Mittwoch, 17. September 2014

Alexei Puschkow: "Die Masken sind abgelegt"

Um zu verstehen, wie repräsentative Russen (also nicht die, die im ARD-Presseclub als Feigenblatt präsentiert werden) die aktuelle Beziehungskrise zum Westen sehen, wird hier die Übersetzung eines denkwürdigen Artikels von Alexei Puschkow veröffentlicht. Er ist ein international bekannter Außenpolitiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma. Zudem leitet und moderiert er das populäre wöchentliche Politmagazin "Postscriptum" im russischen Fernsehen.


Die Masken sind abgelegt, der Anstand ebenso. Und auch der gesunde Menschenverstand. Die NATO droht mit der Einrichtung von Militärbasen in unserer direkten Nachbarschaft. Die EU führt immer neue Sanktionen ein, persönliche und wirtschaftliche, und ergänzt die Liste mit immer neuen Namen. Der Westen konsolidiert sich auf der Basis einer neuen Feindseligkeit gegenüber Russland und auch die gegenteiligen Bemühungen einzelner Länder und Politiker können diese Tendenz nicht umkehren.

Es geht nicht mehr um die Verteidigung hoher Ideale, um die Rechte der Leidenden, um die Hoheit des Gesetzes. Unter dem mächtigen Druck der Vereinigten Staaten sind alle diese Prinzipien beiseite geschoben. Der Staatsstreich in der Ukraine vom 22. Februar wurde im Westen sofort und mit Begeisterung akzeptiert. Ganz gleich, dass dabei grob die ukrainische Verfassung verletzt und das Verfassungsgericht auseinandergetrieben wurde und dass die Oberste Rada illegale Entscheidungen traf. All das ist unwichtig, wenn es darum geht, sich ein Land wie die Ukraine geopolitisch unter den Nagel zu reißen.

Genau deshalb ist den derzeitigen Machthabern in Kiew all das erlaubt, wovon sich in anderen Fällen den westlichen Politikern offiziell die Nackenhaare sträuben: Mord an der Zivilbevölkerung, Einsatz von Phosphorbomben und ballistischen Raketen gegen Einwohner der Städte, Erschießungen und Entführung von Journalisten und nicht zuletzt Erstickung und Verbrennung von Menschen nur dafür, dass sie für sich mehr Rechte einforderten. So gesehen in Odessa.

Alle diese Verbrechen wurden durch den demokratischen Westen faktisch erlaubt und abgesegnet, bei gleichzeitigem verschämten Murmeln über die Notwendigkeit von Untersuchungen, die entweder nie stattfinden oder von Kiew gezielt in eine Sackgasse geführt werden. Erlaubt und abgesegnet für ein höheres Ziel: die Eingliederung der Ukraine in die euroatlantische Einflusszone.

Für all das, was in der Ukraine passiert, wird ausschließlich Russland die Schuld gegeben. Während Sanktionen für all die denkbaren und undenkbaren Verstöße gegen die Menschenrechte, allen voran das Recht auf Leben, eigentlich gegen Kiew gerichtet sein müssten, werden Russland und persönlich Putin als die neuen Ausgeburten der Hölle dargestellt. Und je höher die eigene Schuld des Westens für das Geschehen ist, desto verbissener wird unser Land von der westlichen Presse attackiert, die bereits vergessen hat, was Objektivität und elementare Ausgewogenheit sind.

So sieht heute die allgemeine Tonlage aus. Dabei räumen alle denkenden Menschen von Finnland bis USA ein: daran, dass die Ereignisse in der Ukraine die heutige Entwicklung genommen haben, ist nicht so sehr Russland schuld (das lange Zeit gar nicht auf das Geschehen dort reagierte), sondern der Westen selbst. Die EU war es, die die Ukraine vor die Wahl stellte: entweder die Zusammenarbeit mit Russland oder die Assoziierung mit der Europäischen Union. Die EU hat den Staatsstreich sofort unterstützt, während die USA ihn gar vorbereiteten. Why the Ukraine Crisis Is the West's Fault lautet der Name des Artikels, den vor kurzem der Professor der Chicagoer Universität John J. Mearsheimer in der US-Zeitschrift "Foreign Affairs" veröffentlichte. 

Er schreibt: "Wenn man von den vorherrschenden Ansichten im Westen ausgeht, liegt die Schuld an der Ukraine-Krise fast gänzlich bei Russland. Dem ist jedoch nicht so. In Wirklichkeit tragen die USA und ihre europäischen Verbündeten den größten Teil der Verantwortung für die Krise. Der Westen hatte schon seit langen versucht, die Ukraine in den Orbit der NATO zu bringen und von Russland loszureißen. Dabei hat Moskau wiederholt klargemacht, dass es nicht einfach stillhalten werde, während sich sein strategisch wichtiger Partner in ein Bollwerk des Westens verwandelt. Für Putin wurde der unrechtmäßige Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine, den er zurecht Staatsstreich nennt, zum letzten Tropfen."

Ähnlich bewertet der ehemalige US-Botschafter in der UdSSR Jack Matlock die Lage. Im Interview für die deutsche TAZ erzählt er, wie die NATO mit ihrer Expansionsstrategie in Osteuropa die Basis für die Krise in den Beziehungen mit Russland legte. "Keines dieser Länder war von Russland bedroht. Und dann begann die Eröffnung von Militärbasen, unter anderem in Polen – gegen nicht existierende Raketen aus Iran – Für die Russen war das eine Provokation."

