Montag, 22. Juni 2015

Wer schürt einen neuen Kalten Krieg zwischen Russland und dem Westen?

Nato-Truppen im Baltikum
Kaum jemandem dürfte die schleichende Militarisierung der Meldungen der letzten Zeit entgangen sein. Was noch vor wenigen Jahren sehr drastisch klang, ist heute bereits Realität. Die Nato will in Ostreuropa schnelle Eingreiftruppen stationieren, von bis zu 40.000 Mann ist bereits die Rede. Die USA denken laut über die Stationierung von bislang verbotenen Mittelstreckenraketen nach.

Als Begründung dafür wird die vermeintliche russische Aggression vorgeschoben. Putin betreibe nukleares Säbelrasseln, stimmten auf einmal unisono zahlreiche Mainstream-Medien ein. Als Vorlage dafür diente Putins Ankündigung, in diesem Jahr 40 neue Interkontinentalraketen in Dienst zu stellen. Ein normaler Vorgang, wenn das bisherige Arsenal halbwegs aufrechterhalten werden soll. Wie viele Raketen jedes Jahr wegen Überschreitung der Dienstzeit aussortiert werden, davon wollen die Medien nicht erzählen. Sie nutzen die aktuelle Routinemeldung plötzlich für Panikmache. Was sie ebenfalls nicht erzählen wollen ist, wie es mit der Zu- und der Abnahme des Bestands an Interkontinentalraketen in den USA aussieht. Der dumm gehaltene Leser soll nichts vergleichen und nichts in den Gesamtkontext stellen können. Er soll lediglich Panikmache erfahren.

Auf perfide Art und Weise werden Ursachen und Folgen vertauscht, die zur gefährlichen Aufrüstung und dem wachsendem Misstrauen führen. Alles wird "Putins Aggression" zugeschrieben, er habe schließlich die Krim völkerrechtswidrig annektiert und in der Ostukraine einen Krieg entfacht. Beweise und Diskussionen bedarf es dafür nicht. Dass die Krim annerktiert worden ist und nicht etwa ihr völkerrechtlich verankertes Recht auf Selbstbestimmung wahrgenommen hat, ist ausgemachte Sache. Andere Begriffe als Annexion zu verwenden, ist in den deutschen Redaktionen tabuisiert. Völlig unter den Teppich gekehrt ist der verfassungswidrige gewaltsame Umsturz in Kiew, der Millionen Menschen im Süden und Osten der Ukraine zu Protesten auf die Straßen brachte. Was nicht sein darf, das kann nicht sein: es kann nicht der Wille von süd- und ostukrainischen Bürgern sein, Widerstand gegen die illegitime Machtergreifung zu leisten. Laut Mainstreampropagandisten kann nur Russland dahinter stecken. Nicht Kiew hat den Krieg gegen die eigenen Bürger entfacht, anstatt mit ihnen Kompromisse zu suchen, sondern Russland. Zwar konnte auch nach mehr als einem Jahr niemand stichhaltig russische Soldaten in der Ostukraine nachweisen, doch wer glauben will, der braucht keine Beweise. Obwohl schon der gesunde Menschenverstand sagt, dass Russland diesen Krieg bei einer echten Beteiligung binnen weniger Tage gewonnen hätte.

Die beispiellose Aufrüstung der Nato, die sich bis an die russische Grenzen ausgedehnt hat, wird mit der Angst der osteuropäischen Staaten (Baltikum, Polen etc.) begründet. Das klingt  herzzerreißend, doch vieles von dieser Angst ist Paranoia und Kalkül. Die Paranoia wird in diesen Staaten gezielt von amerikanischen NGOs und linientreuen Medien aufgebauscht, so dass sich die Katze letztlich in den Schwanz beißt, wenn nach amerikanischem Schutz gerufen wird. Auf der anderen Seite stilisieren die gleichgeschalteten Eliten dieser Länder ihre Staaten rhetorisch gezielt zu Frontstaaten, um politische und wirtschaftliche Dividenden daraus zu bekommen. Staaten, die sonst nicht viel zu verkaufen haben, handeln im Grunde mit ihrer geostrategischen Position, die sie selbst aufblasen. So erkämpfen sie ihren Platz unter der Sonne. Das fällt ihnen, unter anderem, deshalb so leicht, weil sie genau wissen, dass ein Angriff Russlands in Wirklichkeit völlig utopisch ist. Für die USA ist diese Situation indes ein willkommener Vorwand, um in Europa fester Fuss zu fassen und sich als unentbehrlicher Beschützer aufzuzwingen. Die Emanzipation europäischer Staaten rückt damit in weite Ferne.

Die Reakion Russlands auf dieses Kriegsgetöse wird derweil als Beweis für seine Aggresivität präsentiert. Russische historische Traumata, einmal in Hundert Jahren verheerende westliche Invasionen zu erleben, werden gezielt beiseite geschoben. Gerade heute, den 22. Juni, der in Russland angesichts des Beginns des Unternehmens Barbarossa ein nationaler Tag des Gedenkens und der Trauer ist, nutzt die EU auf zynische Art und Weise für die Verlängerung von Sanktionen. Für die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen will sie allein Russland verantwortlich machen, nicht Kiew. Die täglichen Horrormeldungen über die zerbombten Zivilisten in den aufstädtischen Städten des Donbass, die enthüllten Kriegsverbrechen und Folter ukrainischer rechtextremer Freiwillgenbataillone, das Überlaufen von Top-Militärs zu den Aufständischen, lassen sich durch den medialen Filter systematisch stillschweigen.

Die krasse Einseitigkeit und Tendenziösität in der Darstellung ähnlicher Vorgänge hier und dort, zeigt die Propagandaschau auf. Leider sind sich immer noch zu wenige Deutsche der Manipulation und der Gefährlichkeit der aufkommenden Situaion bewusst. Trotz zahlreicher anderslautender Beispiele von Lüge und Krieg wird ihnen die Mär von den friedliebenden USA immer wieder erfolgreich eingebläut. Auf den Deutschen liegt aber eine besondere Verantwortung für die Situation in Europa, nicht nur aus historischen Gründen. Die Deutschen sind das Schlüsselvolk Mitteleuropas, ohne ihr Mitziehen werden die USA nicht imstande sein, ihre Konfrontationspolitik erfolgreich zu realisieren. So wie die Deutschen in den Achziger Jahren durch couragierte Proteste die Aufstellung von Pershings verhindert haben, so müssen sie auch heute erkennen, wer der wahre Drahtzieher für einen neuen Konflikt ist. Eine Situation mit zwei hochgerüsteten Seiten, die sich gegenüberstehen, kann sich auch durch Zufälligkeiten und kleine Missverständnisse entflammen und ist daher höchst gefährlich, während Europa zum Schlachtfeld zu werden droht. Es ist daher dringend geboten, den Ernst der Lage zu verstehen und von der eigenen realitätsverlustigen politischen Klasse (Altpolitiker von Giscard d'Estaing bis Helmut Schmidt geben sich da deutlich vernünftiger) den Frieden einzufordern!

Samstag, 13. Juni 2015

Propaganda und Manipulation am Beispiel einer ZDF-Reportage aus dem Donbass

Das ZDF-heute-Journal zeigte heute eine Reportage von Katrin Eigendorf aus dem zerbombten Donbass, geprägt von vermeintlicher Betroffenheit und Kriegsverurteilung.

Gezeigt werden die Zerstörungen in den Städten Dokutschajewsk, Stachanow und Perwomaisk, es werden die Bewohner zu ihren Erlebnissen befragt. Doch hier geht die Manipulation des Zuschauers erst richtig los. Der Krieg wird im Kommentartext aus dem Off völlig anonymisiert beschrieben, es wird überhaupt nicht klar, wer schiesst und durch wen die gezeigten Menschen ihre Traumata erleiden. Obwohl im Netz Tausende Videos zu finden sind, wo die zerbombten verzweifelten Menschen Poroschenko und die ukrainische Armee verfluchen, sind die Interviews im ZDF völlig entschärft und so geschnitten, dass jeglicher Hinweis auf die Täter fehlt. "Sie haben wieder angefangen, uns zu beschiessen", sagt eine ältere Frau, ohne dass der Reporter erklärt, wen sie damit meint. Alles wird so stehen gelassen, als ob damit pauschal alle gemeint sind. Der Krieg eben.

