Donnerstag, 16. April 2015

G20 statt G7: Russland-Ausschluss als Knieschuss für das traditionelle Format

Überraschend hat das Lügenmedium Spiegel Online eingeräumt, dass die G7 nach dem Ausschluss  Russlands zu einer traurigen und bedeutungslosen Veranstaltung verkommen ist. Die als "Strafe" in der Ukraine-Krise gedachte Ausladung erwies sich als dummer Aktionismus und signifikante Abwertung des Formats als solchen. Wichtige Themen wie Terrorismus, Iran oder die Ukraine können ohne Russland nicht effektiv diskutiert werden. Deshalb werde der anstehende G7-Gipfel in Lübeck bis auf die traditionellen Proteste von Globalisierungsgegnern für wenig Schlagzeilen sorgen.

Ein Jahr nach der Ausladung unternimmt Russland keinerlei Versuche, in den Club zurückzukehren. So mancher Westpolitiker wird sich wohl verkalkuliert haben, falls er dachte, man könne mit dem Ausschluss und der vagen Perspektive einer erneuten Rückkehr einen zusätzlichen Hebel für die Steuerung der russischen Politik schaffen. Mit einer solchen Einstellung muss man Putin wenig zugehört haben, als dieser bereits bei diversen Gelegenheiten seinen Standpunkt zu solchen Gipfeltreffen erklärte. Das vermeintliche Prestige, das mit der Teilnahme an der G8 verbunden ist, ist für Russland kein Selbstzweck. Wegen dem angeblichen "Privileg, daneben sitzen zu dürfen", werde Russland nicht seine Politik in den für das Land lebenswichtigen Bereichen ändern, so wie das die anderen Teilnehmer erwarten. Gute Beziehungen zum Westen und eine oberflächliche Akzeptanz seien in den letzten 24 Jahren nur durch ständiges Nachgeben Russlands möglich gewesen, doch das könne so nicht weitergehen.

Schon jetzt ist deutlich, dass die angestrebte internationale Isolation Russlands dem Westen nicht gelingt. Russland hat seine Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten vertieft und orientiert seine Wirtschaft, darunter auch die Energiewirtschaft, nach Asien um. Zusammen mit anderen Staaten arbeitet Russland an der Gründung alternativer Strukturen für die globale Wirtschaft, wie etwa eine Entwicklungsbank und eine Ratingagentur. Im bilateralen Handel wird immer mehr auf nationale Währungen umgestellt. Im Inland wird verstärkt auf Importersatz und eigene Zahlungssysteme gesetzt. In der Praxis führen die Schritte des Westens, die auf eine Manifestierung der westlichen Dominanz abzielen, unfreiwillig zu mehr Multipolarität und Autarkie.

Ein weiteres sichtbares Merkmal dieser Entwicklung ist, dass die G20 der G8/G7 immer mehr den Rang abläuft. Im Rahmen der G20 lassen sich Lösungen für globale Probleme viel effizienter diskutieren und hier hat Russland deutlich mehr Gleichgesinnte. Der Westen wird immer mehr lernen müssen, dass die Zeiten des einseitigen Diktats vorbei sind und man nur durch ehrlichen Interessensausgleich auf der Weltbühne weiterkommt. Sonst wird man eben auf langweiligen "Prestige"-Veranstaltungen wie der G7 ergebnislos schaulaufen.

Montag, 13. April 2015

Menschliches Armutszeugnis. Westlicher Boykott des 70. Jahrestags des Sieges in Moskau

Es entbehrte nicht eines gewissen demonstrativ-belehrenden Charakters, als westliche Politiker einer nach dem anderen verkünden ließen, sie würden dem 70. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland in Moskau fernbleiben. Schon früh haben vor allem die Amerikaner zu verstehen gegeben, dass sie die ganze Angelegenheit wie so oft nach dem Prinzip "entweder mit uns oder gegen uns" begreifen. Diejenigen, die sich Freisinn erlaubten, bekamen sogleich scharfe Zurechtweisungen, wie etwa der tschechische Präsident Milos Zeman, den der US-Botschafter in Prag öffentlich für seine Reiseplanung verurteilte, bis der einknickte. In der Kaserne namens NATO/EU hat jeder vermeintlich souverände Staat zu gehorchen.

Natürlich ist es ein großer moralischer Fehler und menschliches Armutszeugnis, die großen Meilensteine der Geschichte der aktuellen Tagespolitik unterzuordnen. Als im August des vergangenen Jahres Wladimir Putin allen Sanktionen und angespannten Beziehungen zum Trotz in die Normandie reiste, bewies er eine geistige Größe, die den westlichen politischen Kleingeistern von heute völlig abhanden gekommen ist. Denn bei den Gedenkfeierlichkeiten am Omaha Beach ging es nicht um Hollande, Merkel oder Obama, sondern um die Würdigung der Hunderttausende Soldaten der westlichen Alliierten, die damals ihr Leben für den Sieg über den Nazismus und Faschismus hergaben. Wenn westliche Politiker nicht zur Siegesfeier nach Moskau kommen, zeigen sie ihre Respektlosigkeit nicht in erster Linie gegenüber Putin, sondern gegenüber den Millionen Sowjetsoldaten, die bis 1945 gegen Hitlerdeutschland kämpften. Damit stoßen sie mit dieser symbolischen Geste viele heutige Russen weiter vom Westen ab, und zwar nachhaltig.

Ergebnis der systematischen Gehirnwäsche in Frankreich bzgl. WWII
Hinzu kamen zynische Bemerkungen von diversen geschichtsignoranten US-Funktionären in Europa sowie bewussten servilen Geschichtsrevisionisten wie etwa dem polnischen Außenminister Schetyna. Weshalb werde das Ganze überhaupt in Moskau gefeiert und nicht etwa in Berlin oder London? Derartige Töne sind Teil einer langfristig angelegten Strategie, Russland als das Land mit dem nachweislich größten Beitrag zum Sieg über Nazi-Deutschland und seine Verbündeten (ca. 85% aller Verluste der Achsenmächte in Europa entfielen auf die Ostfront), von diesem in der heutigen Politik störenden historischen Verdienst loszulösen, indem man ihn mißachtet, marginalisiert und zerredet. In der zynischsten, aber immer häufiger anzutreffenden Variante wird zwischen Nazi-Deutschland und Sowjetrussland sogar ein Gleichheitszeichen gesetzt. Für viele Russen, deren Großväter und Väter millionenfach im Kampf gegen die Nazi-Kriegsmaschinerie fielen und dabei vielen ostreuropäischen Völkern ihre pure Existenz inmitten Hitlers Vernichtunskrieg retteten, ist das sehr beleidigend. Doch offenbar ist das durchaus wünschenswert für diejenigen, die Spannungen und Spaltung in Europa gezielt schüren.

Auch Russland kann eine lange Liste von Vorwürfen und Enttäuschungen gegenüber der heutigen Westpolitik präsentieren, von offener Unterstützung des verfassungswidrigen Umsturzes in der Ukraine über zynisches Pfeiffen auf eigene Unterschriften (22. Februar 2014) bishin zur völligen Ignoranz der von Oligarchen finanzierten rechtsradikalen ukrainischen Kriegsverbrecher, die zur Unterdrückung auf die Ostukraine losgelassen wurden. Auch in Russland gibt es kaum jemand, der die Gesichter von Merkel, Hollande oder Obama besonders gern sehen möchte oder sich angesichts deren Nicht-Erscheinens "bestraft" fühlen wird, wie es sich die Boykottierer selbst gern ausmalen. Es geht in Wirklichkeit um mehr, als um diese Personalien. Als Repräsentanten ihrer Nationen stehen sie nicht nur für das Hier und Jetzt, sondern für das gemeinsame Fundament und das gemeinsame historische Erbe der modernen Zivilisation. Diesem hohen Anspruch werden die kleinkarierten Tiefflieger von heute keineswegs gerecht, sie diskreditieren sich selbst durch ihr Verhalten vor der Geschichte.

