Dienstag, 22. Juli 2014

Boeing-Absturz über der Ostukraine. Cui bono?

Die grausame Tragödie mit den knapp 300 Menschen, die beim Absturz der Boeing 777 des Flugs MH17 in der Ostukraine ums Leben gekommen sind, hat in den gleichgeschalteten und transatlantisch vernetzten Medien Deutschlands sofort antirussische Reflexe hochkochen lassen, obwohl die Beweislage bislang sehr dünn ist.

Vor allem die amerikanischen und britischen Politiker haben sofort die prorussischen Separatisten in der Ostukraine, aber auch Putin beschuldigt, der sie mit Waffen unterstütze. Die USA wollen Satellitenbeweise haben, dass die Rebellen ein Buk-System, das 10.000 m hoch schiessen kann, benutzt haben. Das reicht den Medien bereits aus, um voll auf die US-Linie einzuschwenken und ihr Lied nachzusingen, obwohl die USA mit der tatsächlichen Präsentation der "Beweise" weiter auf sich warten lassen. Obwohl die Qualität der US-Beweise seit Irak und Syrien eigentlich bekannt sein sollte, spielen diese Fälle von Lüge und Manipulation offenbar gar keine Rolle für die Glaubwürdigkeit der USA in den Augen der deutschen Medien.

Gleichzeitig geniessen Behauptungen der ukrainischen Politiker und Medien eine fast uneingeschränkte Autorität und das obwohl diese in den letzten Monaten bereits bei unzähligen Manipulationen erwischt wurden. Separatisten und russische Medien werden gleichzeitig obskurisiert und angefeindet, ihre Behauptungen werden von vorn herein als unglaubwürdig abgestempelt.

Die Behauptung des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU etwa, dass das Buk-System, mit dem die Separatisten die Boeing angeblich abgeschossen haben, extra aus Russland eingeführt und nach dem Abschuss wieder ausgeführt wurde, konnte der ukrainische Exil-Journalist Anatoli Scharij widerlegen. Auf den dürftigen "Beweisfotos" der SBU konnte er beim Buk-System, das angeblich die Separatisten betrieben, dieselbe Nummer wiederfinden, wie auf früheren Fotos eines ukrainischen Buks. Anatoli Scharij ist in den letzten Monaten durch zahlreiche Enthüllungen der ukrainischen Medienlügen bekannt geworden.



Hinzu kommt, dass die von der SBU praktisch gleich nach der Tragödie  verbreiteten Tonaufnahmen der angeblich abgefangenen Telefonate der Separatisten, in denen diese sich gegenseitig eingestehen, das Passagierflugzeug abgeschossen zu haben, bereits von vielen Stellen als Fake entlarvt wurden: man fand grobe Manipulationen der Tonspuren. In den ersten Tagen nach der Katastrophe dienten gerade diese Aufnahmen der Bildzeitung und vielen weiteren Medien als eine der wichtigsten vorgetragenen "Indizien", um den Verdacht in Richtung Separatisten zu lenken.

Mal wieder stellt sich niemand die Frage Cui bono, wem nützt es? Den Separatisten und Russland nützt dieser ganze Vorfall genauso wenig, wie vor einem Jahr Asad der Chemieangriff, über den inzwischen Klarheit herrscht, dass er von seinen Gegnern unternommen wurde. In beiden Fällen sollte durch massive Empörung in der Öffentlichkeit eine lawinenartige Verschiebung der politischen Lage erreicht werden. Nachdem die Ukraine massive Probleme bei der militärischen Niederwerfung des rebellischen Ostteils des Landes hat, sollte so eine geschlossene amerikanisch-europäische Druckfront gegen Russland geschaffen werden, damit es die Rebellen endgültig fallen lässt und der Westen gleichzeitig militärisch gegen die "Terroristen" miteingreifen kann.

Niemand stellt sich die Frage, warum der Kurs des Fluges MH17 an diesem Tag weit nördlicher als gewöhnlich verlief und warum ihn die ukrainischen Fluglotsen über ein Kriegsgebiet leiteten. Allein schon diese Tatsache macht die Ukraine mindestens mitverantwortlich. Zeitgleich verstrickt sich die Ukraine in Widersprüche, vom Buk-System in den Händen der Separatisten einerseits gewusst zu haben und andererseits den Flug MH17 dorthin geschickt zu haben.


Die Obskurisierung der Separatisten und die unwahren Behauptungen der westlichen Presse, diese würden die Arbeit der Spezialisten behindern, sind als ein Störmanöver zu verstehen, um die Stimmung gegen die Separatisten schon mal aufzuheizen, bevor irgendwelche belastbaren Beweise vorliegen. Wichtig ist der politische Effekt hier und jetzt und nicht etwa in vielen Wochen, wenn möglicherweise eine Täterschaft der ukrainischen Seite herauskommt, die ebenfalls Buk-Systeme im betroffenen Gebiet hat. Wie im Fall von Asad, wird die Widerlegung der Anschuldigungen viel kleinlauter zu hören sein, als die zuvor die Anschuldigungen selbst.

