Mittwoch, 30. Juli 2014

US-höriges Europa im antirussischen Sanktionswahn

In den letzten Tagen überschlagen sich die Ereignisse beim aggressiven Vorgehen des Westens gegen Russland. Es scheint offenbar kein wichtigeres Thema zu geben, als dem vermeintlichen Oberbösewicht im Kreml so richtig eins auszuwischen. Zu diesem wurde er inzwischen fest ernannt, ohne irgendwelche Ergebnisse der Untersuchungen zum Boeing-Absturz abzuwarten und ohne irgendwelche in der zivilisierten Welt üblichen Unschuldsvermutungen walten zu lassen.

Der Eifer, mit dem sich vor allem Europa in den Sanktionswahn reinhängt, überrascht. Im Gegensatz zu den USA hat Europa bei den zweischneidigen Sanktionen viel zu verlieren, was die Wirtschaft der Politik verzweifelt zu vermitteln versucht. Die Sturheit der Merkels, Camerons und Hollandes beim Durchziehen ihrer Agenda ist aber ein trauriges Zeugnis davon, wie kurz doch die Leine ist, an der die USA Europa führen, wenn es darum geht, sie zu selbstzerstörerischen Schritten im US-Interesse zu bewegen. Die vielen Hebel, die die USA gegen Europa besitzen und sich viel kosten lassen, tragen natürlich ihre Früchte.

Für die USA, deren weltpolitische und ökonomische Bedeutung im Sinken begriffen ist, ist die Trennung Europas und Russlands lebensnotwendig. Indem ein neues altes Feindbild für Europa aufgebaut wird, lässt sich die Notwendigkeit einer fortdauernden Präsenz der USA in Europa begründen, was der politischen Bedeutungsabnahme entgegenwirkt und weitere Einflußmöglichkeiten sichert. Wirtschaftlich sollen russische Energielieferungen durch ungleich teurere amerikanische ersetzt werden, die Zeche zahlen die europäischen Unternehmen und Verbraucher. Damit soll auf einen Streich sowohl das konkurrierende Europa, als auch das unabhängige aufstrebende Russland geschwächt werden.

Je aufgeheizter und kriegsähnlicher die Stimmung ist, desto besser für die hochverschuldeten USA. Europas Politik und Medien sind zu seinem Schaden fest in der Hand der bestens untereinander vernetzten Transatlantiker, andere gesellschaftliche Stimmen werden eifrig marginalisiert und obskurisiert. Die Medien fahren seit Wochen eine wohl koordinierte, einseitige und beispiellos hysterische Kampanie, um die Menschen gegen Russland so richtig in Stimmung zu bringen. Der Spiegel missbrauchte die Bilder der Boeing-Opfer, um sie auf seiner Titelseite der dieswöchigen Ausgabe mit der Forderung "Stoppt Putin jetzt!" zu verbinden. Offenbar war die anschließende Welle der Empörung angesichts einer derart manipulativen Hetze so groß, dass der Spiegel sich zu einer Extra-Rechtferigung "In eigener Sache" genötigt fühlte.

Die antirussische Hetze und die protzige Kräfteschau gegenüber Putin soll aus der Sicht der Transatlantiker eine neue identitätsstiftende Funktion haben. Die amerikanisch-europäische Solidarität, die in der letzten Zeit angesichts der vielen Skandale stark gelitten hat, soll wiederaufpoliert und festgezurrt werden.

Ein Effekt der Sanktionen wird jedoch sein, dass Russlands Bevölkerung sich noch weiter konsolidiert und prowestliche Sympathien für lange Zeit verschwinden werden. Eine Isolierung Russlands ist angesichts seiner Größe und seiner globalen Verbindungen sowieso kaum möglich. BRICS und andere Staaten stehen Russland weiterhin wohlgesonnen gegenüber und werden gerne bereit sein, in viele Breschen einzuspringen, die der Westen so bereitwillig auftut. Allein in Deutschland werden Zehn- bis Hunderttausende Arbeitsstellen betroffen sein. Solange jedoch die Menschen in Deutschland diesem veranwortungslosen Spiel ihrer Politiker relativ protestlos zuschauen, wird weiterhin eine Politik im Interesse der USA und gegen die wahren Interessen Deutschlands gemacht werden.

Dienstag, 22. Juli 2014

Boeing-Absturz über der Ostukraine. Cui bono?

Die grausame Tragödie mit den knapp 300 Menschen, die beim Absturz der Boeing 777 des Flugs MH17 in der Ostukraine ums Leben gekommen sind, hat in den gleichgeschalteten und transatlantisch vernetzten Medien Deutschlands sofort antirussische Reflexe hochkochen lassen, obwohl die Beweislage bislang sehr dünn ist.

Vor allem die amerikanischen und britischen Politiker haben sofort die prorussischen Separatisten in der Ostukraine, aber auch Putin beschuldigt, der sie mit Waffen unterstütze. Die USA wollen Satellitenbeweise haben, dass die Rebellen ein Buk-System, das 10.000 m hoch schiessen kann, benutzt haben. Das reicht den Medien bereits aus, um voll auf die US-Linie einzuschwenken und ihr Lied nachzusingen, obwohl die USA mit der tatsächlichen Präsentation der "Beweise" weiter auf sich warten lassen. Obwohl die Qualität der US-Beweise seit Irak und Syrien eigentlich bekannt sein sollte, spielen diese Fälle von Lüge und Manipulation offenbar gar keine Rolle für die Glaubwürdigkeit der USA in den Augen der deutschen Medien.

Gleichzeitig geniessen Behauptungen der ukrainischen Politiker und Medien eine fast uneingeschränkte Autorität und das obwohl diese in den letzten Monaten bereits bei unzähligen Manipulationen erwischt wurden. Separatisten und russische Medien werden gleichzeitig obskurisiert und angefeindet, ihre Behauptungen werden von vorn herein als unglaubwürdig abgestempelt.

Die Behauptung des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU etwa, dass das Buk-System, mit dem die Separatisten die Boeing angeblich abgeschossen haben, extra aus Russland eingeführt und nach dem Abschuss wieder ausgeführt wurde, konnte der ukrainische Exil-Journalist Anatoli Scharij widerlegen. Auf den dürftigen "Beweisfotos" der SBU konnte er beim Buk-System, das angeblich die Separatisten betrieben, dieselbe Nummer wiederfinden, wie auf früheren Fotos eines ukrainischen Buks. Anatoli Scharij ist in den letzten Monaten durch zahlreiche Enthüllungen der ukrainischen Medienlügen bekannt geworden.



Hinzu kommt, dass die von der SBU praktisch gleich nach der Tragödie  verbreiteten Tonaufnahmen der angeblich abgefangenen Telefonate der Separatisten, in denen diese sich gegenseitig eingestehen, das Passagierflugzeug abgeschossen zu haben, bereits von vielen Stellen als Fake entlarvt wurden: man fand grobe Manipulationen der Tonspuren. In den ersten Tagen nach der Katastrophe dienten gerade diese Aufnahmen der Bildzeitung und vielen weiteren Medien als eine der wichtigsten vorgetragenen "Indizien", um den Verdacht in Richtung Separatisten zu lenken.

Mal wieder stellt sich niemand die Frage Cui bono, wem nützt es? Den Separatisten und Russland nützt dieser ganze Vorfall genauso wenig, wie vor einem Jahr Asad der Chemieangriff, über den inzwischen Klarheit herrscht, dass er von seinen Gegnern unternommen wurde. In beiden Fällen sollte durch massive Empörung in der Öffentlichkeit eine lawinenartige Verschiebung der politischen Lage erreicht werden. Nachdem die Ukraine massive Probleme bei der militärischen Niederwerfung des rebellischen Ostteils des Landes hat, sollte so eine geschlossene amerikanisch-europäische Druckfront gegen Russland geschaffen werden, damit es die Rebellen endgültig fallen lässt und der Westen gleichzeitig militärisch gegen die "Terroristen" miteingreifen kann.

Niemand stellt sich die Frage, warum der Kurs des Fluges MH17 an diesem Tag weit nördlicher als gewöhnlich verlief und warum ihn die ukrainischen Fluglotsen über ein Kriegsgebiet leiteten. Allein schon diese Tatsache macht die Ukraine mindestens mitverantwortlich. Zeitgleich verstrickt sich die Ukraine in Widersprüche, vom Buk-System in den Händen der Separatisten einerseits gewusst zu haben und andererseits den Flug MH17 dorthin geschickt zu haben.


Die Obskurisierung der Separatisten und die unwahren Behauptungen der westlichen Presse, diese würden die Arbeit der Spezialisten behindern, sind als ein Störmanöver zu verstehen, um die Stimmung gegen die Separatisten schon mal aufzuheizen, bevor irgendwelche belastbaren Beweise vorliegen. Wichtig ist der politische Effekt hier und jetzt und nicht etwa in vielen Wochen, wenn möglicherweise eine Täterschaft der ukrainischen Seite herauskommt, die ebenfalls Buk-Systeme im betroffenen Gebiet hat. Wie im Fall von Asad, wird die Widerlegung der Anschuldigungen viel kleinlauter zu hören sein, als die zuvor die Anschuldigungen selbst.

Eine kleine Bemerkung am Rande: im Jahr 2001 hat das ukrainische Militär bereits ein ziviles Flugzeug  über dem Schwarzen Meer  abgeschossen und es monatelang geleugnet. Es handelt sich um eine russische Maschine, die über Hundert Menschen mit an Bord hatte und aus Israel kam. Während damals Fehler bei  Militärübungen verantwortlich waren, könnte es diesmal politischer Wille sein. Das Leugnen ist jedoch nicht neu. Bezeichnend, dass die Westpresse sich überhaupt nicht an diesen Vorfall erinnern will, während stattdessen immer wieder der sowjetische Abschuss einer koreanischen Boeing im Jahr 1983 immer wieder zitiert wird. Der Abschuss des iranischen Passagierflugzeugs durch die USA im Persischen Golf ist ebenfalls vergessen, so dass Kriegstreiber Obama ungeniert darüber schwadronieren kann, der Vorfall in der Ostukraine sei ein beispielloses Verbrechen.

Man kann nur hoffen, dass die Blackboxes und andere Daten möglichst bald Aufklärung darüber bringen, wer für diese  Tragödie verantwortlich ist. Russische Daten der Radarüberwachung sollten dabei genauso wichtige Beweismittel sein, wie die immer noch nicht vorgelegten amerikanischen Satellitendaten. Bislang hat der russische Generalstab deutlich professionellere und detailliertere Daten geliefert, als die Amerikaner. Aus ihnen geht hervor, dass sich kurz vor dem Zeitpunkt der Explosion eine Militärmaschine in der Nähe der Boeing befand. Da die Rebellen keine Luftwaffe haben, kann es sich nur um eine ukrainische handeln. Daneben wurde eine erhöhte Radaraktivität auf dem benachbarten ukrainischen Territorium gemessen.

Mittwoch, 2. Juli 2014

Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg

Während das Thema Ukraine und Russland zwischen Februar und April alle Schlagzeilen der deutschen Medienlandschaft dominierte, ist es spätestens seit Mai unaufflällig aus dem Focus der medialen Aufmerksamkeit fast völlig verschwunden. Dabei begann gerade ab Mai das blutigste und dramatischste Kapitel des ukrainischen Konflikts.

Angehörige des Bataillons "Asow"
Auf das blutige rechtsradikale Massaker von Odessa vom 2. Mai, das die ukrainische Regierung immer noch schändlichermaßen unaufgeklärt und ungesühnt lässt, folgte ein krimineller Einsatz der eiligst zusammengestellten SA-Sturmtruppen Nationalgarde und der privat finanzierten Kampfverbände der regierungstreuen Oligarchen wie etwa Igor Kolomoiski. Hier und da handelt es sich überwiegend um Angehörige des Rechten Sektors, die bereits auf dem Maidan die führende Rolle bei den Straßenschlachten gespielt hatten. Die neue Regierung von Petro Poroschenko ist froh, diese (Un-)Menschen, auf deren Schultern sie an die Macht gekommen ist, bis auf Weiteres in den Osten des Landes für den "patriotischen Kampf" verfrachtet zu haben. Sie weiß sehr gut, wie gefährlich ihr selbst diese Leute in Kiew werden können, da sie im Grunde trotz nationalistischer Rhetorik genauso korrupt wie Janukowitsch ist und das Oligarchensystem weiterpflegt.

In die Nationalgarde und die paramilitärischen Bataillons wurden allzu gerne auch gewöhnliche Kriminelle aufgenommen. Diese profitieren von der ihnen gewährten Amnestie und der sich öffnenden Möglichkeit, im Osten ungestraft zu plündern und zu morden. Auch Teile der regulären Armee wurden durch eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche zur Teilnahme an der militärischen Strafaktion gegen die eigenen Bürger gezwungen.

Nichtsdestotrotz bleibt der Einsatz bislang aus vielen Gründen höchst ineffizient und erfolglos. Obwohl im Rücken der Armee Nationalistenverbände für Angst und Disziplin sorgen, indem sie Deserteure erledigen, lässt sich das Militär zu kaum mehr bewegen, als zu feigem Artilleriebeschuss der vermeintlichen Separatistenstellungen aus der Ferne. Ebenso feige lässt das Regime den Osten des Landes aus der Luft beschießen und entlohnt die wenigen professionellen Piloten, die sich dafür melden, fürstlich. Zu Kampfkontakten mit Separatisten kommt es bislang relativ selten, da die Nationalistenbataillons dafür zu feige und zu unfähig sind und sich stattdessen darauf spezialisieren, Strafaktionen gegen die mit den Separatisten sympathisierende Zivilbevölkerung durchzuführen. Immer wieder berichten die Bewohner des Donbass von Massenmorden, wie etwa in den Siedlungen Karlowka, Stschastje, Krasny Liman oder Saurowka. Ab und zu gelangen die Nationalisten jedoch in Hinterhalte der Separatisten und erleiden dabei völlige Fiaskos, wie neulich der ca. 200 Mann zählende Verband "Aidar" von Igor Kolomoiski.

Während eines Luftangriffs in Sewersk, 02. Juli 2014
Manchmal bekommt man angesichts des Vorgehens den Eindruck, dass die Junta auf keinen militärischen Sieg mehr setzt, sondern auf den Terror gegen die lokale Bevölkerung, damit Angst und Kriegsmüdigkeit ihr Streben nach Unabhängigkeit zermürben und sie den Separatisten ihre Unterstützung entzieht. Ein weiteres Kriegsziel mag die Vertreibung der illoyalen Bevölkerung sein, bereits jetzt registrierte die UNO 110.000 Flüchtlinge aus der Ostukraine in Russland. Das Weiße Haus war so zynisch, diese offiziellen Zahlen der renommierten Organisation in Zweifel zu ziehen.

Während in der Ostukraine eine humanitäre Katastrophe längst Realität ist, halten sich die sonst so gern moralisierenden deutschen Medien ihre Augen und Ohren zu. Die deutsche Kriegsberichterstattung ist meist sowieso unterirdisch, kaum ein Reporter schafft es gewöhnlich außerhalb seines hauptstädtischen Hotels. Außerdem ahnen die Auslandsreporter in Kiew und Moskau (die sich bestimmt auch aus russischen Quellen informieren), dass die "glorreiche" ukrainische Revolution in eine Phase getreten ist, die sehr unansehnlich ist und von der kaum noch etwas weltbildkonformes und heroisches zu berichten gibt. Und so haben die allermeisten gemeinsam mit ihren Redaktionen wie von Zauberhand auf stumm geschaltet. Zugunsten des vermeintlichen geopolitischen Gegners gibt es keinen moralischen Aufschrei, so weit ist es mit der Humanität, Aufgeklärtheit und universellen Werten her. Auch die Politik hüllt sich in erwartungsgemäßes Schweigen. Doch ihr Elan, Russland für alle Übel verantwortlich zu machen und mit immer neuen Sanktionen zu belegen, hat in letzter Zeit  nachgelassen, was ein Indiz dafür sein kann, dass sie die wahren Verhältnisse mittlerweile gut durchblickt.

Allein heute starben in der Nähe von Lugansk durch Artilleriebeschuss Dutzende Zivilisten, wie diese schecklichen Videos zeigen (18+).