Sonntag, 29. März 2015

Die Unsinnigkeit und die Unmoral der Russland-Sanktionen

Die jüngste Meldung, dass Putins Beliebtheit in Russland nicht fällt, sondern auf ein Rekordhoch gestiegen ist, dürften die europäischen Sanktionsbefürworter wohl mit wenig Freude registriert haben. Das Hauptkalkül der Sanktionen, die russische Bevölkerung gegen Putin aufzubringen und ihn dadurch zum "Einlenken" in der Ukraine-Politik zu bewegen, scheint nicht aufzugehen. Wie so oft, erweisen sich Sanktionen nicht nur wirtschaftlich als zweischneidiges Schwert, der den Initiator mitschädigt, sondern bewirken auch politisch genau das Gegenteil des Gewünschten: die Konsolidierung der Bevölkerung rund um die nationale Führung und eine nachhaltige Entfremdung gegenüber den Ländern, die die als feindselig empfundenen Sanktionen verhängt haben.

Die Erklärung, dass "Putins Propaganda" die Menschen in einer nie zuvor gekannten Effizienz (siehe seine Rekord-Beliebtheit) erfasst hat, greift zu kurz. Die Russen sind keine Lemminge, die in einem massenhaften Trieb den Abhang hinunterstürzen. Schon seit den Sowjetzeiten besitzen sie deutlich mehr gesunden Abstand und Skepsis zu den Medien, als etwa die Europäer, obwohl das auch hier höchst angebracht wäre. Zudem erfolgt die Meinungsbildung der Russen nicht nur über den Fernseher, sondern millionenfach durch persönliche und geschäftliche Kontakte in die Ukraine, durch eigenständigen Besuch ukrainischer Webseiten und Foren. Heute kann man zum einen konstatieren, dass der durchschnittliche Russe deutlich besser über die Lage in der Ukraine informiert ist, als der durchschnittliche Europäer. Zum anderen, hat er direkt oder über russische (Intentet-)Medien deutlich mehr Zugang zu den Mainstream-Sichtweisen des europäischen Establishments, als umgekehrt der Europäer zu den repräsentativen russischen Argumenten und Sichtweisen. Allzu nachlässig vergessen die Propagandisten und die Falken in den europäischen Redaktionen, dass die verzerrte Realität und das Kriegsgetrommel, die sie für die eigene Bevölkerung produzieren, auch in Russland übersetzt und gelesen wird. In den meisten Russen ruft diese Lektüre Abscheu und weitere Solidarisierung mit Putin hervor. Wie die Sanktionen, ist auch diese Propaganda ein zweischneidiges Schwert.

Dabei scheint sich Russland auch wirtschaftlich nach und nach von den Sanktionen zu erholen. Die Aktien russischer Unternehmen gelten wieder als lukrativ, die Gold- und Währungsreserven wachsen, der Rubel wird stärker, die Inflation sinkt. Eine Auswirkung der Sanktionen und der Gegensanktionen ist, dass viele einheimische Agrarproduzenten Russlands die entstandenen Lücken am Markt füllen und die Produktion deutlich ausweiten. In vielen Branchen konnte die aktuelle Situation erstmals die Dominanz potenter westlicher Importeure brechen, die seit dem Entstehen dieser Märkte in den Neunzigerjahren Bestand hatte. In Russland ist kein Mangel an Waren zu spüren, einzig die Finanzbranche ist infolge der Sanktionen unter Druck geraten, da günstige Langfrist-Kredite nun schwerer zu bekommen sind. Allerdings konnten in Ostasien alternative finanzkräftige Kreditoren gefunden werden. Unterm Strich sind es vor allem westliche Kreditinstitute und Exporteure, die entgangene Gewinne beklagen.

Abgesehen von der wirschaftlichen und politischen Unsinnigkeit der Sanktionen, sind sie natürlich auch unmoralisch. Denn es waren die westlichen Staaten selbst, die den verfassungswidrigen gewaltsamen Umsturz in Kiew unterstützt und Verträge (wie den vom 22. Februar 2014) gebrochen haben. Der Westen schaute gleichgültig zu, wie die neue Junta Proteste in der Ostukraine, die nicht weniger legitim als der Maidan waren, gewaltsam niederschlug. Der Westen demonstrierte beispiellose Flexibilität und Doppelmoral in Bezug auf das Völkerrecht (das jüngste Beispiel ist Jemen) und die völlige Verachtung der Rechte der russischen Bevölkerung der Ukraine, die jahrzehntelang nicht mehr forderte, als was in Europa seit langer Zeit ohnehin rechtliche Norm für Minderheiten ist. Russland soll für den Schutz von Russen in der Ukraine vor Nationalistenbanden abgestraft werden, die der Westen wiederum nicht sehen will. Die Vorstellung, dass sich Russland vom richtigen Weg abbringen lassen wird, bloß weil irgendwelche Sanktionen eingeführt wurden oder dass man die russische Politik wie einen Hund an der Leine steuern kann, ist absurd und zeugt von der Unkenntnis der Mentalität und der Geschichte des Landes, das schon viel schwierigere Zeiten gemeistert hatte.

Indes formiert sich innerhalb der EU Widerstand gegen die Russland-Sanktionen. Länder wie Österreich, Ungarn, Slowakei, Griechenland, Zypern, Italien und Spanien sind immer weniger bereit, die finanziellen Einbußen der Sanktionen zu tragen, die ihnen aus Brüssel gegen ihren Willen aufgebürdet wurden. Da zudem immer mehr Verständnis für den wahren Charakter der Ereignisse in der Ukraine aufkommt, werden sie jegliche Ausweitung der unmoralischen Sanktionen sowie ihre Verlängerung zu verhindern versuchen. Demnächst wird die US-Vasallin und Statthalterin Merkel bei der Umsetzung von US-Interessen innerhalb der EU deutlich mehr ins Schwitzen kommen und noch bedeutend mehr Gegenleistungen zum Schaden Deutschlands in die Wagschale werfen müssen, als es ohnehin schon der Fall ist.

Mittwoch, 18. März 2015

Jahrestag der Krim-Heimkehr markiert neuen Propaganda-Anfall im Westen

Schloss Schwalbennest auf der Krim
Je näher der Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim mit Russland rückte, desto höher wurde der Propaganda-Spiegel in den Maistream-Medien.

Mit sensationistischem Getue eröffnete Die Zeit den Propaganda-Marathon, als bereits vorab Ausschnitte aus dem neuen russischen Dokumentarfilm über die damaligen Vorgänge zugänglich wurden. Die Schreiberlinge verkündeten sogleich ihre Mords-Erkenntnis, Putin hatte die "Krim-Annexion" schon viel früher geplant. Nicht nur dass ein solches Statement irreführenderweise Putin Begriffe in den Mund legt, die er so nie benutzen würde und die höchstens in den deutschen Redaktionen unausweichliche Pflicht sind. Auch der Werthaltigkeit einer solchen "Sensation" ist bei näherem Hinsehen äußerst zweifelhaft. In Wahrheit ging Putin in seiner Erzählung maximal bis zum 20. Februar zurück, als in Kiew dubiose (bis heute nicht geklärte) Schüsse sowohl auf Polizisten, als auch auf Demonstranten fielen und die Lage zu eskalieren drohte. Zur gleichen Zeit eskalierte sie auch auf der Krim, nachdem bei Korsun in der Zentralukraine mehrere Busse mit Krim-Bewohnern vom Rechten Sektor gestoppt, überfallen und angezündet wurden. Die Menschen wurden aus den Bussen gezerrt, erniedrigt, verprügelt und erschossen, es gab insgesamt 7 Tote und 20 Verschollene. Mit diesem Ereignis verband Putin seinen Befehl an die russischen Exekutivstrukturen, die Aufnahme der Krim zu Russland vorzubereiten, um die Halbinsel vor drohenden Pogromen zu schützen. Zeitgleich betonte er im Film, dass die eigentliche Entscheidung bei den Krim-Bewohnern am Tag des Referendums lag. All das blendete die Zeit natürlich aus und konstruierte dabei ihr neues empörtes Hetzstück.