Eine kleine Bemerkung am Rande: im Jahr 2001 hat das ukrainische Militär bereits ein ziviles Flugzeug  über dem Schwarzen Meer  abgeschossen und es monatelang geleugnet. Es handelt sich um eine russische Maschine, die über Hundert Menschen mit an Bord hatte und aus Israel kam. Während damals Fehler bei  Militärübungen verantwortlich waren, könnte es diesmal politischer Wille sein. Das Leugnen ist jedoch nicht neu. Bezeichnend, dass die Westpresse sich überhaupt nicht an diesen Vorfall erinnern will, während stattdessen immer wieder der sowjetische Abschuss einer koreanischen Boeing im Jahr 1983 immer wieder zitiert wird. Der Abschuss des iranischen Passagierflugzeugs durch die USA im Persischen Golf ist ebenfalls vergessen, so dass Kriegstreiber Obama ungeniert darüber schwadronieren kann, der Vorfall in der Ostukraine sei ein beispielloses Verbrechen.

Man kann nur hoffen, dass die Blackboxes und andere Daten möglichst bald Aufklärung darüber bringen, wer für diese  Tragödie verantwortlich ist. Russische Daten der Radarüberwachung sollten dabei genauso wichtige Beweismittel sein, wie die immer noch nicht vorgelegten amerikanischen Satellitendaten. Bislang hat der russische Generalstab deutlich professionellere und detailliertere Daten geliefert, als die Amerikaner. Aus ihnen geht hervor, dass sich kurz vor dem Zeitpunkt der Explosion eine Militärmaschine in der Nähe der Boeing befand. Da die Rebellen keine Luftwaffe haben, kann es sich nur um eine ukrainische handeln. Daneben wurde eine erhöhte Radaraktivität auf dem benachbarten ukrainischen Territorium gemessen.

Mittwoch, 2. Juli 2014

Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg

Während das Thema Ukraine und Russland zwischen Februar und April alle Schlagzeilen der deutschen Medienlandschaft dominierte, ist es spätestens seit Mai unaufflällig aus dem Focus der medialen Aufmerksamkeit fast völlig verschwunden. Dabei begann gerade ab Mai das blutigste und dramatischste Kapitel des ukrainischen Konflikts.

Angehörige des Bataillons "Asow"
Auf das blutige rechtsradikale Massaker von Odessa vom 2. Mai, das die ukrainische Regierung immer noch schändlichermaßen unaufgeklärt und ungesühnt lässt, folgte ein krimineller Einsatz der eiligst zusammengestellten SA-Sturmtruppen Nationalgarde und der privat finanzierten Kampfverbände der regierungstreuen Oligarchen wie etwa Igor Kolomoiski. Hier und da handelt es sich überwiegend um Angehörige des Rechten Sektors, die bereits auf dem Maidan die führende Rolle bei den Straßenschlachten gespielt hatten. Die neue Regierung von Petro Poroschenko ist froh, diese (Un-)Menschen, auf deren Schultern sie an die Macht gekommen ist, bis auf Weiteres in den Osten des Landes für den "patriotischen Kampf" verfrachtet zu haben. Sie weiß sehr gut, wie gefährlich ihr selbst diese Leute in Kiew werden können, da sie im Grunde trotz nationalistischer Rhetorik genauso korrupt wie Janukowitsch ist und das Oligarchensystem weiterpflegt.

In die Nationalgarde und die paramilitärischen Bataillons wurden allzu gerne auch gewöhnliche Kriminelle aufgenommen. Diese profitieren von der ihnen gewährten Amnestie und der sich öffnenden Möglichkeit, im Osten ungestraft zu plündern und zu morden. Auch Teile der regulären Armee wurden durch eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche zur Teilnahme an der militärischen Strafaktion gegen die eigenen Bürger gezwungen.

Nichtsdestotrotz bleibt der Einsatz bislang aus vielen Gründen höchst ineffizient und erfolglos. Obwohl im Rücken der Armee Nationalistenverbände für Angst und Disziplin sorgen, indem sie Deserteure erledigen, lässt sich das Militär zu kaum mehr bewegen, als zu feigem Artilleriebeschuss der vermeintlichen Separatistenstellungen aus der Ferne. Ebenso feige lässt das Regime den Osten des Landes aus der Luft beschießen und entlohnt die wenigen professionellen Piloten, die sich dafür melden, fürstlich. Zu Kampfkontakten mit Separatisten kommt es bislang relativ selten, da die Nationalistenbataillons dafür zu feige und zu unfähig sind und sich stattdessen darauf spezialisieren, Strafaktionen gegen die mit den Separatisten sympathisierende Zivilbevölkerung durchzuführen. Immer wieder berichten die Bewohner des Donbass von Massenmorden, wie etwa in den Siedlungen Karlowka, Stschastje, Krasny Liman oder Saurowka. Ab und zu gelangen die Nationalisten jedoch in Hinterhalte der Separatisten und erleiden dabei völlige Fiaskos, wie neulich der ca. 200 Mann zählende Verband "Aidar" von Igor Kolomoiski.

