der Verweis auf die vermeintliche Kooperationsbereitschaft der Amerikaner: sie bieten ja den Russen an, sich am Projekt zu beteiligen und wenn Putin nicht darauf eingeht, kann das nur innenpolitisch-populistische Gründe haben.

Natürlich ist dies alles nur oberflächlich überzeugend. In Wahrheit (und die findet man in den Medien nur selten) können Abwehrraketen relativ leicht mit nuklearen Sprengköpfen ausgestattet werden und somit zu Offensivwaffen umgerüstet werden. Zum anderen kann niemand sicher sein oder ernsthaft kontrollieren, dass es bei lediglich 10 Raketen bleiben wird. In dieser Phase geht es den Amerikanern lediglich darum, die Stützpunkte für sich zu gewinnen, daher sind ihre Ankündigungen noch so bescheiden und friedfertig. Nachdem sie jedoch den Fuss in die Türschwelle bekommen haben, kann niemand ausschließen, dass weitere Hunderte Raketen unbemerkt von der Öffentlichkeit nach Osteuropa eingeführt werden. Wer soll das alles kontrollieren? Sogar eventuelle Kontrollvereinbarungen sind jederzeit suspendierbar, wenn es hart auf hart kommt. Die Amerikaner schaffen heute Tatsachen und wollen, dass sich andere auf ihr Wort verlassen. Globale Sicherheitsmechanismen funktionieren jedoch nicht auf diese Weise.

Die bisherigen amerikanischen Kooperationsangebote sind nur Scheinangebote, die nur unwesentliches Entgegenkommen beinhalten und sich von vornherein der russischen Ablehnung bewußt sind, um sie später als destruktive Haltung Moskaus zu präsentieren. Russland sorgt derweil vor und testet neuartige Raketen. Es wäre falsch, diese Aktionen Moskaus als größere Schritte in Richtung Rüstungswettlauf zu verstehen, als den "defensiven" amerikanischen Raketenschirm. Schließlich zielen die russischen Anstrengungen nicht auf eine Veränderung des Status Quo hin, der uns viele Jahrzehnte Stabilität beschert hat, sondern bemühen sich gerade um seine Erhaltung. Und auch die Ankündigungen der Russen, dass ihre Raketen imstande sein werden, die amerikanischen Systeme zu überwinden, sollten nicht als Drohung verstanden werden.

Die amerikanische Argumentation überzeugt zwar die meisten Menschen nicht, doch gewisse politische Eliten klammern sich an sie mit einer bemerkenswerten Zähigkeit. Vor allem ist dies in Polen und Tschechien der Fall, in denen die Regierung einer breiten Skepsis der Bevölkerung gegenübersteht. Im Grunde demonstrieren die Machthabenden in diesen Ländern ihre völlige Verachtung der Demokratie. Auf welch absurdem und servilem Niveau sich die grenzenlose Befürwortung der amerikanischen Waffen in Osteuropa mittlerweile bewegt, zeigt das selbstgemachte Lied der tschechischen Verteidigungsministerin Parkanova: "Guten Tag, Flagge mit Sternen und Streifen. Du hast dich über uns schon entrollt... Guten Tag, Radar, einfach Welcome! Endlich haben wir dich erlebt (...) Guten Tag Radar, ich applaudiere dir".

Hetze und Belehrungen als Volkssport

2007-05-23T22:20:00.000Z

Im letzten Jahr war eine Verschärfung der medialen Attacken gegen Russland nicht zu übersehen. Es ist schwer, ihren Anfang an einem konkreten Ereignis festzumachen. Vielmehr ist es wohl der Ausdruck der endgültig eingetretenen Desillusionierung amerikanischer Eliten, dass Russland doch noch als willfähriger Befehlsempfänger á la Polen zu gewinnen wäre. Die Hoffnungen darauf wollten seit der schmackhaften Jelzin-Zeit nicht so richtig vergehen. Russland wagt den Eigensinn und das reizt. Und wenn die Hetze in den USA anzieht, tut sie dies automatisch in den deutschen Springer-Medien, deren transatlantische Orientierung im Unternehmensstatut verankert ist, sowie in allen anderen Medien, die von ihnen abschreiben.

In den letzten Wochen gab es besonders viel Anlass für Putin und Russland, in die westlichen Schlagzeilen zu kommen. Da wäre der Austritt aus dem KSE-Vertrag, die Märsche Kasparows, die Ereignisse in Estland, der Streit um die Raketenabwehr, der EU-Russland-Gipfel und der Besuch Putins in Österreich. Die meisten Medien beziehen eindeutig anti-russische Positionen und fordern vor allem bei Treffen der westlichen Politiker mit Putin lautstark "deutliche Worte" und Einigkeit gegen die russische "Diktatur". Und die Politiker müssen sich oft genug dem Druck und der Stimmungsmache beugen.

Die Pauschalkritik an Putin ist zu einem eigenen medialen Genre geworden. Man versteht sie mittlerweile als etwas selbstverständliches und obligatorisches, sie gehört dazu, wie Butter in den Brei. Putins Verdienste als Politiker, gesunde Gewichtungen? Nicht doch, unzweckmäßig. Ohne die dominierenden oberlehrerhaften Floskeln ist die Putin-Berichterstattung undenkbar. Und notfalls saugt man etwas aus dem Finger, wie zum Beispiel Reportagen über den längst abgeklungenen Tschetschenien-Krieg, die das österreichische Fernsehen ORF unbedingt vor dem Putin Besuch ausstrahlen wollte. In Deutschland tun sich vor allem erzkonservative transatlantische CDU-Schnösel mit Kritik an jedweder Annäherung mit Russland hervor. Nur selten kriegt man in der gleichgeschalteten Meinungslandschaft zur Abwechslung auch mal vernünftige Stimmen zu hören.

Die sonst profillosen Politiker wie Angela Merkel nutzen die Chance, sich billige Popularität zu sichern, indem sie den hysterischen Medienchor mit harten Worten zu Gast bei Putin befriedigen, was dann als "gute Außenpolitik" gilt. Sie können selbständig denkende Beobachter jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, wie wenig sie doch zu etwas Konstruktivem in der Außenpolitik fähig sind. Initiativen und Visionen hat vielmehr Putin, der als Politiker von einem Maßstab ist, der das Niveau eines Barroso oder der meisten Kritiker mit verbauten Blick für die komplexe Realtität Russlands, bei weitem übersteigt. Doch Putins Visionen der Zusammenarbeit zerschellen immer wieder an der kriegerischen Feindseligkeit im Westen. Es ist schon ziemlich anmaßend, zu einem sorgfältig vorbereiteten Gipfel zu reisen (wo das beste gemacht wurde, um die von den Osteuropäern vergiftete Atmosphäre wieder zu verbessern) und dort seine obligatorische Belehrungsmasche aufzuziehen, die kaum mehr als Zerstörungspotential in sich trägt. Der Schaden bleibt bisher lediglich durch die russische Selbstbeherrschung beschränkt. Russland ist bei weitem nicht undemokratischer, als beispielsweise Südkorea, Türkei oder andere Länder. Doch ausgerechnet in Bezug auf Russland hat es sich der Westen zur Pflicht gemacht, Demokratiemängel zu entlarven, mit der unendlichen eigenen Kompetenzvermutung. Die Motive dieser Doppelmoral sind jedoch unschwer zu erkennen: Russland soll moralisch niedergehalten und zu geopolitischen Zugeständnissen gedrängt werden.

Putin reagiert auf die Kritik mittlerweile gelassen und cool. Ganz zu Recht zeigt er jedoch jedesmal die Parallelen zu westlichen Vorkommnissen auf, wie beispielsweise bei seinen treffenden Hinweisen auf die G8-Razzien in Deutschland oder auf westliche gesetzgeberische Mängel. Auch hat er unbestritten Recht, wenn er sagt, dass keine Demokratie in der Welt vollkommen sei und es auch keine Universalrezepte für eine Demokratie gebe. Putins ruhige und sachliche Antworten lassen zumindest die meisten Russen deutlich spüren, wie lächerlich und aggressiv die ständigen einseitigen Versuche des Westens sind, sich zur moralischen "letzten Instanz" aufzuspielen und die Tagespolitik mit immer neuen Vorwürfen zu vermischen.

Das Alte Europa vor dem Scheideweg

2007-05-17T10:58:00.000Z

Kurz vor dem EU-Russland-Gipfel in der russischen Stadt Samara ist man sich in der westlichen Presse quer durch die Bank darüber einig, dass die Beziehungen zwischen den beiden Seiten sehr kühl und angespannt sind. Die meisten geben dafür reflexartig Russland die Alleinschuld. Und es liege auch allein an Russland, die derzeitige Situation zu korrigieren. So schreibt beispielsweise Ulrich Speck im Weblog von "Die Zeit", Putins fehlende Zugeständnisse seien ein Zeichen dafür, dass er kein Interesse an einer Annäherung mit der EU habe. Der Journalist Paul Schulmeister vermutet in "Die Presse", Putin nütze die äußere Anspannung innenpolitisch. Keiner scheint auf die Idee zu kommen, dass auch die EU zur Entspannung beitragen könnte, indem sie ihren Teil des Störpotenzials abbaut.