Danach hat die NATO laut Matlock auch noch die Ukraine locken wollen, indem ihr die Mitgliedschaft in der Allianz versprochen wurde. "Das alles waren sehr dumme Schachzüge des Westens. Heute haben wir die Reaktion darauf." Seiner Meinung nach würden es die USA genauso wenig tolerieren, wenn China auf eine Militärallianz mit Kanada und Mexiko hinarbeiten würde. "Wir würden das verhindern. Mit jedem Mittel, das wir haben. Jedes Land, das die Macht dazu hat, würde das tun."

Doch all das wird man wird man in Washington und Brüssel niemals zugeben. Weil man in diesem Fall anerkennen müsste, dass die ganze antirussische Politik Obamas überhaupt keine Grundlage hat, außer dem Streben nach der Abrechnung mit dem unbotmäßigen Moskau, das es wagt, die USA herauszufordern und eine unabhängige Außenpolitik zu verfolgen.

Weil man dann zudem anerkennen müsste, dass dass sich die Quelle der Aggression nicht im Kreml, sondern in Washington und den verbündeten europäischen Hauptstädten befindet. Und das wichtigste: man müsste dann anerkennen, dass sich alles nicht um Demokratie, Menschenrechte und hohe Prinzipien dreht, mit denen man uns 20 Jahre lange fütterte, sondern um das Streben nach Herrschaft um jeden Preis. Um das, was der Europäer Nietzsche als Willen zur Macht bezeichnete. Nietzsche wusste, wovon er sprach. Die Masken sind abgelegt. Der Anstand ebenso.

Link zum Originaltext: http://vz.ru/opinions/2014/9/16/705778.html

Dienstag, 9. September 2014

EU-Politik: Verlierer im fremden Interesse

Das nächste Sanktionspaket gegen Russland ist geschnürt und wartet auf die Umsetzung. Im vorauseilendem Gehorsam und ohne die nächsten Sanktionsschritte der USA abzuwarten, prescht die EU vorwärts und treibt die Eskalation voran, während in der Ostukraine die Zeichen gerade auf vorsichtige Entspannung stehen. Es heißt, nur wenn Russland seine Soldaten aus der Ukraine abziehe, sei die EU bereit, auf Sanktionen zu verzichten. Wie schon beim Absturz der MH17, sind Beweise nicht zwingend notwending. Wichtig ist nur die Logik der eigenen Rhetorik, die die EU zu destruktivem Aktionismus verpflichtet.

Das vorgetragene Ziel, Russland "zum Einlenken" in der Ukraine-Haltung zu bewegen, ist genauso naiv wie utopisch, obwohl eigentlich nach dem ganzen verpatzten Entweder-Oder-Gezerre um die Ukraine keine Blauäugigkeit mehr seitens der EU noch richtig überraschen kann. Die Europäer unterschätzen hier mal wieder, um welch substanzielle Dinge es für Russland in der Ukraine geht und welchen langen Atem die Russen hier im Gegesantz zu den Europäern mitbringen.

Um was geht es den beiden Seiten, wenn sich die Sanktionsspirale immer weiter dreht?

Für die Russen geht es um die Millionen unterdrückter Landsleute, die vor nicht allzu langer Zeit das Pech hatten, sich jenseits der bis dato virtuellen Grenzen wiederzufinden und denen heute nicht nur elementare Bürgerrechte fehlen, sondern schlichtweg Sicherheit vor dem Bombenhagel und den rechtsradikalen Verbänden, die in den Donbass geschickt werden. Den Russen geht es um die einst brüderliche Ukraine, die historische Wiege der ostslawischen Zivilisation, mit Tausenden Verbindungen jeder Art nach Russland, die durch verdeckte westliche Wühlarbeit der letzten 23 Jahre im Begriff ist, ein extrem feindliches Gebilde direkt vor der Haustür zu werden, das durch potenzielle NATO-Militärbasen im Osten des Landes die russische Sicherheit und politische Handlungsfähigkeit direkt bedrohen kann. Und, last but not least, geht es den Russen bei dieser Konfrontation im weitesten Sinne um nicht weniger, als um den Erhalt der Selbstachtung und der Souveränität des eigenen Landes, Dinge die im Grunde keinen Preis haben. Wenn die Europäer denken, sie könnten die Russen mit Druck und Strafmaßnahmen "zum Einlenken" in der Ukraine-Frage und zum tatenlosen Zuschauen bei den erwähnten Vorgängen zwingen, dann kennen sie weder die russische Mentalität noch die tiefe Bedeutung der Ukraine für Russland. Hoffnungen, dass Putin irgendwann innenpolitischen Gegenwind bekommt, sind absolut unbegründet. Jede weitere aggressive Handlung der EU wird die Konsolidierung der russischen Gesellschaft um Putin herum (mit seinen aktuell rekordverdächtigen 85% Zustimmung) und die nachhaltige Entfremdung gegenüber Europa immer weiter verstärken. Da hilft es auch nicht, diese Entwicklung "Putins Propaganda" zuzuschreiben und die Russen als unmündige Schäfchen zu porträtieren. Über die Sicht und die Argumente des Westens wissen die Russen heute deutlich besser Bescheid, als umgekehrt, von der wahren Lage in der Ukraine ganz zu schweigen, die sie millionenfach durch persönliche Kontakte mitbekommen.

Im Gegensatz dazu, geht es Europa bei der Konfrontation mit Russland und der potenziell endlosen gegenseitigen Schädigung durch Sanktionen um keine so hehren Ziele. Es geht im Grunde um nichts anderes, als um den Erhalt der alten Ordnung und die Einhaltung der transatlantischen Vasallentreue, die der große Bruder mit ebenso geschickten wie dubiosen Methoden zu sichern weiß. Gerade ein Land wie Deutschland, das besetzt, bevormundet, belauscht und bestohlen wird (Stichwort Goldreserven) bemüht sich im Sirenenklang der Systemmedien um die Konservierung der aktuellen Zustände. Es mag sich gar nicht mehr vorstellen, wie sich wahre Souveränität und vollwertige Selbstachtung anfühlen und dass das Dinge sind, für die andere Länder noch zu kämpfen bereit sind. Ihre Opferbereitschaft und Durchhaltevermögen dürften dabei deutlich größer sein, als bei denen, die sich aus lauter Vasallentreue schädigen.

