Sonntag, 24. August 2014

Im Königreich der Zerrspiegel

Deutschland, das Königreich der Zerrspiegel. Gerade in den letzten Wochen hat die koordinierte Verdrehung der Realität in den Mainstream-Medien rekordverdächtige Ausmaße erreicht, von der Politik ganz zu schweigen. Aus Weiß wird Schwarz und umgekehrt. Der skandalisierte russische Hilfskonvoi, der humanitäre Hilfe an die notleidende Bevölkerung in Lugansk brachte, wurde zur Provokation, Völkerrechtsverletzung und Invasion hochstilisiert. Bemängelt wurde, dass ausgerechnet Russland hier Hilfe leistet. Ja, wer denn sonst, wo bleibt die westliche Hilfe? Während Bomben auf Schulen beim nicht UN-legitimierten Krieg gegen Jugoslawien 1999 noch als humanitäre Intervention betitelt wurden, werden Nahrung und Medikamente für die Kinder von Lugansk in den westlichen Medien als Völkerrechtsverletzung verschrien. Gleichzeitig wurden die Versuche Kiews, den dringend benötigen Hilfskonvoi trotz stattgefundener Überprüfung hinauszuzögern, vollständig ignoriert. Bei so viel Zynismus und Verdrehung wird selbst Orwells Dystopie blass.

Währenddessen reist Angela Merkel nach Kiew und will dem dortigen Kriegsverbrecher-Regime 500 Millionen deutsche Steuergelder in den Rachen werfen, angeblich zur Aufbauhilfe. Doch auch die Milliardenkredite des IWF waren ursprüngluch für die Stabilisierung der Wirtschaft vorgesehen und wurden stattdessen größtenteils in den mörderischen Krieg invesiert. So auch in diesem Fall: bereits einen Tag nach dem Merkel-Besuch kündigt der Schokokönig des auf den Staatsbankrott zusteuernden Landes eine großangelegte Aufrüstung an. Für Sigmar Gabriel, der zuvor den Rheinmetall-Deal mit Russland gestoppt hatte und dies mit hochtrabenden Worten begründete, es gehe "um Menschenleben", stellt die aktuelle deutsche Unterstützung des Kiewer Regime, das die Städte im Osten des Landes gerade mit Artillerie in Schutt und Asche legt, offenbar kein moralisches Problem dar.

Zeitgleich lässt sich die militärische Katastrophe Kiews (siehe Beitrag unten) nicht mehr verbergen. Während Poroschenko heute, am nationalen Unabhängigkeitstag die öffentliche Aufmerksamkeit noch einmal mit einer pompösen Militärparade abzulenken versucht (mit dem ausgegebenen Geld hätte er der ukrainischen Armee 10.000 kugelsichere Westen kaufen können), feiern die Separatisten in Donezk diesen Tag mit einer symbolischen Gegenparade. In Anspielung auf den historischen Marsch der gefangenen Nazis durch Moskau 1944, lassen sie die gefangenen ukrainischen Truppen durch Donezk marschieren, gepaart mit einer Ausstellung zerstörter Militärtechnik. Wie schon 1944 säubern Reinigungsautos hinter dem Gefangenenmarsch die Straßen. Die wütende Reaktion der Menschenmengen auf die ukrainischen Soldaten ist eindeutig und widerlegt einmal mehr die absurde Kiewer Propaganda, nach der die als "Geisel" genommene Stadt nicht von der ukrainischen Armee, sondern von den "Terroristen" beschossen wird.


Dienstag, 19. August 2014

Wie der Krieg in der Ostukraine wirklich verläuft

Die deutschen Medien haben in den vergangenen Wochen den Eindruck vermittelt, die Rebellen stehen kurz vor der militärischen Niederlage und der Aufgabe der Schlüsselstädte Donezk und Lugansk. Darin folgen sie den offiziellen Verlautbarungen der ukrainischen Machthaber, die sich zwar immer wieder als Propagandalügen entpuppen (siehe z. B. "Vernichtung des russischen Konvois"), von denen aber kaum zu erwarten ist, dass die deutschen Medien sie endlich mit Vorsicht, gesunder Distanz und journalistischer Sorgfalt zu behandeln anfangen.

So demonstriert etwa Spiegel Online seit Tagen bei fast jedem seiner Artikel, die die Ukraine betreffen, eine absurde Karte des Kriegsgeschehens, die den Eindruck erweckt, Donezk werde bereits nicht mehr von den Rebellen kontrolliert, während Lugansk hoffnungslos umzingelt ist.