Dabei liegen die Städte Stachanow, Dokutschajewsk und Perwomaisk hinter der Frontlinie, im Hinterland der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk. Trotz des Waffenstillstands und der Abzugspflicht der schweren Artillerie erhalten die Menschen im Donbass fast täglich tödliche "Geschenke" von der ukrainischen Seite. Doch die wenigsten Fernsehzuschauer kennen sich mit der aktuellen Frontgeografie aus und niemand hat die Absicht, es ihnen zu erklären.

Nur indirekt kann der Zuschauer dahinter kommen, dass es sich bei dem Gezeigten um die Separatistengebiete handelt. Zum Beispiel anhand der Neurussland-Flagge am Arm des Vize-Bürgermeisters von Stachanow, der das Kamerateam durch ein zerstörtes Haus führt. Doch für solche Dinge muss man schon einiges Vorwissen mitbringen, das nur die wenigsten besitzen. Dass es sich dementsprechend um ukrainischen Beschuss handeln muss, kann man dann nur nebulös erahnen, denn die Erzählung eilt weiter. Erst in der zweiten Hälfte der Reportage kommt die Reporterin auf die "Insignien der neuen Machthaber der Republik Donezk" zu sprechen, die es auf dem Markt zu kaufen gibt. Nun leuchtet die Lokation den 95% Ahnungslosen endlich ein, doch auch der Focus der Reportage hat sich entsprechend geändert.

Der identifizierende Hinweis kommt erst, als es um Armut, Perspektivlosigkeit und steigende Preise geht, da ja das meiste nun aus Russland eingeführt wird. Bei dem einen oder anderen Ahnungslosen wird bei der völlig unzureichenden Beleuchtung der Hintergründe vermutlich der kausale Zusammenhang im Kopf hervorgerufen, Russland habe in die Region Krieg gebracht, um seine verteuerten Waren zu verkaufen. Zu keinem Zeitpunkt darf der Zuschauer erfahren, welche Seite diese Menschen eigentlich unterstützen, wie sie vor einem Jahr beim Unabhängigkeitsreferendum gestimmt haben oder dass russische Lieferungen das einzige sind, was sie am Leben erhält.

Genauso wenig Chancen hat der gemeine deutsche Fernsehzuschauer zu erfahren, dass es die beschossenen zerstörten Städte ausschließlich in den Republiken Donezk und Lugansk gibt und dass man analoge Zerstörungen auf der gegenüberliegenden Seite vergeblich suchen wird. Denn die Separatisten beschiessen nicht ihre eigenen Landsleute und Verwandte, die in den Städten des dicht besiedelten Kohlereviers geblieben sind, die von der ukrainischen Seite kontrolliert werden. Dieses Dilemma, auf eigenem Boden kämpfen zu müssen, macht etwaige seriöse Gebietsgewinne für die Separatisten so problematisch, da dabei zwangsläufig die eigenen Landsleute zu Schaden kommen werden. Bisher konnte nur die ukrainische Seite, die zahlreiche rechtsradikale Freiwilligenbataillons mitführt (Asow, Aidar, Dnepr etc.), völlig skrupellos die gegnerischen Städte beschiessen.

Mit einer Berichterstattung, die die Täter deckt, machen sich die deutschen Medien zu Helfern und tragen eine Mitverantwortung für weiteres Blutvergiessen. Die Kriegsverbrecher in Kiew wissen, dass sie bei ihrem Vorgehen keinen Aufschrei in Europa zu fürchten brauchen und fühlen sich nicht zwingend zu einer politischen Lösung genötigt. Die vermeintlich mitfühlenden Reportagen entpuppen sich als zynische Krokodilstränen, die mit Verschleierung und Irreführung arbeiten. Darum sollte jeder, der das durchblickt, seine Zwangsgebühren an die unsauberen Propagandasender verweigern.

Samstag, 6. Juni 2015

Die G7 und Russland: wer braucht wen?

Im Vorfeld des G7-Gipfels im bayrischen Elmau wird in der deutschen Presse viel über Russlands abermaliges Fernbleiben gesprochen. Während die einen dieses Thema mit Schadenfreude und moralischer Lehrmeisterei kommentieren, warnen zahlreiche erfahrene Ex-Politiker vor der Unklugheit dieses Zustands, da die G7 damit noch ineffizienter wird. Angela Merkel gehört eher zur ersten Gruppe. Ihren Worten nach ist die G7 eine "Wertegemeinschaft", zu der Russland wegen der "Völkerrechtsverletzung" auf der Krim nicht gehören kann. Dass die USA im Gegensatz zur Russlands Aufnahme der abgespaltenen Krim völlig unzweideutige Völkerrechtsverletzungen begingen (z. B. 2003 mit dem Angriff auf den Irak), tat der "Wertegemeinschaft" offenbar keinen Abbruch.

Was die Russen tatsächlich über die G7 denken und wie realistisch so manche westliche "Analysen" sind, die die Frage einer Rückkehr Russlands in die G7 zu einem politischen Instrument machen wollen, zeigt der folgende Auszug aus der jüngsten Ausgabe der wöchentlichen Sendung "Postskriptum" im russischen Fernsehsender TVC. Ihr Moderator ist Alexei Puschkow, ein einflussreicher Außenpolitiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma. Seine Kommentare sind zumeist repräsentativ für die außenpolitische Linie des Landes.

"Zum Abschluss unserer Sendung noch einige Worte zum G7-Gipfel, der am Sonntag in Deutschland stattfinden wird. Was auffällt ist, dass in der westlichen Presse nicht so sehr der Gipfel an sich Interesse auslöst, wie die Tatsache, dass Russland nicht eingeladen wurde. Jedenfalls werden die G7-Staatschefs immer wieder mit Fragen über die Möglichkeit der Rückkehr Russlands in diese Struktur konfrontiert. Darüber, ob die G7 durch die Abwesenheit Russlands gewinnt oder verliert, wird in vielen westlichen Hauptstädten debattiert.

Vor dem G7-Gipfel in Deutschland äußerte sich Kanadas Premier Stephen Harper: "Ich denke nicht, dass Russland unter Putin in die G7 gehört. Kanada wird einem erneuten Erscheinen Putins am Tisch der G7 sehr entschieden entgegentreten. Für die Rückkehr Russlands wird ein Konsens benötigt, den es nicht geben wird". Etwas zurückhaltender, doch de facto im selben Duktus äußerte sich darüber auch Angela Merkel, obwohl der deutsche Außenminister damit nicht einverstanden war und die Abwesenheit Russlands beim Gipfel als einen Fehler bezeichnete. Doch dieser Fehler ist eine Gesetzmäßigkeit der ganzen politischen Logik der G7-Staaten. Dort wird weiterhin geglaubt, dass die Zugehörigkeit zum Club eine große Ehre, wenn nicht gar eine Belohnung ist. Man zieht es vor, nicht zu bemerken, dass weder China, noch Indien, Brasilien oder andere große Volkswirtschaften der heutigen Welt sich um die Mitgliedschaft bemühen. Auch Russland zieht es nicht mehr in die G7 und dafür gibt es mehrere Gründe.

Zum einen reflektiert die G7 die globale Realität des späten 20. Jahrhunderts, aber keinesfalls des ersten Viertels des 21. Jahrhunderts. Heute befinden sich unter den zehn größten Volkswirtschaften der Welt fünf Staaten, die keinerlei Beziehung zur westlichen Allianz haben. Gemäß IWF und der Weltbank sind das China, Indien, Russland, Brasilien und Indonesien. Indem sie am engen veralteten Format festhält, beweist die G7 lediglich, dass sie nicht in der Lage ist, die Realitäten des 21. Jahrhunderts zu erkennen und sich an sie anzupassen.

Zum anderen sehen sich westliche Institutionen wie die G7 nicht so sehr als Plattform zur Diskussion mit Russland, sondern als Instrument des Drucks auf Russland. In diesen Strukturen wird nicht nach gegenseitig annehmbaren Lösungen gesucht, sondern es wird versucht, uns zu zwingen, eine konsolidierte Position des Westens zu übernehmen. Brauchen wir also die Mitgliedschaft in solchen Institutionen? Wir haben noch im Gedächtnis, wie beim G8-Gipfel in Nordirland im Jahr 2013, als es um Syrien ging, Wladimir Putin einem massiven Druck der andreren Teilnehmer ausgesetzt wurde. Niemand setzte sich damals das Ziel, sich mit Russland zu verständigen, die Aufgabe lautete anders: Putin zum Nachgeben zu zwingen. Im Endeffekt verwandelte sich das Treffen aus einem Gipfel des Dialogs in einen Gipfel des Konflikts.