Leider erkennen nicht alle Normalbürger hinter den offiziösen Propagandaphrasen die wahre Bedeutung und das wahre Wesen der aktuellen Konfrontation: als eine Herausforderung der bröckelnden US-Hegemonie, die sich je nach Ausgang dieses Kampfes entweder noch schneller auflöst oder aber noch einmal auf Jahrzehnte hinaus verfestigt. Wieder einmal in der Geschichte wirft Russland den Hegemonialbestrebungen eines mächtigen Aggressors den Fehdehandschuh, wieder einmal hängt davon die Freiheit Europas ab. Als deutscher Bürger sollte man sich überlegen, ob der wirtschaftliche Schaden, den Deutschland aktuell und in Zukunft anstelle des eigentlichen Drahtziehers der Krise erleidet, die uneingeschränkte Solidarität weiterhin rechtfertigt.

Freitag, 5. September 2014

Verfälschung von Putins Worten. EU gibt sich kleinlaut, Mainstream-Medien schweigen

Sollte lieber den Mund halten. EU-Fettnäpfchensammler Barroso
Ganz groß und skandalös waren die Schlagzeilen, als Präsident der Europäischen Kommission Barroso die diplomatische Praxis grob verletzte und einen Teil des Telefonats mit Wladimir Putin an die große Glocke hängte. Putin habe gedroht, er könne, wenn er wolle, Kiew in zwei Wochen einnehmen. Das passte natürlich extrem gut in die Rhetorik der Mainstream-Medien, die seit Monaten versuchen, aus Putin das Bild eines hollywoodmäßigen Oberschurken zu zeichnen.

Die russische Seite hat daraufhin erklärt, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Darüber, dass Russland "eingesteht und herunterspielt", haben die Medien noch einige Meldungen gebracht. Als Russland jedoch drohte, die Aufzeichnung des Gesprächs vollständig zu veröffentlichen, wenn Barroso nicht binnen 48 Stunden widerspricht, wurde es deutlich leiser.

Heute wurde bekannt, dass die EU tatsächlich eingeräumt hat, dass das Zitat Putins aus dem Zusammenhang gerissen worden ist und eine ganz andere Bedeutung hatte. So gut wie die einzige deutschsprachige Quelle, die darüber geschrieben hat, war die deutsche Ausgabe von RIA Nowosti mit Verweis auf Wall Street Journal. Alle anderen haben diese peinliche Geschichte komplett unter den Teppich gekehrt. Hier offenbart sich ein häufig gesehenes Muster der Journaille: das Hetzobjekt möglichst lautstark in den Dreck ziehen und dann nichts unternehmen, wenn es heißt, den Fehler zu korrigieren.

Was Putin wohl tatsächlich gemeint haben kann, ist nicht schwer zu erraten. Auf die Vorwürfe hin, er habe eine Invasion in der Ukraine gestartet, hat er mit seinem Hinweis gerade die militärische Unlogik der Vorwürfe, das Fehlen einer Invasion bzw. eines Wunsches, die Ukraine einzuverleiben, zeigen wollen. Barroso hat das ganze zu einer Drohung verdreht, um Putin noch mehr den Angriffen der Medien auszusetzen. Wie ein solches Verhalten ethisch zu bewerten ist, kann jeder selbst entscheiden.

Sonntag, 31. August 2014

Hysterie rund um den "russischen Einmarsch" in der Ukraine

Die jüngste Medienhysterie rund um den vermeintlichen russischen Einmarsch in der Ostukraine soll den Boden für einen weiteren Dreh an der Sanktionsspirale vorbereiten. Ähnlich wie zuvor, als der Abschuss der malaysischen Boeing die Grundlage für Sanktionen lieferte, passiert es auch diesmal ohne stichhaltige Beweise und Anhaltspunkte. Europa ist wieder einmal zur Geisel der eigenen Rhetorik und der von den USA veordneten bedingungslosen Unterstützung der Kiewer Junta rund um den notorischen Lügner Poroschenko.

Poroschenko, Jazenjuk und der ukrainische Generalstab hatten bereits in den vergangenen Wochen mehrfach lautstark von einer russischen Invasion getönt und die westlichen Märkte mit deren emotionalem Headline Trading immer wieder kurzzeitig in helle Aufregung versetzt. Für etwaige Zerstörungen der russischen Panzerkolonnen, wie sie ukrainische Generäle für sich beanspruchten, gab es jedesmal nicht den geringsten Videobeweis und zumindest Koordinaten. Klar ist, dass diese Märchen von einer russischen Militärpräsenz der eigenen hirngewaschenen Bevölkerung erklären sollen, warum die ukrainischen Truppen in ihrem Kampf gegen Separatisten bislang so ineffizient sind. Die westlichen Medien halten die eigene Bevölkerung offenbar für ähnlich dumm. Bei einer "Invasion" Russlands würde die russischen Truppen spätestens nach 6-7 Tagen in Lemberg und an der polnischen Grenze stehen.

