Doppeldeutiger Neustart

Der Amtsantritt von Barack Obama wurde in den USA und in der ganzen Welt überschwänglich gefeiert, was an sich wenig überraschend war - angesichts der acht Jahre verkrusteter und verbohrter neokonservativer Führung von George Bush mit seinen zahlreichen Fehlern, Krisen und Sackgassen, die alle sehr müde machten. In Obama, der außer eines effektvollen Wahlkampfs noch kaum etwas vorzuweisen hat, wurden Hoffnungen auf Erneuerung und Normalisierung projiziert, die teilweise so übertrieben und blauäugig waren, dass danach notwendigerweise eine Ernüchterung einsetzen musste.

Auch für die Beziehungen zwischen USA und Russland wurde von vielen Beobachtern eine Erwärmung prophezeit, nachdem diese in den letzten acht Jahren stetig abkühlte und im August 2008 beim Südossetienkrieg ihren negativen Höhepunkt fand, als die Stimmung und die gegenseitige Medienpropaganda auf das Niveau des Kalten Krieges absackte. Obama und sein Vize Joe Biden sendeten Signale, dass Amerika an einem Neustart der russisch-amerikanischen Beziehungen interessiert ist, was Politologen als vielversprechende und notwendige Weichenstellung werteten. Doch wie sieht es in der Substanz aus? Ob die beiden Länder tatsächlich den Berg von Problemen und Widersprüchen auseinander räumen können und wollen und ob vor allem die neue US-Administration zu einer echten Revision der vorpreschenden Politik der letzten zwei Jahrzehnte bereit ist, ist eher mit Zweifel zu sehen.

Als ein erstes praktisches Zeichen des „neuen Kurses“ in Washington gilt das in die Presse „zufällig“ gelangte Angebot Obamas an Russland, die geplante US-Raketenabwehr in Osteuropa zu überdenken, falls sich Russland in der Iranfrage hinter Amerika stellt. Medvedev ließ jedoch schnell erkennen, dass Russland an einem derartigen Kuhhandel wenig interessiert ist. Aus gutem Grund: für einen nebulösen Verzicht auf ein schwammiges, wenn auch provokantes, Projekt, dessen technische und finanzielle Umsetzung vor allem vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise ohnehin sehr zweifelhaft ist, soll Russland reale vorteilhafte Beziehungen mit dem Iran langfristig ruinieren, um später eventuell sogar mit einer Wiederaufnahme der Raketenpläne konfrontiert zu werden. Die Amerikaner halten sich an Abmachungen bekanntlich nur solange diese an eine simultan laufende Gegenleistung gebunden sind, danach füllen sie das sich öffnende Vakuum wieder maximalmöglich aus und provozieren ohne Not, um sich Übergewicht zu verschaffen. Was wird eine Leistung an die Amerikaner wert sein, wenn sie schon irreversibel erbracht ist? Die Glaubwürdigkeit dieses Landes ist in den Augen der Russen ohnehin stark beschädigt, nachdem bereits die NATO trotz anderslautender Beteuerungen nach Osten vorpreschte, nachdem der Irak mit erlogenen Begründungen angegriffen wurde und nachdem Amerika einseitig den SALT-II-Vertrag über die Rüstungsbeschränkung im atomaren Bereich auflöste. Da reicht auch ein Administrationswechsel im Weißen Haus nicht: der Ruf eines Landes unterliegt zurecht einer bestimmten Kontinuität, zumal die Außenpolitik Amerikas bereits in den vergangenen Jahrzehnten eine von Wahlausgängen fast unabhängige Kontinuität demonstrierte. Das Angebot der USA sollte vor diesem Hintergrund als ein weiteres substanzloses Scheinangebot bewertet werden, der dem Zweck dient, sich in den Augen der eher oberflächlichen Weltöffentlichkeit als konstruktiv zu positionieren, während Russland als sturer „Njet“-Sager dastehen soll.

Symbolisch war da auch das erste Treffen zwischen Außenministerin Hillary Clinton und ihrem russischen Kollegen Sergei Lavrov. Um die vermeintliche Wiederbelebung der Beziehungen zu verdeutlichen, brachte die Amerikanerin einen stilisierten roten Knopf mit sich, auf dem auf Englisch und Russisch „Neustart“ stehen sollte. Beim russischen Wort gab es allerdings ein Fauxpas: statt Perezagruzka, was dem englischen Reload entspräche, gab es eine Peregruzka – ein Overload. Der Diplomat Lavrov hätte den denkwürdigen Fehler gerne übersehen, wenn Clinton nicht extra unterstrichen hätte, dass sich die Mitarbeiter des Department of State „größte Mühe“ gemacht hätten, das richtige Wort zu finden. Als sie von Lavrov wissen wollte, ob es gelungen ist, musste dieser gestehen, dass auf dem Knopf ein fehlerhaftes Wort steht und seine Bedeutung erklären. „Wir werden Ihnen nicht erlauben, das mit unseren Beziehungen zu machen“ sagte Clinton im „Scherz“. Um einen naiven Übersetzungsfehler handelte es sich dabei wahrscheinlich nicht, denn beim entsprechenden Willen hätten die Spezialisten im US-Außenministerium die korrekte Übersetzung des Worts wohl rausgefunden. Wahrscheinlicher ist, dass wir Zeugen einer idiotischen Show á la americaine wurden, die sich vermutlich auch in die reale Politik fortsetzen wird.