Drittens: wollen wir wirklich durch unsere Teilnahme einer Organisation neue Impulse geben, die nicht mehr als ein Club der politischen Verbündeten der USA ist und als solcher auch bleiben will? Denn in der Zwischenzeit tauchen in der Welt andere neue Formate auf, die moderner und für uns deutlich attraktiver sind. Darunter sind BRICS, die SCO und die G20. Die G7-Staatschefs oder zumindest manche von ihnen überschätzen das Interesse Russlands an dieser Struktur sehr stark. Sie ist weder allumfassend noch global. Geschweige denn, dass das Mitglied Kanada durch die USA vom ihren Hinterhof in die G7 eingeführt wurde. Weder vom politischen Einfluss noch vom wirtschaftlichen Gewicht her (Kanada ist lediglich die 15te Volkswirtschaft der Welt), gehört es dort hin. Möglicherweise ist genau das der Grund, weshalb der kanadische Premier so gern laute Töne an die Adresse Russland spuckt und rhetorische Fäuste schwingen lässt. Sich durch etwas anderes bei der Lösung der globalen Probleme zu profilieren, ist Kanada schlichtweg nicht imstande.

Heute hat die G7 meiner Ansicht nach zwei mögliche Entwicklungswege. Entweder man verharrt im eigenen Narzismus und dem historisch überholten Überlegenheitsdenken. Oder man bezieht China, Indien, Russland und manche andere Einflusszentren ein. Aber in diesem Fall wird die G7 auch ihre politische Stilistik ändern müssen. Sie muss sich aus einem Instrument des Drucks in ein Instrument des echten Dialogs verwandeln. Doch ist die G7 dazu fähig?"


G7-Kommentar ab 54:30

Mittwoch, 20. Mai 2015

Die Ukraine-Politik des Westens steht vor einem Scherbenhaufen

Nur widerwillig und mit erheblicher Verzögerung rückten deutsche Mainstream-Medien die Information heraus, dass das ukrainische Parlament für ein Gesetz stimmte, dass es der Regierung erlaubt, die Schuldenrückzahlungen an ausländische Gläubiger zurückzuhalten. Mit dieser Drohung sollen die Gläubiger zu Umstrukturierungen und Stundungen der Schulden erpresst werden.

Betroffen sind vor allem große amerikanische Investoren, die im Besitz ukrainischer Staatsanleihen sind. Sie sind, genau wie die US-Regierung, von den verzweifelten Mätzchen aus Kiew alles andere als begeistert und wollen ihr Geld wiederhaben. Nicht, dass man in Washington nicht vermuten konnte, dass die Ukraine, nachdem ihre engen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland torpediert wurden, zu einem finanziellen Pflegefall wird. Jedoch hat die Aussicht, große Schiefergasvorkommen in der Ostukraine unter traumhaften Konditionen ausbeuten zu können und damit Russlands Gas am europäischen Markt zu verdrängen, das Ganze aufgewogen. Nun, als diese Pläne durch den Aufstand im Donbass grandios gescheitert sind, bleibt dem Westen nur die Kehrseite der Medaille: das korrupte Land immer weiter mit Milliardenspritzen am Leben erhalten ohne Aussicht, die Kosten je wieder reinzuholen.

Aus diesem Grund hat sich die Tonlage der USA gegenüber Kiew und Moskau jüngst deutlich verändert. Während Kerry, Nuland und andere hohe Tiere zu den "isolierten" Russen fahren und durch demonstrative Höflichkeitsgesten Verhandlungen aufnehmen wollen (nicht zuletzt wegen dem anderen Scherbenhaufen rund um den vorrückenden IS), gibt es für Kiew erstmals öffentliche Kritik und Zurechtweisungen. Kerry ließ wissen, Poroschenko solle nicht daran denken, das Minsker Abkommen zu verletzen und Donezk militärisch angreifen, wie dieser zuletzt androhte. Auch am Stuhl von Arseni "Yats" Jazenjuk wird kräftig gesägt. Anfang 2014 war es Victoria Nuland, die im berühmten abgehörten "Fuck the EU"-Telefonat den "Yats" fürs Amt des Premiers empfahl. Heute ist es wieder Nuland, die für ihren Zögling, der völlige Inkompetenz bewiesen hat, Ersatz sucht. Ganz offen traf sie sich im Kiew mit dem Jazenjuk-Rivalen Ljowotschkin, der zuvor zu der Oligarchenclique rund um Janukowitsch gehörte. Das ist heute egal, denn alle politische Figuren in der Ukraine sind Chamäleons. Die USA suchen verzweifelt nach mehr Kompetenz, um zumindest das eigene Geld zurückzubekommen. Dass die Ukraine neues Geld vom IWF bekommt, ist angesichts der aktuellen Lage immer unwahrscheinlicher. Deswegen war heute schon mal die Meldung zu lesen, dass die Ukraine direkt vor dem Staatsbankrott steht.

Dem Präsidenten Poroschenko steht das Wasser bis zum Hals. Die Wirtschaftsleistung ist im 1. Quartal 2015 um 17,8 % eingebrochen, die Bevölkerung wird immer ärmer und wütender. Dieser Entwicklung versucht er mit immer schärferer Kriegsrhetorik entgegenzuwirken. Es wird immer wahrscheinlicher, dass er demnächst die nächste Kriegsrunde in der Ostukraine eröffnet, um die in- und ausländische Aufmerksamkeit darauf zu lenken und die Schuld an der Misere auf den Krieg bzw. auf den Gegner abzuwälzen. Poroschenko hat keine andere Wahl, als entweder auf den militärischen Sieg zu hoffen oder sich als Opfer der Russen darzustellen. Es wird wieder zu einer risikoreichen politischen Zerreißprobe, die der Westen so nicht mehr will, wenn man sich Kerrys Warnungen an Poroschenko in Erinnerung ruft. Der Westen hat wohl eingesehen, dass es in der Ukraine nichts mehr zu holen gibt und sucht nach Wegen, um ohne Gesichtsverlust aus dem Schlamassel rauszukommen. Russland und die Separatisten brauchen indes nur abzuwarten, bis die Ukraine von sich aus kollabiert und weite Gebiete von Charkow bis Odessa kampflos zum prorussischen Lager überwechseln. Ein Interesse am Krieg haben sie aktuell nicht. Nur die Abenteurer aus Kiew können heute den Krieg wieder aufleben lassen.

Freitag, 8. Mai 2015

Die jährlichen Propagandamühen zur Diskreditierung der russischen Siegesfeier

In Anbetracht des kommenden 70. Jahrestags des Sieges über Hitler-Deutschland und des damit verbundenen Feiertags in Russland nimmt in der deutschen Presse erwartungsgemäß die Zahl der Artikel zu, in denen sich verschiedene russophobe Gestalten darüber auskotzen können. Mal wird über Putins "Missbrauch" des Feiertags für die heutige Politik geschrien, mal wird sogar versucht, an der historischen Bedeutung dieses Feiertags zu sägen.

 Die Argumente sind platt und oberflächlich, doch ihre ständige Wiederholung nach dem Prinzip "steter Tropfen höhlt den Stein" sind Teil einer langfristigen Strategie zur Änderung des historischen Bewusstseins der Menschen. Kein einziges Material in den Mainstream-Medien, das der Autor dieses Blogs zuletzt zu Gesicht bekam, erklärte zu diesem Anlass die Tragweite und die historische Bedeutung des sowjetischen Sieges, stattdessen war überall eine Fixierung auf Aspekte, die den Sieg der Sowjetunion vermeintlich herabsetzen. Der redaktionelle Wille, Russland auch bei diesem Thema eins auszuwischen, ist unübersehbar. Genau darin liegt der eigentliche Missbrauch der Geschichte für die laufende Politik.

Was sind die Hauptthesen der Manipulierer und warum sie falsch?

Maistream-These: Putin überhöht absichtlich die Bedeutung des Sieges über Nazi-Deutschland.

