Montag, 12. Mai 2014

Donezk und Lugansk nehmen beim Referendum ihr Schicksal in die Hand

Das ostukrainische Kohlerevier Donbass, das sich administrativ in die Regionen Donezk und Lugansk unterteilt, hat sich in zwei regionalen Referenden mit großer Mehrheit für die Eigenständigkeit ausgesprochen. Dies soll eine Vorstufe zur Gründung eines neuen Staates mit dem Namen Noworossija ("Neurussland") sein. Dieser Name soll an den historischen Namen der Region anknüpfen, die Ausrichtung nach Russland verdeutlichen sowie weitere russisch geprägte Regionen des ukrainischen Südostens, die zum historischen Neurussland gehören und momentan noch fest im Griff der Kiewer Putschisten sind, zu analogen Referenden und dem Anschluss motivieren.

In den westlichen Medien war die Verteufelung dieser Entwicklung von Anfang an eine ausgemachte Sache. Dem Kampf des Südostens für mehr Rechte und elementare Sicherheit können westliche Mainstream-Medien auch nach dem von ihnen heruntergespielten Massaker von Odessa keine Sympathie aufbringen, im Gegensatz zu vergleichbaren Aufständen in vielen anderen Gegenden der Welt. Als beispielsweise die Albaner in Mazedonien gegen Skopje ins Feld zogen, zwangen die Westmächte die Regierung zu Verhandlungen und Zugeständnissen, während Kiew einen Persilschein für seine zynische "Anti-Terror-Operation" bekommen hat.

Die Referenden wurden als eine "große Farce" verunglimpft, weil sie angeblich nicht allen internationalen Standards genügten und außerdem nicht von der Zentralmacht in Kiew abgesegnet waren. Das mag schon zutreffen, gleichzeitig sind diese Forderungen jenseits jeglicher aktueller Realitäten und bedeuten de facto nichts anderes, als dass den Menschen von Donezk und Lugansk überhaupt keine Chance bleiben soll, ihr Schicksal zu bestimmen und ihre Interessen zu verteidigen. Es ist absurd anzunehmen, dass die Kiewer Regierung je ihre Zustimmung zu regionalen Referenden geben wird. Und wenn man das Fehlen von internationalen Beobachtern sowie von Wählerlisten beklagt, vergisst man zu sagen, dass es die Junta in Kiew sowie ihre westliche Schirmherren sind, die weder Wählerlisten herausgeben, noch das Kommen internationaler Wahlbeobachter zulassen.

Die wahre Bedeutung der Referenden besteht nicht in ihrer Anerkennung oder Nicht-Anerkennung seitens der Weltgemeinschaft. Selbst Russland kann die Referenden nicht juristisch anerkennen, weil es auch die anstehende absurde Präsidentschaftswahl am 25. Mai nicht anerkennen will, bei der die wenigen Präsidentschaftskandidaten des Südostens verprügelt und drangsaliert werden. Die wahre Bedeutung der Referenden besteht in der Macht der Bilder, in der nicht zu leugnenden massenhaften Wahlbeteiligung und der eindeutigen Willensbekundung. Dies alles erzeugt einen immensen Druck auf Kiew, eine politische Lösung zu suchen. Nichts schadet der Junta und ihren westlichen Gönnern mehr, als Bilder von Panzern und Todesschützen, die Menschen zum Schweigen bringen wollen, die ihren Willen klar bekundet haben.