Während eines Luftangriffs in Sewersk, 02. Juli 2014
Manchmal bekommt man angesichts des Vorgehens den Eindruck, dass die Junta auf keinen militärischen Sieg mehr setzt, sondern auf den Terror gegen die lokale Bevölkerung, damit Angst und Kriegsmüdigkeit ihr Streben nach Unabhängigkeit zermürben und sie den Separatisten ihre Unterstützung entzieht. Ein weiteres Kriegsziel mag die Vertreibung der illoyalen Bevölkerung sein, bereits jetzt registrierte die UNO 110.000 Flüchtlinge aus der Ostukraine in Russland. Das Weiße Haus war so zynisch, diese offiziellen Zahlen der renommierten Organisation in Zweifel zu ziehen.

Während in der Ostukraine eine humanitäre Katastrophe längst Realität ist, halten sich die sonst so gern moralisierenden deutschen Medien ihre Augen und Ohren zu. Die deutsche Kriegsberichterstattung ist meist sowieso unterirdisch, kaum ein Reporter schafft es gewöhnlich außerhalb seines hauptstädtischen Hotels. Außerdem ahnen die Auslandsreporter in Kiew und Moskau (die sich bestimmt auch aus russischen Quellen informieren), dass die "glorreiche" ukrainische Revolution in eine Phase getreten ist, die sehr unansehnlich ist und von der kaum noch etwas weltbildkonformes und heroisches zu berichten gibt. Und so haben die allermeisten gemeinsam mit ihren Redaktionen wie von Zauberhand auf stumm geschaltet. Zugunsten des vermeintlichen geopolitischen Gegners gibt es keinen moralischen Aufschrei, so weit ist es mit der Humanität, Aufgeklärtheit und universellen Werten her. Auch die Politik hüllt sich in erwartungsgemäßes Schweigen. Doch ihr Elan, Russland für alle Übel verantwortlich zu machen und mit immer neuen Sanktionen zu belegen, hat in letzter Zeit  nachgelassen, was ein Indiz dafür sein kann, dass sie die wahren Verhältnisse mittlerweile gut durchblickt.

Allein heute starben in der Nähe von Lugansk durch Artilleriebeschuss Dutzende Zivilisten, wie diese schecklichen Videos zeigen (18+).







Montag, 9. Juni 2014

Das Lügenaxiom von der Krim-Annexion

Dass die Krim von Russland annektiert worden ist, ist in der deutschen Politik und Medienlandschaft ausgemachte Sache und steht scheinbar nicht zur Diskussion. Dieses "Verbrechen" am Völkerrecht wiegt in der offiziösen Wahrnehmung in der bisherigen Ukraine-Krise am Schwersten, weitaus schwerer, als die mittlerweile in die Hunderte, wenn nicht in die Tausende gehenden Morde an Zivilisten in der Ostukraine durch die nationalfaschistische Kiewer Regierung. Morde durch gezielte Luftangriffe wie in Lugansk, Morde durch gezielt geplante Pogrome wie in Odessa oder durch brutale Artilleriebeschüsse der Wohngebiete wie in Slawjansk. Für diese Kriegsverbrechen, die der Westen am Liebsten nicht bemerkt, gibt es keine Sanktionen, wohl aber für das böse Russland, das die russische Krim ohne einen Schuss "einverleibt" hat.

In Wahrheit gab es auf der Krim keine Verletzung des Völkerrechts. Das Völkerrecht beinhaltet zwei Basisprinzipien, die sich häufig widersprechen: das Prinzip der territorialen Integrität von Staaten und das Recht auf Selbstbestimmung. Welches Prinzip in der einen oder der anderen Situation Vorrang hat, ist Auslegungssache, der Vorzug des Selbstbestimmungsrechts ist nicht per se Völkerrechtsbruch. In der Praxis hat zwar die territoriale Integrität Vorrang, dies aber auch nur in den Fällen, in denen die Autonomierechte der Minderheiten geschützt sind. Zahlreiche Umstände können jedoch das Recht auf Selbsbestimmung vorrangig werden lassen:

* ein nicht-föderaler Staatsaufbau, der keine Autonomien vorsieht
* Staaten, in denen eine national-chauvinistische Regierung an die Macht gekommen ist
* Staaten, in denen die nationale Sprache der Minderheit keinen offiziellen Status hat oder bedroht wird
* historische Gegebenheiten, die die politische und kulturelle Sonderstellung der Region begründen

All das ist im Falle der Krim gegeben, weshalb der Vorrang des Selbstbestimmungsrechts hier völlig legitim ist. Das einzige, was bei der Ausrufung der Unabhängigkeit der Krim verletzt wurde, war die ukrainische Verfassung, die keine einseitigen Sezessionen erlaubt. Allerdings ist selbst dies fraglich, denn zum Zeitpunkt der Krim-Loslösung war das ukrainische Verfassungsgericht von den Putschisten gewaltsam auseinandergejagt worden, ganz zu schweigen von all den anderen verfassungwidrigen Schritten der Machtergreifung. Wo kein Richter ist, da ist bekanntlich kein Henker und es mutet schon reichlich zynisch an, wenn diejenigen, die die verfassungsmäßige Ordnung mit Füssen getreten und außer Kraft gesetzt haben, zusammen mit ihren Unterstützern der Krim einen Strick wegen Verfassungsbruch drehen wollen. An die Gesetze halten kann man sich nur dann, wenn jemand da ist, der sie garantiert. Ansonsten macht man sich zum willenlosen Opfer derjenigen, der sie außer Kraft setzte.

