Montag, 21. Dezember 2015

"Machtmensch Putin": Das ZDF beim Fabrizieren von Propaganda ertappt

Die russische Wochensendung "Vesti Nedeli" von Sender "Rossija" präsentierte in der Ausgabe vom 20.12.2015 eine schockierende Reportage, wie das ZDF für sein Propagandamachwerk "Machtmensch Putin" den Drehstoff selbst inszeniert. Ein Arbeitloser wurde bezahlt, um einen freiwilligen russischen Kämpfer im Donbass zu spielen, der dazu noch die angeblich zahlreichen regulären russischen Truppen, die sich dort im Einsatz befinden, "bezeugt".



Es ist nicht das erste Mal, dass das ZDF Interviewpartner für Anti-Russland-Propaganda bezahlt.

In Zusammenhang mit dem Donbasskrieg ist das ZDF bereits mehrfach durch grobe Tatsachenverdrehung aufgefallen. So klaute man im Januar 2015 die Aufnahmen des russischen Fernsehens, auf denen der Reporter Jewgeni Poddubny vorort vom ukrainischen Bombardement der Stadt Uglegorsk berichtete. Das ZDF, das natürlich niemanden im unmittelbarem Kampfgebiet hatte, verwandelte Poddubny kurzerhand in einen ukrainischen Reporter, der vom Bombardement der Stadt durch die Separatisten berichtet.

Im Mai 2014 wurden Vertreter der rechtsradikalen ukrainischen Bataillons, die beim Donezker Unabhängigskeitsreferendum ein Wahllokal in der Stadt Krasnoarmejsk stürmten und mehrere Wähler erschossen, dummdreist als Separatisten dargestellt. Was an sich vollkommener Unsinn ist, da die Separatisten dieses Referendum organisierten, geschweige denn, dass sie ihrer eigenen Landsleute nicht erschießen würden.

Da solche Vorfälle immer nur zu Lasten einer Seite passieren, kann man nicht von Fehlern oder Ungenauigkeiten sprechen. Dahinter ist klar System und Propagandaabsicht zu erkennen.

Aktualisierung 30.12.2015: Russisches TV zerlegt armselige ZDF-Rechtfertigungen zum Fake-Film.



Sonntag, 20. Dezember 2015

Absurdität ohne Exit-Strategie: EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Die EU hat abermals die Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr verlängert. Als offizieller Grund wurde die schleppende Umsetzung des Abkommens von Minsk genannt. Dabei zeigt sich die ganze Heuchelei und die Absurdität der aktuellen Situation.

Das Abkommen von Minsk wurde zwischen Kiew und den Vertretern der Republiken Donezk und Lugansk geschlossen. Deutschland, Frankreich und Russland traten lediglich als seine Garanten auf. Das Abkommen war eine Art Roadmap, die jede Seite zu bestimmten zeitgebundenen Schritten verpflichtete. So mussten etwa die Aufständischen die Kontrolle über die Grenze nach Russland wieder der Ukraine übergeben. Das ist bisher nicht umgesetzt. Damit das geschieht, musste die Ukraine aber ZUVOR bestimmte Gesetzesänderungen in Kraft treten lassen, die sie mit den Aufständischen zusammen ausarbeiten sollte. Diese Änderungen betrafen die lokale Selbstverwaltung. Die Ukraine hat zwar gewisse Änderungen mit großem Krach im Parlament vorgenommen, es gab jedoch keine Koordination mit den beiden abtrünnigen Republiken und etliche eingebaute Tricks, wie etwa die zeitliche Beschränkung auf drei Jahre. Klar, dass Donezk und Lugansk darin eine Verletzung des Minsker Abkommens sehen und die weitere Umsetzung ins Stocken geraten ist. Das Abkommen, dass ursprünglich bis Ende 2015 gelten sollte, wurde nun erzwungenermaßen verlängert.

Sanktioniert für seine bisherige Nicht-Umsetzung wird jetzt aber nicht die Ukraine, sondern Russland. Diese kranke Logik mit der absolut schiefen Anreizsetzung (kein Anreiz für Kiew, das Abkommen zu erfüllen, da keine Nachteile zu befürchten sind) bestand von Anfang an und diente den Russen als ein Beleg dafür, dass die Sanktionen der eigentliche politische Zweck ist und die gesamte Ukraine-Situation lediglich als Vorwand dient. Die Russen sehen in den Sanktionen einen politischen Auftrag aus den USA, den die Europäer in ihrer Vasallentreue ungeachtet der Selbstschädigung erfüllen. US-Vize Joseph Biden macht auch keinen Hehl daraus, dass die USA die Antreiber der Sanktionspolitik waren (siehe Video links unten). Heute hat sich dazu aus der Sicht der europäischen politischen Klasse ebenso das Motiv der Gesichtswahrung gesellt. Dass allein die deutsche Wirtschaft durch die bisherigen Sanktionen 15 Mrd. Euro Verluste erlitten hat, ist für eine Elite, die in fremdem Interesse regiert, völlig zweitrangig.

Die Unmoral der Sanktionen liegt nicht nur in der Bestrafung der falschen Seite in Rahmen des Minsk-Abkommens, sondern auch in ihrer urprünglichen Idee, Menschen zu bestrafen, die mit der Kiewer Machtusurpation nicht einvertanden waren. Mit etwas, was der Westen nach Kräften unterstützte. Das Selbstbestimmungsrecht gilt aus der Sicht des Westens nur dann, wenn es sich um prowestliche Bewegungen handelt. Darüber hinaus erwiesen sich die Sanktionen als ineffizient, denn Russlands politische Positionen konnten sie nicht beeinflussen. Wie man es dreht und wendet, sie sind eine politische Absurdität, erst recht in Zeiten des gebotenen gemeinsamen Kampfes gegen den IS-Terrorismus.

Indes gab es in Russland keine Erwartung, dass die Sanktionen aufgehoben werden. Der Grund dafür war die erkannte, bereits erwähnte Losgelöstheit der Sanktionen von der eigentlichen Ukrainekrise. Dementsprechend hat man sich in Russland auf die Situation eingestellt und versucht aus ihr sogar Vorteile zu ziehen. So können erstmals seit der Wende 1991 russische Landwirte den heimischen Markt von der nun verbannten europäischen Konkurrenz erobern. Zuvor konnten sie wegen der hochsubventionierten europäischen Erzeugnisse nie den Kopf heben. Würde die EU nun wider Erwarten die Sanktionen aufheben, wären die getätigten russischen Investitionen in die Erweiterung der eigenen Produktionskapazitäten in Gefahr. Planungssicherheit ist wichtiger als die An- oder Abwesenheit von Sanktionen geworden.

Mittwoch, 9. Dezember 2015

Politik vor Regeln: Auch nach Staatsbankrott soll die Ukraine IWF-Geld bekommen

Mit einer beispiellosen  Entscheidung hat der Internationale Währungsfonds (IWF) diejenigen Beobachter bestätigt, die in ihm schon immer ein politisches Werkzeug der USA sahen. Er kündigte an, seine Satzung zu ändern, um die Ukraine auch im Fall des anstehenden Staatsbankrotts weiter mit Krediten zu finanzieren.

Die Ukraine schuldet nämlich Russland drei Milliarden US-Dollar, die am 20. Dezember zurückgezahlt werden müssen. Da die Staatskassen leer sind, ist die Zahlung extrem schwierig bis unmöglich. Premier Jazenjuk versuchte bereits, Russland zu erpressen und forderte einen 20%-en Schuldenschnitt, den die Ukraine mit privaten Gläubigern zuvor vereinbart hatte. Einige deutsche Finanzzeitschriften amüsierten sich über die nie zuvor gesehene absurde Situation, in der ein Schuldner einem Gläubiger Bedingungen stellt. Russland lehnte Jazenjuks Vorstöße ab und verwies zurecht darauf, dass es sich um eine souveräne Staatsschuld handelt und dass die ukrainische Einigung mit privaten Gläubigern für Russland nicht bindend ist.

Anfang November bat die IWF-Chefin Christine Lagarde Putin um eine Streckung der Schulden auf ein Jahr. Putin kam ihr entgegen und ging sogar weiter, indem er eine anteilige Rückzahlung über die nächsten drei Jahre vorschlug. Seine einzige Bedingung: die USA, die EU oder ein großes internationales Finanzinstitut bürgen für die Ukraine im Falle der Nichtzahlung. Er argumentierte damit, dass die westlichen "Partner" ja offenbar an die zukünftige Zahlungsfähigkeit der Ukraine glauben, wenn sie Russland um ein Entgegenkommen bitten.

Die Antwort war, wie bei allem, was Russland vorschlägt, ein Nein. Die neuen selbsternannten Freunde der Ukraine sind nicht bereit, dem Land mit Garantien unter die Arme zu greifen. Stattdessen haben sie entschieden, die eigenen jahrzehntelangen Regeln aufzugeben und der Ukraine auch dann Kredite bereitzustellen, wenn diese die Zahlung an Russland verweigert und sich somit im Staatsbankrott wiederfindet. Es handelt sich somit um einen direkten Anreiz für die Ukraine, die Schulden gegenüber Russland nicht zu bedienen und sich auf dessen Kosten Luft zu verschaffen. Schon zuvor hatte der IWF seine eigenen Richtlinien wie Gummi gedehnt, die unter anderem besagen, dass Krieg führende Länder nicht kreditiert werden dürfen. Dafür wurde Kiews Militärfeldzug gegen aufständische Regionen schlichtweg nicht als Krieg anerkannt.

Mag sein, dass der IWF mit diesen Räubermethoden die Agonie der Ukraine noch um eine gewisse Zeit verlängern kann, denn sie ist für die strippenziehenden USA im Spiel gegen Russland wohl immer noch zu wichtig, als dass man sie einfach fallenlässt. Die globalen Folgen dieser Regelwerkverwässerung können aber für den IWF sehr unangenehm werden. Etliche Problemstaaten werden sich nun auf den Ukraine-Präzedenzfall berufen können und auf milderen Bedingungen bestehen, während auf der anderen Seite das Vertrauen der internationalen Gläubiger in den IWF erheblichen Schaden nehmen wird.

Russland hat inzwischen erklärt, dass es gegen die Ukraine klagen wird. Das Gericht müsste sich schon völlig verrenken und totale Willkür walten lassen, um Russland in dieser eindeutigen Angelegenheit (souveräne Staatsschuld) nicht Recht zu geben. Die Ukraine kann kaum den Bankrott-Status vermeiden. Dass dann die großen Ratingagenturen ihre Seriösität ähnlich aufs Spiel setzen wie der IWF und der Ukraine kein unterstes Ramschniveau verleihen, ist wohl unwahrscheinlich. Auf diese oder jene Weise wird die Ukraine ruiniert sein.

Freitag, 27. November 2015

Kalter Krieg 2.0 — Kampf der Weltordnungsprojekte

US-Senator John McCain mit "moderaten Rebellen" alias Al-Kaida
Der IS ist der Feind der zivilisierten Welt - mit seinen barbarischen Hinrichtungen und mit seinem Terror, der vor keinen Landesgrenzen Halt macht. Die Vernunft sagt, dass alle Staaten ihre Differenzen beiseite schieben sollten, um gemeinsam gegen diese Bedrohung vorzugehen. Doch die Realität sieht leider anders aus. Einige Staaten machen mit Terroristen profitable Geschäfte oder nutzen diese als militärische Rammböcke zum Sturz unbotmäßiger Regime. Die Fehler der Vergangenheit, die etwa zum 11. September geführt haben, haben nichts gelehrt.

Warum sind die Gräben zwischen der westlichen Welt und Russland so unüberwindbar, dass nicht einmal der gemeinsame Kampf gegen das offensichliche Böse gelingen will? Wir leben doch in einem Zeitalter, in dem sich vermeintlich keine unversöhnlichen Ideologien mehr gegenüberstehen. Das ist leider eine oberflächliche Betrachtungsweise. Im Grunde prallen auch heute zwei völlig entgegengesetzte Konzepte aufeinander und dieser Gegensatz dominiert realpolitisch alles andere.

Russland kämpft für eine multipolare Weltordnung, in der Entscheidungen gemeinsam und unter Berücksichtigung von möglichst allen Interessen ausgearbeitet werden, in der das Völkerrecht nicht unilateral ausgelegt und zurechtgebogen wird. Russland sieht eine solche Welt als wesentlich friedlicher, stabiler und gerechter an. Diese These hat Wladimir Putin bereits bei mehreren seiner internationalen Reden betont.