Wahrheit: Die Bedeutung des Sieges über Nazi-Deutschland kann gar nicht überhöht werden. Im Gegensatz zu Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern, führte Hitler gegen die Sowjetunion einen gnadenlosen Vernichtungskrieg. Das Ausmaß an Brutalität und Zynismus in den besetzten Teilen der Sowjetunion ist heute in Deutschland immer noch weitgehend unaufgearbeitet. Ca. 16 bis 18 Millionen Zivilisten sind in der Sowjetunion unter dem Nazi-Besatzungsregime oder infolge der völlig ungezügelten Kriegsführung der Nazis (Luftkrieg, Artillerie etc.) umgekommen. Die Nazis hatten nach dem "Endsieg" wahnwitzige Pläne für die Schaffung von Lebensraum, Dezimierung, Versklavung und Umsiedlung von Hunderten Millionen von Osteuropäern. Auch wenn diese Pläne (Generalplan Ost) nie realisiert wurden, steht die großflächige Vernichtung von Menschenleben, materiellem und kulturellem Gut mit dieser anvisierten Realität in Verbindung. Der Hungerplan (auch Backe-Plan), die Aushungerung von Leningrad, die Verschleppung von Hunderttausenden von Zwangsarbeitern, Massenerschießungen der Zivilisten im Rahmen des Anti-Partisanen-Kampfes, all das war auf die menschenverachtende Ideologie zurückzuführen und auf das Ziel, jegliche russische Staatlichkeit und Kultur perspektivisch auszulöschen. Aus diesem Grund feiert Russland diesen Tag als seine zweite Geburt und als Überwindung der größten Existenzgefahr in der Geschichte. Kaum eine Familie in der ehemaligen Sowjetunion hatte keine Verluste in diesem Krieg zu beklagen. Mit USA, Großbritannien oder Frankreich ist das überhaupt nicht vergleichbar.

Mainstream-These: Eine Militärparade ist nicht der richtige Weg, das Kriegsende zu gedenken. Man sollte still und leise der Opfer gedenken.

Wahrheit: In Russland gilt der 22. Juni, der Tag des Überfalls der Wehrmacht, als der Tag der Trauer. Einzelne Jahrestage, wie beispielsweise der Blockade Leningrads, werden ebenfalls mit dem stillen Gedenken begangen. Der 9. Mai ist dagegen mit der deutschen Kapitulation und dem militärischen Sieg verbunden, auf den damals Millionen Menschen hingearbeitet haben. An diesem Tag dürfen die Menschen Freude und Stolz auf ihr Land zum Ausdruck bringen, was nach dem Geschmack der gehässigen Westpresse vermutlich zu keinem Zeitpunkt der Fall sein sollte.

Mainstream-These: Der militärische Verdienst der Sowjetunion ist gar nicht so groß. Die großen Verluste zeugen von Inkompetenz, außerdem hat die Sowjetunion nur dank der Hilfslieferungen der Alliierten gewonnen.

Wahrheit: Wie bereits geschrieben, bestand der Großteil der sowjetischen Verluste aus Zivilisten, die unter dem deutschen Besatzungsregime umgebracht wurden. Wenn die Nazis etwa den Franzosen gegenüber die gleichen Vernichtungspläne gehegt hätten, hätte auch das besetzte Frankreich gigantische Verluste ähnlichen Ausmaßes. Über drei Millionen Tote gingen zudem auf sowjetische Kriegsgefangene in Deutschland zurück, die unter unmenschlichsten Bedinungen umkamen, teilweise auch als Opfer brutalster medizinischer Versuche. Auch hier ist ein deutlicher Unterschied zur Behandlung anderer Kriegsgefangener zu sehen. Die Sowjetunion verlor im Kampf ca. 8,6 Millionen Soldaten, was nur ca. um Faktor 1,3 größer ist, als die Verluste der gegen sie kämpfenden Achsenmächte. Was nicht vergessen werden sollte, ist dass Nazi-Deutschland beinahe ganz Europa unterjocht hat und zahlreiche faschistische Marionettenregime sowohl Soldaten als auch Industrieproduktion für den Kampf an der Ostfront zur Verfügung stellten. Trotz des Überfalls und der schlechteren Vorbereitung auf den Krieg mit dem bereits erfahrenen Gegner, der zuvor große Länder binnen Wochen überrante, hielten sich die sowjetischen militärischen Verluste so gesehen noch im Rahmen.

Was die alliierte Hilfe anbetrifft, ist das ein Irrtum, zu glauben, dass sie kriegsentscheidend war. Die anglo-amerikanische Entscheidung, der Sowjetunion überhaupt etwas zu liefern, erfolgte erst im Dezember 1941, da war die vorentscheidende Schlacht um Moskau schon vorbei. Im Laufe des Kriegsjahres 1942 begannen die Lieferungen nur ganz spärlich zu fließen, auch weil die deutschen U-Boote und Flugzeuge zahlreiche alliierte Schiffe auf der Nordroute versenkten. Auf den Ausgang der Schlacht bei Stalingrad hatten die alliierten Lieferungen nur einen ganz kleinen Einfluss. Im großen Umfang begannen sie erst Mitte 1943, etwa zur Zeit der Schlacht am Kursker Bogen, als die Sowjetarmee immer noch nicht sonderlich gesättigt war mit "Studebekkers". Es ist richtig, dass der darauffolgende Vormarch der Roten Armee ohne die alliierte Hilfe bei der Motorisierung weniger rasch und mit höheren Verlusten verbunden gewesen wäre. Die Kriegsentscheidung ist aber schon vorher, weitgehend ohne die alliierte Hilfe gefallen. Die Sowjetunion hat der Wehrmacht ca. 85% ihrer Verluste zugefügt, während die Westalliierten lange zögerten, eine vollwertige zweite Front in der Normandie zu eröffnen. Sie tauschten Technik gegen Menschenleben und nicht einmal die Technik lieferten sie unentgeltlich. Die Sowjetunion bezahlte dafür mit Gold, Öl und anderen Ressourcen.

Mainstream-These: Durch den Hitler-Stalin-Pakt trägt die Sowjetunion eine Mitschuld am Zweiten Weltkrieg. Anschließend brachte sie Ost- und Mitteleuropa eine neue Unterdrückung. Stalin ist gleich Hitler.

Wahrheit: Es ist völlig ahistorisch, den Hitler-Stalin-Pakt losgelöst von allen anderen Entwicklungen zu sehen, die in der Vorkriegszeit vonstatten gingen. Großbritannien und Frankreich haben eine Appeasement-Politik betrieben, die so weit ging, dass sie 1938 in München ihren Verbündeten, die Tscheschoslowakei, Hitler zum Fraß überließen. Zuvor haben sie alle nachweislichen Initiativen Stalins abgeblockt, eine gemeinsame Koalition gegen Hitler zu bilden. Ihr Ziel war es, Hitlers Aggression nach Osten zu lenken. Die auf sich gestellte Sowjetunion tat nun dasselbe und versuchte die Aggression von sich wegzulenken. Mit einem Nichtangriffspakt sorgte sie für ihre Sicherheit, wie es damals schien. Einen ähnlichen Nichtangriffspakt mit Deutschland hat 1934 auch Polen abgeschlossen, das sich übrigens 1938 an der Teilung der Tschechoslowakei beteiligte. Heute beklagen sich die Polen, dass ihnen dasselbe wiederfahren ist. So war jedoch die Vorkriegsrealität, in der Polen selbst aktiv mitmitschte.

Es ist richtig, dass das nach dem Kriegsende installierte sozialistische System keine politischen Freiheiten brachte und mit Repressionen und Zensur gegen Andersdenkende verbunden war. Das Lebensniveau war ebenfalls suboptimal. Allerdings ist das überhaupt nicht zu vergleichen mit dem Schicksal, das die Völker Osteuropas im Falle von Hitlers Sieg erwartet hätte. Der Sieg der Sowjetunion bedeutete die schier physische Rettung der Menschen, ihrer Kultur, Sprache und Staatlichkeit. Wenn die Polen, die unter Hitler 6 Millionen Menschen verloren und in der Nachkriegsepoche einen Zuwachs von 15 Millionen Menschen erlebten, heute meinen, es gebe keinen Unterschied zwischen den beiden Systemen, dann ist das schlicht realitätsverlustig. Die Rettung und die Erhaltung dieser Nationen kann durch nichts aufgewogen werden. Es ist höchst undankbar und unmoralisch, diese Leistung der Sowjetsoldaten herabzusetzen und das Andenken daran zu verwischen, wie das heute mit tatkräftiger Vorarbeit westlicher Think Tanks und NGOs etwa in Polen, im Baltikum und seit Neuestem auch in der Ukraine praktiziert wird.

