Samstag, 28. Februar 2015

Oppositioneller Nemzow: Tot wertvoller als lebendig

Ein Aufsehen erregender Mord beherrscht die russischen und die weltweiten Schlagzeilen: Boris Nemzow, ein "liberaler" prowestlicher Politiker der außenparlamentarischen Opposition wurde in Moskau aus einem vorbeifahrenden Auto mehrfach tödlich getroffen.

Der Westen schlachtet dieses Ereignis sofort für Anti-Putin-Propaganda aus, denn oberflächlich gesehen scheint aller klar zu sein: das Monster Putin bringt mal wieder einen Kritiker mit seinen kaltblütigen Methoden zum Schweigen. So weit die Version für die allesfressenden Schäfchen, die sich nicht mit der Materie auskennen. Doch eine detailliertere Auseinandersetzung mit der Frage "Cui bono?" muss zwangsläufig auf ganz andere Gedanken bringen.

Nemzow war seit über 15 Jahren eine politische Null und hatte seine massive Unpopularität im Volk vor allem sich selbst zu verdanken. In den Neunziger Jahren war er unter Jelzin ein Regionalgouverneur und galt zwischenzeitlich als eine Art Kronprinz und politisches Talent. Doch seine Verstrickungen in die korrupte Privatisierung und andere dubiose Schemata des ultraliberalen jelzin'schen "Reform"-Clans kosteten ihn bald weitgehend die gesellschaftlichen Sympathien. Während der Präsidentschaft Putins wurde Nemzow zu einem der Anführer der liberalen prowestlichen Opposition, die zwar immer wieder lauthals Protestaktionen gegen "das Regime" organisierte, deren Zustimmungswerte und Wahlergebnisse aber konstant tief im Keller angesiedelt waren. Trotzdem waren die politisch marginalen Nemzow, Kasparow und Co. immer wieder beliebte Interview-Partner in den westlichen Medien, wenn diese wie zumeist auf der Suche nach Putin-Beschimpfungen waren, statt nach der repräsentativen Sicht der Mehrheit. Das häufige Blickenlassen in der Nähe westlicher Botschaften sowie die Spezialisierung auf westliche finanzielle Zuschüsse brachten Nemzow und seinen Mannen im Volksmund den Namen "grantojedy" ein, die Grant-Fresser. Dieses Wort steht synonymisch zu Verräter, fünfte Kolonne, Vertreter fremder Interessen.

Als in Moskau im Winter 2011/2012, die sogenannten Bolotnaja-Proteste gegen die Regierungspartei "Einiges Russland" stattfanden, schwangen sich prowestliche Nemzow-"Liberalen" (auch dieses Wort ließen sie landesweit zum Schimpfwort mutieren) zu den Anführern der Kundgebungen. Prompt ebbten die Proteste ab, da sich viele Leute nicht für Nemzow instrumentalisieren lassen wollten. Auf diese Weise waren Nemzow und Co. als diskreditierte Oppositionskader, die sich aus lauter Eitelkeit nicht persönlich zurückziehen wollten, sehr komfortabel für den Kreml, da sie jeden gesellschaftlichen Protest unfreiwillig im Keim erstickten.

Deswegen muss man sich auch heute fragen: wer profitiert nun von Nemzows Tod? Putin mit seinen derzeit rekordmäßigen 86% Zustimmung musste ihn sicherlich nicht fürchten. Für den 1. März war wieder mal eine Oppositionskundgebung geplant, von der sich jedoch schon im Vorfeld abzeichnete, dass sie ein laues Lüftchen werden würde. Und ausgerechnet gut 24 Stunden davor ereignet sich direkt vor den Mauern des Kreml ein Mord an einem höchst ineffizienten, aber bekannten Oppositionspolitiker. Perfektes Timing und perfekter Ort. Die liberale Schicht Moskaus ist rechtzeitig in Wallung gebracht, um die Lage zu destabilisieren, und die westliche Journallie hat wieder Material für Propaganda und Haßtiraden gegen Putin. Wie schon in dubiosen Fall Litwinenko, als alle sofort mit dem Finger auf Putin zeigten.

Egal, wie sehr jetzt die prowestliche fünfte Kolonne in Russland die Situation im Zusammenhang mit Nemzows Mord gegen Putin ausschlachtet, sollten ihre Vertreter in Wahrheit nachdenklich werden. Denn der Fall Nemzow zeigt, dass die amerikanischen Zahlmeister keine Sentiments haben. Wenn sie auf den Gedanken kommen, dass ein ineffizienter Agent tot mehr wert ist als am Leben, damit er noch zu einer Ikone stilisiert werden kann, dann ist auch der Rest der bezahlten Clique vor ihren "amerikanischen Freunden" nicht sicher. Schließlich heißt das Ziel der US-Geheimdienste die Destabilisierung der innenpolitischen Lage in Russland, auf diese oder jene Weise. Wer sagt, dass sich dazu nur lebendige Oppositionelle eignen?

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PS: Fast zeitgleich mit Nemzow ist in Kiew der gerichtlich verfolgte Oppositionelle Michail Tschetschetow aus der früheren Partei der Regionen durch einen Fenstersturz ums Leben gekommen. Offiziell heißt es, er habe "Selbstmord" begangen... Kein Wort davon in den westlichen Wahrheitsmedien.

Samstag, 21. Februar 2015

Jahrestag des Maidan-Umsturzes. Ein desolates Zwischenfazit

Am 22. Februar jährt sich der gewaltsame verfassungswidrige Umsturz gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch in Kiew. Er musste fliehen, nachdem er sich auf "Garantien" der drei europäischen Außenminister verließ und die gesamte Polizei aus dem Stadtzentrum abzog. 24 Stunden später war das alles Makulatur, kein einziger der Unterzeichner der Vereinbarung erhob seine Stimme gegen die gewalttätigen Demonstranten oder gegen die wortbrüchigen Maidan-Führer.

Der Westen wollte diesen Umsturz und die Lügenpresse glorifizierte ihn nach Kräften, begleitet von der Verharmlosung und dem Verschweigen der meisten dunklen Aspekte des Maidans, bei gleichzeitiger Dämonisierung Russlands. Den USA war ein Keil zwischen Russland und Europa sehr willkommen, ebenso wie ein potenzieller militärischer Brückenkopf an Russlands Südwestflanke, der das Land gefügiger machen sollte, wie einen Menschen mit dem Messer an der Kehle. Das transatlantisch ausgerichtete europäische Establishment sah in der proeuropäischen Rhetorik des Maidans eine "stärkende" Abwechslung für den problembeladenen europäischen Diskurs und den siechenden europäischen Gedanken.

Symbolisch für das ganze Land: der Maidan vor und nach dem Umsturz

Ein Jahr danach sind die Ergebnisse des Maidans verheerend, vor allem für die Ukraine. Anstelle einer politisch milden Kleptokratie hat die Ukraine nun eine Kleptokratie plus eine waschechte nationalistische Diktatur. Die meisten Formen der Kritik an der Politik der Regierung werden verfolgt, alternative Medien sind verboten. Die Oligarchen, gegen die sich der Maidan zumindest rhetorisch richtete, herrschen wie eh und je.

Das Land erlebte massive Proteste gegen den Umsturz, bedeutende Territorialverluste und einen Bürgerkrieg mit Tausenden von Toten. Viele männliche Ukrainer müssen heute in ständiger Angst vor der Mobilisierung leben, Hunderttausende retten sich im Ausland. Eine Nationalismuswelle schwappt durch das Land, die bei Vertretern zahlreicher Minderheiten für zusätzliches Unwohlsein sorgt. Das Verhältnis zum großen Nachbar ist zerrütet.

Die Wirtschaftsleistung sinkt ins Bodenlose, nicht nur infolge des Krieges, sondern infolge der Kappung der meisten wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Haupthandelspartner Russland. Drakonische Auflagen des IWF, an die dringend benötigte Kredite geknüpft sind, lassen die Sozialausgaben schrumpfen und die Bevölkerung massenhaft verarmen. Die EU-Assoziierung, wegen der im Herbst 2013 erst alles losging, ist bis auf Weiteres verschoben (wirtschaftlicher Teil). Die ersehnte Visa-Freiheit ist weiterhin nicht in Sicht und hat sich jetzt ohnehin so gut wie erübrigt. Denn die Nationalwährung Hrywnia hat sich gegenüber dem Euro im Vergleich zur Janukowitsch-Zeit um 75% entwertet. Nur die wenigsten Ukrainer können sich nun eine Europa-Reise überhaupt leisten. In der Ukraine selbst ist die Inflation von 0,5% auf 24,5% hochgeschnellt.

All dies wäre nur halb so schlimm, wenn zumindest der Trend wieder nach oben zeigen würde. Dies ist aber keineswegs der Fall. Die Devisenreserven der Ukraine schmelzen und weisen einen erschreckend tiefen Stand von nur noch weniger als 8 Mrd. US-Dollar auf. Das Land steht vor der Staatspleite und neuen schweren Unruhen.

Außenpolitisch tauschte die Ukraine ihre Unabhängigkeit mit einer mehr oder weniger effizienten Schaukelpolitik zwischen Ost und West gegen eine politische Totalabhängigkeit und de facto externe Verwaltung vom Westen aus. Sie ist ein Spielball im großen geopolitischen Kampf geworden, in dem es den neuen Schutzherren um alles andere geht, als um das Wohl der Ukrainer selbst. Wie lange werden die Ukrainer brauchen, bis sie das erkennen?

Montag, 16. Februar 2015

Minsk-Abkommen: Merkels "Friedensinitiative" als Rettung der Junta in der Not

Pathetisch verkaufen die Wahrheitsmedien dem Leser Merkels und Hollandes Friedensinitiative in Minsk als Ausdruck der großen humanitären Mission der Europäer, die um Menschenleben im Donbass bangen und einen großen Krieg abwenden wollen. In Wahrheit scherten sich sowohl die europäischen Politiker, als auch die Lobgesänge ausstoßenden Medien all die letzten Wochen ziemlich wenig um die zivilen Opfer in Donezk, Gorlowka, Lugansk und anderen Städten der beiden Volksrepubliken, die durch unaufhörliche ukrainische Terrorbombardements Tag für Tag umkamen.

Ukrainische Grad-Raketenwerfer beschießen Gorlowka

Die Medien versuchten nach Möglichkeit, die Erwähnung dieser Opfer zu marginalisieren oder, wenn es nicht anders ging, zumindest ihre Urheberschaft zu verschleiern. Schon gar nicht erwähnenswert war die gezielte und systematische Zerstörung der lebenserhaltenden Infrastruktur: Kraftwerke, Gasverteilstationen, Wasserleitungen, aber auch Schulen und Krankenhäuser. Solange die ukrainischen Streitkräfte noch stark genug schienen, war aus westlicher Sicht alles in Ordnung.

Erst als sich im Kessel von Debalzewo, wo gerade bis zu 8.000 ukrainische Soldaten mit jeder Menge Militärtechnik festsitzen, eine militärische Katastrophe abzuzeichnen begann, wurde es in den westlichen Hauptstädten ziemlich unruhig. Das Aufreiben dieses bedeutenden Truppenverbandes, den die Ukraine in den Monaten zuvor gegen jede militärische Vernunft und aus purem Prinzip massiv verstärkt hatte, hat das Potenzial zu einem militärischen Dominoeffekt, ganz zu schweigen von der politischen Sprengkraft in Kiew, wo die Kriegspartei rund um Jazenjuk und Turtschinow schon lange auf eine Gelegenheit wartet, den "inkompetenten" Poroschenko zu stürzen.

Die Aussicht auf vorrückende Truppen "Neurusslands", kombiniert mit den Ankündigungen der USA, der kollabierenden Ukraine schwere Waffen liefern zu wollen, ließ bei den europäischen Politikern schließlich die Alarmglocken läuten. Es roch nach einem großen Krieg in ihrer direkten Nachbarschaft, was trotz ihrer Willfährigkeit gegenüber den Amis wohl des Guten zu viel war. Ungeachtet der Sanktionen und der lächerlichen Isolationsrhetorik gegenüber Putin tauchten Merkel und Hollande in Moskau auf, um Minsk II vorzubereiten. Mal wieder, nach dem Kessel von Ilowaisk im August, sollte damit der Hintern von Poroschenko gerettet werden.

Sowohl Russland, als auch die Separatisten stimmten dem neuen Anlauf für eine Waffenruhe zu. Zum einen ist es nur zu begrüßen, wenn die Beschüsse von Donezk, Lugansk etc. aufhören und dadurch Zivilisten gerettet werden. Zum anderen hat die Vergangenheit bereits gezeigt, dass die Separatisten die Waffenruhe besser nutzen, als die Ukraine. Die Feuerpause im Herbst erlaubte es den Aufständischen, aus einer unkoordiniert agierenden Ansammlung von diversen Kampfverbänden eine zentral geführte professionelle Armee zu formen. Ganz abgeschlossen ist dieser Vorgang aber noch nicht. Zum anderen, erschwert der Winter bekanntlich die Aufgabe der vorrückenden Seite, denn die Initiative haben nun seit längerem die Separatisten erobert. Drittens ist es aus Sicht der Separatisten nicht verkehrt, die Unzufriedenheit mit der Junta in der Ukraine wachsen zu lassen, damit sie später in den anderen Regionen nicht als Chaos bringende Eindringlinge, sondern als Befreier wahrgenommen werden können.

Sichtlich gealterter Poroschenko (49) in Minsk. Manche vermuten Alkohol
Trotz der erkämpften Galgenfrist für Poroschenko zeigten die Europäer sofort, dass sie nicht daran denken, die Politik der antirussischen Eindämmung grundsätzlich neu zu überdenken. Trotz der Kooperation und der erreichten Übereinkunft gab es gleich wieder neue Sanktionen und die Androhung, im Falle des Scheiterns des Waffenstillstands, Russland mit weiteren Sanktionen zu belegen. Dass für das Scheitern unkontrollierte radikale Gruppierungen auf Kiewer Seite verantwortlich sein könnten, steht gar nicht erst zur Diskussion; Sanktionen gegen Kiew sind nicht vorgesehen. Eine solch absurde Konstruktion verführt Kiew geradezu zu einer Fortführung des Krieges, wann immer es sich dazu wieder imstande fühlt.

Dass der Waffenstillstand nicht lange halten wird, ist jedem Beteiligten klar. Zu viele Punkte aus dem Minsker Abkommen sind extrem schwer umzusetzen, weil sich sowohl einflussreiche Politiker in Kiew dagegen sträuben, als auch weil nationalistische Freiwilligenbataillons sie ablehnen. Der Anführer des Rechten Sektors Dmytro Jarosch bezeichnete das Abkommen von Minsk bereits als nichtig. Unklar ist, was aus dem eingekesselten Soldaten von Debalzewo wird. Niemand wird ihnen in voller Bewaffnung einen Abzug über das Separatistenterritorium gestatten. Zudem leugnet die Kiewer Propaganda weiterhin, dass es den Kessel überhaupt gibt und stilisiert Debalzewo zu einer heroischen Bastion, die man niemals aufgeben werde.

Allen Beteiligten ist klar, dass der Krieg kurz- oder mittelfristig weitergehen wird, weil seine Ursachen nicht beseitigt sind. Beide Seiten nutzen die brüchige Feuerpause für ihre taktischen Zwecke.

Freitag, 6. Februar 2015

Die wichtigsten Fragen zur Ukraine-Krise auf einen Blick

Da die westlichen Wahrheitsmedien die Chronologie der Ukraine-Krise und wichtige Details mit der Zeit gern wieder unter den Teppich kehren, um ein Bild der unprovozierten russischen "Aggression" in der Ukraine zu zeichnen, wird hier anlässlich des baldigen Jahrestags des Umsturzs in Kiew eine Sammlung von wichtigsten Fragen publiziert, die nicht aus dem Blickfeld verloren gehen sollten.

Kam die Krimkrise im März 2014 aus heiterem Himmel?
Natürlich nicht. Ihr unmittelbarer Anlass war der verfassungswidrige Umsturz in Kiew nach drei Monaten des Euromaidans. Die Krimbewohner fürchteten um ihre ohnehin extrem beschnittene Autonomie, erkannten die neuen nationalistischen Machthaber nicht als legitim an und sahen für sich keinen Ausweg mehr, als den Staatsverband der Ukraine zu verlassen, in den sie historisch ohnehin gegen ihren Willen gezwungen wurden.

War die Abspaltung der Krim ein Völkerrechtsbruch?
Nicht zwingend. Das Völkerrecht basiert auf zwei gleich wichtigen Prinzipien, die sich häufig widersprechen: territoriale Integrität und das Recht auf Selbstbestimmung. Was davon in der konkreten Situation überwiegt, muss von Fall zu Fall überprüft werden. Nach dem Kosovo-Präzedenzfall entschied das UN-Gericht 2010, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht gegen das Völkerrecht verstößt. Sie kann gegen das nationale Recht verstoßen, was historisch die gängige Praxis bei den meisten Unabhängigkeitserklärungen (und auch im Falle der Krim) war. Allerdings war dies kein größerer Verstoss, als die gerade stattgefundene bewaffnete Machtergreifung in Kiew, bei der auch noch das Verfassungsgericht auseinandergejagt wurde. Niemand kann von der Krim erwarten, sich an eine Verfassungsordnung zu halten, die gerade in der Hauptstadt aufgelöst wurde. In einer solchen unbestimmten revolutionären Situation wiegt das Recht auf Selbstbestimmung in der Regel noch mehr, siehe Zerfall so mancher Großreiche im 20. Jahrhundert.

Haben die Russen die Krim etwa nicht besetzt und annektiert?
Die russischen Truppen waren auf der Krim seit Jahrzehnten durch einen gültigen Vertrag mit der Ukraine stationiert. Nach dem Maidan-Umsturz in Kiew folgten sie dem Aufruf des im Gegensaz zu den Machthabern in Kiew legitimen Krim-Parlaments, die Sicherheit des geplanten Referendums zu gewährleisten. Die Krim fürchtete einen massiven Zustrom der Radikalen vom Maidan und den Einsatz der auf der Krim stationierten ukrainischen Armeeeinheiten. Die russischen Soldaten blockierten die ukrainischen Kasernen und die Landenge zum ukrainischen Festland. Auf diese Weise wurde eine freie Willensäußerung ermöglicht, die sonst unterdrückt worden wäre. Zahlreiche unabhängige europäische Beobachter haben den fairen Ablauf des Referendums bestätigt, auch wenn die OSZE die Einladung aus politischen Gründen ausschlug. Der Beitritt der Krim zur Russischen Föderation erfolgte durch den Mehrheitswillen und völlig blutlos. Auf diese Weise ist das weder eine Besetzung noch eine Annexion gewesen.