Die USA sind dagegen nach dem Zerfall der UdSSR auf den Geschmack der ungeteilten, absoluten Macht und der eigenen Ungestraftheit gekommen. Da man sich schnell an das "Gute" gewöhnt, verteidigen sie mit aller Verbissenheit eine Welt, in der sie als "exceptional nation" das letzte Wort haben und ohne Rücksicht auf das Völkerrecht und andere Staaten ihre Interessen durchsetzen. Sie versuchen, der Welt weiszumachen, dass die stabilste und friedlichste globale Ordnung ausschließlich von den USA als Weltpolizist gewährleistet werden kann. Dass dieser Polizist kein neutraler Wächter ist, sondern konrete eigene Interessen besitzt, für die er seine Macht nutzt, wird ausgeblendet. Die USA wollen ein Machtmonopol schaffen und behaupten, er sei das beste für die Welt. Doch wir wissen, dass Monopole nie etwas gutes sind.

Die USA haben eine Gruppe von Profiteuren dieser monopolaren Weltordnung um sich geschart, die gemeinhin als "westliche Gemeinschaft" bekannt sind. Der relative Platz an der Sonne in der US-geführten Welthierarchie tröstet die Befehlsempfänger darüber hinweg, dass sie einen Großteil ihrer Souveräntität de facto abgegeben haben. Wie treue Vasallen eines mittelalterlichen Monarchen setzen sie sich nach Kräften für die Machterweiterung ihres Lehnsherren ein. Verbliebene unabhängige Akteure sollen unterworfen werden und keine Konkurrenz mehr darstellen. Insgeheim werden diese verbliebenen Unabhängigen für ihre Freiheit gehasst und beneidet. Die Ambitionen der westlichen Gemeinschaft gehen so weit, dass sie sich oft mit der "internationalen Gemeinschaft" einfach gleichsetzt, obwohl sie bevölkerungstechnisch und wirtschaftlich weniger als die Hälfte der Welt ausmacht, Tendenz abnehmend.

Bei all dem Gerede über Demokratie wird mit Hochdruck an einer undemokratischen Staatenhierachie und einem internationalen Beziehungssystem gearbeitet, bei denen das Recht ausgehöhlt ist. Das ist für die Welt des 21. Jahrhunderts, nach all den Entwicklungen und Erfahrungen der Geschichte, im Grunde eine Beleidigung. Die heuchlerische rhetorische Fasade, dass Recht und Demokratie verbreitet werden sollen, zerbricht an den vielen Beispielen von prächtiger Kooperation mit mittelalterlich konzipierten Despotien, während deutlich demokratischere Staaten zu Feinden erklärt und massiv unter Druck gesetzt werden. Die naheliegende Schlussfolgerung daraus ist, dass nicht die Menschenrechte und die Demokratie die entscheidenden Kriterien sind, sondern nur die Loyalität gegenüber dem Hegemon.

Doch auch diejenigen, die ihren vermeintlichen Platz an der Sonne genießen, sollten sich fragen: Ist die Welt, wie sie von den USA seit 25 Jahren gestaltet wird, besser geworden? Gibt es mehr Stabilität und Frieden? Die ehrliche Antwort darauf müssten heißen: Nein. Es gibt immer mehr Krieg und Chaos, die überwiegend auf die egoistische und zynische Politik der USA zurückgehen. Die Welt kann in dem von den USA vertretenen Konstrukt nicht im Gleichgewicht sein. Wir beobachten gerade, wie auch die Bessergestellten immer mehr von den Problemen in Form von Terrorismus, Migration, Verschuldung und Identitätsverlust eingeholt werden. Niemand sollte sich Illusionen machen, dass er die Probleme, in denen die Welt versinkt, in seinem Wohlstandsbereich aussitzt.

Relativ sicher können sich nur die verschworenen US-orientierten Eliten aus Politik und Medien fühlen. Sie persönlich müssen in der Tat wenig davon befürchten, was auf die einfachen Menschen in ihren Ländern zukommt. Dafür, dass sie eine Politik der Schwächung und der Schädigung der eigenen Staaten im US-Sinne betreiben, werden sie fürstlich entlohnt. Sie können es sich erlauben, widerspruchslos auf zynische Spiele einiger ihrer Bündnispartner mit dem IS zu schauen, da vermulich nicht sie in den Terroranschlägen des IS umkommen werden oder in den Migrantenvierteln wohnen müssen. Für all die Folgen haften die einfachen Menschen, die von ihren (in den letzten 15 Jahren endgültig gleichgeschalteten) Eliten verraten wurden.

Die einfachen Bürger sollten unabhängig von ihrem Wohnort und ihrer "Blockzugehörigkeit" endlich anfangen, sich Gedanken zu machen, welche Welt sie eigentlich haben wollen - eine monopolare oder eine multipolare. Wenn sie erkennen, dass eine monopolare Welt (trotz der eigenen noch privilegierten Position) von ihrem Wesen her unmoralisch und schädlich ist, werden sie Russland als Vorkämpfer für eine gerechtere Welt für uns alle begreifen - gegen alle Widerstände und Intrigen, mit denen es von den gleichgeschalteten "Monopolismus-Kämpfern" konfrontiert ist.

Donnerstag, 26. November 2015

Russischer Militärexperte über türkische Lügen zum Su-24-Abschuss

Ein übersetzter Ausschnitt aus dem Auftritt von Generalleutnant a. D. Igor Sadofjew (ehem. Vize-Oberkommandierender der russischen Luftwaffe) in der Sendung "Abend mit Wladimir Solowjow".


Dienstag, 24. November 2015

Türkischer Abschuss der Su-24: Terrorpate Erdogan dreht durch

Frontbomber Su-24
Der heutige hinterhältige Abschuss des russischen Frontbombers Su-24 durch zwei türkische F-16 über syrischem Gebiet hat die russisch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Nach türkischen Angaben soll der russische Kampfjet, der von einem Einsatz gegen den IS zurückkehrte, den türkischen Luftraum verletzt haben, was die Russen bestreiten. Beide Seiten präsentieren Daten, die unterschiedliche Routen angeben. Doch selbst wenn man türkischen Daten Glauben schenken würde, hieße das, dass das russische Kampfflugzeug nur 2-3 km türkisches Gebiet, das wie ein Zipfel nach Syrien hineinragt, überflogen hat. Diese Strecke überwindet das Flugzeug, das mit 1000 bis 1600 km/h unterwegs ist, gewöhnlich in wenigen Sekunden. Somit kann schon mal die türkische Behauptung nicht stimmen, man habe das "unbekannte" Flugzeug vor dem Abschuss fünf Minuten lang zehn Mal gewarnt.

Bei jedem klar denkenden Menschen müssen die Türken ein schwerwiegendes Glaubwürdigkeitsproblem haben. Es handelt sich um ein Land, das selbst ständig den Luftraum anderer Staaten verletzt und vor allem seit Jahren seine Zusammenarbeit mit dem IS leugnet, die für alle ein offenes Geheimnis ist. Wladimir Putin hat heute in seiner Reaktion auf den Vorfall die Türkei im Klartext als Terrorkomplize bezeichnet. Schon bei der G20 in Antalya vor wenigen Tagen deutete er indirekt an, dass der IS von mehreren G20-Staaten aus finanziert wird. Doch die Mainstream-Medien, genauso wie die NATO, stellen sich automatisch hinter die türkische Version. Der Tenor der Atlantikbrücke-Schreiberlinge ist, dass die Türken Recht haben. Das tumbe Blockdenken überwiegt hierbei jeglichen Verstand. Solange das der Fall ist, muss man sich jedoch nicht wundern, dass der IS, genährt von den mit dem Westen verbündeten Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar, die europäischen Städte in Angst und Schrecken versetzt.

Die Türkei sieht in der aktuellen IS-Bekämpfung durch Russland seine Felle wegschwimmen. Erst vor wenigen Tagen zerstörten die russischen Kampfjets über 500 Tanklastzüge, die von den Amis eineinhalb Jahre unberührt gelassen wurden. Das zynische doppelte Spiel der Türkei bestand darin, Assad zu stürzen und die syrischen Kurden zu neutralisieren. Allein deshalb war der IS der natürliche Verbündete der Türkei, von den profitablen Geschäften ganz zu schweigen. Die Kriegswende, die der russische Einsatz mit sich brachte, machte Erdogan nervös und ließ ihn durchdrehen. Gerade jetzt, als Frankreichs Präsident Hollande eine allumfassende Koalition zu bilden versucht, soll der Vorfall Spannungen verschärfen und seine Bemühungen torpedieren.

Wesentlich ist dabei auch die Rolle Washingtons. Ohne den Segen der USA hätte sich die Türkei nie zu so einem Schritt getraut. Die Amerikaner begrüßen es immer, wenn Russlands Beziehung zu einem seiner Nachbarn zerstört wird. Spannungen zwischen einem NATO-Land und Russland eignen sich darüber hinaus immer gut, um mehr antirussische Blockdisziplin durchzusetzen. Schließlich soll Russland bei seinem Syrien-Einsatz isoliert werden, gerade angesichts der jüngsten französischen Initiative, die das Gegenteil anstrebt.

Natürlich wird jetzt die Situation für Russland nicht einfacher. Doch es besitzt Hebel in der Hand, um die Terrorhelferin Türkei für seine Eskapade bezahlen zu lassen. Schon jetzt hat die russische föderale Agentur für Tourismus allen Reiseveranstaltern den Verkauf von Touren in die Türkei untersagt. Die russischen Touristen machen 17% aller Gäste in der Türkei aus, während der Tourismussektor insgesamt etwa 12% des BIP ausmacht. Somit droht der Türkei ein Verlust von ca. 2% BIP oder 30 Mrd. Dollar jährlich. Außerdem ist zu erwarten, dass Russland die syrischen Kurden, die es bislang aus Rücksicht gegenüber Istanbul nicht bewaffnet hat, nun endgültig als seine natürlichen Verbündeten gegen den IS und die Türkei begreift und sie mit fortgeschrittenen Waffen ausstattet. Russland wird auf ein autonomes Kurdistan im künftigen Syrien hinarbeiten, was für die Türkei ein Albtraum ist.

Damit die Türkei nicht daran denkt, solche Affronts zu wiederholen, hat Russlands seinen Raketenkreuzer "Moskwa" vor die türkisch-syrische Küste verlegt und erklärt, dass künftig alle Bedrohungen für russische Flugzeuge abgeschossen werden. Der Raketenkreuzer, der mit dem Luftabwehrsystem Fort ausgestattet ist, das wie eine S-300 funktioniert, ist imstande, eine No-Fly-Zone im Radius von 75 km zu etablieren.

Auch jeder von uns, wenn er die schmutzigen Spiele der Türkei mit dem Terrorismus verurteilt, kann abseits der verlogenen Medien, der Politik und der Diplomatie seine eigenen Konsequenzen ziehen, indem er die Türkei bis auf weiteres mit einem persönlichen Reiseboykott belegt.

Spiegel Online lobpreist US-Luftangriffe mit russischen Aufnahmen

Wer noch Zweifel daran hatte, dass sich Spiegel Online anstelle eines ausgewogenen Journalismus vor allem einem Propagandakampf für Amerika verpflichtet fühlt, der kann sich davon beim Artikel "Islamischer Staat. US-Luftwaffe zerstört 283 Öltanklaster des IS" überzeugen. Spiegel Online schwieg beharrlich, als Russland in den Tagen zuvor als erstes Land über 500 Öltanklaster des IS zerstörte, dazu etliche Ölförderanlagen und -raffinerien, und dies detailliert auf dem Youtube-Kanal des Verteidigungsministeriums dokumentierte (1, 2. 3 etc.). Jetzt, wo sich die USA vielen unbequemen Fragen ausgesetzt füllen, warum denn das alles nach eineinhalb Jahren angeblichen Anti-IS-Kampf immer noch prächtig in der Wüste blüht, haben sie es plötzlich ebenfalls eilig, die Einnahmequellen des IS zu zerstören. Und so sollen auf einmal 283 Öltanklaster zerstört worden sein, sagen sie zumindest die Offiziellen. Beweise gibt es wie meistens nicht, wie schon bei etlichen Behauptungen etwa über russische Bombardierungen von Zivilisten.

