Montag, 21. Dezember 2015

"Machtmensch Putin": Das ZDF beim Fabrizieren von Propaganda ertappt

Die russische Wochensendung "Vesti Nedeli" von Sender "Rossija" präsentierte in der Ausgabe vom 20.12.2015 eine schockierende Reportage, wie das ZDF für sein Propagandamachwerk "Machtmensch Putin" den Drehstoff selbst inszeniert. Ein Arbeitloser wurde bezahlt, um einen freiwilligen russischen Kämpfer im Donbass zu spielen, der dazu noch die angeblich zahlreichen regulären russischen Truppen, die sich dort im Einsatz befinden, "bezeugt".



Es ist nicht das erste Mal, dass das ZDF Interviewpartner für Anti-Russland-Propaganda bezahlt.

In Zusammenhang mit dem Donbasskrieg ist das ZDF bereits mehrfach durch grobe Tatsachenverdrehung aufgefallen. So klaute man im Januar 2015 die Aufnahmen des russischen Fernsehens, auf denen der Reporter Jewgeni Poddubny vorort vom ukrainischen Bombardement der Stadt Uglegorsk berichtete. Das ZDF, das natürlich niemanden im unmittelbarem Kampfgebiet hatte, verwandelte Poddubny kurzerhand in einen ukrainischen Reporter, der vom Bombardement der Stadt durch die Separatisten berichtet.

Im Mai 2014 wurden Vertreter der rechtsradikalen ukrainischen Bataillons, die beim Donezker Unabhängigskeitsreferendum ein Wahllokal in der Stadt Krasnoarmejsk stürmten und mehrere Wähler erschossen, dummdreist als Separatisten dargestellt. Was an sich vollkommener Unsinn ist, da die Separatisten dieses Referendum organisierten, geschweige denn, dass sie ihrer eigenen Landsleute nicht erschießen würden.

Da solche Vorfälle immer nur zu Lasten einer Seite passieren, kann man nicht von Fehlern oder Ungenauigkeiten sprechen. Dahinter ist klar System und Propagandaabsicht zu erkennen.

Aktualisierung 30.12.2015: Russisches TV zerlegt armselige ZDF-Rechtfertigungen zum Fake-Film.



Sonntag, 20. Dezember 2015

Absurdität ohne Exit-Strategie: EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Die EU hat abermals die Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr verlängert. Als offizieller Grund wurde die schleppende Umsetzung des Abkommens von Minsk genannt. Dabei zeigt sich die ganze Heuchelei und die Absurdität der aktuellen Situation.

Das Abkommen von Minsk wurde zwischen Kiew und den Vertretern der Republiken Donezk und Lugansk geschlossen. Deutschland, Frankreich und Russland traten lediglich als seine Garanten auf. Das Abkommen war eine Art Roadmap, die jede Seite zu bestimmten zeitgebundenen Schritten verpflichtete. So mussten etwa die Aufständischen die Kontrolle über die Grenze nach Russland wieder der Ukraine übergeben. Das ist bisher nicht umgesetzt. Damit das geschieht, musste die Ukraine aber ZUVOR bestimmte Gesetzesänderungen in Kraft treten lassen, die sie mit den Aufständischen zusammen ausarbeiten sollte. Diese Änderungen betrafen die lokale Selbstverwaltung. Die Ukraine hat zwar gewisse Änderungen mit großem Krach im Parlament vorgenommen, es gab jedoch keine Koordination mit den beiden abtrünnigen Republiken und etliche eingebaute Tricks, wie etwa die zeitliche Beschränkung auf drei Jahre. Klar, dass Donezk und Lugansk darin eine Verletzung des Minsker Abkommens sehen und die weitere Umsetzung ins Stocken geraten ist. Das Abkommen, dass ursprünglich bis Ende 2015 gelten sollte, wurde nun erzwungenermaßen verlängert.

Sanktioniert für seine bisherige Nicht-Umsetzung wird jetzt aber nicht die Ukraine, sondern Russland. Diese kranke Logik mit der absolut schiefen Anreizsetzung (kein Anreiz für Kiew, das Abkommen zu erfüllen, da keine Nachteile zu befürchten sind) bestand von Anfang an und diente den Russen als ein Beleg dafür, dass die Sanktionen der eigentliche politische Zweck ist und die gesamte Ukraine-Situation lediglich als Vorwand dient. Die Russen sehen in den Sanktionen einen politischen Auftrag aus den USA, den die Europäer in ihrer Vasallentreue ungeachtet der Selbstschädigung erfüllen. US-Vize Joseph Biden macht auch keinen Hehl daraus, dass die USA die Antreiber der Sanktionspolitik waren (siehe Video links unten). Heute hat sich dazu aus der Sicht der europäischen politischen Klasse ebenso das Motiv der Gesichtswahrung gesellt. Dass allein die deutsche Wirtschaft durch die bisherigen Sanktionen 15 Mrd. Euro Verluste erlitten hat, ist für eine Elite, die in fremdem Interesse regiert, völlig zweitrangig.

Die Unmoral der Sanktionen liegt nicht nur in der Bestrafung der falschen Seite in Rahmen des Minsk-Abkommens, sondern auch in ihrer urprünglichen Idee, Menschen zu bestrafen, die mit der Kiewer Machtusurpation nicht einvertanden waren. Mit etwas, was der Westen nach Kräften unterstützte. Das Selbstbestimmungsrecht gilt aus der Sicht des Westens nur dann, wenn es sich um prowestliche Bewegungen handelt. Darüber hinaus erwiesen sich die Sanktionen als ineffizient, denn Russlands politische Positionen konnten sie nicht beeinflussen. Wie man es dreht und wendet, sie sind eine politische Absurdität, erst recht in Zeiten des gebotenen gemeinsamen Kampfes gegen den IS-Terrorismus.

Indes gab es in Russland keine Erwartung, dass die Sanktionen aufgehoben werden. Der Grund dafür war die erkannte, bereits erwähnte Losgelöstheit der Sanktionen von der eigentlichen Ukrainekrise. Dementsprechend hat man sich in Russland auf die Situation eingestellt und versucht aus ihr sogar Vorteile zu ziehen. So können erstmals seit der Wende 1991 russische Landwirte den heimischen Markt von der nun verbannten europäischen Konkurrenz erobern. Zuvor konnten sie wegen der hochsubventionierten europäischen Erzeugnisse nie den Kopf heben. Würde die EU nun wider Erwarten die Sanktionen aufheben, wären die getätigten russischen Investitionen in die Erweiterung der eigenen Produktionskapazitäten in Gefahr. Planungssicherheit ist wichtiger als die An- oder Abwesenheit von Sanktionen geworden.

Mittwoch, 9. Dezember 2015

Politik vor Regeln: Auch nach Staatsbankrott soll die Ukraine IWF-Geld bekommen

Mit einer beispiellosen  Entscheidung hat der Internationale Währungsfonds (IWF) diejenigen Beobachter bestätigt, die in ihm schon immer ein politisches Werkzeug der USA sahen. Er kündigte an, seine Satzung zu ändern, um die Ukraine auch im Fall des anstehenden Staatsbankrotts weiter mit Krediten zu finanzieren.

Die Ukraine schuldet nämlich Russland drei Milliarden US-Dollar, die am 20. Dezember zurückgezahlt werden müssen. Da die Staatskassen leer sind, ist die Zahlung extrem schwierig bis unmöglich. Premier Jazenjuk versuchte bereits, Russland zu erpressen und forderte einen 20%-en Schuldenschnitt, den die Ukraine mit privaten Gläubigern zuvor vereinbart hatte. Einige deutsche Finanzzeitschriften amüsierten sich über die nie zuvor gesehene absurde Situation, in der ein Schuldner einem Gläubiger Bedingungen stellt. Russland lehnte Jazenjuks Vorstöße ab und verwies zurecht darauf, dass es sich um eine souveräne Staatsschuld handelt und dass die ukrainische Einigung mit privaten Gläubigern für Russland nicht bindend ist.

Anfang November bat die IWF-Chefin Christine Lagarde Putin um eine Streckung der Schulden auf ein Jahr. Putin kam ihr entgegen und ging sogar weiter, indem er eine anteilige Rückzahlung über die nächsten drei Jahre vorschlug. Seine einzige Bedingung: die USA, die EU oder ein großes internationales Finanzinstitut bürgen für die Ukraine im Falle der Nichtzahlung. Er argumentierte damit, dass die westlichen "Partner" ja offenbar an die zukünftige Zahlungsfähigkeit der Ukraine glauben, wenn sie Russland um ein Entgegenkommen bitten.

Die Antwort war, wie bei allem, was Russland vorschlägt, ein Nein. Die neuen selbsternannten Freunde der Ukraine sind nicht bereit, dem Land mit Garantien unter die Arme zu greifen. Stattdessen haben sie entschieden, die eigenen jahrzehntelangen Regeln aufzugeben und der Ukraine auch dann Kredite bereitzustellen, wenn diese die Zahlung an Russland verweigert und sich somit im Staatsbankrott wiederfindet. Es handelt sich somit um einen direkten Anreiz für die Ukraine, die Schulden gegenüber Russland nicht zu bedienen und sich auf dessen Kosten Luft zu verschaffen. Schon zuvor hatte der IWF seine eigenen Richtlinien wie Gummi gedehnt, die unter anderem besagen, dass Krieg führende Länder nicht kreditiert werden dürfen. Dafür wurde Kiews Militärfeldzug gegen aufständische Regionen schlichtweg nicht als Krieg anerkannt.

Mag sein, dass der IWF mit diesen Räubermethoden die Agonie der Ukraine noch um eine gewisse Zeit verlängern kann, denn sie ist für die strippenziehenden USA im Spiel gegen Russland wohl immer noch zu wichtig, als dass man sie einfach fallenlässt. Die globalen Folgen dieser Regelwerkverwässerung können aber für den IWF sehr unangenehm werden. Etliche Problemstaaten werden sich nun auf den Ukraine-Präzedenzfall berufen können und auf milderen Bedingungen bestehen, während auf der anderen Seite das Vertrauen der internationalen Gläubiger in den IWF erheblichen Schaden nehmen wird.

Russland hat inzwischen erklärt, dass es gegen die Ukraine klagen wird. Das Gericht müsste sich schon völlig verrenken und totale Willkür walten lassen, um Russland in dieser eindeutigen Angelegenheit (souveräne Staatsschuld) nicht Recht zu geben. Die Ukraine kann kaum den Bankrott-Status vermeiden. Dass dann die großen Ratingagenturen ihre Seriösität ähnlich aufs Spiel setzen wie der IWF und der Ukraine kein unterstes Ramschniveau verleihen, ist wohl unwahrscheinlich. Auf diese oder jene Weise wird die Ukraine ruiniert sein.

Freitag, 27. November 2015

Kalter Krieg 2.0 — Kampf der Weltordnungsprojekte

US-Senator John McCain mit "moderaten Rebellen" alias Al-Kaida
Der IS ist der Feind der zivilisierten Welt - mit seinen barbarischen Hinrichtungen und mit seinem Terror, der vor keinen Landesgrenzen Halt macht. Die Vernunft sagt, dass alle Staaten ihre Differenzen beiseite schieben sollten, um gemeinsam gegen diese Bedrohung vorzugehen. Doch die Realität sieht leider anders aus. Einige Staaten machen mit Terroristen profitable Geschäfte oder nutzen diese als militärische Rammböcke zum Sturz unbotmäßiger Regime. Die Fehler der Vergangenheit, die etwa zum 11. September geführt haben, haben nichts gelehrt.

Warum sind die Gräben zwischen der westlichen Welt und Russland so unüberwindbar, dass nicht einmal der gemeinsame Kampf gegen das offensichliche Böse gelingen will? Wir leben doch in einem Zeitalter, in dem sich vermeintlich keine unversöhnlichen Ideologien mehr gegenüberstehen. Das ist leider eine oberflächliche Betrachtungsweise. Im Grunde prallen auch heute zwei völlig entgegengesetzte Konzepte aufeinander und dieser Gegensatz dominiert realpolitisch alles andere.

Russland kämpft für eine multipolare Weltordnung, in der Entscheidungen gemeinsam und unter Berücksichtigung von möglichst allen Interessen ausgearbeitet werden, in der das Völkerrecht nicht unilateral ausgelegt und zurechtgebogen wird. Russland sieht eine solche Welt als wesentlich friedlicher, stabiler und gerechter an. Diese These hat Wladimir Putin bereits bei mehreren seiner internationalen Reden betont.

Die USA sind dagegen nach dem Zerfall der UdSSR auf den Geschmack der ungeteilten, absoluten Macht und der eigenen Ungestraftheit gekommen. Da man sich schnell an das "Gute" gewöhnt, verteidigen sie mit aller Verbissenheit eine Welt, in der sie als "exceptional nation" das letzte Wort haben und ohne Rücksicht auf das Völkerrecht und andere Staaten ihre Interessen durchsetzen. Sie versuchen, der Welt weiszumachen, dass die stabilste und friedlichste globale Ordnung ausschließlich von den USA als Weltpolizist gewährleistet werden kann. Dass dieser Polizist kein neutraler Wächter ist, sondern konrete eigene Interessen besitzt, für die er seine Macht nutzt, wird ausgeblendet. Die USA wollen ein Machtmonopol schaffen und behaupten, er sei das beste für die Welt. Doch wir wissen, dass Monopole nie etwas gutes sind.

Die USA haben eine Gruppe von Profiteuren dieser monopolaren Weltordnung um sich geschart, die gemeinhin als "westliche Gemeinschaft" bekannt sind. Der relative Platz an der Sonne in der US-geführten Welthierarchie tröstet die Befehlsempfänger darüber hinweg, dass sie einen Großteil ihrer Souveräntität de facto abgegeben haben. Wie treue Vasallen eines mittelalterlichen Monarchen setzen sie sich nach Kräften für die Machterweiterung ihres Lehnsherren ein. Verbliebene unabhängige Akteure sollen unterworfen werden und keine Konkurrenz mehr darstellen. Insgeheim werden diese verbliebenen Unabhängigen für ihre Freiheit gehasst und beneidet. Die Ambitionen der westlichen Gemeinschaft gehen so weit, dass sie sich oft mit der "internationalen Gemeinschaft" einfach gleichsetzt, obwohl sie bevölkerungstechnisch und wirtschaftlich weniger als die Hälfte der Welt ausmacht, Tendenz abnehmend.

Bei all dem Gerede über Demokratie wird mit Hochdruck an einer undemokratischen Staatenhierachie und einem internationalen Beziehungssystem gearbeitet, bei denen das Recht ausgehöhlt ist. Das ist für die Welt des 21. Jahrhunderts, nach all den Entwicklungen und Erfahrungen der Geschichte, im Grunde eine Beleidigung. Die heuchlerische rhetorische Fasade, dass Recht und Demokratie verbreitet werden sollen, zerbricht an den vielen Beispielen von prächtiger Kooperation mit mittelalterlich konzipierten Despotien, während deutlich demokratischere Staaten zu Feinden erklärt und massiv unter Druck gesetzt werden. Die naheliegende Schlussfolgerung daraus ist, dass nicht die Menschenrechte und die Demokratie die entscheidenden Kriterien sind, sondern nur die Loyalität gegenüber dem Hegemon.

Doch auch diejenigen, die ihren vermeintlichen Platz an der Sonne genießen, sollten sich fragen: Ist die Welt, wie sie von den USA seit 25 Jahren gestaltet wird, besser geworden? Gibt es mehr Stabilität und Frieden? Die ehrliche Antwort darauf müssten heißen: Nein. Es gibt immer mehr Krieg und Chaos, die überwiegend auf die egoistische und zynische Politik der USA zurückgehen. Die Welt kann in dem von den USA vertretenen Konstrukt nicht im Gleichgewicht sein. Wir beobachten gerade, wie auch die Bessergestellten immer mehr von den Problemen in Form von Terrorismus, Migration, Verschuldung und Identitätsverlust eingeholt werden. Niemand sollte sich Illusionen machen, dass er die Probleme, in denen die Welt versinkt, in seinem Wohlstandsbereich aussitzt.

Relativ sicher können sich nur die verschworenen US-orientierten Eliten aus Politik und Medien fühlen. Sie persönlich müssen in der Tat wenig davon befürchten, was auf die einfachen Menschen in ihren Ländern zukommt. Dafür, dass sie eine Politik der Schwächung und der Schädigung der eigenen Staaten im US-Sinne betreiben, werden sie fürstlich entlohnt. Sie können es sich erlauben, widerspruchslos auf zynische Spiele einiger ihrer Bündnispartner mit dem IS zu schauen, da vermulich nicht sie in den Terroranschlägen des IS umkommen werden oder in den Migrantenvierteln wohnen müssen. Für all die Folgen haften die einfachen Menschen, die von ihren (in den letzten 15 Jahren endgültig gleichgeschalteten) Eliten verraten wurden.

Die einfachen Bürger sollten unabhängig von ihrem Wohnort und ihrer "Blockzugehörigkeit" endlich anfangen, sich Gedanken zu machen, welche Welt sie eigentlich haben wollen - eine monopolare oder eine multipolare. Wenn sie erkennen, dass eine monopolare Welt (trotz der eigenen noch privilegierten Position) von ihrem Wesen her unmoralisch und schädlich ist, werden sie Russland als Vorkämpfer für eine gerechtere Welt für uns alle begreifen - gegen alle Widerstände und Intrigen, mit denen es von den gleichgeschalteten "Monopolismus-Kämpfern" konfrontiert ist.

Donnerstag, 26. November 2015

Russischer Militärexperte über türkische Lügen zum Su-24-Abschuss

Ein übersetzter Ausschnitt aus dem Auftritt von Generalleutnant a. D. Igor Sadofjew (ehem. Vize-Oberkommandierender der russischen Luftwaffe) in der Sendung "Abend mit Wladimir Solowjow".


Dienstag, 24. November 2015

Türkischer Abschuss der Su-24: Terrorpate Erdogan dreht durch

Frontbomber Su-24
Der heutige hinterhältige Abschuss des russischen Frontbombers Su-24 durch zwei türkische F-16 über syrischem Gebiet hat die russisch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Nach türkischen Angaben soll der russische Kampfjet, der von einem Einsatz gegen den IS zurückkehrte, den türkischen Luftraum verletzt haben, was die Russen bestreiten. Beide Seiten präsentieren Daten, die unterschiedliche Routen angeben. Doch selbst wenn man türkischen Daten Glauben schenken würde, hieße das, dass das russische Kampfflugzeug nur 2-3 km türkisches Gebiet, das wie ein Zipfel nach Syrien hineinragt, überflogen hat. Diese Strecke überwindet das Flugzeug, das mit 1000 bis 1600 km/h unterwegs ist, gewöhnlich in wenigen Sekunden. Somit kann schon mal die türkische Behauptung nicht stimmen, man habe das "unbekannte" Flugzeug vor dem Abschuss fünf Minuten lang zehn Mal gewarnt.

Bei jedem klar denkenden Menschen müssen die Türken ein schwerwiegendes Glaubwürdigkeitsproblem haben. Es handelt sich um ein Land, das selbst ständig den Luftraum anderer Staaten verletzt und vor allem seit Jahren seine Zusammenarbeit mit dem IS leugnet, die für alle ein offenes Geheimnis ist. Wladimir Putin hat heute in seiner Reaktion auf den Vorfall die Türkei im Klartext als Terrorkomplize bezeichnet. Schon bei der G20 in Antalya vor wenigen Tagen deutete er indirekt an, dass der IS von mehreren G20-Staaten aus finanziert wird. Doch die Mainstream-Medien, genauso wie die NATO, stellen sich automatisch hinter die türkische Version. Der Tenor der Atlantikbrücke-Schreiberlinge ist, dass die Türken Recht haben. Das tumbe Blockdenken überwiegt hierbei jeglichen Verstand. Solange das der Fall ist, muss man sich jedoch nicht wundern, dass der IS, genährt von den mit dem Westen verbündeten Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar, die europäischen Städte in Angst und Schrecken versetzt.

Die Türkei sieht in der aktuellen IS-Bekämpfung durch Russland seine Felle wegschwimmen. Erst vor wenigen Tagen zerstörten die russischen Kampfjets über 500 Tanklastzüge, die von den Amis eineinhalb Jahre unberührt gelassen wurden. Das zynische doppelte Spiel der Türkei bestand darin, Assad zu stürzen und die syrischen Kurden zu neutralisieren. Allein deshalb war der IS der natürliche Verbündete der Türkei, von den profitablen Geschäften ganz zu schweigen. Die Kriegswende, die der russische Einsatz mit sich brachte, machte Erdogan nervös und ließ ihn durchdrehen. Gerade jetzt, als Frankreichs Präsident Hollande eine allumfassende Koalition zu bilden versucht, soll der Vorfall Spannungen verschärfen und seine Bemühungen torpedieren.

Wesentlich ist dabei auch die Rolle Washingtons. Ohne den Segen der USA hätte sich die Türkei nie zu so einem Schritt getraut. Die Amerikaner begrüßen es immer, wenn Russlands Beziehung zu einem seiner Nachbarn zerstört wird. Spannungen zwischen einem NATO-Land und Russland eignen sich darüber hinaus immer gut, um mehr antirussische Blockdisziplin durchzusetzen. Schließlich soll Russland bei seinem Syrien-Einsatz isoliert werden, gerade angesichts der jüngsten französischen Initiative, die das Gegenteil anstrebt.

Natürlich wird jetzt die Situation für Russland nicht einfacher. Doch es besitzt Hebel in der Hand, um die Terrorhelferin Türkei für seine Eskapade bezahlen zu lassen. Schon jetzt hat die russische föderale Agentur für Tourismus allen Reiseveranstaltern den Verkauf von Touren in die Türkei untersagt. Die russischen Touristen machen 17% aller Gäste in der Türkei aus, während der Tourismussektor insgesamt etwa 12% des BIP ausmacht. Somit droht der Türkei ein Verlust von ca. 2% BIP oder 30 Mrd. Dollar jährlich. Außerdem ist zu erwarten, dass Russland die syrischen Kurden, die es bislang aus Rücksicht gegenüber Istanbul nicht bewaffnet hat, nun endgültig als seine natürlichen Verbündeten gegen den IS und die Türkei begreift und sie mit fortgeschrittenen Waffen ausstattet. Russland wird auf ein autonomes Kurdistan im künftigen Syrien hinarbeiten, was für die Türkei ein Albtraum ist.

Damit die Türkei nicht daran denkt, solche Affronts zu wiederholen, hat Russlands seinen Raketenkreuzer "Moskwa" vor die türkisch-syrische Küste verlegt und erklärt, dass künftig alle Bedrohungen für russische Flugzeuge abgeschossen werden. Der Raketenkreuzer, der mit dem Luftabwehrsystem Fort ausgestattet ist, das wie eine S-300 funktioniert, ist imstande, eine No-Fly-Zone im Radius von 75 km zu etablieren.

Auch jeder von uns, wenn er die schmutzigen Spiele der Türkei mit dem Terrorismus verurteilt, kann abseits der verlogenen Medien, der Politik und der Diplomatie seine eigenen Konsequenzen ziehen, indem er die Türkei bis auf weiteres mit einem persönlichen Reiseboykott belegt.

Spiegel Online lobpreist US-Luftangriffe mit russischen Aufnahmen

Wer noch Zweifel daran hatte, dass sich Spiegel Online anstelle eines ausgewogenen Journalismus vor allem einem Propagandakampf für Amerika verpflichtet fühlt, der kann sich davon beim Artikel "Islamischer Staat. US-Luftwaffe zerstört 283 Öltanklaster des IS" überzeugen. Spiegel Online schwieg beharrlich, als Russland in den Tagen zuvor als erstes Land über 500 Öltanklaster des IS zerstörte, dazu etliche Ölförderanlagen und -raffinerien, und dies detailliert auf dem Youtube-Kanal des Verteidigungsministeriums dokumentierte (1, 2. 3 etc.). Jetzt, wo sich die USA vielen unbequemen Fragen ausgesetzt füllen, warum denn das alles nach eineinhalb Jahren angeblichen Anti-IS-Kampf immer noch prächtig in der Wüste blüht, haben sie es plötzlich ebenfalls eilig, die Einnahmequellen des IS zu zerstören. Und so sollen auf einmal 283 Öltanklaster zerstört worden sein, sagen sie zumindest die Offiziellen. Beweise gibt es wie meistens nicht, wie schon bei etlichen Behauptungen etwa über russische Bombardierungen von Zivilisten.

Spiegel Online reicht das aber aus, um die Story prominent hinaus zu posaunen. Damit es noch eindrucksvoller wirkt, wird das ganze mit russischen Luftaufnahmen garniert. Zwar gibt es unter der Illustration sicherheitsweise den Hinweis auf das russische Verteidigungsministerium. Auf der Titelseite, wo der Artikel mit der markanten Schlagzeile und der Illustration ganz oben verlinkt ist, ist davon aber nichts zu sehen. Der Hinweis, dass Russland gegen den IS tätig ist, wird in einem Satz ganz unten im Artikel unter "ferner liefen" abgetan.

Bereits gestern gab der US-Propagandakanal PBS russische Aufnahmen von der Zerstörung der IS-Anlagen für das Werk der US-Streitkräfte aus (ab 2:28) und dabei nicht mal die russischen Buchstaben entfernt.


Montag, 23. November 2015

Strom-Sabotage gegen die Krim: ukrainischer Staatsterrorismus

Am Samstag haben "Aktivisten" des Rechten Sektors sowie selbsternannte Exil-Vertreter der Krimtataren die Strommasten auf der Landenge zur Krim gesprengt und damit einen Blackout auf der Halbinsel ausgelöst, die historisch zu 70% von den Festlandlieferungen abhängig ist. Die selben "Aktivisten" praktizieren bereits seit einem Monat eine Lebensmittelblockade auf der Landenge, indem sie alle LKW umkehren. Der ukrainische Staat schaute in beiden Fällen (fast) teilnahmslos zu, wie die Rechten sein Gewaltmonopol untergraben. So ähnlich wie er das bereits seit knapp zwei Jahren mit paramilitärischen nationalistischen Einheiten tut. Man kann aber auch vermuten, dass ihn ihre Machenschaften nicht besonders stören und er durch sie als Mittelsmänner das tut, was er offiziell nicht machen würde.

Etwa zwei Millionen Krim-Einwohner sitzen nun vorerst ohne Strom. Lediglich in einigen größeren Städten sowie in lebenswichtigen Einrichtungen funktionieren Notstromaggregate. Die Menschen werden womöglich bis zum 22. Dezember ausharren müssen, wenn die "Energiebrücke" vom russischen Festland eingerichtet werden soll. Die offizielle Lesart der "Aktivisten", wie sie sich selbst und die deutschen Medien die Terroristen euphemistisch nennen, ist, dass die Krimer die Schwere ihrer Lage ohne die Ukraine erkennen werden und den Wunsch entwickeln, zurückzukehren. Natürlich ist so ein Gedanke absurd und pervers, denn diese Aktion wird noch mehr Hass auf die Ukraine schüren. Niemand wird zu demjenigen zurückkehren wollen, der ihn erpresst. Sicherlich wissen das insgeheim auch die Organisatoren der Blockade. In Wahrheit handelt es sich bei dieser Aktion um primitive Rache, aber auch um die Rechtfertigung ihrer Finanzierung durch transatlantische Fonds, die sie für die Verschärfung der Lage bezahlen. Dass die ukrainische Staatskasse jetzt Millionen US-Dollar an Einnahmen aus dem Stromverkauf verlieren wird, beweist einmal mehr, dass weder die ukrainischen Patrioten, noch die ukrainische Staatsmacht sich wirklich um ihre Bürger scheren. Sie fungieren lediglich als Werkzeug gegen Russland, während die einfachen Ukrainer ihre Geiseln sind.

EU-Außenchefin Mogherini mit den krimtat. Organisatoren der Sprengung
Interessant sind in diesem Zusammenhang die "Aktivisten" der Krimtataren. Sie gehören zum Medschlis, einer inoffiziellen Krimtataren-Organisation, die zwar nicht gewählt und von niemandem legitimiert wurde, aber dennoch für sich beansprucht, das krimtatarische Volk zu repräsentieren. Ihre unversöhnlichsten nationalistischen Anführer (Mustafa Dschemilew, Refat Tschubarow, Lenur Isljamow) flohen 2014 von der Halbinsel und üben sich seitdem in Aktionen gegen Russland, aber auch gegen die Mehrheit der Krimtataren auf der Krim, die sie dafür hasst.

Wer argumentiert, auch Russland habe der Ukraine bereits mehrfach das Gas abgedreht, zieht unzulässige Vergleiche. Russland hat der Ukraine nie willkürlich den Gashahn zugedreht, es ging immer um Gasklau und nicht abgeschlossene Anschlussverträge, da die Ukraine immer wieder auf willkürlichen Rabatten bestand. Im aktuellen Fall bezahlte die Krim immer pünktlich. Kiew geht es bei der stillschweigenden Hinnahme dieser Situation auch darum, die internationale Aufmerksamkeit wiederzugewinnen, die wegen Syrien zunehmend kleiner geworden ist. Auf den eigenen Bedeutungsverlust im Westen reagiert man in Kiew extrem sensibel.

Die deutschen Leitmedien demonstrierten angesichts dieser Entwicklung den üblichen Zynismus. Obwohl völlig klar war, wer für die Sprengung der Masten verantwortlich ist, konnte Spiegel Online dies natürlich nicht in der Schlagzeile so stehen lassen. "Russland macht die ukrainischen Aktivisten für Blackout verantwortlich", hieß es da. Die alte Propagandamasche: wenn's gegen Russland geht, alles als Tatsache verkaufen, andersherum lediglich als russische Anschuldigungen. Noch lächerlicher und unmoralischer präsentiert sich Welt Online. Sie publiziert faulige Kommentare, die das mangelnde westliche Engagement als Ursache für den Frust der sprengenden "Aktivisten" kritisiert. Der Westen solle der Ukraine mehr beistehen, um die Bombenleger zu besänftigen. Terrorismus und Vandalismus sollen, wenn's nach den Welt-Autoren geht, belohnt werden.

Dienstag, 6. Oktober 2015

Russlands Syrien-Einsatz und die westlichen Propaganda-Krämpfe

Nur wenigen dürfte die krampfhafte Diskreditierungskampagne entgangen sein, die die Mainstream-Medien gegen den russischen Luftwaffeneinsatz in Syrien aufgefahren haben. Die ersten reißerischen Meldungen, die Russen hätten Zivilisten getötet, kamen sogar noch bevor die ersten Kampfjets überhaupt von der Basis in der Nähe von Latakia abhoben. Dubiose NGOs überfluteten Twitter mit dramatischen Meldungen, die von den führenden Medien sofort und ohne die gebotene journalistische Sorgfalt aufgegriffen wurden. Erst mit einigem Zeitversatz konnte nachgewiesen werden, dass es sich bei den Bildern um plumpe Fälschungen handelt und die Opfer völlig unbegründet den Russen zugeschrieben wurden. Doch bei Richtigstellungen oder gar Entschuldigungen sind die Medien bekanntlich weit weniger eifrig, als beim Einwerfen sensationistischer Meldungen, die dazu dienen, dem verrmeintlichen Erzfeind eins auszuwischen.


Derartige gezielte Diffamierungskampagnen sah man schon des Öfteren in verschiedenen Zusammenhängen, ob in Bezug auf die Olympischen Spiele in Sotschi, den Krieg in der Ukraine, MH17 oder den Georgien-Krieg. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich um zentral gesteuerte Vorgänge handelt, bei denen die Medien über sorgfältig vorbereitete Netzwerke gezielt das holen, was politisch gewollt ist. In diesem Fall dienten dubiose NGOs als Einwerfer von Desinformation, etwa die der Soros-Stiftung nahe stehenden White Helmets oder die obskure und intransparente "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte", die sich selbst nicht in die Karten schauen lässt. Kein Zweifel, dass es sich bei den meisten solchen Organisationen um Washingtoner Sockenpuppen handelt, die gezielt die nötigen Infos für die gleichgeschalteten eingeweihten Mainstream-Medien generieren. Da spielt es keine Rolle mehr, dass nicht mal Pentagon auf direkte Nachfrage bestätigen konnte, dass es sich bei den toten Zivilisten um die Folgen russischer Angriffe handelte. Ebenfalls ohne Bedeutung ist, dass das russische Verteidigungsministerium täglich detailliert über die ausgeführten Luftschläge mitsamt nachprüfbarer Ortsangabe berichtet. Wenn das Ziel heißt, Russland zu diskreditieren, werden jeglicher journalistischer Anstand und Professionalität über Bord geworfen.

Doch warum will der Westen in diesem Fall wieder stänkern? Ist es nicht gut, dass jemand endlich mit dem Chaos aufräumt? Der springende Punkt ist, dass der Westen es von seinem Selbstverständnis her nicht ertragen kann, dass jemand anderer das Heft in die Hand nimmt, erst recht Russland, dem man traditionell keine Erfolge gönnt. Die eigene Strategie des Westens ist (wie zahlreiche Zeitungen nun einräumen müssen) völlig gescheitert, so dass man jetzt zum Zuschauen verdammt ist. In dieser Situation bleibt nichts anderes, als von den Zuschauerrängen Russland runterzumachen - ein ziemlich armseliges Verhalten.

In den Achzigern galt Bin Laden dem Westen als gemäßigt
Seinen Missmut knüpft der Westen an Vorwürfe gegenüber Russland, neben IS auch die "gemäßigte Opposition" zu bombardieren. Damit will man Russland die eigene gescheiterte und illusorische Strategie doch noch aufzwingen. Russland sieht jedoch zurecht keine gemäßigte Opposition in Syrien. Außer IS wimmelt es in Syrien von zahlreichen anderen islamistischen Gruppierungen, ohne dass eine klare Trennung zur vermeintlich demokratischen Freien Syrischen Armee besteht. Die USA mussten jüngst die absolute Blamage eingestehen, dass die meisten der von ihnen für 500 Mio. Dollar ausgerüsteten und ausgebildeten FSA-Kämpfer direkt zu den Islamisten übergelaufen sind. Dies macht einmal mehr deutlich, wie fließend die Übergänge sind und wie die Islamisten die USA an der Nase herumführen. Russland ist aber nicht bereit, diese US-Spiele zu spielen und die Terroristen in gut und böse zu klassifizieren, was Wladimir Putin in seiner UN-Rede deutlich machte. Die FSA, die außerdem von solchen Leuchttürmen der Demokratie wie Saudi-Arabien und Katar finanziert wird, befindet sich in Auflösung und ist ein westliches Phantom, das weiterhin für rhetorische Zwecke bemüht wird. Bei ihren Beschuldigungen Russlands widersprechen sich die Medien beizeiten selbst und demonstrieren einen paradoxen Gedächtnisverlust. An Orten, wo Russland bombt, gebe es angeblich keine Islamisten, obwohl gerade von dort wenige Wochen vorher von islamistischen Massakern berichtet wurde.

Russland täte gut daran, dieses Geschrei zu ignorieren und seine Agenda durchzuziehen. An Assad, der im Laufe der vergangenen Jahre das Objekt ähnlicher verlogener propagandistischer Kampagnen war (Stichwort Giftgasattacken, dubiose Opferzahlen), führt in der Frage der IS-Zurückdrängung kein Weg vorbei. Nur die syrische Regierungsarmee kann mit einer Bodenoffensive den IS aus dem Land vertreiben, nachdem dieser von der russischen Luftwaffe sturmreif geschossen wurde. Dies scheint widerwillig auch das westliche Establishment zu verstehen, während die gewöhnlichen Menschen im Westen Russland bei seinem entschlossenen Handeln offen applaudieren. In den Kommentarbereichen großer Online-Medien zeigt sich in dieser Frage ein weiteres Mal die für eine Demokratie äußerst denkwürdige Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung.