Peter, der Blutige

Nach all den Wirren des Euromaidans, der vermeintlich gegen Filz und Korruption gerichtet war, hat die Ukraine einen neuen Oligarchen und Multimilliardär als Präsident - herzlichen Glückwunsch!

Die handzahme OSZE hat die dubiose Wahl erwartungsgemäß abgesegnet, die westlichen Politiker wie etwa Steinmeier preisen den Sieg Poroschenkos als einen "wichtigen Schritt zur Stabilisierung der Ukraine".

Es ist wohl kein Zufall, dass ausgerechnet einen Tag nach dem "überwältigenden Wahlsieg" Poroschenkos die Angriffe der Armee in der Ostukraine drastisch zugenommen haben. Das sollte wohl symbolisch dem entschlossenen Image des Schokoladenkönigs und Medienmagnaten dienlich sein und als Einstimmung auf seine neue Präsidentschaft verstanden werden. Dass durch die Luftangriffe, Artilleriebeschüsse und Scharfschützen im Südosten der Ukraine massenhaft Zivilisten sterben, interessiert in Kiew (wie auch im Westen) kaum jemanden. Man bekommt sogar den Eindruck, die Kiewer Putschistenclique hat die Bevölkerung des Donbass, die mit großer Mehrheit die Eigenständigkeit unterstützt, bereits weitehend abgeschrieben und betrachtet sie nur noch als Freiwild, an dem sie sich rächt und ein Exempel für die anderen noch unter ihrer Kontrolle stehenden Regionen des Südostens statuiert.

Eine Verurteilung durch die Weltöffentlichkeit hat sie nicht zu befüchten, denn die westlichen Medien sorgen zuverlässig dafür, dass nichts Unappetitliches und dem richtigen Weltbild schadendes zum Vorschein kommt.

Der Tag nach der Wahl Poroschenkos hat indes bis zu 200 Tote gefordert.

Die Bilder sind brutal, aber nur mit ungeschminkter Wahrheit kann man den Menschen wenigstens ein Stück klarmachen, was in der Ostukraine aktuell vor sich geht. Und dass diese Verbrechen auch durch die bedingungslose politische Unterstützung des Westens für die Kiewer Junta geschehen. So sieht nach Steinmeiers Lesart Stabilisierung und Versöhnung á la Poroschenko aus.

https://www.youtube.com/watch?v=ofeZ-P_P0eA

Ukraine-Wahl mitten in Blut, Krieg und Repressionen

Am Sonntag lässt die Kiewer Junta einen Präsidenten wählen. Damit erhofft sie sich eine scheinbare Legitimation, wobei der Sieger schon von vornherein festzustehen scheint: der Multimilliardär und Medienmagnat Petro Poroschenko. Das ist nicht die einzige Absurdität der ukrainischen Revolution, nachdem so viele Menschen auf dem Maidan aufrichtig oder vermeintlich gegen die Oligarchen, Vetternwirtschaft und Korruption gekämpft haben.

Die westlichen Medien und Politiker bejubeln die kommende Wahl als Allheilmittel und drohen schon mal den Russen mit weiteren Sanktionen, sollten sie die Wahl nicht anerkennen. Dabei wollen sie all die Mißstände des Wahlkampfs gar nicht erst sehen. Die wenigen Kandidaten der südöstlichen Landeshälfte, die sich nach dem Umsturz überhaupt noch getraut haben, zu kandidieren, wurden aufs Übelste drangsaliert, so dass die meisten ihre Kandidatur zurückzogen. Der Abgeordnete aus Dnepropetrowsk Oleg Zarjow wurde mehrfach von nationalistischen Schlägertrupps angegriffen. Nach einem Fernsehauftritt beim ukrainischen Sender ICTV wurde er krankenhausreif geschlagen (siehe Video). Zuletzt wurde in Dnepropetrowsk sein Haus ausgeraubt und angezündet, wobei er selbst bereits auf der Flucht war.