Spiegel Online reicht das aber aus, um die Story prominent hinaus zu posaunen. Damit es noch eindrucksvoller wirkt, wird das ganze mit russischen Luftaufnahmen garniert. Zwar gibt es unter der Illustration sicherheitsweise den Hinweis auf das russische Verteidigungsministerium. Auf der Titelseite, wo der Artikel mit der markanten Schlagzeile und der Illustration ganz oben verlinkt ist, ist davon aber nichts zu sehen. Der Hinweis, dass Russland gegen den IS tätig ist, wird in einem Satz ganz unten im Artikel unter "ferner liefen" abgetan.

Bereits gestern gab der US-Propagandakanal PBS russische Aufnahmen von der Zerstörung der IS-Anlagen für das Werk der US-Streitkräfte aus (ab 2:28) und dabei nicht mal die russischen Buchstaben entfernt.


Montag, 23. November 2015

Strom-Sabotage gegen die Krim: ukrainischer Staatsterrorismus

Am Samstag haben "Aktivisten" des Rechten Sektors sowie selbsternannte Exil-Vertreter der Krimtataren die Strommasten auf der Landenge zur Krim gesprengt und damit einen Blackout auf der Halbinsel ausgelöst, die historisch zu 70% von den Festlandlieferungen abhängig ist. Die selben "Aktivisten" praktizieren bereits seit einem Monat eine Lebensmittelblockade auf der Landenge, indem sie alle LKW umkehren. Der ukrainische Staat schaute in beiden Fällen (fast) teilnahmslos zu, wie die Rechten sein Gewaltmonopol untergraben. So ähnlich wie er das bereits seit knapp zwei Jahren mit paramilitärischen nationalistischen Einheiten tut. Man kann aber auch vermuten, dass ihn ihre Machenschaften nicht besonders stören und er durch sie als Mittelsmänner das tut, was er offiziell nicht machen würde.

Etwa zwei Millionen Krim-Einwohner sitzen nun vorerst ohne Strom. Lediglich in einigen größeren Städten sowie in lebenswichtigen Einrichtungen funktionieren Notstromaggregate. Die Menschen werden womöglich bis zum 22. Dezember ausharren müssen, wenn die "Energiebrücke" vom russischen Festland eingerichtet werden soll. Die offizielle Lesart der "Aktivisten", wie sie sich selbst und die deutschen Medien die Terroristen euphemistisch nennen, ist, dass die Krimer die Schwere ihrer Lage ohne die Ukraine erkennen werden und den Wunsch entwickeln, zurückzukehren. Natürlich ist so ein Gedanke absurd und pervers, denn diese Aktion wird noch mehr Hass auf die Ukraine schüren. Niemand wird zu demjenigen zurückkehren wollen, der ihn erpresst. Sicherlich wissen das insgeheim auch die Organisatoren der Blockade. In Wahrheit handelt es sich bei dieser Aktion um primitive Rache, aber auch um die Rechtfertigung ihrer Finanzierung durch transatlantische Fonds, die sie für die Verschärfung der Lage bezahlen. Dass die ukrainische Staatskasse jetzt Millionen US-Dollar an Einnahmen aus dem Stromverkauf verlieren wird, beweist einmal mehr, dass weder die ukrainischen Patrioten, noch die ukrainische Staatsmacht sich wirklich um ihre Bürger scheren. Sie fungieren lediglich als Werkzeug gegen Russland, während die einfachen Ukrainer ihre Geiseln sind.

EU-Außenchefin Mogherini mit den krimtat. Organisatoren der Sprengung
Interessant sind in diesem Zusammenhang die "Aktivisten" der Krimtataren. Sie gehören zum Medschlis, einer inoffiziellen Krimtataren-Organisation, die zwar nicht gewählt und von niemandem legitimiert wurde, aber dennoch für sich beansprucht, das krimtatarische Volk zu repräsentieren. Ihre unversöhnlichsten nationalistischen Anführer (Mustafa Dschemilew, Refat Tschubarow, Lenur Isljamow) flohen 2014 von der Halbinsel und üben sich seitdem in Aktionen gegen Russland, aber auch gegen die Mehrheit der Krimtataren auf der Krim, die sie dafür hasst.

Wer argumentiert, auch Russland habe der Ukraine bereits mehrfach das Gas abgedreht, zieht unzulässige Vergleiche. Russland hat der Ukraine nie willkürlich den Gashahn zugedreht, es ging immer um Gasklau und nicht abgeschlossene Anschlussverträge, da die Ukraine immer wieder auf willkürlichen Rabatten bestand. Im aktuellen Fall bezahlte die Krim immer pünktlich. Kiew geht es bei der stillschweigenden Hinnahme dieser Situation auch darum, die internationale Aufmerksamkeit wiederzugewinnen, die wegen Syrien zunehmend kleiner geworden ist. Auf den eigenen Bedeutungsverlust im Westen reagiert man in Kiew extrem sensibel.

Die deutschen Leitmedien demonstrierten angesichts dieser Entwicklung den üblichen Zynismus. Obwohl völlig klar war, wer für die Sprengung der Masten verantwortlich ist, konnte Spiegel Online dies natürlich nicht in der Schlagzeile so stehen lassen. "Russland macht die ukrainischen Aktivisten für Blackout verantwortlich", hieß es da. Die alte Propagandamasche: wenn's gegen Russland geht, alles als Tatsache verkaufen, andersherum lediglich als russische Anschuldigungen. Noch lächerlicher und unmoralischer präsentiert sich Welt Online. Sie publiziert faulige Kommentare, die das mangelnde westliche Engagement als Ursache für den Frust der sprengenden "Aktivisten" kritisiert. Der Westen solle der Ukraine mehr beistehen, um die Bombenleger zu besänftigen. Terrorismus und Vandalismus sollen, wenn's nach den Welt-Autoren geht, belohnt werden.

Dienstag, 6. Oktober 2015

Russlands Syrien-Einsatz und die westlichen Propaganda-Krämpfe

Nur wenigen dürfte die krampfhafte Diskreditierungskampagne entgangen sein, die die Mainstream-Medien gegen den russischen Luftwaffeneinsatz in Syrien aufgefahren haben. Die ersten reißerischen Meldungen, die Russen hätten Zivilisten getötet, kamen sogar noch bevor die ersten Kampfjets überhaupt von der Basis in der Nähe von Latakia abhoben. Dubiose NGOs überfluteten Twitter mit dramatischen Meldungen, die von den führenden Medien sofort und ohne die gebotene journalistische Sorgfalt aufgegriffen wurden. Erst mit einigem Zeitversatz konnte nachgewiesen werden, dass es sich bei den Bildern um plumpe Fälschungen handelt und die Opfer völlig unbegründet den Russen zugeschrieben wurden. Doch bei Richtigstellungen oder gar Entschuldigungen sind die Medien bekanntlich weit weniger eifrig, als beim Einwerfen sensationistischer Meldungen, die dazu dienen, dem verrmeintlichen Erzfeind eins auszuwischen.


Derartige gezielte Diffamierungskampagnen sah man schon des Öfteren in verschiedenen Zusammenhängen, ob in Bezug auf die Olympischen Spiele in Sotschi, den Krieg in der Ukraine, MH17 oder den Georgien-Krieg. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich um zentral gesteuerte Vorgänge handelt, bei denen die Medien über sorgfältig vorbereitete Netzwerke gezielt das holen, was politisch gewollt ist. In diesem Fall dienten dubiose NGOs als Einwerfer von Desinformation, etwa die der Soros-Stiftung nahe stehenden White Helmets oder die obskure und intransparente "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte", die sich selbst nicht in die Karten schauen lässt. Kein Zweifel, dass es sich bei den meisten solchen Organisationen um Washingtoner Sockenpuppen handelt, die gezielt die nötigen Infos für die gleichgeschalteten eingeweihten Mainstream-Medien generieren. Da spielt es keine Rolle mehr, dass nicht mal Pentagon auf direkte Nachfrage bestätigen konnte, dass es sich bei den toten Zivilisten um die Folgen russischer Angriffe handelte. Ebenfalls ohne Bedeutung ist, dass das russische Verteidigungsministerium täglich detailliert über die ausgeführten Luftschläge mitsamt nachprüfbarer Ortsangabe berichtet. Wenn das Ziel heißt, Russland zu diskreditieren, werden jeglicher journalistischer Anstand und Professionalität über Bord geworfen.

Doch warum will der Westen in diesem Fall wieder stänkern? Ist es nicht gut, dass jemand endlich mit dem Chaos aufräumt? Der springende Punkt ist, dass der Westen es von seinem Selbstverständnis her nicht ertragen kann, dass jemand anderer das Heft in die Hand nimmt, erst recht Russland, dem man traditionell keine Erfolge gönnt. Die eigene Strategie des Westens ist (wie zahlreiche Zeitungen nun einräumen müssen) völlig gescheitert, so dass man jetzt zum Zuschauen verdammt ist. In dieser Situation bleibt nichts anderes, als von den Zuschauerrängen Russland runterzumachen - ein ziemlich armseliges Verhalten.

In den Achzigern galt Bin Laden dem Westen als gemäßigt
Seinen Missmut knüpft der Westen an Vorwürfe gegenüber Russland, neben IS auch die "gemäßigte Opposition" zu bombardieren. Damit will man Russland die eigene gescheiterte und illusorische Strategie doch noch aufzwingen. Russland sieht jedoch zurecht keine gemäßigte Opposition in Syrien. Außer IS wimmelt es in Syrien von zahlreichen anderen islamistischen Gruppierungen, ohne dass eine klare Trennung zur vermeintlich demokratischen Freien Syrischen Armee besteht. Die USA mussten jüngst die absolute Blamage eingestehen, dass die meisten der von ihnen für 500 Mio. Dollar ausgerüsteten und ausgebildeten FSA-Kämpfer direkt zu den Islamisten übergelaufen sind. Dies macht einmal mehr deutlich, wie fließend die Übergänge sind und wie die Islamisten die USA an der Nase herumführen. Russland ist aber nicht bereit, diese US-Spiele zu spielen und die Terroristen in gut und böse zu klassifizieren, was Wladimir Putin in seiner UN-Rede deutlich machte. Die FSA, die außerdem von solchen Leuchttürmen der Demokratie wie Saudi-Arabien und Katar finanziert wird, befindet sich in Auflösung und ist ein westliches Phantom, das weiterhin für rhetorische Zwecke bemüht wird. Bei ihren Beschuldigungen Russlands widersprechen sich die Medien beizeiten selbst und demonstrieren einen paradoxen Gedächtnisverlust. An Orten, wo Russland bombt, gebe es angeblich keine Islamisten, obwohl gerade von dort wenige Wochen vorher von islamistischen Massakern berichtet wurde.

Russland täte gut daran, dieses Geschrei zu ignorieren und seine Agenda durchzuziehen. An Assad, der im Laufe der vergangenen Jahre das Objekt ähnlicher verlogener propagandistischer Kampagnen war (Stichwort Giftgasattacken, dubiose Opferzahlen), führt in der Frage der IS-Zurückdrängung kein Weg vorbei. Nur die syrische Regierungsarmee kann mit einer Bodenoffensive den IS aus dem Land vertreiben, nachdem dieser von der russischen Luftwaffe sturmreif geschossen wurde. Dies scheint widerwillig auch das westliche Establishment zu verstehen, während die gewöhnlichen Menschen im Westen Russland bei seinem entschlossenen Handeln offen applaudieren. In den Kommentarbereichen großer Online-Medien zeigt sich in dieser Frage ein weiteres Mal die für eine Demokratie äußerst denkwürdige Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung.

Dienstag, 29. September 2015

Im Wortlaut: Wladimir Putins Rede bei der UN-Generalversammlung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Generalsekretär, sehr geehrte Staatsoberhäupter und Regierungschefs, meine Damen und Herren!