Die Tagesschau und das Heute-Journal widmeten dem Krim-Jahrestag große Teile ihrer Sendungen, betonten dabei die vermeintliche Völkerrechtswidrigkeit der Abspaltung und des Referendums. Das ist völliger Stuss, denn das Recht auf Selbstbestimmung ist seit je her einer der Grundpfeiler des Völkerrechts. Rechtlich gesehen kann man die ganze Situation bestenfalls als uneindeutig bezeichnen. Darüber hinaus galt ihre Aufmerksamkeit den wirtschaftlichen Problemen auf der Krim, wo seit einem Jahr die Preise für bestimmte Waren gestiegen sind und die Anzahl der Touristen teilweise zurückgegangen ist. So kann man das natürlich sehen, wenn man die andere Seite der Medaille völlig unterschlägt: stark gestiegene Löhne und Renten, deutlich höhere Investitionen, als in der ukrainischen Ära. Das Perfide ist aber, dass die wirtschaftlichen Probleme, mit denen die Krim im Übergangszeitraum zu kämpfen hat und die aus der Sicht von ARD und ZDF Beleg für die "falsche Wahl" der Krim sind, größtenteils durch die Ukraine und den Westen selbst verursacht sind. Die Ukraine blockiert der Krim die Wasserzufuhr, die Verkehrsverbindungen und die Bankeninfrastruktur, was natürlich Folgen für Landwirtschaft, Tourismus, Warenimporte und die täglichen Geschäftsabläufe hat. Die wirtschaftlichen Sanktionen des Westens gegen die Krim tun ihr übriges. Doch die Propagandakünstler von den Öffentlich-Rechtlichen und den sonstigen gleichgeschalteten Medien basteln daraus vermeintlich objektive Gegebenheiten und verhöhnen das "Putin-Paradies", ohne die wahren Urheber dieser temporären Probleme zu benennen.

Menschen in Simferopol bei der Feier des Jahrestags
Eine weitere völlig überzogene Linie der Propaganda ist die vermeintlich "erschreckende" Menschenrechtssituation auf der Krim. Menschen, die zu Kiew halten, würden sich nicht trauen, das in aller Öffentlichkeit zu sagen. Die Krimtataren würden diskriminiert, das Ukrainische zurückgedrängt. In Wahrheit können auf der Krim ukrainische Sender, die täglich lächerliche Schauermärchen über die Krim erzählen, völlig frei empfangen werden, anders als die blockierten russischen Sender in der Ukraine. Dort wird heute jede Kritik am Krieg und an der Regierung als Separatismus und Hochverrat wahrgenommen und mit Gefängnis geahndet, wie etwa beim pazifistischen westukrainischen Journalisten Ruslan Kozaba. Auch die dubiose "Selbstmord"-Welle der oppositionellen Politiker, die die Ukraine in den letzten Wochen erfasst hat, ist kein Thema für ARD und ZDF, dafür aber die Krim. Das unabhängige deutsche Meinungsforschungsinstitut GFK stellte fest, dass 93% der Krim-Bewohner auch ein Jahr nach dem Beitritt zu Russland diesen Schritt unterstützen. Darunter müssen allein schon arithmetisch zahlreiche Krimtataren sein. Mehr als die Hälfte meldeten insgesamt verbesserte Lebensbedingungen.

Heute gab es russlandweit Kundgebungen mit bis zu 400.000 Menschen, die den Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim mit Russland zelebrierten. Allein in Moskau gingen 110.000 Menschen auf die Straße. Wie erwartet, fand man darüber heute kaum eine Erwähnung in den deutschen Medien, während sonst jede noch so kleine Kundgebung der Putin-Gegner, sei sie 500 Mann stark, ausgiebig beleuchtet wird. So viel zur Ausgewogenheit der Berichterstattung.

Um den Dokumentarfilm "Krim. Der Weg in die Heimat" ist es im Westen nach seinem Erscheinen letzten Sonntag verdächtig still geworden. Möglicherweise liegt es daran, dass man auf die vielen erschreckenden und unangenehmen Vorgänge des Euromaidans, die der Film beleuchtet, nicht näher eingehen will: gnadenlose Gewalt gegen Krim-Bewohner, Jagd auf Janukowitsch mit dem Ziel, ihn zu ermorden, Diversionsbemühungen der neuen Kiewer Machthaber auf der Krim, anreisewillige Schlägertrupps, wirtschaftliche Blockade und vieles mehr. Wer den Film in voller Länge mit deutschen Untertiteln sehen möchte, kann dies hier tun.

Samstag, 28. Februar 2015

Oppositioneller Nemzow: Tot wertvoller als lebendig

Ein Aufsehen erregender Mord beherrscht die russischen und die weltweiten Schlagzeilen: Boris Nemzow, ein "liberaler" prowestlicher Politiker der außenparlamentarischen Opposition wurde in Moskau von einem Attentäter in der Nähe des Kremls mehrfach tödlich getroffen.

Der Westen schlachtet dieses Ereignis sofort für Anti-Putin-Propaganda aus, denn oberflächlich gesehen scheint aller klar zu sein: das Monster Putin bringt mal wieder einen Kritiker mit seinen kaltblütigen Methoden zum Schweigen. So weit die Version für die allesfressenden Schäfchen, die sich nicht mit der Materie auskennen. Doch eine detailliertere Auseinandersetzung mit der Frage "Cui bono?" muss zwangsläufig auf ganz andere Gedanken bringen.

Nemzow war seit über 15 Jahren eine politische Null und hatte seine massive Unpopularität im Volk vor allem sich selbst zu verdanken. In den Neunziger Jahren war er unter Jelzin ein Regionalgouverneur und galt zwischenzeitlich als eine Art Kronprinz und politisches Talent. Doch seine Verstrickungen in die korrupte Privatisierung und andere dubiose Schemata des ultraliberalen jelzin'schen "Reform"-Clans kosteten ihn bald weitgehend die gesellschaftlichen Sympathien. Während der Präsidentschaft Putins wurde Nemzow zu einem der Anführer der liberalen prowestlichen Opposition, die zwar immer wieder lauthals Protestaktionen gegen "das Regime" organisierte, deren Zustimmungswerte und Wahlergebnisse aber konstant tief im Keller angesiedelt waren. Trotzdem waren die politisch marginalen Nemzow, Kasparow und Co. immer wieder beliebte Interview-Partner in den westlichen Medien, wenn diese wie zumeist auf der Suche nach Putin-Beschimpfungen waren, statt nach der repräsentativen Sicht der Mehrheit. Das häufige Blickenlassen in der Nähe westlicher Botschaften sowie die Spezialisierung auf westliche finanzielle Zuschüsse brachten Nemzow und seinen Mannen im Volksmund den Namen "grantojedy" ein, die Grant-Fresser. Dieses Wort steht synonymisch zu Verräter, fünfte Kolonne, Vertreter fremder Interessen.

