Sonntag, 30. August 2009

Das polnische Jonglieren mit Leichen

In der Nacht auf den 1. September 2009 jährt sich zum 70-en Mal der Anfang des Zweiten Weltkrieges. Der inszenierte Überfall auf den deutschen Sender Gleiwitz wurde von Hitler als Vorwand genutzt, um Polen anzugreifen und somit den Zweiten Weltkrieg zu entfesseln. So gesehen geht es in Ordnung, wenn Polen dieses Datum als seins betrachtet und sich zum zentralen Gedenkort an den Anfang dieser größten Katastrophe auserkoren hat.

Doch auch wenn 70 Jahre vergangen sind, hält die Vergangenheit die Polen weiterhin unter Starkstrom, denn sie ist es, über die das Verhältnis des Landes zu seinen Nachbarn auch heute noch weitgehend definiert wird. Die neueste Mode dabei ist, die sowjetische Besetzung "Ostpolens" auf eine Stufe mit dem Überfall Hitlerdeutschlands zu stellen und den Zweiten Weltkrieg zu einem Kampf von zwei einander gleichenden totalitären Systemen zu stilisieren. Und von den heutigen Russen wird erwartet, dass sie diese Sicht voller Reue akzeptieren und sich entschuldigen. Dass Russland eine andere Sicht auf den Anfang und das Wesen des Zweiten Weltkrieges hat, wird in Polen als Beweis russischer Bösartigkeit betrachtet.

Was geschah aber wirklich im September 1939 und was war die Vorgeschichte? Am 23. August 1939 unterschrieben die Außenminister des Deutschen Reiches und der Sowjetunion, von Ribbentropp und Molotow, einen Nichtangriffspakt, der von Polen heute als Voraussetzung für den Anfang des Zweiten Weltkrieges und als zentraler Beleg für die sowjetische Mitverantwortung gesehen wird. Ihn jedoch als Voraussetzung zu interpretieren, ist schlichtweg falsch, denn den Überfall auf Polen hatte Hitler in jedem Fall vor. Einschlägige Dokumente zeigen, dass dieser ursprünglich sogar auf März 1939 angesetzt war, bevor er verschoben wurde. Das bedeutet, dass wenn jemand außer Nazideutschland überhaupt die Schuld am Anfang des Krieges trägt, dann sind das wohl eher die Westalliierten mit Ihrer Appeasement-Politik in München 1938, die Hitlers Appetit und seinen Glauben an die Straflosigkeit noch weiter steigerten.

Zugleich wurde damit die Sowjetunion, die zuvor im spanischen Bürgerkrieg gegen Hitlers Legionen kämpfte und ein Bündnis mit "westlichen Demokratien" gegen den Faschismus suchte, vor den Kopf gestoßen. Die Hoffnung auf eine gemeinsame Kampffront gegen Hitler war zerstört. Ausgegrenzt und auf sich allein gestellt, musste sie go gut es geht selbst für ihre Sicherheit sorgen. Kurz vor dem unvermeidlichen Ausbruch des Krieges reagierte sie mit dem Abschluss eines Nichtangriffspakts, der ihr immerhin etwas Zeit und die Hoffnung gab, den Krieg in die Richtung derer umleiten zu können, die zuvor das selbe mit der Sowjetunion versuchten.

Was ist aber mit der Besetzung "Ostpolens" durch die Sowjetunion am 17. September 1939? Bei diesen fälschlicherweise so bezeichneten Gebieten, handelt es sich um historisch und demographisch ostslawische Gebiete, die sich Polen 1920 bei einem Angriffskrieg gegen das bürgerkriegszerrissene Sowjetrussland angeeignet hat, um sein altes Imperium "von Meer zu Meer" wiederzubeleben. Dort wurde in den Folgejahren eine repressive und chauvinistische Polonisierungspolitik durchgeführt, was in den Jahren 1942-44 auf die Polen in Form von verbitterter Rache in der Westukraine zurückschlug. Auf die Massaker an den Polen in Wolhynien und Galizien werden wir etwas später näher eingehen. Unabhängig davon, ob die Besetzung dieser Regionen durch die UdSSR rechtens war, zeigt dies, dass Polens Anspruch auf diese Gebiete moralisch gesehen mindestens genauso strittig war. Mit der Annexion "Ostpolens" sicherte sich die Sowjetunion darüberhinaus auch einen zusätzlichen räumlichen Puffer, den sonst Hitlerdeutschland eingenommen hätte. Im Herbst 1941 hätte dieser Vorsprug bei der Operation Barbarossa der entscheidende Unterschied für die schnellere Einnahme Moskaus sein können, was den ganzen Verlauf des Zweiten Weltkrieges wohl auf den Kopf gestellt hätte. Auch das regelmäßig klingende polnische Argument, ohne den "Schlag in den Rücken" seitens der Sowjetunion hätte der polnische Widerstand weitergehen und eventuell erfolgreich sein können, gilt unter Militärhistorikern als absurd. Darüberhinaus hat sich die polnische Regierung schon vor dem sowjetischen Einmarsch nach Rumänien abgesetzt und die noch kämpfenden Truppenteile ihrem eigenen Schicksal überlassen. Für Wehklagen über den Zusammenbruch Polens wären auch hier wohl eher Großbritannien und Frankreich der richtige Adressat, da sie außer einer formellen Kriegserklärung nur einen feigen Sitzkrieg zustande brachten, mit gelegentlichem Flugblätterabwurf über deutschen Städten. Nur sie waren es, die Polen mit einem entschiedenen Eintreten für ihren Verbündeten noch womöglich vor dem Totalkrach hätten retten können. Doch damals führte jeder nur sein eigennütziges schmutziges Spielchen.

Zu guter Letzt muss auch generell die Darstellung von Polen als armes Opfer angezweifelt werden. Nur ungern erinnern sich die Polen daran, dass sie im Poker vor dem Zweiten Weltkrieg aktiv mitgemischt haben. So haben sie bei der Zerschlagung der Tschechoslowakei 1938 in Absprache mit Hitler selbst einen Teil des Landes annektiert, das Teschener Gebiet. Damit haben sie de facto genau das vorgemacht, wofür sie jetzt die anderen am Pranger sehen wollen. Wenn Polen sich damals, voll von nationalem Selbststolz, bereitwillig auf ein Spiel eigelassen hat, bei dem die Starken die Schwachen aufessen, darf es sich nicht beklagen, wenn es entsprechend dem Zeitgeist und dem Gesamtkontext selbst gefressen wurde. Darüberhinaus kommen zur Zeit immer mehr Dokumente zum Vorschein, die Polen generell Versuche in den 30er Jahren attestieren, sich bei Hitler anzubiedern und ein gemeinsames Vorgehen gegen die Sowjetunion zu verabreden. Polnischer Marschall Edward Rydz-Śmigły träumte ja ganz offen von einer polnisch-deutschen Siegesparade auf dem Roten Platz. Die russischen Archive haben angekündigt, eine ganze Reihe von Dokumenten zu veröffentlichen, die diese letztlich erfolglose polnische Initiative demonstrieren.

An jeder Ecke beklagt Polen seine Opfer und will, dass sich alle drumherum regelmäßig Asche aufs Haupt streuen. Zwar hat Polen im Zweiten Weltkrieg tatsächlich sehr viele Opfer erlitten, doch auch in dieser Frage lässt sich heute eine gewisse Heuchelei seitens Polen nicht übersehen. Katyn, ein Dorf in der Nähe von Smolensk, wo 1940 ca. 20 Tausend polnische Offiziere vom sowjetischen Geheimdienst hingerichtet wurden, wurde in Polen zu einem nationalen Epos hochstilisiert, mit kostspieligen Filmen, Publikationen, Diskussionen und hoher Aufmerksamkeit im Schulunterricht. Es ist der Eckstein der Anti-Russland-Haltung, der Beleg für die Bösartigkeit der Russen (wohlgemerkt, nicht der Georgier, Juden, Polen, die in der Befehlskette des NKWD eine große Rolle spielten).

Interessante Erkenntnisse bringt der Blick auf das extra dem Zweiten Weltkrieg gewidmete Portal der Gazeta Wyborcza. Den Beziehungen mit Russen, Deutschen, Juden und Ukrainern sind dort ganze Rubriken von Artikeln gewidmet. Das meiste Fett bekommt Russland weg, für historische Vergehen und für die aktuelle Unnachgiebigkeit. Deutschland kommt ebenfalls schlecht weg, für seine "Arroganz" und "Überlegenheitskomplexe". Nur bei den Ukrainern dominieren positive Schlagzeilen: "Polnisch-ukrainische Versöhnung" steht da, oder aber "Wir dürfen keine Geiseln jenes Konflikts sein". Gemeint ist dass ukrainische Massaker an den Polen während der deutschen Besatzung.





Von 1942 bis 1944 wurden von der sogenannten Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) in der Westukraine bis zu 100 Tausend polnische Zivilisten, meist Frauen, Kinder und alte Menschen zum Teil besonders bestialisch ermordet (oben beispielsweise getötete polnische Kinder nahe Luzk, eins mit aufgeschlitztem Bauch). Die ethnischen Säuberungen sind gut dokumentiert, unter diesem Link kann man beispielsweise Fotos des sogenannten Wolhynienmassakers sehen (Achtung, schreckliche Bilder!) . Doch im Gegensatz zum hochstilisierten Katyn belastet all das die polnisch-ukrainischen Beziehungen so gut wie gar nicht. Präsident Kaczynski und Präsident Juschtschenko, beide für starke Russophobie bekannt, liegen sich in den Armen und ersinnen diverse gemeinsame Projekte zur "Schwächung" Russlands, seien sie wirtschaftlich oder politisch noch so inkonsistent.


Diese Idylle wird überhaupt nicht von der Tatsache gestört, dass Nationalist Juschtschenko zuhause die UPA-Veteranen, die teilweise auch in SS-Einheiten dienten, als Helden lobpreist und Ihnen Medaillen vergibt. Hierbei wird sehr offensichtlich, wie Polen mit seiner Vergangenheit und seinen Opfern jongliert, wenn es um aktuelle politische Zweckmäßigkeiten geht. Um die stramme anti-russische Achse zu erhalten, werden die weit größeren (und dabei zivilen) Opfer ausgeblendet. Derartig heuchlerische Attitüden sollten alle diejenigen beachten, die für die instrumentalisierte polnische Opferrhetorik ein allzu offenes Gehör finden.

Auch wenn die russisch-polnische Geschichte schwierig ist, so ist es am Ende nur dem Sowjetsoldaten zu verdanken, dass Polen heute nicht nur kulturell, sondern auch schlicht physisch existent ist. Denn für Polen war unter dem Nationalsozialismus ein Schicksal vorgesehen, das sich nur unwesentlich von dem jüdischen unterscheidete. Die Polen hätten nach dem Willen der Nazis dezimiert und vesklavt werden sollen, ihre Kultur und Elite vernichtet, sogar einfache Bildung sollte ihnen verwehrt werden. Dass sie nicht als zwangsarbeitende Biomasse oder Dünger endeten, sondern als Polen weiterlebten und sich vermehrten, überwiegt die 40 Jahre ineffektive Planwirtschaft und beschnittene politische Rechte in der Volksrepublik Polen bei weitem. Die Rettung der polnischen Nation als solche kompensiert Katyn und andere problematische Stellen der Geschichte auf ewig um ein Vielfaches. Doch gerade die Nation, deren Bilanz bei den Polen unterm Strich als Positivste von allen gelten sollte, wird heute zum Hauptfeind erklärt sowie zur Hauptzielscheibe der Propaganda und Geschichtsverdrehung.

Donnerstag, 27. August 2009

Der psychische Zustand des kaukasischen Musterknaben

Micheil Saakaschwili, der bei den US-Medien auch nach dem desaströsen Kaukasuskrieg, den er vom Zaun gebrochen hat, gern als Opfer des bösen Russlands und als Musterdemokrat der Region bezeichnet wird, hat schon seit längerem Anlaß zur Sorge um seine psychische Gesundheit gegeben. Zuletzt wurde im Internet ein Video-Ausschnitt seines Lachens publiziert, den jeder selbst mal anschauen sollte, um zu beurteilen, ob es sich hierbei um einen geistig stabilen und berechenbaren Staatspräsidenten handeln kann.



In der Schule werden die Träger eines solchen Lachens normalerweise von Gleichaltrigen intuitiv ausgegrenzt, wenn nicht gar für ihre Idiotie verprügelt. Es wäre nicht verwunderlich, wenn derartiges auch Saakaschwili in seinen Jugendjahren widerfahren ist. Unvergessen bleibt auch das extrem panische Verhalten von Saakaschwili, als ihm vor einem Jahr schien, ein russischer Kampfjet komme am Himmel, um ihn auszuschalten. Der tapfere Verteidiger der Demokratie rannte um sein Leben, versteckte sich hinter einem Auto, bis ihn seine, einem aufgeregten Hühnerhaufen gleichende, Leibwächtertruppe unter ihren Leibern begrub.



Die extreme Nervosität von Saakaschwili wurde auch in einem BBC-Beitrag demonstriert. Die Szene, in der er vor lauter Unsicherheit und Angst an seiner Krawatte kaut, wurde seitdem zu seinem symbolischen Markenzeichen:



Russische Psychotherapeuten haben anhand von verschiedenen Episoden, die an die Öffentlichkeit gelangten, eine Ferndiagnose erstellen können. Sie attestieren Saakaschwili emotionale Instabilität, inadäquates Verhalten und hysterische Reaktionen auf die Geschehnisse. Auch hat Saakaschwili ihrer Meinung nach Phobien, ein Gedankenwirrwarr und zudem eine schizophrene neurotische Störung.

Montag, 10. August 2009

Das feige Nachtreten der Überführten

Vergangene Woche jährte sich zum ersten Mal der Krieg in Südossetien. Der dritte, müsste man der Genauigkeit wegen sagen, denn schon 1920 und 1992 führte Georgien einen Vernichtungs- und Assimilierungskrieg gegen den kleinen Landstrich.

Ein Jahr danach hat sich sowohl unter den Experten, als auch in der Medienwelt rumgesprochen, dass die Agression tatsächlich von Georgien ausging - das, was damals im Angesicht rollender russischer Panzer liebend gern unter den Tisch fallen gelassen wurde. Ebenso 'Common Knowlegde' ist mittlerweile, dass russische Friedenstruppen, trotz des Schutzes von allen erdenklichen Konventionen Opfer der georgischen Angriffs geworden sind, was eine Reaktion des betroffenen Landes rechtlich legitimiert. Dennoch hat die Berichterstattung auch heute noch, als vieles klar geworden ist, einen fauligen Nachgeschmack von feigem Nachtreten gegen Russland.

So erzählt der ZDF-Reporter Roland Strumpf in seinem Beitrag vom 08.08.09 über den Jahrestag des Krieges davon, wie betroffen alle Beteiligten bis auf Moskau sind, das den Krieg dazu ausgenutzt habe, militärische Stärke zu zeigen und nun wieder "die Faust ballt". Medwedews Worte, dass niemand Georgien wiederaufrüsten sollte, da es sich ermutigt fühlen werde, neue Kriegsabenteuer zu suchen, deutete der ZDF-Propagandist eigenwillig um: Moskau droht und rasselt mit dem Säbel. So kann man es auch hindrehen... Und auch wenn im Beitrag eine gewisse Sympathie für die ossetischen Opfer mitschwingt: die Redaktion hat wohl vorgegeben, die Opfer stilistisch unbedingt von den Russen zu trennen, als ob sie nicht einzig und allein den Russen ihre Freiheit und Existenz verdanken, während der Westen feige wegschaute und Lügen erzählte.

Zynischer ist nur noch die ARD. Hier gab es einen Beitrag darüber, wie arm die Südosseten weiterhin sind und dass Zchinwali noch immer nicht wiederaufgebaut ist. Nach Lesart der ARD wird es wohl erst dann sein, wenn 100% der Ruinen durch neueste Häuser ersetzt sind. Und das hätte gefälligst schon bis jetzt geschehen sein müssen. Ansonsten aber wird die ARD nie auf die Idee kommen, die gerade entstenenden neuen Wohnviertel von Zchinvali zu zeigen, wie etwa das Mikrorayon Moskovsky, das für 800 Familien neues Zuhause bieten wird, deren Häuser im georgischen Trommelfeuer niedergebombt wurden. Das Anschwärzen russischer humanitärer Hilfe findet vor dem Hintergrund ihrer völligen Abwesenheit seitens des Westens statt, obwohl mittlerweile die meisten wissen, dass die Zerstörungen in Zchinvali deutlich schlimmer waren, als etwa die in Gori. Der ganze Humanismus westlicher Gutmenschen, die sich bei jeder Gelegenheit in der Hervorhebung der eigenenen Moral und Werte sonnen, weicht der geopolitischen Logik, die man auch im alten Spruch eines US-Präsidenten wiedergeben kann: "Yes, he is a son of a bitch, but he is our son of a bitch!".

Währenddessen musste der Son of a Bitch bis heute kaum einen persönlichen politischen Preis für seine Kriegsverbrechen zahlen. Auch wenn die neue US-Administration von ihm deutlich weniger begeistert ist, als das miefige Neocon-Kabinett um Bush, Rice und Cheney, kann sie ihn dennoch nicht fallen lassen, weil das einem Gesichtsverlust für die USA gleichkäme. De-facto handelten sich die USA ein weiteres Dilemma ein und müssen nun eine gute Miene zum bösen Spiel machen. Saakaschwilis vollmundige Behauptungen, dass das georgische Thema nun stets zu den Top-Punkten der amerikanisch-russischen Verhandlungsagenda zählen wird, dürfte jedoch mit Sicherheit sein leicht zu widerlegendes Wunschdenken bleiben. Auch die NATO-Ambitionen kann Saakaschwili getrost begraben, denn neben der für viele offensichtlich geworden Unzurechnungsfähigkeit des georgischen Präsidenten, scheitern diese alleine schon an der Frage, in welchen Grenzen Georgien aufgenommen werden soll. In den alten hieße, russische Militärbasen sowie südossetische und abchasische Staatswesen mitaufzunehmen, was offensichtlich absurd ist. Und soll die Aufnahme innerhalb der neuen Grenzen erfolgen, müssen diese erstmal von den Beteiligten anerkannt werden.

Als Erbe des Südossetienkrieges 2008 bleibt vor allem die Zerstörung der letzten Illusionen über die Gerechtigkeitsorientierung der westlichen Politik und die Erinnerung an einen unsäglichen Propagandakrieg, in dem Fakten schamlos verdreht und verzerrt wurden. Andererseits markierte dieser Krieg eine Wende in der Politik Russlands, das sich sich im Angesicht der Agression durchrang, die westliche Meinung in den Wind zu schießen und nach seinem inneren Gerechtigkeitsempfinden zu handeln, was ein Stück wiedergewonnene Freiheit bedeutete, die der Westen bei anderen Akteuren so fürchtet und hasst. Geschadet hat es außenpolitisch dennoch nicht: sowohl das alte Europa, als auch die USA suchen nach dem Absitzen ihrer reflexartigen Empörung politisch wieder Russlands Nähe und zwar mit deutlich mehr Respekt und Nachdenklichkeit als zuvor.

Montag, 13. Juli 2009

Nabucco: Der Dumme zahlt zweimal

In Ankara wurde heute ein Abkommen über den Bau der Nabucco-Pipeline unterzeichnet, die Erdas aus dem kaspischen Raum via Türkei und Balkan nach Mitteleuropa bringen soll. Erklärter Zweck der Pipeline ist, die "Abhängigkeit von Russland zu reduzieren", indem Gasmengen aus anderen Quellen und vorbei am Russland importiert werden. Während die europäischen Medien dummfröhlich feiern, dass Russland ein "Schnippchen geschlagen" wurde, will niemand so recht das Eigentor merken, das mit den Geldern zahlender Steuerschäfchen geschossen wird. Trotz der Begeisterungsstürme im europäischen Medienzirkus wird Nabucco mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Totgeburt sein, sollte die Pipeline überhaupt jemals gebaut werden. Was heute gefeiert wurde, ist die Verpflichtung zu Kosten, während der Gewinn genauso nebulös bleibt, wie vorher.

Die Probleme beginnen schon mit der einfachsten Frage: "woher soll das Gas kommen?". Im kaspischen Raum kommen dafür nur drei Staaten in Frage, die über nennenswerte Gasreserven verfügen: Iran, Turkmenistan und Aserbaidschan. Die ursprüngliche Idee Nabuccos aus dem Jahr 2002, als das Projekt noch nicht so politisiert war, war denn auch der wirtschaftliche Gewinn aus dem Verkauf iranischen Gases in Europa. Dann aber kam im Iran Ahmadinedschad an die Macht und machte das Land im Westen verpönnt, vor allem aber in den USA, die ja ein inoffizielles Vetorecht auf europäische Handlungen besitzen. Das iranische Atomprogramm und das jüngste Vorgehen gegen die Opposition lassen den Iran aus politischen Gründen als Option für Nabucco wegfallen.

Turkmenistan, das zweitreichste Land an Erdgas in der Region, ist von seinem diktatorischem Aufbau her zwar kaum besser als der Iran, hat aber keine direkten Probleme mit dem Westen, der dementsprechend auch gern über die Steinzeit-Diktatur im Land hinwegsieht. Der Präsident Turkmenistans mit dem wohlklingenden Namen Gurbanguly Berdymuhammedow liebäugelt ebenso mit Europa als Handelspartner und macht fröhlich Zusagen... allerdings nicht nur Europa, sondern in alle Himmelsrichtungen: China, Russland, Indien und Pakistan. Experten haben mittlerweile ernste Zweifel daran, dass Turkmenistans Reserven überhaupt für all die Versprechungen reichen, die der Präsident des Landes schon getätigt hat. Vielmehr möchte sich Turkmenistan wohl alle Optionen offenhalten, um den Preis für das doch begrenzte Gas hochzutreiben. Darüberhinaus besteht beim turkmenischen Gas für Europa ein weiteres Problem: um es in Nabucco einspeisen zu können, müsste es über das Kaspische Meer nach Aserbaidschan gebracht werden. Dafür wäre eine Pipeline nötig, die nicht nur aufgrund des ungünstigen Meeresprofils extrem teuer würde, sondern auch am bisher ungeregelten Status des Kaspischen Meeres und der Aufteilung seiner Gewässer noch lange die Zähne ausbeißen würde. Bei den bereits langjährigen Verhandlungen der Anrainer über diese Fragen sitzen auch Russland und der Iran mit am Tisch...

Und ausgerechnet das dritte Land, Aserbaidschan, das anfangs als sicherer Lieferant für Nabucco schien, machte kurz vor der Unterzeichnung des Nabucco-Abkommens dem Projekt einen Strich durch die Rechnung. Erst am 29. Juni sicherte Aserbaidschan Russland das Gas aus dem größten Gasfeld des Landes Shah-Deniz zu. Damit kann es nach Einschätzung der Experten aus seinen Restreserven bestenfalls nur noch 4 Milliarden Kubikmeter Gas von 31 Milliarden Kubikmeter bereitstellen, auf die Nabucco ausgelegt ist.

Als sei nichts geschehen, wurde in der Türkei die länger geplante Unterzeichnung mit großem Pomp inszeniert. Dabei wurde vorübergehend ausgeblendet, dass die Türken selbst mit das Problem Nabuccos sind. Immer wieder drohte Präsident Erdogan damit, dass Nabucco "gefährdet" sei, falls die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei nicht zügig vorankommen sollten. Auch bei der Aufteilung des transportierten Gases haben die Türken eigene Vorstellungen: 15% des Gases will das Land für sich selbst, für die Europäer bisland keine akzeptable Bedingung.