Waren die radikalen Nationalisten auf dem Maidan nicht eine Minderheit?
Die Kampftruppen des Rechten Sektors und die Swoboda-Partei waren zunächst eine Minderheit, spielten aber im zunehmenden Verlauf des Maidans eine immer zentralere Rolle. Sie waren es, die sich immer neue Straßenschlachten mit der Polizei lieferten, der es nicht erlaubt war, irgend etwas außer defensiven Aktionen zu unternehmen. Es waren die radikalen Nationalisten, die am 22. Februar die Situation aus dem gerade unterschriebenen Vertrag zwischen Janukowitsch, den Maidan-Führern und den drei EU-Außenministern nutzten. Als Janukowitsch praktisch die gesamte Berkut-Polizei aus Kiew abzog, stürmten sie die Präsidialadministration. Sie waren es, die den eigentlich Staatsstreich durchführten. Anschließend verprügelten und schüchterten sie zahlreiche Parlamentarier ein.

Hat Janukowitsch die Eskalation nicht selbst verursacht, als seine Scharfschützen in die Menge schossen?
Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass die Schüsse aus Gebäuden kamen, die zu diesem Zeitpunkt von den Maidan-Aktivisten besetzt waren. Dutzende Protestierende und Polizisten wurden von den Kugeln gleichen Kalibers erschossen. Die Frage, wem die Eskalation nützte, ist relativ leicht zu beantworten. Ein weiterer dubioser Aspekt ist, dass die neuen Machthaber die Untersuchung dieses prominenten Falls bis heute sehr lasch durchführen und immer noch keine Schuldigen präsentieren können, die angeblich auf der Polizei-Seite zu suchen wären.

War der Westen am Maidan-Umsturz beteiligt?
Der Westen war maßgeblich am Maidan-Umsturz beteiligt. Nicht erst seit den Offenbarungen von Victoria Nuland wissen wir, dass der Westen große Summen (5 Milliarden US-Dollar) in den Aufbau von hörigen Strukturen investierte. Die abgehörten Telefonate legen nahe, wie die US-Botschaft, die außerdem beinah täglich von den Führern des Maidans besucht wurde, im Hintergrund den Maidan koordinierte. Westliche Politiker zeigten mit ihren Pilgerreisen auf den Maidan ganz offen ihre Unterstützung. Die "Garantien", die sie mit ihrer Unterschrift am 21. Februar abgegeben haben, haben sie ganz schnell wieder vergessen, als die Situation gegen Janukowitsch ausgenutzt wurde.

Was geschah in der Ostukraine?
In der Ostukraine hielt die Bevölkerungsmehrheit den Umsturz in Kiew genauso wenig für legitim, wie die Bevölkerung der Krim. Es begannen zahlreiche Proteste, die mit Forderungen nach mehr Selbstverwaltung und einer Föderalisierung des Landes einhergingen. Die Menschen forderten aber auch staatlichen Schutz vor radikalen bewaffneten Banden vom Maidan. Die Proteste erstreckten sich auf zahlreiche Städte von Charkow bis Odessa. Als wochenlang niemand auf ihre Forderungen einging und die Proteste wie etwa in Charkow von Radikalen angegriffen wurden, wurden diese ebenso zunehmend radikaler. Es fanden analog zur Westukraine Erstürmungen der lokalen Administrationen und Polizeistationen statt. Im Donbass schafften es die Menschen, sich zu bewaffnen, wohingegegen die Proteste in Charkow und Odessa sehr blutig unterdrückt werden konnten.

Haben die Russen die Ostukrainer militärisch unterstützt?
Es gab im Verlauf des letzten Jahres in der Tat viele Freiwillige aus Russland, darunter auch mit militärischer Erfahrung, die in der Ostukraine auf Seiten der Aufständischen kämpften. Genauso, wie sich Belege für die Anwesenheit internationaler Söldner auf ukrainischer Seite mehren. Überzeugende Belege für die Beteiligung regulärer russischer Truppen oder für russische Waffenlieferungen konnten bisher trotz plakativer Behauptungen der Ukraine und des Westens nicht vorgelegt werden. Höchstens gab es nur verschwommene angebliche Bilder aus militärischer Satellitenüberwachung, die gegen Google Maps wie Steinzeit wirken. Das kann man getrost als das Fehlen von wahren Beweisen interpretieren, die die USA im Fall ihrer Verfügbarkeit mit größtem Eifer vorgelegt hätten. Im Zeitalter von Handykameras ist das Fehlen von Aufnahmen russischer Truppen oder Waffenlieferungen als ein Beweis ihrer Abwesenheit zu werten.

Woher nehmen die Aufständischen dann ihr Kriegsgerät?
Auf dem Gebiet des Donbass gab es große Militärbasen und Lager aus ehemaligen sowjetischen Bestand. Obendrein ließ Janukowitsch in den letzten Wochen seiner Präsidentschaft zahlreiche Schusswaffen aus den Polizeistationen im Westen des Landes hierher transportieren. All das ist den Aufständischen beim Besetzen der Polizeistationen in die Hände gefallen. Der Donbass ist ein Industriegebiet mit zahlreichen technischen Voraussetzungen, um Kriegsgerät auf Vordermann zu bringen. Zahlreiche Panzer wurden in den Gefechten mit der ukrainischen Armee erbeutet, andere wurden den korrupten ukrainischen Generälen abgekauft. Unterm Strich kämpfen die Separatisten jedoch mit relativ alten und unmodernen Waffen, was zusätzlich auf das Fehlen von Belieferung aus Russland hindeutet.

Wer trägt die Schuld am tausendfachen Tod von Zivilisten?
Die Kiewer Propaganda bezeichnet die Aufständischen offiziell als Terroristen und macht sie für alle Todesopfer verantwortlich, obwohl die überwiegende Zahl der Opfer durch Artilleriebeschüsse im Hinterland der Aufständischen stirbt. Kiew stellt das immer als Selbstbeschuss dar, was die Intelligenz jedes denkenden Menschen geradezu beleidigen muss. Es gibt keinen einzigen Beweis für eine derart zynische Einstellung der Aufständischen ihren eigenen Landsleuten gegenüber. Hingegen gibt es ausreichend Beweise für solchen Zynismus seitens der Kiewer Machthaber und der radikalen Frewilligenbataillons, sowohl was ihre Statements anbetrifft ("subhumans"), als auch direkt durchgeführte Kriegsverbrechen, die eindeutig Kiew zuzuschreiben sind, z. B. Luftschläge gegen Zivilisten wie in Lugansk oder Streubomben. Die Aufständischen stammen aus der Region, überall wohnen ihre Verwandten. Sie meiden nach Möglichkeit Beschüsse von Wohngebieten, was ihre Offensive deutlich erschwert, zumal die ukrainischen Truppen das ausnutzen.

Sind die europäischen Politiker frei in ihren Entscheidungen?
Nein, das sind sie nicht. Sie handeln gegen die Interessen ihrer Völker, indem sie die Strategie der Amerikaner in die Tat umsetzen, Europa und Russland zu entzweien. Man kann nur rätseln, mit welchen Mitteln die Amerikaner europäische Top-Politiker bei der Stange halten. Die Palette geht vermutlich von langjähriger Karriereförderung bishin zu direkten Erpressungshebeln durch potenzielle skandalträchtige Veröffentlichungen. Nicht umsonst geben die Amerikaner Milliarden Dollar für umfassende Abhörmaßnahmen aus.

Sind die europäischen Medien frei und ausgewogen bei der Darstellung des Konflikts?
Nein, mit Sicherheit nicht. Es findet eine zunehmende Hofberichterstattung statt, die in Foren, Leserbriefen und Publikumskonferenzen auf scharfe Kritik stößt. Die Öffentlich-Rechtlichen mussten zugeben, dass die Kritik der Zuschauerschaft nie so hoch war, wie während er Ukraine-Krise. Es ist über die meisten Mainstream-Medien hinweg eine fast gleichgeschaltete Rhetorik zu beobachten, die die gesamte Schuld für den Konflikt Russland zuschreibt und die zahlreichen Kriegsverbrechen Kiews im Osten der Ukraine entweder verschweigt oder ihre Urheberschaft durch nebulöse Formulierungen verschleiert.

Waren die Sanktionen gegen Russland rechtmäßig?
Nein, sie waren und sind nicht rechtmäßig und verstoßen gegen die Regeln der WTO. Obwohl die Sanktionen auf Initiative der USA verabschiedet wurden, tragen die Europäer die deutlich größeren Schäden im Vergleich zu den Amerikanern. US-Vize Joe Biden gab sogar in seiner Harvard-Rede offen zu, dass die Europäer zu den Sanktionen gezwungen werden mussten. In den europäischen Medien gab es über diese skandalöse Offenbarung nahezu ausnahmsloses Schweigen.

Besteht eine Aussicht auf ein "Einlenken" Russlands durch die Sanktionen?
Nein. In Russland ist es breiter gesellschaftlicher Konsens, dass die direkten und indirekten Kosten des "Einknickens" für die nationale Sicherheit, die Wirtschaft und die Rolle auf der Weltbühne mittel- und langfristig noch deutlich höher wären, als alle denkbaren Sanktionen. Den Russen geht es ums Prinzip, um nationale Würde und wahre Souveränität, die keinen Preis haben und die man anderswo in Europa schon längst abgetreten hat.