Anstatt beleidigt zu sein, dass der Versuch des Regime Change in Kiew gründlich in die Hose gegangen ist und nun völlig unterschätzte Entwicklungen einsetzen, sollte der Westen endlich zu verantwortungsvoller Politik zurückkehren. Dies gilt vor allem für Westeuropa, denn von außereuropäischen Brandstiftern kann man eine solche Politik schwerlich erwarten. Die Gründung von Neurussland bedeutet nicht zwangsläufig eine endgültige Abspaltung von der Ukraine. Das neue Subjekt kann auf Grundlage eines Föderationsvertrags  Teil einer neugestalteten Ukraine werden. Die Föderalisierung ist unvermeidlich, wenn die Ukraine in ihren aktuellen Grenzen erhalten bleiben soll. Der Westen sollte dies akzeptieren und Druck auf die Machthaber in Kiew ausüben, damit diese ihre Gewalt stoppen und mit dem Südosten eine Verhandlungslösung finden.

Es nützt nichts, so zu tun, als ob es sich um einen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine handelt, und Russland mit immer weiteren Sanktionen zu belegen, während man einen innerukrainischen Konflikt nicht sehen und die Ostukrainer nicht als eine Verhandlungspartei akzeptieren will. Dies ist keine Politik, dies ist Abwesenheit von Politik oder eine bewusste Zusteuerung auf einen neuen Kalten Krieg mit Russland. Das kann nicht im Interesse der Europäer liegen, die sich von den USA mehr emanzipieren müssen.

PS: Unter welchen Umständen die Menschen ihr Recht auf Abstimmung wahrnehmen mussten, kann man unter anderem diesem Video entnehmen. Die Szenen ereigneten sich bei der Abstimmung in der Stadt Krasnoarmejsk, als bei einem "Besuch" der ukrainischen Nationalgarde zwei unbewaffnete Menschen erschossen wurden.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Dieser Konflikt wird so schnell nicht beseitigt werden. Washington hat daran überhaupt kein Interesse und wird die Europäer vor sich hertreiben. Solange das alte Europa keine eigenständige Politik betreibt, wird dieser Zustand erst einmal so beibehalten werden.

Letztens las ich, leider weiß ich nicht mehr wo, daß wir uns auf eine schwere, lang anhaltende wirtschaftliche Krise einstellen sollen. Geschürt durch die USA mit dem Ziel die EU als auch Rußland zu schwächen. Anscheinend stehen uns schwere Zeiten bevor!

Penryn

Kuchi hat gesagt…

Etwas interessantes für alle Blog-Leser zum durchdenken:

http://www.politplatschquatsch.com/2014/04/cia-handbuch-wie-man-eine-revolution.html?m=1



Anonym hat gesagt…

Szenen auf dem Friedhof nahe Mariupol:
http://www.youtube.com/watch?v=2eF0YXRxMKc

Anonym hat gesagt…

Dumm gelaufen für die West-Propaganda! Es wird im ZDF über die Wahlfälschung in der UA berichtet und der Wahlfälscher gibt vor laufender Kamera zwei Stimmzettel ab, auf denen er gegen die Abspaltung stimmt (HET = gegen die Abspaltung). D. h. Kiev bzw. der Westen hat selbst diese Wahl versucht zu fälschen. Und die Präsidentenwahl am 25.5. soll dann besser laufen? Zum Kaputtlachen! Es wird am 25.5. wahrscheinlich nur ein Kästchen auf dem Wahlzettel geben für die regierende Junta und selbst das Kreuz wird schon drauf sein.

Hier ist die komplette Sendung, die Propaganda-Panne ist ab 2:08 zu sehen.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/228#/beitrag/video/2152098/ZDF-heute-journal-vom-11-Mai-2014

Gruß, NoName

Anonym hat gesagt…

Zitat Penryn/13.5.14: "Solange das alte Europa keine eigenständige Politik betreibt, wird dieser Zustand erst einmal so beibehalten werden."
Es stellt sich die Frage, warum das alte Europa keine eigenständige Politik betreibt bzw. betreiben kann. Die Antwort ist denkbar einfach - alle EU-Politiker werden von den USA erpreßt! Ja, ja, werden die Kritiker jetzt sagen, wieder mal so eine blödsinnige Verschwörungstheorie. Das gleiche hätten sie übrigens auch über Snowden vor einem Jahr gesagt. Und hier liegt auch das Problem der EU-Politik. Die NSA hat die politische Kaste (uns natürlich auch) über 10 Jahre lang ausspioniert. D. h. die NSA weiß alles über jeden Politiker und kenn auch alle ihre Leichen im Keller beim Namen! Anders kann man das irrationale Verhalten unserer Politer nicht erklären - die treiben uns auf Befehl der USA in den Abgrund, nur damit sie an der Macht bleiben können. Ich hoffe nur, daß ihnen ihr Posten nicht einen Krieg wert ist...

Anonym hat gesagt…

@Anonym (13. Mai 2014 20:37)
Ehrlich gesagt glaube ich auch, daß die europäischen Politiker durch die Amerikaner erpreßt werden. Dazu dient ja der Dreckschlüpperverein NSA letzten Endes auch!

Penryn

Anonym hat gesagt…

Kreml-Propaganda auf unterstem Niveau! Bemerkenswert ist, dass der Autor sogar einräumt, dass die Referenden der Separatisten keinerlei akzeptablen Standards entsprachen. Was wie eine eigenständige Meinungsäusserung wirkt, folgt in Wirklichkeit exakt der Linie der russ. Aussenpolitik, die vor verschärften Sanktionen des Westens zittert.

So bleibt zu konstatieren, dass alle Beiträge dieses "Blogs" exakt die Linie des Kreml-Regimes widerspiegeln. "Unbequmer" bitte in "Linientreuer" umbenennen! Ein Regime, das auf so jämmerliche Propagandisten angewiesen ist, ist per se zum Untergang verurteilt.

Anonym hat gesagt…

"... Linie der russ. Aussenpolitik, die vor verschärften Sanktionen des Westens zittert..."

Keine Angst, da zittert niemand. Und da funktioniert auch sonst nix.
- Rating auf Ramsch? Wer solche Bodenschätze und Ressourcen hat ist unbegrenzt kreditwürdig. Falls Kredite benötigt werden.
- Nato-Truppen in Baltikum und Polen? Kein Problem, wo die Grenze ist, weiss ja Jeder. Und dass es hinter der Grenze ungemütlich wird, ist seit 200 Jahren bekannt.
- Kein Gas und Öl mehr kaufen? Die Russen sind Härten gewohnt. Und in 30 Jahren wären sie dann die Einzigen mit Gas und Öl.
- Natürlich haben die heutigen Aggressoren diese 30 Jahre nicht mehr, weil sie heute schon pleite sind. Darum findet diese Posse schließlich statt.
cu in the Luftschutzbunker. Oder wolltest du das etwa gar nicht?

Anonym hat gesagt…

Polnische Luftabwehrwaffen bei prorussischen Separatisten aufgetaucht:

http://www.liveleak.com/view?i=84c_1400501092

Anonym hat gesagt…

Ein Tag bei den schwarzen Männlein:
http://www.youtube.com/watch?v=8KFGgKPrWfY

Anonym hat gesagt…

UPDATE zum Post vom 13. Mai 2014 20:06:
Der veröffentliche Link (http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/228#/beitrag/video/2152098/ZDF-heute-journal-vom-11-Mai-2014) funktioniert nicht mehr, weil ZDF die Sendung vom 11.5. (und nur die!) in der Mediathek gelöscht hat. Schnell noch die Propaganda-Spuren beseitigen, was?
Vielleicht findet man ja diese Sendung irgendwann mal auf youtube.

Gruß, NoName

Anonym hat gesagt…

Ich widerhole meine Bitte. bitte nehmt den spiegelfechter aus der Blogroll.

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/129486/der-wuetende-steinmeier-auf-die-schuhe-gekotzt#comment-290794

Bei solchen Posts und noch viel schlimmeren die ungestraft in den Kommentaren stehen sollte man sich überlegen ob man diesen Blog noch empfehlen kann. ich meine nein.