Trotz all der erdrückenden Probleme, von ökologischen Bedenken ganz zu schweigen, klammert sich die EU verzweifelt an das immer mehr politisierte Nabucco-Projekt. Die russisch-ukrainischen Gaskonflikte 2006 und 2009 haben bei gewissen Teilen der EU Panikreflexe geweckt, die nun im blinden Aktionismus münden. Groß war das pauschalisierte Geschrei von "Russlands Würgegriff", dem man sich schnellstens entziehen müsste. An vorderster Front sind vor allem senile Kalte Krieger, die sich keine große Mühe zur Analyse der Konflikte mit der Ukraine machen und stattdessen lieber auf so "verlässliche" Staaten setzen wollen, wie Türkei und Turkmenistan. Die "Abhängigkeit von Russland" ist eine oberflächliche Mär, die dem näheren Hinschauen nicht standhält. Russland ist auf die Einnahmen aus dem Gasverkauf genauso stark angewiesen und kann Lieferunterbrechungen und Rufschädigungen schlecht gebrauchen. Vielmehr sind es unsichere Transitstaaten, die sich der falschen politischen Unterstützung des Westens bewusst sind, wenn sie Sonderbedingungen für sich fordern und Rechnungen nicht bezahlen, um sich notfalls einfach aus fremdem Gas zu bedienen. Pragmatischere Kräfte der EU haben das Problem erkannt und bauen mit Russland zusammen Pipelines, die Parasiten an der russisch-europäischen Symbiose fernhalten: deutsche Konzerne bauen an der Nordstream-Pipeline mit, während die italienische ENI zusammen mit Gazprom die South Stream-Pipeline vorantreibt.

Aus russischer Sicht kann der Bau Nabuccos ruhig erfolgen. Vladimir Putin sagte einmal, dass er nichts dagegen habe, "wenn Europäer ihr Geld unbedingt in Sand setzen wollen". Durch fehlende Garantien der Rentabilität muss die Finanzierung auch immer mehr auf Staatskassen verlegt werden, da private Investoren verständlicherweise einen immer größeren Bogen um das Projekt machen. Wenn sich Europa erst die Finger mit einem Fiasko-Projekt verbrennen muss, um zu verstehen, was es an Russland als Lieferanten hat und wie verfehlt seine Energie-Außenpolitik ist, dann muss es eben so sein... Bis dahin kann es Nabucco, wie der österreichische Politologe Gerhard Mangott es ausdrückte, aber immerhin als "Showcase" gebrauchen.

Dienstag, 17. März 2009

Doppeldeutiger Neustart

Der Amtsantritt von Barack Obama wurde in den USA und in der ganzen Welt überschwänglich gefeiert, was an sich wenig überraschend war - angesichts der acht Jahre verkrusteter und verbohrter neokonservativer Führung von George Bush mit seinen zahlreichen Fehlern, Krisen und Sackgassen, die alle sehr müde machten. In Obama, der außer eines effektvollen Wahlkampfs noch kaum etwas vorzuweisen hat, wurden Hoffnungen auf Erneuerung und Normalisierung projiziert, die teilweise so übertrieben und blauäugig waren, dass danach notwendigerweise eine Ernüchterung einsetzen musste.
Auch für die Beziehungen zwischen USA und Russland wurde von vielen Beobachtern eine Erwärmung prophezeit, nachdem diese in den letzten acht Jahren stetig abkühlte und im August 2008 beim Südossetienkrieg ihren negativen Höhepunkt fand, als die Stimmung und die gegenseitige Medienpropaganda auf das Niveau des Kalten Krieges absackte. Obama und sein Vize Joe Biden sendeten Signale, dass Amerika an einem Neustart der russisch-amerikanischen Beziehungen interessiert ist, was Politologen als vielversprechende und notwendige Weichenstellung werteten. Doch wie sieht es in der Substanz aus? Ob die beiden Länder tatsächlich den Berg von Problemen und Widersprüchen auseinander räumen können und wollen und ob vor allem die neue US-Administration zu einer echten Revision der vorpreschenden Politik der letzten zwei Jahrzehnte bereit ist, ist eher mit Zweifel zu sehen.
Als ein erstes praktisches Zeichen des „neuen Kurses“ in Washington gilt das in die Presse „zufällig“ gelangte Angebot Obamas an Russland, die geplante US-Raketenabwehr in Osteuropa zu überdenken, falls sich Russland in der Iranfrage hinter Amerika stellt. Medvedev ließ jedoch schnell erkennen, dass Russland an einem derartigen Kuhhandel wenig interessiert ist. Aus gutem Grund: für einen nebulösen Verzicht auf ein schwammiges, wenn auch provokantes, Projekt, dessen technische und finanzielle Umsetzung vor allem vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise ohnehin sehr zweifelhaft ist, soll Russland reale vorteilhafte Beziehungen mit dem Iran langfristig ruinieren, um später eventuell sogar mit einer Wiederaufnahme der Raketenpläne konfrontiert zu werden. Die Amerikaner halten sich an Abmachungen bekanntlich nur solange diese an eine simultan laufende Gegenleistung gebunden sind, danach füllen sie das sich öffnende Vakuum wieder maximalmöglich aus und provozieren ohne Not, um sich Übergewicht zu verschaffen. Was wird eine Leistung an die Amerikaner wert sein, wenn sie schon irreversibel erbracht ist? Die Glaubwürdigkeit dieses Landes ist in den Augen der Russen ohnehin stark beschädigt, nachdem bereits die NATO trotz anderslautender Beteuerungen nach Osten vorpreschte, nachdem der Irak mit erlogenen Begründungen angegriffen wurde und nachdem Amerika einseitig den SALT-II-Vertrag über die Rüstungsbeschränkung im atomaren Bereich auflöste. Da reicht auch ein Administrationswechsel im Weißen Haus nicht: der Ruf eines Landes unterliegt zurecht einer bestimmten Kontinuität, zumal die Außenpolitik Amerikas bereits in den vergangenen Jahrzehnten eine von Wahlausgängen fast unabhängige Kontinuität demonstrierte. Das Angebot der USA sollte vor diesem Hintergrund als ein weiteres substanzloses Scheinangebot bewertet werden, der dem Zweck dient, sich in den Augen der eher oberflächlichen Weltöffentlichkeit als konstruktiv zu positionieren, während Russland als sturer „Njet“-Sager dastehen soll.
Symbolisch war da auch das erste Treffen zwischen Außenministerin Hillary Clinton und ihrem russischen Kollegen Sergei Lavrov. Um die vermeintliche Wiederbelebung der Beziehungen zu verdeutlichen, brachte die Amerikanerin einen stilisierten roten Knopf mit sich, auf dem auf Englisch und Russisch „Neustart“ stehen sollte. Beim russischen Wort gab es allerdings ein Fauxpas: statt Perezagruzka, was dem englischen Reload entspräche, gab es eine Peregruzka – ein Overload. Der Diplomat Lavrov hätte den denkwürdigen Fehler gerne übersehen, wenn Clinton nicht extra unterstrichen hätte, dass sich die Mitarbeiter des Department of State „größte Mühe“ gemacht hätten, das richtige Wort zu finden. Als sie von Lavrov wissen wollte, ob es gelungen ist, musste dieser gestehen, dass auf dem Knopf ein fehlerhaftes Wort steht und seine Bedeutung erklären. „Wir werden Ihnen nicht erlauben, das mit unseren Beziehungen zu machen“ sagte Clinton im „Scherz“. Um einen naiven Übersetzungsfehler handelte es sich dabei wahrscheinlich nicht, denn beim entsprechenden Willen hätten die Spezialisten im US-Außenministerium die korrekte Übersetzung des Worts wohl rausgefunden. Wahrscheinlicher ist, dass wir Zeugen einer idiotischen Show á la americaine wurden, die sich vermutlich auch in die reale Politik fortsetzen wird.

Dienstag, 20. Januar 2009

Ra(h)rer Lichtblick am medialen Firmament

Alexander Rahr, der Russland-Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V., beweist wieder einmal, dass er eine seltene positive Ausnahme unter all den Quirings, Reitschusters, Klussmanns, Stürmers, Poseners, Donaths und wie sie alle heißen, ist. In seinem lesenswerten Beitrag beim Tagesspiegel antwortet er wohltuend klarstellend auf einen typischen hysterischen Floskelbeitrag eines russlandkritischen Lesers mit polnischen Nachnamen zur aktuellen Problematik im Energiebereich.

Alexander Rahr ist Autor mehrerer Bücher über Russland, in denen er politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen aufgreift. Er spricht fließend Russisch und hat sich über Jahre als ein sehr kompetenter, ausgewogener und argumentativer Politologe gezeigt. Auf Grundlage seiner Beiträge kann man sagen, dass er Russland im Gegensatz zu vielen anderen Vertretern seiner Zunft nicht als eine düstere Bedrohung wahrnimmt, sondern als ein komplexes und einzigartiges System in Transformation, dem er Unvoreingenommenheit und wissenschaftliche Neugier entgegenbringt.

Freitag, 9. Januar 2009

Wegreißen und verhungern lassen

Der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland hat vor den entsetzten Augen der europäischen Öffentlichkeit ein Ausmaß und eine Dauer erreicht, die den Konflikt vor drei Jahren weit in den Schatten stellt. Um zu verstehen, wer für den Konflikt verantwortlich ist und wer alle Beteiligten zu Geiseln macht, braucht man nur etwas logisches Denken und Hintergrundwissen.

Zwischen den beiden Ländern existiert unabhängig von bilateralen Lieferungen ein Transitvertrag bis Ende 2010, mit dem Russland nach dem letzten Streit hoffte, die wiederkehrenden Verkaufsverhandlungen mit der Ukraine ein für alle mal von den Transitfragen zu trennen, was auch im Interesse der Energiesicherheit Europas ist. Weit gefehlt. Die Ukraine ist auf Brechen und Würgen daran interessiert, die Verbindung der beiden Punkte beizubehalten. Da Marktpreise für sie unbezahlbar sind, ist das einzige, was sie dagegen in die Waagschale werfen kann, die Erpressung mit einer Blockade oder zumindest die ungenierte Abzweigung von all den Mengen, die sie selbst braucht. Auch dies läuft auf eine Blockade hinaus, da Gasprom so nicht weiterliefern kann. Verträge werden dabei von der ukrainischen Seite schlicht ignoriert und bleiben nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurden.

Dies betrifft auch die mühsam ausgehandelte Vereinbarung über Pipeline-Beobachter, die Kiew nach viel Hickhack mit seinen einseitig eingefügten Ergänzungen letztlich in der ursprünglichen Form unterschrieb. Eine Lösung des Streits schien nahe, doch bereits am nächsten Tag war das Abkommen schon wieder Makulatur. Über Nacht ist Kiew "eingefallen", dass die Durchleitung technisches Gas erfordert, das Moskau stellen müsse, ansonsten wird weiter blockiert. Dabei definiert der Transitvertrag die Bereitstellung von technischem Gas eindeutig als ukrainische Aufgabe. Und Kiew hat auch ohne russische Lieferungen ausreichend Möglichkeiten aus eigener Förderungen oder gespeicherten Mengen, seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen. Doch wen interessieren in diesen Tagen noch Verträge und Verpflichtungen? Kiew besteht plötzlich darauf, dass ohne einen Liefervertrag und einen vereinbarten Preis auch kein technisches Gas für den Transit verfügbar ist. So wird versucht, den Transit doch noch mit bilateralen Lieferungen zu verknüpfen.

Russland, das durch den Lieferausfall täglich 120 Mio. USD verliert, langfristige Folgen durch Imageschaden nicht eingerechnet, kann an der fortlaufenden Gasblockade kein Interesse haben. Das ist für jedes Kind ersichtlich, offenbar jedoch nicht für europäische Politiker und Medien. Zwar war von Anfang an, abgesehen von einigen Ausnahmen, etwas weniger pauschale anti-russische Hysterie als vor drei Jahren zu beobachten, doch die Überlagerung geopolitischer Interessen, die die Ukraine als eine "demokratische Freundin" des Westens und Russland als eine zu isolierende Bedrohung kategorisieren, hat das Ihre getan. Trotz eindeutig anti-ukrainischer Sachlage, die sich vor allem nach dem dem Eintreffen der Beobachter ergibt, balancieren die Medien auf dem schmalen Grat zwischen propagandistischem Wunschbild und trauriger Realität . Man spricht auf einmal überwiegend abstrakt, distanziert sich von der Schuldsuche und wirft "beide Streithähne" am liebsten in einen Topf. EU-Politiker Barroso empfiehlt den leidenden Balkanstaaten "beide Länder zu verklagen", während neunmalkluge Experten die Situation weiterhin nutzen, um die Abkehr von russischen Lieferungen zu predigen. Aus Ahnung von unangenehmen Wahrheiten nicht genau hinschauen war bereits während des Kaukasus-Krieges die Devise. Dabei liegt die Gefahr für Europa vor allem im Ziehen von falschen Schlüssen und unzutreffender Problemquellenidentifizierung. Mit suboptimalen und kostspieligen Ersatzlösungen im Energiebereich, die auf krampfhafter Russland-Panik basieren, würde sich Europa vor allem selbst bestrafen. Erdgas aus Russland bleibt die beste Kombination aus Preis, Zuverlässigkeit und Umweltverträglichkeit. Lediglich die chaotischen Transitländer verleihen dieser russisch-europäischen Symbiose großes Problempotenzial.

So aber rächen sich falsch definierte geopolitische Prioritäten. Die Ukraine bekam eine aggressive nationalistische Marionette als Präsidenten, die zwar das unwürdige gegenseitige Zerfleischen der Ostslawen vor den Augen der ganzen Welt exzellent in Gang brachte. Jedoch konnte die mangelnde westliche Bereitschaft, die Ukraine gleichzeitig ernsthaft bei ihren enormen Problemen zu unterstützen und beispielsweise all das bezahlen, was sie selbst nicht bezahlen kann, das ganze Unterfangen von Anfang an kein voller Erfolg werden lassen. Die Geister, die man mit der NGO-finanzierten orangenen Revolution rief, wird man selbst nicht mehr los, denn die Ukraine schlägt in der ausweglosen Lage nur noch wild um sich rum. Zu den Leidtragenden zählt auch Europa selbst. Ein von der säugenden Mutter spaßeshalber weggerissener und gegen sie aufgestachelter Tigerjunge, wurde benutzt und allein gelassen, weil niemand für ihn stattdessen sorgen wollte. Jetzt ist dieses unselbständige Wesen zum Hungertod verurteilt, beißt aber in seiner Agonie kräftig zu. Wie lange werden uns die Medien noch über diese Entwicklung täuschen wollen?