Das 70. Jubiläum der Vereinten Nationen ist ein guter Anlass, um sowohl über die Geschichte, als auch über unsere gemeinsame Zukunft zu sprechen. Im Jahr 1945 haben die Staaten, die den Nazismus besiegt haben, ihre Anstrengungen vereinigt, um feste Grundlagen für die Nachkriegsordnung zu schaffen. Ich erinnere daran, dass die wichtigsten Entscheidungen über die Prinzipien der Zusammenarbeit von Staaten und über die Gründung der UNO in unserem Land getroffen wurden, bei der Jalta-Konferenz der Anführer der Anti-Hitler-Koalition. Das System von Jalta war wirklich mit viel Leid und den Leben von Dutzenden Millionen Menschen bezahlt, mit zwei Weltkriegen, die den Planeten im 20. Jahrhundert heimgesucht haben und, wenn wir objektiv sind, half es der Menschheit, das turbulente und oft dramatische Geschehen der letzten 70 Jahre zu überstehen und bewahrte die Welt vor weitreichenden Erschütterungen.

Die Vereinten Nationen sind eine Struktur, für die es im Hinblick auf Legitimität, Repräsentativität und Universalität keine vergleichbare gibt. Ja, an der UNO gibt es in letzter Zeit viel Kritik. Sie sei nicht effizient genug und das Treffen von prinzipiellen Entscheidungen stoße auf unüberwindbare Widersprüche, vor allem zwischen Mitgliedern des Sicherheitsrats.

Allerdings möchte ich anmerken, dass es in der UNO immer Differenzen gab, im Verlauf der gesamten 70 Jahre ihrer Existenz. Das Vetorecht wurde immer verwendet, sowohl von den Vereinigten Staaten, als auch von Großbritannien, von Frankreich, von China und von der UdSSR, später von Russland. Das ist völlig natürlich für eine derart vielfältige und repräsentative Organisation. Bei der Gründung der UNO war es auch nicht geplant, dass hier Gleichgesinnung herrschen würde. Das Wesen dieser Organisation besteht eigentlich in der Suche und der Ausarbeitung von Kompromissen, ihre Stärke ist die Berücksichtigung der verschiedenen Meinungen und Sichtweisen.

Die bei der UNO diskutierten Lösungen werden in Form von Resolutionen miteinander abgestimmt - oder eben nicht; wie Diplomaten sagen: sie kommen entweder durch oder nicht. Und alle Handlungen eines jeden Staates, der diese Ordnung umgeht, sind illegitim und widersprechen der Charta der Vereinten Nationen sowie dem Völkerrecht.

Wir alle wissen, dass in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges ein einziges Zentrum der Dominanz entstanden ist. Und dann entstand bei denen, die an der Spitze dieser Pyramide standen, die Verführung zu denken, dass wenn sie so stark und exzeptionell sind, sie besser als alle anderen wissen, was zu tun ist. Und folglich muss man die UNO nicht berücksichtigen, die oftmals, anstatt eine gewünschte Entscheidung automatisch zu legitimieren, nur unnötig stört. Man begann davon zu sprechen, dass die Organisation in der Form, in der sie erschaffen wurde, veraltet ist und ihre historische Mission erfüllt hat.

Sicherlich, die Welt wandelt sich und die UNO muss dieser natürlichen Transformation entsprechen. Russland ist bereit, auf der Basis eines breiten Konsens mit allen Partnern an der Weiterentwicklung der UNO zu arbeiten, doch die Versuche, die Autorität und die Legitimität der UNO zu zerrütten, sind äußerst gefährlich.  Das kann zu einem Einsturz der gesamten Architektur der internationalen Beziehungen führen. Dann werden uns wirklich keine Regeln bleiben, außer dem Recht des Stärkeren. Das wird eine Welt sein, in der statt kollektiver Arbeit der Egoismus herrschen wird, eine Welt mit immer mehr Diktat und immer weniger Gleichberechtigung, realer Demokrate und Freiheit, eine Welt, in der sich anstelle wirklich souveräner Staaten die Zahl der Protektorate und von außen gesteuerter Territorien mehren wird. Denn was ist staatliche Souveränität, von der hier bereits Kollegen gesprochen haben? Das ist in erster Linie eine Frage der Freiheit, der freien Wahl des Schicksals für jeden Menschen, jedes Volk und jeden Staat.

In der selben Reihe, verehrte Kollegen, steht auch die Frage nach der sogenannten Legitimität der Staatsmacht. Man darf hierbei nicht spielen und nicht mit Worten manipulieren. Im internationalen Recht und bei internationalen Angelegenheiten muss jeder Begriff verständlich, transparent sein, eine Einheitlichkeit des Verständnisses und der Kriterien haben. Wir alle sind verschieden und das muss man mit Respekt behandeln. Niemand ist verpflichtet, sich an ein Entwicklungsmodell anzupassen, das von irgendjemand ein für alle Mal als einzig richtiges bestimmt wurde.

Wir alle sollten nicht die Erfahrung der Vergangenheit vergessen. Wir haben etwa Beispiele aus der Geschichte der Sowjetunion im Gedächtnis. Der Export von sozialen Experimenten, die Versuche, Veränderungen in diesen oder jenen Staaten auf Basis der eigenen ideologischen Einstellungen herbeizuführen, führten oftmals zu tragischen Folgen, brachten nicht den Fortschritt, sondern die Degradation. Wie es jedoch aussieht, lernt niemand aus den Fehlern der anderen, sondern wiederholt sie nur. Und der Export von sogenannten "demokratischen" Revolutionen setzt sich fort.

Es genügt, auf die Situation im Nahen Osten und in Nordafrika zu schauen, von der mein Vorredner gesprochen hat. Gewiss, die politischen und die sozialen Probleme häuften sich in diesen Regionen seit Langem an und die Menschen wollten Veränderungen. Doch was passierte in Wirklichkeit?  Eine aggressive äußere Einmischung führte dazu, dass anstelle der Reformen die staatlichen Institutionen und die Lebensweise der Menschen rücksichtslos zerstört wurden. Statt des Triumphs von Demokratie und Fortschritt gibt es Gewalt, Armut, eine soziale Katastrophe, während die Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Leben, keinen Wert mehr haben.

Man möchte diejenigen fragen, die eine solche Situation geschaffen haben: "Versteht ihr wenigstens jetzt, was ihr gemacht habt?" Doch ich fürchte, diese Frage wird in der Luft hängen bleiben, denn niemand hat sich von der Politik verabschiedet, deren Grundlage die Selbstherrlichkeit, die Überzeugung von der eigenen Exklusivität und Straffreiheit ist.

Es ist bereits offensichtlich, dass das in mehreren Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas entstandene Machtvakuum zu Anarchiezonen geführt hat, die sofort von Extremisten und Terroristen gefüllt wurden. Unter den Fahnen des sogenannten Islamischen Staates stehen bereits Zehntausende Kämpfer. Unter ihnen sind ehemalige irakische Militärs, die nach der Irak-Invasion 2003 auf die Straße geworfen wurden. Ein Ursprungsland für Rekrute ist auch Libyen, dessen Staatlichkeit durch grobe Verletzung der Resolution des UN-Sicherheitsrats Nr. 1973 zerstört wurde. Und heute werden die Reihen der Radikalen durch Mitglieder der sogenannten gemäßigten syrischen Opposition gefüllt, die vom Westen unterstützt wird.

Zuerst werden sie bewaffnet und ausgebildet und dann laufen sie zum sogenannten Islamischen Staat über. Doch auch der IS selbst enstand nicht aus dem Nichts, er wurde anfangs ebenso als Waffe gegen die unerwünschten säkularen Regime hochgezüchtet. Nach der Bildung der Ausgangsbasis in Syrien und dem Irak, versucht der IS aktiv, in andere Regionen zu expandieren und zielt auf die Herrschaft in der islamischen Welt und nicht nur dort. Er beschränkt sich nicht auf diese Pläne. Die Lage ist mehr als gefährlich.

In einer solchen Situation ist es heuchlerich und verantwortungslos, mit lauten Deklarationen über die Bedrohung, die vom internationalen Terrorismus ausgeht, aufzutreten und gleichzeitig die Augen vor Finanzierungs- und Unterstützungskanälen der Terroristen zu verschliessen, darunter Handel mit Drogen, illegalem Öl und Waffen, oder zu versuchen, die extremistischen Gruppen zu steuern, sich ihrer für die eigenen politischen Ziele zu bedienen, in der Hoffnung, dass man sie später irgendwie erledigt oder, einfacher gesagt, liquidiert.

Denjenigen, die wirklich so denken und handeln, möchte ich sagen: meine geehrten Herren, ihr habt es natürlich mit sehr brutalen Menschen zu tun, doch das sind keineswegs dumme und primitive Menschen, sie sind nicht dümmer als ihr und es ist noch zu klären, wer wen für seine Ziele ausnutzt. Die jüngsten Informationen über die Übergabe von Waffen durch die bereits erwähnte "gemäßigte Opposition" an Terroristen sind dafür die beste Bestätigung.

Wir halten alle Versuche, mit Terroristen zu flirten, und sie erst recht zu bewaffnen, nicht nur für kurzsichtig, sondern auch für brandgefährlich. Im Endergebnis kann die terroristische Gefahr kritisch anwachsen und neue Regionen der Erde erfassen. Umso mehr, als dass Kämpfer aus vielen Ländern die Ausbildungslager des IS durchlaufen, auch aus europäischen Ländern.

Leider muss ich ehrlich sagen, geehrte Kollegen, dass auch Russland hierbei keine Ausnahme ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Halsabschneider, die bereits Blut geleckt haben, später nach Hause zurückkehren und dort ihre dunkle Sache fortführen. Wir wollen das nicht. Und niemand will das, nicht wahr? Russland trat immer hart und konsequent gegen den Terrorismus in allen seinen Formen auf.

Heute leisten wir militärische und techniche Hilfe für den Irak und Syrien sowie für andere Länder der Region, die gegen terroristische Gruppen kämpfen. Wir halten die Absage an eine Zusammenarbeit mit den syrischen Behörden, die mutig Angesicht zu Angesicht gegen den Terror kämpfen, für einen riesigen Fehler. Man muss endlich anerkennen, dass außer den Regierungstruppen des Präsidenten Assad und den kurdischen Milizen niemand in Syrien gegen den IS und andere Terrororganisationen kämpft.Wir kennen alle Probleme und Widersprüche in der Region, doch man sollte von den Realien ausgehen.

Geehrte Kollegen! Ich muss anmerken, dass unsere ehrliche und direkte Herangehensweise in letzter Zeit als Vorwand genutzt wird, um Russland der wachsenden Ambitionen zu beschuldigen. Als ob diejenigen, die davon sprechen, selbst keine Ambitionen haben. Doch die Punkt sind nicht die Ambitionen Russlands, geehrte Kollegen, sondern die Unmöglichkeit, die sich ergebende Situation in der Welt weiter hinzunehmen. In Wirklichkeit schlagen wir vor, sich nicht von Ambitionen, sondern von gemeinsamen Werten und Interessen auf der Basis des interantionalen Rechts leiten zu lassen, unsere Anstrengungen für die Lösung der vor uns stehenden neuen Probleme zusammenzutun und eine wirklich breite internationale antiterroristische Koaltion zu bilden. Wie die Anti-Hitler-Koalition, könnte sie in ihren Reihen unterschiedlichste Kräfte vereinen, die bereit sind, denjenigen entschieden entgegenzutreten, die wie die Nazis das Böse und die Menschenverachtung säen.

Und, natürlich, müssen islamische Staaten Schlüsselteilnehmer einer solchen Koalition werden. Denn der IS birgt nicht nur für sie eine direkte Bedrohung, sondern kompromittiert durch seine blutigen Verbrechen eine der größten Weltreligionen, den Islam. Die Ideologen der Kämpfer verhöhnen den Islam und verfälschen seine wahren humanistischen Werte. Ich möchte mich an die geistlichen Führer der Muslime wenden: heute sind sowohl eure Autorität, als auch ihr weisendes Wort sehr gefragt. Es ist nötig, diejenigen Menschen vor unüberlegten Schritten zu bewahren, die die  Kämpfer versuchen, anzuwerben. Und denjenigen, die betrogen wurden und aus verschiedenen Gründen bei den Terroristen landeten, muss man helfen, einen Weg zum normalen Leben zu finden, die Waffen niederzulegen und den brudermordenden Krieg zu beenden.

Schon in den nächsten Tagen wird Russland als Vorsitzender des Sicherheitsrats eine Ministersitzung für eine komplexe Analyse der Bedrohungen im Nahen Osten einberufen. Wir schlagen vor allem vor, die Möglichkeit einer Resolution über die Koordination der Aktivitäten aller Kräfte zu diskutieren, die dem IS und anderen Terrorgruppierungen widerstehen. Um es zu wiederholen, muss eine solche Koordination auf den Prinzipien der UN-Charta basieren.

Wir hoffen darauf, dass die internationale Gemeinschaft in der Lage sein wird, eine umfassende Strategie der politischen Stabilisierung und des sozial-wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Nahen Ostens auszuarbeiten. Dann, geehrte Freunde, wird man keine Flüchtlingslager aufbauen müssen. Der Strom der Menschen, die genötigt sind, ihre Heimat zu verlassen, hat buchstäblich zunächst die Nachbarstaaten erfasst und dann auch Europa. Die Zahlen gehen in die Hunderttausende und können in die Millionen gehen. Das ist im Grunde eine neue große und bittere Völkerwanderung und eine schwere Lektionen für uns alle, darunter auch Europa.

Ich würde gern betonen: die Flüchtlinge brauchen, zweifellos, Mitgefühl und Unterstützung. Doch das Problem grundlegend lösen kann man nur durch die Wiederherstellung der Staatlichkeit dort, wo sie zerstört wurde, durch die Stärkung der Machtinstitutionen, wo sie noch erhalten werden konnten oder wiederaufgebaut werden, durch allseitige Hilfe - sei es militärisch, wirtschaftlich oder materiell - für Länder, die sich in der schwierigen Situation befinden, und natürlich für Menschen, die trotz aller Härte die Heimatorte nicht verlassen.

Es versteht sich, dass jede Hilfe an souveräne Staaten nicht aufgezwungen, sondern nur im Einklang mit der UN-Charta angeboten werden muss. Alles,was heute und in der Zukunft in dieser Sphäre entsprechend der Normen des internationalen Rechts geleistet wird, muss von unserer Organisation unterstützt werden, und alles was der UN-Charta widerspricht, abgelehnt werden. In erster Linie erachte ich es als äußerst wichtig, staatliche Strukturen in Libyen wiederaufzubauen, die neue Regierung des Iraks zu unterstützen und allseitige Hilfe für Syrien zu leisten.

Geehrte Kollegen, eine Schlüsselaufgabe der internationalen Gemeinschaft mit der UNO an der Spitze bleibt die Gewährleistung des Friedens, der regionalen und der globalen Sicherheit. Wir glauben, dass von der Schaffung eines Sicherheitsraums gesprochen werden muss, der gleich und ungeteilt ist, der Sicherheit nicht nur für Auserwählte, sondern für alle. Ja, es ist eine komplexe, schwierige und zeitaufwändige Arbeit, doch dazu gibt es keine Alternative.

Jedoch dominiert leider bei einigen unseren Kollgen immer noch das Blockdenken des Kalten Krieges und das Streben nach der Aneignung neuer geopolitischer Räume. Zunächst wurde die Politik der NATO-Erweiterung weiterverfolgt. Es stellt sich die Frage: wozu, wenn der Warschauer Pakt aufhörte, zu existierenund die Sowjetunion zerfiel? Nichtsdestotrotz bleibt die NATO nicht nur, sondern sie expandiert, wie auch ihre militärische Infrastruktur. Danach wurden postsowjetische Staaten vor eine falsche Wahl gestellt: sollen sie mit dem Westen oder mit dem Osten sein? Früher oder später musste diese Konfrontationslogik eine schwere geopolitische Krise herbeiführen. Genau das passierte in der Ukraine, wo mandie Unzufriedenheit eines bedeutenden Teils der Bevölkerung ausnutzte und von außen einen bewaffneten Umsturz provozierte. Als Ergebnis davon entflammte ein Bürgerkrieg.

Wir sind überzeugt: man kann das Blutvergießen stoppen und den Ausweg aus der Sackgasse nur bei vollumfänglicher und gewissenhafter Realisierung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar des aktuellen Jahres finden. Durch Drohungen und Waffengewalt kann die territoriale Einheit der Ukraine nicht gewährleistet werden. Wobei dies aber getan werden sollte. Wir brauchen eine reale Berücksichtigung der Interessen und der Rechte der Menschen im Donbass, die Respektierung ihrer Wahl, die gemeinsame Bestimmung (wie es die Minsker Vereinbarungen vorsehen), der Schlüsselelemente der politischen Aufbaus des Staates. Darin liegt der Unterpfand dessen, dass sich die Ukraine als ein zivilisierter Staat und als wichtigstes Bindeglied im Aufbau eines Sicherheitsraums und einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowohl in Europa, als auch in Eurasien entwickelt.

Meine Damen und Herren, ich habe jetzt nicht zufällig  von einem gemeinsamen Raum der wirtschaftlichen Kooperation gesprochen. Erst vor kurzem schien noch, dass wir es lernen, in der Wirtschaft, wo objektive Marktgesetze herrschen, ohne Trennlinien auszukommen und auf der Grundlage der transparenten und gemeinsam ausgearbeiteten Regeln, darunter den Prinzipien der WTO handeln können, die Handels- und Investitionsfreiheit sowie eine offene Konkurrenz bedeuten. Doch heute wurden einseitige Sanktionen unter Umgehung der UN-Charta fast schon zur Norm. Sie verfolgen nicht nur politische Ziele, sondern dienen auch als Mittel der Beseitigung der Marktkonkurrenz.

Es gibt noch ein weiteres Symptom des wachsenden wirtschaftlichen Egoismus. Eine Reihe von Staaten haben den Weg von geschlossenen exklusiven wirtschaftlichen Vereinigungen beschritten, wobei die Gespräche über ihre Schaffung intransparent und geheim verlaufen, selbst für die eigenen Bürger, Geschäftskreise und andere Länder. Andere Staaten, deren Interessen betroffen sein könnten, werden über nichts informiert. Vermutlich will man uns alle vor fertige Tatsachen stellen, dass die Spielregeln neu geschrieben wurden, zugunsten eines engen Kreises der Auserwählten, dabei ohne Beteiligung der WTO. Das kann das Handelssystem völlig aus der Balance bringen und den globalen Wirtschaftsraum zerstückeln.

Die genanten Probleme betreffen die  Interessen aller Staaten, sie beeinflussen die Perspektiven der ganzen Weltwirtschaft, daher schlagen wir vor, sie in solchen Formaten wie die UNO, die WTO und die G20 zu diskutieren. Als Gegenentwurf der Politik der Exklusivität schlägt Russland eine Harmonisierung der regionalen wirtschaftlichen Projekte vor, die sogenannte Integration der Integrationen, die auf universalen transparenten Prinzipien des internationalen Handels beruht. Als Beispiel führe ich unsere Pläne zur Verbindung des Eurasischen Wirtschaftsunion mit der chinesischen Initiative der Schaffung des "wirtschaftlichen Gürtels der Seidenstrasse". Nach wie vor sehen wir große Perspektiven in der Harmonisierung der Integrationsprozesse im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Europäischen Union.

Meine Damen und Herren, unter den Problemen, die die Zukunft der ganzen Menschheit betreffen, befindet sich auch eine solche Herausforderung wie der globale Klimawandel. Wir sind an der Effizienz der UNO-Klimakonferenz interessiert, die im Dezember in Paris stattfinden wird. Im Rahmen unseres nationalen Beitrags planen wir bis 2030, den Ausstoß an Treibhausgasen auf 70 bis 75 % des Niveaus von 1990 zu beschränken.

Doch ich schlage vor, dieses Problem breiter zu sehen. Ja, indem Quoten auf schadhafte Emissionen eingeführt werden und indem andere taktische Maßnahmen getroffen werden, können wir die Schärfe des Problems für eine Weile herabsenken, doch wir werden es nicht grundlegend lösen. Wir brauch qualitativ neue Herangehensweisen. Die Rede muss von der Einführung prinzipiell neuer naturähnlicher Technologien sein, die der Umwelt nicht schädigen, sondern sich mit ihr in harmonischer Koexistenz befinden und erlauben, die vom Menschen gestörte Balance zwischen der Biosphäre und der Technosphäre wiederherzustellen. Das ist wahrlich eine Herausforderung vom planetaren Maßstab. Ich bin überzeugt, dass die Menschheit das intellektuelle Potenzial hat, sie zu bewältigen.

Es ist notwendig, dass wir unsere Kräfte vereinigen, vor allen derjenigen Staaten, die über eine mächtige Forschungsbasis und Ansatzpunkte in der fundamentalen Wissenschaft verfügen.Wir schlagen vor, ein spezielles Forum unter der Ägide der UNO zu berufen, auf dem man allseitig auf Probleme schauen kann, die mit der Erschöpfung der Naturressourcen, der Umweltzerstörung und des Klimawandel zusammenhängen. Russland ist bereit, als einer der Organisatoren eines solchen Forums aufzutreten.

Geehrte Damen und Herren, am 10. Januar 1946 hat in Lodon die erste UN-Generalversammlung ihre Arbeit aufgenommen. Bei der Eröffnung hat der Vorsitzende der Vorbereitungskommission, der kolumbianische Diplomat Zuleta Angel meiner Ansicht nach sehr treffend die Prinzipien formuliert, auf deren die UNO ihre Tätigkeit beruhen lassen sollte. Das sind guter Wille, Verachtung für Intrigen und Tricks, der Geist der Zusammenarbeit. Heute klingt das wie ein Geleitwort für uns alle. Russland glaubt an das riesige Potenzial der UNO, das uns helfen sollte, eine neue globale Konfrontation zu vermeiden und zur Strategie der Kooperation überzugehen. Zusammen mit anderen Staaten werden wir konsequent auf die Stärkung der zentralen und koordinierenden Rolle der UNO hinarbeiten.

Ich bin überzeugt, dass wenn wir gemeinsam handeln, wir die Welt stabil und sicher machen und die Bedinungen für die Entwicklung aller Staaten und Völker schaffen können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!



Originaltext: https://russian.rt.com/article/119712
Bei der Übernahme der Übersetzung ist der Link zu diesem Blog verpflichtend

Samstag, 5. September 2015

Flüchtlingskrise: Europas Vasallendasein als Wurzel des Übels

Die Flüchtlingskrise hat Europa mit voller Wucht erfasst. Bilder von endlosen Flüchtlingsströmen aus Nahost und Afrika dominieren die Medienlandschaft und die Gesprächsthemen. Menschliche Tragödien, die sich bislang in den Heimatländern der Flüchtlinge abspielten und vor denen sich der gemeine Mitteleuropäer bis zuletzt vergleichsweise gut mental abschotten konnte, spielen sich nun unignorierbar vor den Küsten Europas ab und sogar mitten auf dem Kontinent. Das Flüchtlingsdrama ist auch eine politische Zerreißprobe für die Beziehungen innerhalb der EU.

Doch bei aller Tragik dieses Geschehens, das Europa immer weiter schwächt, ist dies nur ein Symptom eines viel tiefer sitzenden Grundübels, dessen Benennung und Diskussion die auf Linie gebrachten europäischen Medien krampfhaft meiden: der vasallenhaften Abhängigkeit Europas von den USA und des eigenen Unwillens bzw. Unvermögens, sich aus dieser Lage zu befreien.

In den letzten 10 Jahren hat die Gleichschaltung der politischen Klasse Europas und der Leitmedien im Sinne der transatlantischen Politik ungeahnte Ausmaße erreicht und übersteigt inzwischen bei weitem die Zustände des Kalten Krieges, als es in Westeuropa eine kritische Presse und eigenständige hochkarätige Politiker gab. Eine Folge davon ist die bestenfalls wohlwollend-neutrale, schlimmstenfalls die aktiv unterstützende Haltung der Europäer zu allerlei Kriegsabenteuern der USA in ihrer eigenen direkten Nachbarschaft, wobei weder die offensichtliche Verlogenheit (wie beim Kriegsbeginn gegen den Irak oder beim Umsturz in Kiew) noch die offensichliche Erfolglosigkeit all dieser Unterfangen der blinden Gefolgschaft gegenüber dem großen Bruder einen Abbruch tut. Die Europäer ähneln einem Wahnsinnigen, der gewissenhaft dabei hilft, die Umgebung seines Hauses in fremden Interesse in Brand zu setzen.

