Samstag, 28. Februar 2015

Oppositioneller Nemzow: Tot wertvoller als lebendig

Ein Aufsehen erregender Mord beherrscht die russischen und die weltweiten Schlagzeilen: Boris Nemzow, ein "liberaler" prowestlicher Politiker der außenparlamentarischen Opposition wurde in Moskau von einem Attentäter in der Nähe des Kremls mehrfach tödlich getroffen.

Der Westen schlachtet dieses Ereignis sofort für Anti-Putin-Propaganda aus, denn oberflächlich gesehen scheint aller klar zu sein: das Monster Putin bringt mal wieder einen Kritiker mit seinen kaltblütigen Methoden zum Schweigen. So weit die Version für die allesfressenden Schäfchen, die sich nicht mit der Materie auskennen. Doch eine detailliertere Auseinandersetzung mit der Frage "Cui bono?" muss zwangsläufig auf ganz andere Gedanken bringen.

Nemzow war seit über 15 Jahren eine politische Null und hatte seine massive Unpopularität im Volk vor allem sich selbst zu verdanken. In den Neunziger Jahren war er unter Jelzin ein Regionalgouverneur und galt zwischenzeitlich als eine Art Kronprinz und politisches Talent. Doch seine Verstrickungen in die korrupte Privatisierung und andere dubiose Schemata des ultraliberalen jelzin'schen "Reform"-Clans kosteten ihn bald weitgehend die gesellschaftlichen Sympathien. Während der Präsidentschaft Putins wurde Nemzow zu einem der Anführer der liberalen prowestlichen Opposition, die zwar immer wieder lauthals Protestaktionen gegen "das Regime" organisierte, deren Zustimmungswerte und Wahlergebnisse aber konstant tief im Keller angesiedelt waren. Trotzdem waren die politisch marginalen Nemzow, Kasparow und Co. immer wieder beliebte Interview-Partner in den westlichen Medien, wenn diese wie zumeist auf der Suche nach Putin-Beschimpfungen waren, statt nach der repräsentativen Sicht der Mehrheit. Das häufige Blickenlassen in der Nähe westlicher Botschaften sowie die Spezialisierung auf westliche finanzielle Zuschüsse brachten Nemzow und seinen Mannen im Volksmund den Namen "grantojedy" ein, die Grant-Fresser. Dieses Wort steht synonymisch zu Verräter, fünfte Kolonne, Vertreter fremder Interessen.

Als in Moskau im Winter 2011/2012, die sogenannten Bolotnaja-Proteste gegen die Regierungspartei "Einiges Russland" stattfanden, schwangen sich prowestliche Nemzow-"Liberalen" (auch dieses Wort ließen sie landesweit zum Schimpfwort mutieren) zu den Anführern der Kundgebungen. Prompt ebbten die Proteste ab, da sich viele Leute nicht für Nemzow instrumentalisieren lassen wollten. Auf diese Weise waren Nemzow und Co. als diskreditierte Oppositionskader, die sich aus lauter Eitelkeit nicht persönlich zurückziehen wollten, sehr komfortabel für den Kreml, da sie jeden gesellschaftlichen Protest unfreiwillig im Keim erstickten.

Deswegen muss man sich auch heute fragen: wer profitiert nun von Nemzows Tod? Putin mit seinen derzeit rekordmäßigen 86% Zustimmung musste ihn sicherlich nicht fürchten. Für den 1. März war wieder mal eine Oppositionskundgebung geplant, von der sich jedoch schon im Vorfeld abzeichnete, dass sie ein laues Lüftchen werden würde. Und ausgerechnet gut 24 Stunden davor ereignet sich direkt vor den Mauern des Kreml ein Mord an einem höchst ineffizienten, aber bekannten Oppositionspolitiker. Perfektes Timing und perfekter Ort. Die liberale Schicht Moskaus ist rechtzeitig in Wallung gebracht, um die Lage zu destabilisieren, und die westliche Journallie hat wieder Material für Propaganda und Haßtiraden gegen Putin. Wie schon in dubiosen Fall Litwinenko, als alle sofort mit dem Finger auf Putin zeigten.