Was ist aber mit den russischen Soldaten, die auf der Krim waren, haben sie nicht die Krim "besetzt"? Die russischen Soldaten waren dort durch einen Vertrag mit der Ukraine stationiert und sind letztlich rausgerückt, um die freie Willensäußerung der Krim-Bewohner zu ermöglichen, die sonst von der Ukraine unterdrückt worden wäre. Von einer Aufzwingung der Entscheidung kann keine Rede sein, denn weder kann man Menschen millionenfach zur Wahlbeteiligung zwingen, noch kann man sie zwingen, das Kreuzchen in "richtigen" Feld zu setzen. Die internationalen Beobachter, die trotz OSZE-Verbot auf der Krim anwesend waren, haben die Regelkonformität des Referendums inkl. der Auszählung bestätigt.

Der folgende Beitritssgesuch zur Russischen Föderation und die Aufnahme waren jeweils freie und legitime Entscheidung der beiden beteiligten Seiten. Der springende Punkt ist nicht das, sondern die Legimität der vorhergehenden Unabhängigkeitserklärung der Krim, die, wie oben gezeigt, keinen Völkerrechtsbruch darstellte. Die meisten Staaten, inklusive der USA, haben ihre Unabhängigkeit durch einseitige Sezession erlangt, unter Bruch der nationalen Gesetzgebung des alten Mutterlandes. Dass man das heute dasselbe bei der Krim nicht anerkennen will, liegt ausschließlich an politischen Interessen.

Dass der friedliche und auf freier Willensäußerung basierende Vorgang der Loslösung der Krim schwerer wiegen soll, als die Kriege der USA mit erlogenen Vorwänden und hunderttausendfachen Opfern sowie als die aktuelle blutige Strafaktion der Ukraine gegen Putschgegner, widersetzt sich jeglichem gesunden Menschenverstand. Nicht aber dem der kollektiven westlichen Führung, die Russland mit immer weiteren Sanktionen droht.

Mittwoch, 4. Juni 2014

Lugansk: Deutsche Medien schweigen zu Kriegsverbrechen

Mit einem gezielten Abwurf von Splitterbomben auf das Gebäude der Regionalverwaltung der abtrünnigen Stadt Lugansk (ukr. Luhansk) in der Ostukraine tötete die ukrainische Luftwaffe am 3. Juni acht Zivilisten, die sich gerade in der Nähe des Gebäudes befanden. Die Zahl der Verletzten geht in die Dutzende.

Die ukrainische Seite übte sich wie so häufig in primitivsten Lügen, indem sie ihr eigenes Verbrechen leugnete und die Gegenseite beschuldigte. Demnach sollten "Terroristen"  eine wärmegelenkte Luftabwerrakete abgeschossen haben, die jedoch wegen einer sich in der Nähe befindenden Klimaanlage (!) verrückt spielte. Egal wie lächerlich dieser verschleiernde Info-Furz war, war er für manche deutsche Medien nicht peinlich genug, um ihn nachzuplappern. Ansonsten aber hüllte sich die deutsche Medienlandschaft in beharrliches kollektives Schweigen.

Vor dem Haus spielten sich indes schreckliche Szenen ab, die hier nicht wegen der Gewaltverherrlichung verlinkt sind, sondern um dem Leser die Wahrheit nähezubringen und klarzumachen, was für schlimme Verbrechen die vom Westen unterstützte Kiewer Regierung gerade verübt.





Russia Today berichtete zeitnah und zeigte Bilder vom Ort des Kriegsverbrechens:



Schließlich musste auch die OSZE eingestehen, dass es sich entgegen der offiziellen ukrainischen Behauptung um "non-guided rockets shot from an aircraft" gehandelt hat. Nach langem Zögern zeigte letztlich auch CNN einen Bericht mit der gleichen Schlussfolgerung.

Und in der deutschen Medienlandschaft herrscht weiterhin absolutes Schweigen über den Luftangriff gegen Zivilisten...

Mittwoch, 28. Mai 2014

Peter, der Blutige

Nach all den Wirren des Euromaidans, der vermeintlich gegen Filz und Korruption gerichtet war, hat die Ukraine einen neuen Oligarchen und Multimilliardär als Präsident - herzlichen Glückwunsch!

Die handzahme OSZE hat die dubiose Wahl erwartungsgemäß abgesegnet, die westlichen Politiker wie etwa Steinmeier preisen den Sieg Poroschenkos als einen "wichtigen Schritt zur Stabilisierung der Ukraine".

