Freitag, 16. November 2012

Moralisierungs-Fetischismus

Welche Reaktion würde es wohl bei deutschen Politikern auslösen, wenn ihre russischen Kollegen von ihnen eine Erklärung zu den NSU-Morden in Deutschland fordern würden?

Leider gewinnen die profilneurotischen Moralisierungs-Fetischisten in der deutschen Führungskaste zunehmend die Oberhand über die Pragmatiker. Bei den Medien war das ohnehin schon immer der Fall. Doch geht es tatsächlich um Wertvorstellungen? Das darf angesichts der Doppelmoral stark bezweifelt werden, die Deutschland an den Tag legt, wenn es bei deutlich problematischeren, autoritäreren und geradezu obskuren Staaten nicht nur keine Kritik wagt, sondern ihnen auch noch im großen Umfang Waffen liefert.

Wie immer geht es nur um Geopolitik und um nichts anderes, während die Moralkeule als Instrument gebraucht wird. Die meisten Russland-Kritiker sind auf die eine oder die andere Weise mit Stiftungen, Denkfabriken und sonstigen transatlantischen Organisationen affiliert, in denen das öffentliche Vorgehen gegen Russland koordiniert wird. Das wichtigste Ziel ist es, eine allzu große Annäherung Deutschlands und Russlands zu verhindern, die sich beim freien Lauf der Dinge von selbst ergeben würde. Dieses Szenario ist in den transatlantischen Kreisen der Albtraum schlechthin und so schuften sich ihre Agenten in Medien und Politik regelrecht ab, um aus Russland ein Schreckgespenst zu machen. Hilfreich ist für sie dabei die Tatsache, dass die Unzufriedenheit der Menschen mit der Außenpolitik nur in äußersten Fällen zu wahren Protesten führt und das Wahlverhalten beeinflußt. Obwohl die Mehrheit der Deutschen die offiziell propagierte Russland-Skepsis nicht teilt, wird sich am Status Quo erst mal nichts ändern. Erst wenn die wirtschaftlichen Probleme in der westlichen Welt so stark zunehmen, dass die gesamte geopolitische Weltordnung hinterfragt wird, werden sich die transatlantischen Bande lösen. Momentan scheint es eine Frage des Wann, nicht des Ob.

Donnerstag, 1. November 2012

Die Amis machen vor, wie Demokratie funktioniert

Wenn es über Wahlen zu schreiben gilt, sind für die deutschen Medien Organisationen wie die OSZE, Europarat usw. traditionell das Maß aller Dinge. Als unschlagbarer Nachweis für die Fairness oder die Unfairness einer Wahl gilt das abschließende Fazit aus dem Munde der OSZE-Sprecher und Konsorten. Je nach politischer Windrichtung, werden mit der Berufung auf diese Organisationen "Autokraten" gegeißelt und den "fortschrittlichen Reformern" wie Juschtschenko oder georgischen Revolutionären Persilscheine ausgestellt, trotz teilweise 96%-iger Wahlsiege (á la Saakashvili 2003).

Doch vielleicht sollten sich die mißliebigen Janukowitsch in der Ukraine oder Putin in Russland, die die OSZE-Wahlbeobachter in Tausenden zu sich kommen lassen, ein Beispiel daran nehmen, wie solche Sachen im demokratischen Westen gehandhabt werden, wie man dieser unscheinbaren Fußnote entnehmen kann:

http://www.welt.de/newsticker/news2/article110228216/Texas-droht-OSZE-Wahlbeobachtern-Strafverfolgung-an.html

Montag, 30. April 2012

Mordverdächtige Gasprinzessin meets moralisierende Selbstdarsteller

Je näher die Fußball-EM rückt, desto intensiver wird die Hetzkampagne gegen die Ukraine im Zusammenhang mit der Behandlung der wegen Amtsmißbrauch verurteilten Julia Timoschenko. Die lächerlicherweise bis zur Ikone hochstilisierte "Jeanne d'Arc der Ukraine" soll einigen deutschen Medienberichten gar Folter und Mißhandlungen unterzogen worden sein, obwohl viele Videos im Internet von den relativ komfortablen Haftbedinungen Timoschenkos kursieren. Der Hang zur politisch instrumentalisierten Theatralik von Frau Timoschenko wird in Deutschland nun teils bewußt, teils unbewußt zum Anlaß genommen, Druck auf die Ukraine auszuüben.

Da die deutsche Politikerkaste es liebt, sich in der Moralisiererei mit gelegentlichem Aktionismus zu sonnen, ist ein breites Spektrum an Meinungen zu hören, die von einem obligatorischen EM-Boykott seitens der deutschen Politiker bishin zu den Forderungen einer Verlegung der EM nach Deutschland gehen. Manchmal entsteht sogar der Eindruck, als sehe Deutschland osteuropäische Länder als gehorsame Schäfchen, die es aus der Höhe seiner moralischen Überlegenheit zurechtweisen kann. Dabei wird sogar vergessen, wer in der EU bereits den Großteil seiner Souveränität eingebüßt hat, und bei wem es sich immer noch um ein voll souveränes Land handelt, in dem Deutschland nichts zu sagen hat.

Bei der in der deutschen Medienlandschaft fast schon heiliggesprochenen Möchtegern-Demokratin Timoschenko handelt es sich um eine korrupte Oligarchin, die in den Neunziger Jahren mit dubiosen Geschäften ein enormes Vermögen anhäufte. Ihr enger Verbündeter war der damalige Premier Pawlo Lasarenko, der heute in den USA eine langjährige Gefängnisstrafe wegen Geldwäsche und Betrug verbüßt. Was die Medien hierzulande eher selten erwähnen, ist dass neben dem Verfahren wegen Amtsmißbrauch, gegen Timoschenko und Lasarenko auch noch Ermittlungen wegen Mord an den beiden Geschäftsmännern und Abgeordneten Schtscherban und Hetman aus dem Jahre 1996 laufen. Die EU-Bürokraten wollen also mit einem vermeintlichen Verletzer der Menschenrechte nicht auf einer Tribüne sitzen, haben aber keine Bedenken, sich für eine mögliche Mörderin einzusetzen. Bereits die Verurteilung Timoschenkos wegen Amtsmißbrauch galt apriori als illegal, ohne sich eindringlicher mit der Thematik zu befassen. Darin offenbart sich die ganze Respektlosigkeit gegenüber dem ukrainsichen Staat und der ukrainischen Justiz.

Deutschland fühlt gegenüber Israel traditionell eine historische Verantwortung und wahrt Pietät. Die unermesslichen Zerstörungen und Menschenopfer, die in der Ukraine immer noch mit Deutschland assoziiert werden, sind jedoch keineswegs kleiner. Allein schon aus diesem Grund sollte sich Deutschland in seinem demonstrativen Empörungsgebahren und Moralisierertum zumindest nicht weiter aus dem Fenster lehnen, als seine europäischen Nachbarn.

Sollte sich die deutsche Politikerkaste dennoch dem Mediendruck und den einegenen Vorurteilen beugen und die Ukraine boykottieren, werden die Ukrainer diesen Schicksalschlag sicherlich überleben. Denn als große Belohnung gilt die Präsenz der deutschen Politiker allenfalls in ihren eigenen Köpfen. Die respektlose und feindselige Haltung Deutschlands wird jedoch den bereits laufenden Umdenkprozess vieler Ukrainer beschleunigen und gegenüber einer Integration mit Russland statt mit der EU aufgeschlossener werden lassen.

Freitag, 16. März 2012

Patriotismus-Unterricht in Lettland

Stell dir vor, es gibt SS-Aufmärsche mitten in der EU und keinen juckt's. Unmöglich? Von wegen! Die baltischen Staaten genießen in dieser Hinsicht schon seit langem Narrenfreiheit. Mit einer sturen Regelmäßigkeit werden dort mit wohlwollender Duldung des Staates Aufmärsche der SS-Veteranen abgehalten.