Samstag, 2. Mai 2015

Das Massaker von Odessa. Ein Jahr danach

Übersetzt aus dem Blog Colonel Cassad, einem der besucherstärksten und informiertesten Berichterstatter über den Bürgerkrieg in der Ukraine.

Abdrücke am verrußten Fenster nach dem Brand in Odessa
An jenem Tag ging gerade der zweite Sturm von Slawjansk vonstatten, die Streitkräfte der Junta begannen, auf die Stadt vorzurücken. Vom Berg Karatschun stiegen Leuchtkörper auf, es hallten Schusswechsel, hinter der Stadt fielen Hubschrauber, abgeschossen von den Donbass-Volksmilizen. Die Kämpfe dauerten den ganzen Tag, ihre Ausmaße wurden größer. So etwas gab es seit Beginn des Krieges noch nicht. Doch gegen Abend begann sich plötzlich Odessa in die Schlagzeilen einzuklinken. Von dort kamen schreckliche, surreale Bilder der lebendig verbrannten und bestialisch ermordeten Menschen, womit eine neue Seite im ukrainischen Bürgerkrieg eröffnet wurde.

Obwohl es bis zum 2. Mai 2014 bereits zahlreiche Opfer dieses Krieges gab, tanzten diese Morde nicht nur durch die Anzahl der Opfer aus der Reihe, sondern durch das neue Niveau an Brutalität, das vielen damals noch unmöglich schien.  Heute, wenn wir im Laufe des Jahres bereits zu viele Frauen und Kinder gesehen haben, die von den Faschisten umgebracht wurden, zu viele zerstörte Städte und schreckliche Spuren der Kämpfe, hat sich die Wahrnehmung der Tragödie von Odessa etwas abgestumpft. Wir haben uns an etwas gewöhnt, woran man sich nicht gewöhnen darf. Doch damals, am 2. Mai 2014, hat Odessa eine massenhafte Erschütterung des öffentlichen Bewusstseins ausgelöst, die den Krieg in der Ukraine in davor und danach geteilt hat. Für viele wurde Odessa zum Point of No Return, nach dem es unmöglich wurde, über eine einige Ukraine, über eine Föderalisierung oder eine Aussöhnung zu sprechen. Gerade nach dem Massaker von Odessa hat der Begriff Faschismus in Bezug auf die Kiewer Junta eine innere Bedeutung erhalten, da die Menschen endlich das Gesicht des nur aus den Büchern bekannten Faschismus gesehen haben, der sich an die Macht putschte und zum offenen Terror überging.

Die Ereignisse von Odessa wurden zielgerichtet vorbereitet und waren mitnichten etwas zufälliges. Vor dem Hintergrund des eskalierenden Krieges im Donbass, war es für die Junta äußerst wichtig, die Proteste in Odessa zu unterdrücken, wo die Demos weitergingen und ein fortgehender lokaler Gegenentwurf zum "Maidan" vor dem Haus der Gewerkschaften bestand. Zu diesem Zeitpunkt wurde der offene Widerstand bereits in Charkow und Saporoschje zerschlagen, mit Hilfe der herbeigekarrten Banden der "Selbstverteidigung des Maidans", ausländischer Söldner und Teile der Polizei, die die Seite der Junta ergriffen haben. Odessa war der nächste Punkt auf der Liste. Danach sollte Mariupol folgen.

Die Hauptaufgabe der Junta war es, den offenen Widerstand maximal brutal zu unterdrücken und die eigene Macht in der Stadt zu festigen, die bis dato wegen schwankender lokaler Beamtenschaft und Polizei noch nicht vollwertig war. Da die Junta über nicht ausreichend eigene Kräfte verfügte, wurden zur Verstärkung der loyalen Teile der Polizei Fußball-Ultras und die Kämpfer der "Selbstverteigung" eingeführt. Unter den bekannten Organisatoren der blutigen Ereignisee waren Kolomoiski und Parubij. Der Leiter der Odessaer Polizei und der Gouverneur von Odessa wussten, was kommen sollte, und haben das Feld vorsorglich gesäubert.  Die Polizei und wichtige munizipale Dienste wurden temporär neutralisiert, damit die eingeführten Schläger ihre Sache störungsfrei verrichten konnten. Später versuchte man, die Verantwortung für das Massaker auf Menschen wie Futschedschi abzuwälzen, den Leiter der Odessaer Polizei. Doch sie waren nur Mittäter und keine Organisatoren des Gemetzels, derer man sich entledigte, sobald sie nicht mehr gebracht wurden.

Wie die weiteren Ereignisse zeigten, waren die Kräfte von Anfang an ungleich. Der lokale Antimaidan war zwar stärker als die lokalen Anhänger des Rechten Sektors und die Nationalisten. Doch durch die eingeführten Verstärkungen aus der Zentralukraine bekam der Gegner einen Vorteil, den er genutzt hat. Im Zuge der bewaffneten Zusammenstöße, die bei völliger Untätigkeit der Polizei stattfanden, hat sich die zahlenmäßige und organisatorische Überlegenheit des Gegners schnell ausgewirkt. Gegen Abend hat sich die Lage in eine sehr ungünstige Richtung für den Antimaidan entwickelt. Unter dem Druck des überlegenen Gegners begann sich ein Teil der Aktivisten zum ständigen Lager in der Nähe des Gewerkschaftshauses zurückzuziehen, wo das Massaker später auch stattfand. Ein Teil der Menschen hat begriffen, dass etwas sehr Ungutes vor sich geht und hat das Lager sofort verlassen, das zur Beute der angreifenden Ultra-Nationalisten wurde. Doch nicht alle gingen, ein Teil der Leute blieben, um das Lager zu verteidigen, oder zumindest Schutz im Gewerkschaftshaus zu finden. Sie dachten, dass sie es immer noch mit Schlägereien zwischen Maidan und Antimaidan zu tun haben und nicht mit einem Bürgerkrieg, wo man Gegner tötet.

Die Kräfte waren in diesem Moment eindeutig ungleich, weshalb das Lager vor dem Gewerkschaftshaus binnen weniger Minuten verbrannt wurde. Das zeigt die systematische Vorbereitung zu genau solchem Szenario. Danach begann das eigentliche Massaker. Menschen, die versuchten, sich im Gebäude zu retten, wurden bereits in oberen Stockwerken erwartet, wodurch das Gebäude zur Falle wurde. In das bereits angezündete Haus stürmten Faschisten und töteten due Flüchtenden. Diejenigen, die aus den Fenstern sprangen, wurden bereits auf der Straße zu Tode geprügelt, ohne die Kameras zu scheuen, die das Ganze festhielten. Schreie der Menschen, die gerade getötet wurden, hallten aus den Fenstern durch den Vorplatz. Das passierte in einem Land, dass sich damit brüstete, "europäisch" zu sein.

All das geschah bei völliger Tatenlosigkeit der Polizei und der Feuerwehr, die die Szenerie just zu dem Zeitpunkt betraten, als die Terroraktion bereits vorbei war. In etwa ab hier gelangten erste schreckliche Bilder und Videos ins Netz von dem, was im Gewerkschaftshaus ereignete. Stark verkohlte Menschenkörper, die einen grausamen Tod erlitten, Blutspuren an den Wänden und jene verwischte Händespuren auf Glas, die zu einem der Wahrzeichen des Massakers von Odessa wurden. Diejenigen, die das sahen, konnten nicht glauben, dass das passiert. Viele hatten geglaubt, dass die Behauptungen über die Existenz des Faschismus in der Ukraine ein Mythos waren, ein propagandistisches Phantom. Doch die Eregnisse von Odessa öffneten ihnen die Augen. Vor dem Hintergrund des Massakers von Odessa wurde selbst der abgewehrte Sturm auf Slawjansk zweitrangig. Lebendig verbrannte Menschen, eine erwürgte Frau, die triumphierenden, vor lauter Blut tiergewordenen Ultranationalisten, die sich mit Leichen fotografieren und freudig in die Kameras ukrainischer TV-Sender über die "erfüllte Mission" berichten, wo ihnen eine jubelnde Biomasse im Studio Applaus spendet.

Selbstverständlich konnte über eine staatliche Aufklärung des Massenmordes keine Rede sein, denn die Ermittlungen leiteten faktisch diejenigen, die das Massaker organisierten. Europa hat diese Morde im Rahmen der traditionellen doppelten Standards ebenfalls erfolgreich ignoriert. In der Ukraine wurde erklärt, die Menschen hätten sich selbst angezündet. Später werden nach derselben Logik die Ereignisse im Donbass präsentiert: die "Terroristen" beschießen ihre eigenen Städte. Der unverhüllte Zynismus wurde zur Norm, die gegrillten "Kartoffelkäfer" (so nennen ukrainische Nationalisten die Protestbewegung wegen ihrem schwarz-gelben Georgsband. -Anm. des Unbequemen) wurden zum Objekt der Witze der "neuen Europäer", die freudig um das Feuer tanzten, in dem ihr eigenes Land verbrannte. Was sich als Proteste gegen die Weigerung, ein unbedeutendes Papier zu unterzeichnen, begann, entwickelte sich zu Massenmorden an den eigenen Mitbürgern, das Land versank im kollektiven Wahnsinn der verzerrten Welt des Faschismus.

Für mich war das Massaker keine Überraschung, denn die Genesis der Ereignisse wurde für mich noch vor dem Umsturz in Kiew deutlich. Doch mit dem, was passiert ist, konnte man sich unmöglich abfinden. Das Massaker von Odessa wurde zu einem weiteren sehr gewichtigen Argument, dass das Regime in Kiew unbedingt ausgetauscht gehört, denn im Folgenden wird es noch schlimmer. Die Vorahnung täuschte nicht, es kam tatsächlich viel schlimmer. Ich schrieb schon damals, dass am 2. Mai in erster Linie nicht Bewohner von Odessa verbrannt wurden, sondern vor allem die Ukraine, begleitet vom freudigen Jubel der Unmenschen. So kam es auch. Trotz eines ganzen Jahres der verschiedenen Verhandlungen und Waffenruhen, denken nach Odessa drei der von der Ukraine bereits abgefallenen Regionen nicht daran, zurückzukehren. Die verbrannten Menschen kamen wie ein Bumerang in Form Tausender von Särgen vom Donbass zurück, wo unter den Verteidigern der "einigen Ukraine" wir genauso schecklich verbrannte Leichen sahen, die wie eine Sühne für Odessa aussahen. Doch die Hauptschuldigen sind immer noch an der Macht und ihre Sühne ist noch nicht gekommen.

Odessa wurde schrecklich eingeschüchtert und lebt heute de facto unter einer inneren Besatzung. Die ständigen Verhaftungen sowie die Aktionen der aus dem Untergrund agierenden Widerstandskämpfer dauern schon das ganze Jahr an. Diejenigen, die dachten, man könnte die Sache aussitzen und dass die Ereignisse sie nicht betreffen, werden von der brutalen Realität eingeholt: die Lebensqualität begann rapide zu fallen, vom Donbass kommen Zinksärge, es kommen Einberufungsbescheide in die Armee, wo den feigen Aussitzern von vor einem Jahr die Rolle des Kanonenfutters zukommt. Ihre Freunde und Bekannte können auf schlichten Verdacht auf Illoyalität verhaftet werden. Diejenigen, die versuchten, außerhalb der Politik zu sein, ernten jetzt die Früchte ihres Apolitischseins. Diejenigen, die den Bürgerkrieg ignorierten, haben nun vollends seine Folgen zu spüren bekommen, obwohl sie damals imstande gewesen wären, diese Folgen durch eine aktive bürgerliche Position zu minimieren. Die Atomisierung der Gesellschaft und das konsumgeprägte Bewusstsein schufen eine ausreichende Basis, damit der Faschismus triumphieren und zu offenem Terror übergehen konnte. Die Menschen haben einfach nicht verstanden, dass der Preis der Massenproteste im Frühjahr 2014 deutlich geringer gewesen wäre, als der Preis, den die Ukraine für die Zeit zahlen wird, die der Junta an der Macht ist. Dieser Preis wird bereits mit Zehntausenden von Menschenleben gezählt. Und der Preis wird auch weiterhin sehr hoch sein. Das Bewusstsein dafür wird früher oder später komen, doch die Opfer der ukrainischen Tragödie wird das nicht mehr zurückbringen, ebenso wie die Leben derer, die beim Massaker von Odessa umkamen.

Donnerstag, 16. April 2015

G20 statt G7: Russland-Ausschluss als Knieschuss für das traditionelle Format

Überraschend hat das Lügenmedium Spiegel Online eingeräumt, dass die G7 nach dem Ausschluss  Russlands zu einer traurigen und bedeutungslosen Veranstaltung verkommen ist. Die als "Strafe" in der Ukraine-Krise gedachte Ausladung erwies sich als dummer Aktionismus und signifikante Abwertung des Formats als solchen. Wichtige Themen wie Terrorismus, Iran oder die Ukraine können ohne Russland nicht effektiv diskutiert werden. Deshalb werde der anstehende G7-Gipfel in Lübeck bis auf die traditionellen Proteste von Globalisierungsgegnern für wenig Schlagzeilen sorgen.

Ein Jahr nach der Ausladung unternimmt Russland keinerlei Versuche, in den Club zurückzukehren. So mancher Westpolitiker wird sich wohl verkalkuliert haben, falls er dachte, man könne mit dem Ausschluss und der vagen Perspektive einer erneuten Rückkehr einen zusätzlichen Hebel für die Steuerung der russischen Politik schaffen. Mit einer solchen Einstellung muss man Putin wenig zugehört haben, als dieser bereits bei diversen Gelegenheiten seinen Standpunkt zu solchen Gipfeltreffen erklärte. Das vermeintliche Prestige, das mit der Teilnahme an der G8 verbunden ist, ist für Russland kein Selbstzweck. Wegen dem angeblichen "Privileg, daneben sitzen zu dürfen", werde Russland nicht seine Politik in den für das Land lebenswichtigen Bereichen ändern, so wie das die anderen Teilnehmer erwarten. Gute Beziehungen zum Westen und eine oberflächliche Akzeptanz seien in den letzten 24 Jahren nur durch ständiges Nachgeben Russlands möglich gewesen, doch das könne so nicht weitergehen.

Schon jetzt ist deutlich, dass die angestrebte internationale Isolation Russlands dem Westen nicht gelingt. Russland hat seine Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten vertieft und orientiert seine Wirtschaft, darunter auch die Energiewirtschaft, nach Asien um. Zusammen mit anderen Staaten arbeitet Russland an der Gründung alternativer Strukturen für die globale Wirtschaft, wie etwa eine Entwicklungsbank und eine Ratingagentur. Im bilateralen Handel wird immer mehr auf nationale Währungen umgestellt. Im Inland wird verstärkt auf Importersatz und eigene Zahlungssysteme gesetzt. In der Praxis führen die Schritte des Westens, die auf eine Manifestierung der westlichen Dominanz abzielen, unfreiwillig zu mehr Multipolarität und Autarkie.

Ein weiteres sichtbares Merkmal dieser Entwicklung ist, dass die G20 der G8/G7 immer mehr den Rang abläuft. Im Rahmen der G20 lassen sich Lösungen für globale Probleme viel effizienter diskutieren und hier hat Russland deutlich mehr Gleichgesinnte. Der Westen wird immer mehr lernen müssen, dass die Zeiten des einseitigen Diktats vorbei sind und man nur durch ehrlichen Interessensausgleich auf der Weltbühne weiterkommt. Sonst wird man eben auf langweiligen "Prestige"-Veranstaltungen wie der G7 ergebnislos schaulaufen.

Montag, 13. April 2015

Menschliches Armutszeugnis. Westlicher Boykott des 70. Jahrestags des Sieges in Moskau

Es entbehrte nicht eines gewissen demonstrativ-belehrenden Charakters, als westliche Politiker einer nach dem anderen verkünden ließen, sie würden dem 70. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland in Moskau fernbleiben. Schon früh haben vor allem die Amerikaner zu verstehen gegeben, dass sie die ganze Angelegenheit wie so oft nach dem Prinzip "entweder mit uns oder gegen uns" begreifen. Diejenigen, die sich Freisinn erlaubten, bekamen sogleich scharfe Zurechtweisungen, wie etwa der tschechische Präsident Milos Zeman, den der US-Botschafter in Prag öffentlich für seine Reiseplanung verurteilte, bis der einknickte. In der Kaserne namens NATO/EU hat jeder vermeintlich souverände Staat zu gehorchen.

Natürlich ist es ein großer moralischer Fehler und menschliches Armutszeugnis, die großen Meilensteine der Geschichte der aktuellen Tagespolitik unterzuordnen. Als im August des vergangenen Jahres Wladimir Putin allen Sanktionen und angespannten Beziehungen zum Trotz in die Normandie reiste, bewies er eine geistige Größe, die den westlichen politischen Kleingeistern von heute völlig abhanden gekommen ist. Denn bei den Gedenkfeierlichkeiten am Omaha Beach ging es nicht um Hollande, Merkel oder Obama, sondern um die Würdigung der Hunderttausende Soldaten der westlichen Alliierten, die damals ihr Leben für den Sieg über den Nazismus und Faschismus hergaben. Wenn westliche Politiker nicht zur Siegesfeier nach Moskau kommen, zeigen sie ihre Respektlosigkeit nicht in erster Linie gegenüber Putin, sondern gegenüber den Millionen Sowjetsoldaten, die bis 1945 gegen Hitlerdeutschland kämpften. Damit stoßen sie mit dieser symbolischen Geste viele heutige Russen weiter vom Westen ab, und zwar nachhaltig.

Ergebnis der systematischen Gehirnwäsche in Frankreich bzgl. WWII
Hinzu kamen zynische Bemerkungen von diversen geschichtsignoranten US-Funktionären in Europa sowie bewussten servilen Geschichtsrevisionisten wie etwa dem polnischen Außenminister Schetyna. Weshalb werde das Ganze überhaupt in Moskau gefeiert und nicht etwa in Berlin oder London? Derartige Töne sind Teil einer langfristig angelegten Strategie, Russland als das Land mit dem nachweislich größten Beitrag zum Sieg über Nazi-Deutschland und seine Verbündeten (ca. 85% aller Verluste der Achsenmächte in Europa entfielen auf die Ostfront), von diesem in der heutigen Politik störenden historischen Verdienst loszulösen, indem man ihn mißachtet, marginalisiert und zerredet. In der zynischsten, aber immer häufiger anzutreffenden Variante wird zwischen Nazi-Deutschland und Sowjetrussland sogar ein Gleichheitszeichen gesetzt. Für viele Russen, deren Großväter und Väter millionenfach im Kampf gegen die Nazi-Kriegsmaschinerie fielen und dabei vielen ostreuropäischen Völkern ihre pure Existenz inmitten Hitlers Vernichtunskrieg retteten, ist das sehr beleidigend. Doch offenbar ist das durchaus wünschenswert für diejenigen, die Spannungen und Spaltung in Europa gezielt schüren.

Auch Russland kann eine lange Liste von Vorwürfen und Enttäuschungen gegenüber der heutigen Westpolitik präsentieren, von offener Unterstützung des verfassungswidrigen Umsturzes in der Ukraine über zynisches Pfeiffen auf eigene Unterschriften (22. Februar 2014) bishin zur völligen Ignoranz der von Oligarchen finanzierten rechtsradikalen ukrainischen Kriegsverbrecher, die zur Unterdrückung auf die Ostukraine losgelassen wurden. Auch in Russland gibt es kaum jemand, der die Gesichter von Merkel, Hollande oder Obama besonders gern sehen möchte oder sich angesichts deren Nicht-Erscheinens "bestraft" fühlen wird, wie es sich die Boykottierer selbst gern ausmalen. Es geht in Wirklichkeit um mehr, als um diese Personalien. Als Repräsentanten ihrer Nationen stehen sie nicht nur für das Hier und Jetzt, sondern für das gemeinsame Fundament und das gemeinsame historische Erbe der modernen Zivilisation. Diesem hohen Anspruch werden die kleinkarierten Tiefflieger von heute keineswegs gerecht, sie diskreditieren sich selbst durch ihr Verhalten vor der Geschichte.

Sonntag, 29. März 2015

Die Unsinnigkeit und die Unmoral der Russland-Sanktionen

Die jüngste Meldung, dass Putins Beliebtheit in Russland nicht fällt, sondern auf ein Rekordhoch gestiegen ist, dürften die europäischen Sanktionsbefürworter wohl mit wenig Freude registriert haben. Das Hauptkalkül der Sanktionen, die russische Bevölkerung gegen Putin aufzubringen und ihn dadurch zum "Einlenken" in der Ukraine-Politik zu bewegen, scheint nicht aufzugehen. Wie so oft, erweisen sich Sanktionen nicht nur wirtschaftlich als zweischneidiges Schwert, der den Initiator mitschädigt, sondern bewirken auch politisch genau das Gegenteil des Gewünschten: die Konsolidierung der Bevölkerung rund um die nationale Führung und eine nachhaltige Entfremdung gegenüber den Ländern, die die als feindselig empfundenen Sanktionen verhängt haben.

Die Erklärung, dass "Putins Propaganda" die Menschen in einer nie zuvor gekannten Effizienz (siehe seine Rekord-Beliebtheit) erfasst hat, greift zu kurz. Die Russen sind keine Lemminge, die in einem massenhaften Trieb den Abhang hinunterstürzen. Schon seit den Sowjetzeiten besitzen sie deutlich mehr gesunden Abstand und Skepsis zu den Medien, als etwa die Europäer, obwohl das auch hier höchst angebracht wäre. Zudem erfolgt die Meinungsbildung der Russen nicht nur über den Fernseher, sondern millionenfach durch persönliche und geschäftliche Kontakte in die Ukraine, durch eigenständigen Besuch ukrainischer Webseiten und Foren. Heute kann man zum einen konstatieren, dass der durchschnittliche Russe deutlich besser über die Lage in der Ukraine informiert ist, als der durchschnittliche Europäer. Zum anderen, hat er direkt oder über russische (Intentet-)Medien deutlich mehr Zugang zu den Mainstream-Sichtweisen des europäischen Establishments, als umgekehrt der Europäer zu den repräsentativen russischen Argumenten und Sichtweisen. Allzu nachlässig vergessen die Propagandisten und die Falken in den europäischen Redaktionen, dass die verzerrte Realität und das Kriegsgetrommel, die sie für die eigene Bevölkerung produzieren, auch in Russland übersetzt und gelesen wird. In den meisten Russen ruft diese Lektüre Abscheu und weitere Solidarisierung mit Putin hervor. Wie die Sanktionen, ist auch diese Propaganda ein zweischneidiges Schwert.

Dabei scheint sich Russland auch wirtschaftlich nach und nach von den Sanktionen zu erholen. Die Aktien russischer Unternehmen gelten wieder als lukrativ, die Gold- und Währungsreserven wachsen, der Rubel wird stärker, die Inflation sinkt. Eine Auswirkung der Sanktionen und der Gegensanktionen ist, dass viele einheimische Agrarproduzenten Russlands die entstandenen Lücken am Markt füllen und die Produktion deutlich ausweiten. In vielen Branchen konnte die aktuelle Situation erstmals die Dominanz potenter westlicher Importeure brechen, die seit dem Entstehen dieser Märkte in den Neunzigerjahren Bestand hatte. In Russland ist kein Mangel an Waren zu spüren, einzig die Finanzbranche ist infolge der Sanktionen unter Druck geraten, da günstige Langfrist-Kredite nun schwerer zu bekommen sind. Allerdings konnten in Ostasien alternative finanzkräftige Kreditoren gefunden werden. Unterm Strich sind es vor allem westliche Kreditinstitute und Exporteure, die entgangene Gewinne beklagen.

Abgesehen von der wirschaftlichen und politischen Unsinnigkeit der Sanktionen, sind sie natürlich auch unmoralisch. Denn es waren die westlichen Staaten selbst, die den verfassungswidrigen gewaltsamen Umsturz in Kiew unterstützt und Verträge (wie den vom 22. Februar 2014) gebrochen haben. Der Westen schaute gleichgültig zu, wie die neue Junta Proteste in der Ostukraine, die nicht weniger legitim als der Maidan waren, gewaltsam niederschlug. Der Westen demonstrierte beispiellose Flexibilität und Doppelmoral in Bezug auf das Völkerrecht (das jüngste Beispiel ist Jemen) und die völlige Verachtung der Rechte der russischen Bevölkerung der Ukraine, die jahrzehntelang nicht mehr forderte, als was in Europa seit langer Zeit ohnehin rechtliche Norm für Minderheiten ist. Russland soll für den Schutz von Russen in der Ukraine vor Nationalistenbanden abgestraft werden, die der Westen wiederum nicht sehen will. Die Vorstellung, dass sich Russland vom richtigen Weg abbringen lassen wird, bloß weil irgendwelche Sanktionen eingeführt wurden oder dass man die russische Politik wie einen Hund an der Leine steuern kann, ist absurd und zeugt von der Unkenntnis der Mentalität und der Geschichte des Landes, das schon viel schwierigere Zeiten gemeistert hatte.

Indes formiert sich innerhalb der EU Widerstand gegen die Russland-Sanktionen. Länder wie Österreich, Ungarn, Slowakei, Griechenland, Zypern, Italien und Spanien sind immer weniger bereit, die finanziellen Einbußen der Sanktionen zu tragen, die ihnen aus Brüssel gegen ihren Willen aufgebürdet wurden. Da zudem immer mehr Verständnis für den wahren Charakter der Ereignisse in der Ukraine aufkommt, werden sie jegliche Ausweitung der unmoralischen Sanktionen sowie ihre Verlängerung zu verhindern versuchen. Demnächst wird die US-Vasallin und Statthalterin Merkel bei der Umsetzung von US-Interessen innerhalb der EU deutlich mehr ins Schwitzen kommen und noch bedeutend mehr Gegenleistungen zum Schaden Deutschlands in die Wagschale werfen müssen, als es ohnehin schon der Fall ist.

Mittwoch, 18. März 2015

Jahrestag der Krim-Heimkehr markiert neuen Propaganda-Anfall im Westen

Schloss Schwalbennest auf der Krim
Je näher der Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim mit Russland rückte, desto höher wurde der Propaganda-Spiegel in den Maistream-Medien.

Mit sensationistischem Getue eröffnete Die Zeit den Propaganda-Marathon, als bereits vorab Ausschnitte aus dem neuen russischen Dokumentarfilm über die damaligen Vorgänge zugänglich wurden. Die Schreiberlinge verkündeten sogleich ihre Mords-Erkenntnis, Putin hatte die "Krim-Annexion" schon viel früher geplant. Nicht nur dass ein solches Statement irreführenderweise Putin Begriffe in den Mund legt, die er so nie benutzen würde und die höchstens in den deutschen Redaktionen unausweichliche Pflicht sind. Auch der Werthaltigkeit einer solchen "Sensation" ist bei näherem Hinsehen äußerst zweifelhaft. In Wahrheit ging Putin in seiner Erzählung maximal bis zum 20. Februar zurück, als in Kiew dubiose (bis heute nicht geklärte) Schüsse sowohl auf Polizisten, als auch auf Demonstranten fielen und die Lage zu eskalieren drohte. Zur gleichen Zeit eskalierte sie auch auf der Krim, nachdem bei Korsun in der Zentralukraine mehrere Busse mit Krim-Bewohnern vom Rechten Sektor gestoppt, überfallen und angezündet wurden. Die Menschen wurden aus den Bussen gezerrt, erniedrigt, verprügelt und erschossen, es gab insgesamt 7 Tote und 20 Verschollene. Mit diesem Ereignis verband Putin seinen Befehl an die russischen Exekutivstrukturen, die Aufnahme der Krim zu Russland vorzubereiten, um die Halbinsel vor drohenden Pogromen zu schützen. Zeitgleich betonte er im Film, dass die eigentliche Entscheidung bei den Krim-Bewohnern am Tag des Referendums lag. All das blendete die Zeit natürlich aus und konstruierte dabei ihr neues empörtes Hetzstück.

Die Tagesschau und das Heute-Journal widmeten dem Krim-Jahrestag große Teile ihrer Sendungen, betonten dabei die vermeintliche Völkerrechtswidrigkeit der Abspaltung und des Referendums. Das ist völliger Stuss, denn das Recht auf Selbstbestimmung ist seit je her einer der Grundpfeiler des Völkerrechts. Rechtlich gesehen kann man die ganze Situation bestenfalls als uneindeutig bezeichnen. Darüber hinaus galt ihre Aufmerksamkeit den wirtschaftlichen Problemen auf der Krim, wo seit einem Jahr die Preise für bestimmte Waren gestiegen sind und die Anzahl der Touristen teilweise zurückgegangen ist. So kann man das natürlich sehen, wenn man die andere Seite der Medaille völlig unterschlägt: stark gestiegene Löhne und Renten, deutlich höhere Investitionen, als in der ukrainischen Ära. Das Perfide ist aber, dass die wirtschaftlichen Probleme, mit denen die Krim im Übergangszeitraum zu kämpfen hat und die aus der Sicht von ARD und ZDF Beleg für die "falsche Wahl" der Krim sind, größtenteils durch die Ukraine und den Westen selbst verursacht sind. Die Ukraine blockiert der Krim die Wasserzufuhr, die Verkehrsverbindungen und die Bankeninfrastruktur, was natürlich Folgen für Landwirtschaft, Tourismus, Warenimporte und die täglichen Geschäftsabläufe hat. Die wirtschaftlichen Sanktionen des Westens gegen die Krim tun ihr übriges. Doch die Propagandakünstler von den Öffentlich-Rechtlichen und den sonstigen gleichgeschalteten Medien basteln daraus vermeintlich objektive Gegebenheiten und verhöhnen das "Putin-Paradies", ohne die wahren Urheber dieser temporären Probleme zu benennen.

Menschen in Simferopol bei der Feier des Jahrestags
Eine weitere völlig überzogene Linie der Propaganda ist die vermeintlich "erschreckende" Menschenrechtssituation auf der Krim. Menschen, die zu Kiew halten, würden sich nicht trauen, das in aller Öffentlichkeit zu sagen. Die Krimtataren würden diskriminiert, das Ukrainische zurückgedrängt. In Wahrheit können auf der Krim ukrainische Sender, die täglich lächerliche Schauermärchen über die Krim erzählen, völlig frei empfangen werden, anders als die blockierten russischen Sender in der Ukraine. Dort wird heute jede Kritik am Krieg und an der Regierung als Separatismus und Hochverrat wahrgenommen und mit Gefängnis geahndet, wie etwa beim pazifistischen westukrainischen Journalisten Ruslan Kozaba. Auch die dubiose "Selbstmord"-Welle der oppositionellen Politiker, die die Ukraine in den letzten Wochen erfasst hat, ist kein Thema für ARD und ZDF, dafür aber die Krim. Das unabhängige deutsche Meinungsforschungsinstitut GFK stellte fest, dass 93% der Krim-Bewohner auch ein Jahr nach dem Beitritt zu Russland diesen Schritt unterstützen. Darunter müssen allein schon arithmetisch zahlreiche Krimtataren sein. Mehr als die Hälfte meldeten insgesamt verbesserte Lebensbedingungen.

Heute gab es russlandweit Kundgebungen mit bis zu 400.000 Menschen, die den Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim mit Russland zelebrierten. Allein in Moskau gingen 110.000 Menschen auf die Straße. Wie erwartet, fand man darüber heute kaum eine Erwähnung in den deutschen Medien, während sonst jede noch so kleine Kundgebung der Putin-Gegner, sei sie 500 Mann stark, ausgiebig beleuchtet wird. So viel zur Ausgewogenheit der Berichterstattung.

Um den Dokumentarfilm "Krim. Der Weg in die Heimat" ist es im Westen nach seinem Erscheinen letzten Sonntag verdächtig still geworden. Möglicherweise liegt es daran, dass man auf die vielen erschreckenden und unangenehmen Vorgänge des Euromaidans, die der Film beleuchtet, nicht näher eingehen will: gnadenlose Gewalt gegen Krim-Bewohner, Jagd auf Janukowitsch mit dem Ziel, ihn zu ermorden, Diversionsbemühungen der neuen Kiewer Machthaber auf der Krim, anreisewillige Schlägertrupps, wirtschaftliche Blockade und vieles mehr. Wer den Film in voller Länge mit deutschen Untertiteln sehen möchte, kann dies hier tun.