Freitag, 6. Februar 2015

Die wichtigsten Fragen zur Ukraine-Krise auf einen Blick

Da die westlichen Wahrheitsmedien die Chronologie der Ukraine-Krise und wichtige Details mit der Zeit gern wieder unter den Teppich kehren, um ein Bild der unprovozierten russischen "Aggression" in der Ukraine zu zeichnen, wird hier anlässlich des baldigen Jahrestags des Umsturzs in Kiew eine Sammlung von wichtigsten Fragen publiziert, die nicht aus dem Blickfeld verloren gehen sollten.

Kam die Krimkrise im März 2014 aus heiterem Himmel?
Natürlich nicht. Ihr unmittelbarer Anlass war der verfassungswidrige Umsturz in Kiew nach drei Monaten des Euromaidans. Die Krimbewohner fürchteten um ihre ohnehin extrem beschnittene Autonomie, erkannten die neuen nationalistischen Machthaber nicht als legitim an und sahen für sich keinen Ausweg mehr, als den Staatsverband der Ukraine zu verlassen, in den sie historisch ohnehin gegen ihren Willen gezwungen wurden.

War die Abspaltung der Krim ein Völkerrechtsbruch?
Nicht zwingend. Das Völkerrecht basiert auf zwei gleich wichtigen Prinzipien, die sich häufig widersprechen: territoriale Integrität und das Recht auf Selbstbestimmung. Was davon in der konkreten Situation überwiegt, muss von Fall zu Fall überprüft werden. Nach dem Kosovo-Präzedenzfall entschied das UN-Gericht 2010, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht gegen das Völkerrecht verstößt. Sie kann gegen das nationale Recht verstoßen, was historisch die gängige Praxis bei den meisten Unabhängigkeitserklärungen (und auch im Falle der Krim) war. Allerdings war dies kein größerer Verstoss, als die gerade stattgefundene bewaffnete Machtergreifung in Kiew, bei der auch noch das Verfassungsgericht auseinandergejagt wurde. Niemand kann von der Krim erwarten, sich an eine Verfassungsordnung zu halten, die gerade in der Hauptstadt aufgelöst wurde. In einer solchen unbestimmten revolutionären Situation wiegt das Recht auf Selbstbestimmung in der Regel noch mehr, siehe Zerfall so mancher Großreiche im 20. Jahrhundert.

Haben die Russen die Krim etwa nicht besetzt und annektiert?
Die russischen Truppen waren auf der Krim seit Jahrzehnten durch einen gültigen Vertrag mit der Ukraine stationiert. Nach dem Maidan-Umsturz in Kiew folgten sie dem Aufruf des im Gegensaz zu den Machthabern in Kiew legitimen Krim-Parlaments, die Sicherheit des geplanten Referendums zu gewährleisten. Die Krim fürchtete einen massiven Zustrom der Radikalen vom Maidan und den Einsatz der auf der Krim stationierten ukrainischen Armeeeinheiten. Die russischen Soldaten blockierten die ukrainischen Kasernen und die Landenge zum ukrainischen Festland. Auf diese Weise wurde eine freie Willensäußerung ermöglicht, die sonst unterdrückt worden wäre. Zahlreiche unabhängige europäische Beobachter haben den fairen Ablauf des Referendums bestätigt, auch wenn die OSZE die Einladung aus politischen Gründen ausschlug. Der Beitritt der Krim zur Russischen Föderation erfolgte durch den Mehrheitswillen und völlig blutlos. Auf diese Weise ist das weder eine Besetzung noch eine Annexion gewesen.

Waren die radikalen Nationalisten auf dem Maidan nicht eine Minderheit?
Die Kampftruppen des Rechten Sektors und die Swoboda-Partei waren zunächst eine Minderheit, spielten aber im zunehmenden Verlauf des Maidans eine immer zentralere Rolle. Sie waren es, die sich immer neue Straßenschlachten mit der Polizei lieferten, der es nicht erlaubt war, irgend etwas außer defensiven Aktionen zu unternehmen. Es waren die radikalen Nationalisten, die am 22. Februar die Situation aus dem gerade unterschriebenen Vertrag zwischen Janukowitsch, den Maidan-Führern und den drei EU-Außenministern nutzten. Als Janukowitsch praktisch die gesamte Berkut-Polizei aus Kiew abzog, stürmten sie die Präsidialadministration. Sie waren es, die den eigentlich Staatsstreich durchführten. Anschließend verprügelten und schüchterten sie zahlreiche Parlamentarier ein.