Ra(h)rer Lichtblick am medialen Firmament

Alexander Rahr, der Russland-Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V., beweist wieder einmal, dass er eine seltene positive Ausnahme unter all den Quirings, Reitschusters, Klussmanns, Stürmers, Poseners, Donaths und wie sie alle heißen, ist. In seinem lesenswerten Beitrag beim Tagesspiegel antwortet er wohltuend klarstellend auf einen typischen hysterischen Floskelbeitrag eines russlandkritischen Lesers mit polnischen Nachnamen zur aktuellen Problematik im Energiebereich.

Alexander Rahr ist Autor mehrerer Bücher über Russland, in denen er politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen aufgreift. Er spricht fließend Russisch und hat sich über Jahre als ein sehr kompetenter, ausgewogener und argumentativer Politologe gezeigt. Auf Grundlage seiner Beiträge kann man sagen, dass er Russland im Gegensatz zu vielen anderen Vertretern seiner Zunft nicht als eine düstere Bedrohung wahrnimmt, sondern als ein komplexes und einzigartiges System in Transformation, dem er Unvoreingenommenheit und wissenschaftliche Neugier entgegenbringt.

Wegreißen und verhungern lassen

Der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland hat vor den entsetzten Augen der europäischen Öffentlichkeit ein Ausmaß und eine Dauer erreicht, die den Konflikt vor drei Jahren weit in den Schatten stellt. Um zu verstehen, wer für den Konflikt verantwortlich ist und wer alle Beteiligten zu Geiseln macht, braucht man nur etwas logisches Denken und Hintergrundwissen.

Zwischen den beiden Ländern existiert unabhängig von bilateralen Lieferungen ein Transitvertrag bis Ende 2010, mit dem Russland nach dem letzten Streit hoffte, die wiederkehrenden Verkaufsverhandlungen mit der Ukraine ein für alle mal von den Transitfragen zu trennen, was auch im Interesse der Energiesicherheit Europas ist. Weit gefehlt. Die Ukraine ist auf Brechen und Würgen daran interessiert, die Verbindung der beiden Punkte beizubehalten. Da Marktpreise für sie unbezahlbar sind, ist das einzige, was sie dagegen in die Waagschale werfen kann, die Erpressung mit einer Blockade oder zumindest die ungenierte Abzweigung von all den Mengen, die sie selbst braucht. Auch dies läuft auf eine Blockade hinaus, da Gasprom so nicht weiterliefern kann. Verträge werden dabei von der ukrainischen Seite schlicht ignoriert und bleiben nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurden.

Dies betrifft auch die mühsam ausgehandelte Vereinbarung über Pipeline-Beobachter, die Kiew nach viel Hickhack mit seinen einseitig eingefügten Ergänzungen letztlich in der ursprünglichen Form unterschrieb. Eine Lösung des Streits schien nahe, doch bereits am nächsten Tag war das Abkommen schon wieder Makulatur. Über Nacht ist Kiew "eingefallen", dass die Durchleitung technisches Gas erfordert, das Moskau stellen müsse, ansonsten wird weiter blockiert. Dabei definiert der Transitvertrag die Bereitstellung von technischem Gas eindeutig als ukrainische Aufgabe. Und Kiew hat auch ohne russische Lieferungen ausreichend Möglichkeiten aus eigener Förderungen oder gespeicherten Mengen, seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen. Doch wen interessieren in diesen Tagen noch Verträge und Verpflichtungen? Kiew besteht plötzlich darauf, dass ohne einen Liefervertrag und einen vereinbarten Preis auch kein technisches Gas für den Transit verfügbar ist. So wird versucht, den Transit doch noch mit bilateralen Lieferungen zu verknüpfen.

Russland, das durch den Lieferausfall täglich 120 Mio. USD verliert, langfristige Folgen durch Imageschaden nicht eingerechnet, kann an der fortlaufenden Gasblockade kein Interesse haben. Das ist für jedes Kind ersichtlich, offenbar jedoch nicht für europäische Politiker und Medien. Zwar war von Anfang an, abgesehen von einigen Ausnahmen, etwas weniger pauschale anti-russische Hysterie als vor drei Jahren zu beobachten, doch die Überlagerung geopolitischer Interessen, die die Ukraine als eine "demokratische Freundin" des Westens und Russland als eine zu isolierende Bedrohung kategorisieren, hat das Ihre getan. Trotz eindeutig anti-ukrainischer Sachlage, die sich vor allem nach dem dem Eintreffen der Beobachter ergibt, balancieren die Medien auf dem schmalen Grat zwischen propagandistischem Wunschbild und trauriger Realität . Man spricht auf einmal überwiegend abstrakt, distanziert sich von der Schuldsuche und wirft "beide Streithähne" am liebsten in einen Topf. EU-Politiker Barroso empfiehlt den leidenden Balkanstaaten "beide Länder zu verklagen", während neunmalkluge Experten die Situation weiterhin nutzen, um die Abkehr von russischen Lieferungen zu predigen. Aus Ahnung von unangenehmen Wahrheiten nicht genau hinschauen war bereits während des Kaukasus-Krieges die Devise. Dabei liegt die Gefahr für Europa vor allem im Ziehen von falschen Schlüssen und unzutreffender Problemquellenidentifizierung. Mit suboptimalen und kostspieligen Ersatzlösungen im Energiebereich, die auf krampfhafter Russland-Panik basieren, würde sich Europa vor allem selbst bestrafen. Erdgas aus Russland bleibt die beste Kombination aus Preis, Zuverlässigkeit und Umweltverträglichkeit. Lediglich die chaotischen Transitländer verleihen dieser russisch-europäischen Symbiose großes Problempotenzial.

So aber rächen sich falsch definierte geopolitische Prioritäten. Die Ukraine bekam eine aggressive nationalistische Marionette als Präsidenten, die zwar das unwürdige gegenseitige Zerfleischen der Ostslawen vor den Augen der ganzen Welt exzellent in Gang brachte. Jedoch konnte die mangelnde westliche Bereitschaft, die Ukraine gleichzeitig ernsthaft bei ihren enormen Problemen zu unterstützen und beispielsweise all das bezahlen, was sie selbst nicht bezahlen kann, das ganze Unterfangen von Anfang an kein voller Erfolg werden lassen. Die Geister, die man mit der NGO-finanzierten orangenen Revolution rief, wird man selbst nicht mehr los, denn die Ukraine schlägt in der ausweglosen Lage nur noch wild um sich rum. Zu den Leidtragenden zählt auch Europa selbst. Ein von der säugenden Mutter spaßeshalber weggerissener und gegen sie aufgestachelter Tigerjunge, wurde benutzt und allein gelassen, weil niemand für ihn stattdessen sorgen wollte. Jetzt ist dieses unselbständige Wesen zum Hungertod verurteilt, beißt aber in seiner Agonie kräftig zu. Wie lange werden uns die Medien noch über diese Entwicklung täuschen wollen?

WELTfremde Propaganda

Journalismus unterster Qualität, dessen Ziel nicht die Informierung der Leser, sondern plumpe Hetze ist, präsentiert einmal wieder Die Welt. Diesmal geht es um einen neuerlichen sich anbannenden Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Der wahre Sachverhalt sieht so aus, dass die Ukraine Gasschulden für das Jahr 2008 in Höhe von 2,5 Mrd. US-Dollar angehäuft hat. Die politische Krise in der Ukraine, ausgelöst durch das verbissene Machtgerangel der sogenannten demokratischen Kräfte, hat sich mit der weltweiten Finanzkrise überlagert und das Land in eine schwere wirtschaftliche Krise gestürzt, die durch einen Rückgang des BIP und eine galoppierende Inflation gekennzeichnet ist. Die Spekulation der ukrainischen Führung darauf, die Bezahlung für Gas an Russland hinauszuzögern, hat das Land noch viel mehr bestraft: der Wechselkurs der Griwna zum US-Dollar, in dem die Gasgeschäfte abgehandelt werden, hat sich in den letzten Wochen verdoppelt.

Da in dieser Situation absehbar ist, dass die Ukraine die Schulden bis Jahresende nicht begleichen und dadurch kein neuer Vertrag für 2009 abgeschlossen werden kann, hat der stellvertretende russische Ministerpräsident Zubkov die EU informiert, dass es wieder zu einem Szenario wie 2005 kommen kann: die ukrainische Führung könnte das fremdbestimmte Gas abzweigen, das durch seine Leitungen Richtung Europa fließt. Prompt tituliert Die Welt unter kompletter Entstellung des Sachverhalts: Russland droht Ukraine und Europa mit Lieferstopp. Die Kerninformation über die ukrainische Zahlungsunwilligkeit steht sehr weit und sehr unscheinbar unten, wo die meisten Emotionen schon ausgelöst sind und viele Leser gar nicht mehr nachschauen. Diese Zeitung, bestückt mit solchen russophoben Berufshetzern wie Manfred Quiring und Gerhard Gnauck, hat ihrem tendenziosen Namen mal wieder alle Ehre gemacht. Das Ganze ist ein weiteres Beispiel, wie tief der deutsche Journalismus gesunken ist und wie verbissen einige Verlagshäuser daran arbeiten, zwischen den Deutschen und den Russen Zwietracht zu säen. Und das, obwohl die Mehrheit der Leser in den Kommentaren solchen Darstellungen widerspricht. Man könnte fragen, warum sich die veröffentlichte Meinung so oft und so sehr auf eine mafios anmutende Weise von der öffentlichen unterscheidet und wann endlich auch repräsentative und vernunftbegabte Stimmen in den Zeitungen abgedruckt werden.

Profitieren kann von solch einer Berichterstattung niemand, zumindest in Europa. Nur eine außereuropäische Macht reibt sich fröhlich die Hände, wenn sie sieht, wie kleine Berufsgoebbelse gegen Russland mitten in Europa hetzen oder wie neue Spannungen aufkommen, die es erlauben, Russland an den Pranger zu stellen, ganz gleich, wer wirklich recht hat. Russland wird in eine Situation gebracht, in der es, um Problemen zu entgehen, auf seine Basisrechte, wie die Bezahlung seiner Ware verzichten muss, weil Regeln eben nicht für alle gleich gelten sollen. Die Amerikaner nutzen jede politische Bewegung, um Russland einzuschnüren. Erst vor kurzem schloss USA mit der Marionettenregierung in der Ukraine ein strategisches Bündnis, das die "Sicherheit" der Ukraine garantiert. Soll heißen: die Ukraine kann jetzt unbestraft jede Finte drehen, ohne im Gegenzug etwas befürchten zu müssen. Es wäre nicht das erste Mal, dass wir erleben, das Recht nur dann gilt, wenn es den Amis geopolitisch nicht zuwiderläuft. Die Amis sollten bloß aufpassen, dass Russland bei diesem faulen Spiel mit dem Rücken zur Wand stehend bald nichts mehr zu verlieren haben wird mit allen daraus folgenden militärischen Konsequenzen.

Die Wahrheit über den Ossetienkrieg

Der russische Internet-TV-Kanal Russia.ru zeigt unter www.war080808.com/deutsch die im Westen vielfach zensierten Bilder über den Kaukasus-Konflikt vom August. Während Georgien 3,4 Milliarden US-$ "Aufbauhilfe" kassiert, die größtenteils wohl in neue Bewaffnungen fließen werden, sinnieren gewissenlose deutsche Medien immer noch darüber, dass Russland viel zu wenig bestraft wurde...

Großeuropa: Geteilt und beherrscht

Eine monopolare Welt, wie sie seit dem Ende des Kalten Krieges Bestand hatte, gerät immer mehr ins Wanken, nicht zuletzt durch die aktuelle Finanzkrise. Die führende Rolle der USA wird nach Einschätzung von Experten bis 2025 von einer multipolaren Welt abgelöst, in der aufkommende Mächte wie Russland, China und Indien in der Weltpolitik, Weltwirtschaft und der globalen Kultur entscheidend mitreden werden.

In diesem Zusammenhang wird auch die Frage nach der Stellung der EU in der "diversifizierten" künftigen Welt sehr aktuell. Im Interesse Europas liegt das eigenständige Agieren und das Verfolgen eigener Interessen, statt traditionsgemäß vor den Anweisungen vom anderen Ende des Atlantiks einzuknicken. Die Interessen der USA decken sich immer weniger mit den Interessen der meisten europäischen Staaten, die viele der derzeit unternommenen Schritte, vor allem im militärstrategischen Bereich, so gar nicht brauchen können. Europa möchte gute Beziehungen zu Russland, die sowohl in wirtschaftlicher, als auch in sicherheitspolitischer Hinsicht von hoher Wichtigkeit sind. Die USA haben dagegen kaum wirtschaftliche Kontakte mit Russland und auch die Erschütterungen auf dem eurasischen Kontinent wirken sich humanitär weitaus weniger auf sie aus, als auf dessen unmittelbare Bewohner. Aus diesem Grund können sie bedenkenlos die Beziehungen zu Russland strapazieren und seine Isolation vorantreiben. Eine Integration Europas und Russlands würde dagegen den Einfluss der USA in Europa und somit auch in der Welt reduzieren. Europa kann jedoch an dem Spiel der Amerikaner kein Interesse haben.

Momentan durchlebt Europa einen schwierigen aber natürlichen Prozess der Emanzipation von den USA, der sich sogar mit den eher konservativeren Führern wie Merkel und Sarkozy fortsetzt. Dies tritt an vielen Punkten der politischen Agenda zu Tage. Nicht nur, dass die Aufrufe der USA, Russland nach dem Kaukasus-Konflikt weiterhin abzustrafen, mit einer raschen Wiederaufnahme des Dialogs ignoriert wurden. Auch die NATO-Ambitionen der Ukraine und Georgiens wurden von den europäischen Mächten entschieden gebremst, woraufhin die scheidende US-Administration und die Briten bereits nach allen möglichen Umwegen anstelle des üblichen Beitritts-Aktionsplans zu suchen begannen. Bezüglich der geplanten Raketen"abwehr" in Polen und Tschechien waren aus den Reihen der westeuropäischen Politiker bereits erste kritische Kommentare zu hören, so zum Beispiel vom französischen Präsidenten Sarkozy.

Die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent ist eine Sache der Europäer, weshalb alle Nationen des Kontinents in ein gemeinsames Sicherheitssystem einbezogen werden müssen. Sicherheit in Europa kann es nur mit Russland und nicht gegen Russland geben, wie es die Amerikaner derzeit bezwecken. Nach dem Ende des Kalten Krieges gibt es keinen adäquaten Grund mehr, wichtige Spieler im Sicherheitsbereich auszugrenzen, geschweige denn zu provozieren. Das erkennen die direkt betroffenen Europäer, nicht aber die Cowboys im Weißen Haus. Den neuerlichen Vorschlag vom Präsident Medvedev, eine neue umfassende Sicherheitsarchitektur statt der moralisch veralteten NATO zu entwerfen, begegneten sie mit Arroganz. Es gebe keinen Grund, eine "erfolgreiche" Struktur wie die NATO zu ersetzen, die bisher überall Stabilisierung brachte. Nun ja, dass der mittlerweile siebenjährige Einsatz Afghanistan Stabilität gebracht hat, würden die meisten wohl anders sehen. Und wenn die gewaltsame Loslösung Kosovos von Serbien Stabilität heißt, dann sollte man auch das Vorgehen Russlands im Kaukasus nicht so scheinheilig verdammen.

Wie dem auch sei, scheinen die Angelsachsen mit einer solchen Haltung eher sich selbst und nicht Russland zu isolieren. In Kontinentaleuropa gewinnt Medvedevs Idee einer neuen Sicherheitsarchitektur dagegen immer mehr Anhänger, man ist sogar angeblich bereit, ernsthaft darüber zu reden. Es bleibt zu hoffen, dass sich der Prozess des Umdenkens fortsetzt und die Europäer sich bald in vollem Umfang in der neuen Situation wiederfinden. Damit wir nicht täglich von neuen Raketen und neuem Mißtrauen lesen müssen, das von amerikanischer Seite geschürt wird.

Und täglich grüßt der Totengräber

Nicht nur das Dämonisieren, sondern auch das Schwachreden Russlands gehört im Westen zu einem traditionsreichen rhetorischen Genre. Die beiden Taktiken sind auf eine bemerkenswerte Weise miteinander verflochten: sie haben den gleichen russlandfeindlichen Ursprung, die entgegengesetzte Methodik und dienen wiederum dem gleichen Zweck. In Abhängigkeit von persönlichen Neigungen des Kommentators findet eine dauerhafte Spezialisierung statt.

In der Sache schließen sich ein böses und ein schwaches Russland zwar nicht aus (so mancher pedalliert aus lauter Verbissenheit beides zugleich), die beiden Methodiken laufen aber in gewissem Maße in entgegengesetzte Richtungen und sind nur schwer gleichzeitig überzeugend zu vermitteln. Jemand, der im Leser Ängste und Widerstand gegen "russische Bedrohungen" wecken möchte,

ist meistens daran interessiert, diese Bedrohungen als möglichst groß darzustellen: Aufrüstung, Energie-"Erpressung", Geheimdienste oder drohende Übernahme strategischer westlicher Wirtschaftszweige. Hier soll eine defensive Psychologie als Reaktion auf einen großen und fiesen Gegner erzeugt werden. Das Schwachreden appelliert dagegen an offensive Gelüste und Überheblichkeit: hier soll durch das Betonen von Problemen das Gewicht Russlands herabgesetzt werden, um Kompromisslosigkeit in außenpolitischen Angelegenheiten anzuheizen. Und auch wenn sich beide Vorgehensweisen wenig vertragen, zielen sie unterm Strich gleichermaßen auf die Ablehnung Russlands ab.

Der Methodik des Schwachredens, die historisch in diversen Blitzkrieg-Versprechungen Anwendung fand, bedienen sich heute Propagandisten mit der persönlichen Neigung zum Wunschdenken und Schadenfreude. Dabei haben sich mit der Zeit klassische "Axiome" etabliert, die veranschaulichen sollen, wie perspektivlos und vernachlässigbar Russland ist. Zum einen lässt kaum ein Vertreter dieser Linie Russlands "demographische Katastrophe" aus, die unbedingt in die Eroberung Sibiriens durch China münden muss. Ganz so, als ob Probleme demographischer Natur anderer Industriestaaten besser wären (Geburtenrate EU: 10,25; Russland: 11,03 (Quelle)) und wir weiterhin in einer Zeit leben, in der die Wehrfähigkeit durch große Menschenmassen erreicht wird.

Ein anderes beliebtes Argument ist Russlands Wirtschaft, die angeblich nur durch Öl und Gas überlebt. Jetzt, wo der Ölpreis gefallen ist, wittern die Herren Totengräber bereits die "womöglich schärfste Wirtschaftskrise des neuen Russland" (Uwe Klussman bei Spiegel Online), deren Bestätigung die stark gefallene Moskauer Börse und die "Kapitalflucht" sein soll. Die Vorstellung, die aktuelle Finanzkrise würde die russische Wirtschaft härter als alle anderen treffen, weil sie ein Koloss auf tönernen Füssen ist, passt perfekt ins Propagandabild, doch diese Märchen können höchstens Naive beeindrucken. An der Grundtendenz des Nachfragewachstums in Schwellenländern sowie der Rohstoffverknappung wird auch die aktuelle globale Finanzkrise nichts ändern, so dass mit Sicherheit ein erneuter Anstieg des Ölpreises bevorsteht. Die Turbulenzen im Börsenkasino stellen eine Korrektur dar, nachdem Russlands RTS-Index über ein Jahr lang überproportional anstieg. Grund war, dass er eine längere Zeit ein Auffangbecken für internationale Spekulanten wurde, die der Krise im Westen auswichen. Zudem ist die Rolle der Börse in Russland bislang weitaus geringer, als zum Beispiel in den USA. Was ein Klussmann und seinesgleichen dagegen nicht erwähnen, ist dass Russland während der derzeitigen "schärfsten Wirtschaftskrise" ein BIP-Wachstum von 7,3% verbucht, was die Behauptungen der einseitig auf Rohstoffen basierenden Wirtschaft widerlegt.