Es ist wohl kein Zufall, dass ausgerechnet einen Tag nach dem "überwältigenden Wahlsieg" Poroschenkos die Angriffe der Armee in der Ostukraine drastisch zugenommen haben. Das sollte wohl symbolisch dem entschlossenen Image des Schokoladenkönigs und Medienmagnaten dienlich sein und als Einstimmung auf seine neue Präsidentschaft verstanden werden. Dass durch die Luftangriffe, Artilleriebeschüsse und Scharfschützen im Südosten der Ukraine massenhaft Zivilisten sterben, interessiert in Kiew (wie auch im Westen) kaum jemanden. Man bekommt sogar den Eindruck, die Kiewer Putschistenclique hat die Bevölkerung des Donbass, die mit großer Mehrheit die Eigenständigkeit unterstützt, bereits weitehend abgeschrieben und betrachtet sie nur noch als Freiwild, an dem sie sich rächt und ein Exempel für die anderen noch unter ihrer Kontrolle stehenden Regionen des Südostens statuiert.

Eine Verurteilung durch die Weltöffentlichkeit hat sie nicht zu befüchten, denn die westlichen Medien sorgen zuverlässig dafür, dass nichts Unappetitliches und dem richtigen Weltbild schadendes zum Vorschein kommt.

Der Tag nach der Wahl Poroschenkos hat indes bis zu 200 Tote gefordert.







Die Bilder sind brutal, aber nur mit ungeschminkter Wahrheit kann man den Menschen wenigstens ein Stück klarmachen, was in der Ostukraine aktuell vor sich geht. Und dass diese Verbrechen auch durch die bedingungslose politische Unterstützung des Westens für die Kiewer Junta geschehen. So sieht nach Steinmeiers Lesart Stabilisierung und Versöhnung á la Poroschenko aus.

https://www.youtube.com/watch?v=ofeZ-P_P0eA

Samstag, 24. Mai 2014

Ukraine-Wahl mitten in Blut, Krieg und Repressionen

Am Sonntag lässt die Kiewer Junta einen Präsidenten wählen. Damit erhofft sie sich eine scheinbare Legitimation, wobei der Sieger schon von vornherein festzustehen scheint: der Multimilliardär und Medienmagnat Petro Poroschenko. Das ist nicht die einzige Absurdität der ukrainischen Revolution, nachdem so viele Menschen auf dem Maidan aufrichtig oder vermeintlich gegen die Oligarchen, Vetternwirtschaft und Korruption gekämpft haben.

Die westlichen Medien und Politiker bejubeln die kommende Wahl als Allheilmittel und drohen schon mal den Russen mit weiteren Sanktionen, sollten sie die Wahl nicht anerkennen. Dabei wollen sie all die Mißstände des Wahlkampfs gar nicht erst sehen. Die wenigen Kandidaten der südöstlichen Landeshälfte, die sich nach dem Umsturz überhaupt noch getraut haben, zu kandidieren, wurden aufs Übelste drangsaliert, so dass die meisten ihre Kandidatur zurückzogen. Der Abgeordnete aus Dnepropetrowsk Oleg Zarjow wurde mehrfach von nationalistischen Schlägertrupps angegriffen. Nach einem Fernsehauftritt beim ukrainischen Sender ICTV wurde er krankenhausreif geschlagen (siehe Video). Zuletzt wurde in Dnepropetrowsk sein Haus ausgeraubt und angezündet, wobei er selbst bereits auf der Flucht war.



Der kommunistische Politiker Petro Simonenko wurde ebenfalls mehrfach zum Opfer von Angriffen. Seine Parteizentrale in Kiew wurde vollkommen demoliert und in Brand gesetzt. Er bekam zahlreiche Morddrohungen, während rechtsradikale Parteien ihn im Parlament schlichtweg vom Rednerpult schubsten. Gegen den ehemaligen Charkower Gouverneur Dobkin wurde zur Einschüchterung ein Verfahren wegen Hochverrat eingeleitet, ganz zu schweigen von Attacken in Kiew oder der Nichtzulassung zu Treffen mit Wählern.

Medienzar Poroschenko im 5. Kanal
All das wird begleitet von einer erdrückenden Medienzensur und Propaganda gegen alles, was gegen die Junta ist. Dem Wahlfavoriten Poroschenko gehört ganz nebenbei der 5. Kanal, der einflußreichste TV-Sender in der Sparte Politik und Nachrichten, der erwartungsgemäß den eigenen Besitzer hochjubelt. Darüber hinaus finden die Wahlen in einem Land statt, in dem gerade Krieg herrscht und in dem nicht nur in den umkämpften Gebieten Blut fließt, wie etwa beim von Rechtsradikalen durchgeführten Massaker von Odessa, das niemand von den Machthabenden objektiv untersuchen will.

Die Wahlbeteiligung dürfte im gesamten Südosten extrem niedrig sein, wobei die Wahl sowohl auf der Krim, die in Kiew eigentlich weiterhin offiziell zur Ukraine gezählt wird, als auch in Donezk und Lugansk gar nicht erst stattfinden wird. Das wird jedoch niemanden stören, da man in Kiew und im Westen dringendst an einem vermeintlich legitimen Präsidenten interessiert ist, der den Plan der Loslösung der Ukraine von Russland fortführt. Ob dann dieser "Präsident" durch seine vermeintliche Legitimation plötzlich mehr Möglichkeiten zu Verfügung haben wird, die erdrückenden Probleme des Landes zu lösen, ist dennoch sehr zweifelhaft.

Mittwoch, 21. Mai 2014

Russisch-chinesischer Gasdeal schreckt den Westen auf

Nach jahrenlangen Verhandlungen haben Russland und China einen umfangreichen Gasdeal im Wert von 400 Mrd. US-Dollar abgeschlossen. 30 Jahre lang wird Russland China über eine transsibirische Pipeline mit jährlich 38 Mrd. Kubikmeter Erdgas beliefern, zu einem Preis von aktuell 350 US-Dollar.

Einige westliche Schreiberlinge stellen die Sache so dar, dass Russland wegen der Ukraine-Krise und des abgekühlten Verhältnisses zum Westen ernsthafte Preiszugeständnisse machen musste. Das ist aber wie so oft nur die halbe Wahrheit. China hat noch 2013 von einen Wunschpreis von 250 US-Dollar gesprochen und sich am amerikanischen Henry Hub zu orientieren, an dem die Preise mittlerweile in den Keller gerutscht sind. Russland hat dies strikt abgelehnt und das europäische Preisniveau verlangt. Nun hat sich China doch noch bereit erklärt, 350 US-Dollar zu zahlen. Dieser Preis entspricht durchaus dem europäischen Durchschnittspreis von 370 US-Dollar, in dem auch die höheren Transportkosten aus Nordwestsibirien mitenthalten sind. China stand unter Druck, schnell auf umweltfreundlichere Energieträger zu setzen, denn der Smog in den chinesischen Städten hat mittlerweile lebensbedrohliche Ausmaße erreicht. Als Alternative zum russischen Erdgas hatte China nur Flüssiggas aus Katar, dessen Preis von knapp 700 US-Dollar aber noch deutlich unvorteilhafter ist.

Der Deal ist also von beidseitigem Nutzen, auch wenn ihn Transatlantiker schlechtreden wollen. Russland vergrößert und diversifiziert seine Einnahmen und wird künftig durch etwaige politische Eskapaden der westlichen Abnehmer weniger verwundbar sein.

Doch auch wenn Panikeure oder Vertreter von US-Interessen "jetzt erst recht" eine Abkehr von russischen Energielieferungen fordern, gibt es in Wirklichkeit keinen Bezug zum neuesten Vertragsabschluss. Denn die Chinesen sollen aus vollkommen anderen, ostsibirischen Gasfeldern beliefert werden, so dass die europäische Gasversorgung davon vollkommen unberührt sein wird. Es sei denn, die Europäer schießen sich auf US-Befehl selbst ins Bein, indem sie einen günstigen und zuverlässigen Lieferanten vergraulen und stattdessen zu Lasten der eigenen Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit andere abenteuerliche und kostspielige Alternativen finden. Dass das keine gute Idee ist, zeigt auch die Tatsache, dass der Anteil der russischen Energielieferungen in Europa (trotz all dem hohlen Gerede von weniger Abhängigkeit von Russland) in den letzten Jahren zusätzlich aufgestockt wurde.

Montag, 12. Mai 2014

Donezk und Lugansk nehmen beim Referendum ihr Schicksal in die Hand

Das ostukrainische Kohlerevier Donbass, das sich administrativ in die Regionen Donezk und Lugansk unterteilt, hat sich in zwei regionalen Referenden mit großer Mehrheit für die Eigenständigkeit ausgesprochen. Dies soll eine Vorstufe zur Gründung eines neuen Staates mit dem Namen Noworossija ("Neurussland") sein. Dieser Name soll an den historischen Namen der Region anknüpfen, die Ausrichtung nach Russland verdeutlichen sowie weitere russisch geprägte Regionen des ukrainischen Südostens, die zum historischen Neurussland gehören und momentan noch fest im Griff der Kiewer Putschisten sind, zu analogen Referenden und dem Anschluss motivieren.

In den westlichen Medien war die Verteufelung dieser Entwicklung von Anfang an eine ausgemachte Sache. Dem Kampf des Südostens für mehr Rechte und elementare Sicherheit können westliche Mainstream-Medien auch nach dem von ihnen heruntergespielten Massaker von Odessa keine Sympathie aufbringen, im Gegensatz zu vergleichbaren Aufständen in vielen anderen Gegenden der Welt. Als beispielsweise die Albaner in Mazedonien gegen Skopje ins Feld zogen, zwangen die Westmächte die Regierung zu Verhandlungen und Zugeständnissen, während Kiew einen Persilschein für seine zynische "Anti-Terror-Operation" bekommen hat.

Die Referenden wurden als eine "große Farce" verunglimpft, weil sie angeblich nicht allen internationalen Standards genügten und außerdem nicht von der Zentralmacht in Kiew abgesegnet waren. Das mag schon zutreffen, gleichzeitig sind diese Forderungen jenseits jeglicher aktueller Realitäten und bedeuten de facto nichts anderes, als dass den Menschen von Donezk und Lugansk überhaupt keine Chance bleiben soll, ihr Schicksal zu bestimmen und ihre Interessen zu verteidigen. Es ist absurd anzunehmen, dass die Kiewer Regierung je ihre Zustimmung zu regionalen Referenden geben wird. Und wenn man das Fehlen von internationalen Beobachtern sowie von Wählerlisten beklagt, vergisst man zu sagen, dass es die Junta in Kiew sowie ihre westliche Schirmherren sind, die weder Wählerlisten herausgeben, noch das Kommen internationaler Wahlbeobachter zulassen.

Die wahre Bedeutung der Referenden besteht nicht in ihrer Anerkennung oder Nicht-Anerkennung seitens der Weltgemeinschaft. Selbst Russland kann die Referenden nicht juristisch anerkennen, weil es auch die anstehende absurde Präsidentschaftswahl am 25. Mai nicht anerkennen will, bei der die wenigen Präsidentschaftskandidaten des Südostens verprügelt und drangsaliert werden. Die wahre Bedeutung der Referenden besteht in der Macht der Bilder, in der nicht zu leugnenden massenhaften Wahlbeteiligung und der eindeutigen Willensbekundung. Dies alles erzeugt einen immensen Druck auf Kiew, eine politische Lösung zu suchen. Nichts schadet der Junta und ihren westlichen Gönnern mehr, als Bilder von Panzern und Todesschützen, die Menschen zum Schweigen bringen wollen, die ihren Willen klar bekundet haben.

Anstatt beleidigt zu sein, dass der Versuch des Regime Change in Kiew gründlich in die Hose gegangen ist und nun völlig unterschätzte Entwicklungen einsetzen, sollte der Westen endlich zu verantwortungsvoller Politik zurückkehren. Dies gilt vor allem für Westeuropa, denn von außereuropäischen Brandstiftern kann man eine solche Politik schwerlich erwarten. Die Gründung von Neurussland bedeutet nicht zwangsläufig eine endgültige Abspaltung von der Ukraine. Das neue Subjekt kann auf Grundlage eines Föderationsvertrags  Teil einer neugestalteten Ukraine werden. Die Föderalisierung ist unvermeidlich, wenn die Ukraine in ihren aktuellen Grenzen erhalten bleiben soll. Der Westen sollte dies akzeptieren und Druck auf die Machthaber in Kiew ausüben, damit diese ihre Gewalt stoppen und mit dem Südosten eine Verhandlungslösung finden.

Es nützt nichts, so zu tun, als ob es sich um einen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine handelt, und Russland mit immer weiteren Sanktionen zu belegen, während man einen innerukrainischen Konflikt nicht sehen und die Ostukrainer nicht als eine Verhandlungspartei akzeptieren will. Dies ist keine Politik, dies ist Abwesenheit von Politik oder eine bewusste Zusteuerung auf einen neuen Kalten Krieg mit Russland. Das kann nicht im Interesse der Europäer liegen, die sich von den USA mehr emanzipieren müssen.

PS: Unter welchen Umständen die Menschen ihr Recht auf Abstimmung wahrnehmen mussten, kann man unter anderem diesem Video entnehmen. Die Szenen ereigneten sich bei der Abstimmung in der Stadt Krasnoarmejsk, als bei einem "Besuch" der ukrainischen Nationalgarde zwei unbewaffnete Menschen erschossen wurden.

Freitag, 9. Mai 2014

Kiews Truppen töten Zivilisten in Mariupol

Schreckliche Szenen aus der südost-ukrainischen Stadt Mariupol, wo die überwiegend aus Kämpfern des Rechten Sektors zusammengesetzte ukrainische Nationalgarde einen Krieg gegen unbewaffnete Bürger führt.



Besonders zynisch ist, dass dies gerade am Tag des Sieges über Hitlerdeutschland geschieht. Zufall ist es nicht, denn viele Anhänger des Rechten Sektors verehren ukrainische Nazi-Kollaborateure und tun alles, um das Andenken an den Sieg über den Faschismus zu unterdrücken und zu sabotieren.

Im unteren Video erschießen ukrainische "Soldaten" zwischen 0:29 und 0:32 zwei unbewaffnete Menschen.

Freitag, 2. Mai 2014

Rechtsradikale verbrennen 46 Menschen in Odessa

Der 2. Mai wurde zum Tag einer ungeheuerlichen Greueltat, die im Europa des 21. Jahrhunderts undenkbar zu sein schien. Über 2500 Angehörige des Rechten Sektors und nationalistishe Fußball-"Ultras", die überwiegend aus anderen Städten angekarrt wurden, griffen am Freitag das Zeltlager der Antimaidan-Aktivisten vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa an. Viele flüchteten ins Gebäude, woraufhin dieses mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt wurde.


Im brennenden Haus starben nach offiziellen Angaben 46 Menschen. Einige weitere starben bei Sprüngen aus den Fenstern und wurden am Boden, sofern sie noch nicht tot waren, vom wütenden Mob mit Füßen zu Tode getreten. Die Zahl der Verletzten geht in die Hunderte, ca. 100 Menschen werden vermisst. Bereits im Tagesverlauf starben bei Straßenschlachten in Odessa vier Menschen. Das gezielte Verbrennen von Menschen in Häusern erinnert an die schlimmsten Verbrechen der SS-Sonderkommandos, deren geistige Erben die Trupps des Rechten Sektors sind.

Ein Hundertschafter (Sotnik) des Rechten Sektors schießt auf Menschen, die sich durch die Fenster retten wollen.



Anschließend schwandronieren die Rechtsradikalen durch die Räumlichkeiten und zählen die Toten, die sie als Schmorbraten und Kartoffelkäfer (wg. ihren Sankt-Georgs-Bändern) verhöhnen.




Während der Maidan-Mob mit politischer und medialer Unterstützung des Westens wütet, bekommt Russland weitere Sanktionen. Der Westen muss sofort Abstand von der rechtsradikalen Junta in Kiew nehmen, die Todesschwadronen nach Odessa karrt und gerade in Slawjansk einen Kriegseinsatz gegen das eigene Volk führt! Andernfalls droht dem Westen mit seiner Politik ein nachhaltiger moralischer Bankrott sowohl in der Welt als auch in den Augen der eigenen Bevölkerung.

In ihren bisherigen Meldungen vermeiden es die meisten Mainstream-Medien, Täter und Opfer klar zu benennen und den Ereignishergang korrekt wiederzugeben. Das Feuer sei irgendwie ausgebrochen. Eine derartige Abstraktionsstufe und Nachlässigkeit wäre im umgekehrten Fall überhaupt nicht vorstellbar, es wäre DIE antirussische Propagandakeule.

Die Kiewer Putschistenregierung spricht unentwegt von Terroristen und eingeschleusten russischen Agenten. Den ersten Erkenntnissen der lokalen Ermittler zufolge handelte es sich jedoch bei allen Toten um unbewaffnete Bewohner von Odessa. Dabei geht Kiew brutal gegen alle Andersdenkenden vor, ohne zu unterscheiden, ob es sich noch um legitime Föderalismus-Anhänger handelt oder bereits um Separatisten, die an einen Dialog nicht mehr glauben.

Auch der Westen trägt mit seiner gleichgültigen Einstellung zu den Verfolgungen und der Rechtlosigkeit der russischen Minderheit in der Ukraine (der größten ethnischen Minderheit in Europa), zur Gewalt bei und verrät dabei im Rahmen des geopolitischen Block- und Expansionsdenkens seine eigene Werte und Normen. Kiew fühlt sich zu weiteren gewalttätigen Schritten ermutigt, während dem russisch geprägten Südosten keine anderen Optionen mehr bleiben, als sich mit Waffengewalt zu verteidigen.

Nach der Tragödie von Odessa ist es nicht mehr vorstellbar, dass die Ukraine als einheitlicher Staat bestehen bleibt und der Südosten in einem Staat mit den westukrainischen Nationalisten zu leben bereit ist. Die Krim-Bewohner kann  man indes nur beglückwünschen, dass sie diesem ukrainischen Horror entgangen sind.

Erschreckend sind nicht nur die Ereignisse von Odessa, sondern ebenso die Reaktion der Kiewer Machthaber darauf. Verhaftet wurden anschließend ausschließlich die Überlebenden prorussischen Aktivisten und praktisch niemand von den nationalistischen Angreifern, den Molotow-Cocktail-Werfern etc. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit gar nichts zu tun, das ist schlimmste Diktatur. Die EU unterstützt das leider und schaut weg.

Der alltägliche Zynismus in der heutigen Ukraine: Julia Timoschenko bedankt sich bei "Odessa-Bewohnern" für "Befreiungsaktion" des Gebäudes:





PS: In diesem intensiv diskutierten Blogbeitrag versucht ein russischsprachiger Blogger zu beweisen, dass viele der Opfer gezielt von Nationalisten hingerichtet wurden, die sich im Gebäude befanden. Zahlreiche Leichen haben lediglich verbrannte Köpfe und Hände, andere haben Schusswunden, eine Frauenleiche zeigt Spuren von Vergewaltigung. Eine schwangere Frau wurde erwürgt, danach zeigten sich aus dem Fenster des betreffenden Büros triumphierende ukrainische Nationalisten, wie ein Video beweist. Gerüchten zufolge sollen im Keller des Gebäudes weitere 100 Leichen liegen, die die Junta im Geheimen abtransportieren möchte. Warnung: die Bilder sind extrem brutal und verstörend!

Die Vermutung, dass die meisten Menschen nicht durch den Brand, sondern durch eine Exekution der eingedrungenen rechtsradikalen Mörder starben, bestätigt auch dieses neue Video ihres Eindringens vor dem Brand, den sie im Anschluss vermutlich nicht nur von außen mit Molotow-Cocktails, sondern auch von innen legten: