Putins Input - eine Bilanz (Teil 1)

Am 7. Mai endete Putins zweite Amtszeit und er trat als Präsident Russlands ab. Wie seine Rolle im Leben des Landes künftig aussehen wird, bleibt abzuwarten, doch ein Schnitt war der 7. Mai allemal. Daher ist es an der Zeit, eine Bilanz zu ziehen, auch wenn, wie ein bekannter Spruch lautet, es sogar für die französische Revolution noch zu früh ist, bewertet zu werden..

Vielleicht ist es für das möglichst objektive Verständnis des Wandels Russlands in den letzten acht Jahren am Besten, sich einfach die Probleme und die Schlagzeilen Russlands von 1999-2000 vor Augen zu führen.

Problem 1: Terror
Was heute bereits fast vergessen ist, war damals an der Tagesordnung. Das de-facto unabhängige Tschetschenien, das zwischen 1996 und 1999 bestand, war eine offene Wunde Russlands, ein rechtsfreier Raum, aus dem heraus kriminelle Banden operierten und mit Entführungen, Drogen- und Waffenhandel Geld machten. Parallel etablierten sich dort radikale islamische Ideologen, die den ganzen Nordkaukasus in den wahhabitischen Brand stecken wollten. Der Einmarsch der Wahhabiten in Dagestan war die logische Folge und für Russland die Stunde der Wahrheit. Parallel dazu wurde das Land immer wieder von Anschlägen erschüttert. Wer an Theorien glaubt, es handelte sich um Inszenierungen des FSB, muss in der Konsequenz auch glauben, bei 9-11 handelte es sich um eine Inszenierung der CIA. U-Bahn, Züge, Wohnhäuser, Flugzeuge, nirgendwo konnten die Russen um diese Zeit sicher sein. Und niemand wollte bis zum 11. September 2001 Russlands Warnungen hören, es handele sich um den - mittlerweile unbestritten - internationational agierenden Terrorismus.

Unter Putin leistete das zuvor so lethargische Russland den Entwicklungen in Nordkaukasus entschiedenen Widerstand und konnte dort wieder weitgehend Ordnung schaffen. Dieses Vorgehen ist durchaus historisch zu betrachten, da hier möglicherweise eine Kettenreaktion unterbunden wurde, die auch für viele weitere Regionen Eurasiens Destabilisierung bedeutet hätte. Die meisten tschetschenischen Warlords wie Bassajew, Maschadow, Chattab, Abu-Haws, Jandarbiew, Gelajew, Saidullajew und wie sie alle heißen, fanden den Tod und gerieten fast schon wieder in Vergessenheit, während ihre Namen damals die brutalen Top-Schlagzeilen beherrschten. Dieser Prozess verlief freilich nicht ohne Nachbeben, wie die gewaltsamen Geiselnahmen von Moskau und Beslan sowie diverse Anschläge zeigten. Doch mittlerweile ist das Terrorproblem seit Jahren nicht mehr aktuell, auch wenn der Frieden in Tschetschenien nun mit Milliardentransfers aus Moskau an Grozny und die unappetitliche Clique Kadyrows erkauft wird. Doch ein schlechter Frieden ist immer noch besser als ein guter Krieg. Hier wurde zweifellos eine Verbesserung erzielt.

Problem 2: Oligarchenwillkür
Oftmals werden die 90er Jahre Russlands im Westen für ihre Medienfreiheit gepriesen. Diese Beurteilung ist jedoch zu schönfärberisch. Was heute als Freiheit bezeichnet wird, war die Freiheit der wenigen, ihre Taschenmedien gnadenlos für die Erreichung privater Ziele auszunutzen. Die Russen erinnern sich noch gut an das ständige mediale Geplänkel, wo dubiose Mogule wie Streithähne ständig gegeneinander Kompromat (kompromittierendes Material) brachten. Namen wie Berezovsky, Gusinsky oder Nevzlin hören sich für viele heute wie düstere Anachronismen an, Symbole unwürdigen Treibens und der intellektuellen Erniedrigung. Unvergessen ist, wie 1996 Jelzin, der im Wahlkampf gegen den Kommunisten Zjuganov weit abgeschlagen war, binnen weniger Monate aufgrund des medialen Trommenfeuers der Oligarchen ihn doch noch überholen konnte, ohne das sich parallel etwas am desolaten Zustand des Landes änderte. Das war das Wesen der einstigen "Medienfreiheit" und der manipulativen Oligarchenherrschaft. Symbolisch waren auch die Bilder bitterarmer Bergarbeiter, die vor dem Regierungsgebäude mit Helmen klopften, weil sie jahrelang keinen Lohn erhielten, während sich ihre Arbeitgeber hemmungslos berecherten.

Auch unter Putin gibt es Oligarchen, die Anzahl der russischen Milliardäre ist sogar explodiert. Doch Putin trägt den Verdienst, dass sich zwei Dinge im Wesentlichen veränderten. Zum einen veränderte sich die Hierarchie: nicht mehr Politiker sind den Oligarchen untergeordnet, sondern die Oligarchen den Politikern und das ist gut so. Den wesentlichen Beitrag dazu leistete die Vertreibung der Medienmogule und die Entmachtung von Chodorkovsky, die geschickterweise ein deutliches Signal setzte, ohne gleichzeitig die Wirtschaft abzuwürgen. Zum anderen geht die Bereicherung von Unternehmern heute nicht mehr mit der Verarmung und auf Kosten breiter Massen einher, wie noch unter Jelzin. Deren Wohlstand wächst auch, wenn auch weniger schnell. Aber wo auf der Welt ist es schließlich anders?

In Teilen 2 und 3: Massenarmut, Volkswirtschaft, außenpolitische Erniedrigungen, Demografie, inländisches Rechtsklima, ungelöste Probleme.

Ein typischer Manipulationsbericht

Mein entomologisches Interesse an der Berichterstattung westlicher Medien hat mich auch neulich etwas entdecken lassen. Die ZDF-Nachmittagssendung Heute in Europa, ein braves und mainstreamiges bürgerliches Format, unterbreitete dem aufgeklärten und urteilssicheren Mitteleuropäer einen Bericht aus dem wilden fernen Kaukasus. Dort ging es um einen sich vor kurzem ereigneten Zwischenfall, als eine georgische Spionage-Drohne über der abtrünnigen und de-facto unabhängigen Region Abchasien abgeschossen wurde.

Wer sich den Bericht auf der Zunge zergehen lässt, braucht keinen Tolkien mehr. Das dunkle russische Mordor, "massiv um Macht und Einfluss" kämpfend, streckt seine Tentakeln nach dem georgischen Hobbitland aus. Russland habe die beiden Republiken Abchasien und Südossetien schon fast annektiert und wolle sie von Georgien losreißen. Die frechen russischen Orcs sind jetzt sogar so weit gegangen, dass sie ein georgisches Flugzeug über dessen eigenem Boden abschießen. Als Beweis für die russische und nicht, wie von der anderen Seite behauptet, abschasiche Urheberschaft dient irgendein georgisches Video, dessen Authenzität und Bezug zum aktuellen Fall zwar niemand überprüfen kann, dem aber pauschal Glauben geschenkt wird. So einem kuscheligen Regime wie Georgien muss man einfach glauben.