Russlands Armee, die angeblich von Zerfall geprägt ist und deren kampfunfähige Waffen vor sich hin rosten, erzielte in Georgien einen Blitzsieg gegen einen Gegner, der mit neuester NATO-Technologie ausgestattet und von NATO-Instrukteuren geschult war. Zwar ist Georgien zu klein, um daraus weit gehende Schlüsse zu ziehen, doch die Effektivität des russischen Vorgehens hat viele verblüfft und die spöttischen Stimmen wichen für eine längere Zeit den Angst schürenden.

Trotz alledem werden wir immer wieder Stimmen hören, die sich der klassischen populistischen Palette bedienen, um Russland zu einem nicht ernstzunehmenden Spieler zu erklären. Sie propagieren das Bild eines dahinvegetierenden geopolitischen Auslaufmodells, der schlicht ignoriert gehört. Mittlerweile hat sich auch Joschka Fischer in diesen seltsamen Chor eingeschaltet und prophezeit Russland, das in jeglicher Hinsicht am kürzeren Hebel sitze, eine "düstere Perspektive". Seit der Mann auf der Gehaltsliste von George Soros und Madeleine Albright steht, verzapft er nur noch russophoben Mist. Ein denkwürdiges Beispiel, wie sich ein linker Rebell in einen verkrusteten Neocon verwandeln kann.

Russland ist im Lauf seiner Geschichte schon häufig mal für tot erklärt worden und wird auch solche Rhetoriker überleben. Die Frage ist viel eher, ob sich Europa damit selbst ein Gefallen tut, Russland immer auf diese oder jene extreme Weise wahrzunehmen und ob nicht endlich eine sachliche, ausgeglichene und pragmatische Einstellung den wahren Interessen beider Seiten gerechter wäre.

Geh bleib stehen

Die Liste europäischer Absurditäten hat sich in den vergangenen Tagen um eine weitere Episode bereichert. Diesmal geht es um die Ostsee-Pipeline, die ab 2011 russisches Erdgas nach Greifswald in Deutschland transportieren soll. Das 2005 von Schröder und Putin auf den Weg gebrachte Projekt stieß von Anfang an auf Widerstand von traditionell russophoben Staaten, wie Polen oder den Balten. Vor allem die Polen, um Einnahmen aus dem Transitgeschäft fürchtend, schrien lauthals über einem "neuen Hitler-Stalin Pakt", der vor allem auf die Schwächung ihres Landes abziele. Auch die Balten, denen transitgebührmäßig zwar nichts blühte, stimmten mit an, da sie ja für jeden anti-russischen Galoppritt zu haben sind. Entschiedener Gegner des Projekts waren auch die USA, die traditionell jede Annäherung und Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland unterbinden wollen. Bereits die weltgrößte Pipeline "Druschba", die Deutschland seit den 1960er Jahren zuverlässig mit großen Mengen Gas versorgt, stieß seinerzeit auf amerikanischen Protest. Die Amerikaner, die weder eigene Erfahrung mit russischen Energielieferungen haben, noch vom kommenden Projekt betroffen sind, machten sich am Lautesten Sorgen über die Zuverlässigkeit russischer Lieferungen.

Für die Kassandra-Rufe üblicher Verdächtiger hatte traditionell die CDU sehr viel Gehör. Den Erfolg Schröders miesmachend, schüttelte sie den Kopf über die Nicht-Beachtung der Interessen "osteuropäischer Nachbarn" und "die Bedrohung Europas durch Abhängigkeit von Russland". Als sie selbst bald an die Macht kam, war jedoch der stragtegische Nutzen der Pipeline so offensichtlich, dass sie an diesem Kind Schröders stillschweigend festhielt. Sie ließ aber nie ihre anti-russische Rhetorik fallen, stimmte als Reverenz an die USA bei jeder Gelegenheit Klagelieder über die vermeintliche russische Unzuverlässigkeit an und bezog in den Konflikten Russlands mit den Transitländern immer die Position der letzteren.

Währenddessen bemühten sich die Osteuropäer, die auch noch Schweden ins Boot holten, mit allen Mitteln darum, das Projekt scheitern zu lassen. Alle möglichen Wege wurden ausprobiert, zuletzt "ökologische Bedenken". Dabei hat das Pipeline-Konsortium für viel Geld die geplante Route auf dem Meeresboden von jeglichen Chemikalien aus dem Zweiten Weltkrieg säubern lassen und die ökologische Situation der Ostsee sogar verbessert. Da der Grund für Proteste aber in Wahrheit woanders liegt, konnte das die Gemüter wenig beruhigen. Die Osteuropäer versuchen nun, das Projekt auf der EU-Ebene scheitern zu lassen.