Hat Janukowitsch die Eskalation nicht selbst verursacht, als seine Scharfschützen in die Menge schossen?
Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass die Schüsse aus Gebäuden kamen, die zu diesem Zeitpunkt von den Maidan-Aktivisten besetzt waren. Dutzende Protestierende und Polizisten wurden von den Kugeln gleichen Kalibers erschossen. Die Frage, wem die Eskalation nützte, ist relativ leicht zu beantworten. Ein weiterer dubioser Aspekt ist, dass die neuen Machthaber die Untersuchung dieses prominenten Falls bis heute sehr lasch durchführen und immer noch keine Schuldigen präsentieren können, die angeblich auf der Polizei-Seite zu suchen wären.

War der Westen am Maidan-Umsturz beteiligt?
Der Westen war maßgeblich am Maidan-Umsturz beteiligt. Nicht erst seit den Offenbarungen von Victoria Nuland wissen wir, dass der Westen große Summen (5 Milliarden US-Dollar) in den Aufbau von hörigen Strukturen investierte. Die abgehörten Telefonate legen nahe, wie die US-Botschaft, die außerdem beinah täglich von den Führern des Maidans besucht wurde, im Hintergrund den Maidan koordinierte. Westliche Politiker zeigten mit ihren Pilgerreisen auf den Maidan ganz offen ihre Unterstützung. Die "Garantien", die sie mit ihrer Unterschrift am 21. Februar abgegeben haben, haben sie ganz schnell wieder vergessen, als die Situation gegen Janukowitsch ausgenutzt wurde.

Was geschah in der Ostukraine?
In der Ostukraine hielt die Bevölkerungsmehrheit den Umsturz in Kiew genauso wenig für legitim, wie die Bevölkerung der Krim. Es begannen zahlreiche Proteste, die mit Forderungen nach mehr Selbstverwaltung und einer Föderalisierung des Landes einhergingen. Die Menschen forderten aber auch staatlichen Schutz vor radikalen bewaffneten Banden vom Maidan. Die Proteste erstreckten sich auf zahlreiche Städte von Charkow bis Odessa. Als wochenlang niemand auf ihre Forderungen einging und die Proteste wie etwa in Charkow von Radikalen angegriffen wurden, wurden diese ebenso zunehmend radikaler. Es fanden analog zur Westukraine Erstürmungen der lokalen Administrationen und Polizeistationen statt. Im Donbass schafften es die Menschen, sich zu bewaffnen, wohingegegen die Proteste in Charkow und Odessa sehr blutig unterdrückt werden konnten.

Haben die Russen die Ostukrainer militärisch unterstützt?
Es gab im Verlauf des letzten Jahres in der Tat viele Freiwillige aus Russland, darunter auch mit militärischer Erfahrung, die in der Ostukraine auf Seiten der Aufständischen kämpften. Genauso, wie sich Belege für die Anwesenheit internationaler Söldner auf ukrainischer Seite mehren. Überzeugende Belege für die Beteiligung regulärer russischer Truppen oder für russische Waffenlieferungen konnten bisher trotz plakativer Behauptungen der Ukraine und des Westens nicht vorgelegt werden. Höchstens gab es nur verschwommene angebliche Bilder aus militärischer Satellitenüberwachung, die gegen Google Maps wie Steinzeit wirken. Das kann man getrost als das Fehlen von wahren Beweisen interpretieren, die die USA im Fall ihrer Verfügbarkeit mit größtem Eifer vorgelegt hätten. Im Zeitalter von Handykameras ist das Fehlen von Aufnahmen russischer Truppen oder Waffenlieferungen als ein Beweis ihrer Abwesenheit zu werten.

Woher nehmen die Aufständischen dann ihr Kriegsgerät?
Auf dem Gebiet des Donbass gab es große Militärbasen und Lager aus ehemaligen sowjetischen Bestand. Obendrein ließ Janukowitsch in den letzten Wochen seiner Präsidentschaft zahlreiche Schusswaffen aus den Polizeistationen im Westen des Landes hierher transportieren. All das ist den Aufständischen beim Besetzen der Polizeistationen in die Hände gefallen. Der Donbass ist ein Industriegebiet mit zahlreichen technischen Voraussetzungen, um Kriegsgerät auf Vordermann zu bringen. Zahlreiche Panzer wurden in den Gefechten mit der ukrainischen Armee erbeutet, andere wurden den korrupten ukrainischen Generälen abgekauft. Unterm Strich kämpfen die Separatisten jedoch mit relativ alten und unmodernen Waffen, was zusätzlich auf das Fehlen von Belieferung aus Russland hindeutet.

Wer trägt die Schuld am tausendfachen Tod von Zivilisten?
Die Kiewer Propaganda bezeichnet die Aufständischen offiziell als Terroristen und macht sie für alle Todesopfer verantwortlich, obwohl die überwiegende Zahl der Opfer durch Artilleriebeschüsse im Hinterland der Aufständischen stirbt. Kiew stellt das immer als Selbstbeschuss dar, was die Intelligenz jedes denkenden Menschen geradezu beleidigen muss. Es gibt keinen einzigen Beweis für eine derart zynische Einstellung der Aufständischen ihren eigenen Landsleuten gegenüber. Hingegen gibt es ausreichend Beweise für solchen Zynismus seitens der Kiewer Machthaber und der radikalen Frewilligenbataillons, sowohl was ihre Statements anbetrifft ("subhumans"), als auch direkt durchgeführte Kriegsverbrechen, die eindeutig Kiew zuzuschreiben sind, z. B. Luftschläge gegen Zivilisten wie in Lugansk oder Streubomben. Die Aufständischen stammen aus der Region, überall wohnen ihre Verwandten. Sie meiden nach Möglichkeit Beschüsse von Wohngebieten, was ihre Offensive deutlich erschwert, zumal die ukrainischen Truppen das ausnutzen.

Sind die europäischen Politiker frei in ihren Entscheidungen?
Nein, das sind sie nicht. Sie handeln gegen die Interessen ihrer Völker, indem sie die Strategie der Amerikaner in die Tat umsetzen, Europa und Russland zu entzweien. Man kann nur rätseln, mit welchen Mitteln die Amerikaner europäische Top-Politiker bei der Stange halten. Die Palette geht vermutlich von langjähriger Karriereförderung bishin zu direkten Erpressungshebeln durch potenzielle skandalträchtige Veröffentlichungen. Nicht umsonst geben die Amerikaner Milliarden Dollar für umfassende Abhörmaßnahmen aus.

Sind die europäischen Medien frei und ausgewogen bei der Darstellung des Konflikts?
Nein, mit Sicherheit nicht. Es findet eine zunehmende Hofberichterstattung statt, die in Foren, Leserbriefen und Publikumskonferenzen auf scharfe Kritik stößt. Die Öffentlich-Rechtlichen mussten zugeben, dass die Kritik der Zuschauerschaft nie so hoch war, wie während er Ukraine-Krise. Es ist über die meisten Mainstream-Medien hinweg eine fast gleichgeschaltete Rhetorik zu beobachten, die die gesamte Schuld für den Konflikt Russland zuschreibt und die zahlreichen Kriegsverbrechen Kiews im Osten der Ukraine entweder verschweigt oder ihre Urheberschaft durch nebulöse Formulierungen verschleiert.

Waren die Sanktionen gegen Russland rechtmäßig?
Nein, sie waren und sind nicht rechtmäßig und verstoßen gegen die Regeln der WTO. Obwohl die Sanktionen auf Initiative der USA verabschiedet wurden, tragen die Europäer die deutlich größeren Schäden im Vergleich zu den Amerikanern. US-Vize Joe Biden gab sogar in seiner Harvard-Rede offen zu, dass die Europäer zu den Sanktionen gezwungen werden mussten. In den europäischen Medien gab es über diese skandalöse Offenbarung nahezu ausnahmsloses Schweigen.

Besteht eine Aussicht auf ein "Einlenken" Russlands durch die Sanktionen?
Nein. In Russland ist es breiter gesellschaftlicher Konsens, dass die direkten und indirekten Kosten des "Einknickens" für die nationale Sicherheit, die Wirtschaft und die Rolle auf der Weltbühne mittel- und langfristig noch deutlich höher wären, als alle denkbaren Sanktionen. Den Russen geht es ums Prinzip, um nationale Würde und wahre Souveränität, die keinen Preis haben und die man anderswo in Europa schon längst abgetreten hat.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Sehr gute und nachvollziehbare Analyse.

Anonym hat gesagt…

Das Zusammentragen eigener Wahrheiten kann man wohl kaum als eine Analyse bezeichnen. Die hier dargestellten Meinungen sind nicht nur einseitig, sondern inhaltlich extrem fragwürdig. Schade, dass man sich als Verfasser des Textes derart missbrauchen lässt.

der unbequeme hat gesagt…

@ anonym 17. Februar 17:33

Schade, dass Sie sich keine Mühe gemacht haben, anhand von zwei-drei konkreten Punkten die "Fragwürdigkeit" der dargestellten Sachverhalte aufzuzeigen. Aus Ihrem vagen Protestschreiben kann man höchstens schließen, dass Ihnen das Ganze unangenehm ist, aber keineswegs darauf, dass Ihr Protest fundiert ist.