Unter den "Beweisen" für die Beteiligung Russlands wird das Interview des Premierministers der Volksrepublik Donezk Alexander Sachartschenko zitiert, der die Präsenz der Russen zugibt. Sachartschenko spricht allerdings nirgendwo über reguläre Truppen Russlands, er spricht von russischen Freiwilligen, die allerdings nur einen kleinen Teil der aufständischen Streitkräfte ausmachen, die überwiegend aus Einheimischen bestehen. Dass zu den Freiwilligen vermehrt auch fachkundige Ex-Militärs zählen, liegt wohl in der Natur der Sache. Auch sprach Sachartschenko von russischen Soldaten, die in ihrem Urlaub mehrere Wochen lang lieber dem Donbass helfen, als am Strand zu liegen, was ebenfalls nicht unplausibel klingt. Insgesamt bezifferte er die Anzahl der aktuell kämpfenden russischen Staatsbürger in den Reihen der Separatisten auf etwa 1.000 Mann, was sich auch mit den NATO-Zahlen deckt. Insgesamt sollen im Verlauf des Konflikts ca. 3.000 bis 4.000 russische Bürger als Kämpfer im Donbass gewesen sein. Angesichts der historischen und ethnischen Verbinungen des Donbass und Russlands ist das sogar noch recht wenig.

Als zweiter "Beweis" sollen die neun gefangenen russischen Fallschirmjäger dienen, die auf ukrainischem Gebiet verhaftet worden waren. Der russische Generalstab erklärte dazu, dass diese sich verirrt haben, was von den westlichen Medien das sofort als lächerliche Ausrede abgetan wurde. Doch was die Medien nicht gesagt haben: die russisch-ukrainische Grenze ist trotz zahlreicher russischer Aufrufe im Verlauf der letzten 23 Jahre nicht markiert worden, vor allem, weil das der Ukraine zu kostspielig war. Geringfügige Grenzverletzungen durch die Militärs passieren weltweit hunderte Male jährlich. Erst vor wenigen Wochen überschritten 480 ukrainische Armeeangehörige zusammen mit Militärtechnik die Grenze nach Russland, um dem Kessel zu entkommen, in dem sie von den Separatisten eingeschlossen waren. Als Beweis für eine russische Invasion taugen die jetzt gefangengenommenen neun Russen herzlich wenig und sind vielmehr ein Glücksfall und gefundenes Fressen für die Propaganda der Ukraine.

Europa sollte sich besinnen und aufhören, in immer neue Propagandafallen der Ukraine zu geraten. Auch die kriegshetzerische NATO mit ihrem durchgeknallten Rasmussen und zweifelhaften Satellitenfotos sollte gebremst werden. In einem so sensiblen Bereich wie Sicherheit und Militär ist für Hysterie kein Platz, wenn selbst die OSZE vorort keine Truppen Russlands ausmachen konnte. Hoffentlich werden das die meisten Europäer verstehen und die selbstzerstörerische Sanktionsdynamik verurteilen. Der mediale Propagandawahnsinn, der auch Politiker unter Druck setzt, kann erst dann begrenzt werden, wenn Bürger kritische Distanz zu den Medien lernen und ihren Unmut über unseriöse und inobjektive Information durch Leserbriefe, Kommentare etc. deutlich und zahlreich zum Ausdruck bringen.

Sonntag, 24. August 2014

Im Königreich der Zerrspiegel

Deutschland, das Königreich der Zerrspiegel. Gerade in den letzten Wochen hat die koordinierte Verdrehung der Realität in den Mainstream-Medien rekordverdächtige Ausmaße erreicht, von der Politik ganz zu schweigen. Aus Weiß wird Schwarz und umgekehrt. Der skandalisierte russische Hilfskonvoi, der humanitäre Hilfe an die notleidende Bevölkerung in Lugansk brachte, wurde zur Provokation, Völkerrechtsverletzung und Invasion hochstilisiert. Bemängelt wurde, dass ausgerechnet Russland hier Hilfe leistet. Ja, wer denn sonst, wo bleibt die westliche Hilfe? Während Bomben auf Schulen beim nicht UN-legitimierten Krieg gegen Jugoslawien 1999 noch als humanitäre Intervention betitelt wurden, werden Nahrung und Medikamente für die Kinder von Lugansk in den westlichen Medien als Völkerrechtsverletzung verschrien. Gleichzeitig wurden die Versuche Kiews, den dringend benötigen Hilfskonvoi trotz stattgefundener Überprüfung hinauszuzögern, vollständig ignoriert. Bei so viel Zynismus und Verdrehung wird selbst Orwells Dystopie blass.

Währenddessen reist Angela Merkel nach Kiew und will dem dortigen Kriegsverbrecher-Regime 500 Millionen deutsche Steuergelder in den Rachen werfen, angeblich zur Aufbauhilfe. Doch auch die Milliardenkredite des IWF waren ursprüngluch für die Stabilisierung der Wirtschaft vorgesehen und wurden stattdessen größtenteils in den mörderischen Krieg invesiert. So auch in diesem Fall: bereits einen Tag nach dem Merkel-Besuch kündigt der Schokokönig des auf den Staatsbankrott zusteuernden Landes eine großangelegte Aufrüstung an. Für Sigmar Gabriel, der zuvor den Rheinmetall-Deal mit Russland gestoppt hatte und dies mit hochtrabenden Worten begründete, es gehe "um Menschenleben", stellt die aktuelle deutsche Unterstützung des Kiewer Regime, das die Städte im Osten des Landes gerade mit Artillerie in Schutt und Asche legt, offenbar kein moralisches Problem dar.

Zeitgleich lässt sich die militärische Katastrophe Kiews (siehe Beitrag unten) nicht mehr verbergen. Während Poroschenko heute, am nationalen Unabhängigkeitstag die öffentliche Aufmerksamkeit noch einmal mit einer pompösen Militärparade abzulenken versucht (mit dem ausgegebenen Geld hätte er der ukrainischen Armee 10.000 kugelsichere Westen kaufen können), feiern die Separatisten in Donezk diesen Tag mit einer symbolischen Gegenparade. In Anspielung auf den historischen Marsch der gefangenen Nazis durch Moskau 1944, lassen sie die gefangenen ukrainischen Truppen durch Donezk marschieren, gepaart mit einer Ausstellung zerstörter Militärtechnik. Wie schon 1944 säubern Reinigungsautos hinter dem Gefangenenmarsch die Straßen. Die wütende Reaktion der Menschenmengen auf die ukrainischen Soldaten ist eindeutig und widerlegt einmal mehr die absurde Kiewer Propaganda, nach der die als "Geisel" genommene Stadt nicht von der ukrainischen Armee, sondern von den "Terroristen" beschossen wird.