Angesichts der verschriebenen einseitigen Parteinahme für Georgien, verwundert es kaum, dass während des ganzen Berichts kein einziges Mal erwähnt, geschweige denn kritisch hinterfragt wird, was ein georgisches Spionage-Flugzeug überhaupt über dem abchasischen Territorium unter Verletzung der geltenden UNO-Resolution zu suchen hatte. Hier sieht man sehr gut, wie ein ausgelassener Punkt die gesamte Geschichte umkrempelt und das wissen die Macher der Halbwahrheit-Nachrichten perfekt. Ein interessanter, wenngleich ebenfalls verschwiegener Punkt wäre auch die Erzählung, wie der georgische Präsident bereits in den letzten Monaten und Jahren immer wieder spektakuläre Inszenierungen russischer Aggressionen servierte, um seine unzufriedenen Bürger bei der Stange zu halten. Als zumindest kurzfristig wirkendes Allheilmittel wirkt ja immer noch am besten die Russophobie, das weiß man in den Welt der bunten Revolutionäre, der neokonservativen Thinktanks und des Pentagons. Doch als Saakaschwili zuletzt eine angeblich russische Rakete präsentierte, die auf einem georgischen Acker niedergegangen sein soll, war es selbst der EU wegen komplettem Mangel an Beweisen zu viel. Die von Saakaschwili geforderte politische Verurteilung Russlands blieb aus, aber die Medien können ihr Hexensabbath ja trotzdem weiter treiben.

Für die transatlantisch korrekte Parteinahme für Georgien ist auch nicht zweckmäßig zu wissen, was die Abchasen und die Südosseten über ihr Schicksal denken, im Gegensatz zu den Kosovaren, die ja ein Sonderrecht auf Selbstbestimmung haben. Würde sich der Bericht jedoch näher mit den Abchasen und Südosseten befassen, würde er einräumen müssen, dass ein Anschluss an Georgien für diese Menschen absolut undenkbar ist, und ein georgischer Einmarsch zwangsläufig in einem erneutem blutigen und verbissenen Krieg enden würde. Ein Krieg, dessen negative Auswirkungen Russland viel eher abbekommen würde, als die EU. Im Gegensatz zu dem propagierten russischen Machtspiel lässt sich die russische Friedenssicherung in Abchasien also viel natürlicher und legitimer erklären, zumal die Abchasen die Russen als einzige Vermittler akzeptieren.

Im Gegensatz zur serbischen Wiege Kosovo, das von einer fremden Ethnie kolonisiert wurde und sich dennoch abspalten durfte, waren die uralten Abchasien und Südossetien kein Teil eines georgischen Staates und wurden erst nach administrativen Manipulationen des Georgiers Stalin der georgischen SSR zugeschlagen. Doch in der Sowjetunion spielte das eine geringe Rolle und die Bewohner fühlten sich in erster Linie als Sowjetbürger, zumal es sich durch den Tourismus aus allen Teilen des Landes vergleichsweise sorglos leben ließ. Als jedoch die Sowjetunion zerbrach, war die Vorstellung, künftig von Tiflis aus regiert zu werden, absolut unerträglich. Da verwundert es auch nicht, dass die absolute Mehrheit sich um die Staatsbürgerschaft des rechtlichen Nachfolgers der UdSSR, nämlich Russlands, bemühte, dem sie sich auch kulturell näher verbunden fühlte. Bei Südosseten kam auch noch der Wunsch nach der Verbundenheit mit Nordossetien hinzu. Dass in den beiden Regionen nun überwiegend russische Staatsbürger leben, ist ein weiterer Grund, weshalb Russland sie nicht einfach einem Krieg überlassen kann. Gier und Machtpolitik sind hier dagegen fehl am Platz: die beiden Regionen sind absolut arm und müssten Jahrzehnte lang durch Geldtransfers versorgt und aufgebaut werden. Es geht also primär einfach um die Ehre.

Nachdem das Kosovo widerrechtlich anerkannt wurde, dämmert aber selbst dem strammsten Transatlantiker, dass Russland mit gleichem Recht das Selbe mit Abchasien und Südossetien machen kann, denn der Präzedenzfall ist bereits da. Trotzdem schallte es heuchlerische Kritik von der EU, als Moskau kürzlich lediglich erklärte, mit Abchasien und Südossetien künftig mehr zusammenzuarbeiten, während von einer de-jure Anerkennung noch nicht die Rede war. Zumindest kapieren aber mittlerweile auch die braven Spießer von Heute in Europa, dass "die Unabhängigkeit des Kosovo ihren Preis hat".

"Feindbild Russland soll den Westen mobilisieren"

Ich möchte einige interessante übersetzte Auszüge aus einem Interview des Portals InoSMI.Ru mit Alexei Puschkow veröffentlichen, dem Professor des MGIMO (Moskauer Staatsuniversität für Internationale Beziehungen), dem Buchautor und Moderator der wöchentlichen politischen Sendung "Postscriptum" im russischen Fernsehen sowie dem Präsidiumsmitglied des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik. Das Portal InoSMI.Ru ist bekannt für seine Übersetzungen der westlichen Presse ins Russische; ihm war in diesem Blog bereits der Artikel Monolog der Kulturen gewidmet. InoSMI und Puschkow diskutieren über die Ost-West-Beziehungen, das Image Russlands und die Gebräuche der Medienwelt. (Ein interessantes Webcast mit Alexei Pushkov in Davos 2008 kann man übrigens hier sehen).

Wie frei ist die westliche Presse? Wie haben westliche Journalisten auf Ihren Vorschlag reagiert, sowohl in der Financial Times, als auch in Ihrer Sendung Postscriptum eine Polemik durchzuführen?

Puschkow: Die westlichen Journalisten sind in mancher Beziehung weniger selbstständig, als wir. Und das ist ein Phänomen, das ich wiederholt beobachte. Ich erinnere mich, wie einmal in Deutschland ein Journalist aus einer renommierten deutschen Zeitung mir erzählte, dass er einen Artikel gegen den Kosovo-Krieg publizieren wollte. Man sagte ihm: Entschuldigung, das ist nicht die Linie unserer Redaktion. Als er darauf bestand, sagte man ihm, dass er sich in diesem Fall einen anderen Job suchen müsste. In den Vereinigten Staaten war es für einen normalsterblichen Journalisten oder Analytiker äußerst schwierig, Material gegen die Bombardierungen Jugoslawiens zu veröffentlichen. Das erlaubte sich nur Henry Kissinger. Aber dafür muss eben ein Henry Kissinger sein.

Ich denke, dass bei uns das Diskussionsspektrum bezüglich der Politik deutlich breiter ist, als in Amerika. Den Irakkrieg fing man dort beispielsweise erst dann zu diskutieren an, als die USA begannen, ihn zu verlieren. Davor waren jedoch so gut wie alle für den Krieg. Und die, die heute George Bush kritisieren und alle seine Fehler aufzählen - das sind Ratten, die das sinkende Schiff verlassen. Bush ist zumindest ein Kapitän, der mit dem Schiff des Irakkriegs versinken wird. Er schreit "Wir werden den Krieg gewinnen". Diese Position ist vielleicht nicht sehr klug, aber zumindest konsequent. In Amerika gab es sehr viele Journalisten, die die Kriegsidee bis zuletzt unterstützten und heute behaupten, dass Bush alles falsch gemacht hat. In Amerika ist alles Wellenbewegungen unterworfen und wir beobachten einen großen Konformismus in der Presse.

Dort gibt es eine eigene Zensur und Selbstzensur. Als ich der Financial Times einen derartigen Tausch vorschlug, wusste ich, wovon ich rede. Aber für den Koluminsten Quentin Peel war das ein echtes Problem. Ich kann mit ihm ein seriöses Interview machen und es in meiner Sendung ausstrahlen. Er muss dagegen seinen Hauptredakteur überzeugen, dass solch ein Dialog mit einem bekannten russischen TV-Moderator und Politologen notwendig ist. Wie der Hauptredakteur reagiert würde, ist unklar. Deswegen beschränkte sich Peels Anwort bei der Diskussion bei RIA Novosti auf abstraktes "Alexei, wir wären froh, Sie in London zu sehen".

Letzte Woche war ich in London und traf mich mit Quentin Peel. Wir hatten eine gute Diskussion und das Interview, das ich mit ihm machte, wird nächste Woche in meiner Sendung ausgestrahlt. Doch ein Gegenvorschlag, auf Seiten der Financial Times aufzutreten, kam nicht. Warum? Weil in der Financial Times eine redaktionelle Linie existiert, dass der Löwenanteil des Materials über Russland einen scharf kritischen Charakter haben muss. Das ist die Antwort auf Ihre Frage.

Womit ist die Verstärkung der negativen Beziehung zu Russland verbunden?

Puschkow: Die negative Beziehung geht auf die Tätigkeit der westlichen Propagandamaschine zurück. Als Professor der Moskauer Universität für Internationale Beziehungen komme ich oft dazu, vor westlichen Auditorien aufzutreten. Und ich kann Ihnen sagen, dass sich die Beziehung zu Russland sofort verändert, sobald man auf reale Menschen trifft und nicht auf professionelle Propagandisten und Politiker. Russland wird ganz anders wahrgenommen, nämlich als ein wichtiger Staat, mit dem man kooperieren muss, das natürlich seine Schwächen hat und keine vollendete Demokratie ist, aber bestimmt nicht all jene Todsünden begeht, die ihm die westliche Propagandamaschine zuschreibt.

Und dieser Abstand zur offiziell verbeiteten Meinung ist enorm. Ich glaube, dass wir mehr mit der öffentlichen Meinung des Westens arbeiten müssen. Wir müssen unsere Energie weniger darauf verwenden, professionelle Politiker und "Ritter des Kalten Krieges" zu überzeugen, deren Karrieren auf anti-russischen Positionen aufgebaut sind. Sie zu überzeugen ist sinnlos und bedeutet Verschwendung der Kraft und der Mittel. Viel gerechtfertigter ist die Arbeit mit der Zivilgesellschaft, mit westlichen NGOs und Parteien, kurz gesagt mit der Öffentlichkeit, die zu einem nüchternen Blick auf Russland bereit ist. Allein in diesem Jahr hatte ich Auftritte in Dänemark, Großbritannien, der Schweiz und Tschechien. Aus der Kommunikation mit den Menschen habe ich diese Einstellung gewonnen.

Edward Lucas, der Koluminst der einflussreichen Zeitschrift The Economist, charakterisierte die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen als einen neuen Kalten Krieg. Sind Sie mit dieser Meinung einverstanden?

Puschkow: In Wirklichkeit gibt es keinen Kalten Krieg. Dies ist im Wesentlichen eine Erfindung jener westlicher Politiker, die äußerst anti-russische Positionen vertreten und nicht die Veränderungen sehen wollen, die seit der Auflösung der Sowjetunion geschehen sind. Sie brauchen einen Kalten Krieg, um die Arbeit ihres Rüstungskomplexes ideologisch zu nähren, sie machen Karriere durch die Wiederbelebung des Geistes des Kalten Krieges. Dazu gehören auch manche britische Journalisten, die Bücher veröffentlichen, in denen Russland beinahe mit Hitlerdeutschland verglichen und sonstiger Unsinn erzählt wird, der mit großem Vergnügen von einem Teil der westlichen Öffentlichkeit verschlungen wird, die sich ohne einen Feind langweilt.

Schauen Sie: in den Neunziger Jahren hatte selbst James Bond niemanden zum Bekämpfen! Als der Feind noch die Russen waren, gab es zumindest noch einen würdigen Gegner. Seitdem kamen irgendwelche manischen Weltzerstörer, irgendwelches Nordkorea - das ist alles unseriös. Es gibt eine Nachfrage nach dem Feindbild Russland, das den Westen mobilisieren und einigen soll.

Diese Einheit steht nämlich unter großem Fragezeichen. Als der Irakkrieg begann, zerfiel sie. Die Hälfte der Nato hat die USA nicht unterstützt. Das russische Feindbild ist heute ein sehr bequemer Faktor für die Wiedervereinigung des Westens unter dem Schirm der USA und für deren fortgesetzte Präsenz in Europa. Der Schatten eines bedrohlichen Russlands ist sehr karrierefördernd und wird noch lange gebraucht werden. Vor kurzem bei Debatten in London ist einer von solcher "Nachtigallen des Kalten Krieges" schon vor dem Ende des Diskussion losgestürmt, um seine Bücher zu signieren. Er hatte Angst, dass die Menschen auseinandergehen, ohne dass er ihre Bücher unterschreibt. Es war ihm sehr wichtig, auf der Welle der kritischen Beziehung zu Russland maximal Punkte zu sammeln. Das heißt, das ist ein Spiel, das Menschen vollkommen bewußt führen, ihren Erfolg darauf aufbauen, sich Geld und einen Namen machen. In diesem Kontext ist der Kalte Krieg eine absurde virtuelle Realität, die zweifellos existiert, aber eben als etwas Erfundenes.

- Edward Lucas nennt westliche Politiker und Geschäftsleute, die mit Russland zusammenarbeiten, "Speichellecker des Kremls"...

Puschkow: Dieser Mann erzählt in letzter Zeit so viel Unsinn, dass es kaum wert ist, darüber zu diskutieren. Lucas arbeitet weiterhin in der Dimension des Kalten Krieges. Und je schärfer seine Töne sind, desto gefragter ist er. Seine Äußerungen haben keinen analytischen und politologischen Wert, dafür sind für manche Kreise im Westen seine propagandistischen Übungen sehr wertvoll. Doch die westliche Geschäftswelt, darunter auch die britische, orientiert sich bestimmt nicht an Leuten wie Lucas.

Hat das Image Russlands in der Welt in den letzten Jahren mehr gelitten oder profitiert?

Puschkow: Wir neigen immer dazu, das Image Russland aus der Perspektive des Westens zu betrachten. Ich halte das für einen großen Irrtum. Wir sollten nicht die ganze Welt mit dem Westen gleichsetzen. Der Westen zwingt allen diese Sicht auf, wenn von der Meinung der Weltöffentlichkeit die Rede ist. Wenn im Westen das Wort Weltöffentlichkeit fällt, meint man damit die 25 Nato-Staaten oder die 27 EU-Staaten. Aber das ist lachhaft. Es gibt keine solche Weltöffentlichkeit, die sich auf 27 Staaten beschränkt. Es gibt eine Weltöffentlichkeit, die sich aus über 200 Staaten zusammensetzt. Wenn wir auf das Bild Russland im Westen schauen, so gibt es dort in der Tat besorgniserregende Tendenzen. Dies liegt daran, dass manche daran interessiert sind, Russland ein Schuldkomplex aufzubürden, um es ihren Interessen unterzuordnen, in eine schwierige Lage zu bringen und es zu nötigen, westliche bzw. amerikanische Bedingungen zu akzeptieren.

Wenn wir jedoch auf die Beziehung zu Russland in anderen Teilen der Welt schauen, werden wir feststellen, dass sie dort weitaus positiver ist. China, Indien, Brasilien, Mexiko, die absolute Mehrheit der Erdenbürger schätzt Russland als einen positiven Faktor ein. Diese Beobachtung machte ich während meiner jahrelangen Tätigkeit und weiß es aus meiner Erfahrung als Politologe.

Donath statt Hirn

Klaus-Helge Donath, ein Veteran des Russlandhetz-Geschäfts, hing heute mit seinem Kommentar "Eine Niederlage für die Russlandversteher" lange ganz oben bei Spiegel Online. Seine Artikel glänzen zwar sonst auch nicht durch besondere Logik und Weisheit, doch dieses Mal hat er auch das Niveau eines Homer Simpson unterboten. Der analytische Wert ist gleich Null, die Denkmuster aus den Fingern gesaugt und die Beweise lassen auf sich warten. Thema heute: der Nato-Gipfel in Bucharest und die Verschiebung der Einladung für die Ukraine und Georgien. Darin geißelt er neben gewöhnlichen verächtlichen Russland-Sprüchen vor allem den Außenminister Steinmeier, der russische Besorgnisse seiner Meinung nach zu ernst nimmt, weil er "russischen Erpressungen erlegen" ist. Russland soll, wenn man Donath richtig interpretiert, immer weiter eingekreist und mißachtet werden.

Nimmt man die einzelnen Aussagen, so überraschen sie durch geistige Tieffliegerei. Nur auf Walter Steinmeier kann sich der scheidende Kremlchef als zusätzlichen Verbündeten noch stützen. Ups, da hat Donut wohl übersehen, dass auch Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande die Ukraine und Georgien nicht in der NATO haben wollen. Recherchefehler oder bewusste Manipulation? Putins außenpolitische Bilanz seit Amtsübernahme 2000 sieht eher bescheiden aus. Mit 11 von 17 Anrainerstaaten unterhält Russland gespannte Beziehungen. Abgesehen davon, dass ich bei Anrainerstaaten beim besten Willen nicht auf die Zahl 17 komme, komme ich bei gespannten Beziehungen bestenfalls auf 6: drei baltische Staaten, Polen, Ukraine und Georgien. Da war wohl eher der Wunsch der Vater des Gedanken. Außerdem ist erfolgreiche Politik wohl nicht dadurch gekennzeichnet, wie vielen drum herum man gefällt, sondern dadurch, wie effektiv man seine Interessen und seine Prinzipien durchsetzt. Wenn Russland bei den baltischen SS-Huldigern im Staatsapparat oder den ukrainischen Nationalisten beliebt wäre, müsste man sich um so ein Russland große Sorgen machen. Das erklärt, warum Georgien und die Ukraine Annäherung an den Westen und Sicherheitsgarantien suchen. In der Ukraine wünschen sich laut Umfragen gerade mal 19% der Bevölkerung den Beitritt zur Nato, was Donut gern auslässt. Die Regierung kocht dabei ihr eigenes listiges Süppchen. Doch das zeigt allemal, wie daneben unser "Experte" mit seinen Argumentationsketten liegt. Die bunten Revolutionen in Georgien (2003) und in der Ukraine (2004) fügten schließlich noch die Gewissheit hinzu, dass auch das autoritäre Herrschaftsmodell, wofür der Kreml unter Putin wieder steht, bei den Nachbarn als Auslaufmodell gehandelt wird. Peinlich, peinlich, die Demagogie. Ausgerechnet ein Georgien, in dem Zehntausende von Demonstranten niedergeknüppelt werden, wo Präsidentschaftskandidaten unter mysteriösen Umständen sterben und Medien gegängelt werden, ist natürlich ein tolles Beispiel für anti-autoritäre Tendenzen (hier mal ein Bericht von Amnesty International). Oder aber die zutiefst gespaltene Ukraine. Überdies fürchtet der Kreml, die Nato könnte über kurz oder lang als politisches Bündnis die Rolle der Vereinten Nationen ersetzen. Jetzt bliebe nur noch zu klären, was an dieser Position des Kremls illegitim ist. Die UNO ist im Gegensatz zur Nato eine allseits legitimierte globale Vertretung, während die Nato ein enger Club "fetter Kater" ist, der sich zur letzten Instanz in der Geopolitik aufschwingen will. In Bukarest werden die Nato-Anwärter wohl erst einmal vertröstet werden. Moskau darf dies als Sieg verbuchen. Für Nato, EU und den Westen kommt dies einer Niederlage gleich. Also was jetzt? Gerade eben war es noch eine Niederlage der Russland-Versteher. Der Donut hat wohl selbst keinen Überblick mehr über seinen chaotischen Artikel. Nachgeben, Kompromisssuche sind im russischen Verständnis eher Zeichen von Schwäche und Ausdruck europäischer Dekadenz. Sowas weckt bei mir irgendwie Assoziationen mit Goebbels und der Nazi-Ideologie, dass "der russische Untermensch nur die Sprache der Stärke versteht". Moskau spürt Gegenwind aus Washington und London, dem es auf Dauer nicht gewachsen ist. Die undemokratische Nachfolgeregelung im Kreml ist dort nicht einfach ad acta gelegt worden. Ich bitte Sie, Herr Donut. Was Washington und London denken, hat Null Einfluss auf Russland und kümmert die Menschen dort mittlerweile recht wenig. Die Machthebel der Angelsachsen in Russland wurden beschnitten. Auch Russland hat heute kaum Einfluss auf Vorgänge wie z.B. den Aufbau der Raketenabwehr. Aber auch ein russisches "Wohlverhalten" ändert an langfristigen Digger-Strategien der Angelsachsen gar nichts, wie die Neunziger gezeigt haben. Insofern braucht sich Russland heute zumindest nicht einschränken. Vielleicht hält der Donut auch seine eigenen Artikel als ernsten "Gegenwind" für Moskau? Hinter den Kreml-Mauern herrscht Hochstimmung, dort freut man sich über die gutgläubige Appeasement-Politik Walter Steinmeiers, des Russlandverstehers. Das bedeutet aber nicht, dass man ihn und Berlin auch achtet. Ich liebe diese Floskeln, erst recht wenn sich der Autor nicht die Mühe macht, auch nur ein Beispiel zu nennen, worin Russland Deutschland "nicht achtet". Russische Bürokraten, Politiker und Geschäftsleute, die einen diplomatischen Feldzug gegen London führen, erhalten nur noch kurzfristige Visa. Das zeigt Wirkung bei der russischen Elite. Selten so gelacht. Man könnte denken, ein britisches Visum wäre für jeden Russen der ultimative Traum. Arroganz wie eh und je. Die unappetitliche Melange aus historischer Scham wegen deutscher Kriegsverbrechen und aus Prinzipienlosigkeit der deutschen Wirtschaft, die im Namen des Profits die autoritär mafiösen Entwicklungen gerne übersieht, stärkt nicht das deutsche Ansehen in Moskau. Hiermit wird eindeutig der Tiefpunkt erreicht. Ob Donut dazu aufruft, die deutschen Kriegsverbrechen zu ignorieren oder ob er tatsächlich meint, die Deutschen seien die einzigen, die Geschäfte mit Russland machen, er muss sich in jedem Fall Zynismus und Realitätsverlust vorwerfen lassen. Die "prinzipientreuen" Briten investierten in Russland 2007 übrigens weitaus mehr, als die Deutschen. Ein Donut braucht aber all diese unapettitlichen Nebensachen nicht zu berücksichtigen.

Soweit ein kleiner Ausflug in die tägliche Hetzpraxis der führenden Medien...

Über lupenreine Demokratien und Demokraten

Seit Gerhard Schröder in einem Interview Vladimir Putin einen lupenreinen Demokraten nannte, der sein Land modernisieren wolle, ist er zu einem Objekt von Hohn und Spott geworden, während dieser Spruch seitdem in den deutschen Medien ironisch an Putin kleben bleibt. Bei Putins Presskonferenzen oder Interviews mit westlichen Journalisten regnet es denn auch immer wieder solche überaus geistreichen wie entwaffnenden Fragen wie "Herr Putin, sind Sie ein lupenreiner Demokrat?". In einem Interview mit dem SPIEGEL konnte es sich Putin nicht verkneifen, die Dummheit des Fragenden aufs Korn zu nehmen: "Ja, ich bin der einzige lupenreine Demokrat weltweit und langweile mich, seit Mahatma Gandhi tot ist. Man hat niemanden mehr zum Reden".

Was für eine Antwort verdient auch jemand, der absolut unrealistische Maßstäbe anlegt? Wie es um die lupenreine Demokratie im Westen bestellt ist, sieht man an vielen Ecken. Ständig stößt man auf Entscheidungen, die am Volk vorbei getroffen werden, weil man Angst hat, es zu fragen. In diese Rubrik kann man die EU-Osterweiterung, die EU-Verfassung oder zahlreiche andere Punkte einordnen. Ganz interessant ist in diesem Zusammenhang auch diese Abbildung, die zeigt, dass obwohl ca. 90% der Briten gegen den völkerrechtswidrigen Krieg im Irak waren, ihre Regierung dennoch Soldaten an die vorderste Front schickte. Doch Proteste nützen natürlich nichts, denn was im Washingtoner Politbüro entschieden wurde, ist ungeachtet der Volksmeinung weltweit Gesetz für Lakaienregierungen.

Ähnliches sieht man auch in der Frage der Raketenabwehr in Polen und Tschechien. Obwohl Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung in den beiden Ländern die Installation der Raketen auf ihrem Boden ablehnt, schalten die Behörden auf stur. Da können die einfachen Menschen noch so viel protestieren: auf ihre Meinung wird gepfiffen und das Projekt durchgeboxt. Charakteristisch ist auch die im Westen als demokratisch hochgepriesene Ukraine. Das Land wird von der Regierung und von den Amerikanern mit Gewalt in die NATO gezerrt, obwohl gerade 19% der Bevölkerung dies befürwortet.

All das zusammenfassend, kann man durchaus die Sicht vertreten, dass Russland heute ein demokratischeres Land ist, als die genannten "Musterdemokratien", die sich in die Brust klopfen und mit Schaum vor dem Mund ihr demokratisches Wesen beteuern. Denn es ist mir nichts bekannt, was in Russland gegen die Meinung der Bevölkerungsmehrheit durchgeboxt wird. Und dies ist so ziemlich das Hauptkriterium einer Demokratie. In westlichen Ländern ist das Ignorieren des Volkes dagegen an der Tagesordnung und kann mit vollem Recht als "Diktatur auf Zeit" bezeichnet werden. Dennoch bleibt der demokratische Heiligenschein in der medialen Selbstdarstellung dieser Länder unangekratzt. Man kann den Medien in diesem Zusammenhang zu ihrem hohen Professionalismus und Kunstfertigkeit im Propagandageschäft nur gratulieren. Sie machen das scheinbar Unmögliche wahr: am Ende wird jeder ja doch ruhig gewiegelt und kommt erst gar nicht auf den Gedanken, sein ignoriertes Lemmingdasein aus der Vogelperspektive zu betrachten sowie über die herrschenden Realien grundlegende Schlüsse zu ziehen.

Kritik am Spiegelbild

Angetan hat's mir zuletzt ein langes Interview des ARD-Korrespondenten Horst Kläuser, das im Krusenstern-Blog veröffentlicht wurde. Der dramatische Titel "Manchmal kann man an Russland verzweifeln" ließ schon gleich ein Sahnestück geistig verkrusteter Propaganda-Klagelieder nach gutmenschlicher Altherrenart vermuten. Schließlich ist es nicht allzu lange her, seit Kläuser eine demonstrative wie verlogene geistige Anstrengung unternahm, auch nur eine positive Story an Russland zu finden, um es dann enttäuscht aufzugeben und gleichzeitig einen der moralischen Tiefpunkte der bisherigen medialen Russlandhetze zu markieren.

Originelle Stilblüten antizipierend, widmen wir uns also dem Interview. Später wird es uns tatsächlich belohnen. Anfangs darf sich Kläuser auf primitive russische Journalisten einschießen: "Natürlich gibt es hier keine gewachsene Journalisten-Kultur wie bei uns". Danach wird dem heutigen Deutschland ein "selbstbewusster, unabhängiger Journalismus" bescheinigt, der Russland in der Entwicklung um Jahrzehnte voraus sei. Aha..

Dann macht's Kläuser konkreter: die russischen Kollegen haben alle ein eklatantes Mißverständnis, was journalistische Arbeit angeht. Sie glauben, dass man nur in jemands Auftrag arbeiten kann und erklären sich so die antirussische Haltung der Westmedien. In Wahrheit ist er, Horst Kläuser, aber über solche Sachen 100% erhaben und schreibt völlig frei über das, was er sieht. Alles klar.

Und plötzlich ein Paar Zeilen später - man traut seinen Augen nicht - überkommt Kläuser ein Anflug bemerkenswerter Offenheit: "In den deutschen, englischen und amerikanischen Redaktionen gibt es natürlich auch eine gewisse Vorprägung in Bezug auf die Nachrichten, die aus Russland erwartet werden. Themen wie die fehlende Demokratie, bedrohte Pressefreiheit, marodes Militär, Grossmachtansprüche, Erpressung durch Energie - mit all diesen Sachen landen sie sofort in den Programmen und in den Zeitungen". Themen, die Russland besser aussehen ließen, "passen nicht in die Wahrnehmung vieler Kollegen in den Redaktionen". Unter solchen Themen versteht Kläuser selbst allerdings eventuelle Erfolge der Opposition. Was kann man dann erst über die Chancen von Meldungen sagen, die für die Mehrheit der Russen aktuell wirklich positiv sind: steigende Renten, Modernisierung des Gesunheitswesens, Vernetzung der Schulen, Erneuerung bei der Armee, die gelungene Aufhaltung des Brain Drains. Solche Berichte werden wir auch in den nächsten 30 Jahren sicherlich nicht zu Gesicht bekommen, denn das passt ins gewünschte Bild von Russland noch weniger.

Dies alles ist an sich nicht erstaunlich, sind wir schließlich schon gewohnt. Erstaunlich ist vielmehr, wie all das im Kopf Kläusers zusammen Platz findet. Denn der Widerspruch der in ein und demselben Interview gemachten Aussagen ist eklatant. Dass ein Journalist, dessen positive Storys mit großer Wahrscheinlichkeit im Mülleimer der Redaktion landen, sich mit der Zeit keine unnötige Mühe mehr macht und, um des beruflichen Erfolges willen, nur noch stereotypenkonforme und generallinientreue Ware abliefert, dürfte klar sein. Schließlich ist er ja schnell austauschbar. Das heißt also, ein Korrespondent tut unter diesen Umständen in der Praxis nichts anderes, als in einem tendenziösen Auftrag von irgendjemand zu handeln, während freie Berichterstattung ein Mythos ist. Und dies ist genau das, was Kläuser weiter oben empört abstreitet...

Dieses System garantiert verläßlich, dass die westlichen Medien, zumindest in Bezug auf Russland, keineswegs pluralistischer sind, als die russischen, nur mit anderem Vorzeichen. Was hier journalistischen Vorbildcharakter tragen soll, ist die große Frage, denn die beiden Systeme gleichen sich wie zwei Tropfen Wasser und dienen jeweils dem eigenen politischen Zweck. Ein Unterschied besteht allenfalls darin, dass die Vertreter der russischen Medienwelt dabei weniger überheblich und moralapostelisch daherkommen.

Dass in Bezug auf die Berichterstattung aus Russland eine mächtige Selektion stattfindet, ahnten und spürten wir irgendwie alle schon immer. Im Kern wurde also kein Amerika neu entdeckt. Bemerkenswert und neu ist jedoch, wie ein Vertreter einer zentralen öffentlich-rechtlichen deutschen Sendeanstalt dies Schwarz auf Weiß zugibt. Wie er es wagte, den uns alles so heiligen demorkratischen Journalismus so zu "verleumden", ist mir nachwievor ein Rätsel. Vielleicht, weil er das Vertrauen des 0815-Zuschauers in sich und seinesgleichen für unumstößlich hält, egal was komme...

Russlands Wahlzeit Quirings Mahlzeit

Die Wahlen in Russland sind vorbei und als nächster Präsident wurde erwartungsgemäß Dmitrij Medvedev gewählt. Dass Wahlen gemeinhin ein Aufflackern der medialen Aufmerksamkeit für ein Land bedeuten, ist eher natürlich, natürlich ist im Falle Russlands aber auch eine traditionelle Portion Dreck. Und obwohl die russischen Wahlen objektiv von den Wahlen in westeuropäischen Ländern abweichen (wenn man diese denn als Koordinatenursprung nimmt), so waren die Kommentare dennoch zu unausgewogen und oft geradezu ungezügelt.

Konstant wurde versucht, die Wahl als eine Farce darzustellen, als ob eine gesellschaftliche Willenserklärung nur dann als demokratisch gelten dürfte, wenn es ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen gibt. Die Russen wählten Medvedev, der die Fortsetzung des Kurses von Putin repräsentiert, weil ihnen dieser Kurs überwiegend gefällt und andere politische Kräfte nicht Besseres und Glaubwürdiges aufbieten konnten. Die Russen haben gute Gründe so zu wählen, wie sie es taten, auch wenn so mancher erboster SPIEGEL-Kommentator, der sich nicht die Mühe einer tieferen Analyse macht, sie als willenloses "Stimmvieh" verunglimpft. In erster Linie spüren die Russen den Aufschwung an Ihrem Geldbeutel, während das viel zitierte staatliche Fernsehen alleine nur bedingt für die Verbesserung des Kreml-Images geeignet wäre. Wie schlecht muss man Russland kennen und wie sehr die Russen verachten, um ernsthaft zu behaupten, dass ihre Sympathien schlicht vom Ausmaß der regierungslobenden Fernsehbilder abhängen. Da macht es sich jemand mächtig einfach.

Das Fehlen ernsthafter Kandidaten ergibt sich aus der parteipolitischen Landschaft Russlands. Die Kommunisten und die LDPR vereinigen auf sich ca. 30% des Wähler, die entweder aus ewig gestrigen Senioren bestehen oder aus Spaßwählern, denen die Show-Einlagen eines Schirinowski gefallen. Diese Nischen sind in festen Händen von Witzfiguren, die sich per Definition nicht reformieren und auch nicht gewinnen können. Ergeben hat sich das lange vor Putin und er trägt keine Schuld daran.

Was bleibt, ist die liberale Strömung. Theoretisch hätte sie ein Potenzial von 20 bis 40%, wenn sie zu drei notwendigen internen Reformschritten imstande wäre: ihre chronische Zersplitterung inmitten von kleinlichem Gezänk zu überwinden, mit ihren umstrittenen Führungsfiguren aus den 90er Jahren zu brechen sowie einen radikalen Image-Wechsel von der abgehobenen fünften Kolonne des Auslands hin zu Patrioten des Landes zu vollführen. In diesem Fall könnten die Liberalen einen starken Zulauf aus der wachsenden Mittelschicht junger energischer Menschen bekommen, erst recht, wenn ihnen eine charismatische und glaubwürdige Person vorstehen würde. Provokateure wie Kasparov oder dubiose Figuren wie Kasjanov, Nemzov oder Tschubais eignen sich definitiv nicht dazu. Jeder Blinde erkennt, dass hier eine Wahlblamage vorprogrammiert ist, weshalb es auch nicht der Staatsmacht zuzuschreiben ist, dass die meisten bei den aktuellen Wahlen vorzeitig aus dem Rennen ausstiegen. Nemzov und Kasparov zogen die Notbremse, um mit standesgemäßen Meckern gegen den Kreml noch halbwegs das Gesicht zu wahren. Besonders kreativ war dabei Kasparov, der als Erklärung die Behauptung vortrug, ihm sei es nicht gelungen, rechtzeitig Räumlichkeiten für eine Parteiversammlung zu mieten. Die Primitivität dieses Märchens lag nicht nur darin, dass genügend Mietflächen im Besitz liberaler SPS-Oligarchen sind, die im Clinch mit der Staatsmacht liegen, sondern auch darin, wie halbherzig es vorgetragen wurde, bevor der sonst streitlustige Kasparov sich für mehrere Monate zurückzog.

Im Grunde heißt das Ganze, dass die russische Wählerlandschaft normal und gesund ist und spannende Wahlen durchaus möglich wären. Ein charismatisches Aushängeschild der Liberalen, der die oben genannten Bedingungen erfüllt, könnte es gegen den Kreml-Kandidaten potenziell in eine Stichwahl schaffen, in der dann im Falle einer Unzufriedenheit mit dem Kreml mit den Stimmen aller möglicher Protestwähler alles möglich wäre. Davon ist die derzeitige Opposition jedoch noch meilenweit enfernt. Und zwar in erster Linie aus eigener Schuld und nicht wegen den Machenschaften des Kremls.

Mache westliche "Russlandkenner" wie Manfred Quiring von Die Welt schufteten sich am Wahltag regelrecht ab, um im Stundentakt immer neue abwertende Russland-Artikel hervorzuwürgen. Dabei durfte kein noch so marginales und von wem auch immer in die Welt gesetztes Gerücht fehlen, dass irgendwo in dem 145-Millionen-Land irgendwas nicht regelkonform lief. Was Handfestes präsentiert der alternde "Star der investigativen Journalistik" Manfred Quiring ja ohnehin so gut wie nie, denn schon morgen interessiert ihn sein Geschwätz vom Vortag kaum noch und Verantwortung für seine Schlammwürfe muss er sowieso nicht tragen. So auch diesmal, als alles was er aus sich herauspresste, um die Wahl als manipuliert zu porträtieren, mit den Worten anfing wie "es heißt, dass", "man erzählt" oder "es soll zu .. gekommen sein". Eine Bildunterschrift sagt's direkt: Medvedev und Putin haben zweifelhafte Legitimation. Beleidigt wird die Intelligenz des Lesers unter anderem mit Gerüchten über den Zwang, Medvedev zu wählen. Wie letztlich überprüft werden soll, wer was auf dem Wahlzettel angekreuzt hat, erklärt Quiring nicht. Wenn er die Behauptung anstellen will, dass die Geheimwahlen in Russland abgeschafft wurden, dann sollte er das auch im Klartext schreiben. Er bevorzugt jedoch kleinliches, zu nichts verpflichtendes Wuseln.

Wie ein Schlag ins Gesicht dürfte nach all seinen Bemühungen jedoch die Umfrage gewesen sein, die viele seine Artikel zierte. Dort wurden die Leser aufgerufen, die Regierungszeit Vladimir Putins zu bewerten. Etwa 2/3 der über 1000 Teilnehmer gaben ihm ungeachtet des stetigen Propaganda-Trommelfeuers die Noten von 1 bis 3.

Zynismus kommt vor dem Fall

Es ist vollbracht: auf kaum verdecktes Betreiben der USA und Großbritanniens sowie ihrer schwanzwedelnden erneuten Mitläufer Frankreich und Deutschland hat sich das Kosovo für unabhängig erklärt. Im vermeintlich unlösbaren Konflikt rund um diese Region wurde ein neues Kapitel aufgeschlagen und ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Noch nie wurde seit dem Zweiten Weltkrieg das Prinzip der territorialen Unantastbarkeit eines souveränen Staates derart ignorant mit Füssen getreten und die vermeintlich zivilisierte Welt ihre Mißachtung des internationalen Rechts derart demonstriert. Einem christlichen europäischen Land wurde unter Beifall der USA und ihrer Mitläufer ein historisches und kulturelles Herzstück rausgerissen, das erst in Folge der albanischen Kollaboration mit den Achsenmächten und der Vertreibung der Serben im Zweiten Weltkrieg eine albanische Mehrheitsbevölkerung bekam.

Zur Begründung dieses beispiellosen Vorgehens liefert der Westen die Argumente, dass der Kosovo-Konflikt unlösbar und einzigartig sei. Beides ist eine Lüge: das Kosovo ist weder unlösbar noch einzigartig. Unlösbar wurde es erst dadurch, dass die Amerikaner den Albanern ständig ins Ohr flüsterten, dass diese bald ihre Unabhängigkeit bekommen würden und so jegliche Verhandlungen von vornherein ad absurdum führten, da die Albaner, um die Erfüllung ihrer Maximalforderungen wissend, an Einigungen gar nicht interessiert waren. Serbien hatte den Albanern eine weitreichende Selbstverwaltung angeboten. Die Europäer haben während der ganzen Zeit jedoch nur Druck auf eine Seite ausgeübt - die Serben, anstatt auch den Albanern die Grenzen der Unterstützung aufzuzeigen und sie unter Einigungsdruck zu setzen. Am Ende dieses absurden Spiels hieß es zynisch: das Kosovo-Problem ist unlösbar, denn beide Seiten konnten sich nicht einigen.

Genauso wenig ist das Kosovo-Problem einzigartig. Dieses Mantra stammeln die Amerikaner, um die anderen Regionen, die mit gleicher Berechtigung für Unabhängigkeit kämpfen, aber das Unglück haben, nicht in die politische Konjunktur des Westens zu passen, vom Loslösen von ihren Amerika-freundlichen Mutterstaaten (wie z.B. Georgien) abzuhalten. Bei sehr vielen Separatismus-Herden handelt es sich jedoch ebenfalls um ethnische Konflikte mit vorangegangener Gewalt und Kriegen, und im Gegensatz zu den zugewanderten Albanern, auch noch um jahrhundertealte Stammbevölkerungen. Warum hier mit zweierlei Maß gemessen werden soll, ist absolut unklar.

Russland warnte, dass mit der Anerkennung Kosovos eine weltweite Pandora-Büchse geöffnet werden könnte. Die treuesten Lakaien der USA ignorierten diese Bedenken und beeilten sich um Anerkennung gleich in den ersten Tagen. Russlands Standpunkt wird jedoch von Ländern geteilt, die selbst mit Separatismus-Problemen zu kämpfen haben, etwa Spanien, Rumänien oder Zypern. Eine einheitliche EU-Position zu diesem Problem hat sich schon mal als Illusion herausgestellt. Es entsteht jetzt eine absurde Situation, in der das Kosovo von der Hälfte der Welt anerkannt wird und von der anderen nicht. Es wird nie in der UNO repräsentiert sein und ein vollwertiger Staat werden können.

Gegen die "Abweichler" wird schon Stimmung gemacht, beispielsweise titelte das Wall Street Journal ihren Leitartikel zum Kosovo damit, dass Russland und Serbien dem Kosovo "Böses wünschen". Es sind also die guten freiheitsliebenden Kosovaren, denen die bösen Problemländer keine Sympathie entgegenbringen wollen. Dass es sich beim Kosovo jedoch um ein kriminelles und ohne Außenhilfe überlebensunfähiges Nest handelt, während die Serben und die Russen sich auf das gültige Recht berufen, bekommt der 0815-Ami nicht erzählt.

Es ist eine Ironie des Schicksals, wenn ausgerechnet Europa, wo mittlerweile in beinah jedem Land starke und schnell wachsende islamische Minderheiten leben, eine islamische Kolonisation eines Teils Europas politisch absegnet. Eine derartige Heuchelei schreit geradezu danach, dass diese Länder mittelfristig dasselbe Schicksal verdienen, dessen Realisierung heute ohnehin schon in vollem Gange ist. Gemessen an den demographischen Tendenzen könnte im Jahr 2050 das Kosovo-Szenario in ganz Europa relevant werden. Anstatt mit anderen Ländern solidarisch zu sein, die dieses Schicksal früher erlebt haben, wird ihre Lage heute für politische Willkür ausgenutzt. Einen alten Spruch leicht abändernd kann man sagen: Zynismus kommt vor dem Fall.

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Eine exzellente Analyse des kriminellen Treibens im und um das Kosovo kann man hier nachlesen: Die Totgeburt eines Staates

Russophobes Fossil auf dem Vormarsch

Mit seinen Siegen über die anderen republikanischen Kandidaten-Kandidaten beim "Super Tuesday", die in Europa mittlerweile ähnlich penibel verfolgt werden, wie in den USA selbst, hat der stockkonservative Arizona-Senator John McCain nun die besten Chancen, der Kandidat der republikanischen Partei fürs Präsidentenamt zu werden und dabei entweder gegen Hillary Clinton oder Barack Obama anzutreten. Bei den Demokraten gibt es da zur Zeit weitaus weniger Klarheit.

Spätestens seit seinem Abschuss im Vietnamkrieg, als er Bombeneinsätze flog und gefangengenommen wurde, war John McCain ein strammer Kommunistenhasser. Sein steifer amerikanischer Patriotismus erinnert bisweilen an kitschige Hollywood-Filme. Auch nach dem Ende des Kalten Krieges hat der Bilderbuch-Neocon sich nicht entspannen können oder wollen. Stets blieb er einer der schärfsten Russland-Kritiker, wahrscheinlich in Erinnerung daran, dass es eine sowjetische Luftabwehr war, die ihn damals vom Himmel holte.

Im ehemaligen KGB-Mitarbeiter Putin fand McCain ein perfektes Haßobjekt. Unermüdlich überzeugt er seitdem die amerikanische Öffentlichkeit, dass Russland gegenüber ein hartes Vorgehen eingeschlagen werden muss und zählt alle möglichen Vorurteile auf, die ein geopolitischer Falke im Demokratie-Schafspelz nur haben kann. McCain fordert seit Langem den Ausschluss Russlands aus der G8 sowie noch größere finanzielle Hilfen für "Demokratiebewegungen" im postsowjetischen Raum, auf Deutsch: Einmischung und Manipulation. Im gleichen Atemzug beschuldigt er Putin unter anderem der Einmischung in die Ukraine-Wahlen 2004 (siehe Video oben), die in Wirklichkeit im Gegensatz zu den amerikanischen finanziellen Strömen via NGOs allenfalls symbolisch war. Rot vor Wut saß er da bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 und starrte demonstrativ die Decke an, als Vladimir Putin seine von den meisten Deutschen als zutreffend empfundene berühmte Rede hielt und den USA das Streben nach einer monopolaren Welt vorwarf. Man hätte den Eindruck bekommen können, McCain würde jede Minute mit den Fäusten auf das Rednerpult zustürmen.

Sollte der 72-jährige Dogmatiker, der bei seinen Auftritten auch mal "Bomb, bomb Iran" singt und weitere Kriege ankündigt, tatsächlich das Rennen fürs Präsidentenamt gewinnen, wäre das eine schlechte Nachricht für die Welt. Amerika könnte außenpolitisch endgültig zu einem rücksichtslosen, ideologisch verblendeten Willkürakteur werden, der seine bisherigen politischen und propagandistischen Taktiken bis zum Äußersten ausreizt. Enttäuschend, dass viele US-Bürger anscheinend genau das wollen.

Andererseits meint der russische Politologe Fjodor Lukjanov, McCain würde sich als Präsident einen allzu scharfen Konfrontationskurs mit Russland gar nicht leisten können. Es gebe objektive Umstände, vor allem im Nahen Osten, die die Amerikaner auf die Unterstützung Russlands angewiesen machen. Es sei ein Unterschied, ob man folgenlose Sachen als verantwortungsloser Senator daherredet, oder als Verantwortung tragender Präsident auftritt. Auf McCain warteten andere Probleme, wie die kommende amerikanische Rezession, als dass er genügend Spielraum und Zeit für die Realisierung seiner Russland-Eindämmungs-Träume hätte. Um Amerikas derzeitige innen- und außenpolitische Probleme zu meistern, wird der kommende Präsident viel Flexibilität mitbringen müssen. Inwieweit dazu ausgerechnet ein 72-jähriger Kalter Krieger fähig wäre, darf generell bezweifelt werden.

Wo die EU versagt

Der Januar kennzeichnete auf dem energiepolitischen Schachbrett Europas eine weitere Machtverschiebung zugunsten Russlands. Schon im Dezember gelang es dem russischen Präsidenten Putin, Russland das Transitmonopol für zentralasiatisches Gas aus Turkmenistan und Kasachstan zu sichern. Die beiden erdgasreichen Staaten wollen große Mengen ihres Gases über die auszubauende Pipeline entlang des Nordufers des Kaspischen Meeres nach Russland liefern. Damit sind die Chancen für eine transkaspische Pipeline auf dem Grund des großen Binnengewässers deutlich geringer geworden, womit das europäische Pipeline-Projekt "Nabucco" vor ernsthafte Auslastungsprobleme gestellt wurde. "Nabucco" ist eine Folge der aufgebauschten Hysterie durch den russisch-ukrainischen Gasstreit 2005, in dem viele Europäer einen Beweis für den "Einsatz der Energiewaffe" seitens Russland sahen. Mit ihm sollte zentralasiatisches Gas unter Umgehung Russlands nach Europa gebracht werden. Doch nun ist es mehr als fraglich, ob in Zentralasien überhaupt noch genug Gas für "Nabucco" übrig bleibt, um die immensen Investitionskosten für eine transkaspische Unterwasser-Pipeline zu rechtfertigen. Aserbaidschan hat alleine keine ausreichenden Kapazitäten, um Nabucco auszulasten. Eine Lösung wäre hier iranisches Erdgas, doch Merkel und Co. haben zu große Angst, ihren amerikanischen Lehnsherren durch die Einbeziehung Irans zu verärgern. Der einzige übrigbleibende Lieferant, der die Wirtschaftlichkeit "Nabuccos" noch retten könnte, wäre die russische Gazprom, doch das würde ja die hehren Ziele einer "Befreiung von der Russland-Abhängigkeit" konterkarieren.

Im Januar kam es dann Schlag auf Schlag: Für sein Konkurrenz-Projekt "South Stream", das zusammen mit Italien gebaut werden und zur Umgehung der unsicheren Ukraine und der Türkei auf dem Grund des Schwarzen Meeres verlaufen soll, konnte Russland Bulgarien an seine Seite ziehen und sich darüberhinaus Eigentumsrechte am bulgarischen Streckenabschnitt sichern. Beim Besuch Vladimir Putins bei seinem bulgarischen Kollegen Georgi Parvanov in Sofia zum 130-jährigen Jubiläum der russischen Befreiung Bulgariens von den Türken, wurde dieses Vorhaben zementiert. Zeitgleich wurde die Ölpipeline Burgas-Alexandroupolis endgültig besiegelt, die den Bosporus und die Türkei umgehen soll und vom Schwarzen Meer zur griechischen Ägäis-Küste verlaufen wird. Auch an ihr wird Russland die mehrheitlichen Eigentumsrechte haben. Zusätzlich erhielt die russische Atombranche den Zuschlag für die Errichtung des bulgarischen AKW Belene.

Die Verläufe der wichtigsten russisch-europäischen Erdgaspipelines

Wenige Tage später gelang Russland ein ähnlicher Durchbruch in Serbien. In einem umfangreichen Geschäft wurde Serbien als ein weiteres Transitland für "South Stream" gewonnen. Gleichzeitig konnte Russland 51% am NIS (Naftna Industija Srbije) erwerben, dem größten serbischen Energieuternehmen. Serbien wird dafür zahlreiche Investitionen sowie Durchleitungsgebühren erhalten. Später kann es zum energetischen Verteilknotenpunkt auf dem Balkan ausgebaut werden. Viele Beobachter werteten diese schnelle Konkretisierung russischer Pläne als den endgültigen Todesstoß für das nebulöse "Nabucco", das seit Jahren nicht vorankommt.

Das europäische Bestreben, Russland zu umgehen, ist damit so gut wie gescheitert. Zwar sollten die Europäer Russland ohnehin nicht als Gegner betrachten, sondern eher froh sein, dass eine zuverlässige Quelle vorhanden ist, die ihren wachsenden Enegiebedarf decken kann. Dennoch offenbart dies alles, wie ineffektiv eine zwischen unterschiedlichsten nationalen Interessen zerrissene Institution wie die EU gegenüber einem konsolidierten Machtzentrum wie Russland auftreten kann. Immer eindeutiger zeigt sich, dass einzelne Länder (hier: Italien, Bulgarien) die erklärten EU-Ziele unterlaufen, wenn sie aus bilateralen Abmachungen einen größeren Nutzen für sich ziehen können. Dies ist ein strukturelles Problem, das kaum zu lösen ist, es sei denn mit drakonischer Disziplin, die die EU nicht gerade beliebter machen würde und ohnedies kaum duchsetzbar ist. Vielmehr sollten einzelne Länder die Realität anerkennen und außenpolitisch nicht so viel Zeit mit abstraken EU-Luftschlössern verschwenden. Will man gegenüber seinen schneller schaltenderen Nachbarn nicht ins Hintertreffen geraten, sollte man schon früh auf bilaterale Politik setzen. Das ist etwas, was schon Gerhard Schöder mit der Ostsee-Pipeline erkannte und was dem Hirn der miserablen Außenpolitikerin Angela Merkel bis heute verborgen bleibt. Zum Schaden der deutschen Interessen, denn die beschriebene Situation lässt sich auf viele andere Bereiche übertragen.


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