Egal, wie sehr jetzt die prowestliche fünfte Kolonne in Russland die Situation im Zusammenhang mit Nemzows Mord gegen Putin ausschlachtet, sollten ihre Vertreter in Wahrheit nachdenklich werden. Denn der Fall Nemzow zeigt, dass die amerikanischen Zahlmeister keine Sentiments haben. Wenn sie auf den Gedanken kommen, dass ein erfolgloser Agent tot mehr wert ist als am Leben, damit er noch zu einer Ikone stilisiert werden kann, dann ist auch der Rest der bezahlten Clique vor ihren "amerikanischen Freunden" nicht sicher. Schließlich heißt das Ziel der US-Geheimdienste die Destabilisierung der innenpolitischen Lage in Russland, auf diese oder jene Weise. Wer sagt, dass sich dazu nur lebendige Oppositionelle eignen?

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PS: Fast zeitgleich mit Nemzow ist in Kiew der gerichtlich verfolgte Oppositionelle Michail Tschetschetow aus der früheren Partei der Regionen durch einen Fenstersturz ums Leben gekommen. Offiziell heißt es, er habe "Selbstmord" begangen... Kein Wort davon in den westlichen Wahrheitsmedien.

Samstag, 21. Februar 2015

Jahrestag des Maidan-Umsturzes. Ein desolates Zwischenfazit

Am 22. Februar jährt sich der gewaltsame verfassungswidrige Umsturz gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch in Kiew. Er musste fliehen, nachdem er sich auf "Garantien" der drei europäischen Außenminister verließ und die gesamte Polizei aus dem Stadtzentrum abzog. 24 Stunden später war das alles Makulatur, kein einziger der Unterzeichner der Vereinbarung erhob seine Stimme gegen die gewalttätigen Demonstranten oder gegen die wortbrüchigen Maidan-Führer.

Der Westen wollte diesen Umsturz und die Lügenpresse glorifizierte ihn nach Kräften, begleitet von der Verharmlosung und dem Verschweigen der meisten dunklen Aspekte des Maidans, bei gleichzeitiger Dämonisierung Russlands. Den USA war ein Keil zwischen Russland und Europa sehr willkommen, ebenso wie ein potenzieller militärischer Brückenkopf an Russlands Südwestflanke, der das Land gefügiger machen sollte, wie einen Menschen mit dem Messer an der Kehle. Das transatlantisch ausgerichtete europäische Establishment sah in der proeuropäischen Rhetorik des Maidans eine "stärkende" Abwechslung für den problembeladenen europäischen Diskurs und den siechenden europäischen Gedanken.

Symbolisch für das ganze Land: der Maidan vor und nach dem Umsturz

Ein Jahr danach sind die Ergebnisse des Maidans verheerend, vor allem für die Ukraine. Anstelle einer politisch milden Kleptokratie hat die Ukraine nun eine Kleptokratie plus eine waschechte nationalistische Diktatur. Die meisten Formen der Kritik an der Politik der Regierung werden verfolgt, alternative Medien sind verboten. Die Oligarchen, gegen die sich der Maidan zumindest rhetorisch richtete, herrschen wie eh und je.

Das Land erlebte massive Proteste gegen den Umsturz, bedeutende Territorialverluste und einen Bürgerkrieg mit Tausenden von Toten. Viele männliche Ukrainer müssen heute in ständiger Angst vor der Mobilisierung leben, Hunderttausende retten sich im Ausland. Eine Nationalismuswelle schwappt durch das Land, die bei Vertretern zahlreicher Minderheiten für zusätzliches Unwohlsein sorgt. Das Verhältnis zum großen Nachbar ist zerrütet.