Dienstag, 19. August 2014

Wie der Krieg in der Ostukraine wirklich verläuft

Die deutschen Medien haben in den vergangenen Wochen den Eindruck vermittelt, die Rebellen stehen kurz vor der militärischen Niederlage und der Aufgabe der Schlüsselstädte Donezk und Lugansk. Darin folgen sie den offiziellen Verlautbarungen der ukrainischen Machthaber, die sich zwar immer wieder als Propagandalügen entpuppen (siehe z. B. "Vernichtung des russischen Konvois"), von denen aber kaum zu erwarten ist, dass die deutschen Medien sie endlich mit Vorsicht, gesunder Distanz und journalistischer Sorgfalt zu behandeln anfangen.

So demonstriert etwa Spiegel Online seit Tagen bei fast jedem seiner Artikel, die die Ukraine betreffen, eine absurde Karte des Kriegsgeschehens, die den Eindruck erweckt, Donezk werde bereits nicht mehr von den Rebellen kontrolliert, während Lugansk hoffnungslos umzingelt ist.


Mit dem aktuellen militärischen Geschehen hat diese Landkarte nur wenig gemein. In den vergangenen Wochen erlitt die ukrainische Armee eine große Niederlage im sogenannten Südkessel an der russischen Grenze. Zunächst hatten ukrainische Truppen versucht, die Separtistengebiete durch ein Vorrücken entlang der Grenze in die Zange zu nehmen. Durch gezielte Gegenangriffe haben jedoch die Rebellen diesen Plan vereitelt. Im Südkessel saßen bald etwa 5.000 ukrainische Militärangehörige mit jeder Menge Militärtechnik fest, abgeschnitten von der Außenwelt und völlig von der Führung in Kiew im Stich gelassen. Die Rebellen rieben sie nach und nach auf, so dass einige es vorzogen, sich den Rebellen zu ergeben oder auf das russische Territorium ausweichen mussten. Heute sind im ehemaligen Südkessel erschreckende Zeugnisse der ukrainischen Niederlage verstreut, wie etwa diese Überreste einer Lemberger mechanisierten Brigade (Achtung, sehr verstörende Bilder!)



Anschließend versuchten die ukrainischen Streitkräfte erneut, vom Südwesten her das Rebellengebiet zu zerschneiden und wichtige Straßen unter Kontrolle zu nehmen. Bei den Städten Krasny Lutsch und Miusinsk erlitten sie erneut eine Niederlage und gerieten in einen Südkessel 2.0, der aktuell genauso aufgerieben wird. Der Versuch, die Großstadt Gorlowka (ukr. Horliwka) nördlich von Donezk einzukreisen, hat bislang ebenfalls nicht funktioniert. Die wirkliche Situation stellt sich zum 26. August (aktualisiert) folgendermaßen dar:



Die ukrainische Seite erleidet katastrophale Verluste von bislang ca. 20 Tausend Mann, worunter Tote, Verwundete, Gefangene und Überläufer zusammengefasst sind. Die Kiewer Führung leugnet diese Verluste und reduziert sie offiziell um ca. Faktor 10. Die Wahrheit über das Kriegsgeschehen soll die Mobilisierung der Wehrpflichtigen nicht behindern, aber auch teure Zahlungen an Hinterbliebene ersparen, deren Angehörige bis auf weiteres als "vermisst" gelten.

Nichtsdestotrotz verfügt das 40-Millionen-Land über sehr große potenzielle Reserven und den noch zahlreich vorhandenen ehemals sowjetischen Waffenbestand. Die ukrainische Seite ist weiterhin überlegen, sie verfügt im Kriegsgebiet über ca. 50 Tausend Soldaten, etwa 600 Panzerfahrzeuge und 270 Artilleriesysteme. Die Rebellen verfügen aktuell über ca. 22 Tausend Mann, etwa 150 Panzerfahrzeuge und 50 Artilleriesysteme. Das Verhältnis hat sich in den letzten Wochen durch den Zulauf aus der lokalen Bevölkerung zugunsten der Rebellen verbessert, die anfangs noch aufgrund drückender personeller Unterlegenheit Gebiete preisgeben mussten, auch wenn sie der ukrainischen Seite empfindliche Verluste zufügten. Was die ukrainische Luftwaffe anbetrifft, ist sie nach zahlreichen Abschüssen stark dezimiert und spielt nur noch eine nachrangige Rolle.

Die ukrainische Seite meidet nach Möglichkeit den direkten Nah- und Straßenkampf und beschränkt sich am Liebsten auf wahllose Artilleriebeschüsse der von den Rebellen kontrollierten Städte aus der sicheren Entfernung. Das verursacht kaum Schaden bei den Aufständischen und trifft vor allem Wohngebiete. Seit langem wird gemutmaßt, dass das Ziel eines solchen Vorgehens ist, die Bevölkerung zu zermürben und zu demoralisieren. Die humanitäre Katastrophe soll dazu dienen, die illoyale Bevölkerung des Donbass möglichst nach Russland zu vertreiben.