Drei der wichtigsten derzeitigen Reibungspunkte bestehen in der europäischen Unterstützung der pietätlosen estnischen Totengräber und ihrer Unterdrückungspolitik gegenüber der russischen Minderheit, im polnischen Gammelfleisch, das mit gefälschten Papieren nach Russland abgeschoben wurde und in der europäischen Hysterie rund um russische Energielieferungen. Eine Hysterie, die seit den kurzzeitigen russischen Konflikten mit der Ukraine und Weißrussland Wellen schlägt, als ob sie gezielt nicht sehen wollte, dass hier Sonderfälle der postsowjetischen Wirtschaftsbeziehungen begraben wurden und die Entkopplung des Transits von den bilateralen Liefervereinbarungen gerade den Europäern zugute kam. Seitdem bläst Europa verstärkt ins Horn der Diversifikation und sorgt bei den Russen für Vertrauensverlust, dessen Ausdrücke wie der stärkere Blick nach Ostasien, in Europa wie eine selbsterfüllende Prophezeiung in Bestätigungen russland-skeptischer Sichtweisen uminterpretiert werden.

Beim genauen Hinschauen erweisen sich die Streitpunkte jedoch weniger als west-, als vielmehr osteuropäisch verursacht. Der revanchistische und unreife Umgang der Neu-Europäer mit der Geschichte, die sie zum Hauptinhalt ihrer Russland-Politik machen, steht im deutlichen Kontrast mit dem ausgewogenen Verhalten der etablierteren europäischen Nationen. So könnten sich beispielweise die Esten eine Scheibe Weisheit abschneiden, wenn sie ins benachbarte Bruderland Finnland schauen würden. Das betrifft sowohl die Trennung der Tagespolitik von der dort ebenfalls schwierigen gemeinsamen Geschichte mit der Sowjetunion, als auch den Umgang mit Minderheiten und sprachpolitischen Fragen. Die Polen könnten ebenfalls aufhören, Russland unentwegt zu dämonisieren und anfangen, westeuropäische Modelle der historischen Aussöhung und Vorteile, die sich daraus ergeben, genauer zu studieren. Auch sollten sie ihre primitive, doch unterbewusst sehr zähe, goebbels'isch anmutende Anschauung aufgeben, dass Menschen umso hoffnungs- und wertloser sind, je weiter sie im Osten leben, weshalb man ihnen auch problemlos Gammelfleisch unterschieben kann, das man selbst verabscheut. Auch in den Fragen der Energiepolitik sind es die "neuen Europäer", die am Lautesten über eine Bedrohung durch Russland schreien. Die Polen und die Balten versuchen nach Kräften, den Bau der geplante Ostsee-Pipeline zu torpedieren und alternative Routen zu konzipieren, was ihnen bisher allerdings nicht gelingt. Man hat jedoch den Eindruck, dass je erfolgloser sie in ihren Unterfangen sind, desto schärfer sie ihre russland-feindliche Haltungen in die europäische Energiepolitik einbringen.

Der Fehler der Westeuropäer liegt indes darin, dieses zügellose und unkluge Verhalten zu tolerieren. Erst langsam dämmert es einigen Politikern, welch einen Bärendienst sie sich erwiesen haben, als diese destruktiv eingestellten Geringpotenzialländer in die EU aufgenommen und mit politischem Gewicht ausgestattet wurden. Dieses Gewicht wird heute in erster Linie zur Blockade langjähriger europäischer Russland-Politik eingesetzt. Bisher praktiziert das "Alte Europa" noch eine falsch vestandene Solidartität mit der unreifen Politik der neuen Mitglieder. Doch es wird sich mit der Zeit immer deutlicher die Frage stellen, ob es das wert ist, die lebenswichtigen Beziehungen zu Russland von ihnen manipulieren zu lassen. Europa muss seine Interessen abwägen und eine historische Wahl treffen. In der einen Waagschale liegt das fortgesetzte Geiseldasein in der Hand der Osteuropäer und ihrer amerikanischen Mentoren, und in der anderen eine deutliche Zurechtweisung und Disziplinierung destruktiver Kräfte zugunsten einer freien und profitablen Außenpolitik.

Der Krieg der Bilder

2007-05-12T13:58:00.001Z

Es fällt immer wieder ins Auge, dass sehr oft, wenn es in den deutschen Medien um politische Ereignisse auf dem GUS-Gebiet geht, die Artikel durch Bilder Putins mit einem aggressiv verzerrten Gesicht ergänzt sind. Bekanntermaßen haben Bilder auf der unterbewußten Ebene eine weitaus stärkere Überzeugungskraft, als Worte. Deshalb werden dem Leser überproportional oft ein Paar wiederkehrende und aus dem Zusammenhang gerissene Bilder vor die Nase gesetzt, die in den vergangenen sieben Jahren von Putins Präsidentschaft in den Redaktionen gesammelt worden sind.

Geht es in der Meldung zum Beispiel um eine neue Pipeline, die Russland zusammen mit Kasachstan und Turkmenistan vereinbart hat, gibt es unbedingt ein Foto mit einem böse und aggressiv dreinschauenden Putin, als wenn es sich bei ihm um eine Mischung des nach der Weltherrschaft strebenden Dr. Evil und des brutalen Schlächters Hannibal Lecter handelt.

So wird das Image eines unberechenbaren Autokraten eingeimpft, der meilenweit vom "zivilisierten" europäischen Politikerverhalten entfernt ist. Mit solch einem Gesichtsausdruck scheint er vor allem von der Schädigung Europas besessen und fortwährend nur mit dem Poltern und Drohen beschäftigt zu sein. Kurzum, ein Bösewicht wie in einem schlechten Hollywood-Film. Dass eine solche Darstellung bei Durchschnitts-Amerikanern oft ausreichend ist, um ihre Sympathien zu steuern, ist schon seit längerem bekannt. Dass solche Methoden auch immer mehr in Europa eingesetzt werden, ist traurig und zeigt, dass die Autoren hierzulande ihre Leserschaft für immer dümmer halten...

Unten findet sich eine kleine Ausstellung beliebtester Putin-Bilder in bundesdeutschen Systemmedien:

Ein Exkurs in die polnische Psyche

2007-05-08T05:14:00.000Z

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Polen heute als "neue Europäer" in der ersten Phalanx jener Staaten sind, die Russland, um es ganz vorsichtig auszudrücken, kritisch gegenüberstehen. Das ist allerdings noch keine erschöpfende Information. Wer die polnische Presse studiert, wird feststellen, dass die Polen von Russland regelrecht besessen sind. Kaum eine Ausgabe von Wprost, Gazeta Wyborcza oder Rzeczpospolita kommt ohne einen großen Artikel über Russland aus, kaum findet man in den aktuellen Artikeln der Internet-Ausgaben kein politisch korrektes Kommentar, warum und wie man diese oder jene russische Aktion zu verurteilen hat. Dabei fühlen sich die Polen jedoch richtig in ihren Gefühlen verletzt, wenn sie feststellen, dass man sie auf der anderen Seite kaum bemerkt...

Man muss die Polen (gemeint ist wohl eher ihre Elite) verstehen. Heute schöpfen sie ihre nationale Identität aus der Spezialisierung auf die Opferrolle, die sie immer gern mal Richtung des östlichen, mal Richtung des westlichen Nachbarn unterstreichen. Doch es wäre falsch, auf diese Spielchen von ihnen einzugehen. Denn beim näheren Hinschauen entpuppen sich viele ihrer historischen Klagelieder als Spiegelbilder dessen, was sie in der jeweiligen Epoche selbst mit Vergnügen praktizierten. Was Russland anbetrifft, betreiben die Polen heute eine ausschließlich von den Schatten der Vergangenheit bestimmte Politik. Und es haben sich eine Reihe von standardisierten Eckpfeilern ihres chronischen Beleidigtseins herauskristallisiert. Zum einen sind die Polen bis heute noch wütend, dass ihr Land im Jahr 1939 zwischen Russland und Deutschland aufgeteilt wurde. Doch erinnern wir uns: erst ein Jahr zuvor, 1938, nahm Polen fröhlich an der Aufteilung der zerschlagenen Tschechoslowakei teil und ergatterte sich das Teschener Gebiet. Es mag etwas kleiner sein, als die von der Sowjetunion 1939 annektierten Gebiete, doch dies lag lediglich an den bescheideneren Möglichkeiten des damaligen Polens und keineswegs an größeren moralischen Skrupeln. Denn die ethische Komponente solcher Taten ist nicht Quadratkilometer-abhängig. Auf die Erinnerung an 1938 hin, sagen die Polen immer, dass das Teschener Gebiet ja überwiegend polnisch und kaum tschechisch besiedelt war. Doch auch "Ostpolen" war überwiegend ukrainisch und weißrussisch besiedelt. Im Grunde demonstrierte Polen 1938 seine Bereitschaft, nach dem Großer-Fisch-schluckt-kleinen-Fisch-Prinzip mitzuspielen und war dann ziemlich überrascht, als sich dieses Prinzip gegen Polen selbst wendete.