Als ob die Destabilisierung Jugoslawiens mit den Hunderttausenden erzeugten Flüchtlingen, die vor allem nach Europa und nicht in die USA strömten, noch keine lehrreiche Erfahrung war, ging das Ganze in der Folge gerade so weiter, ohne dass es aus Europa einen entschiedenen Protest gegen die US-Politik in Irak, Libyen, Syrien oder der Ukraine gab. Im Ergebnis landeten die Europäer in einer Welt von US-Gnaden, von der niemand behaupten kann, dass sie sicherer und komfortabler geworden ist. Für den Scherbenhaufen um sie herum zahlen die Europäer erst einmal kräftig die Zeche, sowohl für die unaufhörlichen Flüchtlinge, als auch für die zerrütteten Beziehungen zu Russland, die ebenfalls Europa viel stärker schaden, als den USA.

Gerade Russland kriegt den geballten Hass des transatlantischen europäischen Establishments, des Klüngels aus Politik und Medien. Hinter der geheuchelten Empörung über die vermeintliche Völkerrechtsverletzung in der Ukraine und über die "beispiellose" Untegrabung der globalen Friedensordnung (wobei die lange Kette der eigenen Untaten in diesem Zusammenhang außen vor gelassen wird), steckt in Wahrheit der Neid eines Sklaven auf jemanden, der seine Selbstständigkeit nicht veräußert hat und noch frei im eigenen Interesse agieren kann.

Mit TTIP, das von der europäischen Führungskaste mit wenig Rücksicht auf die eigene Bevölkerung durchgeboxt wird, werden die Europäer bald obendrein noch die amerikanischen sozialen und arbeitsrechtlichen Standards übergestülpt bekommen, ob direkt oder durch wirtschaftlichen Druck. Denn dass sich die Amerikaner jemals an die europäischen Normen anpassen, steht überhaupt nicht zur Debatte. Demächst wird Europa noch unmittelbarer zu spüren bekommen, was es heißt, ein Vasall zu sein.

Der Ausweg aus diesem ganzen Elend wird erst beschritten, wenn die europäischen Wähler endlich die uneingeschränkte Souveränität ihrer Staaten als das oberste Gut begreifen. Wenn sie trotz medialer Vernebelung erkennen, was um sie herum in der Welt passiert und wer dafür verantwortlich ist. Wenn sie aufhören, ihrem angestammten Establishment, der den Willen Amerikas vermittelt, immer wieder auf den Leim zu gehen. Erst wenn das alles fest im Blick behalten wird und bei den nächsten Wahlen an der Wahlurne seine Berücksichtigung findet, besteht eine Hoffnung auf Änderung, auf ein Agieren Europas im eigenen Interesse. Europa sollte wieder schleunigst lernen, eigenverantwortlich zu handeln und aus Eigeninitiative seine Umgebung stabilisieren, ohne auf denjenigen zu warten, der die Brände erst angelegt hat. Andernfalls wird der Karren immer tiefer in den Dreck gefahren. Der (noch) bestehende Wohlstand sollte niemanden täuschen.

Freitag, 21. August 2015

Die Plattform Bellingcat und ihre "Beweise" gegen Russland

Dies ist eine Übersetzung aus dem einflußreichen russischen Blog Colonel Cassad, der sich der Ukraine-Krise und dem aktuellen Informationskrieg widmet.

Seit Beginn der "Anti-Terror-Operation" in den beiden ukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk ist der Nachweis der russischen Militärpräsenz auf dem Gebiet des souveränen Staates nicht nur für die ukrainischen Politiker und Journalisten der Traum schlechthin, sondern auch auch für Mitarbeiter der ausländischen Aufklärungsdienste, die in der Ukraine getarnt als OSZE-Beobachter, Inspektoren, Berater, Touristen oder Geschäftsleute seit 2014 massenhaft unterwegs sind.

Bis heute ist es dieser kunterbunten Mischung, mit ihrer neuesten Technik, ihren Satellitentechnologien und ihrem breiten Agentennetz immer noch nicht gelungen, die Präsenz von russischen Armeeeinheiten im Donbass mehr oder weniger klar zu beweisen. Die veröffentlichten Fotos zeigen uns veraltete und ausrangierte Technik, die keinen Bezug zur russischen Armee hat. Die Handvoll gefangengenommene "russische Soldaten" erweisen sich beim näheren Hinschauen zwar als russische Bürger, doch ihre Demobilisierung aus der Armee erfolgte viele Monate oder viele Jahre bevor sie die Grenze zur Ukraine überschritten hatten. Alle Behauptungen von hochrangigen Vertretern der ukrainischen oder amerikanischen Aufklärung, dass es unwiderlegbare Beweise für russisches Militär im Donbass gäbe, werden buchstäblich am nächsten Tag von noch hochrangigeren Personen aus den selben Diensten dementiert.

Eliot Higgins entlarvt die syrische Armee
Wer sind diese Leute, die alle Aufklärungsdienste der Welt übertroffen haben, die trotz neuester Technologie und Zehntausenden erstklassiger Spezialisten eine russische Aggression bislang nicht überzeugend belegen konnten? Alles Geniale ist bekanntlich einfach: hinter der Plattform, die die russische Aggression und die perfiden Welteroberungspläne entlarvt hat, steht ein bescheidener Typ aus England mit einem kaum bekannten Namen. Eliot Higgins, der hinter den meisten sensationellen Behauptungen steht, hat nie in der Armee gedient und erst recht nicht bei der Aufklärung gearbeitet. Er zählt nicht zu allgemein anerkannten Genies und hat noch nicht einmal einen Hochschulabschluss. Der einfache Kerl verbrachte einen Großteil seines Lebens beim Computerspielen, was er nicht bloß selbstvergessen, sondern fanatisch tat. In den Pausen zwischen den Spielen, hat er es geschafft, zu heiraten. Im Endeffekt kam ein Kind zur Welt, das sich (wie Higgins bald klar wurde) nicht mit Spielgeld ernähren ließ. Die Ehefrau stellte immer häufiger die banale Geldfrage. Da hat Higgins plötzlich herausgefunden, dass seine Berufung die Aufklärung ist. Gerade entbrannte der Konflikt in Syrien.

Wenn Sie denken, dass Higgins einen großen Kredit bei der Bank aufgenommen, ein Büro eröffnet, teure Technik gekauft und hochqualifizierte Spezialisten eingestellt hat, die früher bei MI6, CIA oder Mossad gearbeitet hatten, dann haben sie sehr veraltete Vorstellungen von Leben. Um die zahlreichen Aufklärungsdienste der Welt zu übertreffen, benötigte unser Genie nur ein altes Notebook und seine große Computerspielerfahrung. Higgins schaute sich Tausende Youtube-Videos an und analysierte soziale Medien, um Militärtechnik zu finden. Dabei nutzte er die US-Aufklärungstechnologie OSINT (Open Source Intelligence) sowie die Geolokation aus offenen Quellen (Verknüpfung von Foto- und Videomaterial mit der Lanschaft anhand von Google Maps). Genial? Natürlich. Wie konnte bloß niemand vor ihm auf diese Idee kommen? 

Der vorher niemandem bekannte Higgins wurde unerwartet zu einem der führenden Experten bei der Entlarvung "blutiger Regime", die gerade aus diesem oder jenen Grund den USA und ihren NATO-Partnern nicht mehr genehm waren. Der Mann ohne militärischer oder technischer Ausbildung beginnt regelmäßig Vorträge bei Google-Konferenzen zu halten, wo er als Guru der Internetrecherche präsentiert wird. Er kommt sogar zum Lächerlichen: Higgins beginnt, private Aufklärungsfirmen der USA zu konsultieren, auch halten sich Gerüchte, dass Regierungsstellen seine Dienstleistungen anfragen. Als die USA dringendst Beweise für die Verwendung chemischer Waffen durch Assad gegen die Rebellenarmee benötigten, war es Higgins, der die nötigen "Beweise" erbrachte.  

Wie es sich gehört, hat sich seitdem der Wohlstand von Higgins sichtlich gemehrt, er konnte nichtnur sein altes Notebook austauschen, sondern eröffnete ein Büro in Leicester. Dort befindet sich heute das Hauptquartier von Bellingcat. Higgins gründet zwei Unternehmen: Brown Moses Media Ltd. und Eliot Higgins Consultancy Ltd.

Als sich jedoch die USA von der Idee des Kriegs gegen Syrien distanzierten, widmete Higgins mit seiner neuen Plattform Bellingcat die ganze Aufmerksamkeit der Ukraine. Seine Recherchen sind sentstionell, auf ihn berufen sich reputable Quellen, seine Reports benutzen in ihrer Arbeit nicht nur einige Aufklärer, sondern auch Politiker. Der Wohlstand Higgins' wächst weiter. Er ist fast immer in Europa und der Ukraine unterwegs. Higgins behauptet, dass er ein unabhäggiger Experte ist und lediglich von Sponsoren lebt, die ihm seine schwere Arbeit zum Nutzen der Öffentlichkeit ermöglichen. Im Interview für die Huffington Post erzählt Higgins, dass er 2014 £50.891 von 1701 Spendern bekommen hat. Diese Summe sollte kaum kaum ausreichend sein, um ein Büro, eine Plattform, eine Familie und Mitarbeiter zu unterhalten und obendrein die zahlreichen Reisen zu finanzieren. Höchstwahrscheinlich lügt Eliot, wenn er von seiner Unabhängigkeit erzhählt und die Zusammenarbeit mit internationalen Aufklärungsdiensten abstreitet.

Sind die Recherchen von Higgins so tadellos, dass Ihnen professionelle Aufklärer Glauben schenken? Mitnichten. (Der Spiegel präsentierte den Bellingcat-Bericht zu MH17 zuerst als große Sensation, musste sich aber nach einen Kritiksturm an den Arbeitsmethoden von Bellingcat wieder davon distanzieren -- Der Unbequeme). Viele von Ihnen halten der Kritik nicht stand. Doch sie haben einen Vorteil, der alle Nachteile überwiegt: Higgins Ergebnisse sind sehr bequem. Er findet immer nur das, was seine "Fans" von ihm erwarten. Higgins wird sich nie der Frage widmen, wer und aus welchen Positionen auf die Maidan-Menge in Kiew schoss. Er, der theoretische Waffenexperte, wird sich nie fragen, welche Scharfschützengewehre, dafür verwendet wurden. Ihn interessiert nicht, wessen Mine den Bus bei Wolnowacha am 13. Januar 2015 durchsiebt hat, wer Kramatorsk am 10. Februar oder die Bushaltestelle in Donezk am 22. Januar mit Dutzenden Toten beschoss. Bei seinen zahlreichen Ukraine-Reisen, zieht er es vor, nur Kiew zu besuchen, wo er mit Freude in einem der Oligarchen-Hotels empfangen wird.
Higgins gibt dem regierungstreuen Sender Hromadske.tv im 5*-Opera-Hotel in Kiew ein Interview über russische BUKs
Hier ist ein Beispiel, der die Arbeit Higgins' selbst denjenigen besser verständlich macht, die wenig von Geolokation und Aufklärung verstehen. Fast jeder von uns hat wenigstens ein mal die Landkarten von Google genutzt. Oftmals erkennen wir bekannte Orte nicht auf Anhieb, weil Google seine Aufnahmen nicht häufig genug erneuert. Google ist nicht imstande, von allen Gebieten tägliche Aufnahmen zu machen. Wenig bedeutsame oder unbebaute Gegenden werden nur ein Mal im Jahr fotografiert, manche sogar ein Mal in drei Jahren. Doch Higgins hat irgendeine uns unbekannte Version von Google oder er ist ein Meister der Fotomontage geworden, was wahrscheinlicher ist. Selbst Satellitenaufnahmen von Feldern und Hügelhängen in der Ukraine werden just dann erneuert, wenn Higgins es benötigt, um der Welt eindrucksvolle Einschusslöcher von russischen Geschossen oder Fahrspuren russischer Militärtechnik zu zeigen.

Die vom russischen Verteidigungsministerium zum Thema MH17 bereitgestellte Daten hat Higgins mit Berufung auf FotoForensics als gefälscht gebrandmarkt. Dieser Service erlaubt es, Bearbeitungsspuren auf beliebigen Aufnahmen zu identifizieren. Doch später sagte Dr. Neal Krawertz, der Erschaffer von FotoForensics, er konnte auf den zuvor von Higgins untersuchten russischen Aufnahmen keine Bearbeitungsspuren ausfindig machen.

