Montag, 8. Dezember 2014

South Stream: Brüssel hat den Bogen mal wieder überspannt

Putin und Erdogan
Bei seinem jünsgten Besuch in der Türkei hat Russlands Präsident Putin das Aus für die geplante Gaspipeline South Stream verkündet, die quer durch das Schwarze Meer nach Bulgarien gehen sollte. Stattdessen soll eine neue Pipeline in die Türkei gehen, wo an der türkisch-griechischen Grenze ein neuer Verteiler-Hub für Europa entstehen soll.

Die Neuigkeit versetzte die europäische Politiker- und Medienwelt in helle Aufregung. Groß war die reflexhafte Verführung, Putin neuerliche böse Machenschaften vorzuwerfen, doch diesmal konnte nicht übersehen werden, dass es vor allem die EU selbst war, die die Pipeline monatelang blockiert hat. Obwohl sie für zahlreiche EU-Länder wie Frankreich, Italien, Österreich und Ungarn sehr lukrativ war und sie Mißtöne aus Brüssel in den Wind schlugen, erwies sich Bulgarien als das schwächste und am Leichtesten erpressbare Glied in der Kette.

Offizieller Vorwand der EU-Intervention war die angebliche Unvereinbarkeit von South Stream mit dem Dritten Energiepaket, wonach der Betreiber mind. 50% der Pipeline-Kapazität für seine Konkurrenten bereitstellen muss. Wer jedoch in diesem Fall die Konkurrenten rein physisch sein sollen, ist unklar. Das europäische Pipeline-Projekt Nabucco, das Erdgas aus Aserbaidschan, Turkmenistan und dem Iran nach Europa bringen sollte, ist aufgrund der fehlenden Auslastungsaussichten gescheitert. Jetzt sollten wohl zumindest Teilmengen auf dem Rücken der Russen und gegen die Russen nach Europa gebracht werden. Gazprom hatte sich dieser Forderung von Anfang an widersetzt und argumentierte, dass die Verträge mit den einzelnen Partnerländern noch vor dem Inkrafttreten des Dritten Energiepakets abgeschlossen wurden. Die EU hat auch offenbar kein Problem mit Nord Stream, denn die alternative Totalabhängigkeit vom unsicherem Transitland Ukraine wäre für die EU wohl zu viel des Guten. Im Fall von South Stream will die EU jedoch entgegen dem wirtschaftlichen Ratio und zu Lasten der südosteuropäischen Liefersicherheit die Ukraine aus politischen Gründen als Transiteur unbedingt erhalten werden, damit das Land Trümpfe gegen Russland in der Hand behält.

Die USA müssen natürlich überall mitreden
Doch es ist noch nicht mal die EU, die man als Motor des Ganzen vermuten muss. Eher noch muss man annehmen, dass die EU selbst hier nicht unerheblichen Druck aus Amerika bekommt, das jegliche Ausweitug der Energiepartnerschaft Europas mit Russland wie schon in den Sechzigern torpedieren will. Im Gegensatz zu damals, als es den Amerikanern lediglich um Verhinderung ging, geht es diesmal aber auch um die künftige Vermarktung von ihrem eigenen verflüssigten Gas in Europa, das russisches Gas verdrängen soll. Die Zeche für das deutlich teurere, aber "politisch korrekte" Gas sollen dann die europäischen Verbraucher und die europäische Wirtschaft zahlen, deren Konkurrenzfähigkeit darunter leiden wird. Der EU-Kommission ist das offenbar schnurz. Diverse US-Politiker, darunter John McCain ließen denn auch in Sofia sehen, wo sie die labile politische Führung dort mit welchen Mitteln auch immer schnell umstimmten. Im Sommer verkündeten die Bulgaren, sie würden South Stream auf Eis legen, bis die EU-Forderungen erfüllt sind.

Umso heftiger sitzt jetzt der Schock in Bulgarien, dass die Russen sie nun gegen die Türken ausgetauscht haben. Die direkten Verluste des Armenhauses Bulgarien werden nun ca. 400 Mio. Dollar jährlich betragen, die indirekten ca. 750 Mio. Dollar. Das ist der vorläufige Preis der Vasallentreue und des Verrats an eigenen nationalen Interessen. Auch die EU ist peinlich berührt. Das Kalkül Russland in der South Stream-Frage lange Zeit an der Angel zu halten und politisch zu manipulieren, ist nicht aufgegangen. Jetzt bekommt sie es auch noch mit der harten Nuss Türkei zu tun, die ebenfalls ihre Marge einfordern wird und eine gewichtige Stimme bekommt. Die EU braucht dieses Gas, hat sich aber mit der Hoffnung auf das Nachgeben Russlands verkalkuliert.

Putin und der Gazprom-Chef Miller
Zunächst versuchten die europäischen Zeitungen, den Schaden kleinzureden und den Scherbenhaufen schönzumalen. Angeblich fehle Russland sowieso das Geld, deswegen hat es das Projekt abgeblasen. Doch daran kann es nicht liegen, denn die Pipeline in die Türkei wird nicht wesentlich billiger. Und wollte man nicht sowieso immer die Abhängigkeit vom russischen Gas reduzieren? Tja, liebe transatlantische Auftragsschreiberlinge: trotz des beinahe schon zehn Jahre alten Geredes ist der russische Marktanteil aus guten Gründen immer weiter gewachsen. Ohne Russland geht's nicht, wie sich dann doch herausstellt. Die Abkehr von Kohle, der Rückgang der Nordsee-Reserven all das wird in Zukunft immer mehr neue Erdgasrouten erforderlich machen. Die Konfrontation mit Russland erweist sich hierbei als ein Schuss ins eigene Knie, den lachenden Dritten hinter dem großen Teich freut das sehr.

Donnerstag, 4. Dezember 2014

Putins Rede an die Nation 2014 im Wortlaut

Erster (internationaler) Teil der Rede

Sehr geehrte Mitglieder des Föderationsrats,  Abgeordnete der Staatsduma und Bürger Russlands!

Die heutige Botschaft wird natürlich der Zeit, den Bedingungen und Herausforderungen, vor denen wir stehen, entsprechen. Als erstes möchte ich jedoch Ihnen allen für Ihre Unterstützung danken, für die Einheit und Solidarität in schicksalsträchtigen Momenten, wenn für die Zukunft unseres Landes vieles entschieden wird.


Dieses Jahr sind wir gemeinsam durch Bewährungsproben gegangen, die nur eine reife, konsolidierte Nation und ein wahrlich souveränes, starkes Land meistern kann. Russland hat in der Praxis bewiesen, dass es seine Landsleute beschützen und Wahrheit und Gerechtigkeit ehrenhaft verteidigen kann.

Unser Land hat es euch zu verdanken, den Bürgern Russlands. Dank eurer Arbeit und den Resultaten, die wir gemeinsam erreicht haben. Dank eurem tiefen Verständnis des Sinns und der Bedeutung der gemeinsamen nationalen Interessen. Wir haben die Kontinuität und die Integrität des tausendjährigen Weges unseres Vaterlands begriffen. Und wir glauben an uns und daran, dass wir vieles können und erreichen werden.

Natürlich können wir heute die historischen Ereignisse, die in diesem Jahr
stattgefunden haben, nicht unbeachtet lassen. Wie Sie wissen, fand im März dieses Jahres ein Referendum auf der Krim statt, bei dem die Bewohner der Halbinsel deutlich ihren Wunsch bekundet haben, sich mit Russland zu vereinen. Darauf folgte die Entscheidung der Krim-Parlaments über die Unabhängigkeit, dabei sei daran erinnert: des absolut legitimen Parlaments, das im Jahr 2010 gewählt wurde. Und schließlich erfolgte eine historische Wiedervereinigung der Krim und Sewastopols mit Russland.

Für unser Land und unser Volk hat dieses Ereignis eine besondere Bedeutung. Denn auf der Krim leben unsere Leute, denn das Gebiet ist von strategischer Bedeutung, denn hier gibt liegen die spirituellen Ursprünge der vielfältigen aber monolithen russischen Nation und des zentralisierten russischen Staates. Hier, auf der Krim, im antiken Chersones - oder Korsun, wie es von russischen Chronisten genannt wurde, - wurde erstmals Fürst Wladimir getauft, der anschließend ganz Russland taufte.

Zusammen mit der ethnischen Nähe, mit der gemeinsamen Sprache und der materiellen Kultur, mit dem gemeinsamen Territorium, wenn auch noch ohne fest umrissener Grenzen, mit der sich bildenden gemeinsamen wirtschaftlichen Tätigkeit und der Macht des Fürsten hat sich das Christentum als eine mächtige geistig einigende Kraft erwiesen, die es ermöglichte, unterschiedliche Stämme und Stammesverbände der großen ostslawischen Welt in die Ethnogenese einer einheitlichen russischen Nation einzubeziehen und eine gemeinsame Staatlichkeit zu formen. Auf dieser spirituellen Grundlage haben sich unsere Vorfahren erstmals und für immer als ein einheitliches Volk begriffen. Dadurch können wir sagen, dass die Krim, das alte Chersones, Sewastopol, eine riesige zivilisatorische und sakrale Bedeutung für Russland haben. Genau wie der Tempelberg in Jerusalem für Moslems und Juden. Und genau so werden wir das künftig immer sehen.

Geehrte Freunde! Heute kommen wir natürlich nicht an der Erwähnung und der Beurteilung der Ereignisse in der Ukraine vorbei und wie wir unsere Beziehungen mit Partnern in der ganzen Welt entwickeln werden.

Es ist gut bekannt, dass Russland die Ukraine und andere Bruderrepubliken der ex-UdSSR bei ihrem Streben nach Souveränität nicht nur moralisch unterstützte, sondern bei diesem Prozess Anfang der 1990er Jahre in bedeutedem Maße half. Seitdem hat sich an unserer Position nichts verändert. Jedes Volk hat sein unveräußerliches souveränes Recht auf einen eigenen Entwicklungsweg, auf die Wahl von Verbündeten, der Form der politischen Organisation der Gesellschaft, des Aufbaus der Wirtschaft und der Gewährleistung seiner Sicherheit. Russland respektiert dies und wird dies stets respektieren. Dies bezieht sich in vollem Maße auch auf die Ukraine und das brüderliche ukrainische Volk.

Ja, wir haben den Staatsstreich verurteilt, die gewaltsame Machtergreifung in Kiew im Februar dieses Jahres. Und das, was wir heute in der Ukraine sehen, die Tragödie im Südosten, bestätigt die Richtigkeit unserer Position völlig.

Womit hat alles angefangen? Ich muss heute nochmals daran erinnern. Man kann es schwer glauben, womit alles angefangen hat - mit der im Grunde technischen Entscheidung von Präsident Janukowitsch, die Unterzeichnung des Assoziationsvertrages der Ukraine mit der Europäischen Union zu verschieben. Ich erinnere daran, es ging nicht um die Ablehnung dieses Dokuments, sondern nur um die Verlegung des Zeitpunkts der Unterzeichnung mit dem Ziel, es nachzubearbeiten. Das wurde in völliger Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Kompetenzen des absolut legitimen und international anerkannten Staatsoberhaupts getan.

Wie kann man in diesem Zusammenhang die bewaffnete Machtergreifung, die Gewalt und die Morde unterstützen? Was wiegen allein schon die blutigen Ereignisse von Odessa, wo Menschen lebendig verbrannt wurden. Wie kann man die anschließenden Versuche unterstützen, mihilfe von Streitkräften die Einwohner des Südostens niederzuringen, die mit dieser Willkür nicht einverstanden waren? All das wird begleitet von heuchlerischer Rhetorik über internationales Recht und Menschenrechte. Das ist reiner Zynismus. Ich bin überzeugt, dass das Volk der Ukraine selbst diesen Ereignissen eine gerechte Beurteilung geben wird.

Und wie hat sich von Anfang an unser Dialog mit amerikanischen und europäischen Partnern zu diesem Thema entwickelt? Ich habe nicht zufällig die amerikanischen Freunde  erwähnt, denn die beeinflussen stets die Beziehungen zu unseren Nachbarn, offen oder verdeckt. Manchmal ist sogar nicht klar, mit wem es sich eher lohnt, zu verhandeln: mit Regierungen mancher Staaten oder direkt mit ihren amerikanischen Förderern und Sponsoren. Im Falle des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU gab es überhaupt keinen Dialog, davon habe ich bereits gesprochen. Man hat uns gesagt, dass das uns nichts angeht. Alle Argumente, dass Russland und die Ukraine Mitglieder der GUS-Freihandelszone sind, dass wir eine historisch gewachsene enge Kooperation in Industrie und Landwirtschaft haben und de facto Teil einer einheitlichen Infrastruktur sind, all das wollte man weder sehen noch hören. Dann haben wir gesagt: gut, wenn ihr mit uns keinen Dialog führen wollt, dann werden wir gezwungen sein, unsere legitimen Interessen einseitig zu schützen und werden nicht für die aus unserer Sicht fehlerhafte Politik zahlen.

Das Resultat: der Vertrag zwischen der Ukraine und der Europäischen Union wurde unterzeichnet und ratifiziert, doch die Anwendung seines Wirtschaftsteils wurde auf das Ende des nächsten Jahres verschoben. Bedeutet das, das wir prinzipiell Recht hatten?

Man fragt sich: wofür wurde das alles getan in der Ukraine? Wofür wurde dieser Staatsstreich vollzogen? Zu welchem Zweck wurden und werden weiterhin Menschen umgebracht? Im Grunde hat man die Wirtschaft, die Finanzen, den sozialen Bereich zerstört und das Land ruiniert.

Heute braucht man keine Demagogie, keine lautstarken und leeren Versprechen, sondern es braucht Hilfe für die Ukraine, selbstverständlich für Reformen. Doch ich sehe nicht, dass unsere westlichen Kollegen darauf brennen, das zu tun, oder dass die Machthaber in Kiew die Probleme der eigenen Bürger lösen wollen.

Apropos, Russland hat bereits einen immensen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine geleistet. Hier sei noch einmal gesagt, dass unsere Banken zuletzt ca. 25 Milliarden US-Dollar in die Ukraine investiert haben. Das Finanzministerium Russlands hat im letzten Jahr einen Kredit über 3 Milliarden Dollar vergeben. Gazprom hat die Wirtschaft der Ukraine mit weiteren 5,5 Milliarden Dollar kreditiert, selbst unter Abzug des Rabatts, den niemanden versprochen hatte, sind das 4,5 Milliarden Dollar. Rechnen Sie nach, wie viel das in der Summe ausmacht. Das sind 32,5-33,5 Milliarden Dollar allein in der jüngsten Zeit.

Natürlich haben wir das Recht zu fragen: wofür hat sich die Tragödie in der Ukraine zugetragen? Konnte man die bestehenden Fragen, auch strittige Fragen, nicht im Verlauf eines Dialogs und im Rahmen des Rechts und der legitimen Prozesse lösen?

Heute wird versucht, uns mit aller Kraft weiszumachen, dass genau das, was passiert ist, die richtige und ausgewogene Politik ist, der wir uns gedankenlos und blind unterzuordnen haben.

Das wird nicht geschehen.

Wenn für einige europäische Staaten der Nationalstolz ein längst vergessener Begriff ist und die Souveränität ein zu großer Luxus, so ist für Russland die reale staatliche Souveränität eine absolut unumgängliche Bedinung seiner Existenz.

Vor allem muss das für uns selbst offensichtlich sein. Ich möchte unterstreichen: entweder werden wir souverän sein oder wir werden uns in dieser Welt verlieren und auflösen. Und das müssen natürlich auch andere Mächte verstehen, alle Teilnehmer der internationalen Politik. Und dabei die Rolle und die Bedeutung des internationalen Rechts, über das so viel in letzter Zeit geredet wird, stärken, anstatt seine Normen im Widerspruch zu den Basisprinzipien und dem gesunden Menschenverstand den konjunkturellen Interessen von irgendjemand anzupassen. Man sollte alle anderen Menschen nicht für Ungebildete halten, die nicht lesen und schreiben können.

Man muss die legitimen Interessen aller Teilnehmer des internationalen Lebens mit Respekt behandeln. Nur in diesem Fall kann die Welt verlässlich vor blutigen Konflikten geschützt werden, nicht durch Kanonen, Raketen und Kampfjets, sondern durch die Normen des Rechts. Dann wird es nicht nötig sein, jemandem, indem man sich selbst belügt, mit imaginärer Isolation zu drohen. Oder mit Sanktionen, die zwar Schaden anrichten, aber allen, darunter auch ihren eigenen Initiatoren.

Übrigens, zu den Sanktionen. Das ist nicht bloß eine nervöse Reaktion der USA und ihrer Verbündeten auf unsere Position im Zusammenhang mit den Eregnissen und den Staatsstreich in der Ukraine oder mit dem sogenannten "Krim-Frühling". Ich bin überzeugt, dass auch ohne all dies ein Vorwand gefunden worden wäre, um die wachsenden Möglichkeiten Russlands einzudämmen, es zu schwächen oder noch besser in den eigenen Interessen zu nutzen.

Diese Eindämmungspolitik wurde nicht erst gestern erfunden. Sie wird gegen unser Land bereits viele Jahre betrieben, man kann sogar sagen Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte. Kurzum, jedes Mal, wenn jemand denkt, dass Russland zu stark und zu selbstständig geworden ist, werden diese Instrumente unverzüglich eingesetzt.

Allerdings ist es zwecklos, mit Russland aus einer Position der Stärke zu sprechen. Selbst wenn Russland mit inneren Schwierigkeiten konfrontiert ist, wie es in den Neunzigern oder Anfang der 2000er Jahre war.

Wir erinnern uns gut, wer damals so gut wie offen den Separatismus und sogar direkten Terror bei uns unterstützt hat, wer Mörder, deren Hände voller Blut waren, nur als Rebellen bezeichnete und sie auf höchster Ebene empfing. Gestern haben sich diese "Rebellen" schon wieder in Tschetschenien gezeigt. Ich bin überzeugt, dass die lokalen Kräfte und Sicherheitsorgane diese Situation würdig meistern. Sie arbeiten heute an der Liquidierung der neuen Terroraktion. Lasst uns sie unterstützen!

Doch ich werde es noch einmal sagen: wir erinnern uns, wie Terroristen auf höchstem Niveau als Kämpfer für Freiheit und Demokratie empfangen wurden. Schon damals wurde klar, dass je mehr wir zurückweichen und uns rechtfertigen, desto größer wird die Arroganz unserer Opponenten und desto aggressiver und zynischer verhalten sie sich.

Trotz unserer damals beispiellosen Offenheit und der Kooperationsbereitschaft in vielen strittigen Fragen, trotz unserer Betrachtung der ehemaligen Gegner als enge Freunde und fast Verbündete, setzte sich die Unterstützung des Separatismus in Russland aus dem Ausland fort: informationstechnisch, politisch, finanziell, geheimdienstlich. Es war absolut offensichtlich und unzweifelhaft, dass man uns allzu gern zu einem Jugoslawien-Szenario drängen wollte, zu Zerfall und Zerstückelung. Mit allen tragischen Konsequenzen für die Völker Russlands. Das ist nicht gelungen. Wir haben das nicht zugelassen.

Genauso wie es Hitler nicht gelungen ist, der mit seinen menschenverachtenden Ideen Russland zerstören und hinter den Ural drängen wollte. Alle sollten im Gedächtnis halten, wie so etwas endet.

Im nächsten Jahr werden wir den 70en Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg begehen. Unsere Armee besiegte den Feind und befreite Europa. Doch auch die schweren Niederlagen der Jahre 1941 und 1942 dürfen wir nicht vergessen, um diese Fehler künftig nicht mehr zuzulassen.

In diesem Zusammenhang werde ich Fragen aus dem Bereich der internationalen Sicherheit anreißen. Es gibt viele davon. Dazu zählt der Kampf gegen den Terrorismus, den es weiterhin gibt und wir werden an der gemeinsamen internationalen Arbeit im Kampf gegen den Terrorismus teilnehmen. Natürlich werden wir auch gegen anderen Probleme kämpfen, wie etwa die Ausbreitung der Infektionskrankheiten.

Doch in diesem Fall möchte ich über die sensibelste und ernsthafteste Frage der globalen Sicherheit sprechen. Seit dem Jahr 2002, nach der einseitigen amerikanischen Kündigung des ABM-Vertrags, der einen Eckstein der lobalen Sicherheit, des strategischen Gleichgewichts und der Stabilität darstellte, wird hartnäckig an der Schaffung des globalen Raketenabwehrsystems der USA gearbeitet, auch in Europa. Das ist nicht nur eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands, sondern für die gesamte Welt, da dies das strategische Gleichgewicht der Kräfte stören kann.

Ich denke, dass das auch für die USA selbst schädlich ist, denn das erzeugt eine gefährliche Illusion der eigenen Unverwundbarkeit, sträkt die Neigung zu einseitigen und oft, wie wir sehen, undurchdachten Entscheidungen und zusätzlichen Risiken.

Wir haben viel davon gesprochen, ich werde hier nicht ins Detail gehen. Ich sage nur eines, vielleich werde ich mich wiederholen: wir haben nicht vor, uns in einen kostspieligen Rüstungswettlauf hineinziehen zu lassen, aber wir werden zuverlässig und garantiert die Wehrfähigkeit unseres Landes unter den neuen Bedinungen gewährleisten. Daran bestehen keine Zweifel, das wird gemacht. Russland hat dafür Möglichkeiten und asymmetrische Lösungen.

Es wird niemandem gelingen, militärische Überlegenheit gegenüber Russland zu erlangen. Unsere Armee ist modern und kampffähig. Wie man heute sagt, höflich, aber abschreckend. Für die Verteidigung unserer Freiheit werden wir genug Kraft, Willensstärke und Mut haben.

Wir werden die Vielfalt der Welt verteidigen. Wir werden den Menschen im Ausland die Wahrheit vermitteln. Damit alle das richtige und authentische Bild von Russland sehen, anstelle des verzerrten und des gefälschten. Wir werden aktiv geschäftliche und humanitäre Kontakte pflegen, unsere Beziehungen in den Bereichen Wissenschaft, Buldung und Kultur voranbringen. Und wir werden das auch unter Bedinungen tun, wenn die Regierungen einiger Länder versuchen, rund um Russland fast schon einen neuen eisernen Vorhang zu errichten. Wir werden nie den Weg der Selbstisolation, der Fremdenfeindlichkeit, der Paranoia und der Suche nach Feinden gehen.

All das sind Symptome der Schwäche, doch wir sind stark und selbstbewusst.

Unser Ziel ist es, möglichst viele gleichberechtigte Partner im Ost und West zu haben. Wir werden unsere Präsenz in jenen Regionen ausbauen, wo heute Integrationsprozesse von statten gehen, wo man Politik und Wirtschaft nicht vermengt und wo stattdessen Barrieren für Handel, für Austausch von Technologien und Investitionen sowie für Reisefreiheit abgebaut werden.

Unter keinen Umständen werden wir unsere Beziehungen zu Europa und Amerika einmotten. Dabei werden wir unsere traditionellen Verbindungen mit Südamerika wiederherstellen und ausbauen. Wir werden weiterhin mit Afrika und Nahost kooperieren.

Wir sehen, wie schnell in den letzten Dekaden der asiatisch-pazifische Raum voranschreitet. Als eine pazifische Macht wird Russland dieses riesige Potenzial allseitig nutzen.

Die Anführer und die Lokomotiven des globalen Wirtschaftswachsums sind gut bekannt. Darunter befinden sich viele aufrichtige Freunde und strategische Partner Russlands.

Ab 1. Januar 2015 wird die Eurasische Wirtschaftsunion ihre Arbeit im vollen Umfang aufnehmen. Worin bestehen ihre Basisprinzipien? Ich werden daran erinnern. Das sind in erster Linie Gleichberechtigung, Pragmatismus und gegenseitiger Respekt. Das ist die Erhaltung der nationalen Identität und der staatlichen Souveränität für alle Teilnehmerländer. Ich bin überzeugt, dass die enge Kooperation zu einer mächtigen Quelle der Entwicklung für alle Teilnehmer der Euraischen Union wird.

Und zum Abschluss dieses Teils meiner Rede sage ich es noch einmal: die gesunde Familie und die gesunde Nation, die uns von den Vorfahren vererbten traditionellen Werte in Kombination mit dem Blick in die Zukunft, die Stabilität als Bedingung für Entwicklung und Fortschritt, der Respekt gegenüber anderen Völkern und Staaten unter garantierter Sicherheit Russland und dem Schutz seiner legitimer Interessen, all das sind unsere Prioritäten.

Quelle: http://kremlin.ru/news/47173

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Sonntag, 30. November 2014

Deutsche Verständnisprobleme oder bewusste Heuchelei in der Ukraine-Krise

Angela Merkel fährt einen harten Kurs gegenüber Russland und Präsident Putin, Außenminister Steinmeier zeichnet sich durch eine vergleichsweise weniger konfrontative Haltung aus, weswegen die Medien schon mal einen Krach zwischen den beiden vermuten und einige CDU-Politiker Steinmeier sogar eine "Nebenaußenpolitik" vorwerfen, die an Merkel vorbeigehe. Doch egal, wie konfrontativ die Haltung der deutschen Spitzenpolitiker im Einzelnen ist, sie ist gleichermaßen gekennzeichnet von einseitigen Schuldzuweisungen Richtung Moskau und durch keinerlei Kritik an Kiew oder an den eigenen Versäumnissen im Russlandverhältnis der letzten Jahre.

Auch beim jüngsten Interview von Steinmeier beim ZDF wird so gut wie keine Ursachenforschung betrieben. Abstrakt wurde vom "schlimmen Sachen" in der Ukraine gesprochen, ohne die Täter zu nennen, die bei der überwiegenden Anzahl der bisherigen zivilen Opfer eindeutig der ukrainischen Armee oder den ukrainischen Rechtsradikalen (ob in Odessa oder in der Ostukraine) zuzuordnen sind. Darüber wurde fleißig geschwiegen, dafür gab's sowohl vom Moderator, als auch von Steinmeier selbst immer wieder Erwähnungen von "Putins Aggression" und unzulässigen Grenzverschiebungen.

Eine ehrliche Ursachenforschung für den diesjährigen Ausbruch des Konflikts müsste etwas anderes ergeben. Die Zeitbomben dafür tickten sehr lange, bereits seit 1991. Als die Sowjetunion zerfiel, entstanden aus 15 ehemaligen Sowjetrepubliken neue Staaten. In vielen von ihnen existierten große russische Minderheiten, die sich auf einmal mit sehr beschränkten Rechten wiederfanden. Vor allem in der Ukraine und in den baltischen Staaten besaßen sie keinerlei EU- und russlandweit üblichen Minderheitenrecte, was Sprache, Bildungs- und Kulturpolitik sowie regionale Selbstverwaltung anbetrifft. Sie wurden Opfer einer aggressiven Nation Building Policy und Geschichtsumschreibung, bei der sie sich in ihrer Identitätserhaltung immer mehr in eine Ecke gedrängt sahen.

Der Westen zog es vor, diese Probleme nicht zu sehen und interessierte sich nicht dafür. Der Drang nach Osten und das antirussische geopolitische Schema setzte auf bedingungslose Unterstützung der osteuropäischen Staaten als Puffer und Gegenspieler von Russland. Die legitimen Interessen von Russland in seiner direkten Nachbarschaft wurden gezielt mißachtet und die antirussischen Stimmungen in den jeweiligen Staaten mithilfe von westlichen NGOs, Stiftungen und Medien stattdessen immer weiter angefeuert. Die jeweiligen Höhepunkte waren die gezielt angezettelten und von Geheimdiensten koordinierten Umstürze wie der Euromaidan, die mit tatkräftiger Hilfe rechtsradikaler russophober Kräfte realisiert wurden. Gerade Leute wie Steinmeier, der am 21. Februar als Garant für etwas aufgetreten ist, was 24 Stunden später nur noch Makulatur war, hat mächtig Mitschuld an der ganzen Misere.

Das Kalkül war wohl das Stillhalten der prorussischen Bevölkerungsanteile, die einer Verschärfung ihrer ohnehin schwierigen Lage hätten widerstandslos zuschauen sollen. In der Tat ließ ihre langjährige Letargie nach dem Ende der Sowjetunion ein solches Szenario möglich erscheinen. Der Westen unterschätzte aber, dass auch diese Menschen sich nicht ewig unterdrücken lassen wollen und unterschätzte gleichzeitig die Fragilität des Kunststaates Ukraine. Ein verfassungswidriger Umsturz mit tatkräftiger Beteiligung ultranationalistischer Kräfte ließ den Geduldsfaden platzen. Anschließend brauchte man sich nicht zu wundern, dass sich zentrifugalen Kräfte bildeten, die dort, wo es möglich war (Krim und Ostukraine) zu einer Abspaltung führten.

Auch dass Russland das grobe westliche Maidan-Foulplay vor seiner Haustür nicht mehr ohne weiteres dulden konnte, genauso wenig wie die sich abzeichnende brutale Unterdrückung großer prorussischer Bevölkerungsteile in der Ukraine, müsste eigentlich verständlich sein. Putin hat diese Probleme in seinen Reden und Interviews mehrfach klar benannt, aber niemand scheint ihm richtig zuhören zu wollen.

Der Ausweg sollte jetzt sein, die Ukraine nachdrücklich zu einem föderalen Staatsaufbau zu bewegen und die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung zu respektieren. Damit könnte das Spannungsverhältnis in den europäisch-russischen Beziehungen gelöst werden. In Russland ist es mittlerweise gesellschaftlicher Konsens, die Eindämmungs- und Erniedrigungspolitik Russlands durch den Westen in keinster Weise mehr zu akzeptieren, weshalb Wladimir Putin jetzt auch rekordmäßige Zustimmungswerte aufweist. Auch die Sanktionspolitik wird daran nichts ändern, eher umgekehrt. Ohne eine ehrliche Aufarbeitung der russischen Minderheitenproblematik ist keine Lösung des Konflikts möglich, ähnlich wie eine Heilung ohne eine richtige Diagnose. Die historische Chance darauf, dass sich Ost und West nicht mehr als eine Bedrohung empfinden, muss trotz der Versäumnisse der letzten 23 Jahre, weiterhin ergriffen werden.

Ein weiterer notwendiger sehr wichtiger Aspekt ist die Emanzipation der Europäer von der US-Vormundschaft, denn die Amerikaner sind keinerlei an einer Entspannung in Europa interessiert, die ihre Bedeutung in der Alten Welt automatisch herabsetzt. Die Situation, bei der sie ihren Schutz gegen vermeintliche Bedrohungen nicht mehr "verkaufen" können, ist für sie geopolitisch sehr unvorteilhaft, weswegen sie Konflikte gezielt schüren und am Kochen halten. Die Europäer müssen klar verstehen, dass das aber gegen ihre eigenen Interessen ist. Und wenn die aktuellen Politiker dazu aus verschiedensten Gründen nicht in der Lage sind, muss das Volk sie eben austauschen.

Sonntag, 5. Oktober 2014

Biden gibt offen zu: EU-Sanktionen gegen Russland von den USA aufgezwungen

Was schon immer naheliegend war, aber von den Amerika-Sympathisanten immer als Verschwörungstheorie abgetan wurde, ist nun offen bestätigt worden. Von niemandem geringeren, als dem US-Vize Joe Biden. Bei einem Auftritt an der Harvard University hat er offen darüber gesprochen, dass die EU keine Sanktionen gegen Russland wollte. Doch Barack Obama bestand darauf und zwang sie geradezu zu diesen selbstschädigenden Schritten.



Nicht, dass dieses Eingeständnis revolutionär wäre oder das Weltbild eines sehenden und denkenden Menschen entscheidend verändern würde. Bemerkenswert sind hier vor allem zwei Sachen: zum einen, sind sich die USA ihrer Herrschaft über Europa mittlerweile so sicher, dass sie über die Leine, an der sie Europa führen, völlig ungeniert sprechen können, ohne die Situation auch nur im Geringsten zu gefährden. Zum anderen, war diese Offenheit Bidens den deutschen Leitmedien so gut wie keine einzige Meldung wert, obwohl das zumindest im Rahmen der offiziösen deutschen Rhetorik, die immer noch den Anschein deutscher Selbstständigkeit zu wahren scheint, die amerikanisch-deutschen Beziehungen auf eine skandalöse und fundamentale Weise charakterisiert. Auch Angela Merkels Behauptungen über die zu jedem Zeitpunkt gegebene deutsche Selbstbestimmung werden durch Bidens Worte ad absurdum geführt.

Der zweite Punkt ist eigentlich als Fortsetzung des ersten zu sehen, denn die Gefahrlosigkeit für die Amerikaner beginnt bereits bei den handzahmen gleichgeschalteten europäischen Medien. Die einzigen deutschsprachigen Medien, die laut Google News überhaupt davon berichtet haben, waren Der Freitag und die russische Ria Novosti. Im letzteren Artikel ist von Catherine Ashton zu lesen, die Biden widerspricht, doch wer soll ihr das glauben?

Staaten, die etwas gegen ihren Willen tun müssen, weil dies ihnen von außen aufgezwungen wird, nennt man gemeinhin Vasallen oder Klientelstaaten. Doch offenbar kann sich die deutsche Gesellschaft und die deutsche Politik mit dem Status eines Vasallen und dem Zustand der Erpressbarkeit und der beschnittenen Souveränität gut abfinden, da sich kaum Widerstand gegen diesen Stand der Dinge formiert. Dass die deutschen Politiker durch Abhörmethoden und andere Mittel am Haken der USA hängen, ist die eine Sache. Doch auch der "reifen" deutschen Zivilgesellschaft geht diese unterwürfige Position in der globalen Hackordnung offenbar nicht an die Ehre, solange es sich noch einigermaßen satt leben lässt.

Montag, 22. September 2014

Nach der Maidan-Revolution ist die Ukraine nur noch eine totalitäre Kloake

Mit den Revolutionen ist es so eine Sache: in der Regel werden sie mit wohlklingenden Parolen und hehren Zielen gemacht, die Realität sieht aber bald völlig anders aus. Unterdrückung, Terror und Blut waren in der Geschichte die unmittelbaren Folgen vieler Revolutionen und auch mit der jüngsten "demokratischen Revolution" in der Ukraine verhält es sich genauso.

Bereits auf dem Maidan musste einem neutralen Beobachter angesichts der maßgeblichen Beteiligung der rechtsradikalen Kräfte einerseits und der korrumpierten Oligarchenclique andererseits starke Zweifel an der demokratischen Motivation des Umsturzes aufkommen. Was seit dem verfassungswidrigen Umsturz in der Ukraine stattfindet, übertrifft jedoch an Verletzung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde so ziemlich alles, was unter Janukowitsch noch denkbar war. Im folgenden gibt es eine kleine Zusammenfassung ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Kämpfer des rechtsradikalen Bataillons Asow marschieren durch Kiew
1) In der Ukraine sind bewaffnete Privatarmeen unterwegs, bezahlt von Oligarchen wie beispielsweise Igor Kolomoiski, dem neuen Gouverneur von Dnepropetrowsk. Diese stark von ultranationalistischen Elementen (Stichwort: Rechter Sektor) durchsetzten Verbände werden von der Kiewer Regierung kaum kontrolliert und bilden ein eindrucksvolles Druckmittel der Oligarchen im postrevolutionären Macht- und Verteilungskampf. Die Unfähigkeit Kiews, diese Truppen zu entwaffnen, war mit ein Grund dafür, dass die zunächst unbewaffneten Proteste des russisch geprägten Südostens, zu deren Forderungen elementarer Schutz gehörte, irgendwann in bewaffnete Separationsbewegungen umschlugen. Viele Nationalisten und kriminellen Elemente wurden aber auch gern in die neu gebildete Nationalgarde aufgenommen, die den Südosten ruhigstellen, aber auch mit brutalen Methoden für "Disziplin" und Kampfbereitschaft in der Armee sorgen sollte.

2) Die um sich greifende Gesetz- und Straflosigkeit wurde nicht erst beim Pogrom von Odessa deutlich, als die tödliche Menschenhatz, die offiziell knapp 50 Menschen das Leben kostete, inoffiziell jedoch über 200, nicht nur möglich gemacht wurde, sondern anschließend in einer zynischen Art und Weise überhaupt nicht geahndet wurde. Völlig willkürlich wurden Aktivisten, die für mehr Föderalismus eintraten, in Odessa, Charkow, Nikolajew und anderen Städten verhaftet und entführt. Viele von ihnen bekamen durch überzogene Anklagen jahrelange Gefängnisstrafen, viele verschwaden aber auch spurlos und sind vermutlich Opfer von gewaltsamen Ermordungen durch ukrainische Nationalisten geworden. Selbstverständlich geht heute diesen Fällen niemand nach.

Verwüstung der russischen Botschaft in Kiew
3) Verfolgungen von oppositionellen Parteien sind in der Ukraine nun Teil des politischen Lebens. Nicht nur sofort nach dem Umsturz wurden Politiker aus der Partei der Regionen und der kommunistischen Partei bedroht und teilweise verprügelt, bevor dann im ukrainischen Parlament, das von bewaffneten Kämpfern umstellt war, massenweise diktierte Gesetze durchgeprügelt wurden. Die Parteibüros der Partei der Regionen und der Kommunisten wurden angegriffen und teilweise in Brand gesetzt. Bei den Präsidentschaftswahlen im Mai wurden Kandidaten dieser Parteien marginalisiert, einige wurden tätlich angegriffen und zogen ihre Kandidaturen zurück. Gegen andere wurden Verfahren eröffnet, sie standen unter Hausarrest. Die südöstliche Hälfte des Landes hatte de facto keine Vertretung. Heute ist die kommunistische Partei im Parlament verboten, weder sie, noch die ehemalige Partei der Regionen treten bei der kommenden Parlamentswahl an.

4) Das völlig hemmungslose militärische Vorgehen Kiews gegen die Separatisten, bei dem  Wohngebiete beschossen werden und gezielt die regionale Infrastruktur zerstört wird, hat überhaupt keine rechtliche Folgen. Zahlreiche Fälle von Misshandlungen, Schüsse auf Flüchtlingsautos, die häufige Nichtgewährung von Fluchtkorridors, das Fehlen von humanitärer Hilfe, Einsatz von verbotenen Phosphor- und Streubomben sind nur einige wenige Zeugnisse von Kiews absoluter Verachtung von demjenigen Teil seiner Bürger, die den Umsturz nicht akzeptieren wollen. Insgesamt liegt die Zahl ziviler Opfer in der Ostukraine mittlerweile bei mehreren Tausend Menschen, die allermeisten davon sind Kiews Artilleriebeschüssen und dem anarchischen Treiben rechter Banden zu verdanken.

Eine Frauenleiche im Massengrab nach dem Rückzug der Nationalgarde
5) Nach dem Rückzug der ukrainischen Einheiten werden im Donbass in der neu entstandenen entmilitarisierten Zone Massengräber entdeckt, die von Misshandlungen von Gefangenen und Entführten zeugen, darunter viele Zivilisten. Das russische Fernsehen berichtete am 24. September von Dutzenden Opfern mit zusammengeknebelten Händen und Kopfschüssen. Viele Leichen sollen Spuren von Folterungen, einige auch von entnommenen Organen aufweisen. Die russische Seite und die Separatisten wollen schnellstmöglich die internationalen Menschenrechts- und Beobachterorganisationen hinzuziehen. Inwieweit diese in der heutigen zynischen Welt von Doppelmoral und Dominanz der geopolitischen Interessen überhaupt ihre Arbeit ehrlich machen und zu Ende bringen werden, ist sehr fraglich.

6) Verletzungen von Redefreiheit, Verfolgung und Einschüchterung von Journalisten. Bald nach dem Umsturz wurden die russischen Sender in den ukrainischen Kabelnetzten verboten. Im Zuge der Militäraktion im Südosten wurden zahlreiche russische Journalisten entführt und der Spionage angeklagt. Sie wurden verprügelt und mißhandelt, einige wurden Opfer gezielter Morde durch Minenbeschuss. Mindestens sechs russische Reporter und Fotografen sind ums Leben gekommen. Aber auch nicht linienkonforme ukrainische Journalisten wurden Opfer von Verfolgungen. So wurde beispielsweise die Redaktion der kritischen Zeitung "Vesti" zunächst von Schlägerbanden attackiert und demoliert, später von SBU-Agenten durchsucht, weil sie vermeintlich den Separatismus unterstützte. Zahlreiche Zeitungen mussten nach Drohungen schließen, wie etwa die ehemals einflussreiche prorussische Ausgabe "2000". Vor wenigen Tagen bekam der kritische Journalist und Video-Blogger Anatoli Scharij, der inzwischen in den Niederlanden lebt und durch regelmäßige Aufdeckungen ukrainischer Medienpropaganda bekannt wurde, öffentliche Morddrohungen von Kolomoiskis rechter Hand Boris Filatow. Als Ergebnis der Einschüchterungen ist die ukrainische Medienlandschaft heute völlig gleichgeschaltet, die meisten Gegner der Revolution gelten unisono als Terroristen und Separatisten gebrandmarkt. Der ukrainische Normalbürger wird heute mit Tonnen von hysterischsten und abstrusesten Lügengeschichten überschüttet.

Brandmal auf dem Körper eines von den Rebellen befreiten Gefangenen
7) Verfolgungen von Künstlern. Künstler, die sich nicht klar zur Ukraine bekennen oder, noch schlimmer, Konzerte in Russland geben, werden Opfer von Anfeindungen und gewalttätigen Angriffen, die (selbstverständlich) ungeahndet bleiben. So wurde beispielsweise das Konzert der bekannten ukrainischen Sängerin Ani Lorak in Odessa im August von einer gewalttätigen nationalistischen Schlägerbande gestürmt und musste abgebrochen werden. Gegen die wenigen Polizisten, die sich den Angreifern in den Weg stellten, wurden anschließend wegen "übermäßiger Härte" und "Kompetenzübertretung" gefeuert. Auch die Familie der bekannten Sängerin Sofia Rotaru hat Drohungen von Rechtsradikalen bekommen, nachdem sich diese in einem Interview positiv über
eine mögliche russische Staatsbürgerschaft geäußert hatte.

8) Verfolgung von religiösen Gruppen. Gläubige der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats haben es aktuell nicht leicht. Anhänger des Rechten Sektors hatten versucht, das Kiewer Höhlenkloster zu erstürmen und griffen eine Kreuzprozession der Gläubigen an. Schon lange versucht das Kiewer Patriarchat das historische Heiligtum unter seine Kontrolle zu bekommen. Die Erstürmung scheiterte am entschlossenen Eingreifen der Mönche und der Polizeitsperre. Bei Kiew wurde ein Gottesdienst des MP von der Swoboda überfallen, ein Priester mit Farbe bespritzt und bedroht. In Odessa mussten Geistliche des Moskauer Patriarchats nach Drohungen das Land verlassen.

All diese Zeugnisse von Willkür, Straflosigkeit und Gewaltherrschaft mitten in Europa, die an die schlimmsten Erscheinungen der Balkankriege erinnern, finden in den westlichen Medien keine Erwähnung. Der hohe moralische Anspruch und die vorgebliche Sorge um Demokratie und Menschenrechte verfliegen schnell, wenn das geopolitische "Freund-Feind-Schema" dagegen spricht. Das russische Fernsehen, dass diese Dinge thematisiert, wird stattdessen pauschal als Propaganda verschrien.

Mittwoch, 17. September 2014

Alexei Puschkow: "Die Masken sind abgelegt"

Um zu verstehen, wie repräsentative Russen (also nicht die, die im ARD-Presseclub als Feigenblatt präsentiert werden) die aktuelle Beziehungskrise zum Westen sehen, wird hier die Übersetzung eines denkwürdigen Artikels von Alexei Puschkow veröffentlicht. Er ist ein international bekannter Außenpolitiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma. Zudem leitet und moderiert er das populäre wöchentliche Politmagazin "Postscriptum" im russischen Fernsehen.


Die Masken sind abgelegt, der Anstand ebenso. Und auch der gesunde Menschenverstand. Die NATO droht mit der Einrichtung von Militärbasen in unserer direkten Nachbarschaft. Die EU führt immer neue Sanktionen ein, persönliche und wirtschaftliche, und ergänzt die Liste mit immer neuen Namen. Der Westen konsolidiert sich auf der Basis einer neuen Feindseligkeit gegenüber Russland und auch die gegenteiligen Bemühungen einzelner Länder und Politiker können diese Tendenz nicht umkehren.

Es geht nicht mehr um die Verteidigung hoher Ideale, um die Rechte der Leidenden, um die Hoheit des Gesetzes. Unter dem mächtigen Druck der Vereinigten Staaten sind alle diese Prinzipien beiseite geschoben. Der Staatsstreich in der Ukraine vom 22. Februar wurde im Westen sofort und mit Begeisterung akzeptiert. Ganz gleich, dass dabei grob die ukrainische Verfassung verletzt und das Verfassungsgericht auseinandergetrieben wurde und dass die Oberste Rada illegale Entscheidungen traf. All das ist unwichtig, wenn es darum geht, sich ein Land wie die Ukraine geopolitisch unter den Nagel zu reißen.

Genau deshalb ist den derzeitigen Machthabern in Kiew all das erlaubt, wovon sich in anderen Fällen den westlichen Politikern offiziell die Nackenhaare sträuben: Mord an der Zivilbevölkerung, Einsatz von Phosphorbomben und ballistischen Raketen gegen Einwohner der Städte, Erschießungen und Entführung von Journalisten und nicht zuletzt Erstickung und Verbrennung von Menschen nur dafür, dass sie für sich mehr Rechte einforderten. So gesehen in Odessa.

Alle diese Verbrechen wurden durch den demokratischen Westen faktisch erlaubt und abgesegnet, bei gleichzeitigem verschämten Murmeln über die Notwendigkeit von Untersuchungen, die entweder nie stattfinden oder von Kiew gezielt in eine Sackgasse geführt werden. Erlaubt und abgesegnet für ein höheres Ziel: die Eingliederung der Ukraine in die euroatlantische Einflusszone.

Für all das, was in der Ukraine passiert, wird ausschließlich Russland die Schuld gegeben. Während Sanktionen für all die denkbaren und undenkbaren Verstöße gegen die Menschenrechte, allen voran das Recht auf Leben, eigentlich gegen Kiew gerichtet sein müssten, werden Russland und persönlich Putin als die neuen Ausgeburten der Hölle dargestellt. Und je höher die eigene Schuld des Westens für das Geschehen ist, desto verbissener wird unser Land von der westlichen Presse attackiert, die bereits vergessen hat, was Objektivität und elementare Ausgewogenheit sind.

So sieht heute die allgemeine Tonlage aus. Dabei räumen alle denkenden Menschen von Finnland bis USA ein: daran, dass die Ereignisse in der Ukraine die heutige Entwicklung genommen haben, ist nicht so sehr Russland schuld (das lange Zeit gar nicht auf das Geschehen dort reagierte), sondern der Westen selbst. Die EU war es, die die Ukraine vor die Wahl stellte: entweder die Zusammenarbeit mit Russland oder die Assoziierung mit der Europäischen Union. Die EU hat den Staatsstreich sofort unterstützt, während die USA ihn gar vorbereiteten. Why the Ukraine Crisis Is the West's Fault lautet der Name des Artikels, den vor kurzem der Professor der Chicagoer Universität John J. Mearsheimer in der US-Zeitschrift "Foreign Affairs" veröffentlichte. 

Er schreibt: "Wenn man von den vorherrschenden Ansichten im Westen ausgeht, liegt die Schuld an der Ukraine-Krise fast gänzlich bei Russland. Dem ist jedoch nicht so. In Wirklichkeit tragen die USA und ihre europäischen Verbündeten den größten Teil der Verantwortung für die Krise. Der Westen hatte schon seit langen versucht, die Ukraine in den Orbit der NATO zu bringen und von Russland loszureißen. Dabei hat Moskau wiederholt klargemacht, dass es nicht einfach stillhalten werde, während sich sein strategisch wichtiger Partner in ein Bollwerk des Westens verwandelt. Für Putin wurde der unrechtmäßige Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine, den er zurecht Staatsstreich nennt, zum letzten Tropfen."

Ähnlich bewertet der ehemalige US-Botschafter in der UdSSR Jack Matlock die Lage. Im Interview für die deutsche TAZ erzählt er, wie die NATO mit ihrer Expansionsstrategie in Osteuropa die Basis für die Krise in den Beziehungen mit Russland legte. "Keines dieser Länder war von Russland bedroht. Und dann begann die Eröffnung von Militärbasen, unter anderem in Polen – gegen nicht existierende Raketen aus Iran – Für die Russen war das eine Provokation."

Danach hat die NATO laut Matlock auch noch die Ukraine locken wollen, indem ihr die Mitgliedschaft in der Allianz versprochen wurde. "Das alles waren sehr dumme Schachzüge des Westens. Heute haben wir die Reaktion darauf." Seiner Meinung nach würden es die USA genauso wenig tolerieren, wenn China auf eine Militärallianz mit Kanada und Mexiko hinarbeiten würde. "Wir würden das verhindern. Mit jedem Mittel, das wir haben. Jedes Land, das die Macht dazu hat, würde das tun."

Doch all das wird man wird man in Washington und Brüssel niemals zugeben. Weil man in diesem Fall anerkennen müsste, dass die ganze antirussische Politik Obamas überhaupt keine Grundlage hat, außer dem Streben nach der Abrechnung mit dem unbotmäßigen Moskau, das es wagt, die USA herauszufordern und eine unabhängige Außenpolitik zu verfolgen.

Weil man dann zudem anerkennen müsste, dass dass sich die Quelle der Aggression nicht im Kreml, sondern in Washington und den verbündeten europäischen Hauptstädten befindet. Und das wichtigste: man müsste dann anerkennen, dass sich alles nicht um Demokratie, Menschenrechte und hohe Prinzipien dreht, mit denen man uns 20 Jahre lange fütterte, sondern um das Streben nach Herrschaft um jeden Preis. Um das, was der Europäer Nietzsche als Willen zur Macht bezeichnete. Nietzsche wusste, wovon er sprach. Die Masken sind abgelegt. Der Anstand ebenso.

Link zum Originaltext: http://vz.ru/opinions/2014/9/16/705778.html

Dienstag, 9. September 2014

EU-Politik: Verlierer im fremden Interesse

Das nächste Sanktionspaket gegen Russland ist geschnürt und wartet auf die Umsetzung. Im vorauseilendem Gehorsam und ohne die nächsten Sanktionsschritte der USA abzuwarten, prescht die EU vorwärts und treibt die Eskalation voran, während in der Ostukraine die Zeichen gerade auf vorsichtige Entspannung stehen. Es heißt, nur wenn Russland seine Soldaten aus der Ukraine abziehe, sei die EU bereit, auf Sanktionen zu verzichten. Wie schon beim Absturz der MH17, sind Beweise nicht zwingend notwending. Wichtig ist nur die Logik der eigenen Rhetorik, die die EU zu destruktivem Aktionismus verpflichtet.

Das vorgetragene Ziel, Russland "zum Einlenken" in der Ukraine-Haltung zu bewegen, ist genauso naiv wie utopisch, obwohl eigentlich nach dem ganzen verpatzten Entweder-Oder-Gezerre um die Ukraine keine Blauäugigkeit mehr seitens der EU noch richtig überraschen kann. Die Europäer unterschätzen hier mal wieder, um welch substanzielle Dinge es für Russland in der Ukraine geht und welchen langen Atem die Russen hier im Gegesantz zu den Europäern mitbringen.

Um was geht es den beiden Seiten, wenn sich die Sanktionsspirale immer weiter dreht?

Für die Russen geht es um die Millionen unterdrückter Landsleute, die vor nicht allzu langer Zeit das Pech hatten, sich jenseits der bis dato virtuellen Grenzen wiederzufinden und denen heute nicht nur elementare Bürgerrechte fehlen, sondern schlichtweg Sicherheit vor dem Bombenhagel und den rechtsradikalen Verbänden, die in den Donbass geschickt werden. Den Russen geht es um die einst brüderliche Ukraine, die historische Wiege der ostslawischen Zivilisation, mit Tausenden Verbindungen jeder Art nach Russland, die durch verdeckte westliche Wühlarbeit der letzten 23 Jahre im Begriff ist, ein extrem feindliches Gebilde direkt vor der Haustür zu werden, das durch potenzielle NATO-Militärbasen im Osten des Landes die russische Sicherheit und politische Handlungsfähigkeit direkt bedrohen kann. Und, last but not least, geht es den Russen bei dieser Konfrontation im weitesten Sinne um nicht weniger, als um den Erhalt der Selbstachtung und der Souveränität des eigenen Landes, Dinge die im Grunde keinen Preis haben. Wenn die Europäer denken, sie könnten die Russen mit Druck und Strafmaßnahmen "zum Einlenken" in der Ukraine-Frage und zum tatenlosen Zuschauen bei den erwähnten Vorgängen zwingen, dann kennen sie weder die russische Mentalität noch die tiefe Bedeutung der Ukraine für Russland. Hoffnungen, dass Putin irgendwann innenpolitischen Gegenwind bekommt, sind absolut unbegründet. Jede weitere aggressive Handlung der EU wird die Konsolidierung der russischen Gesellschaft um Putin herum (mit seinen aktuell rekordverdächtigen 85% Zustimmung) und die nachhaltige Entfremdung gegenüber Europa immer weiter verstärken. Da hilft es auch nicht, diese Entwicklung "Putins Propaganda" zuzuschreiben und die Russen als unmündige Schäfchen zu porträtieren. Über die Sicht und die Argumente des Westens wissen die Russen heute deutlich besser Bescheid, als umgekehrt, von der wahren Lage in der Ukraine ganz zu schweigen, die sie millionenfach durch persönliche Kontakte mitbekommen.

Im Gegensatz dazu, geht es Europa bei der Konfrontation mit Russland und der potenziell endlosen gegenseitigen Schädigung durch Sanktionen um keine so hehren Ziele. Es geht im Grunde um nichts anderes, als um den Erhalt der alten Ordnung und die Einhaltung der transatlantischen Vasallentreue, die der große Bruder mit ebenso geschickten wie dubiosen Methoden zu sichern weiß. Gerade ein Land wie Deutschland, das besetzt, bevormundet, belauscht und bestohlen wird (Stichwort Goldreserven) bemüht sich im Sirenenklang der Systemmedien um die Konservierung der aktuellen Zustände. Es mag sich gar nicht mehr vorstellen, wie sich wahre Souveränität und vollwertige Selbstachtung anfühlen und dass das Dinge sind, für die andere Länder noch zu kämpfen bereit sind. Ihre Opferbereitschaft und Durchhaltevermögen dürften dabei deutlich größer sein, als bei denen, die sich aus lauter Vasallentreue schädigen.

Leider erkennen nicht alle Normalbürger hinter den offiziösen Propagandaphrasen die wahre Bedeutung und das wahre Wesen der aktuellen Konfrontation: als eine Herausforderung der bröckelnden US-Hegemonie, die sich je nach Ausgang dieses Kampfes entweder noch schneller auflöst oder aber noch einmal auf Jahrzehnte hinaus verfestigt. Wieder einmal in der Geschichte wirft Russland den Hegemonialbestrebungen eines mächtigen Aggressors den Fehdehandschuh, wieder einmal hängt davon die Freiheit Europas ab. Als deutscher Bürger sollte man sich überlegen, ob der wirtschaftliche Schaden, den Deutschland aktuell und in Zukunft anstelle des eigentlichen Drahtziehers der Krise erleidet, die uneingeschränkte Solidarität weiterhin rechtfertigt.

Freitag, 5. September 2014

Verfälschung von Putins Worten. EU gibt sich kleinlaut, Mainstream-Medien schweigen

Sollte lieber den Mund halten. EU-Fettnäpfchensammler Barroso
Ganz groß und skandalös waren die Schlagzeilen, als Präsident der Europäischen Kommission Barroso die diplomatische Praxis grob verletzte und einen Teil des Telefonats mit Wladimir Putin an die große Glocke hängte. Putin habe gedroht, er könne, wenn er wolle, Kiew in zwei Wochen einnehmen. Das passte natürlich extrem gut in die Rhetorik der Mainstream-Medien, die seit Monaten versuchen, aus Putin das Bild eines hollywoodmäßigen Oberschurken zu zeichnen.

Die russische Seite hat daraufhin erklärt, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Darüber, dass Russland "eingesteht und herunterspielt", haben die Medien noch einige Meldungen gebracht. Als Russland jedoch drohte, die Aufzeichnung des Gesprächs vollständig zu veröffentlichen, wenn Barroso nicht binnen 48 Stunden widerspricht, wurde es deutlich leiser.

Heute wurde bekannt, dass die EU tatsächlich eingeräumt hat, dass das Zitat Putins aus dem Zusammenhang gerissen worden ist und eine ganz andere Bedeutung hatte. So gut wie die einzige deutschsprachige Quelle, die darüber geschrieben hat, war die deutsche Ausgabe von RIA Nowosti mit Verweis auf Wall Street Journal. Alle anderen haben diese peinliche Geschichte komplett unter den Teppich gekehrt. Hier offenbart sich ein häufig gesehenes Muster der Journaille: das Hetzobjekt möglichst lautstark in den Dreck ziehen und dann nichts unternehmen, wenn es heißt, den Fehler zu korrigieren.

Was Putin wohl tatsächlich gemeint haben kann, ist nicht schwer zu erraten. Auf die Vorwürfe hin, er habe eine Invasion in der Ukraine gestartet, hat er mit seinem Hinweis gerade die militärische Unlogik der Vorwürfe, das Fehlen einer Invasion bzw. eines Wunsches, die Ukraine einzuverleiben, zeigen wollen. Barroso hat das ganze zu einer Drohung verdreht, um Putin noch mehr den Angriffen der Medien auszusetzen. Wie ein solches Verhalten ethisch zu bewerten ist, kann jeder selbst entscheiden.

Sonntag, 31. August 2014

Hysterie rund um den "russischen Einmarsch" in der Ukraine

Die jüngste Medienhysterie rund um den vermeintlichen russischen Einmarsch in der Ostukraine soll den Boden für einen weiteren Dreh an der Sanktionsspirale vorbereiten. Ähnlich wie zuvor, als der Abschuss der malaysischen Boeing die Grundlage für Sanktionen lieferte, passiert es auch diesmal ohne stichhaltige Beweise und Anhaltspunkte. Europa ist wieder einmal zur Geisel der eigenen Rhetorik und der von den USA veordneten bedingungslosen Unterstützung der Kiewer Junta rund um den notorischen Lügner Poroschenko.

Poroschenko, Jazenjuk und der ukrainische Generalstab hatten bereits in den vergangenen Wochen mehrfach lautstark von einer russischen Invasion getönt und die westlichen Märkte mit deren emotionalem Headline Trading immer wieder kurzzeitig in helle Aufregung versetzt. Für etwaige Zerstörungen der russischen Panzerkolonnen, wie sie ukrainische Generäle für sich beanspruchten, gab es jedesmal nicht den geringsten Videobeweis und zumindest Koordinaten. Klar ist, dass diese Märchen von einer russischen Militärpräsenz der eigenen hirngewaschenen Bevölkerung erklären sollen, warum die ukrainischen Truppen in ihrem Kampf gegen Separatisten bislang so ineffizient sind. Die westlichen Medien halten die eigene Bevölkerung offenbar für ähnlich dumm. Bei einer "Invasion" Russlands würde die russischen Truppen spätestens nach 6-7 Tagen in Lemberg und an der polnischen Grenze stehen.

Unter den "Beweisen" für die Beteiligung Russlands wird das Interview des Premierministers der Volksrepublik Donezk Alexander Sachartschenko zitiert, der die Präsenz der Russen zugibt. Sachartschenko spricht allerdings nirgendwo über reguläre Truppen Russlands, er spricht von russischen Freiwilligen, die allerdings nur einen kleinen Teil der aufständischen Streitkräfte ausmachen, die überwiegend aus Einheimischen bestehen. Dass zu den Freiwilligen vermehrt auch fachkundige Ex-Militärs zählen, liegt wohl in der Natur der Sache. Auch sprach Sachartschenko von russischen Soldaten, die in ihrem Urlaub mehrere Wochen lang lieber dem Donbass helfen, als am Strand zu liegen, was ebenfalls nicht unplausibel klingt. Insgesamt bezifferte er die Anzahl der aktuell kämpfenden russischen Staatsbürger in den Reihen der Separatisten auf etwa 1.000 Mann, was sich auch mit den NATO-Zahlen deckt. Insgesamt sollen im Verlauf des Konflikts ca. 3.000 bis 4.000 russische Bürger als Kämpfer im Donbass gewesen sein. Angesichts der historischen und ethnischen Verbinungen des Donbass und Russlands ist das sogar noch recht wenig.

Als zweiter "Beweis" sollen die neun gefangenen russischen Fallschirmjäger dienen, die auf ukrainischem Gebiet verhaftet worden waren. Der russische Generalstab erklärte dazu, dass diese sich verirrt haben, was von den westlichen Medien das sofort als lächerliche Ausrede abgetan wurde. Doch was die Medien nicht gesagt haben: die russisch-ukrainische Grenze ist trotz zahlreicher russischer Aufrufe im Verlauf der letzten 23 Jahre nicht markiert worden, vor allem, weil das der Ukraine zu kostspielig war. Geringfügige Grenzverletzungen durch die Militärs passieren weltweit hunderte Male jährlich. Erst vor wenigen Wochen überschritten 480 ukrainische Armeeangehörige zusammen mit Militärtechnik die Grenze nach Russland, um dem Kessel zu entkommen, in dem sie von den Separatisten eingeschlossen waren. Als Beweis für eine russische Invasion taugen die jetzt gefangengenommenen neun Russen herzlich wenig und sind vielmehr ein Glücksfall und gefundenes Fressen für die Propaganda der Ukraine.

Europa sollte sich besinnen und aufhören, in immer neue Propagandafallen der Ukraine zu geraten. Auch die kriegshetzerische NATO mit ihrem durchgeknallten Rasmussen und zweifelhaften Satellitenfotos sollte gebremst werden. In einem so sensiblen Bereich wie Sicherheit und Militär ist für Hysterie kein Platz, wenn selbst die OSZE vorort keine Truppen Russlands ausmachen konnte. Hoffentlich werden das die meisten Europäer verstehen und die selbstzerstörerische Sanktionsdynamik verurteilen. Der mediale Propagandawahnsinn, der auch Politiker unter Druck setzt, kann erst dann begrenzt werden, wenn Bürger kritische Distanz zu den Medien lernen und ihren Unmut über unseriöse und inobjektive Information durch Leserbriefe, Kommentare etc. deutlich und zahlreich zum Ausdruck bringen.

Sonntag, 24. August 2014

Im Königreich der Zerrspiegel

Deutschland, das Königreich der Zerrspiegel. Gerade in den letzten Wochen hat die koordinierte Verdrehung der Realität in den Mainstream-Medien rekordverdächtige Ausmaße erreicht, von der Politik ganz zu schweigen. Aus Weiß wird Schwarz und umgekehrt. Der skandalisierte russische Hilfskonvoi, der humanitäre Hilfe an die notleidende Bevölkerung in Lugansk brachte, wurde zur Provokation, Völkerrechtsverletzung und Invasion hochstilisiert. Bemängelt wurde, dass ausgerechnet Russland hier Hilfe leistet. Ja, wer denn sonst, wo bleibt die westliche Hilfe? Während Bomben auf Schulen beim nicht UN-legitimierten Krieg gegen Jugoslawien 1999 noch als humanitäre Intervention betitelt wurden, werden Nahrung und Medikamente für die Kinder von Lugansk in den westlichen Medien als Völkerrechtsverletzung verschrien. Gleichzeitig wurden die Versuche Kiews, den dringend benötigen Hilfskonvoi trotz stattgefundener Überprüfung hinauszuzögern, vollständig ignoriert. Bei so viel Zynismus und Verdrehung wird selbst Orwells Dystopie blass.

Währenddessen reist Angela Merkel nach Kiew und will dem dortigen Kriegsverbrecher-Regime 500 Millionen deutsche Steuergelder in den Rachen werfen, angeblich zur Aufbauhilfe. Doch auch die Milliardenkredite des IWF waren ursprüngluch für die Stabilisierung der Wirtschaft vorgesehen und wurden stattdessen größtenteils in den mörderischen Krieg invesiert. So auch in diesem Fall: bereits einen Tag nach dem Merkel-Besuch kündigt der Schokokönig des auf den Staatsbankrott zusteuernden Landes eine großangelegte Aufrüstung an. Für Sigmar Gabriel, der zuvor den Rheinmetall-Deal mit Russland gestoppt hatte und dies mit hochtrabenden Worten begründete, es gehe "um Menschenleben", stellt die aktuelle deutsche Unterstützung des Kiewer Regime, das die Städte im Osten des Landes gerade mit Artillerie in Schutt und Asche legt, offenbar kein moralisches Problem dar.

Zeitgleich lässt sich die militärische Katastrophe Kiews (siehe Beitrag unten) nicht mehr verbergen. Während Poroschenko heute, am nationalen Unabhängigkeitstag die öffentliche Aufmerksamkeit noch einmal mit einer pompösen Militärparade abzulenken versucht (mit dem ausgegebenen Geld hätte er der ukrainischen Armee 10.000 kugelsichere Westen kaufen können), feiern die Separatisten in Donezk diesen Tag mit einer symbolischen Gegenparade. In Anspielung auf den historischen Marsch der gefangenen Nazis durch Moskau 1944, lassen sie die gefangenen ukrainischen Truppen durch Donezk marschieren, gepaart mit einer Ausstellung zerstörter Militärtechnik. Wie schon 1944 säubern Reinigungsautos hinter dem Gefangenenmarsch die Straßen. Die wütende Reaktion der Menschenmengen auf die ukrainischen Soldaten ist eindeutig und widerlegt einmal mehr die absurde Kiewer Propaganda, nach der die als "Geisel" genommene Stadt nicht von der ukrainischen Armee, sondern von den "Terroristen" beschossen wird.