Freitag, 24. Januar 2014

EU-Umgang mit der Ukraine: Die lupenreinen Heuchler

Die Lage in Kiew eskalierte in den vergangenen Tage dramatisch, nachdem gewaltbereite Demonstranten aus dem ultranationalistischen "Rechten Sektor" mit brutalen Angriffen auf die Polizeieinheiten begannen. Ein Hagel aus Pflastersteinen, Molotowcocktails und sogar Geschossen aus selbstgebauten Katapulten ging auf die "Berkut"-Sondereinheiten nieder, zugleich wurde die Stadt vom giftigen schwarzen Qualm der massenhaft angezündeten Autoreifen überzogen. Die unkontrollierbaren Radikalen haben die Initiative ergriffen, als Quittung dafür, dass die "demokratische" Opposition mit ihnen paktierte und ihre Zahlenstärke für sich nutzen wollte. Anders, als bei der letztlich so unrühmlich gescheiterten Orangenen Revolution von 2004, gab es erstmals auch Tote. Dubioserweise stammten die tödlichen Schüsse aus Großwild-Jagdgewehren, wie die Untersuchungen zeigten. Auch wenn sich nichts eindeutig belegen lässt, ist nicht von der Hand zu weisen, dass "sakrale Opfer" der Opposition politisch sehr helfen und die Proteste weiter befeuern.


Scharfe Kritik erntete von den EU-Politikern aber ausgerechnet die ukrainische Regierung. Das "Regime" von Janukowitsch solle nicht weiter Bürgerrechte mit Füssen treten, tönte Kommissionspräsident Barroso und drohte Konsequenzen an. Angela Merkel zeigte sich "auf das Äußerste empört" über die angebliche Beschneidung der Demonstrationsrechte und rief Janukowitsch auf, Gewalt gegen "friedliche Zivilisten" einzustellen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erwägt Sanktionen gegen die Ukraine. Das alles, obwohl alle Bilder und Videoaufnahmen von der bemerkenswerten Zurückhaltung die Polizeieinheiten zeugen, die trotz großen Verletzungsgefahren und Verlusten nicht zum entscheidenden Sturm auf die Barrikaden ansetzen, weil sie offenbar keinen Befehl dazu erhalten. In einer vergleichbaren Situation wäre in Europa oder erst recht in den USA mit deutlich mehr Polizeigewalt zu rechnen gewesen.


Die "empörte" Bundeskanzlerin bezieht sich wohl auf ein Gesetzespaket vom 16. Januar, das das ukrainische Parlament trotz der Blockadeversuche seitens der oppositionellen Minderheit verabschiedet hat. Beim näheren Hinschauen entpuppt sich die "Beschneidung der Demonstrationsrechte" und der grundlegenden Freiheiten als eine Analogie der Gesetze, die in Europa schon lange selbstverständlich sind. Unglaublich, wie die ukrainische Parlamentsmehrheit sich erdreistete, Demonstranten mit einem Vermummungsverbot zu belegen, den willkürlichen und unangemeldeten Aufbau von Zeltstädten in den Innenstädten zu untersagen, Aufrufe zu Massenunruhen unter Strafe zu stellen, SIM-Karten-Käufe mit Ausweispflicht zu verbinden, Strafen für das Besetzen öffentlicher Gebäude und für Angriffe auf Polizisten zu erhöhen und eine rechtliche Verantwortung für Verleumdung einzuführen. Wirklich "äußerst empörend" ist die Registrierungspflicht für Massenmedien sowie für aus dem Ausland finanzierte Organisationen. In welchem Zusammenhang die stets zu mehr Transparenz und europäischen Normen aufrufende EU hier empört sein kann, dürfte klar sein: über die schwindenden Möglichkeiten für sich selbst, aus dem Geheimen heraus auf die politischen Entwicklungen in der Ukraine einzuwirken.


Die Rolle der EU in der ganzen Entwicklung ist ohnehin alles andere als ruhmreich. Dass die Ukraine letztlich von der Assoziierung Abstand genommen hat, liegt mitnichten ausschließlich an der "Erpressung aus Moskau", wie die gleichgeschalteten deutschen Massenmedien im Chor erklärten. Die Entscheidung der Ukraine lag an der Einseitigkeit des 900-seitigen Knebelvertrags, der fast ausschließlich aus den zukünftigen Pflichten der Ukraine bestand, an den drastischen IWF-Forderungen nach sozialen Einschnitten sowie an der fehlenden Bereitschaft der EU, der Ukraine das zu erwartende Industriesterben und den Verlust an Arbeitsplätzen und Steuereinnamen wenigstens halbwegs zu kompensieren. All das betonte Janukowitsch in direkten Interviews, doch die westlichen Redaktionen sorgten dafür, dass der einfache EU-Bürger von diesen nicht sehr glorreichen Hintergründen nichts erfährt.

Die EU wollte neue Absatzmärkte für beinahe umsonst bekommen und wollte das allein mit der eigenen als unendlich groß angenommenen Strahlkraft erreichen. Nicht einmal Visaerleichterungen waren für die Ukrainer vorgesehen. Zeitgleich sollten die eng verflochten und seit Jahrzehnten gewachsenen russisch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen torpediert werden. Das resolute Vorgehen Moskaus erklärten die Medien mit Imperialismus und Erpressung und verschwiegen dabei elementare Informationen. Die Ukraine konnte keine privilegierten Zollabkommen sowohl mit Russland (bestehend), als auch mit der EU (neu) haben, da sie sich in ein Durchgangsland für subventionierte europäische Waren nach Russland verwandeln und bilaterale EU-Russland-Zollabkommen untergraben würde. Zwangsläufig hätte Russland zum Schutze der eigenen Branchen die bisherigen Zollvorteile für die Ukraine aufheben müssen, was aber nichts mit Imperialismus, sondern mit elementarer Handelspolitik zu tun hat.

Mit dieser heuchlerischen Politik ist die EU auf der ganzen Linie gescheitert. Dass ein Land der EU den Laufpass geben könnte, wurde als sehr demütigend empfunden, da eine solche Möglichkeit vom bisherigen hohen Ross aus gar nicht vorstellbar war. Das lange Jammern nach der Abkehr der Ukraine und die unendlich häufigen Betonungen, dass die Tür weiterhin offen bleibt, zeugen einmal mehr, wem die Assoziierung in Wahrheit mehr nützen sollte und wer sie mehr brauchte. Um das Wohl der Ukrainer, um die sich die EU-Politiker heute so demonstrativ und medienwirksam sorgen, ging es eigentlich nie, weder im Verlauf der Assoziierungsverhandlungen, noch im Grunde heute. Schuld an der ganzen Misere hat aber wie immer natürlich Putin.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Wieder einmal sehr treffend geschrieben...
Gruß
Gondo

Kuchi hat gesagt…

Eine Bildersammlung des Schreckens:
http://www.militaryphotos.net/forums/showthread.php?234849-Uprising-in-Ukraine-(Photos-and-Videos)

Anonym hat gesagt…

Ein feines Beispiel ist Bulgarien. In diesem Land gibt es kaum noch Staatsbesitz und Besitztümer bulgarischer Bürger.
Genauso war es für die Ukraine geplant. Land gegen bedrucktes Papier. Da standen die Grossbauern und Mähdrescherhersteller schon in den Startlöchern. Diese Bulgarisierung sollte die Ukraine besser aussitzen.
Da muss ich die Griechen schon fast bewundern. Die haben sofort erkannt, dass entweder sie über den Tisch gezogen werden, oder sie gestalten es besser umgekehrt. Da nützten natürlich die Piraten-Gene aus Jahrhunderten.

Kuchi hat gesagt…

Ukrainische Produkte taugen kaum für Europa
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wirtschaft-in-der-ukraine-ukrainische-produkte-taugen-kaum-fuer-europa.3c751a34-5822-4268-8272-efcfe2d622f5.html

Janukowitsch hat vermutlich richtig gehandelt. Nur wie macht man dies den Nationalisten klar.

dokumentor hat gesagt…

Die Propagandaschau hat eine 5-Tages-Analyse der Berichterstattung in den deutschen Staatsmedien angefertigt.

ARD und ZDF berichten nahezu ausschliesslich aus Sicht der Opposition und reduzieren diese auf Vladimir Klitschko.

Zum Nachlesen:
http://propagandaschau.wordpress.com/2014/01/26/analyse-5-tage-staatspropaganda-uber-die-ukraine/

der unbequeme hat gesagt…

@ Dokumenatator

Exzellenter Blog, habe ihn in meiner Blogroll aufgenommen!

Stirlitz hat gesagt…

Gestern wieder im ZDF: Gezeigt wird die Beerdigung eines getöteten Demonstranten. Als der Trauerzug mit Fahnen und Uniformierten ins Bild kommt, wird schnell ausgeblendet. Ich habe die Szene aber vorher schon im russischen Fernsehn verfolgt. Dieser Trauerzug erinnerte an eine NPD-Demonstration. Klar, daß man da schelll ausblden muß.

Anonym hat gesagt…

Sollte sich jeder einmal anhören:
http://www.youtube.com/watch?v=7RgvRMu7c9k

Gruß
Gondo