Die Wirtschaftsleistung sinkt ins Bodenlose, nicht nur infolge des Krieges, sondern infolge der Kappung der meisten wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Haupthandelspartner Russland. Drakonische Auflagen des IWF, an die dringend benötigte Kredite geknüpft sind, lassen die Sozialausgaben schrumpfen und die Bevölkerung massenhaft verarmen. Die EU-Assoziierung, wegen der im Herbst 2013 erst alles losging, ist bis auf Weiteres verschoben (wirtschaftlicher Teil). Die ersehnte Visa-Freiheit ist weiterhin nicht in Sicht und hat sich jetzt ohnehin so gut wie erübrigt. Denn die Nationalwährung Hrywnia hat sich gegenüber dem Euro im Vergleich zur Janukowitsch-Zeit um 75% entwertet. Nur die wenigsten Ukrainer können sich nun eine Europa-Reise überhaupt leisten. In der Ukraine selbst ist die Inflation von 0,5% auf 24,5% hochgeschnellt.

All dies wäre nur halb so schlimm, wenn zumindest der Trend wieder nach oben zeigen würde. Dies ist aber keineswegs der Fall. Die Devisenreserven der Ukraine schmelzen und weisen einen erschreckend tiefen Stand von nur noch weniger als 8 Mrd. US-Dollar auf. Das Land steht vor der Staatspleite und neuen schweren Unruhen.

Außenpolitisch tauschte die Ukraine ihre Unabhängigkeit mit einer mehr oder weniger effizienten Schaukelpolitik zwischen Ost und West gegen eine politische Totalabhängigkeit und de facto externe Verwaltung vom Westen aus. Sie ist ein Spielball im großen geopolitischen Kampf geworden, in dem es den neuen Schutzherren um alles andere geht, als um das Wohl der Ukrainer selbst. Wie lange werden die Ukrainer brauchen, bis sie das erkennen?

Montag, 16. Februar 2015

Minsk-Abkommen: Merkels "Friedensinitiative" als Rettung der Junta in der Not

Pathetisch verkaufen die Wahrheitsmedien dem Leser Merkels und Hollandes Friedensinitiative in Minsk als Ausdruck der großen humanitären Mission der Europäer, die um Menschenleben im Donbass bangen und einen großen Krieg abwenden wollen. In Wahrheit scherten sich sowohl die europäischen Politiker, als auch die Lobgesänge ausstoßenden Medien all die letzten Wochen ziemlich wenig um die zivilen Opfer in Donezk, Gorlowka, Lugansk und anderen Städten der beiden Volksrepubliken, die durch unaufhörliche ukrainische Terrorbombardements Tag für Tag umkamen.

Ukrainische Grad-Raketenwerfer beschießen Gorlowka

Die Medien versuchten nach Möglichkeit, die Erwähnung dieser Opfer zu marginalisieren oder, wenn es nicht anders ging, zumindest ihre Urheberschaft zu verschleiern. Schon gar nicht erwähnenswert war die gezielte und systematische Zerstörung der lebenserhaltenden Infrastruktur: Kraftwerke, Gasverteilstationen, Wasserleitungen, aber auch Schulen und Krankenhäuser. Solange die ukrainischen Streitkräfte noch stark genug schienen, war aus westlicher Sicht alles in Ordnung.

Erst als sich im Kessel von Debalzewo, wo gerade bis zu 8.000 ukrainische Soldaten mit jeder Menge Militärtechnik festsitzen, eine militärische Katastrophe abzuzeichnen begann, wurde es in den westlichen Hauptstädten ziemlich unruhig. Das Aufreiben dieses bedeutenden Truppenverbandes, den die Ukraine in den Monaten zuvor gegen jede militärische Vernunft und aus purem Prinzip massiv verstärkt hatte, hat das Potenzial zu einem militärischen Dominoeffekt, ganz zu schweigen von der politischen Sprengkraft in Kiew, wo die Kriegspartei rund um Jazenjuk und Turtschinow schon lange auf eine Gelegenheit wartet, den "inkompetenten" Poroschenko zu stürzen.

Die Aussicht auf vorrückende Truppen "Neurusslands", kombiniert mit den Ankündigungen der USA, der kollabierenden Ukraine schwere Waffen liefern zu wollen, ließ bei den europäischen Politikern schließlich die Alarmglocken läuten. Es roch nach einem großen Krieg in ihrer direkten Nachbarschaft, was trotz ihrer Willfährigkeit gegenüber den Amis wohl des Guten zu viel war. Ungeachtet der Sanktionen und der lächerlichen Isolationsrhetorik gegenüber Putin tauchten Merkel und Hollande in Moskau auf, um Minsk II vorzubereiten. Mal wieder, nach dem Kessel von Ilowaisk im August, sollte damit der Hintern von Poroschenko gerettet werden.