Die westeuropäischen Moralhüter kapitulieren schnell vor dem sehr mitleiderregenden Alibi, das die Balten hochhalten: die Unabhängigkeit war zur damaligen Zeit von den Russen bedroht, deswegen musste sie beschützt werden. Auch zusammen mit den Nazis. In der Regel reicht das für die Europäer aus, um alle Fragen fallen zu lassen. Dabei enthält die baltische Argumentation, abgesehen von der relativ fragwürdigen Chance auf Unabhängigkeit unter den Nazis, viele nachfragenswerte Lücken. Denn die "edlen Freiheitskämpfer" aus dem lettischen Freiwilligenkorps der SS waren auch für brutale Übergriffe auf Juden bekannt. Als erste waren die baltischen Staaten "judenfrei". In den Jahren 1942-1943 kämpften die Esten und die Letten gegen russische Partisanen in den Gebieten Pskov, Leningrad und Novgorod und machten sich dort als völlig enthemmte Schlächter der Zivilbevölkerung einen Namen. So kann Unabhängigskeitskampf eben auch aussehen. Die Deutschen konnten sich angesichts dieser Helfer, die mit Vergnügen jede Drecksarbeit übernahmen, sehr freuen.

Mit der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen auf lettischem Boden ist es indes nicht weit her. Erst kürzlich erklärte Lettland zwei renommierte russische Historiker zu unerwünschten Personen, weil diese ein Buch über das Konzentrationslager Salaspils veröffentlicht haben, in dem mehrere Tausend verschleppte Kinder aus Russland und Weißrussland unter katastrophalen Bedingungen gehalten wurden und Blut für die Soldaten abgeben mussten.

Heute herrschen in Lettland alarmierende Zustände und das betrifft nicht nur die Diskriminierung russischsprachiger Bürger mit einem in der weltweiten Rechtspraxis einzigartigen Status "Nichtbürger". Nicht nur in der lettischen Presse, sogar an lettischen Schulen wird die Glorifizierung der Kollaborateure und mehr als nur unterschwellig auch Nazi-Deutschlands betrieben. Wo bleibt der sonst allgegenwärtige Aufschrei der mitteleuropäischen Gutmenschen?


Montag, 5. März 2012

Das frustrierte Stänkern geht in die nächste Phase

Das ZDF mit Marietta Slomka und Peter Frey "wusste" es schon am Vorabend, bevor irgendwelche Wahlbeobachter sich zu Wort gemeldet haben. Jetzt liefert sich die OSZE weiteren Mainstream-Medien das gefundene Freßchen: Die Wahlen waren nicht fair, in jedem dritten (!) Wahllokal soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben.

Wie schon zuvor bei den Parlamentswahlen, hat die OSZE diese monströse Behauptung weder präzisiert noch irgendwie belegt. Vieles bleibt unerklärlich. Zum Beispiel die Frage, wieso sich die Wahlergebnisse letztlich so gut wie kaum sowohl von den Exit-Polls als auch den Wahlprognosen unabhängiger Institute wie des Lewada-Zentrums unterscheiden. Zudem widersprechen sich die OSZE-Vertreter teilweise selbst. Sogar der SPON musste eingestehen, dass deutsche Wahlbeobachter der OSZE "keine Fälle von organisiertem Betrug feststellen konnten". Auch Der Standard schreibt, dass österreichische Europarat-Wahlbeobachter keine Unregelmäßigkeiten sahen. Der Russland-Experte Alexander Rahr sieht keinen Anlaß, von massiven Wahlmanipulationen zu sprechen.

Die OSZE hat sich wie schon in alten Zeiten als ein politisches Werkzeug präsentiert, das Wahlen je nach Interesse der westlichen Auftraggeber für gefälscht oder als nicht gefälscht erklärt. Es ist längst Zeit, dass Russland seine Teilnahme in dieser parteiischen Zirkusorganisation kündigt und sich die nicht gerade kleinen Beiträge für andere Zwecke spart.

Trotz des vom SPON vollmundig angekündigten Volkszorns, gingen am Montag abend ganze 5500 Menschen in Moskau aus Protest auf die Straße. Dennoch ist es bekanntlich nicht üblich, dass jemand für verfehlte Analysen und rufschädigende Desinformation sich auch nur geringfügig verantwortet. Der Propagandakrieg wird trotz der Unmenge an widerlegten Lügen weitergehen, als ob nicht geschehen wäre.

Kleines Beispiel für alltägliche Propaganda: beim Zitieren des Wahlleiters Wladimir Tschurow, der die Wahl "die sauberste in der russischen Geschichte" nannte, strich das ZDF in seiner Sondersendung kurzerhand das Wort "russischen" Weg. Um sich danach über die selbst produzierte "Verrücktheit" des Mannes demonstrativ und ausgiebig zu empören. Wer glaubt, dass es sich bei solchen Sachen um unabsichtliche Fehler handelt, müsste erklären, warum sie ständig nur in eine Richtung tendieren.

Eine wohltuende Ausnahme bildet der Artikel von Gisbert Mrozek bei Russland Aktuell, in dem die Behauptungen der OSZE nicht einfach hingenommen, sondern kritisch hinterfragt werden.

Sonntag, 4. März 2012

Souveräner Wahlsieg entblößt mediale Lächerlichkeit

Der souveräne Wahlsieg von Vladimir Putin mit knapp 64% der Stimmen muss wohl jemandem, der in den letzten Wochen und Monaten ausschließlich der Berichterstattung führender westlicher Medien vertraute, ziemlich überraschend vorkommen. Wie sehr bemühten sich diese, mit Titeln wie "Zarendämmerung" oder "Der entzauberte Zar" einen Eindruck zu erwecken, den "Despoten" Putin kann man demnächst schon abschreiben.

Und nun: 64%. Die Unterstützung ist noch genauso da, wie zu den vermeintlich längst vergangenen "besten Zeiten".

Leider vergaßen die vom Wunschdenken beflügelten Propagandisten zu erwähnen, dass es sich bei der Protestbewegung um eine hyperaktive, aber nicht repräsentative Minderheit handelt. Zudem fanden nach den ersten Protesten zwei Entwicklungen statt: Menschen, die einfach nur ihre Bedenken über die Ehrlichkeit der Parlamentswahlen im Dezember äußern wollten, entfernten sich schnell wieder von der Bewegung, nachdem sie erkannt haben, wer sie für sich auszunutzen versucht: "orangene" Berufsrevolutionäre und ultra-liberale politische Verlierer aus dem ehemaligen Jelzin-Umfeld, die finanzielle Hilfen aus diversen amerikanischen Fonds erhalten. Zugleich mobilisierte die Protestbewegung auch viele Putin-Unterstützer, die Angst vor einer Destabilisierung des Landes durch die bereits erwähnten Unruhestifter bekommen haben.

Ehrliche Analysen dieser Prozesse und der Stimmungen in Russland wird man auch nach der Wahl in keinem deutschen Medium finden. Stattdessen versuchen unmittelbar nach der Wahl viele von ihnen, sich den Frust von der Seele zu schreiben, indem sie schon wieder irgendwelche relativierenden Thesen erfinden und Kassandra-Rufe ausstoßen: Putin hätte die "falsche Mehrheit", es hätten ihn nur Staatsbedienstete gewählt, das Land habe sich verändert und die vergrätzte Bildungsschicht würden ihn nun nicht mehr bei der nötigen Modernisierung unterstützen.

Doch jeder, der auf die Wahlen in Russland zurückblickt, muss für sich einfach mal festhalten: Mit der Darstellung der immer mehr gleichgeschalteten SPIEGEL, WELT, ARD, ZDF und Co. kann die Welt einfach nicht hinreichend erklärt werden.

Freitag, 2. März 2012

Geheime Zeitmaschinentechnologie im Dienste fairer Wahlen

Drei Tage vor den Präsidentschaftswahlen in Russland sind Videos an die Öffentlichkeit gelangt, die Verstöße und Manipulationen am 4. März dokumentieren.



Die obere Zusammenstellung zeigt vorausgefüllte Listen der Wähler, die abgestimmt haben sollen, Nachbearbeitung der Wahlzettel durch die Wahlkomission sowie das Erteilen von Instruktionen für Wahlfälscher. Natürlich alles zugunsten von Putin. An dieser Stelle muss eins klar gestellt werden:

Viel eher ist anzunehmen, dass der russischen Opposition eine geheime Zeitmaschinentechnologie bekannt ist, als dass sie die Menschen anlügen könnte. Denn jeder weiß, dass Kämpfer für Freiheit und Demokratie niemals mit unsauberen Methoden arbeiten! Vermutlich haben sie von dieser wunderbaren Technologie Gebrauch gemacht, um uns schon im Voraus vor den Machenschaften der dunklen Kräfte zu warnen!

Auch kann ich mir nicht vorstellen, dass die tapfere Opposition jeweils zu Videomanipulationen, wie unten, greifen würde.




Alle Belege, die es geben wird, werden mit Sicherheit echt sein! Denn ein Interesse am Lügen ist bei Putin-Gegnern nicht erkennbar!

Montag, 27. Februar 2012

Der Grund für westlichen Hass ist Putins Bilanz

Die ARD zeigte am Montagabend zwei Filme über Russland, die wohl ein komplemetäres Paar bilden sollten.

Der erste, mit dem Titel "Ich, Putin", versuchte ein Porträt Putins aus allernächster Nähe zu zeigen, was nicht zuletzt durch Putins freundliches Entgegenkommen möglich wurde - etwas, was man bei den meisten westlichen Politikern vergeblich sucht. Die Chance, etwas Neues und Interessantes zu zeigen, wurde von dem Macher Hubert Seipel allerdings kläglich vertan: altbekannte Stereotypen, selektive Bilder, aus dem Kontext gerissene Auftrittsfetzen.

Als vermeintliches Gegengewicht wurde gleich im Anschluss ein zweiter Film gezeigt: "Zarendämmerung" von Ina Ruck. Dort wurde ausgiebig und pathetisch über die "breite" Protestbewegung gegen Putin berichtet, wobei fast immer nur Bilder aus ein und derselben Demo gezeigt wurden. Ohne die Parteilichkeit für die Protestler zu verstecken, schienen die Macher fleißig gewesen zu sein und alle noch so marginalen Aktivisten ausgegraben zu haben: den Rapper Noize MC, einige hirnverbrannte Dörfler (gerade bei Putins nachweisbar erhöhten Popularität auf dem Land), ein versprengtes Trupp der Aktivisten aus Jekaterinburg (eigentlich gilt der Ural als Putins Hochburg). Und natürlich einige aus der immer unzufriedenen und schluchzenden Petersburger Intelligenzija, die geistig auf ihrem eigenen Planeten lebt.

Die vermeintliche Ausgewogenheit des Filmpaares - ein Film über Putin und einer über die Protestbewegung - war in Wahrheit eine Mogelpackung. Für ein ausgeglichenes Bild fehlte nämlich die entscheidende Komponente: die große Mehrheit der repräsentativen Russen. Ihre Argumente, ihre Lebensentwicklung in den letzten Jahren, ihre Meinungen und Präferenzen. Kein Wort konnte man über die wahren Meinungsverhältnisse im Land erfahren (siehe Beitrag unten), die auch von den unabhängigen Instituten bezeugt werden. Über die große Mehrheit kann man im deutschen Fernsehen höchstens aus ein paar verächtlichen Worten der Minderheit erfahren.

Die Fakten aus Putins Bilanz sind offen zugänglich und von niemandem widerlegbar. Eine Reihe von Kennzahlen sprechen eine deutliche Sprache: auf der einen Seite über das von ihn geerbte völlig desolate, auf den Zerfall zusteuernde und in jeglicher Hinsicht heruntergekommene Land, ob wirtschaftlich, sozial oder ethisch-moralisch. Auf der anderen Seite das wiedererstarkte Land, das wieder Optimismus für die Zukunft schöpfen kann. Hier eine kleine Übersicht schlichter Fakten, auf die kein deutscher Sender seine Aufmerksamkeit fokussieren wird:

Kennzahl 2000 2010Veränderung
BIP in Mrd. US-$ 1.123 2.211 +96,7%
Außenhandel in Mrd. US-$ 149 648 +432%
Handelsbilanz in Mrd. US-$ 61 152 +250%
Außenschulden in Mrd. US-$ 166 28 -83,3%
Inflation in % 20,2 8,8 -56,5%
Industrieproduktion 100% 147% +47%
Löhne, inflationsbereinigt 100% 242% +142%
Renten, inflationsbereinigt 100% 331% +231%
Einzelhandel 100% 256% +156%
Armutsrate in % 29 12,6 -56,6%
Arbeitslosigkeit in % 10,6 7,5 -29,2%
Geburten in Tsd. 1.267 1.790 +41,3%
Sterbefälle in Tsd. 2.225 2.031 -8,7%
Bevölkerungsabnahme in Tsd. 959 241 -74,9%
Säuglingssterblichkeit in Tsd. 19,3 13,4 -30,6%
Lebenserwartung in Jahren 65,3 69
Verbrechen in Tsd. 2.952 2.629 -10,9%
Morde in Tsd. 31,8 15,6 -50,9%
Selbstmorde in Tsd. 56,9 33,3 -41,5%
Alkoholvergiftungen in Tsd. 37,2 14,4 -61,3%
Abtreibungen pro 100 Geburten 168,8 66,3 -60,8%

Quelle: Rosstat, das russische Statistikamt

Anhand dieser Zahlen wird deutlich, was Putin für Russland geleistet hat. Die Millionen Menschenschicksale, die hinter diesen Zahlen stehen, bilden genau jene Mehrheit, die Putin am 4. März wiederwählen wird. Und genau jene Mehrheit, die keine Stimme in der deutschen Medienlandschaft bekommen soll und höchstens nebenbei als eine gehorsame dumme Biomasse erwähnt wird.

Doch trotz all der Unscheinbarkeit und der untergeordneten Rolle dieser Fakten in den Ausführungen der Vorderste-Front-Propagandisten wie Ina Ruck, Michael Stürmer, Benjamin Bidder, Britta Hilpert, Anne Gellinek und wie sie alle heißen, sind genau diese Fakten der wahre Grund für den abgrundtiefen Hass der westlichen Eliten auf Putin.

Denn Putin verkörpert ein Russland, das niemand von ihnen gerne sieht: ein materiell und vor allem mental selbstgenügsames Land, ohne ausgestreckte Hand, ohne williges Fügen unter die westliche Lehrmeisterei, ohne Marionetten wie Jelzin, für den der Westen massiv gefälschte Wahlen wie 1996 kritiklos hinnahm. Ein Land, das seine Reichtümer nicht für einen Appel und ein Ei verscherbelt. Ein Land mit eigener Meinung, eigenen Interessen und vor allem wieder mit einer Zukunftschance. Genau dieses Herumreißen des Ruders ist das, was Putin nicht verziehen werden kann. Ein wiedererstarkendes Russland reizt. Es erscheint nach dem Ende des Kalten Krieges unverständlich, unerwartet und widernatürlich.

Für die Mehrheit der Menschen in Russland bleibt die westliche Hetze im digitalen Zeitalter nicht unbemerkt. Viele fragen sich, warum der Westen umso mehr gegen Putin hetzt, je besser es Russland geht. Und kommen unweigerlich zu der simplen und korrekten Schlußfolgerung: Es handelt sich um pure Mißgunst gegen Russlands Gesundung. Folgerichtig werden Meinungen aus dem Westen schon seit geraumer Zeit mit umgekehrten Vorzeichen wahrgenommen.

Vielleicht wird es die genannten "Journalisten" und ihre Zunftkollegen überraschen, doch auf diese Weise wirken sie durch ihr propagandistisches Abmühen sogar begünstigend für Putins Wiederwahl. Schon lange wissen die meisten repräsentativen Russen: wenn der Westen Gift und Galle spuckt, ist das ein Indiz dafür, dass sich ihr Land auf dem richtigen Weg befindet. Gibt es Applaus, ist Vorsicht geboten.

Freitag, 24. Februar 2012

Kalte Dusche für Putins Möchtegern-Totengräber

Da bemühten sich die deutschen Mainstream-Medien so redlich, das Bild eines untergehenden Autokraten zu zeichnen und ihrer Leser- und Zuschauerschaft einen "russischen Frühling" vorzugaukeln. Und nun muss man zähneknirschend eingestehen: Putins Popularität liegt laut Umfragen auf einem Niveau, auf dem sie das ganze letzte Jahrzehnt lag - bei etwa 60 Prozent oder höher. Das unabhängige, sogar eher der Opposition zugeneigte, Meinungsforschungsinstitut Levada-Zentrum gab bekannt, dass ca. 66% der Befragten bei der kommenden Wahl für Putin stimmen wollen.

Die beiden staatlichen Meinungsforschungsinstitute VCIOM und FOM waren etwas bescheidener und sahen Putin bei "nur" 59 Prozent. So oder so würde Putin bereits im ersten Wahlgang nach allen demokratischen Regeln die Wahl gewinnen.

Da aber nicht sein kann, was nicht sein darf, werden in den deutschen Medien noch reflexartig "Erklärungen" bemüht: Menschen werden zu Pro-Putin-Demos "herangekarrt"; sie erhalten "Drohungen"; die "Gebildeten" seien ohnehin "alle" gegen Putin; die Wahlen würden wieder "manipuliert" werden; Putin werde zu oft im Fernsehen gezeigt. So versucht man, die hierzulande unliebsame Position der meisten Menschen zu diskreditieren und sie als eine willenlose Schafherde darzustellen. Angesichts der eindeutigen Pro-Putin-Verhältnisse wird dieses Unterfangen aber immer schwieriger, denn für selbstständig denkende Deutsche sind solche "Gründe" natürlich nicht ausreichend. Dementsprechend dürfen wir uns demnächst auf eine immer lustlosere und ausweichendere Russland-Berichterstattung einstellen.

Sonntag, 5. Februar 2012

Syrien-Resolution scheitert an Einseitigkeit

Das mediale Gekreische ist wieder mal unüberhörbar: Russland und China haben es gewagt, die westliche Resolution zu Syrien nicht abzusegnen. Nachrichtensender N-TV schäumt vor Empörung: "Russland schürt Wut und Frust", die Springer-Welt stimmt mit ein: Russland zeigt die hässliche Fratze des Kalten Krieges. Ähnliche Meinungen findet man in allen anderen gleichgeschalteten Medien. Bei all der deklarativen Meinungsvielfalt im Westen findet man so gut wie kein bedeutendes Medium, das auch nur ein Gegenargument anführen oder einräumen würde. Echter Pluralismus herrscht nur in Leserforen.

Der ganze geballte Qualitätsjournalismus scheitert bereits an der einfachen Erklärung, warum es zu keiner Einigung zwischen dem Westen und Russland/China gekommen ist. Die Ursache war, dass die beiden Mächte eine ausgewogene Resolution wollten, in der nicht nur die syrische Regierung zum Gewaltverzicht aufgerufen wird, sondern auch die Rebellen. Nur weil diese gegen Assad kämpfen, sind sie, wie ihre libyschen "Kollegen", nicht automatisch Demokraten. Oft genug werden unter dem Deckmantel des politischen Kampfes Bürgerkriegszustände herbeigeführt, um rauben und plündern zu können. Dabei ist die Legitimität dieser Menschen fraglicher Herkunft nicht gerade höher, als die Assads, auch wenn sie der Westen reflexartig bejubelt. Ferner wird von Russland und China ein Ausschluss von Militäreinsätzen gegen Syrien gefordert. Diese legitimen Forderungen sind als eine fortgehende Verteidigung des Völkerrechts und des Souveränitätsrechts der Staaten zu verstehen. Der Prinzipien also, die vom Westen schon seit geraumer Zeit zugunsten seiner Interessenspolitik verwässert werden. Auch im Fall Syrien geht es dem Westen letztlich um einen Regimesturz, sonst wäre man von den Forderungen der Russen und der Chinesen nicht so gereizt.

Die angemessene und detaillierte Beleuchtung des Verhandlungsknackpunkts im UNO-Sitzungssaal ist verständlicherweise nicht zielführend, da sie ja einen großen Teil der Leserschaft auf unerwünschte Gedanken bringen könnte. Stattdessen verlieren sich die Medien in abstrakten Hinweisen darauf, dass Russlands autoritäre Führungsriege "instinktiv" Despotenregime verteidige und obendrein um seine Waffenexporte besorgt sei. Gleichzeitig gebe es Syrien Morde an Menschen. (Welche Seite diese Morde genau verübt, wird nicht näher angeschaut).

Möglicherweise wäre es für den Westen heute leichter, Russland und China zu überreden, wenn er nicht bereits die Libyen-Resolution ad absurdum geführt hätte. Damals haben Russland und China mit ihren Enthaltungen den Weg für die Einrichtung einer Flugverbotszone frei gemacht. Doch dann kam es zum nicht sanktionierten Einsatz militärischer Gewalt gegen Libyen - eine klare Verletzung und Überschreitung der Resolution.