Nun trat der russische Premier Putin in den Vordergrund und rief die EU auf, endlich mal für Klarheit zu sorgen, ob das Projekt nun gebaut werden soll oder nicht. Die Bauphase auf russischem Festland geht bald zu Ende und Russland ist die Querelen innerhalb der EU langsam leid, die sich hinauszögern, weil sich US-Freunde in der deutschen Regierung davor zieren, endlich ein Machtwort Richtung Osteuropäer auszusprechen. Nach Putins Worten kann Russland auf den Bau der Unterwasser-Pipeline auch verzichten und stattdessen Verflüssigungsanlagen bauen, um das Gas mit Tankern auf dem Weltmarkt anzubieten. Dies könnten die Deutschen und die Niederländer dann ebenso kaufen, müssten aber auch die höheren Kosten in Kauf nehmen.

Kaum waren Putins Worte gesagt, hagelte es in der Presse Empörung über "Putins Drohungen". (Interessante Bemerkung von Botschafter Kotenev im ARD-Morgenmagazin: Westen=Ankündigungen, Russland=Drohungen). Noch martialischer und sachverhalts-entstellender: Putin droht Europa mit teurem Gas. Der selbe außenpolitische CDU-Schnösel Schockendorff, der sich früher über die zu große Anbindung an Russland erhitzte, verurteilte Putin und einen eventuellen Baustopp. Auf einmal finden alle die Pipeline sehr wichtig, während das böse Russland sie wegzunehmen droht.

Beständigkeit scheint in Medien- und Politikkreisen nur eine Position zu haben: Kritik an Russland.

E wie einfach, U wie unsinnig

Die EU will mit Russland erstmals seit dem Georgienkrieg wieder Gespräche aufnehmen. Was an sich positiv ist, erscheint vor dem Hintergrund des von der europäischen Seite zuvor künstlich geschaffenen Streits, eher natürlich und nicht sonderlich bemerkenswert. Doch selbst hier finden sich sogleich sogenannte Kommentatoren, die voller Empörung davon erzählen, dass Europa buckelt, anstatt prinzipientreu zu bleiben. Welche Prinzipien, möchte man da fragen. Einen psychisch kranken Kriegsbrandstifter zu unterstützen, während die Frage nach der Kriegsschuld von vornherein als "unwesentlich" erklärt wird?

Zur Aufhebung der Gesprächsblockade bewegte die EU wohl der Realismus, der relativ schnell einkehrte, sobald die ersten russophoben Reflexe wieder verflogen sind. Ohne Russland lässt sich auf dem Kontinent eben vieles nur schwer lösen. Außerdem entpuppte sich die Bestrafungswirkung, die man sich durch das Aussetzen der Verhandlungen in Brüssel versprochen hatte, komplett als ein Schuss ins Blaue. Den Russen war das Ganze herzlich egal und an einem neuen Abkommen war vor allem die EU selbst interessiert, was schnell wieder deutlich wurde. Dieser ziemlich dämliche Zickzackkurs ist symptomatisch für die ganze verkrampfte, reflexartige und irrationale Russland-Beziehung in den Hauptstädten Europas.

Um das Gesicht nicht zu verlieren, musste die Rückkehr zu Normalität natürlich erst mit etwas "prinzipientreuer" Rhetorik vermischt werden. So verlangt es das Ritual. Die neuen Verhandlungen mit Russland würden von Seiten der Europäer aber "hart geführt" werden, tönt es da aus einer Ecke. Ob in Russland jetzt jemand Angst bekommen hat? Die neue Verhandlungsbereitschaft sei keine Belohnung für Moskau, tönt es aus einer anderen Ecke. Keine Sorge, wir wissen, dass es lediglich die hastige Korrektur eigener Dummheit ist. Aber das Stichwort Belohnung ist trotzdem sehr interessant.

Interessant vor allem deshalb, weil es die Selbsteinschätzung vieler Politiker der EU offenbart. Noch immer verstehen sich viele als höchste moralische Autoritäten, deren unendlich kostbare Verhandlungsbereitschaft bereits eine große Belohnung für verschiedene "böse Bengel" darstellen muss. Kein Wunder, dass mit derart absurder Wahrnehmung von sich und dem Gegenüber Reibungen vorprogrammiert sind. Wieviel Raum eine solche Haltung den Argumenten und dem Verständnis der anderen Seite lässt, kann sich jeder vorstellen.

Solange die Europäer nicht von ihrem hohen moralisch-zivilisatorischen Ross runterkommen, den sich sich selbst eingeredet haben, wird es keinen zufriedenstellenden Dialog mit Russland, im Gegensatz zu vielleicht Albanien, geben. Europa scheitert an seiner Verbohrtheit und hängt noch zu sehr am bequemen alten Beziehungsmuster, als man mit Russland noch wie mit einem Schuljungen umgehen konnte. Doch die Zeiten haben sich längst geändert. Das sieht man unter anderem daran, wie schnell Europa von den eigenen diplomatischen Eskapaden zurückrudern muss. Das nebeneinander Überleben von sturem Überlegenheitswahn und teilweise gegenteiligen Realitäten, ist eine bizarre Spezifik der europäischen Beziehung mit Russland. Die Überwindung dieser Kluft durch das Anpassen der eigenen Einstellungen zugunsten einer vernünftigen und sachgemäßen Politik und durch das Lernen zuzuhören, ist für Europa eine existenzielle Aufgabe. Sonst werden solche sinnlosen Verirrungen an der Tagesordnung bleiben. Und als EU-Bürger muss man sich weiterhin für die inadäquate Politik schämen.

Gute Übergabe des Raketen-Staffelstabs

Während die ganze Welt die Wahl Barack Obamas zum Präsidenten bejubelte, waren aus Russland verhaltene Töne zu hören. Zum einen ist Russland weniger als andere vom Bazillus der Politkorrektheit befallen, der einem Schwarzen oder einer Frau allein auf Grund dieser Tatsache schon einen besonderen Sympathievorschuss gibt. Der eigentliche Grund war jedoch ein anderer. In Russland war bekannt, dass Obamas außenpolitische Überzeugungen nur minimale Unterschiede zum Kalten Krieger McCain aufweisen. Seit Obama während seines Wahlkampfs den Einhalt "russischer Aggression" als eines der außenpolitischen Ziele verkündete, war klar, dass dem russisch-amerikanischen Verhältnis keine Besserung bevorsteht. Unter den Beratern Obamas finden sich dazu solche bekannten russophoben Persönlichkeiten wie Zbigniew Brzezinski, Madeleine Albright oder auch der Vize Joe Biden, dessen Wahl McCain seinerzeit sehr begrüßte.

Dass Medvedev gleich am Tag nach der Wahl Obamas die Aufstellung der Iskander-Raketen im Gebiet Kaliningrad bekanntgab, werteten viele westliche Beobachter als "Provokation". In der herrschenden Elite mache sich "Entsetzen und Verärgerung" breit, erzählen die Medien. Und der nicht gerade durch Beständigkeit glänzende deutsche Außenminister kommentierte die jüngste Entwicklung mit Worten "Ein falscher Schritt zur falschen Zeit".

Dies dürfte jedoch die Liste der Fehleinschätzungen bereichern, die die deutsche Politik in den internationalen Angelegenheiten an den Tag legt. Wie heute bekannt wurde, sicherte Obama dem polnischen Präsidenten zu, genau wie Bush am provokanten Raketensystem festhalten zu wollen. Sicherlich liegt diese Entscheidung nicht an den Worten Medvedevs: ein Billionen-Projekt zu unterstützen, entscheidet man nicht spontan, dahinter steckt langfristige Überzeugung. Da man davon ausgehen kann, dass dies im Kreml bekannt war, waren wohl die Worte Medvedevs nach der Obama-Wahl durchaus an den richtigen Adressaten gerichtet.

Die europäischen Medien scheinen indes absolut blind dafür zu sein, dass es für Russland dabei nicht um Großmachtpolitik, sondern um seine pure Sicherheit geht. Den Russen wird zugemutet, der Aufstellung von Raketen an ihrer Grenze stillhaltend zuzuschauen und sich auf Worte der USA über deren Anzahl und Art zu verlassen. Das bedeutet die eigene Sicherheit quasi in amerikanische Hände zu legen. Eine funktionierende Sicherheitsarchitektur kann aber nicht auf Worten basieren, erst recht nicht den Worten einer Macht, die sich in letzter Zeit schon oft genug als Lügner entpuppte. Trotzdem werden in den europäischen Medien Provokation und Reaktion vertauscht, in einer Weise, die entweder auf abgrundtiefe Ignoranz oder abgrundtiefe Heuchelei schließen lässt. Dass blocktreues Denken in der Politik dominiert, ist die eine Sache. Das Fehlen jeglicher Meinungsvielfalt zu dieser Frage in der angeblich freien Medienlandschaft, ist dagegen eine andere. Hier haben wir ein weiteres Beispiel, wie sich Europa treu und unmündig ans Bein seines Herrchens drückt, auch wenn die Konsequenzen der besorgniserregenden Entwicklung rund um die Raketen vor allem in Europa selbst zu spüren sein würden.

Ergänzung: Im Laufe des Tages stellte sich heraus, dass der polnische Präsident Kaczynski, der zunächst die "freudige" Botschaft hinausposaunte, in seinem Wunschdenken wohl etwas voreilig war. Ein Berater Obamas stellte gegen Abend klar, dass Obama keine Garantie für die Aufstellung der Raketen gegeben hat, sondern erst von der technischen Effektivität eines solchen Systems überzeugt sein will. Sollte lediglich die technische und nicht die politische Komponente ausschlaggebend sein, wäre das aber als Geste an Russland keineswegs besser. Was bei dieser Atmosphäre zwischen beiden Staaten noch alles an Konfliktstoff anfallen wird, bleibt offen.