Sowohl Russland, als auch die Separatisten stimmten dem neuen Anlauf für eine Waffenruhe zu. Zum einen ist es nur zu begrüßen, wenn die Beschüsse von Donezk, Lugansk etc. aufhören und dadurch Zivilisten gerettet werden. Zum anderen hat die Vergangenheit bereits gezeigt, dass die Separatisten die Waffenruhe besser nutzen, als die Ukraine. Die Feuerpause im Herbst erlaubte es den Aufständischen, aus einer unkoordiniert agierenden Ansammlung von diversen Kampfverbänden eine zentral geführte professionelle Armee zu formen. Ganz abgeschlossen ist dieser Vorgang aber noch nicht. Zum anderen, erschwert der Winter bekanntlich die Aufgabe der vorrückenden Seite, denn die Initiative haben nun seit längerem die Separatisten erobert. Drittens ist es aus Sicht der Separatisten nicht verkehrt, die Unzufriedenheit mit der Junta in der Ukraine wachsen zu lassen, damit sie später in den anderen Regionen nicht als Chaos bringende Eindringlinge, sondern als Befreier wahrgenommen werden können.

Sichtlich gealterter Poroschenko (49) in Minsk. Manche vermuten Alkohol
Trotz der erkämpften Galgenfrist für Poroschenko zeigten die Europäer sofort, dass sie nicht daran denken, die Politik der antirussischen Eindämmung grundsätzlich neu zu überdenken. Trotz der Kooperation und der erreichten Übereinkunft gab es gleich wieder neue Sanktionen und die Androhung, im Falle des Scheiterns des Waffenstillstands, Russland mit weiteren Sanktionen zu belegen. Dass für das Scheitern unkontrollierte radikale Gruppierungen auf Kiewer Seite verantwortlich sein könnten, steht gar nicht erst zur Diskussion; Sanktionen gegen Kiew sind nicht vorgesehen. Eine solch absurde Konstruktion verführt Kiew geradezu zu einer Fortführung des Krieges, wann immer es sich dazu wieder imstande fühlt.

Dass der Waffenstillstand nicht lange halten wird, ist jedem Beteiligten klar. Zu viele Punkte aus dem Minsker Abkommen sind extrem schwer umzusetzen, weil sich sowohl einflussreiche Politiker in Kiew dagegen sträuben, als auch weil nationalistische Freiwilligenbataillons sie ablehnen. Der Anführer des Rechten Sektors Dmytro Jarosch bezeichnete das Abkommen von Minsk bereits als nichtig. Unklar ist, was aus dem eingekesselten Soldaten von Debalzewo wird. Niemand wird ihnen in voller Bewaffnung einen Abzug über das Separatistenterritorium gestatten. Zudem leugnet die Kiewer Propaganda weiterhin, dass es den Kessel überhaupt gibt und stilisiert Debalzewo zu einer heroischen Bastion, die man niemals aufgeben werde.

Allen Beteiligten ist klar, dass der Krieg kurz- oder mittelfristig weitergehen wird, weil seine Ursachen nicht beseitigt sind. Beide Seiten nutzen die brüchige Feuerpause für ihre taktischen Zwecke.

Freitag, 6. Februar 2015

Die wichtigsten Fragen zur Ukraine-Krise auf einen Blick

Da die westlichen Wahrheitsmedien die Chronologie der Ukraine-Krise und wichtige Details mit der Zeit gern wieder unter den Teppich kehren, um ein Bild der unprovozierten russischen "Aggression" in der Ukraine zu zeichnen, wird hier anlässlich des baldigen Jahrestags des Umsturzs in Kiew eine Sammlung von wichtigsten Fragen publiziert, die nicht aus dem Blickfeld verloren gehen sollten.

Kam die Krimkrise im März 2014 aus heiterem Himmel?
Natürlich nicht. Ihr unmittelbarer Anlass war der verfassungswidrige Umsturz in Kiew nach drei Monaten des Euromaidans. Die Krimbewohner fürchteten um ihre ohnehin extrem beschnittene Autonomie, erkannten die neuen nationalistischen Machthaber nicht als legitim an und sahen für sich keinen Ausweg mehr, als den Staatsverband der Ukraine zu verlassen, in den sie historisch ohnehin gegen ihren Willen gezwungen wurden.

War die Abspaltung der Krim ein Völkerrechtsbruch?
Nicht zwingend. Das Völkerrecht basiert auf zwei gleich wichtigen Prinzipien, die sich häufig widersprechen: territoriale Integrität und das Recht auf Selbstbestimmung. Was davon in der konkreten Situation überwiegt, muss von Fall zu Fall überprüft werden. Nach dem Kosovo-Präzedenzfall entschied das UN-Gericht 2010, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht gegen das Völkerrecht verstößt. Sie kann gegen das nationale Recht verstoßen, was historisch die gängige Praxis bei den meisten Unabhängigkeitserklärungen (und auch im Falle der Krim) war. Allerdings war dies kein größerer Verstoss, als die gerade stattgefundene bewaffnete Machtergreifung in Kiew, bei der auch noch das Verfassungsgericht auseinandergejagt wurde. Niemand kann von der Krim erwarten, sich an eine Verfassungsordnung zu halten, die gerade in der Hauptstadt aufgelöst wurde. In einer solchen unbestimmten revolutionären Situation wiegt das Recht auf Selbstbestimmung in der Regel noch mehr, siehe Zerfall so mancher Großreiche im 20. Jahrhundert.

Haben die Russen die Krim etwa nicht besetzt und annektiert?
Die russischen Truppen waren auf der Krim seit Jahrzehnten durch einen gültigen Vertrag mit der Ukraine stationiert. Nach dem Maidan-Umsturz in Kiew folgten sie dem Aufruf des im Gegensaz zu den Machthabern in Kiew legitimen Krim-Parlaments, die Sicherheit des geplanten Referendums zu gewährleisten. Die Krim fürchtete einen massiven Zustrom der Radikalen vom Maidan und den Einsatz der auf der Krim stationierten ukrainischen Armeeeinheiten. Die russischen Soldaten blockierten die ukrainischen Kasernen und die Landenge zum ukrainischen Festland. Auf diese Weise wurde eine freie Willensäußerung ermöglicht, die sonst unterdrückt worden wäre. Zahlreiche unabhängige europäische Beobachter haben den fairen Ablauf des Referendums bestätigt, auch wenn die OSZE die Einladung aus politischen Gründen ausschlug. Der Beitritt der Krim zur Russischen Föderation erfolgte durch den Mehrheitswillen und völlig blutlos. Auf diese Weise ist das weder eine Besetzung noch eine Annexion gewesen.

Waren die radikalen Nationalisten auf dem Maidan nicht eine Minderheit?
Die Kampftruppen des Rechten Sektors und die Swoboda-Partei waren zunächst eine Minderheit, spielten aber im zunehmenden Verlauf des Maidans eine immer zentralere Rolle. Sie waren es, die sich immer neue Straßenschlachten mit der Polizei lieferten, der es nicht erlaubt war, irgend etwas außer defensiven Aktionen zu unternehmen. Es waren die radikalen Nationalisten, die am 22. Februar die Situation aus dem gerade unterschriebenen Vertrag zwischen Janukowitsch, den Maidan-Führern und den drei EU-Außenministern nutzten. Als Janukowitsch praktisch die gesamte Berkut-Polizei aus Kiew abzog, stürmten sie die Präsidialadministration. Sie waren es, die den eigentlich Staatsstreich durchführten. Anschließend verprügelten und schüchterten sie zahlreiche Parlamentarier ein.

Hat Janukowitsch die Eskalation nicht selbst verursacht, als seine Scharfschützen in die Menge schossen?
Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass die Schüsse aus Gebäuden kamen, die zu diesem Zeitpunkt von den Maidan-Aktivisten besetzt waren. Dutzende Protestierende und Polizisten wurden von den Kugeln gleichen Kalibers erschossen. Die Frage, wem die Eskalation nützte, ist relativ leicht zu beantworten. Ein weiterer dubioser Aspekt ist, dass die neuen Machthaber die Untersuchung dieses prominenten Falls bis heute sehr lasch durchführen und immer noch keine Schuldigen präsentieren können, die angeblich auf der Polizei-Seite zu suchen wären.

War der Westen am Maidan-Umsturz beteiligt?
Der Westen war maßgeblich am Maidan-Umsturz beteiligt. Nicht erst seit den Offenbarungen von Victoria Nuland wissen wir, dass der Westen große Summen (5 Milliarden US-Dollar) in den Aufbau von hörigen Strukturen investierte. Die abgehörten Telefonate legen nahe, wie die US-Botschaft, die außerdem beinah täglich von den Führern des Maidans besucht wurde, im Hintergrund den Maidan koordinierte. Westliche Politiker zeigten mit ihren Pilgerreisen auf den Maidan ganz offen ihre Unterstützung. Die "Garantien", die sie mit ihrer Unterschrift am 21. Februar abgegeben haben, haben sie ganz schnell wieder vergessen, als die Situation gegen Janukowitsch ausgenutzt wurde.

Was geschah in der Ostukraine?
In der Ostukraine hielt die Bevölkerungsmehrheit den Umsturz in Kiew genauso wenig für legitim, wie die Bevölkerung der Krim. Es begannen zahlreiche Proteste, die mit Forderungen nach mehr Selbstverwaltung und einer Föderalisierung des Landes einhergingen. Die Menschen forderten aber auch staatlichen Schutz vor radikalen bewaffneten Banden vom Maidan. Die Proteste erstreckten sich auf zahlreiche Städte von Charkow bis Odessa. Als wochenlang niemand auf ihre Forderungen einging und die Proteste wie etwa in Charkow von Radikalen angegriffen wurden, wurden diese ebenso zunehmend radikaler. Es fanden analog zur Westukraine Erstürmungen der lokalen Administrationen und Polizeistationen statt. Im Donbass schafften es die Menschen, sich zu bewaffnen, wohingegegen die Proteste in Charkow und Odessa sehr blutig unterdrückt werden konnten.

Haben die Russen die Ostukrainer militärisch unterstützt?
Es gab im Verlauf des letzten Jahres in der Tat viele Freiwillige aus Russland, darunter auch mit militärischer Erfahrung, die in der Ostukraine auf Seiten der Aufständischen kämpften. Genauso, wie sich Belege für die Anwesenheit internationaler Söldner auf ukrainischer Seite mehren. Überzeugende Belege für die Beteiligung regulärer russischer Truppen oder für russische Waffenlieferungen konnten bisher trotz plakativer Behauptungen der Ukraine und des Westens nicht vorgelegt werden. Höchstens gab es nur verschwommene angebliche Bilder aus militärischer Satellitenüberwachung, die gegen Google Maps wie Steinzeit wirken. Das kann man getrost als das Fehlen von wahren Beweisen interpretieren, die die USA im Fall ihrer Verfügbarkeit mit größtem Eifer vorgelegt hätten. Im Zeitalter von Handykameras ist das Fehlen von Aufnahmen russischer Truppen oder Waffenlieferungen als ein Beweis ihrer Abwesenheit zu werten.

Woher nehmen die Aufständischen dann ihr Kriegsgerät?
Auf dem Gebiet des Donbass gab es große Militärbasen und Lager aus ehemaligen sowjetischen Bestand. Obendrein ließ Janukowitsch in den letzten Wochen seiner Präsidentschaft zahlreiche Schusswaffen aus den Polizeistationen im Westen des Landes hierher transportieren. All das ist den Aufständischen beim Besetzen der Polizeistationen in die Hände gefallen. Der Donbass ist ein Industriegebiet mit zahlreichen technischen Voraussetzungen, um Kriegsgerät auf Vordermann zu bringen. Zahlreiche Panzer wurden in den Gefechten mit der ukrainischen Armee erbeutet, andere wurden den korrupten ukrainischen Generälen abgekauft. Unterm Strich kämpfen die Separatisten jedoch mit relativ alten und unmodernen Waffen, was zusätzlich auf das Fehlen von Belieferung aus Russland hindeutet.

Wer trägt die Schuld am tausendfachen Tod von Zivilisten?
Die Kiewer Propaganda bezeichnet die Aufständischen offiziell als Terroristen und macht sie für alle Todesopfer verantwortlich, obwohl die überwiegende Zahl der Opfer durch Artilleriebeschüsse im Hinterland der Aufständischen stirbt. Kiew stellt das immer als Selbstbeschuss dar, was die Intelligenz jedes denkenden Menschen geradezu beleidigen muss. Es gibt keinen einzigen Beweis für eine derart zynische Einstellung der Aufständischen ihren eigenen Landsleuten gegenüber. Hingegen gibt es ausreichend Beweise für solchen Zynismus seitens der Kiewer Machthaber und der radikalen Frewilligenbataillons, sowohl was ihre Statements anbetrifft ("subhumans"), als auch direkt durchgeführte Kriegsverbrechen, die eindeutig Kiew zuzuschreiben sind, z. B. Luftschläge gegen Zivilisten wie in Lugansk oder Streubomben. Die Aufständischen stammen aus der Region, überall wohnen ihre Verwandten. Sie meiden nach Möglichkeit Beschüsse von Wohngebieten, was ihre Offensive deutlich erschwert, zumal die ukrainischen Truppen das ausnutzen.

Sind die europäischen Politiker frei in ihren Entscheidungen?
Nein, das sind sie nicht. Sie handeln gegen die Interessen ihrer Völker, indem sie die Strategie der Amerikaner in die Tat umsetzen, Europa und Russland zu entzweien. Man kann nur rätseln, mit welchen Mitteln die Amerikaner europäische Top-Politiker bei der Stange halten. Die Palette geht vermutlich von langjähriger Karriereförderung bishin zu direkten Erpressungshebeln durch potenzielle skandalträchtige Veröffentlichungen. Nicht umsonst geben die Amerikaner Milliarden Dollar für umfassende Abhörmaßnahmen aus.

Sind die europäischen Medien frei und ausgewogen bei der Darstellung des Konflikts?
Nein, mit Sicherheit nicht. Es findet eine zunehmende Hofberichterstattung statt, die in Foren, Leserbriefen und Publikumskonferenzen auf scharfe Kritik stößt. Die Öffentlich-Rechtlichen mussten zugeben, dass die Kritik der Zuschauerschaft nie so hoch war, wie während er Ukraine-Krise. Es ist über die meisten Mainstream-Medien hinweg eine fast gleichgeschaltete Rhetorik zu beobachten, die die gesamte Schuld für den Konflikt Russland zuschreibt und die zahlreichen Kriegsverbrechen Kiews im Osten der Ukraine entweder verschweigt oder ihre Urheberschaft durch nebulöse Formulierungen verschleiert.

Waren die Sanktionen gegen Russland rechtmäßig?
Nein, sie waren und sind nicht rechtmäßig und verstoßen gegen die Regeln der WTO. Obwohl die Sanktionen auf Initiative der USA verabschiedet wurden, tragen die Europäer die deutlich größeren Schäden im Vergleich zu den Amerikanern. US-Vize Joe Biden gab sogar in seiner Harvard-Rede offen zu, dass die Europäer zu den Sanktionen gezwungen werden mussten. In den europäischen Medien gab es über diese skandalöse Offenbarung nahezu ausnahmsloses Schweigen.

Besteht eine Aussicht auf ein "Einlenken" Russlands durch die Sanktionen?
Nein. In Russland ist es breiter gesellschaftlicher Konsens, dass die direkten und indirekten Kosten des "Einknickens" für die nationale Sicherheit, die Wirtschaft und die Rolle auf der Weltbühne mittel- und langfristig noch deutlich höher wären, als alle denkbaren Sanktionen. Den Russen geht es ums Prinzip, um nationale Würde und wahre Souveränität, die keinen Preis haben und die man anderswo in Europa schon längst abgetreten hat.