Dass die ganze Demokratie- und Menschenrechtsrhetorik der USA verlogen ist, zeigt indes das Beispiel Saudi-Arabien. Ein Land, in dem öffentliche Hinrichtungen stattfinden, in dem Frauen keine Autos fahren dürfen und wo es nicht mal im Ansatz einen demokratischen Wahlprozess gibt, ist der beste Freund und einer der größten Waffenkunden der USA. Kritik an der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien? Fehlanzeige. Ohne zu erklären, warum US-Waffenverkäufe an Saudi-Arabien besser oder legitimer sein sollen, kritisiert eine Hillary Clinton den gleichen Sachverhalt, wenn es um Russland und Syrien geht. Versteht sie wenigstens noch ihre Doppelmoral, oder ist Heuchelei bereits zu sehr ins Blut übergegangen, um sie noch zu registrieren?

Dienstag, 31. Januar 2012

Anti-Putin-Propaganda immer absurder

Die obligatorische Anti-Putin-Propaganda der deutschen Medien nimmt immer absurdere, unprofessionelle und erzwungene Züge an. Zuletzt wurden dankbar Gerüchte aufgegriffen, Putin lasse mit Zuckerbrot (Geld) und Peitsche (Drohungen) Demonstranten zu "Jubeldemos" karren.

Ohne verlässliche Quellenangaben verkünden Spiegel, Welt, Bild, Focus und Co., dass für die Teilnahme an den Demos umgerechnet ca. 20 Euro angeboten werden. Die Angebote sollen sogar offen zugänglich auf Internetplattformen aufzufinden sein. Dass die ach so bösen Putin-Schergen überaus blöd wären, ihren politischen Gegnern mit solchen Schritten eine Steilvorlage zu liefern, fällt den "mit allen Wassern gewaschenen Vollprofis" in den Redaktionen nicht auf. Auch dass das, wenn es wirklich stimmen sollte, eher nach billigen Provokationen der Gegenseite aussieht.

Ferner wird den Putin-Anhängern vorgeworfen, mit Konzerten und Essen zu den Kundgebungen "gelockt" zu werden. Wie hinterhältig! Ich kann mich nicht erinnern, dass jemand während der Orangenen Revolution hierzulande bemängelt hätte, dass auf dem Maidan eine riesige Showbühne mit Laserlicht und Popmusik stand, ganz zu schweigen von der Feldküche. Dorthin waren zweifelsfrei alle ausnahmslos aus politischen Gründen gekommen.

Süß ist auch wie die Medien immer wieder den "Schriftsteller" Limonow instrumentalisieren, um die Message zu bekräftigen. Dieser werde samt Anhängern abgeführt, nachdem er die Versammlungsfreiheit forderte. Detaillierter auszuführen, was seine radikale National-Bolschewistische Partei sonst noch so fordert, wäre für den Erfolg der Message vermutlich genauso wenig hilfreich, wie schon die reine Nennung des Parteinamens, den die sorgfältigen Artikelmacher natürlich elegant umschiffen.

Es ist weniger das unkritische Aufgreifen aller noch so abstrakten Anti-Putin-Gerüchte und die Berichterstattung nach dem Motto "es wurde gehört, das jemand gehört hat, das jemand etwas gemacht haben soll", die noch zu erstaunen vermag. Auch dass ein solches Vorgehen nur in die eine Richtung praktiziert wird und niemals gegenteilige Gerüchte über Bezahlungen für Anti-Putin-Demos abgedruckt wären, versteht sich. Bemerkenswert ist jedoch der beinah identische Text der "Qualitätspresse" im Land des Pluralismus und der Meinungsfreiheit:

Spiegel
Focus
Welt
Bild
NZZ

Dabei lässt sich die Tatsache, dass Putin weiterhin die höchsten Vertrauenswerte aller russischen Politiker genießt (ca. 50%), zwar nicht widerlegen, dafür aber schön unter den Teppich kehren. Sonst könnte der Leser ja auf den Gedanken kommen, dass die Pro-Putin-Demos angesichts dieses Umstands ja doch gar nicht so unecht sein müssen.