Samstag, 21. Februar 2015

Jahrestag des Maidan-Umsturzes. Ein desolates Zwischenfazit

Am 22. Februar jährt sich der gewaltsame verfassungswidrige Umsturz gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch in Kiew. Er musste fliehen, nachdem er sich auf "Garantien" der drei europäischen Außenminister verließ und die gesamte Polizei aus dem Stadtzentrum abzog. 24 Stunden später war das alles Makulatur, kein einziger der Unterzeichner der Vereinbarung erhob seine Stimme gegen die gewalttätigen Demonstranten oder gegen die wortbrüchigen Maidan-Führer.

Der Westen wollte diesen Umsturz und die Lügenpresse glorifizierte ihn nach Kräften, begleitet von der Verharmlosung und dem Verschweigen der meisten dunklen Aspekte des Maidans, bei gleichzeitiger Dämonisierung Russlands. Den USA war ein Keil zwischen Russland und Europa sehr willkommen, ebenso wie ein potenzieller militärischer Brückenkopf an Russlands Südwestflanke, der das Land gefügiger machen sollte, wie einen Menschen mit dem Messer an der Kehle. Das transatlantisch ausgerichtete europäische Establishment sah in der proeuropäischen Rhetorik des Maidans eine "stärkende" Abwechslung für den problembeladenen europäischen Diskurs und den siechenden europäischen Gedanken.

Symbolisch für das ganze Land: der Maidan vor und nach dem Umsturz

Ein Jahr danach sind die Ergebnisse des Maidans verheerend, vor allem für die Ukraine. Anstelle einer politisch milden Kleptokratie hat die Ukraine nun eine Kleptokratie plus eine waschechte nationalistische Diktatur. Die meisten Formen der Kritik an der Politik der Regierung werden verfolgt, alternative Medien sind verboten. Die Oligarchen, gegen die sich der Maidan zumindest rhetorisch richtete, herrschen wie eh und je.

Das Land erlebte massive Proteste gegen den Umsturz, bedeutende Territorialverluste und einen Bürgerkrieg mit Tausenden von Toten. Viele männliche Ukrainer müssen heute in ständiger Angst vor der Mobilisierung leben, Hunderttausende retten sich im Ausland. Eine Nationalismuswelle schwappt durch das Land, die bei Vertretern zahlreicher Minderheiten für zusätzliches Unwohlsein sorgt. Das Verhältnis zum großen Nachbar ist zerrütet.

Die Wirtschaftsleistung sinkt ins Bodenlose, nicht nur infolge des Krieges, sondern infolge der Kappung der meisten wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Haupthandelspartner Russland. Drakonische Auflagen des IWF, an die dringend benötigte Kredite geknüpft sind, lassen die Sozialausgaben schrumpfen und die Bevölkerung massenhaft verarmen. Die EU-Assoziierung, wegen der im Herbst 2013 erst alles losging, ist bis auf Weiteres verschoben (wirtschaftlicher Teil). Die ersehnte Visa-Freiheit ist weiterhin nicht in Sicht und hat sich jetzt ohnehin so gut wie erübrigt. Denn die Nationalwährung Hrywnia hat sich gegenüber dem Euro im Vergleich zur Janukowitsch-Zeit um 75% entwertet. Nur die wenigsten Ukrainer können sich nun eine Europa-Reise überhaupt leisten. In der Ukraine selbst ist die Inflation von 0,5% auf 24,5% hochgeschnellt.

All dies wäre nur halb so schlimm, wenn zumindest der Trend wieder nach oben zeigen würde. Dies ist aber keineswegs der Fall. Die Devisenreserven der Ukraine schmelzen und weisen einen erschreckend tiefen Stand von nur noch weniger als 8 Mrd. US-Dollar auf. Das Land steht vor der Staatspleite und neuen schweren Unruhen.

Außenpolitisch tauschte die Ukraine ihre Unabhängigkeit mit einer mehr oder weniger effizienten Schaukelpolitik zwischen Ost und West gegen eine politische Totalabhängigkeit und de facto externe Verwaltung vom Westen aus. Sie ist ein Spielball im großen geopolitischen Kampf geworden, in dem es den neuen Schutzherren um alles andere geht, als um das Wohl der Ukrainer selbst. Wie lange werden die Ukrainer brauchen, bis sie das erkennen?

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Kein Ergebnis wäre angemessen für die Höhe des Preises der dafür bezahlt wurde, wird und noch gezahlt werden wird. Eine reichlich kurzsichtige und sinnlose Aktion. Mein tiefes Mitleid gilt der dortigen Bevölkerung.
CK

Angelika Weber hat gesagt…

Das Groteske an der Geschichte ist, dass "Politiker", die dort den Tag feiern, an der Ermordung der Menschen auf dem Maidan(und nicht nur dort), beteiligt waren!

Anonym hat gesagt…

Besonders wütend macht mich das Bild mit dem sog. Bundespräsidenten Gauck Arm in Arm mit dem sog. ukrainischen Präsidenten Poroschenko.

Anonym hat gesagt…

@anonym

mich ebenfalls! Man(n) sollte sich schon mal überlegen neben wen man sich stellt.

CK

Wolfgang Wilhelm hat gesagt…

bedeutende Territorialverluste
^^ diese Aussage wird aber ein Ukrainer als absolut zynisch betrachten, wenn sie von jemandem kommt, der auf der russischen Seite steht (selbst wenn er dem Artikel ansonsten zustimmt).

Kappung der meisten wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Haupthandelspartner Russland.
^^ Wenn es Russland ökonomisch schlechter geht, dann hat das auch negative Auswirkungen auf die Ukraine - und wenn es "nur" um Überweisungen an Verwandte handelt. Kann man dieses Verhältnis irgendwie beziffern?
Zweifellos haben die Russland-Sanktionen auch negative Auswirkungen auf die Ukraine.

Wolfgang Wilhelm hat gesagt…

Solche Interviews kommen in unseren Medien sehr, sehr selten vor:

Wie denkt man in Brüssel über die Lage in Kiew?
In Brüssel redet man intern ganz anders als in den offiziellen Statements. Nach außen wird Kiew nicht kritisiert, intern sehr wohl. Beispielsweise ist die Korruption heute noch schlimmer als unter Janukowitsch. Unter Janukowitsch haben die Unternehmer einmal gezahlt - übrigens im Laufe seiner Amtszeit immer mehr, was auch ein Grund für den steigenden Unmut war. Jetzt zahlen sie, und am nächsten Morgen steht bereits jemand anderer vor der Tür. Da kann man als Unternehmer nicht mehr kalkulieren. Ein weiteres Problem sind die Freiwilligenbataillone. Die werden beispielsweise vom Oligarchen Ihor Kolomojski, dem Gouverneur von Dnipropetrowsk, bezahlt. Die Hauptaufgabe der Bataillone ist aber gar nicht so sehr der Kampf. Sie schützen vielmehr Kolomojskis Unternehmen und führen gewalttätige Übernahmen fremder Firmen durch. Sie stürmen einfach diese Unternehmen und verjagen die Leute dort, nach dem Mafia-Prinzip. Das ist jetzt möglich.

Das sieht nicht gerade nach einem investitionsfreundlichen Klima aus.
Ganz und gar nicht. Ich kenne niemanden, der jetzt in der Ukraine investieren will. Die geplante große Investorenkonferenz zur Ukraine wird seit September immer wieder verschoben. Es gibt nach wie vor kein Datum, an dem die Konferenz stattfinden wird. Logisch: Es gibt keine Investoren. Und zwar nicht nur, weil in der Ukraine Krieg herrscht, sondern weil das System in Kiew noch korrupter und unberechenbarer geworden ist. Jeder mögliche Investor wird ihnen sagen, ohne glaubhafte Garantien investieren wir dort nicht. Die Ukraine ist durch das, was jetzt passiert ist, um Jahrzehnte zurückgeworfen. Das einzig Positive ist, dass eine Nationsbildung stattgefunden hat. Dafür gibt’s die Ukraine wirtschaftlich als Staat nicht mehr.

Quelle: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/?em_cnt=736123

der unbequeme hat gesagt…

@ Wolfgang Wilhelm

Die Territorialverluste haben sich die Ukrainer selbst zuzuschreiben. Bereits auf dem Maidan waren Ultranationalisten mit den Sprüchen "Russen auf die Messer" unterwegs, ohne dass die "Gemäßigten" Demonstranten sich von ihnen distanzierten. Anschließend braucht man sich in einem heterogenen, künstlich zusammengeklebten Land nicht zu wundern, wenn große Landstriche mit russischer bzw. russisch-orientierter Bevölkerung nicht mehr in diesem KRIMINELLEN Land leben wollen und mit allen Mitteln um die Unabhängigkeit kämpfen.

Falls Sie es immer noch nicht nachvollziehen können, hier mal was anschauliches:

http://derunbequeme.blogspot.de/2014/05/rechtradikale-verbrennen-38-menschen-in.html

Wolfgang Wilhelm hat gesagt…

[...] Falls Sie es immer noch nicht nachvollziehen können, hier mal was anschauliches: [...]
^^
Wie kommen Sie darauf, dass mir das nicht bewusst wäre? :)
Um das klarzustellen schrieb ich "(selbst wenn er dem Artikel ansonsten zustimmt)."

***

Ich habe in letzter Zeit bei Diskussionen etwas das Gefühl, von außerhalb kommen mehr Giftpfeile als von Einwohnern der Ukraine.
Einfach, weil ein Tölpel aus Moldawien oder Polen nichts zu verlieren hat, wenn sich zwischen Lemberg und Lugansk die Dinge verschlechtern.

der unbequeme hat gesagt…

@ Wolfgang Wilhelm

Ob er das als zynisch empfindet oder nicht, ist mir mittlerweile absolut schnurz. Wer klar bei Verstand ist, muss die wahren kausalen Zusammenhänge verstehen und nicht jegliches Gewissen über Bord werfen, bloß weil etwa die Krim Adieu gesagt hat.

PS: Ich bin auch gebürtiger Ukrainer (zumindest vom Pass her).

Wolfgang Wilhelm hat gesagt…

Ein sarkastisches Bild über die Inflation in der Ukraine
https://pp.vk.me/c625131/v625131495/1f763/plMGYiW3RDw.jpg

der unbequeme hat gesagt…

@ Wolfgang Wilhelm

Danke für das Bild! Lustig und traurig zugleich...

Wolfgang Wilhelm hat gesagt…

Gern geschehen. Das Bild habe ich übrigens von einer Freundin aus Odessa :)

***

Das mit der schwachen Währung hat sich mittlerweile auch bei unseren Medien durchgesprochen:
http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/geld-das-nichts-mehr-wert-ist--101040417.html

***

Was sind das nur für seltsame Wechselkursschwankungen in den letzten Tagen. Irre.
http://www.onvista.de/devisen/Euro-Griwna-Griwna-Griwnakurs-EUR-UAH

Anonym hat gesagt…

um Deinen letzten Satz noch einmal aufzugreifen und zu erweitern: Wie lange werden WIR brauchen um zu sehen das wir nur Statisten auf der Bühne sind. Und die, welche WIR beauftragt haben in unserem Namen zu handeln, uns, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken, einfach, bei Bedarf, über die Klinge springen lassen. Wo ist Euer Gewissen???
CK