Eine andere beliebte ideologische Keule gegen Russland ist Katyn. In diesem Dorf bei Smolensk wurden 1940 ca. 20.000 polnische Offiziere vom NKWD ermordet. Diese gelten in Polen heute nicht zu unrecht als Märtyrer. Doch was gern verdrängt und geleugnet wird, ist die weitaus größere Anzahl sowjetischer Gefangener, die nach dem polnisch-sowjetischen Krieg 1920 in polnischen Konzentrationslager an katastrophalen Umständen umgekommen sind, die oftmals gezielt so geschaffen und aufrechterhalten wurden. Während sich Russland für Katyn unter Jelzin bereits offiziell entschuldigte und dort eine Gedenkstätte unterhält, fehlt in Polen gänzlich der Aufarbeitungswillen, was Todeslager in Tuchol, Strzalkowo oder Pulawy angeht. Kein Wunder, würde so etwas doch gewaltig am polnischen Opfermythos kratzen.

Vielfach gehört wurde auch die Mär vom zynischen und gezielten Nicht-Eingreifen der an der Weichsel stehenden sowjetischen Truppen während des Warschauer Aufstands 1944. Auf eine wundersame Weise wird dabei völlig unterschlagen, dass der Warschauer Aufstand ja gerade dazu durchgeführt wurde, um den Sowjets zuvorzukommen und nicht unter ihre Herrschaft zu geraten. Er wurde von der polnischen Exilregierung in London angeordnet und die sowjetische Armeeführung wurde über ihn nicht mal informiert, geschweige denn um Hilfe gebeten. Zwar war das ein gutes Recht der Polen, sich selbst zu befreien, doch dann sollte man schon so konsequent sein und den Sowjets nicht vorwerfen, dass sie nicht an einem de-facto anti-sowjetischen Aufstand teilnahmen. Zumal jeder Militärhistoriker bestätigen wird, dass zum Zeitpunkt des Aufstands gerade erst die schnellsten Voraustruppen an der Weichsel standen, während der Großteil der sowjetischen Armee nach dem fast 1000 km langen Vormarsch im Zuge der Operation Bagration erst im Nachziehen war. Eine Erstürmung der Stadt ohne Konsolidierung der Kräfte und vorhergehenden Artilleriebeschuss hätte sinnloses Sterben von Zehntausenden Soldaten bedeutet...

Und natürlich sind die Polen böse wegen der 45 Jahre dauernden kommunistischen Herrschaft. Und sie war in der Tat erniedrigend und wirtschaftlich ruinös. Doch abgesehen davon, dass dafür die Westmächte, die dies zusammen mit Stalin in Jalta und Potsdam gemeinsam beschlossen und abgesegnet haben, die gleiche Verantwortung tragen, wäre hier noch eine andere Frage von Interesse. Wie würde Polen im Jahr 1989 wohl aussehen, wenn die Russen es nicht von der Nazi-Herrschaft befreit hätten? Ausgehend von Hitlers Visionen und Programmen wie Generalplan Ost darf bezweifelt werden, dass es Polen heute überhaupt als eine politische und kulturelle Einheit auf diese Erde geben würde. Die Aufzählung der wahnwitzigen Vorhaben der Nazis mit Polen möchte ich mir hier ersparen. Fakt ist, dass vier Jahrzehnte Sozialismus dagegen eine relativ harmlose Periode waren und in dieser Zeit die polnische Nation sogar um 15 Millionen Menschen gewachsen ist, während sie unter der Nazi-Herrschaft 6 Millionen Menschen verloren hat. Es gibt heute Polen als Staat und als Kultur. Und das verdanken sie nur dem russischen Soldaten. Diese zentrale Tatsache bleibt für immer bestehen, ohne dass sie je von irgendwas überwogen werden könnte. Egal wie sehr sie heute zahlreiche konjunkturtreue Heuchler totzuschweigen und zu vergessen versuchen.

Die polnische Opferrolle ist eine relativ neue Erfindung. Sie ist nicht viel älter als 200 Jahre. Davor war Polen Jahrhunderte lang ein mächtiges Reich, das vor allem in Richtung Osten eine kaltblütige und gewalttätige Eroberungspolitik betrieb. Jahrhunderte lang beherrschte Polen weite Gebiete der Ukraine und Weißrusslands und hielt sie geschickt nieder, nachdem es einst von der Verwüstung der Kiewer Rus durch die Mongolen profitierte. Ausufernde Raubzüge der Krimtataren in die Ukraine und Weißrussland wurden sogar oft begrüßt, weil sie der Schwächung dieser versklavten Völker dienten. Denn die ukrainischen Kosaken rebellierten als Reaktion auf die allgegenwärtige soziale Benachteiligung der Orthodoxen viel zu häufig und es war für den polnischen Adel immer mit viel Mühe verbunden, sie in blutigen Strafaktionen niederzuschlagen. Fast hätte man ihnen (die die Mehrheit darstellten) sogar das Recht zugestehen müssen, als dritte Staatsnation neben Polen und Litauern im Reich zu gelten... Unerhört.

Ganz problematisch war aber vor allem der unabhängige Nachbar im Osten. Er stammelte etwas Unverständliches von seiner Mission zur Vereinigung der Ostslawen und inspirierte lästigerweise das ukrainische "Bydło" (polnisch: Vieh; damals gängige Bezeichnung für die Ukrainer) zum Ungehorsam. Er war noch nicht mal katholisch und deswegen war es völlig in Ordnung, mit päpstlichem Segen und unter Ausnutzung jeweiliger interner Wirren "zivilisierende" Eroberungskriege gegen ihn zu führen. Und diese wilden und undankbaren Moskowiter, deren Bezug zu anderen Rus-Gebieten von den Polen sorgfältig geleugnet wurde, wagten es dann auch noch, die segensbringenden Polen 1612 aus dem Kreml rauszuschmeißen und ihre Marionetten abzusetzen. Dies wird heute von den Polen oft als Beleg für die unverbesserliche russische "Fortschrittsfeindlichkeit" dargestellt. Wen kümmert's da schon, dass die Polen völlig enthemmt gebrandschatzt oder etwa das Oberhaupt der russischen Kirche, den Patriarchen Hermogenes zu Tode gefoltert hatten..

Das anschließende Erstarken Russlands (das im 17. Jahrhundert noch halb so viel Bevölkerung aufwies, als die polnisch-dominierte "Republik beider Nationen") und das Überführen des polnischen Reiches "von Meer zu Meer" auf den Müllhaufen der Geschichte, kann die nach Osten hin immer arrogant auftretende polnische Szlachta-Seele bis heute nicht verdauen. Sie waren es doch, denen es vom Schicksal bestimmt war, ein Imperium zu werden, und nicht diese unzivilisierten Kreaturen aus dem Wald... Wie kann es sein, dass sich deren autokratisches System als lebensfähiger erwies, als die polnische Adelsdemokratie, bei der jeder einzelne Magnat mit seinem Veto den ganzen Staat blockieren konnte?

Die tiefsitzende Russophobie der Polen hat lange historische Wurzeln, die weit in die Rivalität früherer Jahrhunderte zurückreichen und daher sollte man sich heute über die bedingunslose Anbiederung Polens bei den Amerikanern sowie über die regelmäßige Produktion führender Ideologen der Russophobie (z.B. Zbigniew Brzezinski) nicht wundern. Man sollte sich klar machen, dass der abgrundtiefe Hass der erzkatholischen polnischen Eliten auf Russland nicht etwa in den polnischen Teilungen seinen Anfang nimmt, sondern im jahrhundertealten feudal-missionarischen Drang nach Osten und der Verbitterung über seinen "widernatürlichen" historischen Misserfolg. Die polnischen Teilungen basierten wiederum zum großen Teil auf historischen Erfahrungen der Russen mit der polnischen Feindseligkeit, die ein starkes Bestreben weckten, den ewigen Unsicherheitsfaktor an der Westgrenze loszuwerden, der inzwischen zwar merklich zahnloser geworden war, doch seiner Natur nach mit jedem Feind gegen Russland paktieren würde. Diese Gedanken sind in vielen Briefen und Tagebüchern Katharina der Großen nachzulesen...

Sic transit gloria mundi... Heute müssen sich die Polen damit begnügen, ein ohnmächtiges und belächeltes Land zu sein, das auf seine Opferdarstellung angewiesen ist und mangels der "für Außenpolitik verantwortlichen Hirnzellen" (Zitat W. Churchill) nichts besseres zu tun weiß, als Europa traditionell mit Russland-Schauermärchen zu verängstigen und eine Zusammenarbeit der EU mit Russland möglichst zu sabotieren. Polen bräuchte heute eine vergangenheitsbefreite pragmatische und reife Ostpolitik. Doch diese ist utopisch, solange es Russland psychologisch unbedingt als Gegenpol braucht, um die eigene zerbrechliche und kaum selbstgenügsame nationale Identität zu definieren. Polen möchte sich gern wieder ein bisschen stark und als zivilisatorisches Bollwerk Europas gegen Russland fühlen, ist jedoch stets mit der frustrierenden Realität konfrontiert, weder in Ost noch in West ernstgenommen zu werden.

http://www.youtube.com/watch?v=rniL3uN-i34

"Die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts"

2007-05-02T16:34:00.001Z

Wann immer uns ein Autor in einem Kommentar vom bösartigen und reaktionären Wesen Wladimir Putins überzeugen will, findet sich neben anderen standardmäßigen Anschuldigungen und Betonungen gewisser biographischer Aspekte auch obligatorisch ein putin'sches Zitat, das er einst während einer Pressekonferenz gemacht hat: "Der Zusammenbruch der Sowjetunion war die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts". Fortan wurde diese Aussage zur "reaktionären Visitenkarte" Putins in den Artikeln immer gleicher Leitpropagandisten auf den Seiten von Washington Post oder Wall Street Journal, von wo aus auch deutsche Medien fleißig die Marschroute abschauen.

Doch was war mit dieser Aussage wirklich gemeint, und ist Wladimir Putin in der Tat so verlogen, dass er auf der einen Seite von der unumkehrbaren Wahl Russlands zugunsten der Demokratie redet und sich zu Ostern neben dem Patriarchen der Russisch-Orthodoxen Kirche beim Kerzenaufstellen bekreuzigt und auf der anderen Seite dem verkrusteten kommunistischen Zeitalter nachtrauert?

Um zu verstehen, was hier gemeint war, sollte man das Wort Katastrophe überdenken. Katastrophe hat sprachlich gesehen auch eine spezifischere, engere Bedeutung, als die plumpe, die uns die Medien einreden wollen, wenn sie von Putins Nostalgie nach dem Sowjetregime erzählen. Katastrophe ist ein Synonym für Crash, Zusammenbruch. So wie Schiffs-Katastrophe. Es ist eine Beschreibung eines sachlichen Vorgangs, mehr oder weniger werturteilsfrei. Putin meinte damit das Stranden des "Sowjetschiffs", den Zusammenbruch aller seiner internen Strukturen, der Wirtschaft, des Wertesystems. Etwas anderes konnte er auch nicht gemeint haben, denn in der ersten, banaleren Variante des Wortes Katastrophe, würde er zum Beispiel den Zweiten Weltkrieg hinten anstellen, was in Russland, wo 20 bis 27 Millionen Menschen umgekommen sind, gelinde gesagt, totaler Nonsense wäre.

Deswegen ist es für mich immer mindestens die mangelnde Verstädnisfähigkeit, wahrscheinlicher jedoch bewußte Verdrehung, wenn jemand versucht, in diese Worte Putins eine Nostalgie hineinzuinterpretieren. Natürlich kann man mit dem Wort Katastrophe keine positiven Emotionen verbinden. Was Putin meinte, war die persönliche Tragödie von Millionen von Menschen, die nach 1991 in die totale Verelendung abstürzten. Auch meinte er die damit verbundene Kriminalisierung und Alkoholisierung der Gesellschaft, fallende Geburten- und steigende Todes- und Selbstmordraten und viele andere schwere Effekte des Übergangsschocks, durch den die Gesellschaft ging. Die Pleiten und die Zerstörung riesiger Unternehmen, der Abbruch zahlreicher großer Projekte, denen viele Menschen ihre ganzen Leben widmeten. Der fast bis zur vollständigen Handlungsunfähigkeit vorangeschrittene Zusammenbruch der staalichen Strukturen ist ebenfalls Teil dieses Systemkrachs, sprich -katastrophe. Ebenso wie der blutige Tschetschenienkrieg, der aus der Auflösung der Sowjetunion resultierte. Also all jene Tragödien, die der Westen kaum betroffen aus der sicheren Entfernung beobachtete und nicht nachempfinden kann. Solche Sachen kann man natürlich nicht als neutral empfinden und sicherlich klingt da auch bei Putin, wie bei jedem anderen Russen, ein großes Bedauern heraus. Doch die Sache so umzudrehen, dass Putin als verkappter Kommunist und KGB-ler die Sowjetunion lobpreist, dass er immer noch im Wertesystem des Politbüros verweilt oder sich die Unterdrückung Mittel- und Osteuropas zurückersehnt, ist ein böser rhetorischer Mißbrauch und darüberhinaus eine Mißachtung der Gefühle und persönlichen Schicksale vieler Russen.

Westliche Stimulation des russischen Autoritarismus

2007-04-26T20:38:00.001Z

In der achten und letzten Rede an die Nation des russischen Präsidenten kam vieles zur Sprache, doch zur richtigen Neuigkeit wurde vor allem ein Thema: das Moratorium Russlands auf den KSE-Vertrag über die Reduzierung konventioneller Rüstung in Europa. Dieses in der NATO immer noch nicht ratifizierte, geschweige denn eingehaltene Abkommen, bereitet in Russland ernsthafte Sorgen. Die Amerikaner, für die heute sowieso kaum noch etwas gilt, bauen neue Stützpunkte in Rumänien und Bulgarien auf, einige NATO-Länder wie die Balten haben den Vertrag noch nicht mal unterzeichnet, was der unbegrenzten Stationierung von Militär auf ihrem Gebiet Tür und Tor lässt. Und zu guter Letzt wird versucht, in Polen und Tschechien ein Raketenabwehrsystem aufzubauen, dessen Nutzen gegen "Iran und Nordkorea" sogar viele Politiker in der NATO nicht überzeugt. Bei einer Online-Umfrage der Tagesschau zeigten sich 70% der Teilnehmer der Meinung, dass dieser Raketenschild gegen Russland gerichtet ist. In Russland kann niemand ernsthaft ausschließen, dass die Amerikaner, nachdem sie erstmal den Fuß in die Türschwelle bekommen, zu ihren anfänglichen 10 Abfangraketen nicht nach und nach weitere Hunderte hinzufügen und diese mit Nuklearsprengköpfen bestücken.

Doch was liest man über all dies in den westlichen Systemmedien? Wenn überhaupt, dann am Rande. Vielmehr habe Putin wieder "gepoltert", "gewettert", "gedroht" und "attackiert". Als ob uns die Schlagzeilen sagen wollten: gegen so einen ist es vielleicht gar nicht so unangebracht, so vorzugehen wie wir vorgehen. Währenddessen zeigen sich westliche Politiker offiziell als "enttäuscht", "überrascht" und überhaupt als Unschuldslamm. Ausgerechnet die Amerikaner forderten sogleich "Vertragstreue". Im Westen ist Putins Image mit freundlicher Hilfe tüchtiger Medien mittlerweile fast schon auf dem Niveau diverser Bösewichte wie Ahmadineschad, Kim Jong Il, Lukaschenko und Chavez angelangt. Und Putin scheint auch in der Tat, nicht mehr viel vom Westen zu halten.

Aber es gab auch andere Zeiten. Kaum jemand erinnert sich noch an seine historische Rede im Deutschen Bundestag im Herbst 2001. Damals erläuterte Putin in seiner auf Deutsch gehaltenen Rede eine Vision der gemeinsamen Entwicklung, erklärte den Kalten Krieg für unwiderruflich beendet und reichte den Europäern die Hand für eine neue Dimension der Zusammenarbeit auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Diese Rede, die zu einem historischen Meilenstein hätte werden können, geriet jedoch schnell in Vergessenheit. Die europäische Öffentlichkeit war nicht ernsthaft bereit, die Visionen Putins aufzugreifen. Stattdessen sahen die Europäer halb-wohlwollend halb-mitwirkend der geopolitischen Wühlarbeit der Amerikaner zu, mit der diese immer weiter in den Osten des europäischen Kontinents vordrangen. Im Rausch der eigenen Dominanz und in Vorfreude auf das "New American Century" sahen sich die Amerikaner nicht verpflichtet, irgendwelche Beschränkungen zu dulden und auf Länder Rücksichten zu nehmen, die als "Auslaufmodell" klassifiziert wurden.

Das Ergebnis der gekauften "bunten Revolutionen" im postsowjetischen Raum wurde die Machtergreifung radikal-proamerikanischer politischer Kräfte, die zwar jede Menge demokratischer Kampfrhetorik auffahren ließen, ihren Ländern aber kaum mehr echte Demokratie brachten, als ihre Vorgänger. Aufgrund fehlender geopolitischer Zweckmäßigkeit wird man in den westlichen Mainstream-Medien jedoch kaum Berichte über astronomische Wahlergebnisse, dubiose Verhaftungen der Reichen mit Freikaufoption oder unaufhörliche Prozesse gegen die Opposition in Georgien finden. Solange mit aller Kraft in die NATO gezerrt wird, interessiert das kaum jemanden. Doch es waren erst die ukrainischen Ereignisse von 2004, die in Russland eine entscheidende ideologische Kehrtwende in den Beziehungen mit dem Westen und bei den innenpolitischen Methoden einleiteten. Die Ukraine ist etwas Heiliges. Sie ist die historische Wiege Russlands, ein in jeder Hinsicht unendlich eng verflochtenes Bruderland. Sie von Russland wegzureißen wiegt deutlich schwerer, als alles andere zusammen. Hier geht es um Familiengefühle. Deshalb war die Ukraine der letzte fette Tropfen, der das russische Fass zum Überlaufen brauchte. Es wurde offensichtlich, dass der Westen nicht bereit ist, russische Interessen zu respektieren, sondern ungeachtet freundschaftlicher Rhetorik stur seine eigenen Ziele verfolgt.