Mit dem aktuellen militärischen Geschehen hat diese Landkarte nur wenig gemein. In den vergangenen Wochen erlitt die ukrainische Armee eine große Niederlage im sogenannten Südkessel an der russischen Grenze. Zunächst hatten ukrainische Truppen versucht, die Separtistengebiete durch ein Vorrücken entlang der Grenze in die Zange zu nehmen. Durch gezielte Gegenangriffe haben jedoch die Rebellen diesen Plan vereitelt. Im Südkessel saßen bald etwa 5.000 ukrainische Militärangehörige mit jeder Menge Militärtechnik fest, abgeschnitten von der Außenwelt und völlig von der Führung in Kiew im Stich gelassen. Die Rebellen rieben sie nach und nach auf, so dass einige es vorzogen, sich den Rebellen zu ergeben oder auf das russische Territorium ausweichen mussten. Heute sind im ehemaligen Südkessel erschreckende Zeugnisse der ukrainischen Niederlage verstreut, wie etwa diese Überreste einer Lemberger mechanisierten Brigade (Achtung, sehr verstörende Bilder!)



Anschließend versuchten die ukrainischen Streitkräfte erneut, vom Südwesten her das Rebellengebiet zu zerschneiden und wichtige Straßen unter Kontrolle zu nehmen. Bei den Städten Krasny Lutsch und Miusinsk erlitten sie erneut eine Niederlage und gerieten in einen Südkessel 2.0, der aktuell genauso aufgerieben wird. Der Versuch, die Großstadt Gorlowka (ukr. Horliwka) nördlich von Donezk einzukreisen, hat bislang ebenfalls nicht funktioniert. Die wirkliche Situation stellt sich zum 26. August (aktualisiert) folgendermaßen dar:



Die ukrainische Seite erleidet katastrophale Verluste von bislang ca. 20 Tausend Mann, worunter Tote, Verwundete, Gefangene und Überläufer zusammengefasst sind. Die Kiewer Führung leugnet diese Verluste und reduziert sie offiziell um ca. Faktor 10. Die Wahrheit über das Kriegsgeschehen soll die Mobilisierung der Wehrpflichtigen nicht behindern, aber auch teure Zahlungen an Hinterbliebene ersparen, deren Angehörige bis auf weiteres als "vermisst" gelten.

Nichtsdestotrotz verfügt das 40-Millionen-Land über sehr große potenzielle Reserven und den noch zahlreich vorhandenen ehemals sowjetischen Waffenbestand. Die ukrainische Seite ist weiterhin überlegen, sie verfügt im Kriegsgebiet über ca. 50 Tausend Soldaten, etwa 600 Panzerfahrzeuge und 270 Artilleriesysteme. Die Rebellen verfügen aktuell über ca. 22 Tausend Mann, etwa 150 Panzerfahrzeuge und 50 Artilleriesysteme. Das Verhältnis hat sich in den letzten Wochen durch den Zulauf aus der lokalen Bevölkerung zugunsten der Rebellen verbessert, die anfangs noch aufgrund drückender personeller Unterlegenheit Gebiete preisgeben mussten, auch wenn sie der ukrainischen Seite empfindliche Verluste zufügten. Was die ukrainische Luftwaffe anbetrifft, ist sie nach zahlreichen Abschüssen stark dezimiert und spielt nur noch eine nachrangige Rolle.

Die ukrainische Seite meidet nach Möglichkeit den direkten Nah- und Straßenkampf und beschränkt sich am Liebsten auf wahllose Artilleriebeschüsse der von den Rebellen kontrollierten Städte aus der sicheren Entfernung. Das verursacht kaum Schaden bei den Aufständischen und trifft vor allem Wohngebiete. Seit langem wird gemutmaßt, dass das Ziel eines solchen Vorgehens ist, die Bevölkerung zu zermürben und zu demoralisieren. Die humanitäre Katastrophe soll dazu dienen, die illoyale Bevölkerung des Donbass möglichst nach Russland zu vertreiben.

Ursprünglich war das Ziel der ukrainischen Regierung, die Rebellen bis zum 24. August, dem ukrainischen Unabhängigkeitstag, zu besiegen. Das wird jetzt wohl kaum noch klappen. Die Rebellen übernehmen nach und nach die Initiative, halten die Schlüsselstellungen und verzeichnen sogar bescheidene Geländegewinne. Die Ukraine muss sich auf einen kriegerischen Herbst einstellen, der finanziell und politisch ruinös werden kann. Die demoralisierte Armee, die immer weniger Kampfmoral besitzt und unter anderem durch ultranationalistische "Politkommisare" sowie Privatarmeen der Oligarchen kontrolliert, eingeschüchtert und bei der Stange gehalten wird, kann irgendwann die Waffen gegen die dubiosen Putschisten in der Hauptstadt richten.

Mittwoch, 30. Juli 2014

US-höriges Europa im antirussischen Sanktionswahn

In den letzten Tagen überschlagen sich die Ereignisse beim aggressiven Vorgehen des Westens gegen Russland. Es scheint offenbar kein wichtigeres Thema zu geben, als dem vermeintlichen Oberbösewicht im Kreml so richtig eins auszuwischen. Zu diesem wurde er inzwischen fest ernannt, ohne irgendwelche Ergebnisse der Untersuchungen zum Boeing-Absturz abzuwarten und ohne irgendwelche in der zivilisierten Welt üblichen Unschuldsvermutungen walten zu lassen.

Der Eifer, mit dem sich vor allem Europa in den Sanktionswahn reinhängt, überrascht. Im Gegensatz zu den USA hat Europa bei den zweischneidigen Sanktionen viel zu verlieren, was die Wirtschaft der Politik verzweifelt zu vermitteln versucht. Die Sturheit der Merkels, Camerons und Hollandes beim Durchziehen ihrer Agenda ist aber ein trauriges Zeugnis davon, wie kurz doch die Leine ist, an der die USA Europa führen, wenn es darum geht, sie zu selbstzerstörerischen Schritten im US-Interesse zu bewegen. Die vielen Hebeln, die die USA gegen Europa besitzen und sich viel kosten lassen, tragen natürlich ihre Früchte.

Für die USA, deren weltpolitische und ökonomische Bedeutung im Sinken begriffen ist, ist die Trennung Europas und Russlands lebensnotwendig. Indem ein neues altes Feindbild für Europa aufgebaut wird, lässt sich die Notwendigkeit einer fortdauernden Präsenz der USA in Europa begründen, was der politischen Bedeutungsabnahme entgegenwirkt und weitere Einflußmöglichkeiten sichert. Wirtschaftlich sollen russische Energielieferungen durch ungleich teurere amerikanische ersetzt werden, die Zeche zahlen die europäischen Unternehmen und Verbraucher. Damit soll auf einen Streich sowohl das konkurrierende Europa, als auch das unabhängige aufstrebende Russland geschwächt werden.

Je aufgeheizter und kriegsähnlicher die Stimmung ist, desto besser für die hochverschuldeten USA. Europas Politik und Medien sind zu seinem Schaden fest in der Hand der bestens untereinander vernetzten Transatlantiker, andere gesellschaftliche Stimmen werden sorgfältig marginalisiert und obskurisiert. Die Medien fahren seit Wochen eine wohl koordinierte, einseitige und beispiellos hysterische Kampanie, um die Menschen gegen Russland so richtig in Stimmung zu bringen. Der Spiegel missbrauchte die Bilder der Boeing-Opfer, um sie auf seiner Titelseite der dieswöchigen Ausgabe mit der Forderung "Stoppt Putin jetzt!" zu verbinden. Offenbar war die anschließende Welle der Empörung angesichts einer derart manipulativen Hetze so groß, dass der Spiegel sich zu einer Extra-Rechtferigung "In eigener Sache" genötigt fühlte.

Die antirussische Hetze und die protzige Kräfteschau gegenüber Putin soll aus der Sicht der Transatlantiker eine neue identitätsstiftende Funktion haben. Die amerikanisch-europäische Solidarität, die in der letzten Zeit angesichts der vielen Skandale stark gelitten hat, soll wiederaufpoliert und festgezurrt werden.

Ein Effekt der Sanktionen wird jedoch sein, dass Russlands Bevölkerung sich noch weiter konsolidiert und prowestliche Sympathien für lange Zeit verschwinden werden. Eine Isolierung Russlands ist angesichts seiner Größe und seiner globalen Verbindungen sowieso kaum möglich. BRICS und andere Staaten stehen Russland weiterhin wohlgesonnen gegenüber und werden gerne bereit sein, in viele Breschen einzuspringen, die der Westen so bereitwillig auftut. Allein in Deutschland werden Zehn- bis Hunderttausende Arbeitsstellen betroffen sein. Solange jedoch die Menschen in Deutschland diesem veranwortungslosen Spiel ihrer Politiker relativ protestlos zuschauen, wird weiterhin eine Politik im Interesse der USA und gegen die genuinen Interessen Deutschlands gemacht werden.

Dienstag, 22. Juli 2014

Boeing-Absturz über der Ostukraine. Cui bono?

Die grausame Tragödie mit den knapp 300 Menschen, die beim Absturz der Boeing 777 des Flugs MH17 in der Ostukraine ums Leben gekommen sind, hat in den gleichgeschalteten und transatlantisch vernetzten Medien Deutschlands sofort antirussische Reflexe hochkochen lassen, obwohl die Beweislage bislang sehr dünn ist.

Vor allem die amerikanischen und britischen Politiker haben sofort die prorussischen Separatisten in der Ostukraine, aber auch Putin beschuldigt, der sie mit Waffen unterstütze. Die USA wollen Satellitenbeweise haben, dass die Rebellen ein Buk-System, das 10.000 m hoch schiessen kann, benutzt haben. Das reicht den Medien bereits aus, um voll auf die US-Linie einzuschwenken und ihr Lied nachzusingen, obwohl die USA mit der tatsächlichen Präsentation der "Beweise" weiter auf sich warten lassen. Obwohl die Qualität der US-Beweise seit Irak und Syrien eigentlich bekannt sein sollte, spielen diese Fälle von Lüge und Manipulation offenbar gar keine Rolle für die Glaubwürdigkeit der USA in den Augen der deutschen Medien.

Gleichzeitig geniessen Behauptungen der ukrainischen Politiker und Medien eine fast uneingeschränkte Autorität und das obwohl diese in den letzten Monaten bereits bei unzähligen Manipulationen erwischt wurden. Separatisten und russische Medien werden gleichzeitig obskurisiert und angefeindet, ihre Behauptungen werden von vorn herein als unglaubwürdig abgestempelt.

Die Behauptung des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU etwa, dass das Buk-System, mit dem die Separatisten die Boeing angeblich abgeschossen haben, extra aus Russland eingeführt und nach dem Abschuss wieder ausgeführt wurde, konnte der ukrainische Exil-Journalist Anatoli Scharij widerlegen. Auf den dürftigen "Beweisfotos" der SBU konnte er beim Buk-System, das angeblich die Separatisten betrieben, dieselbe Nummer wiederfinden, wie auf früheren Fotos eines ukrainischen Buks. Anatoli Scharij ist in den letzten Monaten durch zahlreiche Enthüllungen der ukrainischen Medienlügen bekannt geworden.



Hinzu kommt, dass die von der SBU praktisch gleich nach der Tragödie  verbreiteten Tonaufnahmen der angeblich abgefangenen Telefonate der Separatisten, in denen diese sich gegenseitig eingestehen, das Passagierflugzeug abgeschossen zu haben, bereits von vielen Stellen als Fake entlarvt wurden: man fand grobe Manipulationen der Tonspuren. In den ersten Tagen nach der Katastrophe dienten gerade diese Aufnahmen der Bildzeitung und vielen weiteren Medien als eine der wichtigsten vorgetragenen "Indizien", um den Verdacht in Richtung Separatisten zu lenken.

Mal wieder stellt sich niemand die Frage Cui bono, wem nützt es? Den Separatisten und Russland nützt dieser ganze Vorfall genauso wenig, wie vor einem Jahr Asad der Chemieangriff, über den inzwischen Klarheit herrscht, dass er von seinen Gegnern unternommen wurde. In beiden Fällen sollte durch massive Empörung in der Öffentlichkeit eine lawinenartige Verschiebung der politischen Lage erreicht werden. Nachdem die Ukraine massive Probleme bei der militärischen Niederwerfung des rebellischen Ostteils des Landes hat, sollte so eine geschlossene amerikanisch-europäische Druckfront gegen Russland geschaffen werden, damit es die Rebellen endgültig fallen lässt und der Westen gleichzeitig militärisch gegen die "Terroristen" miteingreifen kann.

Niemand stellt sich die Frage, warum der Kurs des Fluges MH17 an diesem Tag weit nördlicher als gewöhnlich verlief und warum ihn die ukrainischen Fluglotsen über ein Kriegsgebiet leiteten. Allein schon diese Tatsache macht die Ukraine mindestens mitverantwortlich. Zeitgleich verstrickt sich die Ukraine in Widersprüche, vom Buk-System in den Händen der Separatisten einerseits gewusst zu haben und andererseits den Flug MH17 dorthin geschickt zu haben.


Die Obskurisierung der Separatisten und die unwahren Behauptungen der westlichen Presse, diese würden die Arbeit der Spezialisten behindern, sind als ein Störmanöver zu verstehen, um die Stimmung gegen die Separatisten schon mal aufzuheizen, bevor irgendwelche belastbaren Beweise vorliegen. Wichtig ist der politische Effekt hier und jetzt und nicht etwa in vielen Wochen, wenn möglicherweise eine Täterschaft der ukrainischen Seite herauskommt, die ebenfalls Buk-Systeme im betroffenen Gebiet hat. Wie im Fall von Asad, wird die Widerlegung der Anschuldigungen viel kleinlauter zu hören sein, als die zuvor die Anschuldigungen selbst.

Eine kleine Bemerkung am Rande: im Jahr 2001 hat das ukrainische Militär bereits ein ziviles Flugzeug  über dem Schwarzen Meer  abgeschossen und es monatelang geleugnet. Es handelt sich um eine russische Maschine, die über Hundert Menschen mit an Bord hatte und aus Israel kam. Während damals Fehler bei  Militärübungen verantwortlich waren, könnte es diesmal politischer Wille sein. Das Leugnen ist jedoch nicht neu. Bezeichnend, dass die Westpresse sich überhaupt nicht an diesen Vorfall erinnern will, während stattdessen immer wieder der sowjetische Abschuss einer koreanischen Boeing im Jahr 1983 immer wieder zitiert wird. Der Abschuss des iranischen Passagierflugzeugs durch die USA im Persischen Golf ist ebenfalls vergessen, so dass Kriegstreiber Obama ungeniert darüber schwadronieren kann, der Vorfall in der Ostukraine sei ein beispielloses Verbrechen.

Man kann nur hoffen, dass die Blackboxes und andere Daten möglichst bald Aufklärung darüber bringen, wer für diese  Tragödie verantwortlich ist. Russische Daten der Radarüberwachung sollten dabei genauso wichtige Beweismittel sein, wie die immer noch nicht vorgelegten amerikanischen Satellitendaten. Bislang hat der russische Generalstab deutlich professionellere und detailliertere Daten geliefert, als die Amerikaner. Aus ihnen geht hervor, dass sich kurz vor dem Zeitpunkt der Explosion eine Militärmaschine in der Nähe der Boeing befand. Da die Rebellen keine Luftwaffe haben, kann es sich nur um eine ukrainische handeln. Daneben wurde eine erhöhte Radaraktivität auf dem benachbarten ukrainischen Territorium gemessen.

Mittwoch, 2. Juli 2014

Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg

Während das Thema Ukraine und Russland zwischen Februar und April alle Schlagzeilen der deutschen Medienlandschaft dominierte, ist es spätestens seit Mai unaufflällig aus dem Focus der medialen Aufmerksamkeit fast völlig verschwunden. Dabei begann gerade ab Mai das blutigste und dramatischste Kapitel des ukrainischen Konflikts.

Angehörige des Bataillons "Asow"
Auf das blutige rechtsradikale Massaker von Odessa vom 2. Mai, das die ukrainische Regierung immer noch schändlichermaßen unaufgeklärt und ungesühnt lässt, folgte ein krimineller Einsatz der eiligst zusammengestellten SA-Sturmtruppen Nationalgarde und der privat finanzierten Kampfverbände der regierungstreuen Oligarchen wie etwa Igor Kolomoiski. Hier und da handelt es sich überwiegend um Angehörige des Rechten Sektors, die bereits auf dem Maidan die führende Rolle bei den Straßenschlachten gespielt hatten. Die neue Regierung von Petro Poroschenko ist froh, diese (Un-)Menschen, auf deren Schultern sie an die Macht gekommen ist, bis auf Weiteres in den Osten des Landes für den "patriotischen Kampf" verfrachtet zu haben. Sie weiß sehr gut, wie gefährlich ihr selbst diese Leute in Kiew werden können, da sie im Grunde trotz nationalistischer Rhetorik genauso korrupt wie Janukowitsch ist und das Oligarchensystem weiterpflegt.

In die Nationalgarde und die paramilitärischen Bataillons wurden allzu gerne auch gewöhnliche Kriminelle aufgenommen. Diese profitieren von der ihnen gewährten Amnestie und der sich öffnenden Möglichkeit, im Osten ungestraft zu plündern und zu morden. Auch Teile der regulären Armee wurden durch eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche zur Teilnahme an der militärischen Strafaktion gegen die eigenen Bürger gezwungen.

Nichtsdestotrotz bleibt der Einsatz bislang aus vielen Gründen höchst ineffizient und erfolglos. Obwohl im Rücken der Armee Nationalistenverbände für Angst und Disziplin sorgen, indem sie Deserteure erledigen, lässt sich das Militär zu kaum mehr bewegen, als zu feigem Artilleriebeschuss der vermeintlichen Separatistenstellungen aus der Ferne. Ebenso feige lässt das Regime den Osten des Landes aus der Luft beschießen und entlohnt die wenigen professionellen Piloten, die sich dafür melden, fürstlich. Zu Kampfkontakten mit Separatisten kommt es bislang relativ selten, da die Nationalistenbataillons dafür zu feige und zu unfähig sind und sich stattdessen darauf spezialisieren, Strafaktionen gegen die mit den Separatisten sympathisierende Zivilbevölkerung durchzuführen. Immer wieder berichten die Bewohner des Donbass von Massenmorden, wie etwa in den Siedlungen Karlowka, Stschastje, Krasny Liman oder Saurowka. Ab und zu gelangen die Nationalisten jedoch in Hinterhalte der Separatisten und erleiden dabei völlige Fiaskos, wie neulich der ca. 200 Mann zählende Verband "Aidar" von Igor Kolomoiski.

Während eines Luftangriffs in Sewersk, 02. Juli 2014
Manchmal bekommt man angesichts des Vorgehens den Eindruck, dass die Junta auf keinen militärischen Sieg mehr setzt, sondern auf den Terror gegen die lokale Bevölkerung, damit Angst und Kriegsmüdigkeit ihr Streben nach Unabhängigkeit zermürben und sie den Separatisten ihre Unterstützung entzieht. Ein weiteres Kriegsziel mag die Vertreibung der illoyalen Bevölkerung sein, bereits jetzt registrierte die UNO 110.000 Flüchtlinge aus der Ostukraine in Russland. Das Weiße Haus war so zynisch, diese offiziellen Zahlen der renommierten Organisation in Zweifel zu ziehen.

Während in der Ostukraine eine humanitäre Katastrophe längst Realität ist, halten sich die sonst so gern moralisierenden deutschen Medien ihre Augen und Ohren zu. Die deutsche Kriegsberichterstattung ist meist sowieso unterirdisch, kaum ein Reporter schafft es gewöhnlich außerhalb seines hauptstädtischen Hotels. Außerdem ahnen die Auslandsreporter in Kiew und Moskau (die sich bestimmt auch aus russischen Quellen informieren), dass die "glorreiche" ukrainische Revolution in eine Phase getreten ist, die sehr unansehnlich ist und von der kaum noch etwas weltbildkonformes und heroisches zu berichten gibt. Und so haben die allermeisten gemeinsam mit ihren Redaktionen wie von Zauberhand auf stumm geschaltet. Zugunsten des vermeintlichen geopolitischen Gegners gibt es keinen moralischen Aufschrei, so weit ist es mit der Humanität, Aufgeklärtheit und universellen Werten her. Auch die Politik hüllt sich in erwartungsgemäßes Schweigen. Doch ihr Elan, Russland für alle Übel verantwortlich zu machen und mit immer neuen Sanktionen zu belegen, hat in letzter Zeit  nachgelassen, was ein Indiz dafür sein kann, dass sie die wahren Verhältnisse mittlerweile gut durchblickt.

Allein heute starben in der Nähe von Lugansk durch Artilleriebeschuss Dutzende Zivilisten, wie diese schecklichen Videos zeigen (18+).







Montag, 9. Juni 2014

Das Lügenaxiom von der Krim-Annexion

Dass die Krim von Russland annektiert worden ist, ist in der deutschen Politik und Medienlandschaft ausgemachte Sache und steht scheinbar nicht zur Diskussion. Dieses "Verbrechen" am Völkerrecht wiegt in der offiziösen Wahrnehmung in der bisherigen Ukraine-Krise am Schwersten, weitaus schwerer, als die mittlerweile in die Hunderte, wenn nicht in die Tausende gehenden Morde an Zivilisten in der Ostukraine durch die nationalfaschistische Kiewer Regierung. Morde durch gezielte Luftangriffe wie in Lugansk, Morde durch gezielt geplante Pogrome wie in Odessa oder durch brutale Artilleriebeschüsse der Wohngebiete wie in Slawjansk. Für diese Kriegsverbrechen, die der Westen am Liebsten nicht bemerkt, gibt es keine Sanktionen, wohl aber für das böse Russland, das die russische Krim ohne einen Schuss "einverleibt" hat.

In Wahrheit gab es auf der Krim keine Verletzung des Völkerrechts. Das Völkerrecht beinhaltet zwei Basisprinzipien, die sich häufig widersprechen: das Prinzip der territorialen Integrität von Staaten und das Recht auf Selbstbestimmung. Welches Prinzip in der einen oder der anderen Situation Vorrang hat, ist Auslegungssache, der Vorzug des Selbstbestimmungsrechts ist nicht per se Völkerrechtsbruch. In der Praxis hat zwar die territoriale Integrität Vorrang, dies aber auch nur in den Fällen, in denen die Autonomierechte der Minderheiten geschützt sind. Zahlreiche Umstände können jedoch das Recht auf Selbsbestimmung vorrangig werden lassen:

* ein nicht-föderaler Staatsaufbau, der keine Autonomien vorsieht
* Staaten, in denen eine national-chauvinistische Regierung an die Macht gekommen ist
* Staaten, in denen die nationale Sprache der Minderheit keinen offiziellen Status hat oder bedroht wird
* historische Gegebenheiten, die die politische und kulturelle Sonderstellung der Region begründen

All das ist im Falle der Krim gegeben, weshalb der Vorrang des Selbstbestimmungsrechts hier völlig legitim ist. Das einzige, was bei der Ausrufung der Unabhängigkeit der Krim verletzt wurde, war die ukrainische Verfassung, die keine einseitigen Sezessionen erlaubt. Allerdings ist selbst dies fraglich, denn zum Zeitpunkt der Krim-Loslösung war das ukrainische Verfassungsgericht von den Putschisten gewaltsam auseinandergejagt worden, ganz zu schweigen von all den anderen verfassungwidrigen Schritten der Machtergreifung. Wo kein Richter ist, da ist bekanntlich kein Henker und es mutet schon reichlich zynisch an, wenn diejenigen, die die verfassungsmäßige Ordnung mit Füssen getreten und außer Kraft gesetzt haben, zusammen mit ihren Unterstützern der Krim einen Strick wegen Verfassungsbruch drehen wollen. An die Gesetze halten kann man sich nur dann, wenn jemand da ist, der sie garantiert. Ansonsten macht man sich zum willenlosen Opfer derjenigen, der sie außer Kraft setzte.

Was ist aber mit den russischen Soldaten, die auf der Krim waren, haben sie nicht die Krim "besetzt"? Die russischen Soldaten waren dort durch einen Vertrag mit der Ukraine stationiert und sind letztlich rausgerückt, um die freie Willensäußerung der Krim-Bewohner zu ermöglichen, die sonst von der Ukraine unterdrückt worden wäre. Von einer Aufzwingung der Entscheidung kann keine Rede sein, denn weder kann man Menschen millionenfach zur Wahlbeteiligung zwingen, noch kann man sie zwingen, das Kreuzchen in "richtigen" Feld zu setzen. Die internationalen Beobachter, die trotz OSZE-Verbot auf der Krim anwesend waren, haben die Regelkonformität des Referendums inkl. der Auszählung bestätigt.

Der folgende Beitritssgesuch zur Russischen Föderation und die Aufnahme waren jeweils freie und legitime Entscheidung der beiden beteiligten Seiten. Der springende Punkt ist nicht das, sondern die Legimität der vorhergehenden Unabhängigkeitserklärung der Krim, die, wie oben gezeigt, keinen Völkerrechtsbruch darstellte. Die meisten Staaten, inklusive der USA, haben ihre Unabhängigkeit durch einseitige Sezession erlangt, unter Bruch der nationalen Gesetzgebung des alten Mutterlandes. Dass man das heute dasselbe bei der Krim nicht anerkennen will, liegt ausschließlich an politischen Interessen.

Dass der friedliche und auf freier Willensäußerung basierende Vorgang der Loslösung der Krim schwerer wiegen soll, als die Kriege der USA mit erlogenen Vorwänden und hunderttausendfachen Opfern sowie als die aktuelle blutige Strafaktion der Ukraine gegen Putschgegner, widersetzt sich jeglichem gesunden Menschenverstand. Nicht aber dem der kollektiven westlichen Führung, die Russland mit immer weiteren Sanktionen droht.

Mittwoch, 4. Juni 2014

Lugansk: Deutsche Medien schweigen zu Kriegsverbrechen

Mit einem gezielten Abwurf von Splitterbomben auf das Gebäude der Regionalverwaltung der abtrünnigen Stadt Lugansk (ukr. Luhansk) in der Ostukraine tötete die ukrainische Luftwaffe am 3. Juni acht Zivilisten, die sich gerade in der Nähe des Gebäudes befanden. Die Zahl der Verletzten geht in die Dutzende.

Die ukrainische Seite übte sich wie so häufig in primitivsten Lügen, indem sie ihr eigenes Verbrechen leugnete und die Gegenseite beschuldigte. Demnach sollten "Terroristen"  eine wärmegelenkte Luftabwerrakete abgeschossen haben, die jedoch wegen einer sich in der Nähe befindenden Klimaanlage (!) verrückt spielte. Egal wie lächerlich dieser verschleiernde Info-Furz war, war er für manche deutsche Medien nicht peinlich genug, um ihn nachzuplappern. Ansonsten aber hüllte sich die deutsche Medienlandschaft in beharrliches kollektives Schweigen.

Vor dem Haus spielten sich indes schreckliche Szenen ab, die hier nicht wegen der Gewaltverherrlichung verlinkt sind, sondern um dem Leser die Wahrheit nähezubringen und klarzumachen, was für schlimme Verbrechen die vom Westen unterstützte Kiewer Regierung gerade verübt.





Russia Today berichtete zeitnah und zeigte Bilder vom Ort des Kriegsverbrechens:



Schließlich musste auch die OSZE eingestehen, dass es sich entgegen der offiziellen ukrainischen Behauptung um "non-guided rockets shot from an aircraft" gehandelt hat. Nach langem Zögern zeigte letztlich auch CNN einen Bericht mit der gleichen Schlussfolgerung.

Und in der deutschen Medienlandschaft herrscht weiterhin absolutes Schweigen über den Luftangriff gegen Zivilisten...

Mittwoch, 28. Mai 2014

Peter, der Blutige

Nach all den Wirren des Euromaidans, der vermeintlich gegen Filz und Korruption gerichtet war, hat die Ukraine einen neuen Oligarchen und Multimilliardär als Präsident - herzlichen Glückwunsch!

Die handzahme OSZE hat die dubiose Wahl erwartungsgemäß abgesegnet, die westlichen Politiker wie etwa Steinmeier preisen den Sieg Poroschenkos als einen "wichtigen Schritt zur Stabilisierung der Ukraine".

Es ist wohl kein Zufall, dass ausgerechnet einen Tag nach dem "überwältigenden Wahlsieg" Poroschenkos die Angriffe der Armee in der Ostukraine drastisch zugenommen haben. Das sollte wohl symbolisch dem entschlossenen Image des Schokoladenkönigs und Medienmagnaten dienlich sein und als Einstimmung auf seine neue Präsidentschaft verstanden werden. Dass durch die Luftangriffe, Artilleriebeschüsse und Scharfschützen im Südosten der Ukraine massenhaft Zivilisten sterben, interessiert in Kiew (wie auch im Westen) kaum jemanden. Man bekommt sogar den Eindruck, die Kiewer Putschistenclique hat die Bevölkerung des Donbass, die mit großer Mehrheit die Eigenständigkeit unterstützt, bereits weitehend abgeschrieben und betrachtet sie nur noch als Freiwild, an dem sie sich rächt und ein Exempel für die anderen noch unter ihrer Kontrolle stehenden Regionen des Südostens statuiert.

Eine Verurteilung durch die Weltöffentlichkeit hat sie nicht zu befüchten, denn die westlichen Medien sorgen zuverlässig dafür, dass nichts Unappetitliches und dem richtigen Weltbild schadendes zum Vorschein kommt.

Der Tag nach der Wahl Poroschenkos hat indes bis zu 200 Tote gefordert.







Die Bilder sind brutal, aber nur mit ungeschminkter Wahrheit kann man den Menschen wenigstens ein Stück klarmachen, was in der Ostukraine aktuell vor sich geht. Und dass diese Verbrechen auch durch die bedingungslose politische Unterstützung des Westens für die Kiewer Junta geschehen. So sieht nach Steinmeiers Lesart Stabilisierung und Versöhnung á la Poroschenko aus.

https://www.youtube.com/watch?v=ofeZ-P_P0eA

Samstag, 24. Mai 2014

Ukraine-Wahl mitten in Blut, Krieg und Repressionen

Am Sonntag lässt die Kiewer Junta einen Präsidenten wählen. Damit erhofft sie sich eine scheinbare Legitimation, wobei der Sieger schon von vornherein festzustehen scheint: der Multimilliardär und Medienmagnat Petro Poroschenko. Das ist nicht die einzige Absurdität der ukrainischen Revolution, nachdem so viele Menschen auf dem Maidan aufrichtig oder vermeintlich gegen die Oligarchen, Vetternwirtschaft und Korruption gekämpft haben.

Die westlichen Medien und Politiker bejubeln die kommende Wahl als Allheilmittel und drohen schon mal den Russen mit weiteren Sanktionen, sollten sie die Wahl nicht anerkennen. Dabei wollen sie all die Mißstände des Wahlkampfs gar nicht erst sehen. Die wenigen Kandidaten der südöstlichen Landeshälfte, die sich nach dem Umsturz überhaupt noch getraut haben, zu kandidieren, wurden aufs Übelste drangsaliert, so dass die meisten ihre Kandidatur zurückzogen. Der Abgeordnete aus Dnepropetrowsk Oleg Zarjow wurde mehrfach von nationalistischen Schlägertrupps angegriffen. Nach einem Fernsehauftritt beim ukrainischen Sender ICTV wurde er krankenhausreif geschlagen (siehe Video). Zuletzt wurde in Dnepropetrowsk sein Haus ausgeraubt und angezündet, wobei er selbst bereits auf der Flucht war.



Der kommunistische Politiker Petro Simonenko wurde ebenfalls mehrfach zum Opfer von Angriffen. Seine Parteizentrale in Kiew wurde vollkommen demoliert und in Brand gesetzt. Er bekam zahlreiche Morddrohungen, während rechtsradikale Parteien ihn im Parlament schlichtweg vom Rednerpult schubsten. Gegen den ehemaligen Charkower Gouverneur Dobkin wurde zur Einschüchterung ein Verfahren wegen Hochverrat eingeleitet, ganz zu schweigen von Attacken in Kiew oder der Nichtzulassung zu Treffen mit Wählern.

Medienzar Poroschenko im 5. Kanal
All das wird begleitet von einer erdrückenden Medienzensur und Propaganda gegen alles, was gegen die Junta ist. Dem Wahlfavoriten Poroschenko gehört ganz nebenbei der 5. Kanal, der einflußreichste TV-Sender in der Sparte Politik und Nachrichten, der erwartungsgemäß den eigenen Besitzer hochjubelt. Darüber hinaus finden die Wahlen in einem Land statt, in dem gerade Krieg herrscht und in dem nicht nur in den umkämpften Gebieten Blut fließt, wie etwa beim von Rechtsradikalen durchgeführten Massaker von Odessa, das niemand von den Machthabenden objektiv untersuchen will.

Die Wahlbeteiligung dürfte im gesamten Südosten extrem niedrig sein, wobei die Wahl sowohl auf der Krim, die in Kiew eigentlich weiterhin offiziell zur Ukraine gezählt wird, als auch in Donezk und Lugansk gar nicht erst stattfinden wird. Das wird jedoch niemanden stören, da man in Kiew und im Westen dringendst an einem vermeintlich legitimen Präsidenten interessiert ist, der den Plan der Loslösung der Ukraine von Russland fortführt. Ob dann dieser "Präsident" durch seine vermeintliche Legitimation plötzlich mehr Möglichkeiten zu Verfügung haben wird, die erdrückenden Probleme des Landes zu lösen, ist dennoch sehr zweifelhaft.