Montag, 21. Dezember 2015

"Machtmensch Putin": Das ZDF beim Fabrizieren von Propaganda ertappt

Die russische Wochensendung "Vesti Nedeli" von Sender "Rossija" präsentierte in der Ausgabe vom 20.12.2015 eine schockierende Reportage, wie das ZDF für sein Propagandamachwerk "Machtmensch Putin" den Drehstoff selbst inszeniert. Ein Arbeitloser wurde bezahlt, um einen freiwilligen russischen Kämpfer im Donbass zu spielen, der dazu noch die angeblich zahlreichen regulären russischen Truppen, die sich dort im Einsatz befinden, "bezeugt".



Es ist nicht das erste Mal, dass das ZDF Interviewpartner für Anti-Russland-Propaganda bezahlt.

In Zusammenhang mit dem Donbasskrieg ist das ZDF bereits mehrfach durch grobe Tatsachenverdrehung aufgefallen. So klaute man im Januar 2015 die Aufnahmen des russischen Fernsehens, auf denen der Reporter Jewgeni Poddubny vorort vom ukrainischen Bombardement der Stadt Uglegorsk berichtete. Das ZDF, das natürlich niemanden im unmittelbarem Kampfgebiet hatte, verwandelte Poddubny kurzerhand in einen ukrainischen Reporter, der vom Bombardement der Stadt durch die Separatisten berichtet.

Im Mai 2014 wurden Vertreter der rechtsradikalen ukrainischen Bataillons, die beim Donezker Unabhängigskeitsreferendum ein Wahllokal in der Stadt Krasnoarmejsk stürmten und mehrere Wähler erschossen, dummdreist als Separatisten dargestellt. Was an sich vollkommener Unsinn ist, da die Separatisten dieses Referendum organisierten, geschweige denn, dass sie ihrer eigenen Landsleute nicht erschießen würden.

Da solche Vorfälle immer nur zu Lasten einer Seite passieren, kann man nicht von Fehlern oder Ungenauigkeiten sprechen. Dahinter ist klar System und Propagandaabsicht zu erkennen.

Aktualisierung 30.12.2015: Russisches TV zerlegt armselige ZDF-Rechtfertigungen zum Fake-Film.



Sonntag, 20. Dezember 2015

Absurdität ohne Exit-Strategie: EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Die EU hat abermals die Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr verlängert. Als offizieller Grund wurde die schleppende Umsetzung des Abkommens von Minsk genannt. Dabei zeigt sich die ganze Heuchelei und die Absurdität der aktuellen Situation.

Das Abkommen von Minsk wurde zwischen Kiew und den Vertretern der Republiken Donezk und Lugansk geschlossen. Deutschland, Frankreich und Russland traten lediglich als seine Garanten auf. Das Abkommen war eine Art Roadmap, die jede Seite zu bestimmten zeitgebundenen Schritten verpflichtete. So mussten etwa die Aufständischen die Kontrolle über die Grenze nach Russland wieder der Ukraine übergeben. Das ist bisher nicht umgesetzt. Damit das geschieht, musste die Ukraine aber ZUVOR bestimmte Gesetzesänderungen in Kraft treten lassen, die sie mit den Aufständischen zusammen ausarbeiten sollte. Diese Änderungen betrafen die lokale Selbstverwaltung. Die Ukraine hat zwar gewisse Änderungen mit großem Krach im Parlament vorgenommen, es gab jedoch keine Koordination mit den beiden abtrünnigen Republiken und etliche eingebaute Tricks, wie etwa die zeitliche Beschränkung auf drei Jahre. Klar, dass Donezk und Lugansk darin eine Verletzung des Minsker Abkommens sehen und die weitere Umsetzung ins Stocken geraten ist. Das Abkommen, dass ursprünglich bis Ende 2015 gelten sollte, wurde nun erzwungenermaßen verlängert.

Sanktioniert für seine bisherige Nicht-Umsetzung wird jetzt aber nicht die Ukraine, sondern Russland. Diese kranke Logik mit der absolut schiefen Anreizsetzung (kein Anreiz für Kiew, das Abkommen zu erfüllen, da keine Nachteile zu befürchten sind) bestand von Anfang an und diente den Russen als ein Beleg dafür, dass die Sanktionen der eigentliche politische Zweck ist und die gesamte Ukraine-Situation lediglich als Vorwand dient. Die Russen sehen in den Sanktionen einen politischen Auftrag aus den USA, den die Europäer in ihrer Vasallentreue ungeachtet der Selbstschädigung erfüllen. US-Vize Joseph Biden macht auch keinen Hehl daraus, dass die USA die Antreiber der Sanktionspolitik waren (siehe Video links unten). Heute hat sich dazu aus der Sicht der europäischen politischen Klasse ebenso das Motiv der Gesichtswahrung gesellt. Dass allein die deutsche Wirtschaft durch die bisherigen Sanktionen 15 Mrd. Euro Verluste erlitten hat, ist für eine Elite, die in fremdem Interesse regiert, völlig zweitrangig.

Die Unmoral der Sanktionen liegt nicht nur in der Bestrafung der falschen Seite in Rahmen des Minsk-Abkommens, sondern auch in ihrer urprünglichen Idee, Menschen zu bestrafen, die mit der Kiewer Machtusurpation nicht einvertanden waren. Mit etwas, was der Westen nach Kräften unterstützte. Das Selbstbestimmungsrecht gilt aus der Sicht des Westens nur dann, wenn es sich um prowestliche Bewegungen handelt. Darüber hinaus erwiesen sich die Sanktionen als ineffizient, denn Russlands politische Positionen konnten sie nicht beeinflussen. Wie man es dreht und wendet, sie sind eine politische Absurdität, erst recht in Zeiten des gebotenen gemeinsamen Kampfes gegen den IS-Terrorismus.

Indes gab es in Russland keine Erwartung, dass die Sanktionen aufgehoben werden. Der Grund dafür war die erkannte, bereits erwähnte Losgelöstheit der Sanktionen von der eigentlichen Ukrainekrise. Dementsprechend hat man sich in Russland auf die Situation eingestellt und versucht aus ihr sogar Vorteile zu ziehen. So können erstmals seit der Wende 1991 russische Landwirte den heimischen Markt von der nun verbannten europäischen Konkurrenz erobern. Zuvor konnten sie wegen der hochsubventionierten europäischen Erzeugnisse nie den Kopf heben. Würde die EU nun wider Erwarten die Sanktionen aufheben, wären die getätigten russischen Investitionen in die Erweiterung der eigenen Produktionskapazitäten in Gefahr. Planungssicherheit ist wichtiger als die An- oder Abwesenheit von Sanktionen geworden.

Mittwoch, 9. Dezember 2015

Politik vor Regeln: Auch nach Staatsbankrott soll die Ukraine IWF-Geld bekommen

Mit einer beispiellosen  Entscheidung hat der Internationale Währungsfonds (IWF) diejenigen Beobachter bestätigt, die in ihm schon immer ein politisches Werkzeug der USA sahen. Er kündigte an, seine Satzung zu ändern, um die Ukraine auch im Fall des anstehenden Staatsbankrotts weiter mit Krediten zu finanzieren.

Die Ukraine schuldet nämlich Russland drei Milliarden US-Dollar, die am 20. Dezember zurückgezahlt werden müssen. Da die Staatskassen leer sind, ist die Zahlung extrem schwierig bis unmöglich. Premier Jazenjuk versuchte bereits, Russland zu erpressen und forderte einen 20%-en Schuldenschnitt, den die Ukraine mit privaten Gläubigern zuvor vereinbart hatte. Einige deutsche Finanzzeitschriften amüsierten sich über die nie zuvor gesehene absurde Situation, in der ein Schuldner einem Gläubiger Bedingungen stellt. Russland lehnte Jazenjuks Vorstöße ab und verwies zurecht darauf, dass es sich um eine souveräne Staatsschuld handelt und dass die ukrainische Einigung mit privaten Gläubigern für Russland nicht bindend ist.

Anfang November bat die IWF-Chefin Christine Lagarde Putin um eine Streckung der Schulden auf ein Jahr. Putin kam ihr entgegen und ging sogar weiter, indem er eine anteilige Rückzahlung über die nächsten drei Jahre vorschlug. Seine einzige Bedingung: die USA, die EU oder ein großes internationales Finanzinstitut bürgen für die Ukraine im Falle der Nichtzahlung. Er argumentierte damit, dass die westlichen "Partner" ja offenbar an die zukünftige Zahlungsfähigkeit der Ukraine glauben, wenn sie Russland um ein Entgegenkommen bitten.

Die Antwort war, wie bei allem, was Russland vorschlägt, ein Nein. Die neuen selbsternannten Freunde der Ukraine sind nicht bereit, dem Land mit Garantien unter die Arme zu greifen. Stattdessen haben sie entschieden, die eigenen jahrzehntelangen Regeln aufzugeben und der Ukraine auch dann Kredite bereitzustellen, wenn diese die Zahlung an Russland verweigert und sich somit im Staatsbankrott wiederfindet. Es handelt sich somit um einen direkten Anreiz für die Ukraine, die Schulden gegenüber Russland nicht zu bedienen und sich auf dessen Kosten Luft zu verschaffen. Schon zuvor hatte der IWF seine eigenen Richtlinien wie Gummi gedehnt, die unter anderem besagen, dass Krieg führende Länder nicht kreditiert werden dürfen. Dafür wurde Kiews Militärfeldzug gegen aufständische Regionen schlichtweg nicht als Krieg anerkannt.

Mag sein, dass der IWF mit diesen Räubermethoden die Agonie der Ukraine noch um eine gewisse Zeit verlängern kann, denn sie ist für die strippenziehenden USA im Spiel gegen Russland wohl immer noch zu wichtig, als dass man sie einfach fallenlässt. Die globalen Folgen dieser Regelwerkverwässerung können aber für den IWF sehr unangenehm werden. Etliche Problemstaaten werden sich nun auf den Ukraine-Präzedenzfall berufen können und auf milderen Bedingungen bestehen, während auf der anderen Seite das Vertrauen der internationalen Gläubiger in den IWF erheblichen Schaden nehmen wird.

Russland hat inzwischen erklärt, dass es gegen die Ukraine klagen wird. Das Gericht müsste sich schon völlig verrenken und totale Willkür walten lassen, um Russland in dieser eindeutigen Angelegenheit (souveräne Staatsschuld) nicht Recht zu geben. Die Ukraine kann kaum den Bankrott-Status vermeiden. Dass dann die großen Ratingagenturen ihre Seriösität ähnlich aufs Spiel setzen wie der IWF und der Ukraine kein unterstes Ramschniveau verleihen, ist wohl unwahrscheinlich. Auf diese oder jene Weise wird die Ukraine ruiniert sein.