Der kommunistische Politiker Petro Simonenko wurde ebenfalls mehrfach zum Opfer von Angriffen. Seine Parteizentrale in Kiew wurde vollkommen demoliert und in Brand gesetzt. Er bekam zahlreiche Morddrohungen, während rechtsradikale Parteien ihn im Parlament schlichtweg vom Rednerpult schubsten. Gegen den ehemaligen Charkower Gouverneur Dobkin wurde zur Einschüchterung ein Verfahren wegen Hochverrat eingeleitet, ganz zu schweigen von Attacken in Kiew oder der Nichtzulassung zu Treffen mit Wählern.

Medienzar Poroschenko im 5. Kanal

All das wird begleitet von einer erdrückenden Medienzensur und Propaganda gegen alles, was gegen die Junta ist. Dem Wahlfavoriten Poroschenko gehört ganz nebenbei der 5. Kanal, der einflußreichste TV-Sender in der Sparte Politik und Nachrichten, der erwartungsgemäß den eigenen Besitzer hochjubelt. Darüber hinaus finden die Wahlen in einem Land statt, in dem gerade Krieg herrscht und in dem nicht nur in den umkämpften Gebieten Blut fließt, wie etwa beim von Rechtsradikalen durchgeführten Massaker von Odessa, das niemand von den Machthabenden objektiv untersuchen will.

Die Wahlbeteiligung dürfte im gesamten Südosten extrem niedrig sein, wobei die Wahl sowohl auf der Krim, die in Kiew eigentlich weiterhin offiziell zur Ukraine gezählt wird, als auch in Donezk und Lugansk gar nicht erst stattfinden wird. Das wird jedoch niemanden stören, da man in Kiew und im Westen dringendst an einem vermeintlich legitimen Präsidenten interessiert ist, der den Plan der Loslösung der Ukraine von Russland fortführt. Ob dann dieser "Präsident" durch seine vermeintliche Legitimation plötzlich mehr Möglichkeiten zu Verfügung haben wird, die erdrückenden Probleme des Landes zu lösen, ist dennoch sehr zweifelhaft.

Russisch-chinesischer Gasdeal schreckt den Westen auf

Nach jahrenlangen Verhandlungen haben Russland und China einen umfangreichen Gasdeal im Wert von 400 Mrd. US-Dollar abgeschlossen. 30 Jahre lang wird Russland China über eine transsibirische Pipeline mit jährlich 38 Mrd. Kubikmeter Erdgas beliefern, zu einem Preis von aktuell 350 US-Dollar.

Einige westliche Schreiberlinge stellen die Sache so dar, dass Russland wegen der Ukraine-Krise und des abgekühlten Verhältnisses zum Westen ernsthafte Preiszugeständnisse machen musste. Das ist aber wie so oft nur die halbe Wahrheit. China hat noch 2013 von einen Wunschpreis von 250 US-Dollar gesprochen und hatte die Intention, sich am amerikanischen Henry Hub zu orientieren, an dem die Preise mittlerweile in den Keller gerutscht sind. Russland hat dies abgelehnt und das europäische Preisniveau verlangt. Nun hat sich China doch noch bereit erklärt, 350 US-Dollar zu zahlen. Dieser Preis entspricht durchaus dem europäischen Durchschnittspreis von 370 US-Dollar, in dem auch die höheren Transportkosten aus Nordwestsibirien mitenthalten sind. China stand unter Druck, schnell auf umweltfreundlichere Energieträger zu setzen, denn der Smog in den chinesischen Städten hat mittlerweile lebensbedrohliche Ausmaße erreicht. Als Alternative zum russischen Erdgas hatte China nur Flüssiggas aus Katar, dessen Preis von knapp 700 US-Dollar aber noch deutlich unvorteilhafter ist.

Der Deal ist also von beidseitigem Nutzen, auch wenn ihn Transatlantiker schlechtreden wollen. Russland vergrößert und diversifiziert seine Einnahmen und wird künftig durch etwaige politische Eskapaden der westlichen Abnehmer weniger verwundbar sein.

Doch auch wenn Panikeure oder Vertreter von US-Interessen "jetzt erst recht" eine Abkehr von russischen Energielieferungen fordern, gibt es in Wirklichkeit keinen Bezug zum neuesten Vertragsabschluss. Denn die Chinesen sollen aus vollkommen anderen, ostsibirischen Gasfeldern beliefert werden, so dass die europäische Gasversorgung davon vollkommen unberührt sein wird. Es sei denn, die Europäer schießen sich auf US-Befehl selbst ins Bein, indem sie einen günstigen und zuverlässigen Lieferanten vergraulen und stattdessen zu Lasten der eigenen Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit andere abenteuerliche und kostspielige Alternativen finden. Dass das keine gute Idee ist, zeigt auch die Tatsache, dass der Anteil der russischen Energielieferungen in Europa (trotz all dem hohlen Gerede von weniger Abhängigkeit von Russland) in den letzten Jahren zusätzlich aufgestockt wurde.

Donezk und Lugansk nehmen beim Referendum ihr Schicksal in die Hand

Das ostukrainische Kohlerevier Donbass, das sich administrativ in die Regionen Donezk und Lugansk unterteilt, hat sich in zwei regionalen Referenden mit großer Mehrheit für die Eigenständigkeit ausgesprochen. Dies soll eine Vorstufe zur Gründung eines neuen Staates mit dem Namen Noworossija ("Neurussland") sein. Dieser Name soll an den historischen Namen der Region anknüpfen, die Ausrichtung nach Russland verdeutlichen sowie weitere russisch geprägte Regionen des ukrainischen Südostens, die zum historischen Neurussland gehören und momentan noch fest im Griff der Kiewer Putschisten sind, zu analogen Referenden und dem Anschluss motivieren.

In den westlichen Medien war die Verteufelung dieser Entwicklung von Anfang an eine ausgemachte Sache. Dem Kampf des Südostens für mehr Rechte und elementare Sicherheit können westliche Mainstream-Medien auch nach dem von ihnen heruntergespielten Massaker von Odessa keine Sympathie aufbringen, im Gegensatz zu vergleichbaren Aufständen in vielen anderen Gegenden der Welt. Als beispielsweise die Albaner in Mazedonien gegen Skopje ins Feld zogen, zwangen die Westmächte die Regierung zu Verhandlungen und Zugeständnissen, während Kiew einen Persilschein für seine zynische "Anti-Terror-Operation" bekommen hat.

Die Referenden wurden als eine "große Farce" verunglimpft, weil sie angeblich nicht allen internationalen Standards genügten und außerdem nicht von der Zentralmacht in Kiew abgesegnet waren. Das mag schon zutreffen, gleichzeitig sind diese Forderungen jenseits jeglicher aktueller Realitäten und bedeuten de facto nichts anderes, als dass den Menschen von Donezk und Lugansk überhaupt keine Chance bleiben soll, ihr Schicksal zu bestimmen und ihre Interessen zu verteidigen. Es ist absurd anzunehmen, dass die Kiewer Regierung je ihre Zustimmung zu regionalen Referenden geben wird. Und wenn man das Fehlen von internationalen Beobachtern sowie von Wählerlisten beklagt, vergisst man zu sagen, dass es die Junta in Kiew sowie ihre westliche Schirmherren sind, die weder Wählerlisten herausgeben, noch das Kommen internationaler Wahlbeobachter zulassen.

Die wahre Bedeutung der Referenden besteht nicht in ihrer Anerkennung oder Nicht-Anerkennung seitens der Weltgemeinschaft. Selbst Russland kann die Referenden nicht juristisch anerkennen, weil es auch die anstehende absurde Präsidentschaftswahl am 25. Mai nicht anerkennen will, bei der die wenigen Präsidentschaftskandidaten des Südostens verprügelt und drangsaliert werden. Die wahre Bedeutung der Referenden besteht in der Macht der Bilder, in der nicht zu leugnenden massenhaften Wahlbeteiligung und der eindeutigen Willensbekundung. Dies alles erzeugt einen immensen Druck auf Kiew, eine politische Lösung zu suchen. Nichts schadet der Junta und ihren westlichen Gönnern mehr, als Bilder von Panzern und Todesschützen, die Menschen zum Schweigen bringen wollen, die ihren Willen klar bekundet haben.

Anstatt beleidigt zu sein, dass der Versuch des Regime Change in Kiew gründlich in die Hose gegangen ist und nun völlig unterschätzte Entwicklungen einsetzen, sollte der Westen endlich zu verantwortungsvoller Politik zurückkehren. Dies gilt vor allem für Westeuropa, denn von außereuropäischen Brandstiftern kann man eine solche Politik schwerlich erwarten. Die Gründung von Neurussland bedeutet nicht zwangsläufig eine endgültige Abspaltung von der Ukraine. Das neue Subjekt kann auf Grundlage eines Föderationsvertrags  Teil einer neugestalteten Ukraine werden. Die Föderalisierung ist unvermeidlich, wenn die Ukraine in ihren aktuellen Grenzen erhalten bleiben soll. Der Westen sollte dies akzeptieren und Druck auf die Machthaber in Kiew ausüben, damit diese ihre Gewalt stoppen und mit dem Südosten eine Verhandlungslösung finden.

Es nützt nichts, so zu tun, als ob es sich um einen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine handelt, und Russland mit immer weiteren Sanktionen zu belegen, während man einen innerukrainischen Konflikt nicht sehen und die Ostukrainer nicht als eine Verhandlungspartei akzeptieren will. Dies ist keine Politik, dies ist Abwesenheit von Politik oder eine bewusste Zusteuerung auf einen neuen Kalten Krieg mit Russland. Das kann nicht im Interesse der Europäer liegen, die sich von den USA mehr emanzipieren müssen.

PS: Unter welchen Umständen die Menschen ihr Recht auf Abstimmung wahrnehmen mussten, kann man unter anderem diesem Video entnehmen. Die Szenen ereigneten sich bei der Abstimmung in der Stadt Krasnoarmejsk, als bei einem "Besuch" der ukrainischen Nationalgarde zwei unbewaffnete Menschen erschossen wurden.

Kiews Truppen töten Zivilisten in Mariupol

Schreckliche Szenen aus der südost-ukrainischen Stadt Mariupol, wo die überwiegend aus Kämpfern des Rechten Sektors zusammengesetzte ukrainische Nationalgarde einen Krieg gegen unbewaffnete Bürger führt.

Besonders zynisch ist, dass dies gerade am Tag des Sieges über Hitlerdeutschland geschieht. Zufall ist es nicht, denn viele Anhänger des Rechten Sektors verehren ukrainische Nazi-Kollaborateure und tun alles, um das Andenken an den Sieg über den Faschismus zu unterdrücken und zu sabotieren.

Im unteren Video erschießen ukrainische "Soldaten" zwischen 0:29 und 0:32 zwei unbewaffnete Menschen.

Das Massaker von Odessa: Rechtsradikale verbrennen und erschlagen mindestens 48 Menschen

Der 2. Mai wurde zum Tag einer ungeheuerlichen Greueltat, die im Europa des 21. Jahrhunderts undenkbar zu sein schien. Über 2500 Angehörige des Rechten Sektors und nationalistishe Fußball-"Ultras", die überwiegend aus anderen Städten angekarrt wurden, griffen am Freitag das Zeltlager der Antimaidan-Aktivisten vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa an. Viele flüchteten ins Gebäude, woraufhin dieses mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt wurde.

Im brennenden Haus starben nach offiziellen Angaben 48 Menschen. Einige weitere starben bei Sprüngen aus den Fenstern und wurden am Boden, sofern sie noch nicht tot waren, vom wütenden Mob mit Füßen zu Tode getreten. Die Zahl der Verletzten geht in die Hunderte, ca. 100 Menschen werden vermisst. Bereits im Tagesverlauf starben bei Straßenschlachten in Odessa vier Menschen. Das gezielte Verbrennen von Menschen in Häusern erinnert an die schlimmsten Verbrechen der SS-Sonderkommandos, deren geistige Erben die Trupps des Rechten Sektors sind.

Ein Hundertschafter (Sotnik) des Rechten Sektors schießt auf Menschen, die sich durch die Fenster retten wollen.

Aus dem Fenster springende Menschen werden am Boden mit Hieben erledigt:

Anschließend schwandronieren die Rechtsradikalen durch die Räumlichkeiten und zählen die Toten, die sie als Schmorbraten und Kartoffelkäfer (wg. ihren Sankt-Georgs-Bändern) verhöhnen.

