Das ukrainische Chaos

Wie schon im letzten, vorletzten und vorvorletzten Jahr, hat die Ukraine nun auch dieses Jahr ihre politische Krise. Der Grund ist diesmal der umstrittene Beschluss des Präsidenten Juschtschenko, das Parlament aufzulösen. Umstritten ist im Prinzip das falsche Wort, viel genauer wäre das Wort illegitim. Denn die ukrainische Verfassung sieht nur drei Fälle vor, in denen das Parlament aufgelöst werden kann: 1) es kann binnen 90 Tagen keine Koalition gebildet werden 2) das Parlament kann 30 Tage lang nicht zusammen kommen oder arbeiten 3) es kann 60 Tage nach der Koaltionsbildung keine Regierung gebildet werden. Und obwohl die Prinzessin Timoschenko durch das Kappen des Beleuchtung in der Obersten Rada zumindest den Punkt 2 zu erfüllen versuchte, war keiner der drei Fälle gegeben. Doch Juschtschenko tat's trotzdem. Und zwar, weil ihm die Abgeordneten davonliefen und er vor der Perspektive stand, von der baldigen 2/3-Mehrheit seiner Gegner im Parlament entmachtet zu werden. Er zog die Notbremse, die eigentlich keine ist: denn die Neuwahlen, sollten sie zustande kommen, werden ihn gnadenlos abstrafen. Derzeit schwankt die Unterstützung für die Präsidentenpartei "Nascha Ukraina" zwischen 5 und 10%. Die Ausrufung der vorgezogenen Neuwahlen bedeutet lediglich die Aufschiebung des politischen Todes von Viktor Juschtschenko.

Die meisten Ukrainer sind zurecht enttäuscht von der abgewürgten Wirtschaft, der Nicht-Umsetzung der Versprechen vom Kampf gegen die Korruption. Nicht zuletzt auch von der Diskriminierunspolitik gegen die russische Sprache und dem rücksichtslosen Drängen in die NATO, obwohl soziologische Umfragen zeigen, dass um die 70% der Bevölkerung dagegen sind. Die meisten erkennen jetzt, dass anstelle einer früheren korrupten Clique lediglich eine weitere gekommen ist, deren Appetit im Gegensatz zur alten wieder von Null an gesättigt werden musste.

Ganz interessant ist in diesem Zusammenhang mal wieder die Verlogenheit der westlichen Presse. Auch wenn man aufgrund offensichtlicher Mißstände nicht um die Kritik an Juschtschenko herumkommt, so ist die Berichterstattung weiterhin von dumpfen Vorurteilen und plumper Propaganda gegen seinen Opponenten Janukowitsch und einer fortgesetzten Stilisierung Juschtschenkos als tapferen Demokratie-Helden geprägt. Was ist allein schon dieser Artikel wert. Es bleibt ein simplifizistisches Reliktdenken aus den Zeiten des Kalten Krieges, in dem jeder vermeintliche Freund Russlands von vornherein teuflisch und jeder Westen-Huldiger der strahlende Held ist, sei er noch so inkompetent und führungsschwach.

Die ukrainische Elite beider Seiten täte gut daran, endlich zu akzeptieren, dass die Ukraine ein kulturell tief gespaltenes Land ist, dessen Zusammenhalt höchst brüchig ist. Deswegen sind alle Versuche, das Land außenpolitisch gegen den Willen einer der Bevölkerungshälften in eine Richtung zu zerren, äußerst gefährlich. Die streitenden Parteien sollten sich auf der Basis des Ausgleichs und der geopolitischen Neutralität des Landes arrangieren. Die Ukraine hat endlich ein paar ruhige Jahre für eine stabile Entwicklung verdient.

Was die Ukraine heute vor allem braucht, um aus ihrer Misere rauszukommen, ist stabiles Wirtschaftswachstum statt leerer und untätiger Demokratie-Rhetorik. Und kommt der Wohlstand, kommt automatisch auch die Demokratie. Das haben die Russen erkannt, nachdem sie in den Neunzigern die Turbulenzen durchgemacht haben, die die Ukraine heute durchmacht. Unter anderem auch den Konflikt zwischen Präsident und Parlament. Leider wollen die Ukrainer nicht aus russischen Fehlern lernen, sondern unbedingt erst eine eigene blutige Nase mit allen möglichen Demokratie-Demagogen holen.