Es ist in erster Linie dieses Gefühl einer belagerten Festung, um die eine immer engere Schlinge gezogen wird, das in Russland den Ruf nach einer starken Führungshand verstärkt, die den schweren Herausforderungen gerecht wird. Und auch der aufgeschreckte Staat zeigt inzwischen irrationale Überreaktionen auf noch so marginale oppositionelle Aktivitäten. Zwar entspricht die strammere Regierungsweise durchaus den Wünschen und auch den Notwendigkeiten nach den chaotischen Jelzin-Jahren. Doch es ist kaum anzunehmen, dass die Russen ohne den äußeren Druck dem Autoritarismus eine derartige Ausbreitung erlaubt hätten. Auch das von vornherein abwertende, verständnislose und angriffslustige westliche Verhältnis zu Russland blieb und bleibt dort nicht unbemerkt. Dazu sollte man wissen, dass in Russland ein relativ gut ausgebautes Netz existiert, das Artikel der amerikanischen, deutschen, polnischen oder französischen Presse ins Russische übersetzt und den Lesern zur Verfügung stellt. Dies entspricht dem ausgeprägten russischen Interesse für das eigene Bild in der Welt. Üppig besuchte spezialisierte Internet-Portale wie www.inosmi.ru oder www.inopressa.ru vermitteln den Russen das westliche Bild von ihrem Land ebenso, wie abgedruckte Übersetzungen in russischen Zeitungen. Das Ergebnis lässt sich direkt an den Kommentaren ablesen, die im Internet abgegeben werden, oder aber indirekt an den Umfragewerten der Politiker. Einer der Leser brachte es auf den Punkt: "Falls INOSMI ein Projekt der Regierung ist, dann war das ein genialer Schachzug. Denn nichts weckt in uns mehr Patriotismus, als das tägliche Lesen westlicher Vorurteile und Beschimpfungen".

Russische Ressourcen als Grund zum Schämen?

2007-04-22T19:23:00.000Z

Vielfach sind in der westlichen Presse stereotypenhafte Aussagen zu lesen, die mehr oder weniger darin bestehen, dass das derzeitige solide russische Wirtschaftswachstum und damit das neue russische Selbstvertrauen auf nichts weiter, als auf hohen Rohstoffpreisen beruht. Wenn man sich vor Augen führt, dass die Öl- und Gaswirtschaft nur ca. ein Viertel der russischen Wirtschaft ausmacht (was gewiss zu viel ist), dann muss diese Erklärung den Menschen, die genauer hinschauen, als viel zu dünn vorkommen. Zumal in Russland auch solche Branchen wie IT, Bau, Metallverarbeitung, Einzelhandel, Telekommunikation, Rüstung u.v.m. boomen.

Doch der Effekt ist bei der überwiegend willig schluckenden Mehrheit erreicht: Öl und Gas sind einleuchtend, einprägsam und leicht zu verstehen. Und das wichtigste: sie befreien von der Notwendigkeit, die Russen (und vor allem Putin) für ihr Wirtschaftswachstum zu würdigen. Hohe Preise sind niemands Verdienst, genauso wenig wie das naturgegebene Vorhandensein von Rohstoffvorkommen. Während im Westen der Wohlstand auf hochtechnologischen Leistungen und wahrer Arbeit basiert, haben die Russen lediglich Glück. Jemand, der nur Glück hat, verdient keine Anerkennung, und das russische Selbstbewußtsein aufgrund von hohen Rohstoffpreisen ist sowieso billig, primitiv und durchschaubar.

Dieses Konzept fügt sich sehr schön in die lange westliche Tradition, die russischen Leistungen mit banalen Vereinfachungen zu schmälern. Das Scheitern diverser westlicher Angriffskriege gegen Russland führt man zum Beispiel zum großen Teil auf den Frost zurück oder, wie man in Bezug auf Napoleons Feldzug vor kurzem in der New York Times lesen konnte, auf einen massenhaften Läusebefall, der die Immunität der Soldaten der Grande Armee geschwächt haben soll. Russischen Anstrengungen und Entscheidungen räumt ein solches Weltbild nur wenig Platz ein. Denn für die westliche Psychologie hatte der Gedanke russischer Ebenbürtigkeit schon immer einen sorgenvollen und unbequemen Hauch, da mit dem eigenen, liebevoll gepflegten moralisch-technisch-zivilisatorischen Überlegenheitsbild nur schlecht vereinbar. Russischer Erfolg - so etwas kann nicht mit rechten Dingen zugehen. So auch in Bezug auf die heutige Situation.

Abgesehen davon, dass jeder, der sich mit der Öl- und Gasförderung auskennt, weiß, wie technologie- und arbeitsintensiv diese Branchen sind, und unter nochmaliger Distanzierung von der These, dass Öl- und Gas die einzigen Triebfedern des russischen Aufstiegs sind, möchte ich dennoch auf sie eingehen. Vor allem auf die Frage, ob sich die Russen im Einklang mit der westlichen Sicht dafür schämen müssen, über so viele Ressourcen zu verfügen, die der liebe Gott ihnen für nichts und ungerechterweise in den Schoß gelegt hat und die sie heute ohne große "intellektuelle Leistungen" in Geld umwandeln.

Öl und Gas sind im Prinzip nur eine mögliche Ausprägung von Standortvorteilen. Standortvorteile können unterschiedlichster Natur sein. Sie unterscheiden sich auch nach dem Grad ihrer Offensichtlichkeit. Jedes Land hat seine individuellen Standortvorteile und kaum gibt es in der Geschichte ein Land, das seine Standortvorteile nicht ausgenutzt hat, was auch außerordentlich dumm wäre. Aspekte wie Geschütztheit durch natürliche geographische Barrieren, mildes Klima oder Zugang zum Meer sind historisch gesehen unzweifelhafte Standortvorteile, deren Effekt auf die zivilisatorische Entwicklung eines Landes einen unschätzbaren Wert hatte. Würde jemand zum Beispiel auf die Idee kommen, England oder die USA dafür geringer zu schätzen, dass sie ihre geographischen Barrieren oder Zugang zu den Weltmeeren von vornherein "geschenkt" bekamen? Würde man Italien dafür geringer schätzen, dass es seinem warmen Klima seit je her größere landwirtschaftliche Erträge und in der neueren Zeit viel Tourismus verdankt? Wohl kaum. In Unterlassung dieser Aspekte, vor allem in historischer Perspektive, stellt man aber allzu gern "zivilisatorische Vergleiche" mit Russland an.

Zur Erinnerung: aufgrund seiner geographischen Offenheit zur Steppe war Russland seit seinen frühesten Anfängen immer neuen rollenden Angriffswellen asiatischer Steppenvölker ausgesetzt: zahlreiche auf Raub spezialisierte Turkvölker überrannten, brannten nieder, verschleppten, entvölkerten ganze Landstriche. Die bekanntesten, doch bei weitem nicht die ersten und die einzigen, waren die Tataromongolen, die Russland 250 Jahre lang beherrschten. Im 16. Jahrhundert musste das Moskauer Reich ca. ein Drittel seiner Ressourcen dafür verwenden, seine verwundbaren südlichen Grenzen gegen die ständigen Feldzüge der Krimtataren (an denen alle männlichen Angehörigen teilnahmen) zu schützen, denen es dennoch gelang, sogar Moskau niederzubrennen. In etwa zu dieser Zeit konnte England, dass diese Probleme nicht hatte, die Ostindische Gesellschaft gründen... Unendlich viele Ressourcen und viele Jahrhunderte verwendete Russland im Kampf um einen Zugang zu den Weltmeeren, was Handel und Fortschritt bedeutete. De-facto bekam es ihn erst im 19. Jahrhundert. Ausführungen, welchen addierbaren negativen Effekt in den letzten Jahrhunderten die unvergleichlich niedrigeren landwirtschaftlichen Erträge pro Flächeneinheit im russischen Klima auf die Entwicklung des Landes hatten, lasse ich lieber aus. Sie wären hier viel zu lang und jeder kann sich selbst Gedanken dazu machen. Vielleicht auch über die Kosten der Verlegung eines Kilometers beferstigter Straße im Dauerfrostboden (ca. 47% der Fläche Russlands) im Vergleich zur Straße zwischen Mannheim und Frankfurt.

Nichts vergeht spurlos. Die zu einem Zeitpunkt der Geschichte investierten Ressourcen ergeben im nächsten entsprechende Früchte, die weiterinvestiert werden können. Erst recht bei der exponentiell wachsenden Entwicklungsform, die wir in den letzten Jahrhunderten beobachten. Entsprechend ergeben Ressourcen/Kapital, die für Investitionen in Kultur, Infrastruktur, politischen Einfluß heute nicht vorhanden sind, weil sie anderweitig aufgewendet werden müssen, morgen eine noch größere Lücke zu den glücklicheren Konkurrenten. Führt man sich dies alles vor Augen, kommt einem unweigerlich die Frage, wer denn in der Geschichte die wirklich größeren Anstrengungen unternehmen musste, um aus seiner ursprünglichen Lage in die heutige Situation zu kommen... Haben die Russen historisch wirklich weniger geleistet, als z.B. die Briten?

Unter all den immensen Nachteilen und Kataklysmen, die die Russen in ihrer Geschichte zu bewältigen hatten, hat sich nun zur Abwechslung auch ein guter Standortfaktor eingeschlichen: Bodenschätze wie Öl und Gas. Richtig profitieren können die Russen davon erst seit 50-60 Jahren, als diese als Ressource weitgehend relevant wurden. Und wenn man von ihrem marktwirtschaftlichen Wert ausgeht, dann erst seit wenigen Jahren, seit diverse mittel- und osteuropäische Länder nicht mehr, wie zuvor Jahrzehnte lang, mit stark ermäßigten Lieferungen gesponsort werden. Sollen sich die Russen nach all dem, was bisher war, also schämen, heute von den ihnen "geschenkten" Ressourcen zu profitieren? Oder sollten sie lieber an den westlichen Ländern ein Beispiel nehmen, für die so etwas nie in Frage käme...?

Marsch der National-Kasperisten

2007-04-17T18:14:00.000Z

Die westliche Presse reibt sich fröhlich die Hände: in Russland regt sich etwas, was sich dem heimischen Verbraucher eventuell prima als steigende Unzufriedenheit des Volkes mit Putin vermarkten ließe. Und schon überschlagen sich die Schlagzeilen und die Reportagen, wie die brutale russische Polizei die tapferen Proteste niederknüppelt, welche den edlen Zorn der westlich-liberal eingestellten Volksmassen auf die Straße tragen. Und die russische Polizei ist tatsächlich so dumm, den kreisenden Geiern in den westlichen Redakteursstuben Nahrung zu liefern, statt das bunte zusammengwürfelte Häuflein aus 2-3 Tausend Provokateuren mit Zurückhaltung zu strafen, sprich mit dem Gegenteil dessen, was diese mit ihrem Auftritt bezwecken.

Es ist schon ein merkwürdiger und selten prinzipienloser Menschenhaufen, der sich da illegal aufstellt und sich selbst das Recht verleiht, den Straßenverkehr der beiden russischen Haupstädte zu lähmen. Da wäre die (wie sie sich gerne nennt) liberale Opposition, angeführt vom Aufsichtsratmitglied des US-amerikanischen "National Security Advisory Council" und kommenden russischen Präsidentschaftskandidaten Garri Kasparow, der so fröhlich bei Sabine Christiansen nickt, wenn die grüne Gutmenschenkarikatur Cohn-Bendit zur Befreiung vom "russischen Energiemonstrum" aufruft. Neben Kasparow ist natürlich sein Busenfreund nicht zu vergessen, der ehemalige Premier Michail Kassjanow alias Mischa "Zwei Prozent" aus dem ehemaligen Jelzin-Clan. Ergänzt wird das Triumvirat durch Eduard Limonow, den legendären Anführer der Nationalbolschewistischen Partei. Dieses Sammelbecken für allerlei spätpubertäre Chaoten könnte glatt als die russische Schwesterorganisation der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands durchgehen, wenn seine Mitglieder nicht immer wieder mit spektakulären Eierwurfaktionen oder Hausbesetzungen ihre unbeugsame Kampfentschlossenheit für die gerechte Sache unter Beweis stellen würden. Gerechte Sache? Ja, eine obskure und weltweit unnachahmliche Mischung aus rechts- und linksradikalen Gedankengut, garniert mit einem für Anarchisten fast schon obligatorischen Haß auf Wladimir Putin.

Die drei Musketiere sind also angetreten, um die Ehre Russlands zu retten... Immerhin ist ihnen das solidarische Geschluchze oder Gegrölle des Westens schon gewiss. Grüne Scheinchen wird es aber durch das neue Verbot der Auslandsfinanzierung politischer Parteien nicht mehr geben, so ein Pech aber auch! Ob die neuen Lenins auch etwas mit bloßer moralischer Unterstützung anfangen können? Das Original wäre damit allein jedenfalls gescheitert.

La Russophobe

2007-04-12T14:42:00.000Z

Mehrere russische Medien vermeldeten am Mittwoch, dass die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko einen Artikel in der renommierten amerikanischen Zeitschrift Foreign Affairs mit dem Titel "Russland eindämmen" verfasst hat. Er soll Ende Aprils veröffentlicht werden. Darin wird der Westen aufgerufen, dem "traditionellen russischen Expansionismus" eine neue Politik entgegenzustellen, denn Russland sei das "geopolitische Herzstück der Welt" und der Fortsetzer der "gnadenlosen imperialistischen Tradition".

Timoschenko kritisiert, der Westen habe die Zeit nicht genutzt, als Russland schwach war, um es in das "System der Kooperation" einzubinden. Sie glaubt nicht daran, dass Russland irgendwann von seinem imperialistischen Wesen abkommt, egal wie seine Reformen verlaufen und sein Entwicklungstempo sein wird. Anschließend bringt sie den Gedanken auf den Punkt: der Westen sollte nicht mehr auf die inneren Reformen Russlands setzen, sondern Russland "aktiv Gegengewichte schaffen". Er soll Russland in allen Punkten hart anfassen, von Demokratie, Tschetschenien und Kosovo, bishin zu Iran, Energiecharta und "Erpressung der Nachbarn". Sie schreckt auch nicht davor zurück, Parallelen zwischen der heutigen Situation und der Appeasement-Politik der Briten und Franzosen gegenüber Hitler im Jahr 1938 zu ziehen.

Beobachter führen an, dass obwohl Timoschenko in ihrem Artikel nichts grundlegend neues zu sagen scheint, er jedoch eine bemerkenswerte und nie dagewesene Konzentration antirussischer Töne beherbergt. Doch warum braucht die Gasprinzessin diese Aktion ausgerechnet jetzt? Zwar hat sie ihre prowestliche Haltung nie verheimlicht, doch derartig offene Ausfälle gegen Russland hat man von ihr noch nicht gesehen. Und hat sie jetzt beim chaotischen Machtkampf im Inneren der Ukraine nicht alle Hände voll zu tun?

Wer genau hinguckt, braucht sich jedoch nicht wundern. Die Motive der "schönen Julia" liegen klar auf der Hand und sind wie immer gar nicht so hochfliegender Natur. Um mehr Einfluß im Machtkampf zu gewinnen, braucht sie ausländisches Geld. Davon hat sie in der Opposition bisher zu wenig erhalten. Timoschenko weiß nur zu gut, dass die Ukraine die Falken und die Neocons in Washington nur insofern interessiert, inwiefern man sie gegen Russland gebrauchen kann. Mit Hinblick auf die nächsten Wahlen bemüht sich Timoschenko daher jetzt nach Kräften, sich in ihren Augen als die beste Alternative zum schwächelnden Juschtschenko zu positionieren. Oder um es anders auszudrücken: sie möchte das westliche Füllhorn so drehen, dass seine NGO-überbrachten Segnungen nicht irgendwohin, sondern in ihren ausgebreiteten Rock regnen. Richtig dosierte Russophobie ist immer ein gutes Mittel, um Leute wie Cheney, McCain und Liebermann für sich zu begeistern.

Mehr Info (deutsch, russisch):
http://de.rian.ru/world/20070411/63457863.html
http://www.vremya.ru/2007/63/5/175966.html
http://www.newsru.com/world/11apr2007/sderzhivanie.html
http://www.strana.ru/stories/02/09/03/3144/310594.html

Das ukrainische Chaos

2007-04-09T21:51:00.001Z

Wie schon im letzten, vorletzten und vorvorletzten Jahr, hat die Ukraine nun auch dieses Jahr ihre politische Krise. Der Grund ist diesmal der umstrittene Beschluss des Präsidenten Juschtschenko, das Parlament aufzulösen. Umstritten ist im Prinzip das falsche Wort, viel genauer wäre das Wort illegitim. Denn die ukrainische Verfassung sieht nur drei Fälle vor, in denen das Parlament aufgelöst werden kann: 1) es kann binnen 90 Tagen keine Koalition gebildet werden 2) das Parlament kann 30 Tage lang nicht zusammen kommen oder arbeiten 3) es kann 60 Tage nach der Koaltionsbildung keine Regierung gebildet werden. Und obwohl die Prinzessin Timoschenko durch das Kappen des Beleuchtung in der Obersten Rada zumindest den Punkt 2 zu erfüllen versuchte, war keiner der drei Fälle gegeben. Doch Juschtschenko tat's trotzdem. Und zwar, weil ihm die Abgeordneten davonliefen und er vor der Perspektive stand, von der baldigen 2/3-Mehrheit seiner Gegner im Parlament entmachtet zu werden. Er zog die Notbremse, die eigentlich keine ist: denn die Neuwahlen, sollten sie zustande kommen, werden ihn gnadenlos abstrafen. Derzeit schwankt die Unterstützung für die Präsidentenpartei "Nascha Ukraina" zwischen 5 und 10%. Die Ausrufung der vorgezogenen Neuwahlen bedeutet lediglich die Aufschiebung des politischen Todes von Viktor Juschtschenko.

Die meisten Ukrainer sind zurecht enttäuscht von der abgewürgten Wirtschaft, der Nicht-Umsetzung der Versprechen vom Kampf gegen die Korruption. Nicht zuletzt auch von der Diskriminierunspolitik gegen die russische Sprache und dem rücksichtslosen Drängen in die NATO, obwohl soziologische Umfragen zeigen, dass um die 70% der Bevölkerung dagegen sind. Die meisten erkennen jetzt, dass anstelle einer früheren korrupten Clique lediglich eine weitere gekommen ist, deren Appetit im Gegensatz zur alten wieder von Null an gesättigt werden musste.

Ganz interessant ist in diesem Zusammenhang mal wieder die Verlogenheit der westlichen Presse. Auch wenn man aufgrund offensichtlicher Mißstände nicht um die Kritik an Juschtschenko herumkommt, so ist die Berichterstattung weiterhin von dumpfen Vorurteilen und plumper Propaganda gegen seinen Opponenten Janukowitsch und einer fortgesetzten Stilisierung Juschtschenkos als tapferen Demokratie-Helden geprägt. Was ist allein schon dieser Artikel wert. Es bleibt ein simplifizistisches Reliktdenken aus den Zeiten des Kalten Krieges, in dem jeder vermeintliche Freund Russlands von vornherein teuflisch und jeder Westen-Huldiger der strahlende Held ist, sei er noch so inkompetent und führungsschwach.

Die ukrainische Elite beider Seiten täte gut daran, endlich zu akzeptieren, dass die Ukraine ein kulturell tief gespaltenes Land ist, dessen Zusammenhalt höchst brüchig ist. Deswegen sind alle Versuche, das Land außenpolitisch gegen den Willen einer der Bevölkerungshälften in eine Richtung zu zerren, äußerst gefährlich. Die streitenden Parteien sollten sich auf der Basis des Ausgleichs und der geopolitischen Neutralität des Landes arrangieren. Die Ukraine hat endlich ein paar ruhige Jahre für eine stabile Entwicklung verdient.

Was die Ukraine heute vor allem braucht, um aus ihrer Misere rauszukommen, ist stabiles Wirtschaftswachstum statt leerer und untätiger Demokratie-Rhetorik. Und kommt der Wohlstand, kommt automatisch auch die Demokratie. Das haben die Russen erkannt, nachdem sie in den Neunzigern die Turbulenzen durchgemacht haben, die die Ukraine heute durchmacht. Unter anderem auch den Konflikt zwischen Präsident und Parlament. Leider wollen die Ukrainer nicht aus russischen Fehlern lernen, sondern unbedingt erst eine eigene blutige Nase mit allen möglichen Demokratie-Demagogen holen.

Die estnischen Leichenfledderer

2007-03-16T02:12:00.000Z

In Estland läuft schon seit vielen Monaten das traurige Schauspiel um die im Zentrum von Tallinn liegende Begräbnisstätte sowjetischer Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg bei Kämpfen in Estland ihr Leben verloren. Die herrschenden Parteien wollen auf populistische Art und Weise ein Gesetz durchdrücken, durch das die sterblichen Überreste gefallener Soldaten ausgebuddelt und an eine unbedeutende Stelle abtransportiert werden sollen. Außerdem soll das Denkmal des "Bronzenen Soldaten" abgerissen werden.

Dieser Ausfall ist die neueste aus der Reihe baltischer Ideen, wie man Russland gegen das Schienbein treten kann. Warum die Balten immer wieder solche Skandale brauchen, ist klar: eine Radikalisierung der Beziehungen mit Russland sowie erhoffte Überreaktionen von der russischen Seite sollen dem Westen als Beweis der "russischen Bedrohung" dienen und ihn zu mehr materieller und geistiger Unterstützung Estlands animieren.

Besonders zynisch erscheinen die estnischen Aktionen vor dem Hintergrund dessen, dass die Gedenkstätte ausschließlich den Gefallenen gewidmet ist. Soldatengräber werden in allen europäischen Ländern geehrt, egal welcher Seite sie gehören. Erst recht, da unter den Befreiern Tallinns am Ende des Zweiten Weltkrieges und den Gefallenen auch Esten waren. Weder glorifiziert die Gedenkstätte die Sowjetunion, noch wird der Anschluß Estlands an sie verherrlicht. Das Monument des Bronzenen Soldaten zeigt nicht etwa einen Eroberer, der mit aufgerichtetem Maschinengewehr zähneknirschend richtung Feind marschiert, wie es bei Denkmälern für SS-Angehörige der Fall ist, die im EU-Land Estland in letzter Zeit wie Pilze aus dem Boden sprießen. Das Monument zeigt einen von stiller Trauer und Schmerz erfüllten Soldaten, der mit gesenktem Haupt und geschlossenen Augen seine gefallenen Kameraden gedenkt.

Die Esten machen einen gravierenden moralischen und ethischen Fehler, indem sie nicht zwischen dem in der Tat grausamen Sowjetregime und dem einfachen Soldaten differenzieren wollen, der im Glauben an das Gute kämpfte und der davon überzeugt war, die Länder Osteuropas von der faschistischen Tyrannei zu befreien. Auch für die Esten war in der Endsiegwelt der Nazis kein viel besseres Schicksal, als für die "slawischen Untermenschen" vorgesehen, egal wie sehr sich viele Esten bei den Nazis anbiederten und die übelste Drecksarbeit vor allem bei Strafaktionen gegen die Zivilbevölkerung übernahmen.

Das richtig tragische an dieser Geschichte ist, dass derartige Provokationen nicht bloß die zwischenstaatlichen Beziehungen belasten, denn diese sind ohnehin kaum noch weiter abzukühlen. Vielmehr säen solche Aktionen tiefgehende und lang anhaltende zwischenethnische Abneigungen bei einfachen Menschen, die der Politik eigentlich fern sind. Der Angriff auf das Heilige lässt viele aus ihrer politischen Indifferenz aufwachen und dieser Schaden, der sich auch auf wirtschaftlicher und kultureller Ebene niederschlägt, wird für Estland noch eine lange Zeit nicht gutzumachen sein. Estland muss noch vieles tun, um das wirkliche Recht zu bekommen, sich ein zivilisiertes europäisches Land zu nennen.

Die Münchner Rede Putins

2007-02-13T19:02:00.000Z

Die Rede Putins in München saß. Möglicherweise hat sie deswegen so viel geheuchelte Empörung in den Westmedien produziert, weil jeder Autor insgeheim wußte, dass hier die Wahrheit ausgesprochen wurde. Und zwar wirklich jenseits "geschliffener, angenehmer, aber leerer diplomatischer Worthülsen", was für diese oberste Ebene der Weltpolitik höchsten Seltenheitswert hat.

Extrem interessant war dabei die Berichterstattung. Wenn man im Lauf des Tages die führenden Nachrichtenportale Deutschlands beobachtete, konnte man nach anfänglich neutralen und recht ausführlichen Artikeln eine zunehmende Inhaltsbeschneidung sowie immer mehr "politisch korrekter" (im US-Sinne) Beurteilungen feststellen. In all den Artikeln, die dann gegen Abend von Putins "Gepoltere" (Der Spiegel), "Brüskierungen", "Drohungen" oder "rabiater Manier" verkündeten, fand sich jedoch nirgendwo etwas Sachliches zur Widerlegung der genannten Kritik.

Empfehlenswert ist der Artikel von Gisbert Mrozek, der eine Menge Sachen zur Wahrheitsverdrehung und Diskreditierung der Rede zusammengefasst hat:

http://www.aktuell.ru/russland/kommentar /russland_
stabilitaetsfaktor_in_europa_usa_nicht_310.html

Eine kleine Tour durch diverse Internet-Foren zeigt dagegen ein erstaunliches und positives Bild. Viele Menschen sind der Meinung, dass in Putins Rede die notwendige Wahrheit gesagt wurde und sind froh, dass sich endlich jemand getraut hat, auszusprechen, "was sowieso alle denken". Scheint so, als würden sie den eigenen Medien (bei denen in Bezug auf Russland und Putin ja nun wirklich kaum Pluralismus vorhanden ist) inzwischen nicht mehr trauen und nicht erlauben, für sie zu denken. Diese Entwicklung erinnert mich immer mehr an die letzten Jahre der Sowjetunion, wo ähnliche Stimmungen gegenüber der Medienpropaganda vorherrschten.