Aktuell untersucht Higgins mit seinem Bellingcat-Team die Fakten des unaufhörlichen Beschusses von Donezk. Unter Beachtung der früheren Erfahrungen können wir demnächst vermutlich erfahren, dass Donezk von russischen Militärs oder von den Aufständischen selbst beschossen wird. All das wird durch Google-Satellitenbilder, Kalkulationen, Fotos und Schlussfolgerungen des Weltklasse-Experten Eliot Higgins begründet werden. Apropos, im Team von Bellingcat gibt es eine frische Verstärkung: Ruslan Leviev, Mitglied des "Antikorruptionsfonds" des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny. Leviev sorgte für Aufmerksamkeit, als er, ohne seine Moskauer Wohnung zu verlassen, angeblich den Tod eines ganzen Bataillons (16. OBrSpN GRU) in der Ukraine herausfand. Die Offenbarungen Levievs sind beliebt bei russischen oppositionellen Medien sowie in der Ukraine. Der "Whistleblower" selbst kämpft nach eigenen Angaben aktiv gegen die bestehende Staatsmacht in Russland und ruft zu ihrer gewaltsamen Vertreibung auf.

Das Phänomen der "unabhängigen" Plattform Bellingcat und ihres "unbestechlichen" Erschaffers Eliot Higgins ist mehr als klar.  Das ist eine weitere Augenwischerei durch westliche Geheimdienste, um skandalträchtige sensationelle Desinformationen nicht aus eigenem Mund in den Raum werfen zu müssen. Unterm Strich ist für die gefälschten Angaben, die erfahrene Geheimdienstler und Analytiker Bellingcat unterschieben, nur Eliot Higgins verantwortlich, den irgendwann nienamd mehr brauchen wird und der bald zu seinen Lieblings-Computerspielen zurückkehren wird.

Montag, 22. Juni 2015

Wer schürt einen neuen Kalten Krieg zwischen Russland und dem Westen?

Nato-Truppen im Baltikum
Kaum jemandem dürfte die schleichende Militarisierung der Meldungen der letzten Zeit entgangen sein. Was noch vor wenigen Jahren sehr drastisch klang, ist heute bereits Realität. Die Nato will in Ostreuropa schnelle Eingreiftruppen stationieren, von bis zu 40.000 Mann ist bereits die Rede. Die USA denken laut über die Stationierung von bislang verbotenen Mittelstreckenraketen nach.

Als Begründung dafür wird die vermeintliche russische Aggression vorgeschoben. Putin betreibe nukleares Säbelrasseln, stimmten auf einmal unisono zahlreiche Mainstream-Medien ein. Als Vorlage dafür diente Putins Ankündigung, in diesem Jahr 40 neue Interkontinentalraketen in Dienst zu stellen. Ein normaler Vorgang, wenn das bisherige Arsenal halbwegs aufrechterhalten werden soll. Wie viele Raketen jedes Jahr wegen Überschreitung der Dienstzeit aussortiert werden, davon wollen die Medien nicht erzählen. Sie nutzen die aktuelle Routinemeldung plötzlich für Panikmache. Was sie ebenfalls nicht erzählen wollen ist, wie es mit der Zu- und der Abnahme des Bestands an Interkontinentalraketen in den USA aussieht. Der dumm gehaltene Leser soll nichts vergleichen und nichts in den Gesamtkontext stellen können. Er soll lediglich Panikmache erfahren.

Auf perfide Art und Weise werden Ursachen und Folgen vertauscht, die zur gefährlichen Aufrüstung und dem wachsendem Misstrauen führen. Alles wird "Putins Aggression" zugeschrieben, er habe schließlich die Krim völkerrechtswidrig annektiert und in der Ostukraine einen Krieg entfacht. Beweise und Diskussionen bedarf es dafür nicht. Dass die Krim annerktiert worden ist und nicht etwa ihr völkerrechtlich verankertes Recht auf Selbstbestimmung wahrgenommen hat, ist ausgemachte Sache. Andere Begriffe als Annexion zu verwenden, ist in den deutschen Redaktionen tabuisiert. Völlig unter den Teppich gekehrt ist der verfassungswidrige gewaltsame Umsturz in Kiew, der Millionen Menschen im Süden und Osten der Ukraine zu Protesten auf die Straßen brachte. Was nicht sein darf, das kann nicht sein: es kann nicht der Wille von süd- und ostukrainischen Bürgern sein, Widerstand gegen die illegitime Machtergreifung zu leisten. Laut Mainstreampropagandisten kann nur Russland dahinter stecken. Nicht Kiew hat den Krieg gegen die eigenen Bürger entfacht, anstatt mit ihnen Kompromisse zu suchen, sondern Russland. Zwar konnte auch nach mehr als einem Jahr niemand stichhaltig russische Soldaten in der Ostukraine nachweisen, doch wer glauben will, der braucht keine Beweise. Obwohl schon der gesunde Menschenverstand sagt, dass Russland diesen Krieg bei einer echten Beteiligung binnen weniger Tage gewonnen hätte.

Die beispiellose Aufrüstung der Nato, die sich bis an die russische Grenzen ausgedehnt hat, wird mit der Angst der osteuropäischen Staaten (Baltikum, Polen etc.) begründet. Das klingt  herzzerreißend, doch vieles von dieser Angst ist Paranoia und Kalkül. Die Paranoia wird in diesen Staaten gezielt von amerikanischen NGOs und linientreuen Medien aufgebauscht, so dass sich die Katze letztlich in den Schwanz beißt, wenn nach amerikanischem Schutz gerufen wird. Auf der anderen Seite stilisieren die gleichgeschalteten Eliten dieser Länder ihre Staaten rhetorisch gezielt zu Frontstaaten, um politische und wirtschaftliche Dividenden daraus zu bekommen. Staaten, die sonst nicht viel zu verkaufen haben, handeln im Grunde mit ihrer geostrategischen Position, die sie selbst aufblasen. So erkämpfen sie ihren Platz unter der Sonne. Das fällt ihnen, unter anderem, deshalb so leicht, weil sie genau wissen, dass ein Angriff Russlands in Wirklichkeit völlig utopisch ist. Für die USA ist diese Situation indes ein willkommener Vorwand, um in Europa fester Fuss zu fassen und sich als unentbehrlicher Beschützer aufzuzwingen. Die Emanzipation europäischer Staaten rückt damit in weite Ferne.

Die Reakion Russlands auf dieses Kriegsgetöse wird derweil als Beweis für seine Aggresivität präsentiert. Russische historische Traumata, einmal in Hundert Jahren verheerende westliche Invasionen zu erleben, werden gezielt beiseite geschoben. Gerade heute, den 22. Juni, der in Russland angesichts des Beginns des Unternehmens Barbarossa ein nationaler Tag des Gedenkens und der Trauer ist, nutzt die EU auf zynische Art und Weise für die Verlängerung von Sanktionen. Für die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen will sie allein Russland verantwortlich machen, nicht Kiew. Die täglichen Horrormeldungen über die zerbombten Zivilisten in den aufstädtischen Städten des Donbass, die enthüllten Kriegsverbrechen und Folter ukrainischer rechtextremer Freiwillgenbataillone, das Überlaufen von Top-Militärs zu den Aufständischen, lassen sich durch den medialen Filter systematisch stillschweigen.

Die krasse Einseitigkeit und Tendenziösität in der Darstellung ähnlicher Vorgänge hier und dort, zeigt die Propagandaschau auf. Leider sind sich immer noch zu wenige Deutsche der Manipulation und der Gefährlichkeit der aufkommenden Situaion bewusst. Trotz zahlreicher anderslautender Beispiele von Lüge und Krieg wird ihnen die Mär von den friedliebenden USA immer wieder erfolgreich eingebläut. Auf den Deutschen liegt aber eine besondere Verantwortung für die Situation in Europa, nicht nur aus historischen Gründen. Die Deutschen sind das Schlüsselvolk Mitteleuropas, ohne ihr Mitziehen werden die USA nicht imstande sein, ihre Konfrontationspolitik erfolgreich zu realisieren. So wie die Deutschen in den Achziger Jahren durch couragierte Proteste die Aufstellung von Pershings verhindert haben, so müssen sie auch heute erkennen, wer der wahre Drahtzieher für einen neuen Konflikt ist. Eine Situation mit zwei hochgerüsteten Seiten, die sich gegenüberstehen, kann sich auch durch Zufälligkeiten und kleine Missverständnisse entflammen und ist daher höchst gefährlich, während Europa zum Schlachtfeld zu werden droht. Es ist daher dringend geboten, den Ernst der Lage zu verstehen und von der eigenen realitätsverlustigen politischen Klasse (Altpolitiker von Giscard d'Estaing bis Helmut Schmidt geben sich da deutlich vernünftiger) den Frieden einzufordern!

Sonntag, 14. Juni 2015

Propaganda und Manipulation am Beispiel einer ZDF-Reportage aus dem Donbass

Das ZDF-heute-Journal zeigte heute eine Reportage von Katrin Eigendorf aus dem zerbombten Donbass, geprägt von vermeintlicher Betroffenheit und Kriegsverurteilung.

Gezeigt werden die Zerstörungen in den Städten Dokutschajewsk, Stachanow und Perwomaisk, es werden die Bewohner zu ihren Erlebnissen befragt. Doch hier geht die Manipulation des Zuschauers erst richtig los. Der Krieg wird im Kommentartext aus dem Off völlig anonymisiert beschrieben, es wird überhaupt nicht klar, wer schiesst und durch wen die gezeigten Menschen ihre Traumata erleiden. Obwohl im Netz Tausende Videos zu finden sind, wo die zerbombten verzweifelten Menschen Poroschenko und die ukrainische Armee verfluchen, sind die Interviews im ZDF völlig entschärft und so geschnitten, dass jeglicher Hinweis auf die Täter fehlt. "Sie haben wieder angefangen, uns zu beschiessen", sagt eine ältere Frau, ohne dass der Reporter erklärt, wen sie damit meint. Alles wird so stehen gelassen, als ob damit pauschal alle gemeint sind. Der Krieg eben.

Dabei liegen die Städte Stachanow, Dokutschajewsk und Perwomaisk hinter der Frontlinie, im Hinterland der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk. Trotz des Waffenstillstands und der Abzugspflicht der schweren Artillerie erhalten die Menschen im Donbass fast täglich tödliche "Geschenke" von der ukrainischen Seite. Doch die wenigsten Fernsehzuschauer kennen sich mit der aktuellen Frontgeografie aus und niemand hat die Absicht, es ihnen zu erklären.

Nur indirekt kann der Zuschauer dahinter kommen, dass es sich bei dem Gezeigten um die Separatistengebiete handelt. Zum Beispiel anhand der Neurussland-Flagge am Arm des Vize-Bürgermeisters von Stachanow, der das Kamerateam durch ein zerstörtes Haus führt. Doch für solche Dinge muss man schon einiges Vorwissen mitbringen, das nur die wenigsten besitzen. Dass es sich dementsprechend um ukrainischen Beschuss handeln muss, kann man dann nur nebulös erahnen, denn die Erzählung eilt weiter. Erst in der zweiten Hälfte der Reportage kommt die Reporterin auf die "Insignien der neuen Machthaber der Republik Donezk" zu sprechen, die es auf dem Markt zu kaufen gibt. Nun leuchtet die Lokation den 95% Ahnungslosen endlich ein, doch auch der Focus der Reportage hat sich entsprechend geändert.

Der identifizierende Hinweis kommt erst, als es um Armut, Perspektivlosigkeit und steigende Preise geht, da ja das meiste nun aus Russland eingeführt wird. Bei dem einen oder anderen Ahnungslosen wird bei der völlig unzureichenden Beleuchtung der Hintergründe vermutlich der kausale Zusammenhang im Kopf hervorgerufen, Russland habe in die Region Krieg gebracht, um seine verteuerten Waren zu verkaufen. Zu keinem Zeitpunkt darf der Zuschauer erfahren, welche Seite diese Menschen eigentlich unterstützen, wie sie vor einem Jahr beim Unabhängigkeitsreferendum gestimmt haben oder dass russische Lieferungen das einzige sind, was sie am Leben erhält.

Genauso wenig Chancen hat der gemeine deutsche Fernsehzuschauer zu erfahren, dass es die beschossenen zerstörten Städte ausschließlich in den Republiken Donezk und Lugansk gibt und dass man analoge Zerstörungen auf der gegenüberliegenden Seite vergeblich suchen wird. Denn die Separatisten beschiessen nicht ihre eigenen Landsleute und Verwandte, die in den Städten des dicht besiedelten Kohlereviers geblieben sind, die von der ukrainischen Seite kontrolliert werden. Dieses Dilemma, auf eigenem Boden kämpfen zu müssen, macht etwaige seriöse Gebietsgewinne für die Separatisten so problematisch, da dabei zwangsläufig die eigenen Landsleute zu Schaden kommen werden. Bisher konnte nur die ukrainische Seite, die zahlreiche rechtsradikale Freiwilligenbataillons mitführt (Asow, Aidar, Dnepr etc.), völlig skrupellos die gegnerischen Städte beschiessen.

Mit einer Berichterstattung, die die Täter deckt, machen sich die deutschen Medien zu Helfern und tragen eine Mitverantwortung für weiteres Blutvergiessen. Die Kriegsverbrecher in Kiew wissen, dass sie bei ihrem Vorgehen keinen Aufschrei in Europa zu fürchten brauchen und fühlen sich nicht zwingend zu einer politischen Lösung genötigt. Die vermeintlich mitfühlenden Reportagen entpuppen sich als zynische Krokodilstränen, die mit Verschleierung und Irreführung arbeiten. Darum sollte jeder, der das durchblickt, seine Zwangsgebühren an die unsauberen Propagandasender verweigern.

Samstag, 6. Juni 2015

Die G7 und Russland: wer braucht wen?

Im Vorfeld des G7-Gipfels im bayrischen Elmau wird in der deutschen Presse viel über Russlands abermaliges Fernbleiben gesprochen. Während die einen dieses Thema mit Schadenfreude und moralischer Lehrmeisterei kommentieren, warnen zahlreiche erfahrene Ex-Politiker vor der Unklugheit dieses Zustands, da die G7 damit noch ineffizienter wird. Angela Merkel gehört eher zur ersten Gruppe. Ihren Worten nach ist die G7 eine "Wertegemeinschaft", zu der Russland wegen der "Völkerrechtsverletzung" auf der Krim nicht gehören kann. Dass die USA im Gegensatz zur Russlands Aufnahme der abgespaltenen Krim völlig unzweideutige Völkerrechtsverletzungen begingen (z. B. 2003 mit dem Angriff auf den Irak), tat der "Wertegemeinschaft" offenbar keinen Abbruch.

Was die Russen tatsächlich über die G7 denken und wie realistisch so manche westliche "Analysen" sind, die die Frage einer Rückkehr Russlands in die G7 zu einem politischen Instrument machen wollen, zeigt der folgende Auszug aus der jüngsten Ausgabe der wöchentlichen Sendung "Postskriptum" im russischen Fernsehsender TVC. Ihr Moderator ist Alexei Puschkow, ein einflussreicher Außenpolitiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma. Seine Kommentare sind zumeist repräsentativ für die außenpolitische Linie des Landes.

"Zum Abschluss unserer Sendung noch einige Worte zum G7-Gipfel, der am Sonntag in Deutschland stattfinden wird. Was auffällt ist, dass in der westlichen Presse nicht so sehr der Gipfel an sich Interesse auslöst, wie die Tatsache, dass Russland nicht eingeladen wurde. Jedenfalls werden die G7-Staatschefs immer wieder mit Fragen über die Möglichkeit der Rückkehr Russlands in diese Struktur konfrontiert. Darüber, ob die G7 durch die Abwesenheit Russlands gewinnt oder verliert, wird in vielen westlichen Hauptstädten debattiert.

Vor dem G7-Gipfel in Deutschland äußerte sich Kanadas Premier Stephen Harper: "Ich denke nicht, dass Russland unter Putin in die G7 gehört. Kanada wird einem erneuten Erscheinen Putins am Tisch der G7 sehr entschieden entgegentreten. Für die Rückkehr Russlands wird ein Konsens benötigt, den es nicht geben wird". Etwas zurückhaltender, doch de facto im selben Duktus äußerte sich darüber auch Angela Merkel, obwohl der deutsche Außenminister damit nicht einverstanden war und die Abwesenheit Russlands beim Gipfel als einen Fehler bezeichnete. Doch dieser Fehler ist eine Gesetzmäßigkeit der ganzen politischen Logik der G7-Staaten. Dort wird weiterhin geglaubt, dass die Zugehörigkeit zum Club eine große Ehre, wenn nicht gar eine Belohnung ist. Man zieht es vor, nicht zu bemerken, dass weder China, noch Indien, Brasilien oder andere große Volkswirtschaften der heutigen Welt sich um die Mitgliedschaft bemühen. Auch Russland zieht es nicht mehr in die G7 und dafür gibt es mehrere Gründe.

Zum einen reflektiert die G7 die globale Realität des späten 20. Jahrhunderts, aber keinesfalls des ersten Viertels des 21. Jahrhunderts. Heute befinden sich unter den zehn größten Volkswirtschaften der Welt fünf Staaten, die keinerlei Beziehung zur westlichen Allianz haben. Gemäß IWF und der Weltbank sind das China, Indien, Russland, Brasilien und Indonesien. Indem sie am engen veralteten Format festhält, beweist die G7 lediglich, dass sie nicht in der Lage ist, die Realitäten des 21. Jahrhunderts zu erkennen und sich an sie anzupassen.

Zum anderen sehen sich westliche Institutionen wie die G7 nicht so sehr als Plattform zur Diskussion mit Russland, sondern als Instrument des Drucks auf Russland. In diesen Strukturen wird nicht nach gegenseitig annehmbaren Lösungen gesucht, sondern es wird versucht, uns zu zwingen, eine konsolidierte Position des Westens zu übernehmen. Brauchen wir also die Mitgliedschaft in solchen Institutionen? Wir haben noch im Gedächtnis, wie beim G8-Gipfel in Nordirland im Jahr 2013, als es um Syrien ging, Wladimir Putin einem massiven Druck der andreren Teilnehmer ausgesetzt wurde. Niemand setzte sich damals das Ziel, sich mit Russland zu verständigen, die Aufgabe lautete anders: Putin zum Nachgeben zu zwingen. Im Endeffekt verwandelte sich das Treffen aus einem Gipfel des Dialogs in einen Gipfel des Konflikts.

Drittens: wollen wir wirklich durch unsere Teilnahme einer Organisation neue Impulse geben, die nicht mehr als ein Club der politischen Verbündeten der USA ist und als solcher auch bleiben will? Denn in der Zwischenzeit tauchen in der Welt andere neue Formate auf, die moderner und für uns deutlich attraktiver sind. Darunter sind BRICS, die SCO und die G20. Die G7-Staatschefs oder zumindest manche von ihnen überschätzen das Interesse Russlands an dieser Struktur sehr stark. Sie ist weder allumfassend noch global. Geschweige denn, dass das Mitglied Kanada durch die USA vom ihren Hinterhof in die G7 eingeführt wurde. Weder vom politischen Einfluss noch vom wirtschaftlichen Gewicht her (Kanada ist lediglich die 15te Volkswirtschaft der Welt), gehört es dort hin. Möglicherweise ist genau das der Grund, weshalb der kanadische Premier so gern laute Töne an die Adresse Russland spuckt und rhetorische Fäuste schwingen lässt. Sich durch etwas anderes bei der Lösung der globalen Probleme zu profilieren, ist Kanada schlichtweg nicht imstande.

Heute hat die G7 meiner Ansicht nach zwei mögliche Entwicklungswege. Entweder man verharrt im eigenen Narzismus und dem historisch überholten Überlegenheitsdenken. Oder man bezieht China, Indien, Russland und manche andere Einflusszentren ein. Aber in diesem Fall wird die G7 auch ihre politische Stilistik ändern müssen. Sie muss sich aus einem Instrument des Drucks in ein Instrument des echten Dialogs verwandeln. Doch ist die G7 dazu fähig?"


G7-Kommentar ab 54:30

Mittwoch, 20. Mai 2015

Die Ukraine-Politik des Westens steht vor einem Scherbenhaufen

Nur widerwillig und mit erheblicher Verzögerung rückten deutsche Mainstream-Medien die Information heraus, dass das ukrainische Parlament für ein Gesetz stimmte, dass es der Regierung erlaubt, die Schuldenrückzahlungen an ausländische Gläubiger zurückzuhalten. Mit dieser Drohung sollen die Gläubiger zu Umstrukturierungen und Stundungen der Schulden erpresst werden.

Betroffen sind vor allem große amerikanische Investoren, die im Besitz ukrainischer Staatsanleihen sind. Sie sind, genau wie die US-Regierung, von den verzweifelten Mätzchen aus Kiew alles andere als begeistert und wollen ihr Geld wiederhaben. Nicht, dass man in Washington nicht vermuten konnte, dass die Ukraine, nachdem ihre engen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland torpediert wurden, zu einem finanziellen Pflegefall wird. Jedoch hat die Aussicht, große Schiefergasvorkommen in der Ostukraine unter traumhaften Konditionen ausbeuten zu können und damit Russlands Gas am europäischen Markt zu verdrängen, das Ganze aufgewogen. Nun, als diese Pläne durch den Aufstand im Donbass grandios gescheitert sind, bleibt dem Westen nur die Kehrseite der Medaille: das korrupte Land immer weiter mit Milliardenspritzen am Leben erhalten ohne Aussicht, die Kosten je wieder reinzuholen.

Aus diesem Grund hat sich die Tonlage der USA gegenüber Kiew und Moskau jüngst deutlich verändert. Während Kerry, Nuland und andere hohe Tiere zu den "isolierten" Russen fahren und durch demonstrative Höflichkeitsgesten Verhandlungen aufnehmen wollen (nicht zuletzt wegen dem anderen Scherbenhaufen rund um den vorrückenden IS), gibt es für Kiew erstmals öffentliche Kritik und Zurechtweisungen. Kerry ließ wissen, Poroschenko solle nicht daran denken, das Minsker Abkommen zu verletzen und Donezk militärisch angreifen, wie dieser zuletzt androhte. Auch am Stuhl von Arseni "Yats" Jazenjuk wird kräftig gesägt. Anfang 2014 war es Victoria Nuland, die im berühmten abgehörten "Fuck the EU"-Telefonat den "Yats" fürs Amt des Premiers empfahl. Heute ist es wieder Nuland, die für ihren Zögling, der völlige Inkompetenz bewiesen hat, Ersatz sucht. Ganz offen traf sie sich im Kiew mit dem Jazenjuk-Rivalen Ljowotschkin, der zuvor zu der Oligarchenclique rund um Janukowitsch gehörte. Das ist heute egal, denn alle politische Figuren in der Ukraine sind Chamäleons. Die USA suchen verzweifelt nach mehr Kompetenz, um zumindest das eigene Geld zurückzubekommen. Dass die Ukraine neues Geld vom IWF bekommt, ist angesichts der aktuellen Lage immer unwahrscheinlicher. Deswegen war heute schon mal die Meldung zu lesen, dass die Ukraine direkt vor dem Staatsbankrott steht.

Dem Präsidenten Poroschenko steht das Wasser bis zum Hals. Die Wirtschaftsleistung ist im 1. Quartal 2015 um 17,8 % eingebrochen, die Bevölkerung wird immer ärmer und wütender. Dieser Entwicklung versucht er mit immer schärferer Kriegsrhetorik entgegenzuwirken. Es wird immer wahrscheinlicher, dass er demnächst die nächste Kriegsrunde in der Ostukraine eröffnet, um die in- und ausländische Aufmerksamkeit darauf zu lenken und die Schuld an der Misere auf den Krieg bzw. auf den Gegner abzuwälzen. Poroschenko hat keine andere Wahl, als entweder auf den militärischen Sieg zu hoffen oder sich als Opfer der Russen darzustellen. Es wird wieder zu einer risikoreichen politischen Zerreißprobe, die der Westen so nicht mehr will, wenn man sich Kerrys Warnungen an Poroschenko in Erinnerung ruft. Der Westen hat wohl eingesehen, dass es in der Ukraine nichts mehr zu holen gibt und sucht nach Wegen, um ohne Gesichtsverlust aus dem Schlamassel rauszukommen. Russland und die Separatisten brauchen indes nur abzuwarten, bis die Ukraine von sich aus kollabiert und weite Gebiete von Charkow bis Odessa kampflos zum prorussischen Lager überwechseln. Ein Interesse am Krieg haben sie aktuell nicht. Nur die Abenteurer aus Kiew können heute den Krieg wieder aufleben lassen.