Als in Moskau im Winter 2011/2012, die sogenannten Bolotnaja-Proteste gegen die Regierungspartei "Einiges Russland" stattfanden, schwangen sich prowestliche Nemzow-"Liberalen" (auch dieses Wort ließen sie landesweit zum Schimpfwort mutieren) zu den Anführern der Kundgebungen. Prompt ebbten die Proteste ab, da sich viele Leute nicht für Nemzow instrumentalisieren lassen wollten. Auf diese Weise waren Nemzow und Co. als diskreditierte Oppositionskader, die sich aus lauter Eitelkeit nicht persönlich zurückziehen wollten, sehr komfortabel für den Kreml, da sie jeden gesellschaftlichen Protest unfreiwillig im Keim erstickten.

Deswegen muss man sich auch heute fragen: wer profitiert nun von Nemzows Tod? Putin mit seinen derzeit rekordmäßigen 86% Zustimmung musste ihn sicherlich nicht fürchten. Für den 1. März war wieder mal eine Oppositionskundgebung geplant, von der sich jedoch schon im Vorfeld abzeichnete, dass sie ein laues Lüftchen werden würde. Und ausgerechnet gut 24 Stunden davor ereignet sich direkt vor den Mauern des Kreml ein Mord an einem höchst ineffizienten, aber bekannten Oppositionspolitiker. Perfektes Timing und perfekter Ort. Die liberale Schicht Moskaus ist rechtzeitig in Wallung gebracht, um die Lage zu destabilisieren, und die westliche Journallie hat wieder Material für Propaganda und Haßtiraden gegen Putin. Wie schon in dubiosen Fall Litwinenko, als alle sofort mit dem Finger auf Putin zeigten.

Egal, wie sehr jetzt die prowestliche fünfte Kolonne in Russland die Situation im Zusammenhang mit Nemzows Mord gegen Putin ausschlachtet, sollten ihre Vertreter in Wahrheit nachdenklich werden. Denn der Fall Nemzow zeigt, dass die amerikanischen Zahlmeister keine Sentiments haben. Wenn sie auf den Gedanken kommen, dass ein erfolgloser Agent tot mehr wert ist als am Leben, damit er noch zu einer Ikone stilisiert werden kann, dann ist auch der Rest der bezahlten Clique vor ihren "amerikanischen Freunden" nicht sicher. Schließlich heißt das Ziel der US-Geheimdienste die Destabilisierung der innenpolitischen Lage in Russland, auf diese oder jene Weise. Wer sagt, dass sich dazu nur lebendige Oppositionelle eignen?

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PS: Fast zeitgleich mit Nemzow ist in Kiew der gerichtlich verfolgte Oppositionelle Michail Tschetschetow aus der früheren Partei der Regionen durch einen Fenstersturz ums Leben gekommen. Offiziell heißt es, er habe "Selbstmord" begangen... Kein Wort davon in den westlichen Wahrheitsmedien.

Samstag, 21. Februar 2015

Jahrestag des Maidan-Umsturzes. Ein desolates Zwischenfazit

Am 22. Februar jährt sich der gewaltsame verfassungswidrige Umsturz gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch in Kiew. Er musste fliehen, nachdem er sich auf "Garantien" der drei europäischen Außenminister verließ und die gesamte Polizei aus dem Stadtzentrum abzog. 24 Stunden später war das alles Makulatur, kein einziger der Unterzeichner der Vereinbarung erhob seine Stimme gegen die gewalttätigen Demonstranten oder gegen die wortbrüchigen Maidan-Führer.

Der Westen wollte diesen Umsturz und die Lügenpresse glorifizierte ihn nach Kräften, begleitet von der Verharmlosung und dem Verschweigen der meisten dunklen Aspekte des Maidans, bei gleichzeitiger Dämonisierung Russlands. Den USA war ein Keil zwischen Russland und Europa sehr willkommen, ebenso wie ein potenzieller militärischer Brückenkopf an Russlands Südwestflanke, der das Land gefügiger machen sollte, wie einen Menschen mit dem Messer an der Kehle. Das transatlantisch ausgerichtete europäische Establishment sah in der proeuropäischen Rhetorik des Maidans eine "stärkende" Abwechslung für den problembeladenen europäischen Diskurs und den siechenden europäischen Gedanken.

Symbolisch für das ganze Land: der Maidan vor und nach dem Umsturz

Ein Jahr danach sind die Ergebnisse des Maidans verheerend, vor allem für die Ukraine. Anstelle einer politisch milden Kleptokratie hat die Ukraine nun eine Kleptokratie plus eine waschechte nationalistische Diktatur. Die meisten Formen der Kritik an der Politik der Regierung werden verfolgt, alternative Medien sind verboten. Die Oligarchen, gegen die sich der Maidan zumindest rhetorisch richtete, herrschen wie eh und je.

Das Land erlebte massive Proteste gegen den Umsturz, bedeutende Territorialverluste und einen Bürgerkrieg mit Tausenden von Toten. Viele männliche Ukrainer müssen heute in ständiger Angst vor der Mobilisierung leben, Hunderttausende retten sich im Ausland. Eine Nationalismuswelle schwappt durch das Land, die bei Vertretern zahlreicher Minderheiten für zusätzliches Unwohlsein sorgt. Das Verhältnis zum großen Nachbar ist zerrütet.

Die Wirtschaftsleistung sinkt ins Bodenlose, nicht nur infolge des Krieges, sondern infolge der Kappung der meisten wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Haupthandelspartner Russland. Drakonische Auflagen des IWF, an die dringend benötigte Kredite geknüpft sind, lassen die Sozialausgaben schrumpfen und die Bevölkerung massenhaft verarmen. Die EU-Assoziierung, wegen der im Herbst 2013 erst alles losging, ist bis auf Weiteres verschoben (wirtschaftlicher Teil). Die ersehnte Visa-Freiheit ist weiterhin nicht in Sicht und hat sich jetzt ohnehin so gut wie erübrigt. Denn die Nationalwährung Hrywnia hat sich gegenüber dem Euro im Vergleich zur Janukowitsch-Zeit um 75% entwertet. Nur die wenigsten Ukrainer können sich nun eine Europa-Reise überhaupt leisten. In der Ukraine selbst ist die Inflation von 0,5% auf 24,5% hochgeschnellt.

All dies wäre nur halb so schlimm, wenn zumindest der Trend wieder nach oben zeigen würde. Dies ist aber keineswegs der Fall. Die Devisenreserven der Ukraine schmelzen und weisen einen erschreckend tiefen Stand von nur noch weniger als 8 Mrd. US-Dollar auf. Das Land steht vor der Staatspleite und neuen schweren Unruhen.

Außenpolitisch tauschte die Ukraine ihre Unabhängigkeit mit einer mehr oder weniger effizienten Schaukelpolitik zwischen Ost und West gegen eine politische Totalabhängigkeit und de facto externe Verwaltung vom Westen aus. Sie ist ein Spielball im großen geopolitischen Kampf geworden, in dem es den neuen Schutzherren um alles andere geht, als um das Wohl der Ukrainer selbst. Wie lange werden die Ukrainer brauchen, bis sie das erkennen?

Montag, 16. Februar 2015

Minsk-Abkommen: Merkels "Friedensinitiative" als Rettung der Junta in der Not

Pathetisch verkaufen die Wahrheitsmedien dem Leser Merkels und Hollandes Friedensinitiative in Minsk als Ausdruck der großen humanitären Mission der Europäer, die um Menschenleben im Donbass bangen und einen großen Krieg abwenden wollen. In Wahrheit scherten sich sowohl die europäischen Politiker, als auch die Lobgesänge ausstoßenden Medien all die letzten Wochen ziemlich wenig um die zivilen Opfer in Donezk, Gorlowka, Lugansk und anderen Städten der beiden Volksrepubliken, die durch unaufhörliche ukrainische Terrorbombardements Tag für Tag umkamen.

Ukrainische Grad-Raketenwerfer beschießen Gorlowka

Die Medien versuchten nach Möglichkeit, die Erwähnung dieser Opfer zu marginalisieren oder, wenn es nicht anders ging, zumindest ihre Urheberschaft zu verschleiern. Schon gar nicht erwähnenswert war die gezielte und systematische Zerstörung der lebenserhaltenden Infrastruktur: Kraftwerke, Gasverteilstationen, Wasserleitungen, aber auch Schulen und Krankenhäuser. Solange die ukrainischen Streitkräfte noch stark genug schienen, war aus westlicher Sicht alles in Ordnung.

Erst als sich im Kessel von Debalzewo, wo gerade bis zu 8.000 ukrainische Soldaten mit jeder Menge Militärtechnik festsitzen, eine militärische Katastrophe abzuzeichnen begann, wurde es in den westlichen Hauptstädten ziemlich unruhig. Das Aufreiben dieses bedeutenden Truppenverbandes, den die Ukraine in den Monaten zuvor gegen jede militärische Vernunft und aus purem Prinzip massiv verstärkt hatte, hat das Potenzial zu einem militärischen Dominoeffekt, ganz zu schweigen von der politischen Sprengkraft in Kiew, wo die Kriegspartei rund um Jazenjuk und Turtschinow schon lange auf eine Gelegenheit wartet, den "inkompetenten" Poroschenko zu stürzen.

Die Aussicht auf vorrückende Truppen "Neurusslands", kombiniert mit den Ankündigungen der USA, der kollabierenden Ukraine schwere Waffen liefern zu wollen, ließ bei den europäischen Politikern schließlich die Alarmglocken läuten. Es roch nach einem großen Krieg in ihrer direkten Nachbarschaft, was trotz ihrer Willfährigkeit gegenüber den Amis wohl des Guten zu viel war. Ungeachtet der Sanktionen und der lächerlichen Isolationsrhetorik gegenüber Putin tauchten Merkel und Hollande in Moskau auf, um Minsk II vorzubereiten. Mal wieder, nach dem Kessel von Ilowaisk im August, sollte damit der Hintern von Poroschenko gerettet werden.

Sowohl Russland, als auch die Separatisten stimmten dem neuen Anlauf für eine Waffenruhe zu. Zum einen ist es nur zu begrüßen, wenn die Beschüsse von Donezk, Lugansk etc. aufhören und dadurch Zivilisten gerettet werden. Zum anderen hat die Vergangenheit bereits gezeigt, dass die Separatisten die Waffenruhe besser nutzen, als die Ukraine. Die Feuerpause im Herbst erlaubte es den Aufständischen, aus einer unkoordiniert agierenden Ansammlung von diversen Kampfverbänden eine zentral geführte professionelle Armee zu formen. Ganz abgeschlossen ist dieser Vorgang aber noch nicht. Zum anderen, erschwert der Winter bekanntlich die Aufgabe der vorrückenden Seite, denn die Initiative haben nun seit längerem die Separatisten erobert. Drittens ist es aus Sicht der Separatisten nicht verkehrt, die Unzufriedenheit mit der Junta in der Ukraine wachsen zu lassen, damit sie später in den anderen Regionen nicht als Chaos bringende Eindringlinge, sondern als Befreier wahrgenommen werden können.

Sichtlich gealterter Poroschenko (49) in Minsk. Manche vermuten Alkohol
Trotz der erkämpften Galgenfrist für Poroschenko zeigten die Europäer sofort, dass sie nicht daran denken, die Politik der antirussischen Eindämmung grundsätzlich neu zu überdenken. Trotz der Kooperation und der erreichten Übereinkunft gab es gleich wieder neue Sanktionen und die Androhung, im Falle des Scheiterns des Waffenstillstands, Russland mit weiteren Sanktionen zu belegen. Dass für das Scheitern unkontrollierte radikale Gruppierungen auf Kiewer Seite verantwortlich sein könnten, steht gar nicht erst zur Diskussion; Sanktionen gegen Kiew sind nicht vorgesehen. Eine solch absurde Konstruktion verführt Kiew geradezu zu einer Fortführung des Krieges, wann immer es sich dazu wieder imstande fühlt.

Dass der Waffenstillstand nicht lange halten wird, ist jedem Beteiligten klar. Zu viele Punkte aus dem Minsker Abkommen sind extrem schwer umzusetzen, weil sich sowohl einflussreiche Politiker in Kiew dagegen sträuben, als auch weil nationalistische Freiwilligenbataillons sie ablehnen. Der Anführer des Rechten Sektors Dmytro Jarosch bezeichnete das Abkommen von Minsk bereits als nichtig. Unklar ist, was aus dem eingekesselten Soldaten von Debalzewo wird. Niemand wird ihnen in voller Bewaffnung einen Abzug über das Separatistenterritorium gestatten. Zudem leugnet die Kiewer Propaganda weiterhin, dass es den Kessel überhaupt gibt und stilisiert Debalzewo zu einer heroischen Bastion, die man niemals aufgeben werde.

Allen Beteiligten ist klar, dass der Krieg kurz- oder mittelfristig weitergehen wird, weil seine Ursachen nicht beseitigt sind. Beide Seiten nutzen die brüchige Feuerpause für ihre taktischen Zwecke.

Freitag, 6. Februar 2015

Die wichtigsten Fragen zur Ukraine-Krise auf einen Blick

Da die westlichen Wahrheitsmedien die Chronologie der Ukraine-Krise und wichtige Details mit der Zeit gern wieder unter den Teppich kehren, um ein Bild der unprovozierten russischen "Aggression" in der Ukraine zu zeichnen, wird hier anlässlich des baldigen Jahrestags des Umsturzs in Kiew eine Sammlung von wichtigsten Fragen publiziert, die nicht aus dem Blickfeld verloren gehen sollten.

Kam die Krimkrise im März 2014 aus heiterem Himmel?
Natürlich nicht. Ihr unmittelbarer Anlass war der verfassungswidrige Umsturz in Kiew nach drei Monaten des Euromaidans. Die Krimbewohner fürchteten um ihre ohnehin extrem beschnittene Autonomie, erkannten die neuen nationalistischen Machthaber nicht als legitim an und sahen für sich keinen Ausweg mehr, als den Staatsverband der Ukraine zu verlassen, in den sie historisch ohnehin gegen ihren Willen gezwungen wurden.

War die Abspaltung der Krim ein Völkerrechtsbruch?
Nicht zwingend. Das Völkerrecht basiert auf zwei gleich wichtigen Prinzipien, die sich häufig widersprechen: territoriale Integrität und das Recht auf Selbstbestimmung. Was davon in der konkreten Situation überwiegt, muss von Fall zu Fall überprüft werden. Nach dem Kosovo-Präzedenzfall entschied das UN-Gericht 2010, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht gegen das Völkerrecht verstößt. Sie kann gegen das nationale Recht verstoßen, was historisch die gängige Praxis bei den meisten Unabhängigkeitserklärungen (und auch im Falle der Krim) war. Allerdings war dies kein größerer Verstoss, als die gerade stattgefundene bewaffnete Machtergreifung in Kiew, bei der auch noch das Verfassungsgericht auseinandergejagt wurde. Niemand kann von der Krim erwarten, sich an eine Verfassungsordnung zu halten, die gerade in der Hauptstadt aufgelöst wurde. In einer solchen unbestimmten revolutionären Situation wiegt das Recht auf Selbstbestimmung in der Regel noch mehr, siehe Zerfall so mancher Großreiche im 20. Jahrhundert.

Haben die Russen die Krim etwa nicht besetzt und annektiert?
Die russischen Truppen waren auf der Krim seit Jahrzehnten durch einen gültigen Vertrag mit der Ukraine stationiert. Nach dem Maidan-Umsturz in Kiew folgten sie dem Aufruf des im Gegensaz zu den Machthabern in Kiew legitimen Krim-Parlaments, die Sicherheit des geplanten Referendums zu gewährleisten. Die Krim fürchtete einen massiven Zustrom der Radikalen vom Maidan und den Einsatz der auf der Krim stationierten ukrainischen Armeeeinheiten. Die russischen Soldaten blockierten die ukrainischen Kasernen und die Landenge zum ukrainischen Festland. Auf diese Weise wurde eine freie Willensäußerung ermöglicht, die sonst unterdrückt worden wäre. Zahlreiche unabhängige europäische Beobachter haben den fairen Ablauf des Referendums bestätigt, auch wenn die OSZE die Einladung aus politischen Gründen ausschlug. Der Beitritt der Krim zur Russischen Föderation erfolgte durch den Mehrheitswillen und völlig blutlos. Auf diese Weise ist das weder eine Besetzung noch eine Annexion gewesen.

Waren die radikalen Nationalisten auf dem Maidan nicht eine Minderheit?
Die Kampftruppen des Rechten Sektors und die Swoboda-Partei waren zunächst eine Minderheit, spielten aber im zunehmenden Verlauf des Maidans eine immer zentralere Rolle. Sie waren es, die sich immer neue Straßenschlachten mit der Polizei lieferten, der es nicht erlaubt war, irgend etwas außer defensiven Aktionen zu unternehmen. Es waren die radikalen Nationalisten, die am 22. Februar die Situation aus dem gerade unterschriebenen Vertrag zwischen Janukowitsch, den Maidan-Führern und den drei EU-Außenministern nutzten. Als Janukowitsch praktisch die gesamte Berkut-Polizei aus Kiew abzog, stürmten sie die Präsidialadministration. Sie waren es, die den eigentlich Staatsstreich durchführten. Anschließend verprügelten und schüchterten sie zahlreiche Parlamentarier ein.

Hat Janukowitsch die Eskalation nicht selbst verursacht, als seine Scharfschützen in die Menge schossen?
Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass die Schüsse aus Gebäuden kamen, die zu diesem Zeitpunkt von den Maidan-Aktivisten besetzt waren. Dutzende Protestierende und Polizisten wurden von den Kugeln gleichen Kalibers erschossen. Die Frage, wem die Eskalation nützte, ist relativ leicht zu beantworten. Ein weiterer dubioser Aspekt ist, dass die neuen Machthaber die Untersuchung dieses prominenten Falls bis heute sehr lasch durchführen und immer noch keine Schuldigen präsentieren können, die angeblich auf der Polizei-Seite zu suchen wären.

War der Westen am Maidan-Umsturz beteiligt?
Der Westen war maßgeblich am Maidan-Umsturz beteiligt. Nicht erst seit den Offenbarungen von Victoria Nuland wissen wir, dass der Westen große Summen (5 Milliarden US-Dollar) in den Aufbau von hörigen Strukturen investierte. Die abgehörten Telefonate legen nahe, wie die US-Botschaft, die außerdem beinah täglich von den Führern des Maidans besucht wurde, im Hintergrund den Maidan koordinierte. Westliche Politiker zeigten mit ihren Pilgerreisen auf den Maidan ganz offen ihre Unterstützung. Die "Garantien", die sie mit ihrer Unterschrift am 21. Februar abgegeben haben, haben sie ganz schnell wieder vergessen, als die Situation gegen Janukowitsch ausgenutzt wurde.

Was geschah in der Ostukraine?
In der Ostukraine hielt die Bevölkerungsmehrheit den Umsturz in Kiew genauso wenig für legitim, wie die Bevölkerung der Krim. Es begannen zahlreiche Proteste, die mit Forderungen nach mehr Selbstverwaltung und einer Föderalisierung des Landes einhergingen. Die Menschen forderten aber auch staatlichen Schutz vor radikalen bewaffneten Banden vom Maidan. Die Proteste erstreckten sich auf zahlreiche Städte von Charkow bis Odessa. Als wochenlang niemand auf ihre Forderungen einging und die Proteste wie etwa in Charkow von Radikalen angegriffen wurden, wurden diese ebenso zunehmend radikaler. Es fanden analog zur Westukraine Erstürmungen der lokalen Administrationen und Polizeistationen statt. Im Donbass schafften es die Menschen, sich zu bewaffnen, wohingegegen die Proteste in Charkow und Odessa sehr blutig unterdrückt werden konnten.

Haben die Russen die Ostukrainer militärisch unterstützt?
Es gab im Verlauf des letzten Jahres in der Tat viele Freiwillige aus Russland, darunter auch mit militärischer Erfahrung, die in der Ostukraine auf Seiten der Aufständischen kämpften. Genauso, wie sich Belege für die Anwesenheit internationaler Söldner auf ukrainischer Seite mehren. Überzeugende Belege für die Beteiligung regulärer russischer Truppen oder für russische Waffenlieferungen konnten bisher trotz plakativer Behauptungen der Ukraine und des Westens nicht vorgelegt werden. Höchstens gab es nur verschwommene angebliche Bilder aus militärischer Satellitenüberwachung, die gegen Google Maps wie Steinzeit wirken. Das kann man getrost als das Fehlen von wahren Beweisen interpretieren, die die USA im Fall ihrer Verfügbarkeit mit größtem Eifer vorgelegt hätten. Im Zeitalter von Handykameras ist das Fehlen von Aufnahmen russischer Truppen oder Waffenlieferungen als ein Beweis ihrer Abwesenheit zu werten.

Woher nehmen die Aufständischen dann ihr Kriegsgerät?
Auf dem Gebiet des Donbass gab es große Militärbasen und Lager aus ehemaligen sowjetischen Bestand. Obendrein ließ Janukowitsch in den letzten Wochen seiner Präsidentschaft zahlreiche Schusswaffen aus den Polizeistationen im Westen des Landes hierher transportieren. All das ist den Aufständischen beim Besetzen der Polizeistationen in die Hände gefallen. Der Donbass ist ein Industriegebiet mit zahlreichen technischen Voraussetzungen, um Kriegsgerät auf Vordermann zu bringen. Zahlreiche Panzer wurden in den Gefechten mit der ukrainischen Armee erbeutet, andere wurden den korrupten ukrainischen Generälen abgekauft. Unterm Strich kämpfen die Separatisten jedoch mit relativ alten und unmodernen Waffen, was zusätzlich auf das Fehlen von Belieferung aus Russland hindeutet.

Wer trägt die Schuld am tausendfachen Tod von Zivilisten?
Die Kiewer Propaganda bezeichnet die Aufständischen offiziell als Terroristen und macht sie für alle Todesopfer verantwortlich, obwohl die überwiegende Zahl der Opfer durch Artilleriebeschüsse im Hinterland der Aufständischen stirbt. Kiew stellt das immer als Selbstbeschuss dar, was die Intelligenz jedes denkenden Menschen geradezu beleidigen muss. Es gibt keinen einzigen Beweis für eine derart zynische Einstellung der Aufständischen ihren eigenen Landsleuten gegenüber. Hingegen gibt es ausreichend Beweise für solchen Zynismus seitens der Kiewer Machthaber und der radikalen Frewilligenbataillons, sowohl was ihre Statements anbetrifft ("subhumans"), als auch direkt durchgeführte Kriegsverbrechen, die eindeutig Kiew zuzuschreiben sind, z. B. Luftschläge gegen Zivilisten wie in Lugansk oder Streubomben. Die Aufständischen stammen aus der Region, überall wohnen ihre Verwandten. Sie meiden nach Möglichkeit Beschüsse von Wohngebieten, was ihre Offensive deutlich erschwert, zumal die ukrainischen Truppen das ausnutzen.

Sind die europäischen Politiker frei in ihren Entscheidungen?
Nein, das sind sie nicht. Sie handeln gegen die Interessen ihrer Völker, indem sie die Strategie der Amerikaner in die Tat umsetzen, Europa und Russland zu entzweien. Man kann nur rätseln, mit welchen Mitteln die Amerikaner europäische Top-Politiker bei der Stange halten. Die Palette geht vermutlich von langjähriger Karriereförderung bishin zu direkten Erpressungshebeln durch potenzielle skandalträchtige Veröffentlichungen. Nicht umsonst geben die Amerikaner Milliarden Dollar für umfassende Abhörmaßnahmen aus.

Sind die europäischen Medien frei und ausgewogen bei der Darstellung des Konflikts?
Nein, mit Sicherheit nicht. Es findet eine zunehmende Hofberichterstattung statt, die in Foren, Leserbriefen und Publikumskonferenzen auf scharfe Kritik stößt. Die Öffentlich-Rechtlichen mussten zugeben, dass die Kritik der Zuschauerschaft nie so hoch war, wie während er Ukraine-Krise. Es ist über die meisten Mainstream-Medien hinweg eine fast gleichgeschaltete Rhetorik zu beobachten, die die gesamte Schuld für den Konflikt Russland zuschreibt und die zahlreichen Kriegsverbrechen Kiews im Osten der Ukraine entweder verschweigt oder ihre Urheberschaft durch nebulöse Formulierungen verschleiert.

Waren die Sanktionen gegen Russland rechtmäßig?
Nein, sie waren und sind nicht rechtmäßig und verstoßen gegen die Regeln der WTO. Obwohl die Sanktionen auf Initiative der USA verabschiedet wurden, tragen die Europäer die deutlich größeren Schäden im Vergleich zu den Amerikanern. US-Vize Joe Biden gab sogar in seiner Harvard-Rede offen zu, dass die Europäer zu den Sanktionen gezwungen werden mussten. In den europäischen Medien gab es über diese skandalöse Offenbarung nahezu ausnahmsloses Schweigen.

Besteht eine Aussicht auf ein "Einlenken" Russlands durch die Sanktionen?
Nein. In Russland ist es breiter gesellschaftlicher Konsens, dass die direkten und indirekten Kosten des "Einknickens" für die nationale Sicherheit, die Wirtschaft und die Rolle auf der Weltbühne mittel- und langfristig noch deutlich höher wären, als alle denkbaren Sanktionen. Den Russen geht es ums Prinzip, um nationale Würde und wahre Souveränität, die keinen Preis haben und die man anderswo in Europa schon längst abgetreten hat.

Samstag, 10. Januar 2015

Wie aus Jazenjuk das Nazi-Weltbild herausquillt

Ukrainischer Premierminister Arseni Jazenjuk (oder "Yats", wie ihn Victoria Nuland nannte, als sie ihn in dem bekannten "Fuck the EU"-Telefonat für dieses Amt vorsah) war diese Woche auf Deutschland-Reise, um für die sich im freien Fall befindende Wirtschaft des Landes neue Kredite zu erbetteln. In den ARD-Tagesthemen wurde ein Interview mit ihm ausgestrahlt, in dem er in einen wirren Geschichtsrevisionismus verfiel.

Die deutsche Übersetzung seines Statements lautete: Die russische Aggression in der Ukraine, das ist der Angriff auf die Weltordnung und auf die Ordnung in Europa. Wir können uns alle sehr gut auf den sowjetischen Anmarsch auf die Ukraine und nach Deutschland erinnern. Das muss man vermeiden und keiner hat das Recht, die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges neu zu schreiben. Und das versucht der russische Präsident Herr Putin zu machen.

Dabei hat Jazenjuk im Original das englische Wort "invasion" benutzt, also in Wahrheit Einmarsch, Invasion, was im Gegensatz zum Anmarsch nicht bloß eine Bewegung beschreibt, sondern einen initialen Akt der Aggression. Die Tagesthemen waren bei der nachträglichen Übersetzung dieses aufgezeichneten Interviews (man sieht, dass nicht die Simultanübersetzung eingespielt wurde) kreativ, um die Worte Jazenjuks abzuschwächen. Bezeichnend ist auch, dass die Moderatorin Pinar Atalay keinerlei Versuche unternahm, Jazenjuks Verdrehung der historischen Realität auch nur im Geringsten richtigzustellen.

Die deutsche Medienlandschaft wie auch die Bundesregierung zogen es vor, dieses Statement, hinter dem sich Abgründe auftun, nicht zu bemerken. Nicht, dass der gemeine Bürger noch auf den Gedanken kommt, dass an den russischen Warnungen und Befürchtungen etwas wahres sein könnte. Oder dass die Ultranationalisten, die bei der letzten Ukraine-Wahl vermeintlich keine Stimmen bekamen (wie es die Westpresse mit Blick auf Russland triumphal konstatierte), lediglich die sichtbare Spitze eines Eisbergs waren. Einzig Spiegel Online publizierte zu dem aktuellen Anlass einen satirischen Schnipsel. Für die deutsche Seite gilt es, diese Eskapade genauso zu verstecken, wie die von Dritten Reich inspirierten Fackelzüge, die regelmäßig in Kiew und in der Westukraine zu Ehren des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera stattfinden.



Die Pressesprecherin Jazenjuks versuchte am Tag darauf, die Aussage zu relativieren, nachdem diese trotz medialer Blockade für Aufsehen in Netz, aber auch auf offizieller Ebene in Russland sorgte. Jazenjuk habe in Wahrheit die deutsche Teilung gemeint, ließ sie wissen. Da jedoch nachweislich das Wort "invasion" benutzt wurde, wirkt dieser Versuch wie eine unbeholfene Ausrede.

Dabei ist das nicht die erste Entgleisung Jazenjuks nach Goebbels-Manier. Schon im Sommer betitelte er die Separatisten in einem Pressetext als Untermenschen ("subhumans"), was im Netz sofort die Runde machte. Kurz darauf haben westliche PR-Agenten wohl bemerkt, dass das fürs Ansehen nicht sehr förderlich ist und den Ausdruck noch schnell in "inhumans" geändert. Doch Screenshots konnten sie nicht mehr verstecken.

Im Zusammenhang mit der absurden Mauer, die Jazenjuk an der Grenze zu Russland bauen will, sprach Jazenjuk von einem "europäischen Schutzwall" gegen das "asiatische" Russland. Auf dem Maidan schickte er neben dem Swoboda-Führer stehend auch schon einen schnellen Hitlergruß in die Menge.

Es bleibt zu rätseln, wie lange der offizielle Westen dieses Nichts-Hören-und-Nichts-Sehen-Spiel in Bezug auf seine Putschisten-Schützlinge noch treiben will und kann. Immer mehr Menschen nehmen den faulen Gestank der transatlantischen Propaganda wahr, die sich zunehmend auch noch durch unbeirrbare Loyalität gegenüber dubiosen NS-Rhetorikern beschmutzt.