Michail Chodorkovsky

2007-01-06T10:24:00.000Z

Chodorkovsky ist zweifellos ein Dieb, denn niemand kann binnen weniger Jahre ein Vermögen von knapp 18 Milliarden Dollar mit ehrlichen Geschäften anhäufen. Deswegen sind die Krokodilstränen, die die westliche Medienwelt nach ihm weint, kaum mehr als Heuchelei und Realitätsausblendung. Chodorkovsky hat sich im Westen zu einer nützlichen Keule gegen Putins Russland entwickelt. Ein axiomatisches Schlagwort, von denen es mittlerweile viele gibt "Pressefreiheit", "Demokratiemangel", "Gouverneursernennungen", "Litvinenko", "Gaserpressung" u.v.m. Wer ein Stück Ehrlichkeit besitzt und sich der Tatsache stellt, dass es sich bei Michail Chodorkovsky nicht um einen ehrlichen Geschäftsmann handeln kann, der darf sich nicht ernsthaft darüber aufregen, dass dieser Mann heute in Sibirien Handschuhe für Armeeangehörige näht. Die Frage, die wohl etwas mehr moralische Aufrichtigkeit hätte, wäre höchstens, warum nicht noch viel mehr von Russlands Oligarchen hinter schwedischen Gardinen sitzen. Denn verdient hat es sicherlich nicht nur Chodorkovsky.

Ich erkläre mir diesen Umstand damit, dass man aus realpolitischen Gründen nicht alle Oligarchen einbuchten kann. Schließlich handelt es sich bei ihnen heute unabhängig von ihrer Vergangenheit um bedeutende Wirtschaftsakteure, an denen Milliarden Steuereinnahmen und Millionen Arbeitsplätze hängen. Eine Totalverstaatlichung des Oligarchenbesitzes wäre fatal, denn niemand muss den Russen heute noch erklären, dass der Staat ineffektiver wirtschaftet, als ein Privatkonzern. Und die Turbulenzen im Zusammenhang mit einer Reprivatisierung kann und will sich in Russland niemand mehr antun.

Im Grunde verstehe ich Putins Situation in seiner Anfangszeit als Präsident so: auf der einen Seite sind da die gierigen Oligarchen, die nicht nur nach Geld, sondern auch nach politischer Macht lechzen. Ihr Einfluß gehört dringend beschränkt, will Russland nicht weiterhin im korrupten und ruinösen Sumpf der 90er Jahre verfaulen. Auf der anderen Seite darf das recht flotte und optimistisch stimmende Wirtschaftswachstum nicht abgewürgt werden. Denn das Dringendste, was der todkranke Patient Russland in diesem Situation brauchte, war nicht die verdiente Abstrafung der Oligarchen, sondern Stabilisierung. Ohne Stabilisierung und wirtschaftlicher Erholung wären solche Aktionen im zerfallenden Land Russland brotlose Kunst. Und so entschied sich Putin für einen Mittelweg, einen Kompromiss zwischen zwei gegenläufigen Tendenzen. Er schnappte sich den reichsten und den frechsten von den Oligarchen, der außerdem noch drauf und dran war, die ergatterten strategischen Ressourcen Russlands an die Amerikaner zu verscherbeln, und statuierte an ihm ein Exempel. Und die Botschaft ist in der Tat angekommen. Die meisten haben diese Lektion gelernt und eingesehen, dass die Spielchen der 90er im heutigen Russland nicht mehr möglich sind. Wollen sie keinen Ärger, haben sie ab nun brave Bürger und Mäzene zu sein.

Nur mit solch einem großen und prominenten Mann wie Chodorkovsky war dieser Effekt zu erreichen gewesen. Sicherlich war dies kein lupenreines und rechtsstaatliches Vorgehen, doch realpolitisch war dies das einzig Richtige. Und auch die ausländischen Investitionen in Russland, denen erboste westliche Zeitungen dramatische Einbrüche prophezeiten, haben sich gänzlich unbeeindruckt gezeigt.

Russisch-weißrussische Beziehungen

2007-01-05T11:50:00.000Z

In der letzten Zeit haben sich die politischen Beziehungen zwischen Russland und Weißrussland merklich abgekühlt, vor allem wegen dem Streit um die Gaspreiserhöhung, der erst zwei Minuten vor Silvester-Mitternacht gelöst wure. Während viele in Russland der Meinung sind, dass dies eine vollkommen unnötige Aktion seitens Russlands gegen Weißrussland war und das Land einen seiner weniger "treuer" Verbündeten vergrault hat, sehe ich darin eher einen erwartungsgemäßen Ausbruch aller Widersprüche und Ungereimtheiten, die sich im russisch-weißrussischen Verhältnis schon lange im Stillen akkumulierten.

Die bisherigen Beziehungen der beiden Länder basierten im wesentlichen auf dem Prinzip "Freundschaft für Bares". Weißrussland bekam von Russland extrem billiges Öl und Gas und verkaufte es verteuert weiter. Durch diese Finanzierung, die sich im Jahr auf mehrere Milliarden Dollar belief, gelang dem Väterchen (Батька), wie Lukaschenko im Inland heißt, eine einigermaßen stabile und erträgliche Wirtschaftslage im Land aufrechtzuerhalten und sich gegen die ideologische und machtpolitische Unterwanderung aus dem Westen zu behaupten. Doch im Gegenzug erhielt Russland relativ wenig. Zwar blieb Weißrussland "das fehlende Glied" in der Kette russland-feindlicher Regierungen, die nach Plänen Washingtons Russland isolieren sollen, doch die lange geplante Integration mit Russland hat Lukashenko in den letzten Jahren konsequent ausgebremst.

Neben dem kränkelndem Jelzin sah der junge und energische Lukashenko noch wie ein Erfolgstyp aus. Seinem Land waren die schlimmsten Erschütterungen des Übergangs zum Kapitalismus, wie es sie Russland erlebte, erspart. Bei vielen Russen genoss Lukashenko Sympathie und so machte er sich nicht unberechtigte Hoffnungen darauf, dass im Falle eines russisch-weißrussischen Unionsstaates, dessen gleichberechtigte Ausgestaltung trotz unterschiedlicher Gewichtskategorien gegen den "großzügigen" Trunkenbold Jelzin nicht schwer durchzusetzen wäre, er selbst den Präsidententhron des vereinten Staates erklimmt. Doch es kam anders, es tauchte Putin auf. Neben ihm sieht Lukashenko lange nicht so erfolgreich aus. Und die Russen haben nach turbulenten Jahren die Weißrussen in Sachen Wohlstand mittlerweile hinter sich gelassen. Lukashenko dämmerte es, dass das Höchste, was ihn im Unionsstaat erwarten wird, die Rolle eines unbedeutenden Provinzfürsten und Befehlsempfängers ist. Und Putin machte keinen Hehl daraus, dass eine Integration beider Staaten bei den unterschiedlichen Gewichtsklassen nicht auf einer vollkommen gleichberechtigten Basis stattfinden kann.

Ein Spatz in der Hand ist besser, dachte sich Lukashenko, und machte eine Kehrtwende in seiner Politik. Seitdem hat er jegliche geplante Unternehmungen im Rahmen des Unionsstaates ausgesetzt, so z.B. die Zollunion oder die für 2004 geplante gemeinsame Währung. Lukaschenko gelangte in eine widersprüchliche Situation, in der er Moskau opponierte und gleichzeitig weiterhin von ihm abhängig war.

to be continued...

Vorwort

2007-01-05T08:46:00.000Z

Dies ist mein erster Eintrag in diesem Blog. Warum habe ich ihn angelegt? Um mich auszudrücken. Es schwirren viel zu viele Gedanken und Überlegungen in meinem Kopf herum und wollen schließlich der Welt mitgeteilt werden. Natürlich gibt es auch Diskussionsforen, doch so richtig geeignet sind sie dazu meiner Meinung nach nicht. In manchen gibt es Zensur, in den anderen Trolle, die interessante Diskussionen zumüllen. Und schließlich bleiben dort wertvolle Aspekte und Überlegungen zerstreut und gehen mit der Zeit verloren. Hier besteht dagegen die Möglichkeit, alles auf einem Ort zu haben, handlich und übersichtlich. Eine Kollektion von Ansichten, die meine politische und gesellschaftliche Weltanschauung ausmachen, alles auf einem Haufen...

Da ich regelmäßig die deutschsprachige Medienwelt über Russland studiere und mich oft über ihre mangelnde ethische Qualität und strategischen Weitblick aufregen muss, kam mir die Idee, diesen Blog als Sammlung von kommentierten Beispielen der Russland-Berichterstattung zu nutzen. Vielleicht gelingt es mir ja, dem einen oder dem anderen, der sich für Russland interessiert, die Augen auf interessante Vorgänge zu öffnen und die Tücken der medialen Schlacht, die tagtäglich stattfindet etwas besser begreiflich zu machen.