Ursprünglich war das Ziel der ukrainischen Regierung, die Rebellen bis zum 24. August, dem ukrainischen Unabhängigkeitstag, zu besiegen. Das wird jetzt wohl kaum noch klappen. Die Rebellen übernehmen nach und nach die Initiative, halten die Schlüsselstellungen und verzeichnen sogar bescheidene Geländegewinne. Die Ukraine muss sich auf einen kriegerischen Herbst einstellen, der finanziell und politisch ruinös werden kann. Die demoralisierte Armee, die immer weniger Kampfmoral besitzt und unter anderem durch ultranationalistische "Politkommisare" sowie Privatarmeen der Oligarchen kontrolliert, eingeschüchtert und bei der Stange gehalten wird, kann irgendwann die Waffen gegen die dubiosen Putschisten in der Hauptstadt richten.

Mittwoch, 30. Juli 2014

US-höriges Europa im antirussischen Sanktionswahn

In den letzten Tagen überschlagen sich die Ereignisse beim aggressiven Vorgehen des Westens gegen Russland. Es scheint offenbar kein wichtigeres Thema zu geben, als dem vermeintlichen Oberbösewicht im Kreml so richtig eins auszuwischen. Zu diesem wurde er inzwischen fest ernannt, ohne irgendwelche Ergebnisse der Untersuchungen zum Boeing-Absturz abzuwarten und ohne irgendwelche in der zivilisierten Welt üblichen Unschuldsvermutungen walten zu lassen.

Der Eifer, mit dem sich vor allem Europa in den Sanktionswahn reinhängt, überrascht. Im Gegensatz zu den USA hat Europa bei den zweischneidigen Sanktionen viel zu verlieren, was die Wirtschaft der Politik verzweifelt zu vermitteln versucht. Die Sturheit der Merkels, Camerons und Hollandes beim Durchziehen ihrer Agenda ist aber ein trauriges Zeugnis davon, wie kurz doch die Leine ist, an der die USA Europa führen, wenn es darum geht, sie zu selbstzerstörerischen Schritten im US-Interesse zu bewegen. Die vielen Hebeln, die die USA gegen Europa besitzen und sich viel kosten lassen, tragen natürlich ihre Früchte.

Für die USA, deren weltpolitische und ökonomische Bedeutung im Sinken begriffen ist, ist die Trennung Europas und Russlands lebensnotwendig. Indem ein neues altes Feindbild für Europa aufgebaut wird, lässt sich die Notwendigkeit einer fortdauernden Präsenz der USA in Europa begründen, was der politischen Bedeutungsabnahme entgegenwirkt und weitere Einflußmöglichkeiten sichert. Wirtschaftlich sollen russische Energielieferungen durch ungleich teurere amerikanische ersetzt werden, die Zeche zahlen die europäischen Unternehmen und Verbraucher. Damit soll auf einen Streich sowohl das konkurrierende Europa, als auch das unabhängige aufstrebende Russland geschwächt werden.

Je aufgeheizter und kriegsähnlicher die Stimmung ist, desto besser für die hochverschuldeten USA. Europas Politik und Medien sind zu seinem Schaden fest in der Hand der bestens untereinander vernetzten Transatlantiker, andere gesellschaftliche Stimmen werden sorgfältig marginalisiert und obskurisiert. Die Medien fahren seit Wochen eine wohl koordinierte, einseitige und beispiellos hysterische Kampanie, um die Menschen gegen Russland so richtig in Stimmung zu bringen. Der Spiegel missbrauchte die Bilder der Boeing-Opfer, um sie auf seiner Titelseite der dieswöchigen Ausgabe mit der Forderung "Stoppt Putin jetzt!" zu verbinden. Offenbar war die anschließende Welle der Empörung angesichts einer derart manipulativen Hetze so groß, dass der Spiegel sich zu einer Extra-Rechtferigung "In eigener Sache" genötigt fühlte.

Die antirussische Hetze und die protzige Kräfteschau gegenüber Putin soll aus der Sicht der Transatlantiker eine neue identitätsstiftende Funktion haben. Die amerikanisch-europäische Solidarität, die in der letzten Zeit angesichts der vielen Skandale stark gelitten hat, soll wiederaufpoliert und festgezurrt werden.

Ein Effekt der Sanktionen wird jedoch sein, dass Russlands Bevölkerung sich noch weiter konsolidiert und prowestliche Sympathien für lange Zeit verschwinden werden. Eine Isolierung Russlands ist angesichts seiner Größe und seiner globalen Verbindungen sowieso kaum möglich. BRICS und andere Staaten stehen Russland weiterhin wohlgesonnen gegenüber und werden gerne bereit sein, in viele Breschen einzuspringen, die der Westen so bereitwillig auftut. Allein in Deutschland werden Zehn- bis Hunderttausende Arbeitsstellen betroffen sein. Solange jedoch die Menschen in Deutschland diesem veranwortungslosen Spiel ihrer Politiker relativ protestlos zuschauen, wird weiterhin eine Politik im Interesse der USA und gegen die genuinen Interessen Deutschlands gemacht werden.

Dienstag, 22. Juli 2014

Boeing-Absturz über der Ostukraine. Cui bono?

Die grausame Tragödie mit den knapp 300 Menschen, die beim Absturz der Boeing 777 des Flugs MH17 in der Ostukraine ums Leben gekommen sind, hat in den gleichgeschalteten und transatlantisch vernetzten Medien Deutschlands sofort antirussische Reflexe hochkochen lassen, obwohl die Beweislage bislang sehr dünn ist.