Während der Maidan-Mob mit politischer und medialer Unterstützung des Westens wütet, bekommt Russland weitere Sanktionen. Der Westen muss sofort Abstand von der rechtsradikalen Junta in Kiew nehmen, die Todesschwadronen nach Odessa karrt und gerade in Slawjansk einen Kriegseinsatz gegen das eigene Volk führt! Andernfalls droht dem Westen mit seiner Politik ein nachhaltiger moralischer Bankrott sowohl in der Welt als auch in den Augen der eigenen Bevölkerung.

In ihren bisherigen Meldungen vermeiden es die meisten Mainstream-Medien, Täter und Opfer klar zu benennen und den Ereignishergang korrekt wiederzugeben. Das Feuer sei irgendwie ausgebrochen. Eine derartige Abstraktionsstufe und Nachlässigkeit wäre im umgekehrten Fall überhaupt nicht vorstellbar, es wäre DIE antirussische Propagandakeule.

Die Kiewer Putschistenregierung spricht unentwegt von Terroristen und eingeschleusten russischen Agenten. Den ersten Erkenntnissen der lokalen Ermittler zufolge handelte es sich jedoch bei allen Toten um unbewaffnete Bewohner von Odessa. Dabei geht Kiew brutal gegen alle Andersdenkenden vor, ohne zu unterscheiden, ob es sich noch um legitime Föderalismus-Anhänger handelt oder bereits um Separatisten, die an einen Dialog nicht mehr glauben.

Auch der Westen trägt mit seiner gleichgültigen Einstellung zu den Verfolgungen und der Rechtlosigkeit der russischen Minderheit in der Ukraine (der größten ethnischen Minderheit in Europa), zur Gewalt bei und verrät dabei im Rahmen des geopolitischen Block- und Expansionsdenkens seine eigene Werte und Normen. Kiew fühlt sich zu weiteren gewalttätigen Schritten ermutigt, während dem russisch geprägten Südosten keine anderen Optionen mehr bleiben, als sich mit Waffengewalt zu verteidigen.

Nach der Tragödie von Odessa ist es nicht mehr vorstellbar, dass die Ukraine als einheitlicher Staat bestehen bleibt und der Südosten in einem Staat mit den westukrainischen Nationalisten zu leben bereit ist. Die Krim-Bewohner kann  man indes nur beglückwünschen, dass sie diesem ukrainischen Horror entgangen sind.

Erschreckend sind nicht nur die Ereignisse von Odessa, sondern ebenso die Reaktion der Kiewer Machthaber darauf. Verhaftet wurden anschließend ausschließlich die Überlebenden prorussischen Aktivisten und praktisch niemand von den nationalistischen Angreifern, den Molotow-Cocktail-Werfern etc. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit gar nichts zu tun, das ist schlimmste Diktatur. Die EU unterstützt das leider und schaut weg.

Der alltägliche Zynismus in der heutigen Ukraine: Julia Timoschenko bedankt sich bei "Odessa-Bewohnern" für "Befreiungsaktion" des Gebäudes:

PS: In diesem intensiv diskutierten Blogbeitrag versucht ein russischsprachiger Blogger zu beweisen, dass viele der Opfer gezielt von Nationalisten hingerichtet wurden, die sich im Gebäude befanden. Zahlreiche Leichen haben lediglich verbrannte Köpfe und Hände, andere haben Schusswunden, eine Frauenleiche zeigt Spuren von Vergewaltigung. Eine schwangere Frau wurde erwürgt, danach zeigten sich aus dem Fenster des betreffenden Büros triumphierende ukrainische Nationalisten, wie ein Video beweist. Gerüchten zufolge sollen im Keller des Gebäudes weitere 100 Leichen liegen, die die Junta im Geheimen abtransportieren möchte. Warnung: die Bilder sind extrem brutal und verstörend!

Die Vermutung, dass die meisten Menschen nicht durch den Brand, sondern durch eine Exekution der eingedrungenen rechtsradikalen Mörder starben, bestätigt auch dieses neue Video ihres Eindringens vor dem Brand, den sie im Anschluss vermutlich nicht nur von außen mit Molotow-Cocktails, sondern auch von innen legten: