Freitag, 18. April 2014

Die Totgeburt von Genf

Großspurig verkündeten die Medien am Donnerstag, dass Russland beim Krisentreffen in Genf der Entwaffnung der Separatisten zugestimmt habe. Damit wurde suggeriert, dass Russland nun sowohl die Verbindung zu den Separatisten zugibt, als auch einen Rückzieher macht. Damit alles plausibel aussieht, wurde noch vage von einer Rücknahme der Sanktionen spekuliert, die Russland angeblich in Aussicht gestellt worden sei.

Wieder mal ist es ein leuchtendes Beispiel für die einseitige Verdrehung von Tatsachen. Im Enddokument von Genf steht nichts von Separatisten, sondern von der Entwaffnung aller illegal bewaffneter Gruppierungen und der Räumung aller besetzter Häuser und Plätze. Damit sind also auch der Rechte Sektor und die verbleibenden Maidan-Besetzer gemeint. Dass aber diese entwaffnet werden ist völlig utopisch. Bereits im Abkommen vom 21. Februar hatte sich die damalige Opposition und die jetzige Regierung verpflichtet, die radikalen Kräfte zu entwaffnen und den Maidan zu räumen, was einen Tag später aber schon wieder Makulatur war.

Die Bewaffnung der Donezker Aufständischen wurde maßgeblich auch durch die Gefahr umherstreunender Nationalisten mitverursacht, die drohten, die Andersdenkenden in der Ostukraine mit Waffengewalt zu "befrieden". Daher ist es nur folgerichtig, wenn die Aufständischen sich weigern, ihre Waffen niederzulegen, bevor die Gefahr seitens der nationalistischen Paramilitärs gebannt ist. Dazu fehlt der Kiewer Regierung aber sowohl der Wille, als auch die Fähigkeit.

Am Status Quo wird sich auch nach Genf nichts ändern. Die Zeit arbeitet aber gnadenlos gegen die Kiewer Putschisten. Der Staat steht vor der Zahlungsunfähigkeit und dem totalen wirtschaftlichen Kollaps. Die russische Stütze wurde verantwortungslos verspielt und der Westen wird ebenfalls kaum Milliarden locker machen. Der Westen verspürt gegenüber den Ukrainern keine bruderschaftlichen Gefühle, er will sein Geld immer zurückhaben. Und er wird sie nicht in ein schwarzes Loch an unzuverlässige Gestalten pumpen, die bislang noch nicht einmal das Diktat des Maidans abschütteln konnten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich das verarmte Volk und der unterbezahlte Staatsapparat gegen die Putschisten wendet und sie fortjagt. Ob die Ukraine dann in ihren jetzigen Grenzen überhaupt noch zusammenzuhalten ist, steht dann in den Sternen.

Freitag, 11. April 2014

"Putins Drohungen" oder wie man Fakten auf den Kopf stellt

Die deutschen Medien holen wieder den Klassiker raus: Panikmache mit dem Szenario, dass der böse Diktator Putin dem Westen "kurzerhand" den Gas-Hahn zudreht.

Den unmittelbaren Anlass dazu bildete der Brief, den der russische Präsident am Donnerstag an mehrere Staaschefs Europas verschickte. Er enthielt eine Warnung davor, dass die wirtschaftliche Krise in der Ukraine den Gastransit nach Europa beeinträchtigen könnte. Danach hagelte es empörte Schlagzeilen über "Putins Erpressung", "Putins Drohungen" und "Gas als politische Waffe", verbunden mit neuen Forderungen nach Verringerung der Energieabhängigkeit von Russland.

Entweder handelt es sich um unterirdischen Journalismus oder aber um gezielte Propaganda und Faktenverdrehung. Die Fakten sehen so aus, dass die Ukraine durch chronische Nichtbezahlung riesige Schulden bei Russland angehäuft hat, trotz diverser Rabatte, die in den letzten Jahren gewährt wurden. Seit April hat Russland jedoch jegliche Rabatte wegen Wegfall ihrer Grundlagen* gestrichen und besteht auf einem Preis von 485 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter, was die sogenannte Regierung in Kiew strikt ablehnt und als politische Bestrafung bezeichnet. Dabei resultiert dieser Preis aus dem Vertrag, den die jetzige Heldin Julia Timoschenko 2009 in Moskau abschloss und für den sie unter Janukowitsch wegen Staatsschädigung ins Gefängnis musste. Das ist nicht der einzige Widerspruch in der Position der heutigen Putschisten.

Zwar wird Ergdas weiterhin an die Ukraine geliefert, doch Russland wird dem steigenden Schuldenberg der Ukraine nicht mehr lange tatenlos zusehen. Denn es handelt sich de facto um Milliardentransfers, die die russophobe Junta stützen, während der Westen nur leere Absichtserklärungen zur Unterstützung der Ukraine abgibt und harte soziale Einschnitte fordert. Da die preisliche Vertragseinhaltung durch Kiew sowie seine Schuldentilgung unwahrscheinlich sind, wird Russland nun mit großer Sicherheit demnächst seine Lieferungen an die Ukraine einstellen, wie es jeder Energieversorger bei säumigen Kunden ebenfalls tut.

Das ist jedoch nicht automatisch gleichbedeutend mit dem Lieferstopp an Europa, denn es handelt sich eigentlich um unterschiedliche Leitungen. Das Problem kommt erst dadurch zustande, dass die Ukraine in solchen Fällen immer illegal die Transitleitung anzapft, um ihren Gasbedarf zu decken. Genau das ist die Gefahr, vor der Putin die europäischen Staatschefs nun warnt.

Es dürfte einleuchten, dass Russland ein vitales Interesse an der Kontinuität der Lieferungen und der Deviseneinnahmen hat und nicht am primitiven Dem-Westen-Eins-Auswischen. Ein Lieferstopp über die Nordstream-Pipeline stand nie zur Debatte. Das Problem betrifft nur den ukrainischen Transit und das ukrainische Verhalten, bei dem europäische Kunden quasi als Geiseln der Zahlungsunfähigkeit dieses Landes genommen werden. Doch der Westen befeuert das Problem sogar noch weiter, indem er aus geopolitischem Blockdenken heraus den Druck nicht auf den Wegelagerer, sondern auf Russland ausübt. Zudem wird das problemverursachende Land durch Unterstützung des illegalen Umsturzes weiter politisch und ökonomisch destabilisiert. Und wenn Russland im Endeffekt das tut, was nach allen marktwirtschaftlichen und rechtlichen Kriterien die natürliche Konsequenz ist, heißt es, Mr. Evil aus dem Kreml will uns das Gas abdrehen.

Bei einer solchen verfehlten Politik Europas, die die Versorgungsgrundlage zerstört, in absurder Erwartungshaltung, dass Russland weiterhin den Kiewer Drift nach Westen finanziert, kann man sich nur fragen, wessen Interessen Europas Politiker hier verteidigen. Es sind ganz klar nicht die wahren europäischen Interessen, sondern die Interessen äußerer Mächte, die eine russisch-europäische Annäherung und Zusammenarbeit torpedieren wollen.


* Ein Rabatt von 100 US-Dollar wurde ab 2010 als Vorauszahlung für die Verlängerung der Nutzung der Schwarzmeerhäfen nach 2017 gewährt. Ein anderer von 117 US-Dollar wurde ab Dezember 2013 quartalsweise gewährt, wenn die Ukraine rechtzeitig ihre Rechnungen zahlt, was jedoch sofort wieder verletzt wurde.

Sonntag, 6. April 2014

Wie weiter mit der Ukraine-Krise?

Prorussische Proteste in Donezk
In den vergangenen Wochen ist es in den deutschen Medien etwas ruhiger um die Ukraine geworden, doch das Problem ist keineswegs vom Tisch. Die Zeitbombe tickt weiter, die wirtschaftliche Situation verschlechtert sich immer mehr und die politischen Widersprüche innerhalb der Ukraine sind keineswegs gelöst. Die chauvinistisch-nationalistische Linie der neuen Machthaber verfolgt das Ziel einer ethnisch und kulturell homogenen Ukraine, trotz der Tatsache, dass das Land historisch aus völlig unterschiedlichen Regionen und Bevölkerungsgruppen zusammengesetzt wurde, die deutliche Differenzen in Sprache, Religion, wirtschaftlicher Struktur und historischem Bewusstsein haben.

Die Kiewer Junta will von einer Föderalisierung des Landes nichts hören, obwohl gerade ein solcher Staatsaufbau die Spannungen auffangen und die auseinanderfallende Ukraine in den heutigen Grenzen retten könnte. Jeder, der die Worte Föderalisierung oder Dezentralisierung in den Mund nimmt, wird als Separatist und Verräter gebrandmarkt oder sogar strafverfolgt. In den ukrainischen Medien hat sich eine harte Zensur eingestellt, gegen die die mediale Situation unter Janukowitsch wie ein Eldorado der Freiheit aussieht. Alles, was gegen die Maidan-Bewegung und die neuen Machthaber spricht, wird entweder ausgeblendet oder dämonisiert. Die Kabelnetzbetreiber wurden gezwungen, die eigentlich ziemlich populären russischen Sender aus dem Angebot zu nehmen, damit keine alternative Sichtweise auf die Vorgänge möglich ist. Die Krim wird gegen jegliche Realität als ein Hort der Gewalt gegen die dortigen Bewohner dargestellt, es wird eine diffuse Kriegsangst geschürt.

Oligarch und Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko
Die Situation führt dazu, dass die Protestbewegung im Süden und Osten des Landes immer weiter zunimmt. Die russischsprachige Mehrheit des Südostens will kein Kiewer Diktat in wirtschaftlichen und kulturellen Fragen, außerdem sollen Einschüchterungen und Verhaftungen der Aktivisten aufhören. Nicht zuletzt seit Timoschenkos mitgeschnittenen Haßtiraden weiß man, was die neuen Machthaber in Kiew mit dem Südosten vorhaben. Die für den 25. Mai geplanten Präsidentenschaftswahlen werden im Südosten mit äußerster Skepsis gesehen, da an ihren fairen Ablauf angesichts der aktuellen De-facto-Diktatur stark gezweifelt wird. Den wenigen prorussischen Kandidaten, vor allem dem von der Partei der Regionen aufgestellten Michail Dobkin traut man nach seiner Einschüchterung seitens der Nationalisten nicht über den Weg. Er wird als ein marionettenhafter Statist wahrgenommen, der den Wahlen einen fairen Anstrich verleihen soll. Vielfach sind daher Aufrufe zum Boykott der anstehenden Wahlfarce zu hören.

Der Westen scheut indes eine seriöse und verantwortungsvolle Diskussion über die Zukunft der Ukraine und feilt stattdessen an der Konfrontationsrhetorik gegenüber Russland. Das vewundert kaum, denn das neue alte Feindbild eignet sich gut für die so nötige innere Konsolidierung und die Ablenkung von wirtschaftlichen Problemen. Doch die Welt hat sich weitergedreht. Weder unterstützt die europäische Bevölkerung einen Anti-Russland-Kurs, noch erlauben es die heutigen wirtschaftlichen Verflechtungen, einen Handelspartner wie Russland zu verlieren. Die im bisherigen hastigen Aktionismus verabschiedeten Sanktiönchen, wie etwa der "Ausschluss" Russlands auf der G8, beschlenigen sogar den Übergang zur globalen Multipolarität, denn anstelle dieses sterbenden Formats wird nun wohl engdültig die G20 treten. In ihr haben die BRICS-Länder eine gewichtige Stimme, die in vielen weltpolitischen Fragen eine ähnliche Position wie Russland haben. So wird die Vormachtstellung des Westens auch institutionell abnehmen, nachdem sein Anteil am globalen BIP von ca. 80% im Jahre 1990 auf etwa 50% heute zusammengeschlozen ist, Tendenz weiter fallend.

Die deutsche Bundeskanzlerin bemüht sich nach Kräften, Russland zu isolieren und unterstellt Putin ein territoriales Denken, das in Europa angeblich längst überwunden wurde. Dabei vergisst sie gern zwei Sachen. Zum einen ist auch das heutige Europa nicht frei von separatistischen Bewegungen, zum anderen dienten als Grundlage für die Beilegung von territorialen Streiten zwischen Staaten die garantierten Minderheitenrechte. So können beispielsweise die Österreicher halbwegs beruhigt auf Südtirol blicken, da die dortigen Bewohner weder sprachlich noch politisch diskriminiert werden. Doch für die Russen im Baltikum (die einen schändlichen Status "Alien / Fremder" innehaben) oder etwa in der südöstlichen Regionen der Ukraine sollen diese Minderheitenrechte nicht gelten. Es ist diese politische Selektivität der Wahrnehmung und des Engagements des Westens, die seine Glaubwürdigkeit als moralische Instanz völlig untergräbt. Solange der Westen aber nicht bereit ist, für die großen diskriminierten russischen Minderheiten an einer würdigen Lösung im Sinne der gesamteuropäischen Praxis mitzuwirken und seine geopolitischen Spielchen gegen Russland zu beenden, wird die Ukraine ein Brandherd bleiben, der die europäisch-russischen Beziehungen jahrelang vergiften und die Sicherheit in Europa untergraben wird. Dass das im Interesse der Vereinigten Staaten liegt, um als dominanter Schutzherr in Europa bleiben zu können, ist unschwer zu erkennen. Doch inwiefern liegt das alles im Interesse der Europäer?

Montag, 24. März 2014

Timoschenko wünscht Putin eine Kugel und ein ausgebranntes Feld anstelle von Russland

In Russland und der Ukraine kursiert seit heute ein abgehörtes Telefonat zwischen Julia Timoschenko und Nestor Schufritsch, eigentlich Janukowitschs ehemaliger Chef des Sicherheitsrats. Das Gespräch stammt von 18. März, 23:17 Ortszeit. Julia Timoschenko hat die Echtheit bereits zugegeben.



Sch.: Bezüglich der Krim muss ich Dir ehrlich sagen, ich bin schockiert. Habe heute mit unserem Bekannten gesprochen, er weint fast.
T.: Ich bin selbst schon bereit, ein Maschinengewehr zu nehmen und diesem Scheißkerl in den Kopf zu schießen.
Sch.: Ich habe gestern gesagt: falls ein militärischer Konflikt ausbricht, bin ich ein Reserve-Offizier, mein ältester Sohn ist Reserve-Offizier. Wir werden die Waffe nehmen und das Land verteidigen gehen.
T.: Hör mal, das sprengt schon alle Grenzen. Man muss die Waffe nehmen und diese verdammten Scheißrussen zusammen mit ihrem Anführer erledigen gehen.
Sch.: Ich sage Dir..
T.: Schade, dass ich jetzt nicht dort sein kann, dass ich alle diese Prozesse nicht leiten konnte. Einen Scheiß hätten sie die Krim bekommen.
Sch.: Weißt Du, ich habe auch darüber nachgedacht. Wenn Du da gewesen wärest, gäbe es das alles vielleicht nicht. Obwohl wir kein militärisches Potenzial hätten. Aber, weißt Du..
T.: Ich hätte einen Weg gefunden, wie man diese Arschlöcher erledigt. Ich hoffe, ich werde alle meine Connections hinzuschalten, ich werde die ganze Welt gegen sie aufbringen, wie ich nur kann, damit von diesem Russland nicht mal ein ausgebranntes Feld bleibt.
Sch.: Ich sage Dir, ich bin hier Dein Verbündeter, nicht nur Verbündeter.. Ich möchte Dir sagen, heute morgen gab es ein Treffen aller Franktionsvorsitzenden und dann habe ich mit Wiktor gesprochen. Wiktor sagt: was sollen jetzt die verbliebenen 8 Millionen Russen auf dem Gebiet der Ukraine machen? Sie sind doch Ausgestoßene.
T.: Man müsste mit Atomwaffen auf sie schießen...
Sch.: Das bin ich mit Dir einer Meinung. Was passiert ist, ist schrecklich. Hier zeichnet sich die folgende Variante ab... Es gibt Aktionen, die zweifellos ungesetzlich sind. Diese ungesetzlichen Aktionen muss man irgendwie.. international rechtlich weiterentwickeln.
T.: Nun, wir gehen nach Den Haag, wir gehen nach Den Haag, zum Internationalen Gerichtshof.

Donnerstag, 20. März 2014

Nicht Krim-Krise, sondern Kiew-Krise

Die deutsche Politik und die gleichgeschaltete Medienlandschaft schäumen vor Wut angesichts der "Aggression" Russlands auf der Krim. Alte Feindbilder werden reaktiviert, hastig werden Saktionen organisiert. Das alles soll die ganze Aufmerksamkeit auf Russland lenken, weg von dem Drama der Gewalt und der Gesetzlosigkeit, das sich gerade in Kiew abspielt. Die Situation in Kiew ist aber ursächlich für die Vorgänge auf der Krim und ist durch die EU selbst maßgeblich herbeigeführt.

Auf Kiews Straßen herrscht heute nicht die Polizei, sondern der rechte Mob, während die Regierung mit Ministern der rechtsradikalen "Swoboda" durchsetzt ist. Der gewalttätige Rechte Sektor dominiert den neuen Sicherheitsapparat und ist das Rückgrat der neugebildeten Nationalgarde (deren Finanzierung vor allem aus der Kürzung von Sozialleistungen erfolgt). In den letzten Tagen gab es viele Zeugnisse von Gewalt, Willkürherrschaft und Kriminalität, die in den kommenden Wochen angesichts des rapiden wirtschaftlichen Niedergangs und der allgemeinen Straflosigkeit noch stark zunehmen werden.

Der Westen hat diese besorgniserregende Entwicklung verantwortungslos befeuert, indem er Janukowitsch drei Monate lang die Hände band, Sicherheitskräfte ihre (auch im Westen normale) Arbeit zur Wiederherstellung der Ordnung machen zu lassen. Die Ungestraftheit ließ die rechten Demonstranten, die die einfachen proeuropäischen Demonstranten schnell als treibende Kraft der Proteste ablösten, in eine völlige Gewaltextase geraten. Der einseitige Druck auf Janukowitsch, statt auf alle Seiten des Konflikts, hat die Krise erst recht angefacht. Der nächste Sündenfall der EU war die Zulassung der sofortigen Verletzung des Abkommens vom 21. Februar, als Janukowitsch unter anderem alle Polizeieinheiten aus Kiew abzog, im Austausch gegen Gewaltlosigkeit des Maidans. Die Folge war eine (eigentlich erwartbare) Erstürmung des Regierungssitzes, von den eigenen Unterschriften wollten die europäischen "Garanten" wie Steinmeier nichts mehr wissen. Janukowitsch wurde schlichtweg betrogen. Anstelle eines gewählten Präsidenten kamen mit tätiger Mithilfe der hinterlistigen EU-"Vermittler" Usurpatoren an die Macht.

In triumphalistischen Stil haben diese sofort eine einseitige Interims-Regierung der Sieger gebildet. Im von bewaffneten Männern umzingelten Parlament und unter teils physischer Einschüchterung der Abgeordneten wurde unter Verletzung der Verfassung weder das Amtsenthebungsvervahren von Janukowitsch korrekt durchgeführt, noch die neue Regierung mit nötiger Mehrheit von 75% korrekt gewählt. Trotzdem wurde sie sofort vom Westen anerkannt. Im Eiltempo begann das Parlament fundamentale Gesetze zu verabschieden, die die russischsprachige Bevölkerung diskreminieren und den Kurs des Landes oktroyiertermaßen neu ausrichten. Zu den erklärten Zielen der "Swoboda"-Partei gehörte schon seit Längerem, die Autonomie der russischen Krim abzuschaffen. Bis dieses Gesetzesprojekt eingebracht werden würde, war es nur eine Frage der Zeit.

Die Abwendung der Krim von der gesetzlosen Ukraine war vor diesem Hintegrund nur eine natürliche Konsequenz. Die Menschen fürchteten nicht nur den Verlust der Autonomie, sondern auch gewalttätige Besuche von westukrainischen nationalistischen Banden. In der Folge hat sich die Krim in Übereinstimmung mit demokratischen Grundsätzen für eine Angliederung an Russland entschieden, dagegen ist aus moralischen Gesichtspunkten unter den gegebenen Umständen gar nichts zu sagen. Auch die Androhung Russlands, Streitkräfte im Falle der Gewalt gegen die russischsprachige Bevölkerung des Südostens der Ukraine einzusetzen, hat bei all ihrer Martialität goldrichtigerweise zur Abkühlung vieler Hitzköpfe und zur Reduzierung der triumphalistischen Gewaltexzesse beigetragen.

Der Westen hat sich durch sein Verhalten vor und nach dem Umsturz komplett unmoralisch verhalten, er hat sich als moralische Instanz endgültig abgeschafft. Mit dem unaufhaltsamen Drang nach Osten und der geschilderten Missachtung jeglicher Tabus und Regeln hat er in den Augen Russlands eine Linie überschritten, nach der es kein Zurückweichen mehr gibt. Russland akzeptiert keine Umstürze und eklatante Rechtsbrüche vor seiner Haustür, erst recht in einem historisch und kulturell so nahem Land wie der Ukraine. Die Russen haben erkannt, dass Versuche, sich mit dem Westen gutzustellen, zu absolut nichts führen: die antirussische Wühlarbeit geht immer weiter. Jetzt schalten sie auf eine Strategie des kompromisslosen Verteidigens ihrer Interessen, ungeachtet der westlichen Reaktion. Die volle Schuld für diese Eskalation liegt beim Westen selbst.

Wie es nun weiter geht, wird die Zeit zeigen. Die Ukraine rutscht ins rechte gewalttätige Chaos ab und wird schon bald zu einem sehr unangenehmen Schützling, dessen Eskapaden man immer schwerer zu vertuschen imstande sein wird. Der politische Rückhalt für die Umstürzler und die gesamte Rolle des Westens werden schon bald eine umfassende Diskreditierung auch in den Augen der westlichen Bevölkerung erfahren. Darin liegen nicht nur für die aktuellen Führungsfiguren erhebliche politische Risiken, sondern für die gesamte jahrzehntelang gepflegte westliche Rhetorik und Selbstpositionierung. Je maßloser und ungezügelter man heute die Anti-Russland-Kampanie vorantreibt, um diesen moralischen Erosionsprozess zu kontern, desto stärker wird sie bald wie ein Bumerang auf ihre Strippenzieher zurückschlagen.

Dienstag, 18. März 2014

Totalitäre Gesetzlosigkeit in der Ukraine

Ukrainischer Abgeordneter der Nazi-Partei "Swoboda" Igor Miroschnitschenko zwingt den Chef des landesgrössten Ersten Nationalen Kanals mit Gewalt zum Schreiben seiner Kündigung, 18. März 2014. Ihm gefiel nicht, dass die Rede Putins und Bilder von der Krim übetragen wurden.


Ein Schulapell in Drohobytsch, Westukraine. Herbst 2013, vor dem Beginn des Maidan. Die Schüler schreien "Eine Sprache, eine Nation, ein Heimatland Ukraine", "Russenschweine auf den Galgen!", "Wer nicht springt, ist ein Russenschwein".

Maidan-Kämpfer zerstören einen Porsche in Kiew, Februar 2014.

Mitglied des Rechten Sektors verprügelt Staatsanwalt in Riwne


Marsch des Rechten Sektors durch Kiew, Anfang März 2014. Die Menschen schreien: "Ukraine über alles! Russenschweine aufs Messer! Ruhm der Nation! Bandera wird kommen und Ordnung schaffen."


Ein rechter Fettsack kündigt "Freundschaftszüge" auf die Krim an, um alle "Ratten" zu vertreiben, die nur daran denken, die territoriale Integrität der Ukraine infrage zu stellen. Februar 2014.


Brutaler Anschlag auf den Vorsitzenden des Stadtrates der Stadt Myrhorod, März 2014. Der Mann starb am 26. März im Krankenhaus.


Rechte Schlägerbanden verprügeln Polizisten im Zentrum von Kiew, 19.03.2014

Putins Rede zur Krim im Wortlaut

Guten Tag, werte Mitglieder des Föderationsrats, werte Abgeordnete der Staatsduma! Geehrte Vertreter der Republik Krim und Sewastopols, die unter uns sind.

Freunde, wir haben uns wegen einer Frage versammelt, die für uns lebenswichtige Bedeutung hat. Am 16. März wurde auf der Krim ein Referendum abgehalten, das in völliger Übereinstimmung mit demokratischen Prozeduren und internationalen Rechtsnormen war. An der Abstimmung nahmen über 82% der Wahlberechtigten teil, über 96% haben sich für eine Wiedervereinigung mit Russland ausgesprochen. Diese Zahlen sind sehr überzeugend. Um zu verstehen, warum eine solche Wahl getroffen wurde, muss man die Geschichte der Krim kennen, wissen was Russland für die Krim und die Krim für Russland bedeutete und bedeutet.

Auf der Krim ist buchstäblich alles von unserer gemeinsamen Geschichte und unserem gemeinsamen Stolz geprägt. Hier liegt das alte Chersonesos, wo sich der Hl. Wladimir, Großfürst der Rus, taufen ließ. Seine geistige Heldentat, die Hinwendung zur Orthodoxie, hat die gemeinsame kulturelle, wertmäßige und zivilasatorische Grundlage definiert, die die Völker Russlands, der Ukraine und Weißrusslands verbindet. Auf der Krim befinden sich die Gräber der russischen Soldaten, durch deren Mut die Krim 1783 Bestandteil Russlands wurde. Die Krim, das ist auch Sewastopol, eine legendäre Stadt, eine Stadt des großen Schicksals, eine Festungsstadt und die Heimat der russischen Schwarzmeerflotte. Die Krim, das ist Balaklawa, Kertsch, Malachow-Kurgan und der Sapun-Berg. Jeder dieser Orte ist für uns heilig, das sind Symbole des russischen Militärruhms und des Heldenmuts.

Die Krim ist ein einzigartiger Schmelztiegel der Kulturen und der Traditionen verschiedener Völker. Darin ist er dem großen Russland so ähnlich, wo im Laufe der Jahrhunderte keine einzige Ethnie verschwand oder sich auflöste. Russen und Ukrainer, Krimtataren und Vertreter anderer Völker lebten und arbeiteten auf der Krim unter Beibehaltung ihrer Identität, Traditionen, Sprache und Glaubens. Von den 2,2 Millionen Einwohnern der Krim sind heute 1,5 Millionen Russen und 350 Tsd. Ukrainer, die Russisch als ihre Muttersprache betrachten, sowie ca. 300 Tsd. Krimtataren, die sich, wie das Referendum gezeigt hat, ebenfalls im erheblichen Maße nach Russland orientieren.

Ja, es gab eine Periode, als den Krimtataren, wie auch manchen anderen Völkern der UdSSR eine brutale Ungerechtigkeit widerfahren ist. Ich sage nur eins: die Repressionen trafen Millionen Menschen unterschiedlichster Ethnien und vor allem, natürlich, die Russen. Die Krimtataren sind in ihre Heimat zurückgekehrt. Ich denke, dass alle denkbaren politischen und legislativen Entscheidungen getroffen werden müssen, die den Prozess der Rehabilitierung des krimtatarischen Volkes zu Ende führen und alle ihre Rechte und ihren guten Namen im vollen Maße wiederherstellen. Wir respektieren die Vertreter aller Nationalitäten, die auf der Krim leben. Das ist ihr gemeinsames Haus, ihre kleine Heimat, und es wird richtig sein (und ich weiß, dass die Krimbewohner das unterstützen), wenn es dort drei gleichberechtigte Sprachen geben wird: Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch.

Geehrte Kollegen! Im Herzen und im Bewusstsein der Menschen war und bleibt die Krim ein untrennbarer Teil Russlands. Diese Überzeugung, die vor allem auf der Wahrheit und der Gerechtigkeit basiert, wurde von Generation zu Generation übertragen. Gegen sie waren die Zeit und die Umstände machtlos, all die dramatischen Veränderungen, die wir und unser Land im Lauf des 20. Jahrhunderts durchlebten. Nach der Revolution haben die Bolschewiki aus unterschiedlichsten Überlegungen (möge Gott ihr Richter sein) viele bedeutende Gebiete des historischen Südens Russlands in die Ukrainische Sowjetrepublik eingegliedert. Das wurde ohne Berücksichtigung der ethnischen Zusammensetzung gemacht und heute ist das der Südosten der Ukraine. 1954 folgte die Entscheidung zur Übergabe der Krim an die Ukraine, zusammen mit der Stadt Sewastopol, die der Union direkt unterstand. Der Initiator war der Sekretär des Kommunistischen Partei persönlich, Nikita Chruschtschow. Was ihn damals bewog, ob die Sicherung der Unterstützung der ukrainischen Nomenklatur oder die eigene Schuldbegleichung für die Organisation von Massenrepressionen in der Ukraine in den 1930er Jahren, darüber sollten die Historiker urteilen.

Für uns ist etwas anderes wichtig: diese Entscheidung wurde mit offensichtlichen Verletzungen der damals geltenden Verfassungsnormen getroffen. Die Frage wurde intransparent und willkürlich entschieden. Natürlich hat in einem totalitären Staat niemand die Bewohner der Krim und Sewastopols gefragt, sie wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Sicherlich fragten sich damals Menschen, warum die Krim plötzlich Bestandteil der Ukraine wurde. Doch im Großen und Ganzen - das muss direkt gesagt werden, wir verstehen das alle - wurde diese Entscheidung als eine Formalität wahrgenommen, denn die Gebiete wurden im Rahmen eines einheitlichen großen Landes übergeben. Damals konnte man sich unmöglich vorstellen, dass die Ukraine und Russland getrennt sein könnten, unterschiedliche Staaten werden. Doch das ist passiert. Was damals unglaublich schien, wurde leider zur Realität, die UdSSR zerfiel. Die Ereignisse überschlugen sich so schnell, dass nur wenige Bürger den ganzen Dramatismus der Enwicklungen und ihrer Folgen verstanden. Viele Menschen in Russland, in der Ukraine und anderen Republiken hofften, dass die damals gegründete GUS eine neue Form gemeinsamer Staatlichkeit wird. Ihnen wurden eine gemeinsame Währung, ein einheitlicher Wirtschaftsraum, gemeinsame Streitkräfte versprochen, doch all dies blieb nur Versprechungen, während das große Land nicht mehr bestand.

Als die Krim plötzlich Teil des Auslands wurde, fühlte Russland, dass es nicht nur bestohlen war, es wurde beraubt. Zugleich sollten wir ehrlich zugeben, dass auch Russland selbst den Zerfall der UdSSR begünstigte, indem es die "Parade der Souveränitäten" einleitete und bei der rechtlichen Realisierung der Auflösung der UdSSR sowohl die Krim, als auch die Hauptbasis der Schwarzmeerflotte, Sewastopol, schlichtweg vergaß. Millionen Russen legten sich in einem Land schlafen und wachten im Ausland auf, als nationale Minderheiten in ehemaligen Unionsrepubliken. Das russische Volk wurde zu einem der größten, wenn nicht DEM größten geteilten Volk auf dem Planeten. Heute, nach vielen Jahren, hörte ich, wie die Krimbewohner sagen, dass man sie damals 1991 wie einen Sack Kartoffeln aus einen Händen in die anderen übergab. Man kann das nur schwer bestreiten. Und was hat Russland, der russische Staat getan? Er senkte den Kopf, fand sich damit ab und schluckte die Ungerechtigkeit. Unser Land befand sich in einem so schweren Zustand, dass es einfach nicht imstande war, seine Interessen zu verteidigen.  Doch die Menschen konnten sich mit der schreienden historischen Ungerechtkeit nicht abfinden. All diese Jahre haben sowohl einfache Bürger als auch verschiedene prominente Leute vielfach dieses Thema aufgeworfen und sagten, dass die Krim russisches Land ist, dass Sewastopol eine russische Stadt ist. Wir haben das alles gut verstanden, fühlten mit Herz und Seele mit, doch wir mussten von den Realitäten ausgehen und auf der neuen Grundlage gutnachbarschaftliche Beziehungen mit der unabhängigen Ukraine aufbauen. Beziehungen mit unserem Brudervolk waren und bleiben für uns das Wichtigste, ohne jede Übertreibung.

Heute kann ich offen über die Gespräche erzählen, die Anfang der 2000er Jahre stattfanden. Der damalige ukrainische Präsident Kutschma bat mich um eine schnellere Delimitierung der Grenzen. Wir untersützten diesen Prozess (der jedoch in der Folgezeit nicht richtig vorankam) und erkannten damit faktisch und juristisch die Krim als ukrainisches Territorium an. Wir gingen auf die Ukraine zu, weil wir davon ausgingen, dass die Ukraine unser guter Nachbar sein wird und dass russische und russischsprachige Menschen in der Ukraine in einem freundlichen, demokratischen und zivilisierten Land leben werden.

Doch die Situation begann sich anders zu entwickeln. Schritt für Schritt wurden Versuche unternommen, die Russen ihres historischen Gedächtnisses zu berauben, manchmal sogar ihrer Muttersprache, und sie zum Objekt einer Zwangsassimilierung zu machen. Und natürlich litten die Russen, wie auch andere Bürger der Ukraine unter einer permanenten politischen und staatlichen Krise, in der sich die Ukraine seit über 20 Jahren befindet.

Ich verstehe, warum die Menschen in der Ukraine Veränderungen wollten. Nach all den Jahren der Unabhängigkeit hängt ihnen die Staatsmacht schlichtweg zum Hals raus. Es kamen und gingen Präsidenten, Premierminister, Abgeordnete, doch ihr Verhalten gegenüber dem eigenen Volk änderte sich nie. Sie haben die Ukraine "gemolken", kämpften untereinander um Befugnisse, Assets und Finanzströme. Die Mächtigen haben sich kaum dafür interessiert, wie und wovon einfache Menschen leben, warum Millionen ukrainische Büger keine Perspektiven in der Heimat sehen und als Gastarbeiter im Ausland arbeiten müssen. Allein in Russland arbeiteten im vergangenen Jahr 3 Millionen Ukrainer als Tagelöhner. Nach diversen Schätzungen betrug ihr Verdienst 2013 in Russland über 20 Milliarden US-Dollar, das ist ca. 12% des ukrainischen BIP.

Nochmals, ich verstehe diejenigen gut, die als friedliche Demonstranten auf den Maidan gingen, um gegen Korruption, ineffiziente Verwaltung und Armut zu protestieren. Die Rechte auf friedlichen Protest, demokratische Prozeduren und Wahlen existieren gerade dazu, Regierungen auszutauschen, mit denen die Menschen nicht zufrieden sind. Allerdings verfolgten diejenigen, die hinter den jüngsten Ereignissen stehen, andere Ziele: sie bereiteten einen Staatsstreich vor und planten die Machtergreifung, ohne vor irgendetwas Halt zu machen. Terror, Morde und Pogrome wurden als Mittel eingesetzt. Die Hauptinitiatoren des Staatsstreichs waren Nationalisten, Neonazis, Russophobe und Antisemiten. Sie sind es, die heute das Leben in der Ukraine bestimmen.

Als erstes hat die neue sog. Staatsmacht ein skandalöses Gesetzesprojekt über die Revision der Sprachpolitik verabschiedet, das die Rechte der nationalen Minderheiten direkt verletzte. Zwar haben die ausländischen Sponsoren und Kuratoren dieser heutigen "Politiker" sie bei diesem Vorhaben sofort zurückgepfiffen. Sie sind keine dummen Leute und wissen, wohin Versuche führen können, einen ethnisch sauberen ukrainischen Staat zu schaffen. Das Gesetzesprojekt wurde zurückgestellt, doch wohl nur, um es irgendwann wieder aus der Reserve zu holen. Allein schon die Tatsache seiner Existenz wird momentan verschwiegen, das Kalkül ist wohl das kurze menschliche Gedächtnis. Doch allen ist mittlerweile klar, was in der Zukunft die ukrainischen ideologischen Erben Banderas, des Kollaborateurs Hitlers im Zweiten Weltkrieg, zu tun gedenken.

Klar ist auch, dass es immer noch keine legitime Exekutive in der Ukraine gibt, es gibt keine Ansprechpartner. Viele Staatsorgane sind von Hochstaplern usurpiert, dabei kontrollieren sie kaum etwas und stehen selbst, und ich möchte das unterstreichen, oftmals unter der Kontrolle der Radikalen. Selbst einen Termin bei manchen Ministern zu bekommen kann man nur mit Zustimmung der Maidan-Kämpfer. Das ist kein Witz, das sind die heutigen Realitäten.

Diejenigen, die sich dem Putsch widersetzten, werden mit Drohungen von Repressionen und Strafaktionen konfrontiert. Und die erste Region, die auf der Liste stand, war natürlich die russischsprachige Krim. Deswegen haben sich die Bewohner der Krim und Sewastopols an Russland gewendet, mit dem Aufruf, ihre Rechte und ihr Leben zu schützen und nicht zuzulassen, was in Kiew, Donezk und Charkow passierte und immer noch passiert. Selbstverständlich konnten wir diese Bitte nicht ignorieren, wir konnten die Krim und ihre Bewohner nicht im Stich lassen, das wäre schlichtweg Verrat.

Als erstes mussten wir helfen, Bedingungen für eine friedliche und freie Willensbekundung zu schaffen, damit die Krim erstmals in ihrer Geschichte selbst über ihr Schicksal bestimmen kann. Doch was hören wir heute von unseren Kollegen aus Westeuropa und Nordamerika? Man sagt uns, dass wir Normen des Völkerrechts verletzen. Erstens, es ist sehr gut, dass sie sich überhaupt daran erinnert haben, dass es so etwas wie Völkerrecht gibt. Vielen Dank, lieber spät als nie. Zweitens, das Wichtigste: Was verletzen wir angeblich? Ja, der Präsident der Russischen Föderation hat vom Oberhaus des Parlaments das Recht bekommen, russische Streitkräfte in der Ukraine einzusetzen. Doch von diesem Recht hat er immer noch keinen Gebrauch gemacht. Die Streitkräfte Russlands sind nicht auf die Krim verlagert worden, sie waren bereits dort im Einklang mit dem bestehenden internationalen Vertrag. Ja, wir verstärkten unsere Kräfte dort, wobei - das möchte ich unterstreichen - die vertragliche Obergrenze für die Streitkräfte nicht verletzt wurde, die 25 Tausend Mann beträgt. Es gab keine Notwendigkeit dazu.

Ferner hat sich der Oberste Rat der Krim bei der Deklaration der Unabhängigkeit auf das Statut der UNO berufen, in dem das Recht auf Selbstbestimmung verankert ist. Auch die Ukraine selbst, daran möchte ich erinnern, tat fast textgleich das Selbe, als sie ihre Unabhängigkeit von der UdSSR verkündete. Die Ukraine konnte dieses Recht nutzen, die Krim nicht? Warum? Außerdem stützten sich die Krim-Parlamentarier auf den Präzedenzfall Kosovo, den unsere westliche Partner selbst erschaffen haben. In einer Situation, die absolut analog zur Situation der Krim war, haben sie die Abtrennung Kosovos von Serbien als legitim anerkannt und demonstrierten allen, dass es für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung keine Zustimmung der Zentralregierung bedarf. Der internationale UN-Gerichtshof hat dieser Argumentation am 22. Juli 2010 zugestimmt, auf der Grundlage des Punktes 2 der 1. Kapitels des UNO-Statuts. Es wurde folgendes vermerkt, ich zitiere wörtlich:  "Aus der Praxis des Sicherheitsrates ergibt sich kein Verbot für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung". Und weiter: "Das Völkerrecht enthält kein anwendbares Verbot für eine Unabhängigkeitserklärung". Alles ist klar und deutlich.

Ich mag keine Zitate, doch ich kann es mir noch einmal nicht verkneifen. Noch ein Auszug aus einem Dokument, diesmal das schriftliche US-Memorandum vom 17. April 2009, gerichtet an den Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Kosovo-Fall: "Unabhängigkeitserklärungen können, und oft geschieht es so, die nationale Gesetzgebung verletzen. Dies bedeutet nicht, dass Völkerrecht verletzt wird". Ende des Zitats. Sie haben es selbst geschrieben, es selbst in die ganze Welt hinausposaunt, es allen oktroyiert und jetzt empören sie sich. Über was? Die Handlungen der Krim folgen genau dieser Instruktion. Warum dürfen das (bei allem Respekt) die Kosovo-Albaner, während die Krimbewohner das nicht dürfen? Nochmals: warum?

Von den USA und Europa hören wir, dass Kosovo angeblich ein exklusiver Fall war. Doch worin besteht ihrer Meinung nach diese Exklusivität? Wie sich herausstellt, darin dass es im Laufe des Kosovo-Konfliktes zu vielen Opfern kam. Ist das ein juristisches rechtliches Argument? Bei der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs findet sich darüber kein Wort. Wissen Sie, dass sind keine doppelten Standards mehr. Das ist ein erstaulicher, primitiver und geradliniger Zynismus. Man darf doch nicht alles so grob unter seine Interessen fügen, ein und dieselbe Sache heute weiß und morgen schwarz nennen. Sollen wir nach dieser Argumentation bei jedem Konflikt erst darauf waren, bis es Todesopfer gibt?

Ich sage es direkt: wenn die lokalen Selbstverteidigungskräfte der Krim die Situation nicht unter ihre Kontrolle genommen hätten, hätte es auch auf der Krim Opfer geben können. Gott sei dank, ist es dazu nicht gekommen! Auf der Krim gab es keine einzige bewaffnete Auseinandersetzung und keine Todesopfer. Warum, was denken Sie? Die Antwort ist einfach: es ist schwer bis unmöglich gegen das Volk und seinen Willen zu kämpfen. Hier möchte ich den ukrainischen Armeeangehörigen danken und das ist kein kleines Kontingent, 22 Tausend Mann mit voller Bewaffnung. Ich möchte ihnen danken, dass sie sich nicht zu einem Blutvergießen haben hinreißen lassen und sich nicht mit Blut befleckt haben. In diesem Zusammenhang kommen auch andere Gedanken. Man erzählt uns über irgendeine russische Intervention auf der Krim, über eine Aggression. Es ist sehr seltsam, das zu hören. Ich erinnere mich an keinen Fall aus der Geschichte, wo eine Intervention ohne einen einzigen Schuss und ohne Todesopfer von statten ging.

Geehrte Kollegen! In der Situation rund um die Ukraine reflektiert sich wie in einem Spiegel das, was sich in der Welt in den vergangenen Jahrzehnten abspielte. Nach dem Verschwinden des bipolaren Systems kam es auf dem Planeten nicht zu mehr Stabilität. Die wichtigsten internationalen Institutionen wurden nicht gestärkt, sondern degradieren leider allzu häufig. Unsere westlichen Partner, allen voran die USA, ziehen es in ihrer politischen Praxis vor, sich am Recht des Stärkeren, statt am Völkerrecht zu orientieren. Sie haben angefangen, an ihr Auserwähltsein und ihre Exklusivität zu glauben, daran dass es ihnen gestattet ist, die Schicksale der Welt zu bestimmen und das nur sie im Recht sein können. Sie handeln so, wie es ihnen beliebt. Mal hier, mal dort wenden sie Gewalt gegen souveräne Staaten an, bilden Koalitionen nach dem Prinzip "wer nicht mit uns ist, ist gegen uns".

Um der Aggression einen Anschein von Legalität zu verleihen, nötigen sie internationalen Organisationen genehme Resolutionen ab und wenn es aus irgendwelchen Gründen nicht klappt, ignorieren sie diese komplett, sowohl den UN-Sicherheitsrat, als auch die UNO als Ganzes. So war es in Jugoslawien 1999, das haben wir gut im Gedächtnis. Es war schwer daran zu glauben, doch am Ende des 20. Jahrhunderts wurde eine europäische Hauptstadt, Belgrad, mehrere Wochen lang einem Raketen- und Bombenbeschuss unterworfen, danach folgte eine regelrechte Intervention. Gab es etwa eine UN-Resolution, die ein solches Vorgehen erlaubte? Nichts desgleichen. Danach kamen Afghanistan, Irak und eine direkte Verletzung der Sicherheitsrat-Resolution zu Libyen, als anstelle der sogenannten Flugverbotszone ebenfalls Bombardierungen begannen.

Es gab auch eine Kette gelenkter "Farbrevolutionen". Sicher, die Menschen in den Staaten, in denen diese Eregnisse stattfanden, waren der Tyrannei, der Armut und der Perspektivlosigkeit müde, doch diese Gefühle wurden zynisch mißbraucht. Diesen Staaten wurden Standards aufgezwungen, die keineswegs ihrem Lebensstil, Traditionen und Kultur entsprachen. Statt Demokratie und Freiheit kamen im Endergebnis Chaos, Gewaltausbrüche, eine Reihe von Umstürzen. Der Arabische Frühling wich dem Arabischen Winter.

Ein ähnliches Szenario wurde in der Ukraine realisiert. 2004 wurde ein von der Verfassung nicht vorgesehener dritter Wahlgang erfunden, um einen genehmen Präsidenten durchzudrücken. Das war absurd und eine Verhöhnung der Verfassung. Und dieses Mal warfen sie eine gründlich vorbereitete und gut ausgerüstete Armee von Straßenkämpfern ins Gefecht. Wir verstehen, dass all diese Aktionen sowohl gegen die Ukraine als auch gegen Russland gerichtet waren, gegen die Integration im eurasischen Raum. Und währenddessen bemühte sich Russland aufrichtig um Dialog mit unseren westlichen Kollegen. Wir bieten ständig Zusammenarbeit in allen Schlüsselfragen an, möchten das Vertrauensniveau anheben, damit unsere Beziehungen gleichberechtigt, offen und ehrlich sind. Doch wir haben kein Entgegenkommen gesehen.

Im Gegenteil, man hat uns immer wieder betrogen, Entscheidungen wurden hinter unserem Rücken getroffen, man stellte uns vor vollendete Tatsachen. So war das mit der NATO-Osterweiterung, mit der Installation der militärischen Infrastruktur vor unseren Grenzen. Man hat uns immer das gleiche gesagt: "Das ist nicht gegen euch, das geht euch nichts an". Es ist leicht zu sagen, das geht euch nichts an. So war das mit dem Aufstellen der Raketenabwehr. Trotz unserer Befürchtungen rollt die Maschinerie weiter. So war das mit dem endlosen Ausbremsen der Gespräche über Visafragen, den Versprechen ehrlicher Konkurrenz und freien Zugangs zu globalen Märkten. Heute droht man uns mit Sanktionen, doch wir leben auch so mit wesentlichen Einschränkung für uns, für unsere Wirtschaft und für unser Land. Noch im Kalten Krieg haben die USA und andere Staaten ihren Unternehmen untersagt, der UdSSR zahlreiche Technologie und Ausrüstung zu vekaufen. Heute ist das formal aufgehoben, doch lediglich formal, faktisch gelten die Verbote nachwievor.

Kurzum, wir haben alle Gründe zu der Annahme, dass die Eindämmungspolitik gegen Russland, die im 18., 19. und 20. Jahrhundert betrieben wurde, auch heute fortgesetzt wird. Es wird versucht, uns ständig in die Ecke zu drängen, dafür dass wir eine unabhängige Position vertreten, sie verteidigen, die Dinge beim Namen nennen und nicht heucheln. Doch alles hat seine Grenzen. Im Fall der Ukraine haben unsere westlichen Partner eine Linie überschritten, sie verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell. Sie wussten sehr gut, dass in der Ukraine, darunter auf der Krim, Millionen Russen leben. Wie sehr muss man das politische Gespür und das Gefühl für das Maß verlieren, um nicht die Konsequenzen seiner Handlungen vorherzusehen. Russland fand sich auf einer Verteidigunslinie wieder, vor der es nicht mehr zurückweichen konnte. Wenn man eine Feder bis zum Anschlag zusammendrückt, wird sie irgendwann mit Kraft zurückspringen. Daran sollte man immer denken.

Heute sollte man die Hysterie beenden, sich von der Rhetorik des Kalten Krieges lösen und eine offensichtliche Sache anerkennen: Russland ist ein selbstständiger und aktiver Teilnehmer des internationalen Lebens und hat, wie auch andere Länder, seine nationale Interessen, die man berücksichtigen und respektieren muss. Dabei sind wir allen denjenigen dankbar, die Verständnis für unsere Schritte auf der Krim haben, wie zum Beispiel dem chinesischen Volk, das die Situation rund um die Ukraine und die Krim in all ihrer historischen und politischen Fülle betrachtet. Auch die Zurückhaltung und die Objektivität Indiens schätzen wir sehr.

Heute möchte ich mich auch an das Volk der Vereinigten Staaten vom Amerika wenden, an die Menschen, die seit der Gründung dieses Landes und seit ihrer Unabhängigkeitserklärung stolz darauf sind, dass ihnen die Freiheit über alles gilt. Ist etwa das Streben der Krimbewohner nach einer freien Wahl ihres Schicksals nicht ein ähnliches Gut? Verstehen Sie uns.

Ich glaube auch daran, dass mich die Europäer verstehen, vor allem die Deutschen. Ich möchte daran erinnern, dass im Laufe der politischen Konsultationen zur Wiedervereinigung der BRD und der DDR bei weitem nicht alle hohe Vertreter ihrer Verbündeten die Idee der Wiedervereinigung unterstützten. Dagegen hat unser Land das aufrichtige Streben der Deutschen nach der nationalen Einheit unterstützt. Ich bin sicher, dass Sie das nicht vergessen haben und hoffe darauf, dass die Bürger Deutschlands ebenso das Streben der russischen Welt, des historischen Russlands nach Wiederherstellung der Einheit unterstützen.

Ich wende mich auch an das Volk der Ukraine. Ich möchte aufrichtig, dass Sie uns verstehen. Wir wollen der Ukraine keineswegs einen Schaden zufügen oder die nationalen Gefühle der Ukrainer verletzen. Wir haben die territoriale Integrität der Ukraine immer respektiert, im Gegensatz zu denjenigen, die die Einheit der Ukraine ihren politischen Ambitionen opferten. Sie brüsten sich mit Slogans von einer Groß-Ukraine, doch gerade sie taten alles, um das Land zu spalten. Den heutigen zivilen Konflikt haben sie vollständig auf ihrem Gewissen. Ich möchte, dass Ihr mich hört, liebe Freunde. Glaubt nicht denjenigen, die euch mit Russland einschüchtern, die schreien, dass nach der Krim andere Regionen folgen. Wir wollen keine Spaltung der Ukraine, wir brauchen das nicht. Was die Krim anbetrifft, sie wird russisch, ukrainisch und krimtatarisch bleiben. Sie wird wie in den vergangenen Jahrhunderten, ein gemeinsames Haus für die Vertreter aller dortigen Ethnien sein. Doch sie wird nie Bandera-Anhängern gehören!

Die Krim ist unser gemeinsamer Reichtum und ein extrem wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region. Dieses strategische Territorium muss unter einer starken und stabilen Souveränität stehen, die heute de facto nur die russische Souveränität sein kann. Andernfalls, liebe ukrainische und russische Freunde, können wir die Krim in unweiter historischer Perspektive komplett verlieren. Bedenkt das bitte.

Ich möchte auch daran erinnern, dass in Kiew bereits Absichtserklärungen zum baldmöglichsten NATO-Beitritt der Ukraine gefallen sind. Was hätte diese Perspektive für die Krim und Sewastopol bedeutet? In der Stadt des russischen Ruhms wäre die NATO-Flotte aufgetaucht, was eine nicht nebulöse, sondern eine ganz konkrete Gefahr für den gesamten Süden Russlands bedeutet hätte. All das hätte real passieren können, wenn nicht die Wahl der Krim-Bewohner. Wir danken ihnen dafür.

Wir sind übrigens nicht gegen eine Zusammenarbeit mit der NATO, ganz und gar nicht. Wir sind dagegen, dass eine Militärallianz, die die NATO trotz all ihrer inneren Prozesse bleibt, sich vor unserer Haustür und auf unseren historischen Territorien ausbreitet. Wissen Sie, ich kann mir nicht vorstellen, dass wir nach Sewastopol als Gäste zu den NATO-Seemännern fahren. Sie sind übrigens in ihrer Mehrheit tolle Jungs, doch es ist besser, dass sie als Gäste nach Sewastopol kommen, als wir.

Ich sage es offen, unsere Seele schmerzt wegen allem, was in der Ukraine stattfindet, die Menschen leiden und wissen nicht, wie sie heute leben sollen und was morgen kommt. Unsere Besorgnis ist verständlich, denn es sind nicht einfach Nachbarn, wir sind de facto, und ich habe das schon oft gesagt, ein Volk. Kiew wird die Mutter der russischen Städte genannt. Die alte Rus ist unsere gemeinsame Quelle, wir können so oder so nie ohne einander leben.

Und ich sage noch eins. In der Ukraine leben heute Millionen russische und russischsprachige Menschen und Russland wird ihre Interessen immer mit politischen, diplomatischen und juristischen Mitteln verteidigen. Doch in erster Linie muss die Ukraine daran interessiert sein, dass die Rechte und die Interessen dieser Menschen gewährleistet sind. Das ist ein Unterpfand für die Stabilität der ukrainischen Staatlichkeit und ihrer territorialen Integrität. Wir wollen eine Freundschaft mit der Ukraine, wir wollen, dass sie ein starker, souveräner und autarker Staat ist. Denn die Ukraine ist einer unserer führenden Partner, wir haben eine Vielzahl gemeinsamer Projekte und ich glaube trotz allem an ihren Erfolg. Wir wollen, dass in der Ukraine Frieden und Eintracht herrschen und sind bereit, zusammen mit anderen Ländern für diesen Zustand allseitige Unterstützung und Hilfe zu leisten. Doch ich wiederhole: nur die Bürger der Ukraine selbst können für Ordnung in ihrem eigenen Haus sorgen.

Werte Bürger der Krim und Sewastopols! Ganz Russland bewunderte euren Mut, Würde und Tapferkeit, mit der ihr das Schicksal der Krim entschieden habt. In diesen Tagen waren wir einander so nah wie nie, wir haben einander unterstützt. Das waren aufrichtige Gefühle der Solidarität. Genau in solchen Umbruchmomenten zeigt sich die Reife und die Willensstärke einer Nation. Das Volk Russlands zeigte eine solche Reife und eine solche Stärke und unterstützte seine Landsleute. Die Entschlossenheit der außenpolitischen Position Russlands gründete sich auf dem Willen von Millionen Menschen, auf der nationalen Einheit, auf der Unterstützung führender politischer und gesellschaftlicher Kräfte. Ich möchte allen für ihre patriotische Einstellung danken. Allen ohne Ausnahme. Doch ist es wichtig, dass wir auch künftig eine ähnliche Konsolidierung behalten, um Aufgaben zu lösen, die vor Russland stehen.

Wir werden eindeutig auf ausländische Widerstände stoßen, doch wir müssen für uns entscheiden, ob wir bereit sind, unsere nationale Interessen konsequent zu verteidigen oder ob wir sie immer weiter aufgeben und immer weiter zurückweichen wollen, obwohl es dafür eigentlich keinen Raum mehr gibt. Manche westliche Politiker schüchtern uns bereits nicht nur mit Sanktionen ein, sondern mit der Perspektive der Verschärfung von inneren Problemen. Es wäre gut zu wissen, was sie meinen: die Aktivitäten einer bestimmten Fünften Kolonne, verschiedene nationale Verräter? Oder rechnen sie damit, dass sie die soziale und die wirtschaftliche Lage Russlands destabilisieren und so Unzufriedenheit der Menschen auslösen können? Wir betrachten solche Aussagen als verantwortungslos und klar aggressiv und werden adäquat reagieren. Dabei werden wir jedoch nie eine Konfrontation mit unseren Partnern weder im Westen noch im Osten anstreben, im Gegenteil, wir werden alles Notwendige tun, um zivilisierte gutnachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen, wie es in der modernen Welt angebracht ist.

Geehrte Kollegen! Ich verstehe die Bewohner der Krim, die die Fragen beim Referendum sehr direkt und klar formulierten: Sollte die Krim mit der Ukraine oder mit Russland sein? Und man kann mit Sicherheit sagen, dass sich die Führung der Krim, die Abgeordneten, bei der Formulierung dieser Frage über alle persönlichen Interessen erhebten, und als Hauptkriterium die Schlüsselinteressen der Menschen im Auge hatten. Eine beliebige andere Variante des Plebiszits, egal wie attraktiv sie den ersten Blick wäre, wegen historischen, demografischen, politischen und wirtschaftlichen Besonderheiten der Region eine vorübergehende und wacklige Lösung wäre, die unweigerlich zu einer weiteren Verschärfung der Situation rund um die Krim geführt und sich äußerst negativ auf das Leben der Menschen ausgewirkt hätte. Die Krimer stellten die Frage hart, kompromisslos und ohne Halbtöne. Das Referendum wurde offen und ehrlich durchgeführt und die Menschen haben ihren Willen überzeugend bekundet: sie wollen mit Russland sein.

Russland steht ebenfalls vor einer schweren Entscheidung, mit Rücksicht auf eine ganze Fülle innerer und äußerer Faktoren. Wie ist die Meinung der Menschen in Russland? Wie in jeder anderen demokratischen Gesellschaft gibt es unterschiedliche Ansichten, doch die Position der absoluten - das möchte ich unterstreichen - absoluten Mehrheit ist ebenso offensichtlich. Sie kennen die jüngsten soziologischen Umfragen, die in den letzten Tagen in Russland durchgeführt wurden. Rund 95% der Bürger sind der Meinung, dass Russland die Interessen der Russen und anderer Nationalitäten auf der Krim verteidigen muss. 83% glauben, dass Russland das tun soll, selbst wenn das unsere Beziehungen zu manchen anderen Staaten verschlimmert. 86% glauben, dass die Krim weiterhin russisches Territorium ist, russische Erde. Rund 92% treten für eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation, was ziemlich stark mit der Einstellung auf der Krim korreliert.

Auf diese Weise unterstützt die absolute Mehrheit der Krim-Bewohner und die absolute Mehrheit der russischen Bürger die Wiedervereinigung der Republik Krim und Sewastopols mit der Russischen Föderation. Jetzt ist Russland mit einer politischen Entscheidung am Zug. Sie kann nur auf dem Wille des Volkes gründen, denn nur das Volk ist die Quelle jeder Macht.

Geehrte Mitglieder des Föderationsrates! Geehrte Abgeordnete der Staatsduma! Bürger Russlands, Bürger der Krim und Sewastopols! Heute, auf der Grundlage der Ergebnisse des Referendums, das auf der Krim stattgefunden hat, basierend auf dem Willen des russischen Volkes, bringe ich in die Föderale Versammlung das Gesetz über die Aufnahme von zwei neuen Föderationssubjekten ein: der Republik Krim und Sewastopols. Ich bitte darum, den vorbereiteten Vertrag über ihren Beitritt zu ratifizieren. Ich bin mir sicher, dass Sie mir Ihre Unterstützung gewähren!

Quelle: http://kremlin.ru/news/20603; 
http://eng.kremlin.ru/news/6889

Samstag, 15. März 2014

Einige Worte zum Krim-Referendum

Eine nationalistische Junta kommt in der Hauptstadt durch einen gewaltsamen Umsturz und unter dubiosen Umständen an die Macht. Umzingelt von bewaffneten Straßenkämpfern bildet das Parlament eine neue Regierung und beginnt im Eiltempo, fundamentale Gesetze wie etwa das Verbot von Russisch, die Assoziierung mit der EU und den Beitritt zur NATO zu produzieren. Unter den erklärten Zielen der neuen Regierung, in der zahlreiche Minister und der Sicherheitsapparat aus dem ultranationalistischen Sektor stammen, ist auch eine Abschaffung der Autonomie der Krim. Die überwiegend von den Russen bewohnte Halbinsel, die erst 1954 durch einen willkürlichen verwaltungstechnischen Akt des Ukrainers Chruschtschow der Ukrainischen Sowjetrepublik zugeschlagen wurde und die auch 1991 niemand gefragt hat, wo sie bleiben will, hat dagegen rebelliert. Die Krim-Bewohner sind es leid, dass über ihre Köpfe hinweg über ihr Schicksal entschieden wird. Sie wollen nicht, dass ein faschistischer Staat ihre Sprache und Kultur verbietet und Europa wie so oft die Augen zudrückt. Sie wollen nicht wie in den 1990ern, "Freundschaftszüge" bewaffneter ukrainischer Nationalisten über sich ergehen lassen, sie wollen in Frieden und Sicherheit leben.

Russische Flotte in Sewastopol, 1846
Obwohl die Situation vom moralischen Standpunkt her ziemlich eindeutig ist, sorgt das Krim-Referendum im offiziellen Europa für grenzenlose Empörung. Vergessen ist das Kosovo, das aus Serbien herausgetrennt wurde, obwohl es zuvor, anders als jetzt die Krim, Tausend Jahre zu seinem Mutterland gehörte. Vergessen ist die Kiewer Junta mit ihren Scharfschützen und faschistischen Fackelzügen. Vergessen sind die anstehenden Referenden in Schottland und Katalonien. Nein, die Krimrussen sind aus der Sicht Europas Menschen zweiter Klasse, sie dürfen nicht frei entscheiden. Mit aller Mühe wird das Referendum diskreditiert und zugleich eine dumpfe Angst vor einem "russischen Invasoren" wiederbelebt. Fast schon resignierend wird die Krim im Westen als "verloren" aufgegeben (wie kann man etwas verlieren, was einem nie gehörte?), verbunden mit Kampfansagen an den bösen russischen Bären.

Der eigentliche Grund ist, dass der verlogene politische Westen spürt, dass sein System langsam auseinander bricht. Weltweit bilden sich neue Machtzentren heraus, während eine monopolare, vom Westen dominierte Welt schon wieder der Vergangenheit angehört, kaum dass sie sich überhaupt etabliert hat. Nach dem Ende der Sowjetunion konnte der Westen, allen voran die USA, das Völkerrecht biegen, wie es ihm gefiel, ohne dass irgendwelche Sanktionen fällig waren: Jugoslawien, Irak, Libyen etc. Die heutige Hysterie und Empörung über das Vorgehen Russlands resultieren aus der Erkenntnis, dass andere Akteure angesichts des überspannten Bogen des Westens, sich ebenfalls das Recht herausnehmen können, ihre Interessen ohne Rücksicht auf andere zu verteidigen. Die Schuld dafür liegt jedoch in erster Linie beim Westen, der das Völkerrecht jahrelang untergraben hat, in gleichzeitiger Erwartung, dass andere sich immer brav daran halten.

Sewastopol heute
Die Krim wird beim heutigen historischen Referendum aller Voraussicht nach mit großer Mehrheit für eine Rückkehr zur Russischen Föderation stimmen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Russische Föderation danach dem Beitrittswunsch der Krim entsprechen. Ebenso mit großer Wahrscheinlichkeit wird der Westen seiner Empörung und Hysterie Luft machen und in gesichtswahrenden Aktionismus verfallen. Es wird wirtschaftliche Sanktionen geben, die jedoch bekanntlich ein zweischneidiges Schwert sind. Einfrierungen von russischen Konten werden lediglich dazu führen, dass die Russen kein Geld mehr im Westen anlegen und die russische Kapitalflucht aufgehalten wird. Auch dass Russland aus der G8 ausgeschlossen wird, wird lediglich dieses ohnehin schon dahinsiechende Format endgültig entwerten. Wie sollen globale Probleme ohne Russland, ohne China und andere ernsthaft gelöst werden? Der Ausschluss Russlands aus der G8 wird dazu führen, dass an ihre Stelle die G20 als Lösungsplattform tritt. Das bedeutet im Klartext, dass der Westen mit diesen Schritten zum einen beidseitigen wirtschaftlichen Schaden anrichten und zum anderen eine multipolare Welt noch weiter fördern wird.

Die Krimfrage darf nicht separat von den gesamten Ereignissen in der Ukraine in diesem Winter betrachtet werden, denn sie steht mit ihnen in direkter Verbindung. Der Westen hat sich mit seinem Auftreten während der Ukraine-Krise sowohl nach außen, als auch nach innen endgültig als moralische Instanz abgeschafft und diskreditiert sich immer weiter, indem er der Krim ihre elementaren Rechte verweigern will.

Mittwoch, 12. März 2014

Euromaidan: Ein Zwischenergebnis

Aktueller Premier Arseni Jazenjuk bei Kundgebung
Die wahre Bedeutung vieler historischer Ereignisse lässt sich, wenn überhaupt, erst mit einem zeitlichen Abstand ergründen, der groß genug ist. Doch bezüglich des Euromaidans kann man schon heute ein erstes Zwischenfazit ziehen, da zahlreiche Auswirkungen bereits jetzt sichtbar sind und sich in Zukunft noch verstärken werden. Der Aufstand in der Ukraine, der in den westlichen Medien ausgiebig als ein Auflehnen der progressiven und europäisch geprägten Menschen gegen einen korrupten Autokraten gefeiert wurde, zeigt ein völlig anderes Gesicht - das Gesicht des Ultra-Nationalismus, Intoleranz, Diskriminierung und abermaliger Oligarchenherrschaft.

Zwar ist unbestreitbar, dass bestimmte Personenkreise (vorläufig) zu den Gewinnern der Machtergreifung und der Umverteilungskämpfe zählen, doch aus der Sicht des gesamten Landes, das den Nationalisten angeblich so am Herzen liegt, sind die Ergebnisse des Maidans eine Katastrophe:

1) Dutzende Tote, Tausende Schwerverletzte und Invaliden auf beiden Seiten (siehe dazu auch den unteren Beitrag über die Zugehörigkeit der Heckenschützen)

2) Zerstörung der Kiewer Innenstadt und landesweite Demolierung von Verwaltungsgebäuden

3) Ein unwiderruflicher Verlust der Krim, zusammen mit den Pachteinnahmen durch die Schwarzmeerflotte sowie des mit ihr verbundenen Gasrabatts. Der Nato-Beitritt tritt in Wahrheit noch in weitere Ferne als zuvor, denn die Nato nimmt keine Länder mit Territorialproblemen und "okkupierten" Gebieten auf.

4) Polarisierung der Gesellschaft und Entfachung von separatistischen Bestrebungen in den südlichen und östlichen Regionen der Ukraine

5) Die Wirtschaft des Landes steht am Rande des Ruins. Die Ukraine sucht händeringend nach rettenden Krediten, doch die Zusagen des Westens sind bescheiden und mit harten Forderungen nach sozialen Einschnitten verbunden. Eine Abkapselung von Russland droht indes mit weiteren Zehntausenden Arbeitslosen und Ausfällen von Steuereinnahmen.

6) Die ukrainischen Beziehungen mit Russland sind zerrütet, die politischen Kontakte sind auf Eis, da Moskau die aktuelle Kiewer Junta nicht anerkennt. Die russische Bevölkerung ist durch die Ereignisse in Kiew konsolidiert wie nie, der Unterstützungsgrad für Putin liegt bei 70%. Der von Janukowitsch ausgehandelte Gasrabatt ist ab April passé.

7) Durch das Land ziehen marodierende Nationalistenbanden, die sich mittlerweile aus Armeebeständen bewaffnet haben und die niemand aus der aktuellen Kiewer Führung entwaffnen kann und will.

All dies geschah, um einen Präsidenten zu stürzen, der in mehreren Monaten ohnehin kaum Aussicht auf eine reguläre Wiederwahl hätte.

Auf der internationalen Bühne hat die Ukraine-Krise für einen neuen Kalten Krieg gesorgt. Den Russen ist endgültig klar geworden, dass die doppelten Standards des Westens bei der immer weiteren Vordringung nach Osten nicht mehr hinnehmbar sind. Es herrscht mittlerweile eine Entschlossenheit, russische Interessen ohne Rücksicht auf westliche Reaktionen zu verteidigen. Der Westen, der mit dem einseitigen Druck auf Janukowitsch die aktuelle illegale Situation massiv herbeiführen half und diese nun äußerst selektiv wahrnimmt und tendenziös bewertet, hat in den Augen der repräsentativen russischen Mehrheit jegliche Glaubwürdigkeit und Autorität verloren.

Die USA verstoßen sogar gegen ihre eigene Gesetzgebung, die finanzielle Hilfen an Kräfte, die durch einen gewaltsamen Sturz eines demokratisch gewählten Präsidenten an die Macht kommen, eindeutig verbietet. Die EU demonstriert sagenhafte Doppelzüngigkeit, wenn sie die Kiewer Regierung, nicht aber die Krim-Regierung als legitim anerkennt. Wenn die Euro-Bürokraten das Recht der Krim auf Selbstbestimmnung ohne Rücksprache mit der Ukraine ablehnen, dann widersprechen sie sowohl der eigenen Position in Bezug auf Kosovo, als auch der Entscheidung des Internationalen Gerichtshof in Den Haag, die 2010 die einseitige Unabhängigkeitserklärung als mit dem Völkerrecht vereinbar einstufte.

Ein weiteres Beispiel für die doppelten Standards der westlichen Medien und der Politik, die früher die Inhaftierung von Julia Timoschenko als politisch motiviert geißelten, ist die Nichtbeachtung der aktuellen Strafverfolgung des früheren Charkower Gouverneuer Michail Dobkin, der als Präsidentschaftskandidat des Südostens bei den Wahlen am 25. Mai antreten will. Das einzige Vergehen von Dobkin war es, eine gesellschaftliche Diskussion über eine Föderalisierung der Ukraine zu fordern, wofür er sich jetzt den Vorwurf des Separatismus eingehandelt hat. Eine gezielte westliche Nichtbeachtung findet die harte Zensur, die sich in den letzten Tagen im ukrainischen Medienumfeld eingestellt hat. Russische Sender wurden gezielt aus den Kabelnetzen ausgeschlossen, um eine völlige Isolierung der Bevölkerung von altenativer Information zu erreichen. So verstehen die Kiewer Machthaber Meinungs- und Informationsfreiheit. In Deutschland wird anstelle der Beleuchtung dieser Vorgänge eine Fixierung auf die Krim betrieben und lieber eine abstrahierte dumpfe Russland-Phobie aus den Zeiten des Kalten Krieges geschürt.

Mittwoch, 5. März 2014

Wem gehörten die Scharfschützen auf dem Maidan?

Die Gewalteskalation auf dem Maidan führte am 20. Februar zu über 80 Toten und entfaltete einen immensen Druck auf Janukowitsch, der schließlich seine de facto Kapitulation unterschrieb. Die Eskalation war der Knackpunkt der Auseinandersetzung zwischen der Maidan-Opposition und der Staatsmacht. Die meisten Opfer waren durch Scharfschützen getötet worden, die von den umliegenden Dächern schossen. Sofort beschuldigte die Opposition Janukowitsch, den mörderischen Auftrag gegeben zu haben. Stimmen, die sogleich ihre Zweifel bekundet haben, wurden ignoriert und marginalisiert. Doch jetzt taucht ein Mitschnitt des Telefonats zwischen Catherine Ashton und dem estnischen Außenminister Paet auf, das nahelegt, dass die Scharfschützen sowohl auf Demonstranten, als auch auf Polizisten schossen. Drei mal darf geraten werden, welcher Seite diese Eskalation in der damaligen Situation vor allem nützte.

Ashton äußert die Befürchtung, dass die neuen Machthaber eine Untersuchung der Todesschüsse ablehnen und ihnen diese Haltung zum Verhängnis werden könnte. Es bleibt zu hoffen, dass diese Geschichte nun ihre Fortsetzung bekommt und die illegitime Putschisten-Regierung in Erklärungsnot bringt.



Einige Leute haben sich bereits die Mühe gemacht, die damalige Situation zu rekonstruieren (Übersetzung auf Deutsch):