Samstag, 10. Januar 2015

Wie aus Jazenjuk das Nazi-Weltbild herausquillt

Ukrainischer Premierminister Arseni Jazenjuk (oder "Yats", wie ihn Victoria Nuland nannte, als sie ihn in dem bekannten "Fuck the EU"-Telefonat für dieses Amt vorsah) war diese Woche auf Deutschland-Reise, um für die sich im freien Fall befindende Wirtschaft des Landes neue Kredite zu erbetteln. In den ARD-Tagesthemen wurde ein Interview mit ihm ausgestrahlt, in dem er in einen wirren Geschichtsrevisionismus verfiel.

Die deutsche Übersetzung seines Statements lautete: Die russische Aggression in der Ukraine, das ist der Angriff auf die Weltordnung und auf die Ordnung in Europa. Wir können uns alle sehr gut auf den sowjetischen Anmarsch auf die Ukraine und nach Deutschland erinnern. Das muss man vermeiden und keiner hat das Recht, die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges neu zu schreiben. Und das versucht der russische Präsident Herr Putin zu machen.

Dabei hat Jazenjuk im Original das englische Wort "invasion" benutzt, also in Wahrheit Einmarsch, Invasion, was im Gegensatz zum Anmarsch nicht bloß eine Bewegung beschreibt, sondern einen initialen Akt der Aggression. Die Tagesthemen waren bei der nachträglichen Übersetzung dieses aufgezeichneten Interviews (man sieht, dass nicht die Simultanübersetzung eingespielt wurde) kreativ, um die Worte Jazenjuks abzuschwächen. Bezeichnend ist auch, dass die Moderatorin Pinar Atalay keinerlei Versuche unternahm, Jazenjuks Verdrehung der historischen Realität auch nur im Geringsten richtigzustellen.

Die deutsche Medienlandschaft wie auch die Bundesregierung zogen es vor, dieses Statement, hinter dem sich Abgründe auftun, nicht zu bemerken. Nicht, dass der gemeine Bürger noch auf den Gedanken kommt, dass an den russischen Warnungen und Befürchtungen etwas wahres sein könnte. Oder dass die Ultranationalisten, die bei der letzten Ukraine-Wahl vermeintlich keine Stimmen bekamen (wie es die Westpresse mit Blick auf Russland triumphal konstatierte), lediglich die sichtbare Spitze eines Eisbergs waren. Einzig Spiegel Online publizierte zu dem aktuellen Anlass einen satirischen Schnipsel. Für die deutsche Seite gilt es, diese Eskapade genauso zu verstecken, wie die von Dritten Reich inspirierten Fackelzüge, die regelmäßig in Kiew und in der Westukraine zu Ehren des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera stattfinden.



Die Pressesprecherin Jazenjuks versuchte am Tag darauf, die Aussage zu relativieren, nachdem diese trotz medialer Blockade für Aufsehen in Netz, aber auch auf offizieller Ebene in Russland sorgte. Jazenjuk habe in Wahrheit die deutsche Teilung gemeint, ließ sie wissen. Da jedoch nachweislich das Wort "invasion" benutzt wurde, wirkt dieser Versuch wie eine unbeholfene Ausrede.

Dabei ist das nicht die erste Entgleisung Jazenjuks nach Goebbels-Manier. Schon im Sommer betitelte er die Separatisten in einem Pressetext als Untermenschen ("subhumans"), was im Netz sofort die Runde machte. Kurz darauf haben westliche PR-Agenten wohl bemerkt, dass das fürs Ansehen nicht sehr förderlich ist und den Ausdruck noch schnell in "inhumans" geändert. Doch Screenshots konnten sie nicht mehr verstecken.

Im Zusammenhang mit der absurden Mauer, die Jazenjuk an der Grenze zu Russland bauen will, sprach Jazenjuk von einem "europäischen Schutzwall" gegen das "asiatische" Russland. Auf dem Maidan schickte er neben dem Swoboda-Führer stehend auch schon einen schnellen Hitlergruß in die Menge.

Es bleibt zu rätseln, wie lange der offizielle Westen dieses Nichts-Hören-und-Nichts-Sehen-Spiel in Bezug auf seine Putschisten-Schützlinge noch treiben will und kann. Immer mehr Menschen nehmen den faulen Gestank der transatlantischen Propaganda wahr, die sich zunehmend auch noch durch unbeirrbare Loyalität gegenüber dubiosen NS-Rhetorikern beschmutzt.

Sonntag, 28. Dezember 2014

Geopolitische Gewinner und Verlierer des Jahres 2014

Gewinner:


Zu den geopolitischen Gewinnern des Jahres zählt unzweifelhaft China. Aus der nachhaltigen Entfremdung zwischen Russland und dem Westen als Konsequenz der Ukraine-Krise kann das Reich der Mitte das meiste Kapital schlagen, buchstäblich und im übertragenen Sinn. Russlands politische Wende nach Osten und die gegenseitigen Wirtschaftssanktionen zwischen Russland und dem Westen öffneten für China zahlreiche Nischen auf dem russischen Markt, die zuvor vom westlichen Firmen besetzt waren. Die russische Bereitschaft zur Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, technischen und politischen Bereich ist deutlich gestiegen, zahlreiche gemeinsame Projekte auf den Feldern Infrastruktur, Energie, Rüstung und Weltraum wurden beschleunigt. Vor allem die neuen landgestützten Versorgungswege bei Öl und Gas sind für China von unschätzbarer strategischer Bedeutung, denn bisher importierte das Land seine Ressourcen überwiegend auf dem Seeweg, wo China noch einige Jahrzehnte keine militärische Hoheit haben wird. Durch die Zusammenarbeit mit Russland kann Peking diese große Achillesferse zumindest teilweise absichern, was das Erpressungspotenzial durch die nach globaler Dominanz strebenden USA reduziert und mehr politische Handlungsspielräume öffnet.

Chancen und Risiken:


Für die USA fällt das Jahr 2014 gemischt aus. Die auf den ersten Blick große Errungenschaft liegt in der Destabilisierung der Ukraine, in der Vereitelung eines Teils der Reintegration auf postsowjetischem Gebiet sowie im erfolgreich getriebenen Keil zwischen Russland und Europa. Unter dem Vorwand der russischen "Aggression" konnte man die europäischen Vasallen nach all den unschönen Themen wie Abhörskandale bequem zurück auf Linie bringen und die Blockdisziplin festzurren. Jetzt sind die USA wieder die unverzichtbare Schutzmacht, um die sich die Klientelstaaten scharen, die auch das Gros des wirtschaftlichen Schadens durch Sanktionen tragen. In Angela Merkel haben die USA einen hörigen Statthalter, über den sie Europa bequem und gebündelt regieren können und der ihren Willen an die wirtschaftlich schwächeren EU-Länder weiterträgt. Auf den zweiten Blick haben die USA jedoch die globalen Widerstände gegen ihre Hegemonialpolitik gestärkt und das Misstrauen erhöht. Die großen Schwellenländer haben ein adäquates Verständnis von den Vorgängen und versuchen nun erst recht, die gegenseitige Zusamemnarbeit zu intensivieren und Alternativstrukturen im globalen Finanzsystem aufzubauen. In Europa verstärken sich EU-feindliche Tendenzen, Zentrumsparteien stehen einem Stimmenverlust zugunsten linker und rechter Flügel entgegen, was das bequeme zentralisierte Strippenziehen für die USA bald wieder erschweren könnte. Der Scherbenhaufen im Nahen Osten hat das Ansehen als globale Führungsmacht ernsthaft beschädigt und treibt die regionalen Kräfte zur Eigeninitiative. Russland ist für die USA auf Jahrzehnte hinaus verloren und wird von einem neutralen Land auf der Weltbühne zum klar ausgeprägten Gegenspieler. Die teilweise erfolgreiche jahrzehntelange Zersetzung und antipatriotische Umprogrammierung der russischen Gesellschaft sowie die Züchtung einer handzahmen Opposition ist durch die Ereignisse von 2014 wohl endgültig zunichte gemacht worden.

Für Russland war 2014 ein Bruch und eine endgültige Abkehr von der 23 Jahre langen Politik des Zurückweichens und des Appeasements gegenüber dem Westen. Nach dem aus dem Ausland gesteuerten verfassungswidrigen Umsturz in Kiew ist es zu einem breiten Konsens innerhalb der russischen Gesellschaft geworden, dass die rote Linie überschritten wurde und es kein Geschäft wie bisher mehr geben kann. 2014 trug dazu bei, dass vielen die Augen geöffnet wurden, dass der Kalte Krieg seitens des Westens nie aufgegeben wurde. Insofern kennzeichnete das Jahr eine mentale Gesundung Russlands und eine Hinwendung zum Patriotismus. Mit der Aufnahme der Krim hat Russland nicht nur eine wichtige strategische Region zurückgewonnen, die de facto die Kontrolle über das Schwarze Meer sichert, sondern auch ein stückweit nationale Wiedervereinigung und Wiederherstellung der Gerechtigkeit vollzogen. Ein unzweifelhafter Schlag ist die Kappung der meisten Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine und die Sanktionen des Westens, allen voran im Banken- und Finanzsektor. Allerdings bergen diese Entwicklungen auch Chancen für das Wachstum der heimischen Produzenten, während in manch anderen Bereichen nicht-westliche Länder in die Bresche springen. Für das Land bricht ein neues chancen- und risikoreiches Zeitalter an, in dem es nicht mehr auf den Westen setzt. Vor allem Europas Souveränität wurde von den Russen deutlich überschätzt, was künftig in die strategische Planung einfliessen wird.