Vor allem die amerikanischen und britischen Politiker haben sofort die prorussischen Separatisten in der Ostukraine, aber auch Putin beschuldigt, der sie mit Waffen unterstütze. Die USA wollen Satellitenbeweise haben, dass die Rebellen ein Buk-System, das 10.000 m hoch schiessen kann, benutzt haben. Das reicht den Medien bereits aus, um voll auf die US-Linie einzuschwenken und ihr Lied nachzusingen, obwohl die USA mit der tatsächlichen Präsentation der "Beweise" weiter auf sich warten lassen. Obwohl die Qualität der US-Beweise seit Irak und Syrien eigentlich bekannt sein sollte, spielen diese Fälle von Lüge und Manipulation offenbar gar keine Rolle für die Glaubwürdigkeit der USA in den Augen der deutschen Medien.

Gleichzeitig geniessen Behauptungen der ukrainischen Politiker und Medien eine fast uneingeschränkte Autorität und das obwohl diese in den letzten Monaten bereits bei unzähligen Manipulationen erwischt wurden. Separatisten und russische Medien werden gleichzeitig obskurisiert und angefeindet, ihre Behauptungen werden von vorn herein als unglaubwürdig abgestempelt.

Die Behauptung des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU etwa, dass das Buk-System, mit dem die Separatisten die Boeing angeblich abgeschossen haben, extra aus Russland eingeführt und nach dem Abschuss wieder ausgeführt wurde, konnte der ukrainische Exil-Journalist Anatoli Scharij widerlegen. Auf den dürftigen "Beweisfotos" der SBU konnte er beim Buk-System, das angeblich die Separatisten betrieben, dieselbe Nummer wiederfinden, wie auf früheren Fotos eines ukrainischen Buks. Anatoli Scharij ist in den letzten Monaten durch zahlreiche Enthüllungen der ukrainischen Medienlügen bekannt geworden.



Hinzu kommt, dass die von der SBU praktisch gleich nach der Tragödie  verbreiteten Tonaufnahmen der angeblich abgefangenen Telefonate der Separatisten, in denen diese sich gegenseitig eingestehen, das Passagierflugzeug abgeschossen zu haben, bereits von vielen Stellen als Fake entlarvt wurden: man fand grobe Manipulationen der Tonspuren. In den ersten Tagen nach der Katastrophe dienten gerade diese Aufnahmen der Bildzeitung und vielen weiteren Medien als eine der wichtigsten vorgetragenen "Indizien", um den Verdacht in Richtung Separatisten zu lenken.

Mal wieder stellt sich niemand die Frage Cui bono, wem nützt es? Den Separatisten und Russland nützt dieser ganze Vorfall genauso wenig, wie vor einem Jahr Asad der Chemieangriff, über den inzwischen Klarheit herrscht, dass er von seinen Gegnern unternommen wurde. In beiden Fällen sollte durch massive Empörung in der Öffentlichkeit eine lawinenartige Verschiebung der politischen Lage erreicht werden. Nachdem die Ukraine massive Probleme bei der militärischen Niederwerfung des rebellischen Ostteils des Landes hat, sollte so eine geschlossene amerikanisch-europäische Druckfront gegen Russland geschaffen werden, damit es die Rebellen endgültig fallen lässt und der Westen gleichzeitig militärisch gegen die "Terroristen" miteingreifen kann.

Niemand stellt sich die Frage, warum der Kurs des Fluges MH17 an diesem Tag weit nördlicher als gewöhnlich verlief und warum ihn die ukrainischen Fluglotsen über ein Kriegsgebiet leiteten. Allein schon diese Tatsache macht die Ukraine mindestens mitverantwortlich. Zeitgleich verstrickt sich die Ukraine in Widersprüche, vom Buk-System in den Händen der Separatisten einerseits gewusst zu haben und andererseits den Flug MH17 dorthin geschickt zu haben.


Die Obskurisierung der Separatisten und die unwahren Behauptungen der westlichen Presse, diese würden die Arbeit der Spezialisten behindern, sind als ein Störmanöver zu verstehen, um die Stimmung gegen die Separatisten schon mal aufzuheizen, bevor irgendwelche belastbaren Beweise vorliegen. Wichtig ist der politische Effekt hier und jetzt und nicht etwa in vielen Wochen, wenn möglicherweise eine Täterschaft der ukrainischen Seite herauskommt, die ebenfalls Buk-Systeme im betroffenen Gebiet hat. Wie im Fall von Asad, wird die Widerlegung der Anschuldigungen viel kleinlauter zu hören sein, als die zuvor die Anschuldigungen selbst.

Eine kleine Bemerkung am Rande: im Jahr 2001 hat das ukrainische Militär bereits ein ziviles Flugzeug  über dem Schwarzen Meer  abgeschossen und es monatelang geleugnet. Es handelt sich um eine russische Maschine, die über Hundert Menschen mit an Bord hatte und aus Israel kam. Während damals Fehler bei  Militärübungen verantwortlich waren, könnte es diesmal politischer Wille sein. Das Leugnen ist jedoch nicht neu. Bezeichnend, dass die Westpresse sich überhaupt nicht an diesen Vorfall erinnern will, während stattdessen immer wieder der sowjetische Abschuss einer koreanischen Boeing im Jahr 1983 immer wieder zitiert wird. Der Abschuss des iranischen Passagierflugzeugs durch die USA im Persischen Golf ist ebenfalls vergessen, so dass Kriegstreiber Obama ungeniert darüber schwadronieren kann, der Vorfall in der Ostukraine sei ein beispielloses Verbrechen.

Man kann nur hoffen, dass die Blackboxes und andere Daten möglichst bald Aufklärung darüber bringen, wer für diese  Tragödie verantwortlich ist. Russische Daten der Radarüberwachung sollten dabei genauso wichtige Beweismittel sein, wie die immer noch nicht vorgelegten amerikanischen Satellitendaten. Bislang hat der russische Generalstab deutlich professionellere und detailliertere Daten geliefert, als die Amerikaner. Aus ihnen geht hervor, dass sich kurz vor dem Zeitpunkt der Explosion eine Militärmaschine in der Nähe der Boeing befand. Da die Rebellen keine Luftwaffe haben, kann es sich nur um eine ukrainische handeln. Daneben wurde eine erhöhte Radaraktivität auf dem benachbarten ukrainischen Territorium gemessen.

Mittwoch, 2. Juli 2014

Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg

Während das Thema Ukraine und Russland zwischen Februar und April alle Schlagzeilen der deutschen Medienlandschaft dominierte, ist es spätestens seit Mai unaufflällig aus dem Focus der medialen Aufmerksamkeit fast völlig verschwunden. Dabei begann gerade ab Mai das blutigste und dramatischste Kapitel des ukrainischen Konflikts.

Angehörige des Bataillons "Asow"
Auf das blutige rechtsradikale Massaker von Odessa vom 2. Mai, das die ukrainische Regierung immer noch schändlichermaßen unaufgeklärt und ungesühnt lässt, folgte ein krimineller Einsatz der eiligst zusammengestellten SA-Sturmtruppen Nationalgarde und der privat finanzierten Kampfverbände der regierungstreuen Oligarchen wie etwa Igor Kolomoiski. Hier und da handelt es sich überwiegend um Angehörige des Rechten Sektors, die bereits auf dem Maidan die führende Rolle bei den Straßenschlachten gespielt hatten. Die neue Regierung von Petro Poroschenko ist froh, diese (Un-)Menschen, auf deren Schultern sie an die Macht gekommen ist, bis auf Weiteres in den Osten des Landes für den "patriotischen Kampf" verfrachtet zu haben. Sie weiß sehr gut, wie gefährlich ihr selbst diese Leute in Kiew werden können, da sie im Grunde trotz nationalistischer Rhetorik genauso korrupt wie Janukowitsch ist und das Oligarchensystem weiterpflegt.

In die Nationalgarde und die paramilitärischen Bataillons wurden allzu gerne auch gewöhnliche Kriminelle aufgenommen. Diese profitieren von der ihnen gewährten Amnestie und der sich öffnenden Möglichkeit, im Osten ungestraft zu plündern und zu morden. Auch Teile der regulären Armee wurden durch eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche zur Teilnahme an der militärischen Strafaktion gegen die eigenen Bürger gezwungen.

Nichtsdestotrotz bleibt der Einsatz bislang aus vielen Gründen höchst ineffizient und erfolglos. Obwohl im Rücken der Armee Nationalistenverbände für Angst und Disziplin sorgen, indem sie Deserteure erledigen, lässt sich das Militär zu kaum mehr bewegen, als zu feigem Artilleriebeschuss der vermeintlichen Separatistenstellungen aus der Ferne. Ebenso feige lässt das Regime den Osten des Landes aus der Luft beschießen und entlohnt die wenigen professionellen Piloten, die sich dafür melden, fürstlich. Zu Kampfkontakten mit Separatisten kommt es bislang relativ selten, da die Nationalistenbataillons dafür zu feige und zu unfähig sind und sich stattdessen darauf spezialisieren, Strafaktionen gegen die mit den Separatisten sympathisierende Zivilbevölkerung durchzuführen. Immer wieder berichten die Bewohner des Donbass von Massenmorden, wie etwa in den Siedlungen Karlowka, Stschastje, Krasny Liman oder Saurowka. Ab und zu gelangen die Nationalisten jedoch in Hinterhalte der Separatisten und erleiden dabei völlige Fiaskos, wie neulich der ca. 200 Mann zählende Verband "Aidar" von Igor Kolomoiski.

Während eines Luftangriffs in Sewersk, 02. Juli 2014
Manchmal bekommt man angesichts des Vorgehens den Eindruck, dass die Junta auf keinen militärischen Sieg mehr setzt, sondern auf den Terror gegen die lokale Bevölkerung, damit Angst und Kriegsmüdigkeit ihr Streben nach Unabhängigkeit zermürben und sie den Separatisten ihre Unterstützung entzieht. Ein weiteres Kriegsziel mag die Vertreibung der illoyalen Bevölkerung sein, bereits jetzt registrierte die UNO 110.000 Flüchtlinge aus der Ostukraine in Russland. Das Weiße Haus war so zynisch, diese offiziellen Zahlen der renommierten Organisation in Zweifel zu ziehen.

Während in der Ostukraine eine humanitäre Katastrophe längst Realität ist, halten sich die sonst so gern moralisierenden deutschen Medien ihre Augen und Ohren zu. Die deutsche Kriegsberichterstattung ist meist sowieso unterirdisch, kaum ein Reporter schafft es gewöhnlich außerhalb seines hauptstädtischen Hotels. Außerdem ahnen die Auslandsreporter in Kiew und Moskau (die sich bestimmt auch aus russischen Quellen informieren), dass die "glorreiche" ukrainische Revolution in eine Phase getreten ist, die sehr unansehnlich ist und von der kaum noch etwas weltbildkonformes und heroisches zu berichten gibt. Und so haben die allermeisten gemeinsam mit ihren Redaktionen wie von Zauberhand auf stumm geschaltet. Zugunsten des vermeintlichen geopolitischen Gegners gibt es keinen moralischen Aufschrei, so weit ist es mit der Humanität, Aufgeklärtheit und universellen Werten her. Auch die Politik hüllt sich in erwartungsgemäßes Schweigen. Doch ihr Elan, Russland für alle Übel verantwortlich zu machen und mit immer neuen Sanktionen zu belegen, hat in letzter Zeit  nachgelassen, was ein Indiz dafür sein kann, dass sie die wahren Verhältnisse mittlerweile gut durchblickt.

Allein heute starben in der Nähe von Lugansk durch Artilleriebeschuss Dutzende Zivilisten, wie diese schecklichen Videos zeigen (18+).