Sonntag, 28. Dezember 2014

Geopolitische Gewinner und Verlierer des Jahres 2014

Gewinner:


Zu den geopolitischen Gewinnern des Jahres zählt unzweifelhaft China. Aus der nachhaltigen Entfremdung zwischen Russland und dem Westen als Konsequenz der Ukraine-Krise kann das Reich der Mitte das meiste Kapital schlagen, buchstäblich und im übertragenen Sinn. Russlands politische Wende nach Osten und die gegenseitigen Wirtschaftssanktionen zwischen Russland und dem Westen öffneten für China zahlreiche Nischen auf dem russischen Markt, die zuvor vom westlichen Firmen besetzt waren. Die russische Bereitschaft zur Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, technischen und politischen Bereich ist deutlich gestiegen, zahlreiche gemeinsame Projekte auf den Feldern Infrastruktur, Energie, Rüstung und Weltraum wurden beschleunigt. Vor allem die neuen landgestützten Versorgungswege bei Öl und Gas sind für China von unschätzbarer strategischer Bedeutung, denn bisher importierte das Land seine Ressourcen überwiegend auf dem Seeweg, wo China noch einige Jahrzehnte keine militärische Hoheit haben wird. Durch die Zusammenarbeit mit Russland kann Peking diese große Achillesferse zumindest teilweise absichern, was das Erpressungspotenzial durch die nach globaler Dominanz strebenden USA reduziert und mehr politische Handlungsspielräume öffnet.

Chancen und Risiken:


Für die USA fällt das Jahr 2014 gemischt aus. Die auf den ersten Blick große Errungenschaft liegt in der Destabilisierung der Ukraine, in der Vereitelung eines Teils der Reintegration auf postsowjetischem Gebiet sowie im erfolgreich getriebenen Keil zwischen Russland und Europa. Unter dem Vorwand der russischen "Aggression" konnte man die europäischen Vasallen nach all den unschönen Themen wie Abhörskandale bequem zurück auf Linie bringen und die Blockdisziplin festzurren. Jetzt sind die USA wieder die unverzichtbare Schutzmacht, um die sich die Klientelstaaten scharen, die auch das Gros des wirtschaftlichen Schadens durch Sanktionen tragen. In Angela Merkel haben die USA einen hörigen Statthalter, über den sie Europa bequem und gebündelt regieren können und der ihren Willen an die wirtschaftlich schwächeren EU-Länder weiterträgt. Auf den zweiten Blick haben die USA jedoch die globalen Widerstände gegen ihre Hegemonialpolitik gestärkt und das Misstrauen erhöht. Die großen Schwellenländer haben ein adäquates Verständnis von den Vorgängen und versuchen nun erst recht, die gegenseitige Zusamemnarbeit zu intensivieren und Alternativstrukturen im globalen Finanzsystem aufzubauen. In Europa verstärken sich EU-feindliche Tendenzen, Zentrumsparteien stehen einem Stimmenverlust zugunsten linker und rechter Flügel entgegen, was das bequeme zentralisierte Strippenziehen für die USA bald wieder erschweren könnte. Der Scherbenhaufen im Nahen Osten hat das Ansehen als globale Führungsmacht ernsthaft beschädigt und treibt die regionalen Kräfte zur Eigeninitiative. Russland ist für die USA auf Jahrzehnte hinaus verloren und wird von einem neutralen Land auf der Weltbühne zum klar ausgeprägten Gegenspieler. Die teilweise erfolgreiche jahrzehntelange Zersetzung und antipatriotische Umprogrammierung der russischen Gesellschaft sowie die Züchtung einer handzahmen Opposition ist durch die Ereignisse von 2014 wohl endgültig zunichte gemacht worden.

Für Russland war 2014 ein Bruch und eine endgültige Abkehr von der 23 Jahre langen Politik des Zurückweichens und des Appeasements gegenüber dem Westen. Nach dem aus dem Ausland gesteuerten verfassungswidrigen Umsturz in Kiew ist es zu einem breiten Konsens innerhalb der russischen Gesellschaft geworden, dass die rote Linie überschritten wurde und es kein Geschäft wie bisher mehr geben kann. 2014 trug dazu bei, dass vielen die Augen geöffnet wurden, dass der Kalte Krieg seitens des Westens nie aufgegeben wurde. Insofern kennzeichnete das Jahr eine mentale Gesundung Russlands und eine Hinwendung zum Patriotismus. Mit der Aufnahme der Krim hat Russland nicht nur eine wichtige strategische Region zurückgewonnen, die de facto die Kontrolle über das Schwarze Meer sichert, sondern auch ein stückweit nationale Wiedervereinigung und Wiederherstellung der Gerechtigkeit vollzogen. Ein unzweifelhafter Schlag ist die Kappung der meisten Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine und die Sanktionen des Westens, allen voran im Banken- und Finanzsektor. Allerdings bergen diese Entwicklungen auch Chancen für das Wachstum der heimischen Produzenten, während in manch anderen Bereichen nicht-westliche Länder in die Bresche springen. Für das Land bricht ein neues chancen- und risikoreiches Zeitalter an, in dem es nicht mehr auf den Westen setzt. Vor allem Europas Souveränität wurde von den Russen deutlich überschätzt, was künftig in die strategische Planung einfliessen wird.

Verlierer:


Die Europäische Union zählt zu den großen Verlierern des abenteuerlichen Ukraine-Umsturzes, den sie auf Drängen der USA mitgetragen hat. Wegen eines impotenten Landes wie der Ukraine wurden die Beziehungen zu einem perspektivreichen Partner wie Russland abgewürgt. Anstelle eines gemeinsamen europaweiten wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Raums hat Europa jetzt selbstverschuldet und ohne Not eine Konfrontation an der Backe, die sie sich von den Amis hat aufschwatzen lassen. Die Abhängigkeit von den USA bleibt mehr denn je bestehen, Handlungsspielräume sind zusammengeklappt. Der wachsende russische Absatzmarkt musste weitgehend aufgegeben und anderen enthusiastischen Konkurrenten überlassen werden. Dies könnte gerade bei wirtschaftlich schwächeren Ländern wie Italien, Griechenland oder Zypern bald zur Krise führen, nicht nur wegen der Tourismuseinbußen. Die Erstarkung der EU-Gegner im Inneren lässt die Zukunft der EU unbestimmt und fraglich aussehen. Obendrauf hat man jetzt den Klotz Ukraine am Bein, die kurz vor der Staatspleite steht. Das Scheitern der Ukraine wäre ein großer politisch-reputationaler Schlag für den Westen, den es unbedingt zu vermeiden gilt. Allerdings ist es extrem teuer, ein unverbesserliches schwarzes Loch wie die Ukraine durchzufüttern.

Die größte Verliererin des Jahres 2014 ist die Ukraine. Die prowestliche Kiewer Öffentlichkeit hat im Februar wohlwollend zugeschaut, wie vor allem Rechtsradikale den eigentlichen Umsturz vollzogen und anschließend alle Andersdenkenden landesweit einzuschüchtern versuchten. Das Ergebnis war die Abspaltung der Krim und der Ostukraine. Es folgte ein blutiger Krieg mit wohl knapp 20 Tausend Toten auf ukrainischer Seite, der verloren ging. Dem nahezu bankrotten Land fehlt heute ein großer Teil der ca. 40% betragenden Außenwirtschaft mit Russland und ein großer Teil der eigenen Wirtschaftsleistung, die vor allem aus der Ostukraine kam. Energetisch ist die Ukraine künftig durch die fehlende Donbass-Steinkohle noch mehr auf das Ausland angewiesen. Verwaltungstechnisch ist die Ukraine nur noch eine Filiale Washingtons, mit zahlreichen ausländischen Ministern (darunter ehemaligen Mitarbeitern des Department of State) und einer ganzen CIA-Etage beim ukrainischen Sicherheitsdient SBU. Ob die Ukraine das Jahr 2015 in der heutigen Form übersteht, ist äußerst fraglich. All das ist dem beispiellosen Machthunger der Umstürzler, der gesellschaftlichen Immunitäslosigkeit gegenüber Ultranationalisten und der fehlenden Bereitschaft zum nationalen Dialog nach dem Umsturz zu verdanken, als vieles noch hätte gerettet werden können.