Verlierer:


Die Europäische Union zählt zu den großen Verlierern des abenteuerlichen Ukraine-Umsturzes, den sie auf Drängen der USA mitgetragen hat. Wegen eines impotenten Landes wie der Ukraine wurden die Beziehungen zu einem perspektivreichen Partner wie Russland abgewürgt. Anstelle eines gemeinsamen europaweiten wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Raums hat Europa jetzt selbstverschuldet und ohne Not eine Konfrontation an der Backe, die sie sich von den Amis hat aufschwatzen lassen. Die Abhängigkeit von den USA bleibt mehr denn je bestehen, Handlungsspielräume sind zusammengeklappt. Der wachsende russische Absatzmarkt musste weitgehend aufgegeben und anderen enthusiastischen Konkurrenten überlassen werden. Dies könnte gerade bei wirtschaftlich schwächeren Ländern wie Italien, Griechenland oder Zypern bald zur Krise führen, nicht nur wegen der Tourismuseinbußen. Die Erstarkung der EU-Gegner im Inneren lässt die Zukunft der EU unbestimmt und fraglich aussehen. Obendrauf hat man jetzt den Klotz Ukraine am Bein, die kurz vor der Staatspleite steht. Das Scheitern der Ukraine wäre ein großer politisch-reputationaler Schlag für den Westen, den es unbedingt zu vermeiden gilt. Allerdings ist es extrem teuer, ein unverbesserliches schwarzes Loch wie die Ukraine durchzufüttern.

Die größte Verliererin des Jahres 2014 ist die Ukraine. Die prowestliche Kiewer Öffentlichkeit hat im Februar wohlwollend zugeschaut, wie vor allem Rechtsradikale den eigentlichen Umsturz vollzogen und anschließend alle Andersdenkenden landesweit einzuschüchtern versuchten. Das Ergebnis war die Abspaltung der Krim und der Ostukraine. Es folgte ein blutiger Krieg mit wohl knapp 20 Tausend Toten auf ukrainischer Seite, der verloren ging. Dem nahezu bankrotten Land fehlt heute ein großer Teil der ca. 40% betragenden Außenwirtschaft mit Russland und ein großer Teil der eigenen Wirtschaftsleistung, die vor allem aus der Ostukraine kam. Energetisch ist die Ukraine künftig durch die fehlende Donbass-Steinkohle noch mehr auf das Ausland angewiesen. Verwaltungstechnisch ist die Ukraine nur noch eine Filiale Washingtons, mit zahlreichen ausländischen Ministern (darunter ehemaligen Mitarbeitern des Department of State) und einer ganzen CIA-Etage beim ukrainischen Sicherheitsdient SBU. Ob die Ukraine das Jahr 2015 in der heutigen Form übersteht, ist äußerst fraglich. All das ist dem beispiellosen Machthunger der Umstürzler, der gesellschaftlichen Immunitäslosigkeit gegenüber Ultranationalisten und der fehlenden Bereitschaft zum nationalen Dialog nach dem Umsturz zu verdanken, als vieles noch hätte gerettet werden können.

Montag, 8. Dezember 2014

South Stream: Brüssel hat den Bogen mal wieder überspannt

Putin und Erdogan
Bei seinem jünsgten Besuch in der Türkei hat Russlands Präsident Putin das Aus für die geplante Gaspipeline South Stream verkündet, die quer durch das Schwarze Meer nach Bulgarien gehen sollte. Stattdessen soll eine neue Pipeline in die Türkei gehen, wo an der türkisch-griechischen Grenze ein neuer Verteiler-Hub für Europa entstehen soll.

Die Neuigkeit versetzte die europäische Politiker- und Medienwelt in helle Aufregung. Groß war die reflexhafte Verführung, Putin neuerliche böse Machenschaften vorzuwerfen, doch diesmal konnte nicht übersehen werden, dass es vor allem die EU selbst war, die die Pipeline monatelang blockiert hat. Obwohl sie für zahlreiche EU-Länder wie Frankreich, Italien, Österreich und Ungarn sehr lukrativ war und sie Mißtöne aus Brüssel in den Wind schlugen, erwies sich Bulgarien als das schwächste und am Leichtesten erpressbare Glied in der Kette.

Offizieller Vorwand der EU-Intervention war die angebliche Unvereinbarkeit von South Stream mit dem Dritten Energiepaket, wonach der Betreiber mind. 50% der Pipeline-Kapazität für seine Konkurrenten bereitstellen muss. Wer jedoch in diesem Fall die Konkurrenten rein physisch sein sollen, ist unklar. Das europäische Pipeline-Projekt Nabucco, das Erdgas aus Aserbaidschan, Turkmenistan und dem Iran nach Europa bringen sollte, ist aufgrund der fehlenden Auslastungsaussichten gescheitert. Jetzt sollten wohl zumindest Teilmengen auf dem Rücken der Russen und gegen die Russen nach Europa gebracht werden. Gazprom hatte sich dieser Forderung von Anfang an widersetzt und argumentierte, dass die Verträge mit den einzelnen Partnerländern noch vor dem Inkrafttreten des Dritten Energiepakets abgeschlossen wurden. Die EU hat auch offenbar kein Problem mit Nord Stream, denn die alternative Totalabhängigkeit vom unsicherem Transitland Ukraine wäre für die EU wohl zu viel des Guten. Im Fall von South Stream will die EU jedoch entgegen dem wirtschaftlichen Ratio und zu Lasten der südosteuropäischen Liefersicherheit die Ukraine aus politischen Gründen als Transiteur unbedingt erhalten, damit das Land Trümpfe gegen Russland in der Hand behält.

Die USA müssen natürlich überall mitreden
Doch es ist noch nicht mal die EU, die man als Motor des Ganzen vermuten muss. Eher noch muss man annehmen, dass die EU selbst hier nicht unerheblichen Druck aus Amerika bekommt, das jegliche Ausweitug der Energiepartnerschaft Europas mit Russland wie schon in den Sechzigern torpedieren will. Im Gegensatz zu damals, als es den Amerikanern lediglich um Verhinderung ging, geht es diesmal aber auch um die künftige Vermarktung von ihrem eigenen verflüssigten Gas in Europa, das russisches Gas verdrängen soll. Die Zeche für das deutlich teurere, aber "politisch korrekte" Gas sollen dann die europäischen Verbraucher und die europäische Wirtschaft zahlen, deren Konkurrenzfähigkeit darunter leiden wird. Der EU-Kommission ist das offenbar schnurz. Diverse US-Politiker, darunter John McCain ließen denn auch in Sofia sehen, wo sie die dortige labile politische Führung mit welchen Mitteln auch immer schnell umstimmten. Im Sommer verkündeten die Bulgaren, sie würden South Stream auf Eis legen, bis die EU-Forderungen erfüllt sind.

Umso heftiger sitzt jetzt der Schock in Bulgarien, dass die Russen sie nun gegen die Türken ausgetauscht haben. Die direkten Verluste des Armenhauses Bulgarien werden nun ca. 400 Mio. Dollar jährlich betragen, die indirekten ca. 750 Mio. Dollar. Das ist der vorläufige Preis der Vasallentreue und des Verrats an eigenen nationalen Interessen. Auch die EU ist peinlich berührt. Das Kalkül Russland in der South Stream-Frage lange Zeit an der Angel zu halten und politisch zu manipulieren, ist nicht aufgegangen. Jetzt bekommt sie es auch noch mit der harten Nuss Türkei zu tun, die ebenfalls ihre Marge einfordern wird und eine gewichtige Stimme bekommt. Die EU braucht dieses Gas, hat sich aber mit der Hoffnung auf das Nachgeben Russlands verkalkuliert.

Putin und der Gazprom-Chef Miller
Zunächst versuchten die europäischen Zeitungen, den Schaden kleinzureden und den Scherbenhaufen schönzumalen. Angeblich fehle Russland sowieso das Geld, deswegen hat es das Projekt abgeblasen. Doch daran kann es nicht liegen, denn die Pipeline in die Türkei wird nicht wesentlich billiger. Und wollte man nicht sowieso immer die Abhängigkeit vom russischen Gas reduzieren? Tja, liebe transatlantische Auftragsschreiberlinge: trotz des beinahe schon zehn Jahre alten Geredes ist der russische Marktanteil aus guten Gründen immer weiter gewachsen. Ohne Russland geht's nicht, wie sich dann doch herausstellt. Die Abkehr von Kohle, der Rückgang der Nordsee-Reserven all das wird in Zukunft immer mehr neue Erdgasrouten erforderlich machen. Die Konfrontation mit Russland erweist sich hierbei als ein Schuss ins eigene Knie, den lachenden Dritten hinter dem großen Teich freut das sehr.

Donnerstag, 4. Dezember 2014

Putins Rede an die Nation 2014 im Wortlaut

Erster (internationaler) Teil der Rede

Sehr geehrte Mitglieder des Föderationsrats,  Abgeordnete der Staatsduma und Bürger Russlands!

Die heutige Botschaft wird natürlich der Zeit, den Bedingungen und Herausforderungen, vor denen wir stehen, entsprechen. Als erstes möchte ich jedoch Ihnen allen für Ihre Unterstützung danken, für die Einheit und Solidarität in schicksalsträchtigen Momenten, wenn für die Zukunft unseres Landes vieles entschieden wird.


Dieses Jahr sind wir gemeinsam durch Bewährungsproben gegangen, die nur eine reife, konsolidierte Nation und ein wahrlich souveränes, starkes Land meistern kann. Russland hat in der Praxis bewiesen, dass es seine Landsleute beschützen und Wahrheit und Gerechtigkeit ehrenhaft verteidigen kann.

Unser Land hat es euch zu verdanken, den Bürgern Russlands. Dank eurer Arbeit und den Resultaten, die wir gemeinsam erreicht haben. Dank eurem tiefen Verständnis des Sinns und der Bedeutung der gemeinsamen nationalen Interessen. Wir haben die Kontinuität und die Integrität des tausendjährigen Weges unseres Vaterlands begriffen. Und wir glauben an uns und daran, dass wir vieles können und erreichen werden.

Natürlich können wir heute die historischen Ereignisse, die in diesem Jahr
stattgefunden haben, nicht unbeachtet lassen. Wie Sie wissen, fand im März dieses Jahres ein Referendum auf der Krim statt, bei dem die Bewohner der Halbinsel deutlich ihren Wunsch bekundet haben, sich mit Russland zu vereinen. Darauf folgte die Entscheidung der Krim-Parlaments über die Unabhängigkeit, dabei sei daran erinnert: des absolut legitimen Parlaments, das im Jahr 2010 gewählt wurde. Und schließlich erfolgte eine historische Wiedervereinigung der Krim und Sewastopols mit Russland.

Für unser Land und unser Volk hat dieses Ereignis eine besondere Bedeutung. Denn auf der Krim leben unsere Leute, denn das Gebiet ist von strategischer Bedeutung, denn hier gibt liegen die spirituellen Ursprünge der vielfältigen aber monolithen russischen Nation und des zentralisierten russischen Staates. Hier, auf der Krim, im antiken Chersones - oder Korsun, wie es von russischen Chronisten genannt wurde, - wurde erstmals Fürst Wladimir getauft, der anschließend ganz Russland taufte.

Zusammen mit der ethnischen Nähe, mit der gemeinsamen Sprache und der materiellen Kultur, mit dem gemeinsamen Territorium, wenn auch noch ohne fest umrissener Grenzen, mit der sich bildenden gemeinsamen wirtschaftlichen Tätigkeit und der Macht des Fürsten hat sich das Christentum als eine mächtige geistig einigende Kraft erwiesen, die es ermöglichte, unterschiedliche Stämme und Stammesverbände der großen ostslawischen Welt in die Ethnogenese einer einheitlichen russischen Nation einzubeziehen und eine gemeinsame Staatlichkeit zu formen. Auf dieser spirituellen Grundlage haben sich unsere Vorfahren erstmals und für immer als ein einheitliches Volk begriffen. Dadurch können wir sagen, dass die Krim, das alte Chersones, Sewastopol, eine riesige zivilisatorische und sakrale Bedeutung für Russland haben. Genau wie der Tempelberg in Jerusalem für Moslems und Juden. Und genau so werden wir das künftig immer sehen.

Geehrte Freunde! Heute kommen wir natürlich nicht an der Erwähnung und der Beurteilung der Ereignisse in der Ukraine vorbei und wie wir unsere Beziehungen mit Partnern in der ganzen Welt entwickeln werden.

Es ist gut bekannt, dass Russland die Ukraine und andere Bruderrepubliken der ex-UdSSR bei ihrem Streben nach Souveränität nicht nur moralisch unterstützte, sondern bei diesem Prozess Anfang der 1990er Jahre in bedeutedem Maße half. Seitdem hat sich an unserer Position nichts verändert. Jedes Volk hat sein unveräußerliches souveränes Recht auf einen eigenen Entwicklungsweg, auf die Wahl von Verbündeten, der Form der politischen Organisation der Gesellschaft, des Aufbaus der Wirtschaft und der Gewährleistung seiner Sicherheit. Russland respektiert dies und wird dies stets respektieren. Dies bezieht sich in vollem Maße auch auf die Ukraine und das brüderliche ukrainische Volk.

Ja, wir haben den Staatsstreich verurteilt, die gewaltsame Machtergreifung in Kiew im Februar dieses Jahres. Und das, was wir heute in der Ukraine sehen, die Tragödie im Südosten, bestätigt die Richtigkeit unserer Position völlig.

Womit hat alles angefangen? Ich muss heute nochmals daran erinnern. Man kann es schwer glauben, womit alles angefangen hat - mit der im Grunde technischen Entscheidung von Präsident Janukowitsch, die Unterzeichnung des Assoziationsvertrages der Ukraine mit der Europäischen Union zu verschieben. Ich erinnere daran, es ging nicht um die Ablehnung dieses Dokuments, sondern nur um die Verlegung des Zeitpunkts der Unterzeichnung mit dem Ziel, es nachzubearbeiten. Das wurde in völliger Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Kompetenzen des absolut legitimen und international anerkannten Staatsoberhaupts getan.

Wie kann man in diesem Zusammenhang die bewaffnete Machtergreifung, die Gewalt und die Morde unterstützen? Was wiegen allein schon die blutigen Ereignisse von Odessa, wo Menschen lebendig verbrannt wurden. Wie kann man die anschließenden Versuche unterstützen, mihilfe von Streitkräften die Einwohner des Südostens niederzuringen, die mit dieser Willkür nicht einverstanden waren? All das wird begleitet von heuchlerischer Rhetorik über internationales Recht und Menschenrechte. Das ist reiner Zynismus. Ich bin überzeugt, dass das Volk der Ukraine selbst diesen Ereignissen eine gerechte Beurteilung geben wird.

Und wie hat sich von Anfang an unser Dialog mit amerikanischen und europäischen Partnern zu diesem Thema entwickelt? Ich habe nicht zufällig die amerikanischen Freunde  erwähnt, denn die beeinflussen stets die Beziehungen zu unseren Nachbarn, offen oder verdeckt. Manchmal ist sogar nicht klar, mit wem es sich eher lohnt, zu verhandeln: mit Regierungen mancher Staaten oder direkt mit ihren amerikanischen Förderern und Sponsoren. Im Falle des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU gab es überhaupt keinen Dialog, davon habe ich bereits gesprochen. Man hat uns gesagt, dass das uns nichts angeht. Alle Argumente, dass Russland und die Ukraine Mitglieder der GUS-Freihandelszone sind, dass wir eine historisch gewachsene enge Kooperation in Industrie und Landwirtschaft haben und de facto Teil einer einheitlichen Infrastruktur sind, all das wollte man weder sehen noch hören. Dann haben wir gesagt: gut, wenn ihr mit uns keinen Dialog führen wollt, dann werden wir gezwungen sein, unsere legitimen Interessen einseitig zu schützen und werden nicht für die aus unserer Sicht fehlerhafte Politik zahlen.

Das Resultat: der Vertrag zwischen der Ukraine und der Europäischen Union wurde unterzeichnet und ratifiziert, doch die Anwendung seines Wirtschaftsteils wurde auf das Ende des nächsten Jahres verschoben. Bedeutet das, das wir prinzipiell Recht hatten?

Man fragt sich: wofür wurde das alles getan in der Ukraine? Wofür wurde dieser Staatsstreich vollzogen? Zu welchem Zweck wurden und werden weiterhin Menschen umgebracht? Im Grunde hat man die Wirtschaft, die Finanzen, den sozialen Bereich zerstört und das Land ruiniert.

Heute braucht man keine Demagogie, keine lautstarken und leeren Versprechen, sondern es braucht Hilfe für die Ukraine, selbstverständlich für Reformen. Doch ich sehe nicht, dass unsere westlichen Kollegen darauf brennen, das zu tun, oder dass die Machthaber in Kiew die Probleme der eigenen Bürger lösen wollen.

Apropos, Russland hat bereits einen immensen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine geleistet. Hier sei noch einmal gesagt, dass unsere Banken zuletzt ca. 25 Milliarden US-Dollar in die Ukraine investiert haben. Das Finanzministerium Russlands hat im letzten Jahr einen Kredit über 3 Milliarden Dollar vergeben. Gazprom hat die Wirtschaft der Ukraine mit weiteren 5,5 Milliarden Dollar kreditiert, selbst unter Abzug des Rabatts, den niemanden versprochen hatte, sind das 4,5 Milliarden Dollar. Rechnen Sie nach, wie viel das in der Summe ausmacht. Das sind 32,5-33,5 Milliarden Dollar allein in der jüngsten Zeit.

Natürlich haben wir das Recht zu fragen: wofür hat sich die Tragödie in der Ukraine zugetragen? Konnte man die bestehenden Fragen, auch strittige Fragen, nicht im Verlauf eines Dialogs und im Rahmen des Rechts und der legitimen Prozesse lösen?

Heute wird versucht, uns mit aller Kraft weiszumachen, dass genau das, was passiert ist, die richtige und ausgewogene Politik ist, der wir uns gedankenlos und blind unterzuordnen haben.

Das wird nicht geschehen.

Wenn für einige europäische Staaten der Nationalstolz ein längst vergessener Begriff ist und die Souveränität ein zu großer Luxus, so ist für Russland die reale staatliche Souveränität eine absolut unumgängliche Bedinung seiner Existenz.

Vor allem muss das für uns selbst offensichtlich sein. Ich möchte unterstreichen: entweder werden wir souverän sein oder wir werden uns in dieser Welt verlieren und auflösen. Und das müssen natürlich auch andere Mächte verstehen, alle Teilnehmer der internationalen Politik. Und dabei die Rolle und die Bedeutung des internationalen Rechts, über das so viel in letzter Zeit geredet wird, stärken, anstatt seine Normen im Widerspruch zu den Basisprinzipien und dem gesunden Menschenverstand den konjunkturellen Interessen von irgendjemand anzupassen. Man sollte alle anderen Menschen nicht für Ungebildete halten, die nicht lesen und schreiben können.

Man muss die legitimen Interessen aller Teilnehmer des internationalen Lebens mit Respekt behandeln. Nur in diesem Fall kann die Welt verlässlich vor blutigen Konflikten geschützt werden, nicht durch Kanonen, Raketen und Kampfjets, sondern durch die Normen des Rechts. Dann wird es nicht nötig sein, jemandem, indem man sich selbst belügt, mit imaginärer Isolation zu drohen. Oder mit Sanktionen, die zwar Schaden anrichten, aber allen, darunter auch ihren eigenen Initiatoren.

Übrigens, zu den Sanktionen. Das ist nicht bloß eine nervöse Reaktion der USA und ihrer Verbündeten auf unsere Position im Zusammenhang mit den Eregnissen und den Staatsstreich in der Ukraine oder mit dem sogenannten "Krim-Frühling". Ich bin überzeugt, dass auch ohne all dies ein Vorwand gefunden worden wäre, um die wachsenden Möglichkeiten Russlands einzudämmen, es zu schwächen oder noch besser in den eigenen Interessen zu nutzen.

Diese Eindämmungspolitik wurde nicht erst gestern erfunden. Sie wird gegen unser Land bereits viele Jahre betrieben, man kann sogar sagen Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte. Kurzum, jedes Mal, wenn jemand denkt, dass Russland zu stark und zu selbstständig geworden ist, werden diese Instrumente unverzüglich eingesetzt.

Allerdings ist es zwecklos, mit Russland aus einer Position der Stärke zu sprechen. Selbst wenn Russland mit inneren Schwierigkeiten konfrontiert ist, wie es in den Neunzigern oder Anfang der 2000er Jahre war.

Wir erinnern uns gut, wer damals so gut wie offen den Separatismus und sogar direkten Terror bei uns unterstützt hat, wer Mörder, deren Hände voller Blut waren, nur als Rebellen bezeichnete und sie auf höchster Ebene empfing. Gestern haben sich diese "Rebellen" schon wieder in Tschetschenien gezeigt. Ich bin überzeugt, dass die lokalen Kräfte und Sicherheitsorgane diese Situation würdig meistern. Sie arbeiten heute an der Liquidierung der neuen Terroraktion. Lasst uns sie unterstützen!

Doch ich werde es noch einmal sagen: wir erinnern uns, wie Terroristen auf höchstem Niveau als Kämpfer für Freiheit und Demokratie empfangen wurden. Schon damals wurde klar, dass je mehr wir zurückweichen und uns rechtfertigen, desto größer wird die Arroganz unserer Opponenten und desto aggressiver und zynischer verhalten sie sich.

Trotz unserer damals beispiellosen Offenheit und der Kooperationsbereitschaft in vielen strittigen Fragen, trotz unserer Betrachtung der ehemaligen Gegner als enge Freunde und fast Verbündete, setzte sich die Unterstützung des Separatismus in Russland aus dem Ausland fort: informationstechnisch, politisch, finanziell, geheimdienstlich. Es war absolut offensichtlich und unzweifelhaft, dass man uns allzu gern zu einem Jugoslawien-Szenario drängen wollte, zu Zerfall und Zerstückelung. Mit allen tragischen Konsequenzen für die Völker Russlands. Das ist nicht gelungen. Wir haben das nicht zugelassen.

Genauso wie es Hitler nicht gelungen ist, der mit seinen menschenverachtenden Ideen Russland zerstören und hinter den Ural drängen wollte. Alle sollten im Gedächtnis halten, wie so etwas endet.

Im nächsten Jahr werden wir den 70en Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg begehen. Unsere Armee besiegte den Feind und befreite Europa. Doch auch die schweren Niederlagen der Jahre 1941 und 1942 dürfen wir nicht vergessen, um diese Fehler künftig nicht mehr zuzulassen.

In diesem Zusammenhang werde ich Fragen aus dem Bereich der internationalen Sicherheit anreißen. Es gibt viele davon. Dazu zählt der Kampf gegen den Terrorismus, den es weiterhin gibt und wir werden an der gemeinsamen internationalen Arbeit im Kampf gegen den Terrorismus teilnehmen. Natürlich werden wir auch gegen anderen Probleme kämpfen, wie etwa die Ausbreitung der Infektionskrankheiten.

Doch in diesem Fall möchte ich über die sensibelste und ernsthafteste Frage der globalen Sicherheit sprechen. Seit dem Jahr 2002, nach der einseitigen amerikanischen Kündigung des ABM-Vertrags, der einen Eckstein der lobalen Sicherheit, des strategischen Gleichgewichts und der Stabilität darstellte, wird hartnäckig an der Schaffung des globalen Raketenabwehrsystems der USA gearbeitet, auch in Europa. Das ist nicht nur eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands, sondern für die gesamte Welt, da dies das strategische Gleichgewicht der Kräfte stören kann.

Ich denke, dass das auch für die USA selbst schädlich ist, denn das erzeugt eine gefährliche Illusion der eigenen Unverwundbarkeit, sträkt die Neigung zu einseitigen und oft, wie wir sehen, undurchdachten Entscheidungen und zusätzlichen Risiken.

Wir haben viel davon gesprochen, ich werde hier nicht ins Detail gehen. Ich sage nur eines, vielleich werde ich mich wiederholen: wir haben nicht vor, uns in einen kostspieligen Rüstungswettlauf hineinziehen zu lassen, aber wir werden zuverlässig und garantiert die Wehrfähigkeit unseres Landes unter den neuen Bedinungen gewährleisten. Daran bestehen keine Zweifel, das wird gemacht. Russland hat dafür Möglichkeiten und asymmetrische Lösungen.

Es wird niemandem gelingen, militärische Überlegenheit gegenüber Russland zu erlangen. Unsere Armee ist modern und kampffähig. Wie man heute sagt, höflich, aber abschreckend. Für die Verteidigung unserer Freiheit werden wir genug Kraft, Willensstärke und Mut haben.

Wir werden die Vielfalt der Welt verteidigen. Wir werden den Menschen im Ausland die Wahrheit vermitteln. Damit alle das richtige und authentische Bild von Russland sehen, anstelle des verzerrten und des gefälschten. Wir werden aktiv geschäftliche und humanitäre Kontakte pflegen, unsere Beziehungen in den Bereichen Wissenschaft, Buldung und Kultur voranbringen. Und wir werden das auch unter Bedinungen tun, wenn die Regierungen einiger Länder versuchen, rund um Russland fast schon einen neuen eisernen Vorhang zu errichten. Wir werden nie den Weg der Selbstisolation, der Fremdenfeindlichkeit, der Paranoia und der Suche nach Feinden gehen.

All das sind Symptome der Schwäche, doch wir sind stark und selbstbewusst.

Unser Ziel ist es, möglichst viele gleichberechtigte Partner im Ost und West zu haben. Wir werden unsere Präsenz in jenen Regionen ausbauen, wo heute Integrationsprozesse von statten gehen, wo man Politik und Wirtschaft nicht vermengt und wo stattdessen Barrieren für Handel, für Austausch von Technologien und Investitionen sowie für Reisefreiheit abgebaut werden.

Unter keinen Umständen werden wir unsere Beziehungen zu Europa und Amerika einmotten. Dabei werden wir unsere traditionellen Verbindungen mit Südamerika wiederherstellen und ausbauen. Wir werden weiterhin mit Afrika und Nahost kooperieren.

Wir sehen, wie schnell in den letzten Dekaden der asiatisch-pazifische Raum voranschreitet. Als eine pazifische Macht wird Russland dieses riesige Potenzial allseitig nutzen.

Die Anführer und die Lokomotiven des globalen Wirtschaftswachsums sind gut bekannt. Darunter befinden sich viele aufrichtige Freunde und strategische Partner Russlands.

Ab 1. Januar 2015 wird die Eurasische Wirtschaftsunion ihre Arbeit im vollen Umfang aufnehmen. Worin bestehen ihre Basisprinzipien? Ich werden daran erinnern. Das sind in erster Linie Gleichberechtigung, Pragmatismus und gegenseitiger Respekt. Das ist die Erhaltung der nationalen Identität und der staatlichen Souveränität für alle Teilnehmerländer. Ich bin überzeugt, dass die enge Kooperation zu einer mächtigen Quelle der Entwicklung für alle Teilnehmer der Euraischen Union wird.

Und zum Abschluss dieses Teils meiner Rede sage ich es noch einmal: die gesunde Familie und die gesunde Nation, die uns von den Vorfahren vererbten traditionellen Werte in Kombination mit dem Blick in die Zukunft, die Stabilität als Bedingung für Entwicklung und Fortschritt, der Respekt gegenüber anderen Völkern und Staaten unter garantierter Sicherheit Russland und dem Schutz seiner legitimer Interessen, all das sind unsere Prioritäten.

Quelle: http://kremlin.ru/news/47173

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Sonntag, 30. November 2014

Deutsche Verständnisprobleme oder bewusste Heuchelei in der Ukraine-Krise

Angela Merkel fährt einen harten Kurs gegenüber Russland und Präsident Putin, Außenminister Steinmeier zeichnet sich durch eine vergleichsweise weniger konfrontative Haltung aus, weswegen die Medien schon mal einen Krach zwischen den beiden vermuten und einige CDU-Politiker Steinmeier sogar eine "Nebenaußenpolitik" vorwerfen, die an Merkel vorbeigehe. Doch egal, wie konfrontativ die Haltung der deutschen Spitzenpolitiker im Einzelnen ist, sie ist gleichermaßen gekennzeichnet von einseitigen Schuldzuweisungen Richtung Moskau und durch keinerlei Kritik an Kiew oder an den eigenen Versäumnissen im Russlandverhältnis der letzten Jahre.

Auch beim jüngsten Interview von Steinmeier beim ZDF wird so gut wie keine Ursachenforschung betrieben. Abstrakt wurde vom "schlimmen Sachen" in der Ukraine gesprochen, ohne die Täter zu nennen, die bei der überwiegenden Anzahl der bisherigen zivilen Opfer eindeutig der ukrainischen Armee oder den ukrainischen Rechtsradikalen (ob in Odessa oder in der Ostukraine) zuzuordnen sind. Darüber wurde fleißig geschwiegen, dafür gab's sowohl vom Moderator, als auch von Steinmeier selbst immer wieder Erwähnungen von "Putins Aggression" und unzulässigen Grenzverschiebungen.

Eine ehrliche Ursachenforschung für den diesjährigen Ausbruch des Konflikts müsste etwas anderes ergeben. Die Zeitbomben dafür tickten sehr lange, bereits seit 1991. Als die Sowjetunion zerfiel, entstanden aus 15 ehemaligen Sowjetrepubliken neue Staaten. In vielen von ihnen existierten große russische Minderheiten, die sich auf einmal mit sehr beschränkten Rechten wiederfanden. Vor allem in der Ukraine und in den baltischen Staaten besaßen sie keinerlei EU- und russlandweit üblichen Minderheitenrecte, was Sprache, Bildungs- und Kulturpolitik sowie regionale Selbstverwaltung anbetrifft. Sie wurden Opfer einer aggressiven Nation Building Policy und Geschichtsumschreibung, bei der sie sich in ihrer Identitätserhaltung immer mehr in eine Ecke gedrängt sahen.

Der Westen zog es vor, diese Probleme nicht zu sehen und interessierte sich nicht dafür. Der Drang nach Osten und das antirussische geopolitische Schema setzte auf bedingungslose Unterstützung der osteuropäischen Staaten als Puffer und Gegenspieler von Russland. Die legitimen Interessen von Russland in seiner direkten Nachbarschaft wurden gezielt mißachtet und die antirussischen Stimmungen in den jeweiligen Staaten mithilfe von westlichen NGOs, Stiftungen und Medien stattdessen immer weiter angefeuert. Die jeweiligen Höhepunkte waren die gezielt angezettelten und von Geheimdiensten koordinierten Umstürze wie der Euromaidan, die mit tatkräftiger Hilfe rechtsradikaler russophober Kräfte realisiert wurden. Gerade Leute wie Steinmeier, der am 21. Februar als Garant für etwas aufgetreten ist, was 24 Stunden später nur noch Makulatur war, hat mächtig Mitschuld an der ganzen Misere.

Das Kalkül war wohl das Stillhalten der prorussischen Bevölkerungsanteile, die einer Verschärfung ihrer ohnehin schwierigen Lage hätten widerstandslos zuschauen sollen. In der Tat ließ ihre langjährige Letargie nach dem Ende der Sowjetunion ein solches Szenario möglich erscheinen. Der Westen unterschätzte aber, dass auch diese Menschen sich nicht ewig unterdrücken lassen wollen und unterschätzte gleichzeitig die Fragilität des Kunststaates Ukraine. Ein verfassungswidriger Umsturz mit tatkräftiger Beteiligung ultranationalistischer Kräfte ließ den Geduldsfaden reißen. Anschließend brauchte man sich nicht zu wundern, dass sich zentrifugalen Kräfte bildeten, die dort, wo es möglich war (Krim und Ostukraine) zu einer Abspaltung führten.

Auch dass Russland das grobe westliche Maidan-Foulplay vor seiner Haustür nicht mehr ohne weiteres dulden konnte, genauso wenig wie die sich abzeichnende brutale Unterdrückung großer prorussischer Bevölkerungsteile in der Ukraine, müsste eigentlich verständlich sein. Putin hat diese Probleme in seinen Reden und Interviews mehrfach klar benannt, aber niemand scheint ihm richtig zuhören zu wollen.

Der Ausweg sollte jetzt sein, die Ukraine nachdrücklich zu einem föderalen Staatsaufbau zu bewegen und die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung zu respektieren. Damit könnte das Spannungsverhältnis in den europäisch-russischen Beziehungen gelöst werden. In Russland ist es mittlerweise gesellschaftlicher Konsens, die Eindämmungs- und Erniedrigungspolitik Russlands durch den Westen in keinster Weise mehr zu akzeptieren, weshalb Wladimir Putin jetzt auch rekordmäßige Zustimmungswerte aufweist. Auch die Sanktionspolitik wird daran nichts ändern, eher umgekehrt. Ohne eine ehrliche Aufarbeitung der russischen Minderheitenproblematik ist keine Lösung des Konflikts möglich, ähnlich wie eine Heilung ohne eine richtige Diagnose. Die historische Chance darauf, dass sich Ost und West nicht mehr als eine Bedrohung empfinden, muss trotz der Versäumnisse der letzten 23 Jahre, weiterhin ergriffen werden.

Ein weiterer notwendiger sehr wichtiger Aspekt ist die Emanzipation der Europäer von der US-Vormundschaft, denn die Amerikaner sind keinerlei an einer Entspannung in Europa interessiert, die ihre Bedeutung in der Alten Welt automatisch herabsetzt. Die Situation, bei der sie ihren Schutz gegen vermeintliche Bedrohungen nicht mehr "verkaufen" können, ist für sie geopolitisch sehr unvorteilhaft, weswegen sie Konflikte gezielt schüren und am Kochen halten. Die Europäer müssen klar verstehen, dass das aber gegen ihre eigenen Interessen ist. Und wenn die aktuellen Politiker dazu aus verschiedensten Gründen nicht in der Lage sind, muss das Volk sie eben austauschen.

Sonntag, 5. Oktober 2014

Biden gibt offen zu: EU-Sanktionen gegen Russland von den USA aufgezwungen

Was schon immer naheliegend war, aber von den Amerika-Sympathisanten immer als Verschwörungstheorie abgetan wurde, ist nun offen bestätigt worden. Von niemandem geringeren, als dem US-Vize Joe Biden. Bei einem Auftritt an der Harvard University hat er offen darüber gesprochen, dass die EU keine Sanktionen gegen Russland wollte. Doch Barack Obama bestand darauf und zwang sie geradezu zu diesen selbstschädigenden Schritten.



Nicht, dass dieses Eingeständnis revolutionär wäre oder das Weltbild eines sehenden und denkenden Menschen entscheidend verändern würde. Bemerkenswert sind hier vor allem zwei Sachen: zum einen, sind sich die USA ihrer Herrschaft über Europa mittlerweile so sicher, dass sie über die Leine, an der sie Europa führen, völlig ungeniert sprechen können, ohne die Situation auch nur im Geringsten zu gefährden. Zum anderen, war diese Offenheit Bidens den deutschen Leitmedien so gut wie keine einzige Meldung wert, obwohl das zumindest im Rahmen der offiziösen deutschen Rhetorik, die immer noch den Anschein deutscher Selbstständigkeit zu wahren scheint, die amerikanisch-deutschen Beziehungen auf eine skandalöse und fundamentale Weise charakterisiert. Auch Angela Merkels Behauptungen über die zu jedem Zeitpunkt gegebene deutsche Selbstbestimmung werden durch Bidens Worte ad absurdum geführt.

Der zweite Punkt ist eigentlich als Fortsetzung des ersten zu sehen, denn die Gefahrlosigkeit für die Amerikaner beginnt bereits bei den handzahmen gleichgeschalteten europäischen Medien. Die einzigen deutschsprachigen Medien, die laut Google News überhaupt davon berichtet haben, waren Der Freitag und die russische Ria Novosti. Im letzteren Artikel ist von Catherine Ashton zu lesen, die Biden widerspricht, doch wer soll ihr das glauben?

Staaten, die etwas gegen ihren Willen tun müssen, weil dies ihnen von außen aufgezwungen wird, nennt man gemeinhin Vasallen oder Klientelstaaten. Doch offenbar kann sich die deutsche Gesellschaft und die deutsche Politik mit dem Status eines Vasallen und dem Zustand der Erpressbarkeit und der beschnittenen Souveränität gut abfinden, da sich kaum Widerstand gegen diesen Stand der Dinge formiert. Dass die deutschen Politiker durch Abhörmethoden und andere Mittel am Haken der USA hängen, ist die eine Sache. Doch auch der "reifen" deutschen Zivilgesellschaft geht diese unterwürfige Position in der globalen Hackordnung offenbar nicht an die Ehre, solange es sich noch einigermaßen satt leben lässt.